Dienstag, 9. Mörz Mb

176. Jahrgang

Nr. 37 Erster Blatt

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GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Deutschlands Kamps in Gens.

Genf. 8. März. (TTl.) Die politische Lage hat sich nach der Abfahrt Briands nicht geändert. Es besteht jebtxf). die Absicht, durch vertrauliche Besprechungen zwischen den einzelnen Delegatio­nen bls zur Rückkehr Briands die Situa­tion soweit zu klären, daß am Dienstag oder Mittwoch die Besprechung der Locarno-Mächte mit mehr Erfolg als am Sonntag ausgenommen werden können.

Die hauptschwlerigkeit der Verhandlungen ist in der Tatsache zu erblicken, daß sich unter den zehn Ratsstaaken, von deren Stimmen Deutsch­lands Wahl zum ständigen Ratsmitglied abhängt, ein Staat befindet, der seine Z u st i m m u n g hierzu nur unter der Voraussetzung er­teilen will, dah auch ihm ein ständiger Rats- sih zugebilligt wird. Dieser Staat ist Brasi­lien. Man geht daher in der Annahme nicht fehl, dah von der Stellungnahme der brasiliani­schen Delegation für den weiteren Verlauf der Ereignisse auherordentlich viel abhängt. Fürs erste scheint jedoch Brasilien auf seinem Stand­punkt zu beharren.

Die von der spanischen Regierung .be- «eits vor Entsendung der Genfer Delegation ausgesprochene Drohung, int Falle der Richt» erlcmgung eines ständigen Ratssihes, aus dem Völkerbund auszuscheiden, wird demgegen­über in Genfer politischen Kreisen nicht allzu tra­gisch genommen. Auch von der polnischen Delegatton darf angenommen werden, daß sie sich unter dem Druck der anderen Mächte bereit­finden wird, ihre Ansprüche bis zum Herbst z u r ü ck z u st e l l e n, da während der Vollver­sammlung im September wie alljährlich eine Reuwahl der nichtständigen Mitglieder des Rats erfolgen wird. So ist es denn mit dem Veto Schwedens, so wenig dessen Bedeutung unter­schätzt werden darf, allein nicht abgetan, denn es genügt nicht, daß ein Rcrtsmitglied wie Schweden gegen jedeErweiterung des Rates außer der durch Deutschland Einspruch erhebt, sondern alle zehn Mitglieder muffen der Wahl Deutschlands in den Rat ihrs Stimme geben.

Unter diesen Tlmständen versteht man es, wenn in den Kreisen der Delegation die Lage auherordentlich ernst beurteilt "wird. Sm übri­gen ist die Stellungnahme der deutschen Dele­gation unverändert. Die kann in Ruhe ab­warten, ob es den anderen Großmächten gelingt, Brasilien von seinem Einspruch abzubringen und auch Spanien und Polen zu beruhigen. Sollte dies irich-t gelingen, so wird die deutsche Dele­gation im Vollbewußtsein ihres Rechtsstandpunk- tcs nach Berlin zurückkehren nrit der Gewißheit, daß der größte Teil der Welt ihren Entschluß biliigen wird.

Die (Eröffnung der völkerbmdsversammlung.

TTl. Genf, 8. März. Die feierliche Eröff­nung der Vollversammlung des Völkerbundes erregte diesmal nicht das übliche Sntcreffe, da die großen Tage erst kommen sollen, immer­hin hatte sich eine Schar Reugieriger vor bem Hotel 'Viktoria" eingefunden, durch das der Zugang zum Reformationssaal führt. Dis-Tribünen waren stark besetzt. Dagegen waren die Delegationen nur schwach vertreten. Ein­zelne Staaten hatten nur einen oder zwei Ver­treter entsandt. Von deutscher Seite war nur Generalkonsul Aschmann erschienest, der hinter den Delegiertenbänken im Parkett seinen Platz hatte. Der Saal bot das bei den Vollversamm­lungen übliche Bild. Dor Beginn der Sitzung fand ein lebhafter Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Delegierten statt. Auf der fran­zösischen Bank bemerkte man Paul Boncour und L o u ch e u r, auf den englischen Plätzen Chamberlain. Lord Robert Cecil sowie Dir Cecil Hurst.

Graf Ishii, der erste Delegierte Japans und derzeitige Vorsitzende des Rakes, eröffnete die Sitzung

mit einer kurzen Ansprache, in der er einen äleberblick über die Unterhandlungen gab, die zu dem Aufnahmeantrag Deutsch­lands führten. Ich bin sicher, so fuhr Ishii fort, daß ich nicht nur die Empfindungen der hier versammelten Vertreter ausspreche, sondern auch die Anschauungen der ganzen Welt, die unseren Verhandlungen folgt, wenn ich dem Er­eignis, das uns hier vereinigt, die aller­größte Bedeutung beimesse. Eine große Ration beantragt, in den Völkerbund aufgenom­men zu werden. Ich gestatte mir, hierin ein An­zeichen dafür zu erblicken, dah dieses Ereignis nicht verfehlen wird, neue Hoffnungen zu erwecken, um auf das Weltgewissen einen großen Einfluß auszuüben. Rach der Rede des Grafen Ishii wurde zur Wahl der Dollmachtenprüfungs- kvmmission geschritten und hierauf die Sitzung um eine Stunde vertagt.

Rach der Pause wählte die Versammlung mit 36 von 48 Stimmen den portugiesischen ehe­maligen Ministerpräsidenten Alfonso da Costa zum Präsidenten der Völkerbundsversammlung. Die Stimmen, die bei der Wahl der dänische Gesandte in Berlin, Zahle,' auf sich vereinigt hatte, gehörten zumeist den neutralen Staaten an, ferner auch Ungarn und Oesterreich. Der Wahl war der Bericht des Vorsitzenden der Kommission zur Prüfung der Vollmach­ten vorausgegangen. 48 Staaten haben ordentlich beglaubigte Vertreter entsandt, sieben Staaten,

darunter Argentinien und Peru, sind nicht ver­treten. Dann bestieg

der neue Präsident L o st a

unter bem Beifall der Versammlung die Präsident- schaftstribüne. Er dankte zunächst für die hohe Ehre, die ihm und seinem Lande durch die Wahl erwiesen worden sei, vor allem deshalb, weil die Aufgabe die­ser außerordentlichen Vollversammlung von einer ganz besonderen Bedeutung^sei. Der Zweck der Ver­sammlung sei, so fuhr er fort, dem Völkerbund seinen endgültigen Charakter zu geben. Wertvolle und bedeutsame Arbeit sei in den sechs ersten Vollversammlungen geleistet worden. Aber erst nach den Abmachungen von Locarno könne die Krönung des Völkerbundswerkes erfolgen. Ge­nau genommen sei es nicht der Eintritt einer neuen Nation in den Bund, der dieser Versammlung ihre außerordentliche Bedeutung verleihe: denn es blie­ben noch andere Nationen, die außer­halb des Bundes stehen. Um nur die Vereinig- ten Staaten von Nordamerika zu nennen, deren Platz leider immer noch leer sei. Die besondere Be­deutung sei vielmehr der neue (3 e i ft, ber Geist von Locarno, ber Deutschlanb in den Völkerbund führe, der Geist der Brüderlichkeit, des beständigen Wachsens, alle Völker der Erde zu einen. Dies sei das große Ereignis der Stunde. Eine neue Epoche beginne für die gesamte Menschheit, eine Epoche der Ruhe und des Glückes nach der Zeit der Leiden und Sorgen. Costa hob besonders die Verdienste von Briand und Chamberlain um das Werk von Locarno hervor. „Viele," so schloß er, „werden sie nicht für zu optimistisch halten und darüber erstaunt sein, daß ich weder persönlich noch als Präsident die­ser Versammlung keinerlei Zweifel hege und keiner­lei Vorbehalte mache. Aber ich bin ein Mann des guten Glaubens und der Völkerbund, in dessen Namen ich zu sprechen die Ehre habe, darf auch nicht im geringsten mit ber Möglichkeit rechnen, baß un­sere Hoffnungen scheitern. Die Entwicklung, bie wir erleben, ist so entfdjeibenb für ben Machtzuwachs des Völkerbundes, daß wir volles Vertrauen zu ihr haben müssen.

Darauf schritt man zur

Konstituierung der einzelnen Kommissionen.

Jeder Staat ist in jeder Kommission durch je ein Mitglied vertreten. Aus ber juristischen und der politischen Kommission wurde, wie vor­gesehen, eine gemischte Kommission gebildet, die ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte selbst wählt. Analog der gemischten Kommission wird eine Dubgetkommission gebildet werden. Beide haben bie Vorbedingungen für den Eintritt Deutsch- lanbs in ben Völkerbund zu prüfen. Chamber­lain wurde zum Vorsitzenden des ersten so ge­bildeten Ausschusses, ber über ben Aufnahme­antrag Deutschlands zu entscheiden hat, und ber frühere französische Handels- und Fi­nanzminister L o u ch e u r zum Vorsitzenden des Budgetausschusses, dem die Festsetzung des Jahresbeitrags Deutschlands und die nächsten Entscheidungen über den Bau eines Versa mmlungsgebäudes obliegen, ge­wählt. Chamberlain und Loucheur sind gleich­zeitig Vizepräsidenten der Völkerbunds­versammlung. Außerdem wurden folgende sechs delegierten zu weiteren Vizepräsidenten gewählt: Scialoja (Italien),- Ishii (Japan), Al­leen (Reu-Seeland), Caballero (Paraguay), Titulesco (Rumänien). Morales (St. Do­mingo). Die beiden Ausschüsse nehmen am Diens­tag ihre Beratungen auf. Die Versammlung vertagte sich darauf. Der Zeitpunkt ber nächsten Sitzung ist noch nicht bestimmt.

Eine Ratssitzung.

Genf. 8. März. (Wolff.) Dcr Eröffnung ber Völkerbundsversammlung ging heute vor­mittag eine Geheime Sitzung des Rats voraus, über deren Verlaus keine amtliche Mit­teilung ausgegeben wurde. Von zuverlässiger Seite verlautet jedoch, daß Chamberlain, Scia­loja und Vandervelde die übrigen Ratsmitglieder von den wichtigsten Besprechungen mit den deut­schen Delegierten unterrichtet haben. Im Anschluß baran wurde das Verfahren über die Aufnahme Deutschlands besprochen. Es wurde dabei besonders auf einen Absatz im Art. l des Völkerbunds st atuts Bezug genommen, der die Frage behandelt, ob bie militärischen Verhältnisse eines Staates bei seinem Ein­tritt in ben Völkerbuird den Bestimmungen be= stehenber internationaler Abkommen entsprechen, üm im Falle Deutschlands diese Frage zu ent­scheiden, wird ber Völkerbundsrat seinerseits wie bei der Aufnahme Lingams, Oesterreichs und Bulgariens das Gutachten des st änd i gen militärischen Ausschusses des Völker­bundes einholen, ber sich seinerseits vor Abgabe seines Tlrteils an bie Dotschafterkonferenz wenden wirb.

Die englische Auffassung.

London, 8. März. (Ttzl.) In diplomati­schen Kreisen in London wird die neue Lage in der europäischen Politik nach wie vor lebhaft erörtert. In Regierungskreisen ist man recht optimistisch und erwartet eine baldige Heber» Windung des toten Punktes in Gens. In London hat man die Hoffnung auf Deutschlands Entgegenkommen noch nicht aufgegeben. Man hofft auf die deutsche Verständigungsbereit­schaft, weil man sich sagt, dah Deutschland durch seine Zwangslage schließlich zum Entgegen­kommen genötigt fei. Die Wirtschafts­

depression müsse berücksichtigt werden. Deutsch­land könne es sich nicht gestatten, mit seinen Rachbarn im Winfrieden zu leben. Diese Auf­fassung beschränkt sich indessen auf die Gruppe, die man als die Chamberlain-Gruppe bezeichnen könnte. Der übrige Teil der politischen öffentlichen Meinung vertritt die Auffassung, daß

Deutschland nicht nochgeben könne und dürfe. Ein Umfallen der deutschen Delegation in die­sem Augenblick würde dem deutschen Ansehen in der Welt unberechenbaren Schaden zufügen.

Der Hauptleidtragende aber würde der Völker­bund s e l b st sein. Bleibe Deutschland fest, so könne ihm niemand etwas anhaben. Zwar macht sich in der englischen Presse augenblicklich eine gewisse Un­sicherheit bemerkbar, aber gute Beurteiler der Lage glauben, daß die englische Oeffentlichkeit sehr ent­täuscht sein würde, wenn sie von Deutschland im Stich gelassen würde. Seit Wochen hat man hier den Standpunkt vertreten, daß Deutschlands Argument gegen eine Erweiterung des Völkerbundsrats un­widerleglich seien. Man würde es nicht verstehen, wenn die deutsche Delegation durch politische Kon­zessionen zur Kapitulation gebracht werden würde. Daß die deutsche Festigkeit auf eine schwere Probe gestellt wird, fühlt man in London deutlich.

Dr. Luther, Sfrefemann und mit ihnen der schwedische Außenminister Unden werden nach Londoner Auffassung unter schwersten politischen

Druck gesetzt.

Chamberlain hat, wie schon einmal betont wurde, für die Vorverhandlungen freie Hand. Er kämpft nicht nur um seine von ihm persönlich vertretenen politischen Ziele, sondern gleichzeitig um seine politische Stellung als Außenminister. Unter diesen ümftänben ist bie erwartungsvolle Spannung des politischen Englands außerordent­lich groß. Rirgenbwo verkennt man, daß sich ber politische Druck der Rachkriegspolitik auf dem Höhepunkt befindet.

Reuter meldet aus Genf, Polen scheine vorläufig aus dem Rennen ausgeschieden zu fein. Bezüglich Spaniens und Bräsi- l i e n s sei man der Ansicht, daß sie vielleicht nach­geben werden, um den Eintritt Deutschlands zu erleichtern. Beide Länder würden vielleicht darauf bestehen, baß die Frage der Erweiterung des Rates während der augenblicklichen Tagung des Rates in der Versammlung erörtert und nicht bis September verschoben wird. In einigen Kreisen werde zwar der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß Spanien und Brasilien, wenn ihre Bestrebungen erfolglos bleiben sollten, vielleicht gegen Deutschland stimmen konnten, aber in verantwortlicheren Kreisen werde dies für ausgeschlossen gehalten.

Uebcreinstimmend melden die Blätter, daß die Bcrtreier der Dominions bei der Konferenz mit Chamberlain sich ausdrücklich gegen die jetzige Zulassung weiterer Staaten außer Deutschland zum völkerbundsrat ausgesprochen haben.

Dcr Genfer Korrespondent der „Daily Rews" schreibt, bie Aussicht, dah jetzt Deutschland zuge­lassen werde und einen ständigen Ratsfitz er­langen werde, und daß ferner alle anderen Fra­gen bis September vertagt werden, verstärke sich langsam aber stetig. Besonders da Schwe­dens Haltung durch einefeste Gruppe kleiner europäischer Staaten unter­stützt werde. Der Genfer Korrespondent ber „W estminster Gazette" meint, bie Lage fei sehr ernst unb gebe nicht bie leiseste Aussicht auf Losung.

Der Genfer Korrespondent des „Daily C h r o n i c l e" meldet, bei den Vorbespre­chungen sei ein sehr starker Druck auf Deutschlanb ausgeübt worden. Von den Tlnterzeichnern des Rheinlandpaktes habe sich nur Belgien nicht daran beteiligt. Auf indirekte Weise sei Deutschland anscheinend zu verstehen gegeben worden, daß ein bestimmter Staat seine Zustimmung zu Deutschlands Eintritt ver­weigern werd.'. wenn es nicht nachgebe. Dem gegenüber aber sei bie deutsche Haltung f e st. Deutschland werde und könne auch tatsäch­lich nicht nachgeben.

Deutschland und die Kolonialmandate.

Berlin, 8. März. (VDZ.) Der Vorstand der Interfraktionellen kolonialen Vereinigung des Reichstages hat an den Reichsauhenminister Dr. S t r e f e m a n n nach Genf ein Schreiben gerichtet des Inhalts, dah die Vereinigung eine Vertretung Deutsch­lands in der permanenten Mandats­kommission des Völkerbundes als grundsätz­lichen Anspruch betrachte, dessen Sicherstellung noch in gegenwärtiger Tagung des Völkerbundes verlangt werden müsse.

Schwere Kämpfe in China.

London, 9. März. (TU.) Die gestern in Lon­don eingetroffcnen Berichte aus China weisen wie­der auf eine zunehmende Aktivität hin. Die Truppen des Generals W u p e i f u haben Käifong und Chengehow, das an der Nankau—Peking-Eisenbahn liegt, eingenommen. Die nationale Armee hat sich unter großen Verlusten an Kriegsmaterial zurückgezogen und nimmt eine starke Ver­teidigungslinie ein. Während eines Treffens zwi­schen den Kriegsschiffen der Fengarmee und den Küstenbatterien der nationalen Armee erhielten auch ein norwegischer und ein japanischer Dampfer

Feuer. Der erstere wurde angehalten und nach Tientsin gebracht, während es dem letzteren gelang, in die offene See zu entkommen.

Gestern unb heute beschossen bie Kanonen­boote der verbündeten Streitkräfte die Taku - Forts, die das Feuer erwiderten. Die aus­ländischen Frauen und Kinder flüchteten nach Tientsin. 5000 Mann Schantungstruppen lande­ten in Peitang unb traten den Vormarsch am Sanho-Fluh landeinwärts an, um der Ra- tionalarmee die Eisenbahnverbindung abzuschnci- den. Es kam zu einer Schlacht, über deren Aus­gang nichts bekannt ist. In den Abendstunden trafen zahlreiche Verwundete in Tientsin ein. In Iung-Ping-fu sind 20 000 Mann verbündete Truppen eingetroffen. Man erwartet, bah' es bei Lantschau zu einem Zusammenstoß kommen wirb. Südlich von Tientsin nähert sich die Kavallerie von Lu Tschung-ling der Stadt Tsongtschnu, wo die Hauptmacht Li Tsching lins steht.

Die pariser AabmeitZlrisis.

Paris, 8. März. (TA.) Der Präsident d e r R e p u b l i k hat sich unverzüglich nach seiner RücKehr aus Lyon in das Elysee begeben und mit den Beratungen zur Losung der Kabinettskrise begonnen. Als erster wurde der Präsident des Senates, de Selves, empfangen. Alm 11 Tlhr erschien der Präsident ber Kammer, Her rivt. Man ist allgemein der Ansicht, daß Doumergue, um Briand die Möglichkeit zu geben, so schnell wie möglich nach Genf zurückzukehren, die Losun- geix der Krise forcieren wird. Augenblicklich kom­men Nur drei Persönlichkeiten für den Posten des Ministerpräsidenten in Betracht:

bc Rlonzie, Caillaux unb der Gencralrestbenk von Marokko, Steeg.

. Steeg ist unverzüglich nach dem Empfang der Rachricht von der Kabinettskrise aus Marokko abgefahren. Seine Ankunft in Paris hat sich durch den Sturm im Mittelländischen Meer ver­zögert. Caillaux hat heute erklärt, er werde den Posten des Finanzministeriums nur bann annehmen, wenn ihm gleichfalls bie Minifter- präsibentschaft angeboten werbe. Man schließt daraus, bah Caillaux die Liste seiner Mitarbeiter- bereits in ber Tasche Hatz Schließlich spricht man von Intrigen der Anhänger Herrivts, die den Kammerpräsidenten angeblich dazu brin­gen mochten, den Auftrag zur Kabinettsbildung anzunehmen.

Der Besuch Drlcmbs bei dem Präsidenten der Republik wurde einen Augenblick nicht verstanden und mit ben Be­mühungen Doumergues zur Losung ber Kabi­nettskrise in Zusammenhang gebracht. Briands Bemerkung, man habe ihm einen Teller auf de in Kopf zerschlagen unb mochte jetzt, daß er bie Scherben wieder auf lese, wird jedoch von ber Presse so verstanden, daß er an seiner Absicht festhalle, die Bildung des Kabinetts nicht wieder zu übernehmen. Briand Ivar auffallend schlechter Laune, sein unfreund­liches Benehmen stand im merkwürdigen Gegen­satz zu seinen sonst so jovialen Tlmgangsformen.

Die Rechtspresse setzt ihren Feldzug zugunsten der

Kammerauflösung unb Ausschreibung neuer Wahlen mit Rachdruck fort. Die „Liberte" weist darauf hin, daß die Kammerauflösung den Wünschen der Mehrheit des französischen Volkes entspricht und erinnert daran, dah der Präsident der Republik bei seiner Ankunft in Lchon mit den Worten „Auf 15- s u n g, Auflösung!" empfangen wurde. Wenn es auch richtig fein mag. dah die Mehrheit der Bevölkerung für Reuwahlen ist, so läßt nichts darauf schließen, dah der Präsident ber Republik von feinem Recht ber Kammerauflösung Gebrauch machen wird. Die Kammer hat das Budget noch nicht verabschiedet und nur die provisorischen Zwölftel des Budgets von 1925, die zur Zeit dazu bestimmt sind, die Regierungsausgaben monat­lich zu bestreiten, angenommen. Eine Kammer- auflofung würde daher zur Folge haben, daß die Regierung wahrend der Dauer der Reu­wahlen keine Zwölftel beantragen kann. Dazu kommt noch, daß die Wohlreformvorlage noch nicht verabschiedet ist.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 8. Rkärz. Auf ber Tagesordnung steht bie zweite Beratung des Haushalts des R ei chs f i na nz m i n i ft e r i u m s für 1926 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage. Abg. Keil (Soz.): Die Sozia­listen begrüßten, daß der Abbau der Finanzver- waltung nicht so radikal vorgenommen werden soll, denn der Abbau des Personals dürfe nicht die Durchführung der Steuergesetze gefährden. (Beifall bet ben Sozialdemokraten.) Cs fei ein­wandfrei feftgeftellt, dah 82 Proz. des Aus­kommens aus ber Lohn- und Einkommensteuer von den Einkommen bis 5000 Mark aufgebracht werden. Dagegen sei die Landwirtschaft ver­hältnismäßig steuerfrei. Insbesondere erkläre sich die Steuerfreiheit der landwirtschaftlichen Groß­betriebe aus den durch die Steuerberatungsftellen des Landbundes geforderten Finanzierungskünste dieser Kreise. „Wir konnten mit erheblich nied­rigeren Steuern auskommen, wenn jeder Steuer­zahler ehrlich deklarieren würde. Jeder ehr­liche Steuerzahler sollte deshalb die Forderung nach Offenlegung der Steuerliften unterstützen. Durch die Qteuermilöerungcn dür­fen die sozialen Aufgaben des Staates und die Forderung des Wohnungsbaues nicht leiden. Unter diesen Voraussetzungen stimmten die So-