nr. 33 Erstes Blatt

K6. Jahrgang

Dienstag, 9. Zebruar 1926

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Deutschlands Anmeldung in Genf beschlossen.

Berlin, 8.Febr. (DB.) Das Reichskabi- nett hat in feiner heutigen Sitzung die Absen­dung einer Role einstimmig.beschlossen, durch die der> Eintritt Deutschlands in den Völkerbund angemeldel wird. Die meh­rere Blätter melden, ist das Gesuch noch heute abend an den deutschen Generalkonsul in Genf abgegan­gen, der die Role morgen dem Generalsekretär des Völkerbundes überreichen wird. Der Wortlaut der Role dürfte Mittwoch früh veröffentlicht werden.

Hebet die für die Entschließung der Reichs­regierung entscheidenden Gesichtspunkte erfahren wir von zuständiger Seite folgendes:

Die Gegensätze, die den Vertrag von Ver­sailles überdauerten und Europa in ein Chaos zu stürzen drohten, hatten im Jahre 1923 ihren Höhepunkt im Ruhrkonflikt erreicht. Dieser Zustand, der jede wirtschaftliche Erholung Deutschlands ausfchloh, wurde durch das im An­schluß an das Dawesgutachlen entstandene Lon­doner Abkommen beendet. Rach Abschluß des Londoner Abkommens wurde im Völkerbund der übereinstimmende Wunsch nach dem Eintritt Deutschlands geäußert.

Daraufhin hat die deutsche Regierung im September 1924 ihren grundsätzlichen Ent­schluß zum Eintritt in den Völkerbund be­kanntgegeben, die Durchführung dieses Be­schlusses aber von der Klärung bestimmter Fragen abhängig gemacht die für eine gleich­berechtigte und gesicherte Stellung Deutsch, lands von entscheidender Bedeutung sind.

Diese gesamte Entwicklung erfuhr einen impfind- lichen Rückschlag dadurch, daß entgegen den Be­stimmungen des Versailler Vertrages die nörd­liche Rheinlandzone am 10. Jan uar 1925 nicht geräumt wurde. Dieser Rück­schlag offenbarte andererseits um so deutlicher fcie Rotwendigkeit, in den politischen Beziehungen zwischen Deutschland und den Westmächten eine grundsätzliche Klärung berbeizuführen. Das geschah mit dem Aufrollen der Sicherheits- frage im Anschluß an frühere Erklärungen ähnlicher Art durch das deutsche Memorandum vom Februar 1925. In dem Memorandum war das Sicherheitsproblem ohne Zusammenhang mit dem Cintrrtt in den Völkerbund behandelt. Rach- dem die fremden Regierungen die Verbin­dung der beiden Fragen wünschten, hat's ich die deutsche Regierung durch ihre Rote vom 20. Juli 1925 grundsätzlich zu dieser Verbindung bereit erklärt. Auf der Grundlage dieser Verbindung ist dann das Vertragswerk von Locarno zu­stande gekommen, und zwar so, daß dieses Ver­tragswerk überhaupt erst durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund wirksam wird. Reben den Verhandlungen über die Sicherheit und den Völkerbund liefen selbstverständlich die Verhandlungen über die Räumung der Kölner Zone, die von dem Gegner mit der Erledigung der Entwaffnungsforderungen im Zu­sammenhang gebracht worden war. Tatsächlich ist nun kürzlich die Räumung der Kölner Zone er­folgt, wie auch im Sommer 1925 der Rest des Ruhrgebiets und die sogenannten Sanktionsstädte geräumt worden sind.

Was die sogenannten Rückwirkungen des Vertrages von Locarno im besetzten Ge biet betrifft, so kann Deutschland nicht zu­geben, daß nach Abschluß des Vertrags von Locarno überhaupt noch eine innere Berech­tigung für die Besetzung deutschen Bodens durch fremde Truppen besteht, und muß zu­nächst eine weitere erhebliche Verminderung der Desatzungslasten in der 2. und 3. Zone, insbesondere eine starke Verminderung der Truppenzahl, und zwar mindestens gemäß der Rote der DItschafterkonferenz vom 14. November 1925, mit allem Nachdruck anstreben.

Auf der anderen Seite muh anerkannt wer­den, daß diese Rote, die im Einklang mit den in Locarno abgegebenen Erklärungen erlassen worden ist, in einer Reihe wesentlicher Punkte bereits burd) geführt ist, und daß, zumal nach bestimmten Erklärungen der Vertrags- gegncr über die Herabsetzung der Truppen­stärken, die kürzlich im Reichstag vom Reichs- mmifter des Auswärtigen verlesen worden sind, ~!c Ausführung der Botschafternote als ge- N ch e r t angesehen werden kann. Bei diesem ^atbestand ist es nur die gerade Fortsetzung der polittschc-.r Gesamtlinie, wenn nunmehr der Antrag Deutschlands auf Eintritt

?€.n lkerbund gestellt wird. Erst durch den ©intritl Deutschlands in den Völker- ir-lA oas Vertragswert von Locarno zur Wirtttcy.cit und damit gemäß dem Beschluß einer großen Reichstagsmehrheit für die Frie- ^nskrafke m Europa ein fester Boden ge­schaffen. H.eroei ist von entscheidender Bedeu­tung, oaß Deutschland sofort einen ständigen ® 1 $ wütigsten Organ des Völkerbundes, bem V off er bundsra t, erhält, Deutschland w.rd künftig bei all tert großen Angelegenheiten, für u;e der Volkeround zuständig ist, zum min­desten mit beraten und abstimmen. Bei zahl- reichen Entscheidungen des Völkerbundsrats aber wird Deutschlands Stimme darüber hinaus von entscheidender Bedeutung fein, da nach den Satzungen des Völkerbundes der Völkerbundsrat soweit nicht in besonderen Fällen anderes vor­gesehen ist, einstimmig zu beschließen hat. ,vei allen politischen Spannungen ernster Art steht den Bundesrnitgliedern das Recht zu, eine

Beratung im Völkerbund herbeizuführen und auf diese Weise ihren Standpunkt zur Geltung zu bringen. Dadurch wird Deutschland die Wie» derbeteiligung an den großen po­litischen Entscheidungen gesichert.

Im Völkerbund kann ferner die Nachprüfung unanwendbar gewordener Verträge und sol­cher internationaler Derhättnisfe veranlaßt werden, deren Aufrechterhaltung den Welt­frieden gefährdet.

Auch für die allgemeine Abrüstung, die eines der wichttgsten Ziele des Völkerbundes ist, kann Deutschland als Mitglied nachdrücklich eintreten, während es außerhalb des Bundes kaum eine Handhabe besitzt, um von sich aus auf die Beseitigung der Diskrepanz im Rüstungs­stande der europäischen Länder hinzuwirken. Re­ben diesen allgemeinen Ausgaben hat der Völker­bund eine Reihe von Sonderausgaben übernom­men, die gerade für Deutschland von lebenswich­tiger Bedeutung sind. Dazu gehören zunächst die Verwaltung des Saargebiets und der Schuh Danzigs, zwei Fragen, deren befrie­digende Behandlung ohne deutsche Mitwirkung nicht denkbar ist. Es kommt hinzu die Frage der Kolonialmandate, an denen beteiligt zu werden das deutsche Volk seinen berechtigten An­spruch erhebt. Endlich ist besonders auf das Problem der Minderheiten hinzufpei- sen, deren Schutz dem Völkerbunde andertraut tst. Angesichts der großen Zahl von deutschen Stam- mesangehörigen, die in fremden Staatsverbänden leben, hat Deutschland die Pflicht, sich an der Gestaltung des Schicksals der Minderheiten nach seiner Kraft akttv zu beteiligen. Selbstverständlich kann niemand erwarten, daß der Eintritt in den Völkerbund einen plötzlichen ülmschwung der Dinge herbeiführen könnte. Die deutsche Außen­politik wird bei richtiger Abschätzung der ihr zu Gebote stehenden Mittel den mühsamen Weg des Wiederaufstiegs und der Erstarkung nur Schritt für Schritt zurücklegen können. Auf diesem Wege bedeutet der Eintritt in den Völ­kerbund einen Fortschritt, da er Deutschland neue Mittel und neue Möglichkeiten der Politik zur Verfügung stellt.

Der Ratsfitz für Deutschland.

Polnische Ansprüche.

London, 9. Febr. (WTB. Funispruch.) Der „Daily Telegraph" schreibt, in britischen und in Völkerbundskreisen herrsche eine nervöse Stimmung darüber, daß die Zuweisung eines ständigen Sitzes im Völkerbundsrat an Deutsch-

Italiens Dittaior, dem Träger der trium­phierenden Gewalt des Faszismus, Benito Mussolini, ist man deutscherseits lange Zeit hindurch mit einer gewissen Sympathie begegnet. Man erblickte in ihm den Organisator eines neuen Italiens, eines auf die Bahn der Ordnung ourüdgeleileten Volkes und starker von einem allerdings durch Zwang herbeigeführten Zusam­menschluß sich auswirlender nationaler Kraft. Auch dem italienischen Volk in seiner Ge­samtheit gegenüber war eine vom Geiste der Versöhnung und des Vergessens beherrschte Ent­wicklung sympathischer Annäherung ringe« leitet worden, die überall ni-'u nur auf kultu­rellem und wirtschaftlichem Gebiet, sondern auch in Politischer Beziehung zukunftsreiche Entfaltung verhieß.

Anscheinend sind unheilvolle Kräfte am Werke, welche vor allem die bisher zutage tre­tenden Befriedungsabsichten der offiziellen ita­lienischen Kreise durchkreuzen: Mussolinis Schimpfrede, für welche die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Held und eine daran an» knüpfende Interpellation des Faszistensührers Farinacci den Anlaß gegeben hatte, hätte viel­leicht ohne diese Voraussetzungen wenigstens die diplomatische Form gewahrt. Rur während des Weltkrieges, in dem ja an Brutalität der Sprache das Menschenmögliche und Menschen­unwürdigste geleistet wurde, ist in ähnlich schimpflicher Weise das deutsche Volk mit Ver- u n g l'i m p f u n g e n überhäuft worden.

In verletzend hochfahrenden Worten hat Musso­lini sich herausgenommen, Beleidigungen an unsere Adresse zu richten, die mit dem Gegenstand „Süd­tirol" an sich überhaupt in keine Verbindung zu bringen sind. Der politische Inhalt geht ebenfalls weit über den Rahmen einer sachlichen Behandlung der Südtiroler Frage hinaus. Niemals ist bisher an Deutschland von einer Grenzverschiebung am Brenner in offiziellen oder offiziösen Kund­gebungen die Rede gewesen. Die deutsche Regie­rung hat sich bisher einer Zurückhaltung gerade in der Südtiroler Frage befleißigt, die so weit ge­gangen ist, daß sie in allen Kreisen, die in den brutalen Unterdrückungsmaßnahmen eine das deut­sche Empfinden verletzende Willkür und Schmähung erblickten, kritisiert wurde. Deutschland muß ver­langen, daß die Rechte seiner Minderheiten im Aus- lande von allen Staaten, die mit der Unterzeich­nung beM3enfer Völkerbundsvertrags sich als Bür­gen des nationalen Selbstbestimmungsrechts ver­pflichtet haben, einen den moralischen Erfordernissen entsprechenden Schutz garantiert erhalten. Das ist allerdings eine nationale deutsche Forderung, vor der es ein Zurückwsichen nicht gibt. Wenn Musso-

lanö jetzt gewisse Schwierigkeiten Her­vorrufen könne. Die im Rate vertretenen Mächte, die an dem Vertrag von Locarno beteiligt waren, seien verpflichtet, für die Zulassung zu stimmen. Spanien habe, obwohl es kein Unter­zeichner von Locarno sei. Deutschland eine aus­drückliche Zusage in diesem Sinne gemacht. Mit anderen Mächten verhalte es sich aber, ganz abgesehen van Polen, das kein Mitglied des Rates sei, etwas anders.

Der Berichterstatter spricht von Intrigen, die in gewissen alliierten Kreisen ermutigt wür­den, die Lage fei tatsächlich so, daß der Ver­treter einer dieser Mächte so weit gegangen sei, anzudeuten, daß er, falls seinem Ganöe nicht gleichzeitig mit Deutschland ein ständiger Ratssih zugewiesen werde, vielleicht seine Zustimmung zur Zuweisung eines deutschen Sitzes an Deutschland verweigern müßte, wodurch vielleicht Deutschlands Eintritt in den Völkerbund verzögert werden könne. Es sei da­her denkbar, daß die britischen Delegierten und die britische Regierung im entscheidenden Augen­blick zu wählen hätten zwischen dem Aufschub der englischen Zulassung und zwischen der Zustim­mung zur Erteilung ständiger Sitze an zwei oder drei Mächte, die keinen sehr wohlbegründeten Anspruch auf eine direkte Zuweisung hätten.

Die „Times" meint, der Völkerbund sollte fähig sein, sich von Zeit zu Zeit ein neues Mit­glied zu assimilieren. Es würde der größte Fehler sein, auf einmal und für alle Zeit zwei oder drei neue Mitglieder zu wählen, besonders wenn der Anspruch, wie es mit Spanien der Fall zu sein scheine, nicht im Wege der offenen Bewerbung, son­dern vermittels Drohung mit Obstruktion im Rat vorgebracht werde. Es würde auch ein unerfreu­licher Präzedenzfall schaffen, wenn man an­erkenne, daß beispielsweise Polen mit Deutsch, land zugleich in den Rat aufgenommen werden müsse, weil Polen ein Staat fei, der gelegentlich Differenzen mit Deutschland hat.

Ein Sih im Rat dürfe von den Mitgliedern nicht als eine Gelegenheit für die Förde-i. ung individueller Wünsche betrachtet werden, sondern als eine Gelegenheit, der Gesamtheit zu dienen, andernfalls würde Genf fast unvermeidlich seinen Charakter als Ver­mittlungszentrum verlieren und zum Kampf­platz entgegengesetzter Interessen werden. Die „Times" schlägt vor, daß die ge­wählten Mitglieder des Rates automatisch nach bestimmten Perioden zurücktreten sollten, um andern Platz zu machen, und für eine weitere bestimmte Periode nicht wieder wählbar sein sollten.

erklärt, daß die italienische Regierung nicht daran denke, ihre Südtiroler Politik in irgendeiner Weise zu redigieren, so bedeutet diese Verhöhnung deut­schen Ehrgefühls und Empfindens eine Heraus­forderung, die sicher zu einer weiteren Ent­fremdung beider Völker führen muß.

Wenn Italiens Diktator "aber annimmt, daß eine rasche und rücksichtslose Verwelschung Deutsch-Südtirols die Südtiroler Frage aus der Welt schaffen werde, so dürste ihn die Zukunft bald eines anderen belehren. Die deut­sche Bevölkerung Südtirols wird in ihrem Der- zweiflungskam.pf ausharren, so wie die Rheinländer, die Sudetendeutschen und die Deut­schen in den an Polen abgetretenen Gebieten: ausgeharrt haben und weiter ausharren werden. Sie wird sich mit deutscher Zähigkeit nur noch fester an ihr Volkstum klammern und bis zu dem Tage sich wehren, an dem eine „gemäßigte" Regierung, die sicher einmal die Periode Mousso- lint ablösen wird, von der Verwelschungspvlitik Abstand nimmt. Hierauf kommt es uns zunächst an, daß wir den Südtiroler Deutschen in ihrem Kampf um das ihnen verwehrte Recht den Rük- fen stärken.

Man sollte meinen, daß eine kluge italienische Politik bei der immerhin exponierten Lage des neuen Italiens darauf bedacht fein müßte. Aktio­nen zu vermeiden, die einmal in ihrer späteren Auswirkung geeignet erscheinen, den Frieden Eu­ropas zu beunruhigen. Italiens Stellung im Mittelmeer, sein Drängen danach, den ersten Platz in den Reihen der Mittelmeermächte zu gewinnen, dürften geeignet sein, die gefährlich­sten Katastrophen herbeizuführen. Ist es da­her nicht Wahnsinn, mit irgendwelchen einge­bildeten Gefahren die Phantasie eines so leicht erregten Volkes zu beschäftigen, das bei den Er- vberungsbestrebungen Mussolinis nur allzu leicht in die schwerste Kriegerische Verwicklung gedrängt werden kann? Daher ist das letzte Auftreten Mussolinis von einer so ungeheuren Verant­wortungslosigkeit gegenüber dem Frie­den Europas, für den Mussolini selbst als Un­terzeichner des Locarno-Vertrages höchste Bürg­schaft übernommen hat.

Aber wir glauben, daß Mussolini als Dikta» tor des Faschismus nicht mehr Herr der Bewegung ist. Er versucht daher mit den großen Mitteln der ihm eigenen pathetischen Rednergabe den Mangel an Kraft zu verdecken. Dieser Appell an die. Leidenschaften feiner An­hänger hat einen beinahe psychopathischen Cha­rakter. Nachdem Italiens öffentliche Meinung durch die ilnterörüdung der nichtfaschistischen

Das Echo der Muffolmirede.

lini demgegenüber am Schluffe seiner Ausführungen

Presse mundtot gemacht worden ist, klingt nichts über die Grenze, was im Lande selbst an immer­hin nicht zu unterschätzender Opposition in Er­scheinung tritt. Eines Tages wird auch das Gewaltregime nicht mehr, so wie es heute den Anschein hat, widerspruchslos vom Vollswillen getragen werden. Für die Zurückweisung, die seitens der Reichsregierung gegenüber den Aus­schreitungen des italienischen Ministerpräsidenten zu erfolgen haben wird, bleibt richtunggebend eine scharfe, aber korrekte Ablehnung dieser ungewöhnlichen Form diplomatischer Aeußerung, wobei unter klarer Betonung der deutschen Hal­tung die Möglichkeit offen bleiben muß, zu einer normalen Zusammenarbeit mit Italien zurückzu- kehren.

vor Strefemanns Antwort.

Der deutsche Standpunkt.

Berlin, 8. Febr. (121.) wie nunmehr end­gültig seslsteht, wird Reichsaußenmini st er Dr. Stresemann bereits Dienstag im Reichs- tag auf die Rede Mussolinis antworten. In poli- tischen Kreisen Berlins ist man der Ansicht, daß Mussolinis Temperament ihn verleitet hat, die Sach­lage vollkommen zu verschieben. Ls muh immer wieder betont werden, dah für keinen ver­nünftig denkenden Deutschen die Drennergrenze zur Zelt ein politisches Problem ist. Dafür ist aber das Land Südtirol zu einem hervorragend kulturel­len deutschen Problem geworden, und zwar erst in den letzten Monaten, nachdem das saf- ziflische Regime sich entschlossen hat, durch die Unter­drückung der dortigen Presse, durch die bekannten Sprach- und Schulverordnungen das uralte deutsche Land zwangsweise zu itclienifieren. Musso­lini hat auch in seiner letzten Rede nachdrücklich be­tont, dah er gewillt sei, mit diesen zwangsweisen Jtalienisierungsmahnahmen s o r t; u f a h ren. In der Rede Mussolinis wird angedeutet, dah hinter der Einmütigkeit der deutschen Presse offenbar Regie stecke. Dazu ist zu sagen, dah man in Deutsch­land eine Abhängigkeit der Bresse von der Regie­rung in dem Mähe, wie sie der Faszismus zur Hebung gemacht, nicht kennt. Es muh also hier ein Irrtum vorliegen, wenn der italienische Mi­nisterpräsident auch nur glauben könnte, daß die Reichsregierung einen so starken Einfluh auf die deutsche Presse und somit auch eine Verantwortung für das habe, was die Presse schreibt. Viel natür­licher erklärt sich jedoch die einmütige Entrüstung der deutschen Oessentlichkeit ohne Unterschied der Parteien aus der bloßen Tatsache, dah in Süd­tirol eine urdeutsche Bevölkerung ver­gewaltigt wird. Ls mag zugegeben werden, daß einzelne Rachrichten über Südtirol übertrieben ober auch falsch waren. Allein, wer kann immer unter­scheiden, was die faszistischen Rowdys tatsächlich tun. Die Rede Mussolinis ist jebenfalls nicht dazu angetan, seinen eigenen Behörden, soweit sie auch nur die Richtlinien ihrer Regierung befolgen wollen, Anerkennung zu verschaffen, vielmehr wirb sie bie Leidenschaften nochmehrzu unkontrollier­baren Ausschreitungen auf stacheln. Menn aber Deutsche versucht sind, derartige Ausschreitungen aus das Konto der italienischen Behörden zu sehen, so haben sie offenbar die Disziplin des italie­nischen Faszismus zu hoch eingeschätzt. Mussolini hat in seinen besseren Tagen einmal selbst gesagt, dah alle Streitigkeiten zwischen Deutschland und Italien auf Mißverständnissen beruhen. Seine Rede vorn Samstag ist ein klassisches Beispiel für die Richtigkeit seines Ausspruches. Die Reichsregie­rung sieht ihre vornehmste Aufgabe darin, Miß­verständnisse zwischen beiden Ländern aus dem Wege zu räumen und glaubt damit dem Frieden Europas und den guten Beziehungen beider Hälfet ZU einander mehr zu dienen, als es die Drohungen des italienischen Ministerpräsidenten vermögen, der die italienische Trikolore gegen ein besiegtes und ent­waffnetes Bolk siegreich über die Brennergrenje tragen will.

Die Auffassung in England.

London, 9. Febr. (WTD. Funkspruch.) Sämtliche Morgenblälter veröffentlichen ausführ­liche Berliner Berichte über den Eindruck der Rede Mussolinis in Deutsch­land. Der „Daily Telegraph" sagt, an hoher politischer Stelle sei ihm versichert worden, dah in diesem mrglückseligen Streite zwei persön­liche Faktoren zu entdecken seien: erstens die Klugheit, der britischen Regierung, die es in Locarno ablehnte, irgendeinem Staate im Zu­sammenhang mit der Brenner-Grenze Garan­tien zu geben, der ztveite erfrerrliche Faktor sei, daß Mussolinis Drohung Frankreich den überzeugender: Beweis von Deutsch­lands wirksamer Entwaffnung geben sollte. Für den an dem Streit nicht beteiligten) Mächte rufe nur ein einziger Satz in Musso­linis Rede Aufmerksamkeit hervor, und zwar der, in dem Mussolini eine Andeutung über die Mög­lichkeit des Vortragens der italienischen Trikolore über den Brenner hinaus machte. Solch eine Drohung würde, wenn sie ernst gemeint war, die Stellungnahme des Völkerbun­des erfordern, denn sie entspreche weder dem Geiste noch den Bestimmungen der Völkerbunds­satzung und noch viel weniger dem Geiste von Locarno.

Die radikale „D a i l y R e w s" bedauert, daß Mussolini zum natürlichen Sammelpuntt aller reaktionärer Kräfte geworden sei, die die Welt in den Abgrund alter Feindschaft und alter Eifersüchteleien zurückzuziehen versuche. In Lon­don nehme man den letzten Ausspruch Musso­linis weniger ernst, als in Paris. Er fei wohl mehr für den innerpolitischen Ge­brauch bestimmt gewesen, weshalb man ihm keine große Bedeutung schenken sollte.