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ob diese Ernennung im Einverständnis mit der preußischen Staatsregierung erfolgt ist, und welche Schritte die Staatsregierung zu tun gedenkt, um das dem Lande zustehende Recht zu gewähren.

Die „Tägliche Rundschau" stellt demgegen­über fest, daß ein Recht der einzelnen Länder, Vertreter für den Derwaltungsrat der Reichs­bahngesellschaft zu ernennen, von der Reichs­regierung nicht-anerkannt werde. Rach Ansicht des Kabinetts solle im Derwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft die deutsche Volkswirtschaft durch sachkundige Persönlichkeiten vertreten sein. Rach diesem Grundsatz sei bei der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats verfahren wor­den und die Praxis habe gezeigt, daß damit das Richtige getroffen worden sei. da der Derwal­tungsrat der Reichsbahngesellschaft bisher in vol­ler Einmütigkeit seine Tätigkeit nach wirt­schaftlichen Gesichtspunkten ausgeübt habe. Das preußische Kabinett habe den An­spruch erhoben, an die vakante Stelle einen Re­gierungsvertreter zu entsenden. Das Reichskabinett habe sich mit diesem Dor sch lag nicht einverstanden erklärt und als die Derhandlungen mit Preußen nicht zu einem Er­gebnis führten, von seiner Ernennungs­

vollmacht Gebrauch gemacht. Gegen dieses Derfahren werde sich nichts einwenden lassen und deshalb werde man auch onnehmen dürfen, daß die Dedenken, die nun nachträglich von preußischer Seite gegen die Ernennung gel­tend gemacht würden, an der Wahl, die die Reichsregierung getroffen hat, nichts mehr ändern werden.

Preußen

und die Fürstenabfindung.

Derlin, 7. Juli. Die Antwort der preußi­schen Regierung auf das erneute Ersuchen des Herrn von Dera, in Dergleichsverhandlungen mit den Hohenzollern einzutreten, wird, wie die Morgenblätter einer Korrespondenz entnehmen, in den nächsten Tagen nach nochmaliger Deschluh- sassung des preußischen Kabinetts erfolgen. Die Antwort durfte sich darauf beschränken, eine Reuaufnahme der Verhandlungen auf der alten Grundlage abzulehnen und im übrigen zu erklären, daß der gegenwär­tige Zeitpunkt als ungeeignet zur Einleitung neuer Beratungen erscheine. Dagegen dürfte die Möglichkeit späterer Derhandlungen offen ge­lassen werden.

IN. 156 Erster Blatt

176. Jahrgang

Mittwoch, 7. Juli 1926

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An« zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

| cg und Geschäftsstelle 51. llnschrift für Drahtnach«

polens Unanzbankott.

Keine Aussichten für eine Anleihe in Amerika.

Warschau, 6. Juli. (I1L) Der amerikanische ^hversländige Professor Kemmerer hatte lange Icßflrechungen mit dem polnischen Finanzministe- lum über die wirtschaftliche und finanzielle Lage jofens. Professor Kemmerer hat dabei betont, daß eime polni sche Anleihe in Amerika fein c n Lrfylg haben wurde, da das amerika- liscche Kapital zu Polens Wirlschaftsverhältnissen Mn vertrauen habe. Rach Meinung des ame- kflwiischen Sachverständigen muß die polnische Wirtschaft aus ganz anderer politischer und ökono- lisrher Grundlage ousgebaul werden. Die polnische fcgicrung müsse mit den Rachbarstaaten im Osten mt» Westen eine Politik der Verständi- (ju n g treiben. Auch für eine neue Anleihe der ittabllificrung des Zlotykurses seien die amerikani- keei Finanzkreise nicht zu gewinnen. Die polni- \:t« Finanzkreise sind mit den pessimistischen p«gerungen des Amerikaners sehr unzufrieden, zu- ttcl er festgestellt hat, daß sich Polen in einem SUbium langsamen Bankerotts be- std f.

Englands Ostafrikamandat.

London, 6. Juli. (TU.) Im Unterhaus ging frile Baldwin auf eine Anfrage auf die Mandats- ein. Bei den Abmachungen in Locarno, ifo führte Baldwin ans, habe die Mandatsfrage »ine Rolle gespielt. Nur mündlich sei den Kuschen Delegierten mitgeteilt worden, daß, wenn Äntschland Mitglied des Völkerbundes geworden fit, möglicherweise auch Deutschland zur Mandats- Äer iragung kandidieren könne. Es fei ober u n - 7 rf> t ig, anzunehmen, daß Deutschland ein f<ft cs Versprechen gegeben worden sei. Tt letzte Ostafrika-Erklörung des Kolonialsekretärs lhcbe die Mandatspolitik der Regiening dargelegt, i'« Tanganjikagebiet bleibe das stän- "b q t Mandatsgebiet Englands.

Die Lage in Spanien.

Madrid, 6. 3uli. (Havas.) General ■firtmo d e Rivera hat auf der Tagung der , ,llnbn Patriotica" eine Rede gehalten, in der ■et erklärte, die Partei sei zum Kampfe und Dr Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung w'.g, wenn die älmstände es erfordern sollten. Ct werde verhindern, daß Spanien aufs neue einem Abgrund entgegengehe. Die Zeitung .2VT" schreibt, einer der wichtigsten Vorschläge sli die baldige Bildung einer be­utenden Versammlung, die zwar nicht bi1 Charakter eines Parlamentes habe, aber die Gierung bei der Durchführung ihrer Wirtschaft- Tijeii und sozialpolitischen Pläne unterstützen 1r:rÖ?. Dieser Vorschlag entspreche dem Wunsche Ministerpräsidenten, den wirklichen sozialen -laften des Volkes eine Beteiligung an der Silierung einjuräumen.

König Alfons Ehrendoktor von Oxford.

London, 6. Juli. (TU.) Dem König von <.'Mien wurde gestern der juristische Chren- fo'tcr der äliriversität Oxford vevliehen. Gleich- iDurbe bekanntgegeben, daß ein spa - » s"her Lehrstuhl errichtet Wörden wird, :«td daß dieser nicht allein die Verbreitung der .Anir.tnis der spanischen Sprache und Literatur, !st d irn vor allen Dingen auch dem Studium wirtschaftlichen und finanziellen Verhält» tm e in den spanisch sprechenden Ländern der * Tei l dienen soll.

verwaliungsratssitzung der Reichsbahn.

hßamburg, 6. Juli. (TU.) Der Verwaltungs- ter Deutschen Reichsbahngefellschaft ist heute rnirei dem Vorsitz des Präsidenten Dr. v. Sie« niii-ns hier gufammengetreten. Der Verwaltungs- ui-fl wird sich mit den in der Unterredung zwischen ti>en Reichskanzler Dr. Marx und Dr. v. Siemens errirttrten Fragen beschäftigen, die grundsätzlich die töiziehungen zwischen der Reichs re - zi;i>»ung und der Deutschen Reichs- iigesellschaft betreffen. Es handelt sich im ivtmllichen um die Zusicherungen, die das Reichs- illiimtt vom Verwaltungsrat der Reichsbahn für .tage entscheidende Beschlüsse fordert. Die Reichs- iiKgecung verlangt, daß weittragende Entscheidungen Her Ieichsbahngesellschast künftig nicht ohne ORit d i r t u n g der Reichsregierung ge- oiift werben. Eine Bestätigung der Wahl Dorp- ra.il le r 5 zum Öeneralbirftor wird vor- o«-fichtlich erst erfolgen, wenn die Einigung zwischen i i Reid)5regierung und der Deutschen Reichsbahn- q-scklfchaft in den schwebenden prinzipiellen Fragen «ijirlt ist. Unter den weiter zu behandelnden Din- i: n roirb bie Frage ber Elektrifizierung ii$i Berliner Stabt- unb Vorortver- teir 5 genannt. Die Mitglieber bes Verwaltungs- orle unb ber Hauptverwaltung waren am Dienstag fcifiD Gäste bes Senats im Rathause. Aus bie Be- VMugsansprache bes Bürgermeisters Petersen er« Wirte Präsibent Dr. o. Siemens mit einer Rebe, in einer bie wirtschaftlichen Aufgaben der Reichsbahn r hei Hauptgruppen gliederte:

;. Lerzinsung unb Abtragung ber burch das itsihsdahnoermögen sichergestellten Schulb;

;.;2. Zerpflichtung, ben Betrieb so zu führen, baß rr tie Entwicklung ber beutschen Volkswirtschaft un- rrftiiQte, unb

Caillaux vor der Kammer.

Das Finanzprogramm des neuen Kabinetts.

Paris, 6. Juli. (Wolff.) Die Kammer hatte heute einen ihrer großen Tage. Selten hat eine so große Anzahl von Abgeordneten der Sitzung des Parlaments beigewohnt. Die Tribünen sind überfüllt und Hunderte von Menschen suchen ver­geblich Einlaß zu gewinnen. Rach Eröffnung der Sitzung gibt Kammerpräsident Herriot be­kannt, daß der sozialistische Abg. Lebas eine Interpellation eingereicht habe über die Dur ch- führung des Achtstundentages im Hin­blick auf die Ausführungen der Finanzsachver­ständigen über die zu erwartende Wirtschafts­krise nach der Stabilisierung des Franken. Es wird beschlossen, diese Interpellation zugleich mit den vorliegenden Interpellationen über die Finanz- und allgemeine Politik der Regierung zu behandeln.

Rachdern eine ganze Reihe unwesentlicher Anträge ohne Debatte angenommen worden ist, ergreift

Finanzminister Caillaux das Wort zu feinem Expose über die Finanz­lage. Er geht bei seinen Ausführungen von dem Beschluß des boraufgegangenen Kabinetts Briand aus, einen Sachverständigenausschuß einzusehen, der die Finanzlage prüfen, und der Finanzsanierungsvvrschläge unterbreiten soll. Die meisten der Konklusionen dieses Ausschusses seien in He6ereinftimmung mit den Grundsätzen der Regierung und mit den Gesetzentwürfen, die er — Caillaux — im vorigen Jahre, als er das Finanzministerium verwaltet habe, bereits dem Parlament oorgetegt habe. Dieses Zusammen­treffen sei nicht zufällig. Es crfläre sich aus der Lage, die in gewisser Beziehung

zwangsläufige Lösungen notwendig mache. So sehr man die Arbeiten der Sachverständigen auch schätze, so wenig fei die Regierung auch geneigt, blindlings den gan­zen Plan zu übernehmen.

Caillaux gibt dann einen zusammenhängen­den Ueberblid über die Dudgetlage. Das Budget habe 1914 mit einem Defizit von 5 Milliarden abgeschlossen. Dieses Defizit sei 1918 auf 49 Milliarden angewachfen, habe 1919 42 Milliarden betragen und fei progressiv bis zum Jahre 1925 auf 3 Milliarden zurück­geführt worden. Das Budget für 1926 aber fei ausgeglichen. Trotzdem enthält der Sachver­ständigenbericht einen Vorschlag für neue Steuern für das zweite Semester 1926 im Betrage von 2500 Millionen. Warum? Weil die Rotwendigkeit bestehe, den Bedürfnissen des Schatzamtes zu genügen, die nicht du rch An­leihen gedeckt werden können. Außerdem müsse man damit beginnen, die kurzfristigen Schahbonds' zu amortisieren. Es sei auch nötig, die Beamtengehälter mit den Lebenshaltungs­kosten in Einklang zu bringen.

Die beherrschenden Gedanken seiner Finanzie­rung seien:

1. 3 Milliarden neue Einnahmen sicherzustellen, von denen eine Milliarde für die Staats­beamten, 500 liüionen für die Vorschüsse der Bank von Frankreich, 500 Millionen für die kurzfristigen Bonds und 500 Millionen für die Stabilifierungsoperationen verwandt werden fallen.

2. Um den im Steigen begriffenen Ausgaben zu begegnen, muhten steigende Einnahme­quellen durch Umgestaltung der Umfahsteuer geschaffen werden.

3. Ls sei dafür Sorge zu fragen, daß die Steuern scharf gegeneinander abgegrenzt würden, damit sie sich nicht selbst aus­saugten.

Beifall erzielte Caillaux, als er erklärte, es sei nötig, den Bürokratismus, der die Steuer- Verwaltung ergriffen habe, zu beseitigen. Die Mißstände seien so groß, daß nicht einmal die betreffenden Beamten daran denken könnten, die Steuern regelmäßig einzukassieren. Für alle diese Sanierungsarbeit, namentlich aber für die Ver­einfachung des Steuerabfchähungs- und Ein-

schähungsverfahrens, werde die Regierung vom Parlament Vollmachten fordern. So seien die gewiß übertriebenen Steuersätze für die Ein­kommensteuer zu beseitigen, die kompensiert werden sollten durch Erhöhung der Titular- fteuem. Auch werde die Regierung Vollmachten fordern, um die teilweise lächerlichen Abgaben auf Erbschaften zu beseitigen, die manchmal die Höhe von 80 Prozent erreichten, äleberhaupt sei es die Aufgabe, einen besseren Ertrag aller Steuern und Stempelabgaben sicherzustellen. Auf die indirekten Steuern könne man nicht verzichten. Ohne den Vorschlägen der Sachver­ständigen folgen öU wollen, werde man, nament­lich was die Eisenbahntarife betreffe, Er­höhungen verlangen und auch eine Erhöhung der Abgaben von Transportautos fordern, die den Eisenbahnen scharfe Konkurrenz machen. Die innere Schuld Frankreichs betrage 154 Mil­liarden, die kurzfristigen Schulden 40 Milliarden und die schwebenden Schulden 92 Milliarden, im ganzen also, wenn man die Bedürfnisse für den Wiederausbau mit 12—15 Milliarden hinzurechne, rund 300 Milliarden. Die kurzfristigen Schahbonds seien es, die dem Schatzamt große Sorge bereite­ten. Eine falsche Rachricht genüge, um das Publi- zum zu veranlassen, mehrere Milliarden Rück­zahlungen zu fordern. Die Regierung werde zu­nächst den Antrag der Sachverständigen,

eine verwalfungskasfe für die Bonds

zu schaffen, Vorschlägen, der als Betriebskapital nicht auswärtige Anleihen, sondern Kredite zu­geführt werden sollen. Jetzt sei die Lage des Schatzamts so. daß es bei der Bank von Frank­reich nur noch über einen Kredit von 500 Mil­lionen verfüge. Im Monat August habe man acht Millionen Pfund Sterling oder rund 1300 Millionen Franken zu bezahlen. Das sei der Ernst der Lage. Was die äußeren Schul­den anbetreffe, so müsse er sich vorsichtig aus­drücken, da Verhandlungen schwebten. Die Ratifi­kation der Abkommen müsse mit etwaigen Aende- rungen erzielt werden. Eine Besserung der Lage des Schatzamtes sei rtur noch durch eine Sta­bilisierung der Währung zu erzielen. Die kommerzielle Schuld Frankreichs fei auf 18945 Millionen zu beziffern, für die man für Zinsen und Amortisation jährlich 4 Milliarden bereit­halten müsse. Werde der Franken weiter sinken, dann könne das Schatzamt seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Daher müsse er bie Frage an das Parlament stellen, ob Frankreich so han­deln könne, wie gewisse Leute, die die Zahlung ihrer Schulden hinausschöben und dadurch ihre Lage verschlechterten. Lieber das Gesamtproblem der äußeren Schuld würde übrigens ein beson­derer Gesetzentwurf dem Parlament zugehen.

Caillaux schneidet dann die Frage der Währung an.

Aus den Gedanken, den Franken auf seinen vorkriegswert zurückzuführen, müsse man ver­zichten. Ein Land, das ein Menschenmaterial von zwei Millionen verloren habe, könne nicht hoffen, seiner Währung den vollen Wert wiederzugeben.

Man müsse auf die Chimäre der Revalorisierung des Franken verzichten. Es handele sich bei den Vorschlägen der Sachverständigen um keine gänz­liche Stabilisierung, denn erst müsse eine Periode der Vorst abilisierung und eine Periode der tatsächlichen Stabilisierung durchgemacht wer­den. Damit es aber geschehen könnte, müßten Volk und Staat sich eine strenge Disziplin bet ihren Ausgaben auferlegen. Die Re­gierung werde verlangen, daß alle Parasiten aus der Verwaltung entfernt würden. Diese Maßnahmen müßten sehr rasch getroffen wer­den, und zwar mit einer Beschleunigung, mit der der parlamentarische Mechanismus nicht Schritt halten könne. Eine Stabilisierung müsse übrigens mit einem gewissen Mysterium umgeben sein. Daher werde die Regierung nach dieser Rich­tung hin Vollmachten fordern und ein dies­bezügliches Gesetz vorlegen.

Man müsse bei der Währungsstabilisierung nicht so handeln, daß man einfach alle Ziffern, ob es sich nun um Löhne oder um Kauf« noch Verkaufspreise handelt, durch 5 dividiere. Auch mit inneren Kre­diten komme man nicht zum Ziel.

Man brauche auswärtige Kredite, damit das Land feine Handelsbilanz wieder aus« gleichen und feinePortefeuilles, sowie seine innere Wirtschaft wieder Herstellen könne. Polen, Tschecho­slowakei, Deutschland und 'Belgien, also selbst so­zialistische Regierungen hätten sich ebenfalls an das Ausland wenden müssen. Die Welt und Europa seien daran interessiert, daß die französische Wäh- rung stabilisiert werde, und deshalb dürfe man auch ihren Beistand erwarten. Im Ausland wisse man auch, daß man nicht bis ins Unendliche den Zustand wirtschaftlicher, industrieller und finanzieller Un­ordnung beibehalten könne.

Die Regierung und das Parlament müs­sen also dem Lande die Wahrheit sagen und von ihm fordern, daß es, wie wäh­rend des Krieges, kämpfe, damit-die finanzielle Lage wieder saniert werde. Er als Finanzminister for­dere das Parlament auf, nicht wie ein Soldat zu handeln, der den gesuchten Lorbeer habe und dann die Waffen wegwerfe. Man müsse den Tornister umschnallen, damit die finanzielle Wiederaufrichtung durchgeführt werden könne. An die Abgeordneten gewandt, schloß Caillaux: Sie können, wenn Sie wollen! Die Regierung kann und will, daß das Parlament ihr Vertrauen schenkt. Das Parla­ment muß aber die ungeheure Verantwor­tung erfassen, die es dem Lande gegenüber trägt und auch gegenüber der Geschichte, wenn es der Regierung jetzt bas Vertrauen verweigert.

Als erster Interpellant äußerte der Radikale Abg. Borel Bedenken hinsichtlich der Rati­fizierung des Washingtoner Abkommens und der Erzielung ansländifcher Kredite. Cs sei not­wendig, daß eine Sicherhe Klausel und eine Transferklausel in das Schuldenabkommen auf­genommen würden. Eine Rückkehr zur Gold- vasis sei notwendig. Rach seiner Ansicht werde die Regierung eine ziemlich starke Mehrheit in der Kammer sinden, die ihren Plan unterstütze. Man müsse sogar in seinem Anträge auf Rück­kehr zur Goldbasis Mittel finden, um die Sta­bilisierung aus eigener Kraft durchzu­führen.

Als letzter Redner sprach der kommunistische Abg. G a r ch e r tz, der den Sachverständigenplani als einen Raubzug des Kapitals gegen das Pro­letariat bezeichnete und insbesondere erklärte, daß seine Partei keine Stabilisierung auf Kosten! des Achtstundentages cmnehmen werde. Minister­präsident Briand bemerkte hierzu, die Be­sorgnisse des Redners seien unbegründet, denn Frankreich habe das Washingtoner Achtstunden- abkommen unterzeichnet.

Die Weiterberatung wurde auf morgen nach­mittag vertagt.

Günstige Aussichten für Caillaux.

parls, 6. Juli. (WB.) Wie havas aus den Wandelgängen der Kammer berichtet, besteht nach Abschluß der heutigen Debatte ber Eindruck, bah es ber Regierung trotz des Widerstandes auf beiden Flügeln ziemlich leicht fallen wird, das Vertrauensvotum zu erhalten, das die Voraus­setzung für die Eröffnung der Debatte über den Kern der Frage, d. h. Über die von der Regierung vorzulegenden Sanierungsgesehentwürfe bildet. Die Kammerrede des Finanzministers wird auch von der presse im allgemeinen g ü n ff i g ausgenom­men. Die Sozialisten und Kommunisten werden gegen die Regierung stimmen. Entscheidend ist die Haltung der Gruppe Morin, die bekanntlich eine starke Opposition gegen die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens an den Tag legt, sich aber mit dem Gedanken eines ouswärttgen Kredits zur Frankenslabilifierung abzusinden scheint. Die Gruppe hielt wiederholt Sitzungen ab, konnte sich aber über eine Stellungnahme nicht schlüssig wer­den. von ihrer Haltung wird das Ergebnis der 21b-

I ftimmung abhängen.

3. die Einrichtungen dem Stande ber Technik unb bes Verkehrs stets anzupassen. Er sei überzeugt, baß es bei georbneter unb ungestörter Geschäfts- ührung ber Gesellschaft möglich sei, selbst in wirt- chaftlich ungünstigen Jahren bei sparsamer Wirt- chaft ben übernommenen Schulbenverpflichtungen gerecht zu werben.

Dr. Luther im Verwaltungs- rat der Reichsbahn.

Berlin, 6. Juli. (Wolff.) Die Reichs­regierung hat am 5. ds. Mts. beschlosfeir, Reichs­kanzler a. D. Dr. L u t h e r zum Mitglied des Verwaltungsrates der Reichsbahn zu ernennen. Die Ernennung Dr. Luthers zum Mitglied der Deutschen Reichsbahngesellschaft an Stelle des verstorbenen Geheimen Kommerzienrats A r n- hold, der als sog. preußisches Verwaltungsrats­mitglied im Einvernehmen mit Preußen seiner­zeit bestellt war, hat in den Kreisen der Regie­rungsparteien des Preußischen Landtags starke Bedenken hervvrgerufen. Die Ernennung Luthers wird als „eine Stellung vor vollendeter Tatsachen" angesehen. Das Zentrum, die So­zialdemokraten und die Demokraten haben eine Große Anfrage eioqrbracht, in der gefragt wird,