Einzelbild herunterladen

reicher andere Nationen, die über die Entwicke­lung in der Frage des Rates besorgt seien. Chamberlains Stellung sei unvermeidlich ge­schwächt. Er habe sich hoffnungslos und un­glaublich unzuständig erwiesen. Er habe alle moralische Autorität verloren und dem Ansehen Englands beträchtlich geschadet.

Die deutsche Delegation in Genf.

Berlin, 4. Marz. (I1L) Die deutsche Delega- lion für die völkerbundslagung wird sich amjtei- la gab end mit dem fahrplanmäßigen Basler Zuge noch Genf begeben. Die Zusammensetzung der De­legation fleht nunmehr endgültig fest. Sie besieht aus dem Reichskanzler Dr. Luther, dem Reichs- auhenminifler Dr. Strefemann, dem Staats­sekretär v. Schubert, dem Staatssekretär ft em p- ner (Reichskanzlei), dem Reichspressechef Dr. ft i e p und dem Ministerialdiceklor Gaus. Als General­sekretär der Delegation reist Legationssekretär Redlhammer mit, der bereits in dieser Eigen­schaft die deutsche Delegation in Locarno begleitete. Oer Reichskanzler beabsichtigt, im Anschluß an die Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund für einige Zeit i n U r l a u b zu gehen, um sich von den Anstrengungen dec letzten Monate zu erholen. Der ftanzler wird seine Rede bei der Aufnahme in deutscher Sprache halten.

Chinas Anspruch auf einen ständigen Ratssitz.

Genf. 4. März. (WTD.) Die Delegation der Republik China hat dem Völkerbund fol­gende Rote unterbreitet: Im Hamen meiner Regierung bin ich in dem Falle, daß die Völker­bundsratssitze vermehrt werden sollen, beauf­tragt, ein formelles Gesuch zu stellen, daß China ein ständiger Sitz im Völker­bund s r a t zugesprochen wirb. Meine Regie­rung ist der Ansicht, daß die Vertretung Chinas als'Macht, welche den größten Teil des asiatischen Kontinents umfaßt eine be­trächtliche Wirtschaftskraft besitzt und sich durch das Alter ihrer Zivilisation und ihre überlieferte Kultur auszeichnet, im Völker­bundsrat die Wirksamkeit des Völkerbundes als einer alle Rationen des Erdteils vertretenden Institution nur erhöhen kann.

Die wirtschaft zum Steuer­programm der Regierung.

Berlin, 3. QUau. (WV.) Der Zentral­verband des deutschen Bank» und B.rnkiergewer- bes, der Deutschs Industrie- und Handelstag, die Häuptgemeinschaft des Deutschen Einzelhan­dels, der Reichsverband der deutschen Industrie und der Zentralverband des Deutschen Groß­handels brachten in einer gemeinsamen Bespre­chung sowohl zu der allgemeinen Finanzpolitik des Reichsfinanzministers als auch zu dem Ent­wurf eines Gesetzes über Steuermildsrungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage u. a. folgendes zum Ausdruck:

1. Dem Programm des Reichsfinanzmimsters stimmen die genannten Spitzenverbände vollin­haltlich zu, insbesondere allen denjenigen Maß­nahmen, die darauf abzielen, die Ausgaben zu beschränken.

2. Was die Steuermilverung im ein- zelnen anlangt, so zei^ sich, daß diese ganz über­wiegend auf den: Gebiete der Verbrauchs­steuern erfolgen soll. Es ist volkswirtschaft­lich notwendig, daß auch aus dem Gebiete der direkten Steuern Milderungen eintreten, vor allem eine SenTung der Steuern auf das Einkommen.

3. Bezüglich der Luxus steuer ist vöMge gesetzliche Beseitigung ohne Abgrenzung herbei- zufuhren.

4. Die steuertechnischen Erleichterungen der F u - sionsstcuer müssen soweit gehen, daß die wirt­schaftlich notwendige Rationalisierung auch der Zeit nach zweifelsfrei gesichert und ausreichend erleich­tert wird. Die Vorschläge der Regierung bedürfen aber noch der Verbesserung.

5. Zur Erleichterung der unbedingt notwendigen Konsolidierung der schwebenden Kreditverpslichtun- gen der Industrie ist die Herabsetzung der Gefells chafts st euer auf die Hälfte not­wendig.

6. Die Vereinfachung der Erhebung der Vermögenssteuer für 1926 enthält keine Steuersenkung. Es ist daher erforderlich, daß diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen eine er­hebliche Vermögensminderung vorliegt, eine Neufeststellung ihres Vermögens vor­nehmen, die ferner auch für die Aufbringung der Industriebelastung und der Gewerbesteuer vock maßgebender Bedeutung ist.

7. Auch die Länder und Gemeinden müssen durch energischeBeschränkungen der Ausgaben und durch Milderung ihrer Steuern hie Wiederbelebung des Wirt­schaftslebens unterstützen.

Die Fürstenabfindung.

Besprechungen beim Reichskanzler, Stellungnahme der Parteien.

Berlin, 4. März. (TU.) Reichskanzler Dr. Luther hat die Vertreter der Regierungsparteien zu einer Besprechung über die Frage der Fürsten­abfindung auf Freitag i/jll ilbr nach der Reichs­kanzlei eingeladen. An der Besprechung nehmen teil vom Zentrum die Abg. von Guerard und Schulte, bon der Deutschen Volkspärtei die Abgeordneten Kahl und Dr. Wunder - l i ch, von den Demokraten die Abgeordneten Koch-Weser und Freiherr von Richtbofen und von der Bayerischen Volkspärtei die Ab­geordneten Leicht und Dr. Pfleger.

Der Rechtsausschuß des Reichstages wird die Verhandlungen in der Frage der Fürstenabfindung am Dienstag, dem 9. März, wieder aufnehmen. Es ist bereits vom Ausschuh­vorsitzenden ein Vermittlungsvorschlag des Zentrums eingegangen, wonach das Sonder- gericht bestehen soll auS dem Reichsgerichtspräsi­denten als Vorsitzenden und acht Beisitzern, und zwar vier Juristen und vier Laien. Die Annahme dieses Antrages gilt als ge- sichert.

Die Deutsche Volkspärtei erläßt eine Kundgebung gegen die Beteiligung an dem Volksbegehren für die entschädi­gungslose Enteignung der Fürstenhäuser, in der cs heißt: Diese entschädiaungslose Enteignung verstößt gegen die fundamentalsten

Grundsätze der Verfassung und wider- sprichr allen Begriffen von Gerechtigkeit und Billigkeit. Keiner darf sich daher in die aufliegen­den Listen eintragen lassen. Dieses Verhalten von unserer Seite ist um so mehr gerechtfertigt, als die Regierungsparteien in eingehendsten und sorgfältigsten Beratungen bestrebt sind, eine Mög­lichkeit zu schaffen, um die berechtigten Wünsche nach einem gerechten Ausgleich zur Geltung zu bringen. Dieser Gesetzentwurf, von dem zu er» warten ist, daß auch über die noch strittigen Punkte in zweiter Lesung eine Einigung herbei- gefiihrt wird, trägt der Forderung nach einem billigen Ausgleich der In­teressen der Fürsten und der Inter­essen der Länder in vollem Umfang Rechnung. Auch die deutschnationaleReichstags- fraftion veröffentlicht eine Erklärung zum Volksbegehren, in der es heißt: Diesmal heißt die Parole: zu Hause bleiben. Es ist selbst­verständlich, Daß jeder vernünftige und rechtliche Deutsche, der an Treue und Dankbarkeit festhält, der das Eigentum gegen Rechtsbruch und Sozia­lisierung schützen will, diesen Listen sernblcibt.Keine: Llnterschrist dem bolschewistischen Volksbegehren! Die Reichspartei des deutschen Mittelstandes, die im Reichstage durch die Wirtschaftliche Vereinigung vertreten wird, for­dert ebenfalls ihre Mitglieder auf, sich nicht in die Liste für bas Volksbegehren einzutragen. Die demokratische Reichstagsfrak­tion behielt sich eine endgültige Stellungnahme bis zum Abschluß der Besprechungen beim Reichskanzler vor.

Die Not der Winzer.

Berlin, 4. März. 2(uf der Tagesordnung des Reichstags stehen Interpellationen aller Parteien über die Notlage der Winzer. In der Aussvrache wird von allen Rednern auf die rücksichtslose Steuereintreibung bei den notleidenden Winzern hingewiesen. Dem Weinbau im Westen, der auf eine 2000jährige Vergangenheit zurückblicke, müsse umgehend geholfen werden. Die Handelsver­träge müßten so gestaltet werden, daß der deutsche Weinbau gegenüber dem Ausland konkurrenz- ä h i g bleibe. Bei der Revolte in Bernkastel habe es sich nicht um Separatisten gehandelt, sondern gerade um deren Feinde. Es müsse aber die Gefahr wachtet werden, daß der Separatismus sich viel­leicht einmal die wachsende Rot der Winzer für eine Ziele zunutze mache. Reichsminister Dr. M a r x erklärt, die Regierung habe im vergangenen Jahr 30 Millionen für Personalkredite an die Winzer den Ländern zur Verfügung gestellt. Im letzten Monat seien weitete 12 Millionen bewilligt wor­den, die schleunigst zur Verteilung kommen sollen.

DerStaatsvoranfchlagvor dem Hessischen Landtag.

D a r m st a d t, 4. März. Auf der Tagesordnung letzt der Voranschlag für 1926.

Abg. Dingeldeh (D. V. P.)

erklärt: Der Voranschlag für 1926 bedeutet für alle, die ihn studiert haben, einen Markstein; möge er nicht ein Grabstein sein. Er zeigt das ungeheure Anwachsen der Staatsausgaben, dellen Defizit nicht ganz gedeckt werden kann, und dessen Ziffern in Zweifel zu ziehen sind. 1914 hatte der Staatshaushalt 45 Millionen Mark Ausgaben, jetzt 128 Millionen Mark. Abg. Kaul hat von einer Psychose gesprochen, aber nicht gesagt, worin sie besteht. Sind es die leeren Kassen der Steuerzahler, die nicht wissen, wie sie die Steuern bezahlen sollen? Abg. Kaul meinte, es wäre nicht so schlimm, von einem Bankerott zu sprechen, sondern nur von einer Betriebsmittelnot. Andere Unternehmungen müssen ich in diesem Falle unter Geschäftsaufsicht teilen, das müßte dann auch der hessische Staat tun. Nein soll nicht mit Worten einen betrüblichen Zu- tanb beschönigen, und ein Hinweis auf andere Län- )er besagt gar nichts. Der verlorene Krieg, die In­flation und die Zerstörung vieler wirtschaftlicher Mittel hätten die Verwaltung veranlassen müssen, die öffentlichen Ausgaben einzu- schränren; man spricht zwar davon, aber man führt die Forderung nicht durch. Der starke Ein­fluß der Sozialdemokratie auf den Staat, die Auf­fassung des Wohlfahrts st aates führte zu einer Steigerung der Ausgaben, und damit Hand in Hand ging ein Rückgang des Vermögens vor sich. Ein Finanzminister hätte jedem Anwachsen der Ausgaben über das Maß entgegentreten müssen. Der Rest des Fehlbetrages soll durch Erträge der Hauszinssteuer, gedeckt werden. Daß der Finanz­minister diese Steuer in Anspruch nimmt, soll ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, sondern Die Art, wie er diese Steuerquelle ausschöpfen _ will. Ueberfchülle aus früheren Jahren sind in Hessen nicht mehr vorhanden, und die Schätzungen von Steuereingängen sind viel zu hoch. Das Defizit wird also noch eine ganz außerordentliche Erhöhung er­fahren. Bei dem augenblicklichen Verfall der Wirt­schaft müssen wir uns fragen, ob der Staat auch nur auf Zeit oder Dauer die Aufgaben, die er übernommen hat, durchführen kann. Der Staat hat die Polizeikosten, Schullasten usw. übernommen; ich bin durchaus nicht für eine Rückgängigmachung dieser Entwicklung, aber der Staat hätte nur ein­sehen müssen, daß er dadurch zu sehr belastet wird. Selbst vom Standpunkt der Regierung aus kann diese Belastung nicht mehr gutgeheißen werden. Schon rechtzeitig hätte dem entgegengewirkt werden müssen; jetzt ist es sehr viel schwerer, die Entwick­lung zum Stocken zu bringen. Der verantwortliche Leiter der Staatsfinanzen und die Ressortvertreter hätten rechtzeitig bremsen müssen.

Die Stellungnahme zu dem Problem der Ab­gabeneinschränkung ist das Entscheidende; bei dem Finanzminister konnte man nur eine Sorge für den Rückgang der Einnahme- Ziffern wahrnehmen, nicht aber eine Sorge um die Einschränkung der Ausgaben. In den Aus­führungen des Reichsfinanzminlsters Dr. Rein­hold war dies anders. Finanzminister Henrich hat in feinem Expose gesagt, daß er die Ent- Wicklung vorausgesehen habe: was soll man dazu sagen, daß er dann nicht gebremst hat.

Der Finanzminifter will das Defizit durch die Houszinssteuer decken, er will aber auch an die Reichsregierung Herangehen, daß Hessen, bas durch die Besetzung der Hälfte des Landes ge­schädigt wird, durch das Reich entschä- d i g t wird. Selbstverständlich muß für die nach­weisbaren Schädigungen das Reich den Hess. Staat schadlos halten, aber bis jetzt hat der Finanzminister noch nie eine Zahlenangabe über diese Schäden gemacht, weder int Landtag noch im Finanzausschuß. Der Finanzminister wird

wohl den Ausspruch von der Ausgabe der staat- i lichen Selbständigkeit Hessens jetzt selbst bereuen, denn es ist eine Parole der Verzweifelung. Abg. Kaul hat gestern über die Lieberweisungen des Reiches an Hessen gesprochen und den Rückgang der Lieberweisungen auf die Einkommensteuer­freiheit der Großagrarier in Preußen zurückge­führt. (Heiterkeit.) Dieses ilrteil ist ein dhrch feine Sachkenntnis getrübtes. Der Redner legt dann das Verfahren der Reichs- Überweisungen bat und fordert die Sozialdemo­kraten auf. Anträge zu stellen, die Hauszinssteuer ür £>en Wohnungsbau, nicht wie der Finanz­minister will, vorwiegend zu allgemeinen Aus­gaben des Staatshaushaltes zu verwenden. Die Einführung der Friedensmiete zum 1. Juli wirft alle Ausstellungen des Staatshaushaltes um; es wird aus der Hauszinssteuer weit weni­ger einfommen. Die Entwicklung zum Einheits­taat kann nicht von dem kleinen Hessen ausgehen und erst recht nicht von einem Hessen mit zer­rütteten Finanzen. Dem Abg. Ruh hält der Redner entgegen, daß er gestern nur Äußerun­gen des badischen Finanzministers im Sinne des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold vorge­bracht habe. Mit Mätzchen, sobald unangenehme Dinge gesagt würden, ober wenn auf die schlechte Finanzlage hingewiesen werde, mit der Parole Die Republik ist in Gefahr" schasse man diese Dinge nicht aus der Welt. Die Fraktion des Zentrums fasse die Finanzlage des Staates aber Diei ernster auf. Abg. Dingeldeh zieht ziffern­mäßige Vergleiche zwischen Preußen und Hessen. Die Zahl der Beam ton betrug in Preußen 1913 124 900, 1926 196 900; in Hessen 1918 6232, 1926 15 677. In Preußen betrug die Zunahme 57 Proz., in Hessen aber 150 Proz. Aus den weiteren Ziffern, die der Redner dem Hause unterbreitet, geht hervor, daß die hessische Volkswirtschaft ungleich schwerer be­lastet wird als die preußische. Wenn man die Ziffern betrachtet, so kann man verstehen, daß das Volk im Lande darüber erregt wird. Richt die Steuerlast als solche, sondern auch die Lieberzeu­gung, daß die Steuern zur Deckung von Aus­gaben verwendet werden, die nicht nötig sind, hat die Protestversammlungen hervorge- rufen. Abg. Dingeldeh wendet sich dann gegen die Behauptung, daß eine Beamtenhehe getrieben würde. Der Sozialdemokratie sei erst gestern das Bekenntnis entschlüpft, daß das Beamlenverhält- nis in ein Angestelltenverhältnis umzuwandeln sei. Wer solche Forderungen aufstelle, habe feinen Anlaß, anderen eine Bsamtenhetze vorzuwerfen. Die wohlerworbenen Rechte der Beamten müßten unbedingt geschützt werden. Es sei unwahr, daß die Deutsche Volkspartei im Sechserausschuh einen Antrag gestellt habe, 50 Proz. der Beamten ab» zubanen. Die D. V. P. habe nut den Antrag gestellt, 50 Proz. der Stellen, die seit 1914 hinzugekommen wären, auf den Inhaber zu bewilligen. Es handelt sich also nicht um einen Abbau, sondern um eine allmähliche Gins chränkung der Stellen. Der Antrag wirkt sich erst in Jahren aus.

Wir find der Anschauung, daß die Mini­sterien abgebaut werben müssen.

Der Redner wiederholt dann seinen früheren Vorschlag, baß alle Ministerien aufgehoben werden sollen und nur ein Minister, der dem Berufsbeamtentum zu entnehmen sei, das Land regiere. Weiter werden zwei­jährige Budgetperioden verlangt, eine Ver­ringerung der ParlamentSsitze und der Ausschüsse. Auch fei eine Verbilli­gung der Lanbtagsarbeiten zu for­dern, eine Herabsetzung der Bezüge. Der Land­tag könne nicht Ersparungen verlangen, wenn er selbst nicht einmal spare. Schließlich sei auch eine Herabsetzung der Volksschul­lasten zu verlangen. Der Finanzminister hätte von sich aus die Ziffern der Volksschüler vor- legen müssen und nicht erst auf Verlangen des Ausschusses; auch hätten sofort Ersparungsmah- nahmen vorgeschlagen werden müssen. Jahre­lang wäre schon die Schülerzahl zurück­gegangen, aber keine Ausgabenein­schränkung eingetreten. Jetzt müßten Maß­nahmen ergriffen werden, die menschlich bedauer­lich wären, aber die Verantwortung dafür treffe nicht die Antragsteller, sondern den Finanz- Minister. Selbst die Abgeordneten Kaul und Reiber verlangten jetzt eine Einschränkung der Stellen. Wenige Wochen nach Einbringung seines Voranschlags habe der Finanzminister gegen wesentliche Teile dieses Voranschlags selbst Pole­misieren müssen, das sei die schärfste Kritik am Voranschlag. Der Redner erklärt bann, feine Partei stimme den Anträgen des Zentrums über die Volksschulen und Fortbildungsschulen zu. Abg. Dingeldeh legt hierauf die Stellung­nahme der Deutschen Volkspartei zur F ü rsten- abfindung dar; für eine entschädigungslose Enteignung sei die Volkspartei nicht zu haben. Die Demokraten würden ihre Stellungnahme ein­mal schwer bereuen. Als der Redner von der Fürstenabfindung in Hessen spricht, wird er dauernd von den Linksparteien unterbrochen. In den genannten 45 Millionen wären die Kosten der Großherzoglichen Zivilliste enthalten, nicht aber in den heutigen 128 Millionen des hessi­schen Staatshaushaltes. Wenn die Linksparteien nicht den Mut und die Kraft hätten, die Finan­zen zu regeln, so müßten sie freiwillig dem Volke die Möglichkeit geben, seinen Willen kund zu tun. Geschehe das nicht, so werde das Volk auf Dem Wege der Verfassung die Durchsetzung seines Willens erzwingen.

Abg. Reiber (Dem.)

erklärt, Finanzminister Henrich genieße das un­eingeschränkte Vertrauen seiner Parteifreunde. Die Rechtsparteien suchten die Entschädigung Hessens durch das Reich zu sabotieren, Dabei wollten sie gerade Die staatliche Selbständigkeit Hessens auf­recht erhalten. Der Redner macht längere Aus­führungen über das Aus gehen Hessens in einen deutschen Einheitsstaat und verweist dann au den Reichsfinanzminister Reinhold, Der Die von dem Finanzminister von Schlieben zu viel er­hobenen Steuern herabgesetzt hat. Seine Partei wehre sich gegen Den Vorwurf, daß in Hessen Die Zustände schlechter seien als in anderen Ländern. Weiter spricht Der Redner über seinen in Ver- blnbung mit Dem Abg. Kaul gestellten Antrag, wonach die Regierung ermächtigt wird, 200 Schulstellen vorübergehend unbesetzt ßu. lassen. Durch eine Neuorganisation der Polizei könne manches gespart werden. Das Ministerpensions-- geseh habe noch wenig Kosten verursacht, hinter Dem Beifall Der Linken des Hauses fordert der Redner auf, die Llnterschriften für das Volks­begehren zur Enteignung der Fürsten zu voll­ziehen. Das hessische Volk habe bei den letzten Wahlen gesprochen; aus Den Wahlen von 1924

nehme die Regierung das Recht und die Pflicht für sich in Anspruch, weiter in Hessen zu regieren.

Abg. Dr. Werner (Dntt.)

teilt fest, daß die Demokraten, entgegengesetzt der Behauptung des Aba. Reiber, immer gegen eine Verkleinerung des hessischen Landtags gestimmt haben. Ferner hatte er auch sagen müssen, daß in den höheren Schulen die «chülerzahl nicht ab», onbern au genommen habe; mithin könne von einem Abbau der höheren Schulen keine Rede sein. Abg. Dr. Werner hält den Demokraten in einer längeren Auseinandersetzung ihren starken zahlen, mäßigen Rückgang vor; der soz. Abgeordnete Kaul glaube, der Tonart seiner Rede nach, selbst nicht mehr an den Sieg seiner Sache. Verwunderlich wäre die Rede des Zentrumsabgeordneten Nuß ge­wesen, besonders auch weil die Zentrumswähler in Hellen Haufen die Steuerprotestversammlungen im Lande besuchten. Die Deutschnationalen nähmen zwar offiziell nicht an diesen Versammlungen teil, aber sie hielten selbst zahlreiche Parteioersamm- lungen ab. Der Redner weist bann zur Frage der Fürstenabfindung auf den '23ertrag- zwischen dem preußischen Staat und dem ehemaligen preußischen Königshause hin, der von Dem Demokraten Höpker- Aschoff abgeschlossen worden sei mit Billigung der Sozialdemokraten Braun und Seoering, also An^ tehörigen derselben Parteien, die jetzt eine entschä- iigungslose Enteignung wollten. De mbemoEratb chen Abgeordneten Schreiber hält der Redner ent« gegen, daß er als Jurist nicht Der Behauptung von einemRaub der Fürsten" in seiner Partei ent« gegentrete. Die Verfassung wolle doch jeden Deut, jchen schützen; so müsse sie auch die Fürsten und ihr Eigentum schützen. Wenn der Eigentumsbegriff aus der bürgerlichen Welwrdnung schwinde, so freuten sich darüber nur die Kommunisten, wie dies las heiter lächelnde Gesicht des Abg. Dr. Greiner bestätige. Die Ausraubung des deutschen Volkes werde durch den Weltkapitalismus durchgeführt, durch das Versailler Friedensdiktat und durch das Dawesgutachten. Diesen Gedanken gibt bann ber Rebner in längeren Darlegungen Ausbruck. Die Thesaurierungspolitik Schliebens sei immer noch besser gewesen als bie Erzbergerschen Reformen, bie alles zertrümmert hätten. Heute verlange selbst ber hessische Finanzckiinister wieder die sieuer­liche Selbständigkeit der Länder und Ge­meinden. Unter Schlieben wäre die Umsatzsteuer und sogar zweimal bie Lohnsteuer herabgesetzt wor­ben. Der hessische Staat habe sich in seinen Aufgaben übernommen, das Ministerpen­sionsgesetz müsse unbedingt geändert und die Zahl ber Abgeordneten herabgesetzt werden. Der Ge­danke, den hessischen Staat aufzulösen, sei Defai­tismus. Das Wohl des Staates müsse immer das höchste Gesetz bleiben. Er und feine politischen Freunde stellten das Staatswesen höher als die Staatsform; cs gehe jetzt nicht um bie Fragen Monarchie ober Republik, sondern um die Existenz des Staates.

Schluß der Beratungen gegen 2 Uhr; nächste Sitzung Freitag 9 Uhr.

Dr. Luther an Schweden.

Die Wahl des Reichskanzlers in die schwedische Akademie der

Wissenschaften.

B e r l i n , 2. März. (WTB.) Die K ö n i g l i ch e Akademie ber Wissenschaften in Stock­holm hat den Reichskanzler D r. Luther zum auswärtigen Mitglied ernannt und ihm von dieser Ehrung durch das folgende Schrei­ben Mitteilung gemacht:

Hierdurch beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Königliche Akademie ber Wissenschaften zu Stockholm in ihrer Sitzung vom 27. Januar 1926 Sie zum Auswärtigen Mitglieb, unb zwar in Ihrer Klasse ür ökonomische, statistische und soziale Wis- ssenscha ten erwählt yat, was Sie burch das Ihnen gleichze tig mit ber Post zugefanbte Diplom bestätigt finben werben. Es gereicht unserer Akabemie zur größten Befriedigung, in dieser Weise Zeugnis ob­legen zu dürfen von der lebhaften Bewun­derung, welche ihr Ihre großartigen Leistungen auf dem Gebiete der p r a F = tischen Nationalökonomie eingeflößt haben.

Mit der Bitte, mir den Empfang des Diploms gefl. bestätigen zu wollen, habe ich bie Ehre zu zeichnen

mit vorzüglicher Hochachtung ganz ergebenft gez.: Prof. Dr. H. E. Soeberbaum, ständiger Sekretär.

Der Reichskanzler hat die Wahl angenommen und seinen Dank in folgendem Schreiben Ausdruck gegeben:

Der Königlichen Akademie ber Wissenschaften spreche ich aufrichtigen Dank für bie große Auszeichnung aus, bie mir burch bie Zuwahl als auswärtiges Mitglieb in die Klasse für ökonomische, statistische unb soziale Wissenschaften erwiesen würbe. Der hohe Ruf, Den bie königlich schwebische Akabemie im wissenschaftlichen Gesamtleben der Welt genießt, läßt mich Die mir zuteil geworbene Auszeichnung als befonbers wertvoll empfinden. Ich darf hinzu- fügen, und zwar auch gerade als Kanzler des Deutschen Reiches, baß ich bie Ehrung auch beshalb mit größter Genugtuung empfmbe, weil sie mir gerabe aus dem schwedischen Volke erwiesen wurde. Das deutsche Volk wird nie vergessen, daß es auch in den schwersten Zeiten b i e seelische Hilfe Des schwedischen Volkes nie­mals hat zu entbehren brauchen. Es wird in steter Dankbarkeit namentlich oller Unterstützungen gedenken, die in den schweren Nachkriegsjahren Dem deutschen Volke so beständig unb reichlich seitens Schwedens zuteil geworden sind.

Ich gebe dem lebhaften Wunsche Ausdruck, daß cs der Königlichen 2ltabemie der Wissenschaften ver­gönnt sein möge, durch alle Zeiten hindurch ein leuchtendes Wahrzeichen unabhängiger wissenschaft­licher Arbeit zu fein, in stolzer Hingabe an bie hohen FriedeNSziele bes rastlos forschenden Menschen- geistes. gez. Dr. L u t h e r.

Gegen eine Erhöhung des Schulgeldes in Preußen.

Berlin. 1. März. Im Preußischen Land­tag ist folgender Antrag Dr. v. Campes (D. Vp.) zugegangen: Die Erhöhung des Schulgeldes für die höheren Schulen auf 200 Mk. bedeutet eine so ft a r l g Belastung Der Bevölkerung, daß die Verordnung des Kultusministeriums in höchstem Matze unsozial erscheint. Das Staatsministe­rium wird ersucht, in eine sofortige Rachprüfung dieser Verordnung einzutreten, zum mindesten aber eine Staffelung in Der Form einzn- führen, Daß Das zweite Kind nur 50 Prozent Des Schulgeldes zu zahlen hat, und Das Dritte und folgende Kind schulgeldfrei sind.