176. Zahrgang

Mittwoch, 8. Dezember 1926

Der Entwaffnungshandel in Genf

Der Bericht der Botschafterkonferenz.

Aus dem Wege zu einer Verständigung?

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wohl nicht bestritten werden kann.

Der Parteibeschluß, duf den

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Lrlcheinl täglich,außer Sonntags und Feiertag»

Beilagen

Vtetzener Famtliendlättei Heimat im Bild Die Scholle

Monalr'kezLtzrrrei».

2 Reichsmark und 20 -retch»pfennlg für Träger, lohn, auch bei Richter, scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Fernsplechanichlüsse: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach. ächten- Anzeiger Liehe». Polfd} cflonto: Frankfurt am Main 1168«.

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Scholz in dieser Erklärung bezieht, hatte folgenden Wortlaut: Das Ziel der deutschen Innenpolitik muß

!tr. 287 Erster Blatt

Annahme von Anzeige» für die Tagesnummer bi» zum Nachmittag vorher.

Preis für l rom Höhe für Anzeigen vvu 27 mtn DreUe örtlich 8, auswärt» 10 Reichspfennig; für Ne» blamean,eigen von 70 mm Brett« 35 Reichspfennig, Platzoorschrift 20u mehr.

EhefredaKteur

Dr Fnedr Wilh Vangc. Derantwoniich für Politik Dr. Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An- zeigenteil L Dertr. fj Beck, iämtlich in (Bienen.

Zuspitzung der innerpolitischen Lage.

Die Koalitionspolilik der Deutschen Volkspartei. - Kampfansage der Sozialdemokraten.

Hoffmann (Dntl.) 14 Stimmen, auf den Abg. Blü her (D. Dp.) 12 Stimmen, auf den Aog. Seyf ert (Dem.) SStimmen, auf bcn Abg. Kaiser (Wirtschaftspartei) 16 Stimmen, die von den Abgeordneten der Wirtschaftspartei. der Aufwertungspartei und der Rationalsoziallsteni abgegeben wurden; auf Ministerpräsident Held vier Stimmen der Allsozialisten. $>:r Präsident stellte fest, daß demnach wiederum keine gültige Wahl zustande gefommen ist.

Folge zu einer Paralhsierung der ge­samten deutschen Industrieausfuhr führen.

Die Rheinlandbesetzung.

Paris, 7. Dez. (WTB.) Das „Journal des Döbats" schreibt, schon jetzt scheine die Frage der Rheinlandbesetzung umstritten. Es handele sich darum, eine Räumung vor den durch die Vertrage festgesetzten Fristen vorzunehmen i m Austausch gegen eine Verständigung mit Deutschland über eine ständige und wirksame Kontrolle in der entmilitarisierten Zone. Dieses Problem sei zu wichtig und zu komplex, als daß man leichtfertigerweise urteilen könnte, ohne das Für und Wider sorgfältig erwogen zu haben. Die Besetzung sei sowohl ein Pfand, als auch ein D r u ck m i t t e l, das man nur im Austausch gegen beträchtliche Gegenleistungen ausgeben könne. Anderer' seits sei es gewiß, daß die Schaffung eines Kontrvllshstems für das linke Rhnnuser tatsäch­lich Vorteile bieten würde, denn der Versailler Vertrag habe in dieser Hinsicht nichts vorgesehen. Die Frage müßte also sehr genau geprüft wer­den. Man werde jedenfalls eine Kontrolle for­dern müssen, die die weitestgehenden Garantien sicherstelle.

Vor einer Einigung?

Berlin, 8. De;. (IBIB. Junffprudj.) Rach einem sehr optimistischen Bericht der vossischen Zeitung aus Brüssel, der anscheinend auf Nachrichten von Vandervelde zurückzuführen ist, soll in der Montagskonfercnz in der Jcage der Fest­setzung b& Termins für die Zurückziehung der interalliierten Kontrollkommission dahin Ueberein- fllmmung erzielt worden fein, daß die Kommis­sion so rasch wie möglich aus Deutsch­land abberufen werden soll. Die Frist, über die gesprochen wurde, habe zwischen acht und vier­zehn Tagen geschwankt. Der Beschluß der Aufhebung der Kontrolle werde nicht davon abhängig gemacht

werden, ob Deutschland bereits alle übernommenen Verpflichtungen zur Zufriedenheit der Gegenseite er­füllt hat. Die Westmächte hätten zur deutschen Re­gierung vertrauen genug, daß sie die in Gens ge­machten Zusagen bezüglich der Befestigungsanlagen Königsberg und der militärischen Gebäude ein- halten werde, auch wenn die interalliierte Kom­mission nicht mehr bestehe. 3n der Frage der llebernahme der Kontrolle durch den Völkerbund solle nach den in Brüssel vorliegen­den Mitteilungen Vandervelde, Brianb und Cham­ber Iain dem deutschen Standpunkt entgegen- gekommen fein. Die Juristen der beteiligten Mächte seien beauftragt worden, eine Formel aus­zuarbeiten. Die interalliierte Milltärkonlrolle würde danach unmittelbar durch die Kontrolle des Völkerbundes abgelöst werden, die nur auf besonderes verlangen des völ- kerbundsrales einzusehen hätte, ohne daß die Ein­richtung ständiger Kommi^ionen geschaffen würde.

Die Ätzung

des Dölkerbundsrales.

Genf, 7. Dez. (WTB.) Der Völkerbundsrat be­handelte heute nachmittag in öffentlicher Sitzung die Frage der Einführung des Proporz­systems für die Wahl der nicht st ändigen R a t s m i t g l i e d e r, zu der eine Denkschrift der norwegischen Regierung vorliegt. Rach einer kurzen Aussprache, an der Scialoja, Chamberlain, Briand und Benesch in scherzhaften Wendungen und teil­weise mit Anspielungen auf die eigenen parlamen­tarischen Erfahrungen mit dem Proporzsystem gegen ein solches Verfahren Stelluna nahmen, wurde die Vertagung auf März beschlossen. Der Rat genehmigte dann die im Rahmen der Arbeiten des Ausschußes für internationale geistige Zusammenarbeit unlängst beschlossenen Richt­linien für den Austausch von Reproduktionen aller Art von Kunstgewerben zwischen den staatlichen Re­produktionsanstasten und zur Abhaltung von Kol­lektivausstellungen in den verschiedenen Hauptstädten Europas.

Neue Besprechungen.

Genf, 7. Dez. (Wolsf.) Die Einzelbesprechua- -M zwischen den Außenministern der Rheinpakt - rächte wurden heute vormittag fortgesetzt. Am 8l| der deutschen Delegation, dem „Hetel Metro- tole“ fanden Unterteilungen zwischen Dr. Stre» c m a n n und Vandervelde und ferner zwi» ch«n TMnisterialdirektor Dr. Gauß und dem italienischen Ratsmitglied (Senator Scialoja statt. Aach Meldung der Schweizerischen Depeschen- cfltntur erklärte Dr. S1 r e s e m a n n die öfsent- l'che Meinung in Deutschland erwarte ohne Auf­schub dieAufhebung derInterallirer- tn Militärkontrolle. Vandervelde er- bcherte. die Differenzen, die über die Entwaff- nungsverpslichtungen Deutschlands noch beständen, nützten vorher endgültig beseitigt werden. 3i<l beachtet wird die Ankunft des Generalsekte- art der Dotschafterkonserenz Massigli, der :d> im Laufe des Vormittags auch mit dec deut- hen Delegation durch einen B.'such beim Staats- clretär v. Schubert in Verbindung setzte. Rach Meldungen aus Paris steht die Reise Massiglis rach Genf in enger Verbindung mit dem Be- v>l u 6 der Dotschafterkonserenz zu en aus Deutschland vorliegenden Bericht über ie Abrüstungsfrage. Man erwartet in Paris, es den Staatsmännern wohl möglich fein r>nb, unter Umgehung der bisherigen Stellung- Mijme der Botschafter!onserenz aus Grund der 'om Massi'li oxgelegten Berichte die Frage der cuilschen Abrüstung als in befriedigender D e i s e g e l ö st zu erklären. Demgegenüber ver­buchen aber natürlich chauvinisttsche Kreise einen hrartigen Beschluß als unwahrscheinlich darzu- , teilen. Massigst wird für Donnerstag in Paris , tcüdertoartet, um der Datschasterkonferenz, die an 5 l eiem Tage erneut zusammentreten wird, die reuen Direktiven aus Genf mitzubringen.

Der deutsche Standpunkt.

Gens, 7. Dez. (TU.) Die gegenwärtig einer llrendigung einer Militärkontro.le noch entgegen- «henden Schwierigkeiten werden jetzt « ursächlich in der polnischen .Forderung auf Isduzierung der deutschen Defesti- lungen im Osten sowie in der Ausfuhr ■er deutschen Halbfabrikate gesehen. Boi deutscher Seite wird darauf hingewiesen, Mß der Artikel 180 des Versailler Vertrages gfriglid) erklärt, das System der deutschen Be- Wigungen im Süden und Osten bleibe i m gegenwärtigen Zustande bestehen. Der «nlveis der Kontrollkommission, daß d'.ese De- Miigungen z u moderne Ausrüstungen Acten, muh daher a b g e l e h n t werden. Zu

Frage der Ausfuhr von Halbfabrikaten wird hx deutscher Seite mit allem Nachdruck geltend Mnocht. txi6 die Forderung auf Unterbindung .stcser Ausfuhr in keiner Weise mit dem Ar° Wei 170 Absatz 2 des Versailler Vertrages in Ikßeteinflimmung stehe. Eine derartig rigorose MuSlegung dieser ‘Seflimmxmg würde in der

die Volksgemeinschaft sein. Sie setzt den Ausgleich der politischen und gesell­schaftlichen Gegensätze und die Zusam­menfassung aller Kräfte zur Erreichung der äußeren Freiheit und inneren Ordnung und Ge­rechtigkeit voraus. Sie bedeutet deshalb im Grunde dasselbe wie die nationale Einheit. Die sogenannte große Koalition war noch nicht zu erreichen, wohl aber der Weg zu diesem Ziel. Am 12. August 1923 wurde die große Koalition die Grundlage für das Kabinett Siresemann. Sie s ch ei­te r t e am 7. November 1923, nachdem die Ver­einigte Sozialdemokratische Partei ein Mißtrauens­votum gegen das Kabinett Dr. Strefemann einge­bracht hatte, weil sie sich den Maßnahmen zur Wie­derherstellung der inneren Ordnung und zur wirt­schaftlichen Gesundung des Reiches widersetzte. Die V. S. P. D., die seit der Fusion der Sozialdemo­kratischen Partei mit der früheren Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei unter den Ein­fluß des radikalen linken Flügels ge­raten war, Hal nicht die Kraft aufgebracht, von sich aus die Verbindung der Partei in den einzelnen Landesteilen mit der Kommunistischen Partei zu lösen. Sie hat damit den Beweis erbracht, daß mit ihr in der jetzigen Zusammensetzung und bei ihrer Abhändigkeit vom Radikalismus im eigenen Lager eine fruchtbare Reichspolitik nicht ge-

trieben und eine Volksgemeinschaft nicht erreicht werden kann. Das taktische Zusammengehen mit der Sozialdemokratie hat übrigens niemals etwas ge­ändert an der grundsätzlichen Einstellung der Partei auf Bekämpfung der Sozialdemokra­tie, einer Bekämpfung, die den Grundsätzen des Parteiprogramms der Deutschen Dolkspartei ent­spricht. Nachdem die Große Koalition im Reiche durch die Politik der V. S. P. D. zerstört worden ist, erwächst der Reichstagsfraktion der Deutsck)en Volks­partei die Aufgabe, an der Bildung einer trag­fähigen bürgerlichen Koalition zu ar­beiten. Die Deutsche Volkspartei ist berufen, der Mittelpunkt der Sammlung aller staatsbejahenden bürgerlichen Kräfte zu sein, betrachtet aber auch die hierdurch angestrebte Entwicklung nur als eine Etappe auf dem Wege zur Volksgemeinschaft, wie auch die Große Koalition ein Weg zu diesem Ziel gewesen ist. Die Zusammenfassung der bürgerlichen Kräfte setzt die unbedingte Anerkennung des Grundsatzes voraus, daß Aenderungen der heutigen Reichsoerfassung nur auf verfassungsmäßigem Wege möglich sind, und erfordert das Bekenntnis zur positiven Mitarbeit am Staate sowie die Aufgabe jeder lediglich negativen zer­störenden Kritik und eine die Idee der Volksgemein­schaft ausschließende Art der Agitation.

Eine Drohung ScheidemOnns.

München, 7. Dez. (WTB.) In einer Ver­sammlung der Münchener sozialdemokratischen Par­tei betonte Reichstagsabgeordneter Scheide- mann in einer Rede, daß die Sozialdemokratie als Dolkspartei die grundsätzliche Sortierung der Be­teiligung nicht bloß an den Regierungen der Länder, sondern auch an der Reichsregierung erhebe. Recht scharj wandte sich Scheidemann gegen den volksparteilichen Abgeordneten Scholz wegen seiner Qnfterburger Rede und erklärte, die Sozial­demokratie habe die bisherige Regierung toleriert und mit ihr Tuchfühlung genommen. Wenn die Deutsche Dolkspartei nicht von den Erklärungen des Abg. Scholz abrücke, sei es mit der Tolerierung und der Tuchfühlung vorbei. Dann würde die Sozial­demokratie wieder frei fein zum Kampf gegen bie Regierung. Die Sozialdemokratie sei zur Mitarbeit an der Regierung bereit, aber auch zum äußersten Kampf entschlossen.

Noch keine Entscheidung in Sach en.

Dresden, Z. Dez. (Wolfs.) 3m Sächsi - fchen Landtag wurden heute b:i der Wahl des Ministerpräsidenten 95 Stimmzettel abge­geben. Davon entfielen auf den frühe een Kultus­minister Fleißner (Soz.) 44 Stimmen der Kom­munisten und Sozialdemokraten, auf den Abg.

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Der preußische Staatshaushalt.

KinanzririnisterHöPlcr-Aschof imLlaatörat

De rl in, 7. Dez. (VDZ.) Der Preußische StaatSrat beriet den Etat 1927. Es liegt der Ausschußantrag vor, ein allgemeines Gutachten zu erstatten, wonach insbesondere mit Desri.di- gung fcftgcftellt wird, daß der Etaatshaushalts- plan für 1926 erheblich früher als der vor- jährige festgestellt worden ist. Er hält es für äußerst wünschenswert, daß der Haushaltsplan für 1927 vor dem 1. April 1927 festgestellt wird. Es wird begrüßt, daß die wiederholt vorge­tragenen Wünsche des Staatsrats nach grö­ßerer Durchsichtigkeit des Haushalts gegenüber dem vorjährigen weitere Berücksich­tigung gesunden haben. Mit Bedauern stellt der Staatsrat fest, daß seine wiederholten An­regungen, die Personalkvsten durch Verwaltungsreformen zugunsten der zu- rüdgebrängten Sachausgaben herabzusehen, wiederum nicht Rechnung getragen ist. Der Staatsrat erwartet, daß sich das preußische Staatsministerium sowohl im Interesse deS Staa­tes wie auch ganz besonders in dem der schwer belasteten Gemeinden für die Aufrechterhaltung der „kleinen Garantie" deS Reichs für den Ertrag der älmsahsteuer einseht. Der Staatsrat erwartet, daß das Staatsministerium beim Reich mit aller Entschirt>enheit dafür ein­tritt, daß auch die Kosten der Krisensür- sorge in erster Linie vom Reich übernommen werden und die Gemeinden anteilmäßig min­destens nicht höher belastet werden als bisher bei den Kosten der Erwerbslosenfürsorge.

Finanzminister Dr. Hö-ker-Aschos verwies darauf, daß die Einnahmen zum wesent­lichen Teil auf äleberweisungs steuern be­ruhen. 75 Prozent der Einkommen- und Kör­perschaftssteuer hätten Länder und Gemein en auch im kommenden Jahre zu beanspruchen. Wäh­rend die gesamten Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftssteuern 1926 mit 2 350 Millionen Rm. berechnet worden seien, stelle das Reich für 1927 2750 Millionen Rm. als Aufkommen der Einkommen- und Körperfchaftssteuer ein. 70 Pro­zent dieser Summe berechnet, mache für Preu­ßen ein Mehr von 83,4 Millionen Rm. aus. B.i der älmsatzsteuer habe man denselben Betrag wie im Vorjahre eingestellt. Cs sei aber fraglich, ob die Garantie des Reiche aufrechterhalten wer e. Reu eingestellt seien 10 Millionen Rm. für Wohnungsgeldzuschüsse mit Rücksicht auf weitere Erhöhung der Mieten und 22 Millio­nen für verstärcte Bauunterhaltung. Für die unterstützende Erw-rbslosenfürserTe seien keine Beträge eingestellt. Die pcodurtive A beüslesen- fürsorge werde auf Anleihen verwiesen. Die äleberschüsse der Betriebsverwaltungen und der Steuern unb Abgaben betrügen 1318 Millionen, ebensoviel die Staatsverwasttrngsausgaben.

Der (Etat fei also Im Gleichgewicht. Ls sei richtig, daß bet Ueberschuß des Jahres 1924 in den Jahren 1925 unb 1926 verbraucht werbe. (Er könne biese Entwicklung aber nicht als bebrohlich bezeichnen.

Der Minister ging bann noch auf die be- vorstehenden Verhandlungen über den Finanz­ausgleich ein. Der Entwurf der Reich^regie- tung bedeute für die Länder eine u n an * nehmbareVerschlechterung, weil er den Ländern die Garantie für das ^Imsahsteuerauf- kommen nehme. Preußen könne sich damit nicht abfinden und werde ebenso wie die anderen Län­der eine Abänderung fordern. Preußen müsse weiter daraus bestehen, daß die Polizei- botationen in ber bisherigen Höhe toeiter- ge-ahlt würden unb es müsse toe'ter im Inter­esse ber Gemeinden verlangen, baß bie 0c- tränte ft euer nicht mit dem 1. April 1927 besei igt werde, ba sonst ber Ausfall bei bet Getränkesteuer von ben Gemeinden nur durch eine Verschärfung der Gewerbesteuer wieder ein- gebracht werden könne. Zum Schlüße wies der Minister darauf hin, daß ter preußische Etat Wtpe, bah bie finanziellen Verhältnisse Preu­ßens burchaus gesund seien.

Gegen eine Erhöhung der F)auszins^euer.

Berlin,?. Dez. (Wolff.) Der Zentrolverband des Deutschen Bank- und Bankiergewer­bes, ber Deutsche Industrie- unb Hanbels- t a g, bie Hauptgemeinschaft besbeutschenEin- zelhanbels, ber Reichsoerbonb ber deutschen Industrie und der Zenttaloerband des deutschen Großhandels haben den betei­ligten Ministerien des Reichs und Preußens eine längere Entschließung überreicht, in der gegen eine

Königsberg, 7. Dez. (Dolff.) Keranlaht durch bie Auslegung, die der ,.v o c w ä r t s“ seinem Bericht über die Jnsterburger Heb’ des Reichs- Ministers a. D. Dr. Scholz gegeben hat, äußerte sich Dr. Scholz auf Anfrage der Redaktion der „Königsberger Allgemeinen Zeitung" folgender­maßen: Die (Erregung sozialdemokratischer Kreise über meine im engeren Kreise der Vertrauens­männer meiner Partei in meinem wallkreise ge­machten Ausführungen zur Frage der Regierungs­bildung ist mir um so unverständlicher, als ich ein­gangs dieser Darlegungen ausdrücklich betont habe, daß die Deutsche Volkspartei entsprechend ihrer bis­herigen Haltung auch zu Verhandlungen über die Große Koalition durchaus bereit i st. Die grundsätzliche Auffassung der Deut­schen Volkspartei über die Frage der Regierungsbil­dung ist in dem allgemein bekannten Fraktions­beschluß vom 12. Januar 1924 festgclegt, an dessen Grundlagen sich nichts geändert hat. Daß ich persönlich die Absicht eines etwaigen taktischen Zu­sammengehens mit der Sozialdemokratie unter den

Gietzeuer Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnttk und Verlag: vrühl'sche Univerfitälr-Vuch- und öteindruckerei R. Lange in Gietzen. Schriftlettnng und SeschäftZstelle: Zchlllltrahe 7.

augenblicklichen Umständen f teptifeft beurteile, das auszusprechen ist mein gutes Recyt, das mir

Diel Aeues haben auch bie Sinzelbe- I prechungen in Genf, bie ber gemeinsamen rußenministerkonferenz vom Montagabend folg­en unb sich ausschließlich mit ber Militär- kvntrolle ber Alliierten unb dem Kontrolle echt des Völkerbundes beschäftigen, nicht er- Tracht ein Zeichen dafür jedenfalls, wie schroff stch im Grunde genommen bie Anschauungen gegenüber stehen. Herr Brianb, ber von vorn- ('«rein wußte, daß er allein schwerlich der fran- Ssischen Th^se, die in einer Verquickung der leiden zur Erörteruna stehenden Fragen gipfelt, mm Siege wird verhelfen können, hat zunächst 'Rückenstärkung bei der Dotschafterkon- ', r e n z in Paris gesucht, deren Generalsekretär I- iowischen in Genf eingetroffen ist, um hier zu । informieren und sich selbst zu unterrichten und bann wieder bie Pariser Botschafter von ber Otnfer Situation ins Bild zu sehen. Das ist natürlich nur ein Verzögerungsmanö- ■d« r, denn einmal kennen bie Genfer Delega­tionen den Stand ber Abrüstungsverhandlungen ' unb bie strittigen Punkte sehr genau unb zum jnberen sind die Außenminister bie Chefs ber pariser Botschafter, können also auch ohne De- 'chluß ber Dotschafterkonserenz handeln, wenn es iblig werden sollte. Aber Herr Driand will -cchl eher aktiv werden, bis das Botschafter, aennium gesprochen hat. Aendern wird sich aller, biugd dadurch an ber Gesamtlage nicht bas geringste. Wir haben alles, was man von uns verlangte, erfüllt, ja darüber hinaus noch H<rpflld)tungen übernommen, die zu einer An- üifrerung Frankreichs an Deutschland führen 'ollen. Mehr können wir im Augenblick nicht ituit, vor allem deswegen nicht, weil das, was uns in Locarno zugcsagt wurde, noch immer ^icht Wirllichkeit geworden ist. Das mag sich bi« Entente vor Augen halten unb beizeiten bafür sorgen, daß wir aus ber Derteibiaungs- sllung herauskommen, in bie sie uns gedrängt bat Sonst wird sie erleben, daß bie Ratstagung ■■n U einer Riederlage des Völker- bundSgedankens endigt unb die curopäts 'chen Machte von neuem in Gruppen teilt, wie Ile 1919 nach dem Friedensverlrag sehr zum Schaden Europas geschaffen wurden.

reunblu.ßoeftler ber Neuen 2lula rr Dorfitzende. Äi-W ibends 81/. Uhr, ‘inshaus:

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