Aettag, 5. November 1926
176. Jahrgang
Blatt
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Vie Ejsendahnattentäter von Leiferde zum Tode verurteilt
Vie Verschwörung der katalonischen Separatisten.
Garibaldi,
Havasagenttir aus Perpignan gefall der Plan der katalonischen die an der französisch-spanischen
Wie der meldet wird,
des Krieges hat er sich in Verbindung mit dem Ministerialdirektor von Stohrer große Verdienste um die Wahrung der deutschen Interessen in Spanien erworben. Ministerialdirektor Dr. Zech- lin stammt aus einer alten Dramtensamilie und ist Mitglied der sc^ialdemokratischen Partei.
Im „M a n ch e st e r Guardian" schreibt der Berliner Berichterstatter des Blattes zum Wechsel in der Leitung der Presseabteilung der Reichsregierung: „Wenn je der rechte Mann am rechten Platz war, so ist es Dr. Zechlin. Während derBejetzung des Ruhrgebiets und während der Separatiften- unruhen im Rheinland war er eine dauernde unschätzbare Kraft für die Zeitungskorrespondenten. Sein Takt und sein Humor versagten nie, selbst nicht in den schwierigsten Umständen. Er wurde von den Franzosen verhaftet und lange gefangen gehalten, aber er verlor nie seinen guten Mut und seine Objektivität. Sein Borgänger Dr. K i e p gewann die Achtung aller Korrespondenten in Lo- carno, wo von ihm gesagt wurde, daß er „der einzige Mann ist, der jedermann, seien es frühere Alliierte ober Feinde, zusammenbrachte." Er Hot einen großen Teil seines Lebens in Großbritannien verbracht, ist Inhaber britischer akademischer Auszeichnungen und sprich« ein perfekt» Englisch.
von der französischen Polizei über feine Dczie- hungen zu den italienischere Flüchtlingen verhört worden. Gleichzeitig wurde eine Haussuchung in seiner Wohnung vorgenommen und eine Reihe
begeben zu verzüglich verlassen, italienische der als
Die Emerbslosensürsorge.
Aus den; Sozialansschuß des Reichstags.
Berlin, 4. Rov. (VDZ.) Der Reichstags- äusschuß für Soziale Angelegenheiten beschäftigte sich heute erneut mit der Erwerbslosenfürsorge und behandelte zunächst die Anträge auf Erhöhung der Llnterstützungssähe. Die Vorschläge der Regierung nahm der Vorsitzende als Antrag aus, um sie mit zur De- sprechung stellen zu können. Kommunistische und sozialdemokratische Anträge fordern eine Er- <Höhung der Sätze um 50 Proz., andere Anträge st a s f e l n die Sätze nach 6en verschiedenen Arten der Erwerbslosen und fordern Angleichung an die Lohnsätze und Richtanrechnung der Wochenhilfe auf diese Fürsorge.
die jugendlichen Erwerbslosen, soweit sie bereits Crwerbsarbeit ausgeführt haben, in die Erwerbslosenunterstühung einzubeziehen sind.
wechfel im Reichspresseamt.
Berlin, 4. Rov. (TTl.) Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident hat den Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung. Ministerialdirektor Dr. Kiep, zum Zwecke des Wiedereintritts in den auswärtigen Dienst von seinen bisherigen Dienstgeschäften entbunden. Gleic^eitig hat der Reichspräsident den Dirigenten der Presseabteilung, Vortragenden Legationsrat Dr. Zechlin, unter Beförderung zum Ministerialdirektor zum Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung ernannt. Ministerialdirektor Dr. Kiep ist bekanntlich als Rachfolger des als Llntergeneral- sekretär des Völkerbundes nach Genf berufenen Londoner Botschaftsrats Dufour-Föronco in Aussicht genommen worden. Der neue Pressechef ist seit 1919 in der Presseabteilung der Reichsregierung tätig. Er hat der Presse stets das größte Interesse entgegengebracht. Während
Separatisten, „ . ......
Grenze verhaftet wurden, darin bestanden haben, in zwei Abteilungen aus Port Du bzw. aus Puigearda vorzurücken. Die Führer der Bewegung hätten gehofft, daß sich die spanischen Grenzposten ohne Widerstand ergeben würden, wenn man sie durch einen plötzlichen Angriff überraschen würde. Dann sollte sofort
Oberst Ricciotti
Verbannter in
Ein Regierungsvorschlag erklärte, daß es vor allem auf b'x Erhaltung des Arbeitswillens ankomme. Aus diesem Grunde dürfe man nicht weit über die jetzigen Höchstsätze der älnterstützung hinausgehen. Ein Abstand von 20 Proz. vom Rettolohn müßte normalerweise bei der Fürsorge innegehalten werden, was schon jetzt vielfach nicht mehr der Fall sei. Schon bei Steigerung der Unterstützung um 10 Proz. würden über 11 Proz. der Unter» stützten mehr als bei ihrer Lohnarbeit erhaltem Rach ausgedehnter Debatte beschloß der Ausschuß bei Sttmmenthaltung der Völkischen, der Deutschnationalen und der Wirtschaftlichen Ver- eiirigung, daß bis zum 31. Mär; 1927 die Bezüge der Hauptunterstützungsempfänger in der Erwerbslvsenfürsorge wie folgt erhöht werden: für Erwerbslose über und unter 21 Jahren, die keine Familienzuschläge beziehen und nicht einem Haushalt angehören, um 15 Proz.,
für alle übrigen Hauptunterstützungsempfänger um 10 Proz.
Außerdem wurde noch ein sozialdemokratischer OlTTtrag angenommen, der bestimmt, daß
das französische älnterdessen war
Frankreich lebt,
durch Funkspruch mit Hilfe von Sendern, die man im Gebirge versteckt habe, die Rachricht in die Welt verbreitet werden, daß Katalonien sich erhoben habe und daß die Separa- tisten auf Madrid vorrücken. Zu Beginn dieses Jahres hätten die Separatisten bereits in der Rähe des Dorfes Lasillas auf spanischem Gebiet unweit der Grenze in einem Wald zwei Waffen- und Munitionslager errichtet. Die zweite Abteilung der katalonischen Separatisten, die durch das Tech-Tal ziehen wollte, rückte auf diesen Punkt zu, als ihre Verhaftung erfolgte.
Im übrigen wird noch gemeldet, daß in dem Koffer eines der Verschworenen, des Italieners Traverso Mario, der in e'.nem Vorort von Paris wohnhaft fei, zwei elektrisch auszulösende Bomben gefunden worden seien. Im übrigen hätte man bei den Verhafteten zumeist nur gewöhnliche Messer gesunden. Die Lkeberwachung der Kaserne, in der die Gefangenen untergebracht seien, sei noch verschärft worden, nachdem gewisse Gefangene auszubrechen versuchten. Schließlich wird der Havasagentur noch aus Perp g -an gemeldet, daß in Barcelona und in ganz Katalonien Ruhe herrsche. De telephonischen und telegraphischen Verbindungen würden noch scharf überwacht. Gewisse Telegramme seien zurückgehalten worden, andere hätten Verdacht hervorgerufen und zu Rachforschungen Anlaß gegeben Die Züge nach Spanien würden noch immer streng kontrolliert.
Fäden zu den ital:eni?chen Garwa!disten.
Paris, 4. Rov. (Täl.) Die Untersuchungen in Perpignan, die nod) ständig weitergehen. haben Zusammenhänge zwischen der fata- lonis^en Aafstaudsbewegung und italienischen Abenteurern ergeben. Die verhafteten Italiener erklärten, daß sie Garibaldia- n e r seien und sich Macca zur Verfügung gestellt hätten Ihr Anführer sei ein ehemaliger italienischer Offizier namens R i s o l i, der verhaftet wurde. Rach Rachrichten, die der Sicherheitspolizei zugegangen sind, sollen italienische Anarchisten sich in der Rähe der italienischen Grenze konzentriert haben, um gleichzeitig mit den katalonischen Aufständen und den italienischen Unruhen hervorzutreten. Die Mehrzahl der in diefe Angelegenheit verwickel:en Italiener haben erklärt, daß sie sich als Garibaldisten, die bereit gewesen seien, die Freiheit überall da zu verteidigen, wo sie bedroht oder in Frage gestellt sei. dem Separatistenführer Macia zur Verfügung gestellt hätten.
Ein neuer französlsch- italienischer Zwischenfall.
Verhaftung (tzaribaldis in Nizza.
Es hat sich nunmeht herausgestellt, daß die von der Pariser Polizei aufgedeckte Verschwörung katalonischer Separatisten einen weit ernsteren Charakter hat, als anfänglich angenommen wurde. Oberst M a c i a , der Führer der Verschwörer, wollte einen H.uptstreich aus- ähren und hatte zu diesem Zweck umfangreiche Vorbereitungen getroffen, hatte namentlich eine tattliche Anzahl Separatisten um sich gesammelt, eingefteibet, ausgerüstet, und dazu noch gut geulkte Waffenlager längs der spanischen Grenze angelegt. Seine Absicht ging offensichtlich dahin, am 4. Rovember die Grenze zu überschreiten und überraschend in spanr- ches Gebiet einzufallen. Er hatte wohl auch damit gerechnet, daß nicht nur seine Inger en Landsleute sich ihm zur Verfügung stellen, sondern auch zahlreiche mit der Diktatur Primvs nicht zufriedene Spanier ihm Uyre Unterstützung leihen würden. Jedenfalls deuten die Waffenlager darauf hin, daß er jenseits der Grenze sofort weitere Anhänger bewaffnen wollte. Er war also fest entschlossen, aufs ganze zu gehen.
Durch seine Rechnung haben ihm nun die Pariser Polizeibehörden einen Strich gezogen. Dabei ist die in der französischen Presse au,"» getauchte Feststellung nicht ganz unintereLant, daß man befürchtet habe, ein selbständiges Katalonien würde ein unangenehmer Rach bar werden, weil auch *aä Gebiet diesseits der Pyrenäen einstmals katalonisch war und seine Bevölkerung auch heute noch katalonisch spricht. Man ist versucht anzunehmen, daß Frankreich es gar nicht so ungern gesehen hätte, wenn Primo durch den Oberst Macia etwas ins Gedränge geraten wäre, zumal die Pariser Regierung angeb'.ich schon seit langem von den Plänen der Verschwörer gewußt haben will. Dagegen wird die Aufdeckung der Verschwörung und die Verhaftung der Beteiligten jetzt Madrid Frankreich gegenüber zu Dank verpflichten. den die Franzosen schon zu gegebener Zeit ausnutzen werden.
Verhaftung Macias.
Paris, 5. Rov. (111.) Von der französisch- fpanifchen Grenze wird gemeldet, daß gestern in prato d e 2H o l o , dem Hauptort des Departements der Ostpyrenäen, der Anführer der fatalonl- fchen Verschwörung, der frühere Oberst und Abgeordnete Macia verhaftet werden konnte. Die Sicherheitspolizei war benachrichtigt worden, daß am Vorabend mehrere Spanier in einem Bauernhof in der Nachbarschaft des Ortes angekommen waren, hier fand man 11 Spanier versteckt, unter ,hnen Macia. Die ausgehobenen Verschwörer bildeten den G e n e r a l st a b der Aufständischen. Sie wurden nach Perpignan gbracht. Es wurde hier gleichfalls ein Waffenlager sowie Maschinengewehre und Munitionsbestände vorgesunden. Oberst Macia hatte mit seinen Freunden einen geheimen katalanischen Bund gebildet, dessen Milglieder sich für die katalanische Armee anwerben lassen mußten. Das Hauptquartier befand sich in E a t a m b e s. Die Armee rekrutierte sich aus den in Frankreich anwesenden und ansässigen Spaniern, wozu einige italienische Anarchisten kamen. Die ersten Stoßtruppen. die van perpignan nach Katalonien marschieren sollten, zählten 1200 Mann. Bei jedem der verhafteten Verschwörer wurde ein regelrechter Militärpah gefunden. Der französische Ministerrat wird sich heute vormittag mit den Maßnahmen gegen die verhafteten Ausländer befassen und darüber eine Entscheidung treffen, ab die verhafteten ausgewiesen oder dem Gericht übergeben werden.
Paris, 4. Rov. (LU.) Eine Reihe von italienischen Blättern hat die Rachricht gebracht, daß Vertreter der faszistischen Polizei auf französischem Boden in Rizza Llnterfuchungen unter den dort weilen Antifaszisten angestellt hatte. Diese Meldung bestättgt sich. Die Ereignisse haben sich etwa folgendermaßen abgespielt: Ein hoher italienischer Polizeibeamter, der früher Präfekt der Polizei von Florenz war, Ra- polla, hatte sich unter falschem Ra men nach Frankreich begeben, wo er sich als Rechtsanwalt ausgab. Er war in einem großen Hotel in Rizza abgeftiegen und versuchte von hier aus mit den zahlreichen in Rizza weilenden Italienern in Verbindung zu treten, denen gegenüber er sich als A n t i f a s z i st ausgad. Die französische Polizei beschuldigt Rapolla, sich mit falschen Papieren nach Frankreich haben und forderte ihn auf, un- Gebiet zu der frühere
von Briefschaften und Papieren beschlagnahmt. Bei dem Verhör Garibaldis ergab sich, daß dieser in eng st er Verbindung mit antispanischen Kreisen in Südfran.rcich stand. Garibaldi befindet sich im Augenblick noch in Hast. Obgleich die Polizei sich weigert, Auskünfte über die Verhaftung Garibaldis zu geben, ist doch bekannt geworden, daß Gacixttcft in Beziehungen zu dem Faszisten Rapolla stand, daß er als Provokateur in Riz^l aufgetreten war und sich selbst als Den zukünftigen Mörder Mussolinis ausgegeben hatte.
Kabinettsrat in Paris.
Paris, 5.Koo. (121.) Der französische Kadi- neftsrat beschäftigte sich in feiner gestrigen Sitzung mit den sranzösisch-italienifchen Beziehungen, die durch die Entsendung des sadistischen Polizeibeamten Rapolla. der unter falschem Namen nach Nizza gekommen war, eine weitere Verschärfung erfahren hat. wie verlautet, ist man sich innerhalb des Kabinetts einig darüber, daß die Entsendung eines ausländischen hohen Polizeiveamten ohne Benachrichtigung der Regierung und der örtlichen Behörden völlig unzulässig sei. Die französische Regierung beabsichtigt, die weiteren verhand- lunnen mit dem pariser italienischen Botschafter, Baron Avezzana, nicht eher sortzuserzen, bevor sich nicht die italienische Regierung zu ihren Verhalten, das allen vö 1 kerrech111 chen Ge- pflogcnheiten hohn spricht, geäv fjert habe. 3n französischen politischen Greifen ift die Anschauung verbreitet, daß nach dem bedauerlichen Zwischenfall der letzten Tage die italienisch-s.anzö- sischen Beziehungen durch den Zw s ^'en all Rapolla sich wesentlich oerschärst tjäuen.
Ein Ausnahmegesetz in Italien.
Rom, 4. Rov. (TU.) Mussolini hatte heute mittag eine längere Konferenz mit dem Innenminister, dem Justiz? inister und dem Sekretär der feszistifchen Partei. Cs wurde beschloßen das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung für den 9. Rovember einzubcrufcn. 2'n di.fer Sitzung wird die Regierung ein Ausnahmegesetz gegen die Antifaszisten zur sofortigen Annahme einbringen. Aus alle Fälle werden ganz drqlonische Maßnahmen ergriffen werden, darunter die Todesstrafe für 2Itt:n» tätet gegen das Leben des Königs, der Königin und des Ministerpräsidenten. Zugleich soll d i e saszistische Partei von allen unsicheren Elementen, besonders von früheren Logenmtt- glietern gesäubert werden. Die Faszisten von Ferrara haben eine Geheimpolizei zur Überwachung der Gegner des Fas ismus eingerichtet und eine Liste von Antifaszisten aufgesetzt. Auch die Faszisten von Parma sollen sich diesem Vorgehen angeschlossen haben.
Faszistenausschrettungen.
Rom, 4. Rov. (WTD.) Irnporo berichtet: Gestern wurden mehrere Redakteure des „Mondo" von Faszisten verprügelt. Der sozialistische Abgeordnete R o b i l i wurde von einigen Faszisten aufgesordert, ihnen im Wagen zu einem Verhör zu folgen. Unterwegs wurde der Wagen von anderen Faszisten ungehalten und der Abgeordnete derart mißhandelt, daß er i n s Krankenhaus gebracht werden mußte. Ebenfalls mißhandelt wurde der svzialisttsche Abgeordnete Dacocchi in Livorno.
Die Lage der ausländischen Journalisten in Rom.
Rom, 4. Rov. Heute wurden die ausländischen Korrespondenten, darunter mehrere Deutsche, von der italienischen journalistischen , Berufsgenossenschaft aufgefordert, die Räumlichkeiten der genannten Pressevereinigung nicht mehr zu betreten. Dor wenigen Tagen sind sämtliche Korrespondenten der Oppo- s i t i o n s p r e s s e auf die gleiche Art von dieser i Derufsgenosfenschaft ausgeschlossen worden.
Hildesheim, 5. Roo. (WTB.) Vor dem zuständigen Schwurgericht Hildesheim fand am Mitt- woch und Donnerstag der Prozeß gegen Schlesinger und Willy Weber statt, die im August bei Leiferde den Köln—Berliner Rachtfchnellzug zum Entgleisen gebracht hatten, mit der Absicht, die In- fassen zu berauben. Es fielen dem Attentat 21 Men- schen zum Opfer. Rach eingehender Beweisaufnahme weist Oberstaatsanwalt Dr. Stelling darauf hin, daß zwei Taten oorüegen: einmal der Attentatsver- fuch auf den Amsterdamer D-Zug, und dann das geglückte Attentat. In beiden Fällen handle es sich um vorsätzliche Eisenbahntransport- aefährdung. 2m zweiten Falle komme zur Transportgejähdung noch die Tütüng, die im Strafgesetzbuch an dieser Stelle als erschwerte Transportgefährdung noch die Tötung, die im weiter im ersten Falle Mordversuch und im zweiten Falle vollendeter Mord vor. Der Oberstaatsanwalt beantragte gegen die Angeklagten Schlesinger und Willi Weber wegen vollendeter Transportgefährdung in Tateinheit mit Mord die Todes st rase und wegen vorsätzlicher Transportgefährdung in Tateinheit mit Mordversuch eine Zuchthaus st rase von 5 Jahren. Gegen Walter Weber beantragte der Dberftaatsan- walt wegen Beihilfe eine Zuchthaus- ft r a f e von 4 Jahren und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre.
Rechtsanwalt Vleidorn, der Verteidiger Schlesingers, führte aus, der Mordparagraph sei nicht verletzt worden. Der Gesetzgeber sehe in dem Paragraphen 315 eindeutig vor, daß, wenn jemand einen Eisenbahnzug zur Entgleisung bringe und dabei jemand getötet würde, der Verbrecher mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren, gegebenenfalls mit lebenslänglichem Zuchthaus zu bestrafen sei. Schlesinger habe nur Geld gewollt, aber nicht töten wollen. Der Verteidiger bittet, die Mordanklage zu verneinen. Rechtsanwalt Hoffmann, der Verteidiger Willi Webers, stellt die Frage, ob die Paragraphen 315 und 211 Überhaupt nebeneinander angewendet werden dürsten. Der bi reite Vorsatz und die Lieber» legung seien zu Derne inen. Rechtsanwalt Dr. Bruno tte ist der Auffassung, daß Walter Weber, der Bruder des einen Attentäters, nichts getan hat, für das man ihn wegen Beihilfe verurteilen tonne, und ersucht um Freisprechung. Falls das Gericht zur Verurteilung wegen Richlai^ ige eines geplanten Verbrechens kommen sollte, bitie er unter der Mindeststrafe von drei Jahren G f 'agais zu erkennen. Am Donnerstag abend wurde folgendes Urteil verkündet:
Die Angeklagten Otto Schlesinger und Willy Weber werden wegen fortgesetzter vorsätzlicher Eisenbahntraneporls-efährdung mit Todesfolge in Tateinheit mit Mord zum Tode und dauernden Vertu st der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Der Angeklagte Walter Weber wird wegen Vergehens gegen den § 139 des Strafgesetzbuchs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Acht Wochen gelten durch die Untersuchungshaft als verbüßt. Die St oft en des Verfahrens tragen die Angeklagten.
In der ilrieiUbegrünbung stellte der Vorsitzende fest, daß die Angeklagten Schlesinger und Willy Weber in drei Fällen Eisenbahntransporte gefährdet haben und, daß dabei Todesgefahr für Reit ende bestand. Das Gericht nimmt eine fortgesetzte Handlung an, da alle Einzel- Handlungen von dem einheitlichen Entschluß getragen waren, einen Zug zur Entgleisung zu bringen. Auch hält es das Gericht fiir nachge.viefen, daß die Angeklagten den Tod von Reifenden voraussahen und trotzdem die Entgleisung herbei führen wollten, wofür ihre Gespräche und nach der Tat sprechen. Wenn man Die Angeklagten vor der Lat gefragt hätte, ob sie einen Zug auch dann zur Entgleisung bringen wollten, wenn So?c Opfer vorkämen, dann hätten sie, nach Ansicht Les Gerichtes, diese Frage bejaht, weil sie unbedingt Geld haben wollten. Das Gericht hat auch den Vorsatz bejaht, so daß na cd seiner Auffassung Mord vorlag. Mildernde Umstände gebe das Gericht nicht. Das Urteil sei auch gerecht.
Bei Walter Weber hat das Gericht Beihilfe nicht für festgestellt erachtet, dagegen ist er dafür bestraft worden, daß er nicht Anzeige von dem Attentat erstattete. Auch auf sein Schuldkonto ist es zu schreiben, wenn eine Anzahl von Menschen verunglückt ist.
Die Verurteilten wollen von dem Rechtsmittel Der Revision Gebrauch machen.


