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ansPräche der früheren Hosbedien- st e t e n aufzubringeii ist. (Sn Preußen beträgt dieser Betrag gegenwärtig jährlich 2 Millionen Mark.) Der Rest. der alsdann in dieser dritten Teilungsmasse verbleibt, wird nach Öen ® r un b = sätzenderBilligteitausgeteilt. Wenn sich dabei ergibt, daß bei dieser Beteiligung in vielen Fällen die Fürsten nur ganz gering­fügige Gegenstände erhalten, dann kann den Mit­gliedern der fürstlichen Familien, die sich a m Leben befinden, nicht aber ihren Nachkommen, eine angemessene Bente gewährt werden.

wie etwa Theater, Schlösser, Parks, Museen, Bibliotheten. Bildergalerien (in Preußen wurde bisher in diesem Falle immer zugunsten der Fürsten entschieden». Nur wenn diese Einrich­tungen der Besichtigung und Benutzung e r ft nach dem Fahre 1918 freigegeben wurden, findet eine Entschädigung statt, aber nur dann, wenn der Staat aus der Freigabe dieser Einrichtungen oder Bermögensgegenstände einen finanziellen Ueberschuh erzielt. Außer­dem wird aus diesem Fonds dem Lande vorweg der Betrag zugewissen, der für die Pensions° er früheren Hofbedie n -

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Sm übrigen ist in dem neuen Kompromiß» entwurf festgetegll daß die Aufwertung der Ansprüche d--r Fürsten nach den allgemeinen für die Aufwertung geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.

Sämtliche Zivil-Listen. Kronfideitommihrcnten usw. fallen ausnahmslos weg. Unverändert auf­recht erhalten ist im übrigen die Bestimmung, daß die an die ehemaligen Fürstenfamilien ge­währten Kapitalbezüge nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfen.

Was die Frage der Rückwirkung an­langt. so fallen in dieser Auseumndersetzung alle Objekte, die gegenwärtig noch zwischen einem Land und den Fürstenfamilien stritt r g sind. Wenn ein G es amtv erf ahren zwr- = scheu einem Lande und der betreffenden Fürsten­familie noch nicht erledigt ist, dann fallen! auch die Gegenstücke hierunter. Über bie durch Urteil oder Bergleich bereits rechtskräftig ent­schieden ist. Diese Gegenstände können zur Be­friedigung der Hauptfamilie verwendet werden, auch 'wenn sie einer Nebenlinie bereits zuge- sprochcn worden sind. Sie können auch vom Staat gemäß den vorübergehenden Bestimmwigen über privates oder strittiges Eigentum in An­spruch genommen werden. Das Gericht bat aber vorweg ans Antrag ein solches XlvteU zu faffte» r c n, wenn es im Widerspruch mit den stel­lenden Bestimmungen über die Abfindung steht. Sn einem solchen Falle, aber auch nur d n un, muß die Entscheidung des Reichssondergerichts mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Bon einer rückwirkenden K rast auf die bereits erledigten Auseinandersetzungen wird auch im neuen Entwurf abgesehen. Daher können

als erledigt gelten die Ausritt.indersehungrn in Baden, Sachsen, Braunschweig, Anhalt und Bayern. Anfechtungen von bereits ge­schlossenen Dergleichen liegen zur Zeit vor

in Hessen und in Lippe--Detmald. Auslegungsstreitigksiten beschäftigen die Ge­richte in Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Meck- lendurg-Stvelitz. Sn einem Teil dieser Staaten wie auch' in Mecrlendurg-SÄwerin, Württem­berg und Waldeck liegen AufWertungs­streitigkeiten vor. Noch nicht erledigt in ihrer Gesamtheit ist die Auseinandersetzungs* frage in Preußen und Thüringen, wo es sich um acht frühere Staaten handelt. Diese Streit­fälle werden in ihrer Gesamtheit unter dos Neichssondergericht fallen.

Die Deutschnalionalen gegen den Kompromitzentwurs»

Berlin, 7. Marz. (TU.) Bon maßgebender dsutschnationaler Seite wird deni ,Twkalanzeiger mitgeteili, daß die gestern veröffentlichten Kom­promißvorschläge dxr Regierungsparteien für tue Auseinandersetzung über das Fürsteneigentum und bie fürstlichen Vermögen mit deulschnationalen Grundsätzen unvereinbar und vom rechtlichen Standpunkt aus unannehmbar seien.

Paris.

Sn diesen Kreis der führenden Persönlichkeiten des Bundes tritt nunmehr der d e u t f ch e A uße >i- Minister, der in dieser Tagung Gelegenheit hat, fein Studium der Körperschaft zu beginnen, in der Deutschland nunmehr praktisch Mitarbeiten soll. Sein Eintritt stellt die bisher bedeutungsvollste Etappe auf dem Wege zur Universalität des' Bun­des dar und das Mittel zur endgültigen Ausarbei­tung der Regeln, die für die Erweiterung des Rates zu gelten haben werden und darum für das Ver­dick! ms zwischen Rat und Versammlung von größter grundsätzlicher Wichtigkeit sind.

Po'iw.

Warschau, 6. März.

Der polnische Senat hat die Locarnover- trage, sozusagen im letzten Augenblick vor der Genfer Konferenz ratifiziert, nachdem der Landtag 24 Sturmen zuvor das (Sl'.iche getan hatte. Graf Strzynsk i hat bei diesen Gelegenheiten gesprochen. Aber seine große Rede über Locarno und die Ratssitze mit dem tönenden, auf Beifall berech­neten Schlußpassus, daß Polen mit seinem Worte keinen Schacher treibe, fand im Sejm eine mehr als kühle Aufnahme. Mit Ausnahme einiger Abgcord neleii der bäuerlichen Volkspartei, die schüchtern Beifall spendeten, rührte sich auf den dickt besetz ton Bänken der Regierungsparteien keine Hand für den erwählten Ministerpräsidenten und Außen-

Bürgerliche Einheitsfront gegen das Volksbegehren.

Zustimmung der Demokraten zum Komprsmih.

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Minister. Polen ist eben kein pazifistisches, sondern ein durch und durch militari st isches Land. Deshalb hat der schon sv oft beschworene Geist von Locarno in Polen am wenigsten Gläubige gefun­den. Deshalb muß man auch der Gazeta War- schawska recht geben, wenn sie in der Kritik zur Rede Skrzynskis schreibt, „daß in Polen nur We­nigs den Enthusiasmus des gegenwärtigen Leiters der polnischen Außenpolitik und seinen tiefen Glau­ben an die pazifistischen Experimente teilen. Graf Skrzynski — so fährt das Blatt fort — hat gestern behauptet, daß die Pakte von Locarno kein ideales Snftrumcnt find, die den Frieden mit Sicherheit gewährleisten. Auch er sieht, daß die Verträge von Locarno mit Leichtigkeit den Krieg garantieren können, wenn ihr Buchstabe und ihr Paragraph die harte Wirklichkeit überdeckt und wenn der Geist von Locarno den Geist von Versailles aus Europa vertreibt." — Bedarf es noch einer klareren Formulierung des polnischen Ungeistes? Und der Exponent solchen Denkens — denn Graf Skrzynski wird nicht ewig Außenminister bleiben — soll also einen ständigen vitz im Völkerbundsrat erhalten?

Weiter muh der Satz in der Rede Skrzynskis Erstaunen erregen, daß Polen nicht in den Völker- bunds.ot eirtreten wolle, um sich der Bürger an­derer Länder anzmiehmen, um Regierungen freier Städte in die 5)and zu bekommen, oder um sich um Kolonialmandate zu bemühen. Dies soll wohl, eine witzige Bosheit an die Adresse Dr. Stresemanns sein, und sehr gut ist sie nicht aufgefallen, da die einzige noch frei bestehende Stadt, nämlich Danzig, von Engländern und einem.Italiener regiert wird, und neuestens von einem Holländer regiert wird, um bei dieser gänzlich unpassenden Terminologie Skrzynski zn verharren. Ebenso steht as mit den

äußerlich sind oder nicht und ob, her Gegenstand dem Lande finanziellen Nutzen verschafft.

Zum dritten Teile der Dermögensmasse ge­hören alle Objekte, die sich nicht mit Sicher­heit oder nur nach langwierigen Beweisen in den ersten oder zweiten Teil eingliedern lassen. Hier hat der Staat vorweg ernen freie« entschädigungslosen Zugriff auf alle per öftentiichen Besichtigung und Benutzung sreigegebenen Dermögensobjekke,

17. März.

Der Reichshaushalt.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold hat der wiederholten Forderung des Reichstages entspro­chen und eine Uebersicht über den Staaisbedars des Reiches und feine Deckung nach der Rechnung von 1913 und dem Voranschläge von 1936 vorgelegt. Der Reichsfinanzminister hat damit eine gründliche und außerordentlich wichtige Arbeit geleistet, die in ver­schiedene dunkle Ecken unserer gegenwärtigen Fi­nanzwirtschaft hineinlcuchtet und viele falsche Vor­stellungen über die Höhe der tatsächlichen Einnah­men und Ausgaben beseitigt. Natürlich ist cs ihm auch nur teilweise gelungen, die Ausgaben von 1926 mit denen von 1913 zu vergleichen^penn auf fast allen Gebieten des Staatswesens haben sich so große Aenherungen vollzogen, daß der Etat von 1913 auch noch nicht einmal Anhaltspunkte für einen Vergleich bietet. Die Verhältnisse zwischen Reich nnd Landern und die ganze Organisation des Staats- und Verwaltungsapparats haben sich so ver­ändert, daß es nicht möglich ist, festzustellen, welche Ausgaben früher dem Reich bzw. den Landern und umgekehrt anzurechnen sind. Es gibt daher ein durch­aus falsches Bild, wenn in den gegenwärtigen Etatsberatungen noch immer von einigen Abgeord­neten mit den angeblichen Vergleichszahlen von 1913 operiert wird, um dadurch Abstriche an verschiedenen Etat-Positionen zu erreichen. Da sich ein Vergleich des Etats von 1926 mit dein von 1913 nicht vor nehmen laßt, hat der Reichstag die Pflicht, bei der Genehmigung des diesjährigen Etats erst recht vor­sichtig zu sein, denn er wird für alle zukünf­tigen. Etatsberatungen als Grundlage dienen. Man wird auch in späteren Jahren immer wieder ; auf ihn zurückgreifen und durch einen Vergleich mit seinen Zahlen feststellen, ob der neue Etat zu hoch ober zu niedrig ist. ob diese oder jene Etatsposition gekürzt oder erhöht werden muß.

Die Uebersicht des Reichsfinanzministers enthält aber immerhin sehr wertvolle Angaben über die Verteilung der Einnahmen und Aus­gaben und ihr Verhältnis zum Gesamtetat. So be­anspruchen z. B. die unmittelbaren Ausgaben in­folge des Krieges und der Besatzung 49 Proz. des eigentlichen Staatsbedarfs. Sie gliedern sich in die Militärversorgungsgebührnisse einfchl. der Kriegsbe­schädigten- und Äriegerhinterbliebencn-Fürsorge mit 30,2 Proz., in sonstige unmittelbare Ausgaben in­folge des Krieges nnd der Besatzung mit 0,7 Proz., und in innere Kriegslasten mit 6 Proz. und in die I Ausgaben der Erfüllung des Londoner Abkommens mit 600 Millionen, gleich 12,1 Prvz. Dor Reichs. finanzminister rechnet aus, daß nach Abzug aller I unmittelbar durch den Krieg notwendig gewordenen

Ausgaben der Etat für 1926 für die verbleibenden Ausgaben sogar 82,6 Millionen Mark weniger vorsieht als der von 1913. Dieser Minderbedarf, so stellt er jedoch fest, kommt aber mir dadurch zu­stande, daß die Kosten für Heer und Marine im Jahre 1926 um 1319,5 Millionen niedriger sind als 1913. Ex versichert weiter, daß das gesteigerte Preis- und Lohnniveau bei asten Positionen nur mit rund 25prozentigcr Erhöhung der Ausgabeposten gegen I 1913 berücksichtigt worden ist. Die Mehraufwendim

gen gegen 1913 entfallen in der Hauptsache auf die I Beamteupensioneii mit 94 Millionen, auf die Mehr­ausgabe für Polizeizwecke mit 190 Millionen und auf die Ausgaben für soziale Zwecke, die im Vor­anschlag 1926 394,9 Millionen gegen 63,4 Millionen im Jahre 1913 betragen. Den Hauptposten nimmt dabei die Sozialversicherung mit 252 Millionen gegen 58,3 Millionen im Jahre 1913 ein.

Der Marmeetat im Reichstag.

Berlin, 6. Mörz. <Wolff.) Der Reichs­tag begann Die Beratung hzd Etats der Reichs - marine. Der Haushaltausschuh hat auch bei den Ausgaoen in dir fern Etat durchweg wesentliche Abstriche vorgenommen. Eine geringe Er • I Höhung ist nur bei den Ausgaben für die Unter­bringung nnd für die Unterhaltung der Spiel- I nnd Sportplätze beschlossen worden. Der

Ausschuß hat der N e u a n f a r b e r u n g von zwei kleineren Kreuzern, sechs großen und einem I kleineren Torpedoboot zagest i m m t.

Abg. Kuhn. <Soz) Auch in der Marine I ftv.b Kräfte am Werk, die die Republik plan- I mäßig bekämpfen. Der unheilvolle Tirp'.tzgsist darf In der Niacine nicht wieder auf leben. Von Sparsamkeit ist in der Marine keine Rede. Unsere kleine Marine hat in der Verwaltung ungefähr 100 Offiziere und über 300 Beamte und dazu noch ein Heer von Hilfskräften. (Hört, hört, links.) Wir lehnen die Mittel für den Bau der beiden Kreuzer und der 7 Torpedoboote ab, weil folche kostspie­lige Neubauten unverantwortlich sind in einer Zeit, wo Millionen Menschen hungern und Hun- bertiaufenbe unwürdig wohnen. Für den Schuh I unserer Küste und Handelsflotte und der Fischerei brauchen wir keine Kriegsschiffe mit 10 Admi- I röten. Zur Verbindung mit den QluäUanbbeub scheu genügen bevollmächtigte Handelsschiffe. Unsere Zukunft liegt nicht auf dem Wasser. Nur durch eine gut- Innen- un) Außenpolitik wirk» Deutschland wieder erstarken. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Trevi r an uS lDtschn ): Den vom I Haushaltausfchuß vorgenommenen Abstrichen haben die Deiufchnationalen nur ungern zuge- stimmt und erst, nachdem die Marineleitung fick damit einverstanden erklärt hatte. Die Not­wendigkeit der neuen Ersatzschiffe ist im Aus­schuß eingehend begründet worden. Sie sind nur ein Fünfzehntel der im Berfailler Bcr- trag uns zugestandcnen Ersahmöglichkeiten. Diese Grfatzbauten geben 18 000 Arbeitern Er­werb s m ö g l i ch k e i t e n und sie werden auch I von den freien Gewerkschaften in den Hafen­städten gefordert. Mit Ausnahme von zwei Linienschiffen sind sämtliche Schiffe der deutschen Marine überaltert.

। Wer die Notwendigkeit einer deutschen Kriegsflotte überhaupt bestreitet, der sollte ich einmal darum kümmern, wir abgerüstet | nird bei unseren Feinden von gestern, die heute unsere Freunde sein sollten, aber viel« leicht wieder unsere Feinbr von morgen sind.

Die Auslandfahrten deutscher Kreu­zer sind geeignet, das Propagandanetz der Geg­ner zu zerreißen und eine Bresche zu schlagen i in die Mauer des Unwillens gegen Deutschland.

Aus dem viel zu großen Zudrang zur Auf- i nähme in die Marine ergibt sich am besten das । wachs ende Vertrauen, das unsere Flotte

im Volke genießt.

Das Völkerbundsselretariot veröffentlicht eine veränderte Tagesordnung für die Ratssitzung, die insofern von besonderem Snteresse ist, als die Behandlung der Saat« frage, die bisher erster Punkt der Tages­ordnung war, nunmehr 14. Punkt geworden ist. Diese Abänderung ist sehr bedeutsam, da hier- durch die Saarfrage aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der W ahl Deutschlands zum ständigen Rats Mitglied und somit u n = ter Deutschlands Teilnahme zur Ver­handlung kommen wird. Statt dessen ist der Punkt der Tagesordnung, der die obersch le - fische Frage behandelt, an den Anfang der Tagesordnung geruckt und dürfte ohne Be­teiligung Deutschlands entschie den werden.

Dis Genfer Ratsmänner.

Genf, 8. März. Von der Genfer Atmosphäre, in die unsere Delegation nunmehr zum erstenmal Eintritt, namentlich von den Persönlichkeiten des Völterbundsrats entwirft der hiesige Korrespondent des „B. Tagebl." folgendes anschauliches Bild:

Die Aufnahme Deutschlands erfolgt in dem für den Völkerbund zwar historischen, aber in jeder Hin­sicht unzureichenden R e f o r m a t i o n s s a a l. Der Rat mit dem Anhang von Sekretären, Beamten, Ücbersetzern, Stenographen, Journalisten und Zu­hörern wird den Gartensaal des Völk e r bundspalais bis zum Bersten füllen. Bit? deutsche Delegation und der deutschen Außenminister werden in einem Milieu erscheinen, worin auch die I fünfjährige Entwicklung der Völkerbundsdaten voll­zogen hat, und worin sich der Stil, die Arbeits­methode und die Verkehrsform der Körperfchafl aus- I gebildet und feftgclegt haben. Da bie Frage der Wiederwahl der nichtständigen Ratsmitglieder seit Gründung des Bundes noch nicht endgültig geregelt ist, haben die nichtständigen Sitze feit einigen Jahren den Charakter der ftänbigon angenom men und in den Kreisen der Zehn, die sich um die hufeisenförmige Tafel im Ratsfaale versammeln, hat sich wenig geändert. Ständige und nichtständige Mit­glieder des Kreises sind aufeinander eingespielt und demjenigen, der die Völkerbmibstagimgen regel­mäßig 'besucht, vertraute Erscheinungen geworden. Sic treffen ihre Entscheidungen in ge­heimen Sitzungen, die den öffentlichen oorausgehen oder sie von Zeit zu Zeit zu unterbrechen pflegen.

Es ist eine außerordentlich zwangslos-diplo- matische Form, in der die Probleme hier er­ledigt werden. Briand, schwer von Bewe­gungen, nur scheinbar müde im Ausdruck des I massigen Gesichtes mit dem dichten herabhän­genden Schnurrbart, aber geistig blitzschnell auf das Ziel losgehend, braucht hier die ewige Zigarette nicht ausgehe,r zu lassen und kann nad) seiner Gewohnheit den Ernst der Probleme mit dem Feuerwort seines kaustischen Witzes umspielen lassen. Chamberlain, dem be­rühmten Vater ähnlich in geradlinigem Gesichts­schnitt und der Gewohnheit des Monokeltragens, hat seit dem Erfolg von Locarno seine Haltung durch einen ausrichtigen Optimismus beleben lassen und sich nie abgeneigt gezeigt, den Gang der Verhandlung durch eine lächelnd hingewor? fene Bemerkung zu beleben. Lord Robert Cecil, I der unerschütterliche Kämpe des Bölkerbunds- gcdcmkens steht ihm als Berater zur Seite.

Als die Mossul-Frage auftauchte, erschien nm Ratstisch der kleine kampflustige britische Kolo­nialsekretär Amery. der begeisterte Alpinist, per in dep Schweizer Bergen sogar etwas .Schwitzer TiÄch" gelernt hak, um mit dem zu > diesen Verhandlungen zuaezoacmen türkischen Außenminister Ruschdi Bei scharf zugespitzte x Rededuelle auszufechten. Solche Verhandlungen, bei denen die Vertreter des Landes, das in eine '» vor den Rat gelangte Frage verwickelt ist, zur Rcttstaftl geladen werden, such bie einzigen An­lässe, bei denen es zu längeren Debatten kommt, j Sm übrigen sind ausführlichen Charakters nur die sachlichen Darlegungen der Berichterstatter; die -Debatten in ben öffentlichen Sitzungen beschrän­ken sich auf kurze Erklärungen. Für Italien hat leit Jahr und Tag der Senator Scialoja, der geistige, feingeschliffene, kluge Kopf, die schwie­rige Aufgabe, die laizistische Politik mit den Vol-- ierbundszielen in Einklang zu bringen. Als die Frage des Garantiepaktes und des Genfer Proto­kolls die Verhandlungen aus füllte, hat der tsche­chische Delegierte Benesch dos Renommee eines unermüdlichen Suchers nach Kompromißformrl n! erworben. Die schlanke, weißhaarige Diplonraten» erscheinung des nunmehr durch Band er velds er­setzten belgischen Ministers Hymans stellte das Symbol bec Tradition in den Wegen und Me­thoden der Völkerbundspolittk dar. Der schwe­dische Delegierte Unden, Europas längster Außenminister, der Benjamin des Rates, der schon bei den Mysul-Berhandlungen im Sonder- lomitee des Rates eine bedeutende Rolle spielte, wird auch diesmal im Streit um die Vermehrung der Ratssihe eine wichtige Aufgabe haben. Als erster offizieller Botschafter eines Landes beim Völkerbund repräsentiert der Brasilianer Mello Franco, ein gelehrter Staatsrechtler, sein Land mit ruhiger Würde. Auf jahrelange Ratspraxis blickt auch Spaniens behäbiger Delegierter Qui­rl o n e s d e Leon zurück. Er ist ebenso wie der Delegierte Uruguays, Guani, und der Ja­paner Vicomte Sshij. der den Vorsitz im Rate führt, gleichzeitig Botschafter seines Landes in

Pie demokratische Parteileitung gibt durch den Demokratischen Zeiiungsdienst folgende Mitteilung heraus: Die Verhandlungen der Regierungsparteien über die Fürstenabfindung haben zu einem Er­gebnis geführt, das der demokratischen Reichs- lagsfraktion die Zustimmung 5um Som- pr 0 miß ermöglicht. Die demokratische Partei- leitung erwartet nunmehr, daß die Partei­freunde sich am Volksbegehren nicht beteiligen, daß angesichts der Unsicherheit des Ausgangs und der Bedenken gegen seine Formu­lierung nur dann tu empfehlen war, wenn eine an­nehmbare parlamentarische Regelung nicht erreicht wurde. Die Zustimmung des demokratsichen Par- teiausschusses wird am kommenden Mittwoch er­beten werden. Die demokratische Reichstagtzfraktion Hai sich unter Würdigung des Erreichbaren ein­st i m m i g auf den Boden des Äompro- miffes gestellt.

Der Kompromitzentwurf.

Berlin, 7. März. (Wolff.) Die Besprechun­gen zwischen her R ei ch s r e gi e r u n g und den Vertretern bet Regierungsparteien un­ter Hinzuziehung der Wirtschaftlichen Vereinigung haben, wie am Samstag schon kurz gemeldet, zu einer Vereinbarung geführt, durch bie der K c> m p r 0 m i ß g e s e tz e n t w u r f über die Auseinandersetzung zwischen den Län­dern und den vormals regierenden Fürstenhäu­sern gegenüber den Beschlüssen Der ersten Le­sung des Rechtsausschusses in manchen Punkten eine Veränderung erfährt. Das Reichsmini­sterium ist augenblicklich damit beschäftigt, her neuen Gestalt des Entwurfs bis Dienstag eine endgültige juristische Fassung zu geben.

Nach der neuen Fassung, die b;v Kompromiß gesetzentwurf erhalten hat, ist die Zahl her

Mitglieder des Reichsfondergerichts, die neun beträgt, unverändert geblieben, auch bleibt derPräsidentdesReichsgerichts Dr. Simons weiterhin mit dem Vorsitz des Reichssondergecichls betraut. Cs soll eine Siche­rung dafür geschaffen werden, daß Dr. Simons regelmäßig d-n Vorsitz im Soudergericht führt. Sie übrige n a ch t Mitglieder des Gc- । richts, die auf Vorschlag des Reichsministeriums des Sintern und des Reichsjustizministerrums vom Reichspräsidenten ernannt wer­den, sollen in vierBerussrichter und vier Laienrichter geteilt fein. Vom Reichs;ustiz- minister Dr. Marx wurde ausdrücklich erklärt, daß die vier Laienrichter nach staatspoliti­schen, wirtschaftlichen und sozialen! Gesichtspunkten aus bürger lich en Kreisen entnommen werdcn solle.1, hie vier Bernfsrichter sind aus der Gesamtheit dec an deutschen Gerichten oder Verwallungsgerichiten tätigen Richter zu wählen.

Bei der Ansemandersehung wird das Reichs- svndergericht ein» Dreiteilung der Vorbau denen Bermügensmaffe vornehmen.

Der erste Teil umfaßt bic Objekte, bi: bem Staate zufallen; er setzt sich aus allen Objekten zusammen, die von früher regierenden! Häusern auf Grund des Völker-, Staats- oder öffentlichen Rechts oder gegen Leistungen er» I worben worden sind, die nur kraft der f r ü h e- ren souveränen Stellung bewirkt wer-- I den konnten. Dazu gehören u. a. alle Vermögens­werte, die durch irgendwelche Hoheitsakte, wir Kabinettsorders, Belehnungen usw. den Fürsten zugefallen sind. Sn Frage kommen habet für das Haus Hohenzollern z. B. Oels. dir schmalkal- bifeben Forsten und bie Herrschaften Jlatow° Krojanke und Glienicke. Dieser erste Teil umfaßt die Objekte, die dem Staate unentgeltlich jufallen sollen; allerdings soll her Gegenbeweis zulässig fein, daß es sich um privates Eigentum I handelt.

Beim zweiten Teil handelt vs sich um bie ausschließlich auf Grund von privatrecht - l lich en Vorgängen und mit privaten Mitteln or- I war denen Objekte. Diese Vrr m ögenS stücke fallen zunächst den Fürst s n zu. wenn der hierfür erforderliche Beweis erbracht wird, daß sie mit I privaten Mitteln erworben worden such. Hier kommt u. a. das hohsnzollerasch) Gut Kabinen in Frage. Aus diesem Privateigentum der Fürsten kann aber her Staat alles Herausnahmen, was er aus kulturellen, volkswirtschaftlichen und gesundheitlichen Erwägungen der öffentlichen Hand zuführen will. Es handel!: sich hier um Forsten, Slädteerwerterungen, Si eblungsmöglich- I feiten und ähnliches. Ob und welche C n t s ch ä - I biguitg hierfür zu entrichten ist, richte sich I danach, ob die Gegenstände für das Land ver-

Koloniglmandciten, bie bis jetzt von einer Reihe von Siegerstaateu und englischen Duminions, aber nicht von Deutjchland ausgeübt werden.

Der Monarchismus in Polen hat, jo jcheint cs, trotz der heutigen politischen Weltlage, gewisse Aussichten; bis in dis allerletzte Zeit hatte sich frei­lich mit Ausnahme eines Abgeordneten der radll Ealen Bauernpartei niemand im ssjm und im Senat zuni Königsgodankeu bekannt. Eine große und ziem­lich einflußreiche Partei, die chriftlich-nationals Gruppe Slronskis und Dubanowicz', die immerhin über 20 Abgeordnete im Landtag zählt, ist nun nach längerem Zögern endgültig in das monarchistische Lager hinüosrgeschwenkt. Der am 27. Februar in Warschau tagende oberste Rat der Partei hat den Beschluß gesoßt, daß die Partei von nun an für bie allmähliche und legale Schaffung eines erblichen Königstumss im Geiste der Verfassung vom 3. Mai 1791 eintreten werde. Die christlich-nationale Partei ist selbstverständlich viel zu vorsichtig, die Frage einer konkreten Kandida­tur zu berühren. Immerhin kann her Einfluß einer bei den nächsten Wahlen offen hervortretenden reichen monarchistischen Partei bei der offenen Sym­pathie, die weite Kreise der polnischen Bauernschaft dem Königsgedanken entgegenbringcn, vorläufig noch nicht abgeschätzt werden.

Während der darauffolgenden zweiten Beratung des Etats des Rsichsministeriums des Innern nahm auch Minister Severing das Wort um dic von dcutfchnationaler und völkischer Seite gegen ihn gerichteten Angriffe zurückzuweisen, indem er versicherte, daß alle Beamten loyal be­handelt werden. — Weiterberatung Mittwoch, den

Preußischer Landtag.

Berlin, 6. März. Rach Erörterung Heiner Vorlagen beschäftigte sich gas Haus mit der zweiten Beratung der Novelle zum Gerichisvcrfaf- sungsgefetz, das bis zum 16. Juli 1927 befristet werden soll. Die Vorlage wurde in zweiter und Dritter Losung mit großer Wchrhcn angenommen.