Nr. 54 Erster Blatt

176. Jahrgang

Zrettag, 5. März 1926

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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vostschecNoalo:

Sranffnrt am mäht 11686.

Deutschlands wirtschaftlicher Wiederaufbau.

Line innerpolitische Rede des Reichskanzlers vor der deutschen Presse.

B^e r l i n, 4. März. 3n der Wandelhalle des Preußischen Landtages veranstalteten heute abend die im Berliner Verband der aus­wärtigen Presse zusammengeschlossenen Zeitungen im Reich einen Empfangsabend, der außerordentlich stark besucht war. Das Reichs- tabtnett war unter Führung des Reichs­kanzler- Dr. Luther fast vollzählig er­schienen. Ebenso waren fast alle preußischen Minister, die Gesandten der Länder, die Präsidenten des Reichstages und des Landtages mit vielen Abgeordneten aller Parteien an­wesend. Außerdem sah man Vertreter der hohen Beamtenschaft, der Großbanken, von Handel und Industrie, der Wissenschaft, der Kunst und der Berliner Presse. 3m Ramen der Zeitungen, von denen diele Verleger und Ehefredakteure eigens nach Berlin gekommen waren, begrüßte zunächst Dr. Frankfurter, der Vorsitzende des Ver­bandes, die Gäste mit einer kurzen Ansprache, in der er die kulturelle und politische Bedeutung der Presse im Reich unterstrich. Darauf hielt

Reichskanzler Dr. Luther

eine Rede, in der er im wesentlichen auf die zur Zeit schwebenden innenpolitischen Fragen zu sprechen kam. Er begann mit einem Rückblick auf die deutsche Politik der letzten 3ahre und entnahm die Hauptleitschnur seiner Darstellungen aus dein Entwicklungsgang der öffent­lichen F i n a n z e n, um dabei aber auch aufzu­zeigen, daß eine gerade außenpolitische Linie durch die Ereignisse der lohten 3ahre hindurch­führe. Es gäbe kein politisches Geschehen, das nicht von den Finanzzuständen entschei­dend mitbestimmt wäre, mitsamt den Wäh- rungs- und Kreditverhältnissen, für die heute ja in der Hauptsache die Reichsbank zuständig sei. An der Entwicklung der Llmsahsteuer, in der sich am deutlichsten der Weg der Reichs- sinanzen spiegele, zeigte der Reichskanzler eine zusammenhängende Entwicklung auf, bei der die jeweiligen Stufen selbstverständlich den sich ver­ändernden Verhältnissen angepaht seien. In dem Zeitraum seit Oktober 1923 seien drei Abschnitte deutlich au unterscheiden: der erste bis zur An­nahme der DaweSgesehe, der zweite bis zum Abschluß der großen finanz- und wirtschafts­politischen Gesetzgebung des Sommers 1925 oder bis zur Erreichung der internationalen Gesamt­lage im Zeichen von Locarno. Zur Zeit stehen wir am Anfang und vor den Ausgaben des dritten Abschntttes. Der außenpolitische Ent­wicklungsgang des ersten 'Abschnittes werde nur verständlich, wenn man seinen tragenden Pfeiler erkennt. Das ist

die finanzielle Selbslreltung des deutschen Volkes.

Auch im zweiten Abschnitt, der im Herbst 1924 beginnt, stehen innen- und außenpolitische Vorgänge mit gleichem Schwergewicht nebenein­ander. Auf wirtschaftlichem Gebiet führten die hereinströmenden Kredite im Zusammenhang mit dem damaligen beträchtlichen Warenmangel zu einem Zustand, der sich äußerlich fast als eine Hochkonjunktur darstellte, tatsächlich aber in erneuter Verschleppung der notwen­digen Reinigungskrise nichts anderes war, als die letzte Erscheinung der an sich schon überwundenen Inflation. Die Ausgabe der Reichsregierung bestand in diesem Abschnitt be­sonders darin, der Wirtschaft feste Vorausfehun- fleit einer sorgfältigen Berechnung der Preise wieder zu verschaffen. Selbstverständlich' bestand auch schon damals der Wille zu einer tunlichsten Senkung der Steuern und so seien z. D. die beiden Ilmsahsteuersenkungen auf 2 und 1,5 Proz. auf Grunv des Artikels 48 in Abwesenheit des Reichstages durchgesührt worden. Die durch­greifendste Maßnahme aber war die gesamte Steuergesetzgebung des vorigen Sommers. Außenpolitisch ist der zweite Abschnitt völlig durch das Bestreben beherrscht, zu der auf repa- rationspolittschem Gebiet gefundenen Regelung die Grundlage einer allgemeinen politischen Ver­ständigung zu fügen.

Wird das Werk von Locarno in die Wirklichkeit überführt, so soll es der Ausgangspunkt werden, von dem aus Deutschland im Dienst der Gesaml- cntmicklung der wett jene Stellung roieber- gewinnt, die ihm als natürliche Eigenschaft seiner Gröhe und Bedeutung zukommt.

Hieran unablässig zu arbeiten wird die eigentliche außenpolitische Aufgabe des vor uns liegenden Zeit­raumes fein. Jnnerpolitifch muß dieser dritte Ab­schnitt völlig beherrscht werden von dem Entschluß, zielbewußte Wirtschaftspolitik zu trei­ben. Dcr Kanzler erinnerte an die Preissenkungs­aktion, die keineswegs erfolglos gewesen sei. Selbst- Dcrftänblid) bleibt noch viel zu tun übrig. Beson­ders ist die Entfaltung unseres Wirtschaftslebens immer noch beeinträchtigt durch eine U e b e r - Preisspanne zwischen dem, was der Erzeuger bekommt und dem, was der letzte Verbraucher be­zahlt. Die Erreichung einer normalen Preis­bildung wird die Reichsregierung in dem durch die Belange dec Gesamtwirtschaft gezogenen Rah­men fördern. Wir stehen jetzt aber an'jener Weg­wende, wo schlechterdings alles daran gesetzt werden muß, um der Wirtschaft mit wirksamen Maßnahmen unmittelbar zur Neubelebung zu verhelfen. Die Krise ist zum Teil nicht Ausdruck eines Gesiin- dungsvorganges, sondern beruht auf ausländischen Vorgängen, wie besonders auf k ii n st l i ch e r K o h - lenverbilligung und Inflationspreis­

verhältnissen im Auslande. Angesichts des Tatbestandes erscheinen zunächst weitere Steuer­senkungen als unerläßlich. Freilich kommen die Lasten nicht allein von den Steuern, namentlich ist das Z i n s g e w i ch t, das die Wirtschaft mitzu­schleppen hat, noch außerordentlich hoch. Diese Zins­verhältnisse sind Gegenstand ununterbrochener Sorge der Reichsregierung.

Eine wirklich soziale Politik ist nur möglich, wenn die wirtschaft gesund ist. Auf dcr andern Seite dürfen wir nicht vergessen, dah rin unter so schwerem Druck liegendes Volk wie das deut­sche ohne durchgebildete Sozialpolitik weder in wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, noch in poli­tischer Ruhe zu erhallen ist.

Die Steuersenkungen sollen nicht nur die Lasten der Wirtschaft vermindern, vielmehr ist es ebenso wichtig, das Trugbild einer immer wieder zu neuen Ausgaben anreizenden angeblichen Lei­stungsfähigkeit der öffentlichen Verbände zu be­seitigen. Es wäre im höchsten Grade erwünscht, wenn vorzugsweise die Real steuern der Länder und Gemeinden abgebaut würden. Der gesamte Ausbau unseres Reiches läßt aber ein schnelles Handeln in dieser Richtung nicht zu. So kommen Umsatzsteuer und Luxus- stcuer in den Vordergrund. Der große Steuer- senkungsplan der Regierung setzt mit Bewußt­sein auf die Karte eine Besserung unserer! Wirtschaft.

Es nützt uns gar nichts, zunächst noch gut gefüllte öffentliche Kassen zu haben, wenn dabei die Wirtschaft immer weiter zurückgeht. Richt der Staat trägt die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft den Staat. Ich bin mir wohl bewußt, daß das Wagnis besonders auch deshalb groß ist, weil wir trotz Besserungsansähen auf diesem Gebiet noch immer un ter einer völlig unmög­lichen Handelsbilanz leiden, die auch durch keine Zahlungsbilcrnzverhältnisse, die man als dauernd ansehen konnte, ausgeglichen wer- oen. Weiter erhöhen sich unsere Schwierigkeiten dadurch, baß wir mit den Handelsvertragsver- handluNgen durchaus noch nicht soweit voran- gekonnnen sind, wie dies für die Erhöhung der deutschen Wirtschaft notwendig ist. Die ungemeine Ausdehnung der Erwerbslvsenfürsvrge einschließlich der zeitweilig nicht vermeidbaren Kurzarbeiterfürsorge ist ferner, so notwendig sie aus sozialen Gründen ist, auf dem Wege der baldigen Wirtschaftserholung weit eher ein Hemmnis als eine Stütze. Dies gilt um so mehr, als in äußerst bedenklicher Weise eine innere Umstellung an recht vielen Stellen da­hin zu wirken scheint, dah sorgfältig überlegt, und abgewogen wird, wie man unter Benutzung der Vorschriften und Lücken der Erwerbslosen­gesetzgebung einen Teil der Arbeiterschaft prattisch aus öffentlichen Mitteln bezahlen läßt. Ich fürchte, daß dieser Umstand, dessen Feststellung nicht jedem lieblich in die Ohren klingen mag, der Reichsregierung und den Län- derregierungen noch mehr ernste Sorgen bereiten wird. Aber wie dem auch sei,

In den Grenzen, die mit einer sachlichen Be­trachtung der Vesserungsmöglichkeiten nur ir­gend vereinbar sind, muß jetzt die Steuersen­kung gewahrt werden, damit das Eigenleben der Wirtschaft in neuen Schwung kommt. Es wäre eine große Stütze für die Reichsregie­rung, wenn die öffentliche Meinung, die doch in fast allen Lagern entschlossen und geschlossen so laut nach klarer Führung ruft, sich hinter diesen Standpunkt der Reichsregierung stellen würde, der durchaus kein leichtfertiger Optimismus ist, aber freilich getragen wird von einem Glauben an die Kraft, ohne dm füglich deutsche Politik überhaupt nicht gemacht werdm kann.

Die Reichsregierung begnügt sich nun aber nicht mit Stellersenkungsmaßnahmen, sondern hat sich auch zu Schritten positiver Wirtschaftsförderung entschlossen. Im Vordergrund steht hier alles, was zur Belebung der Ausfuhr dient.

Zu den Maßnahmen dieser Art gehören z. B. die Verhandlungen über den sogenannten Russenkredit, sowie die Bestrebungen zur Wiedergewinnung unseres natürlichen Kohlen- absahgebietes. Ein anderer Gesichtspunkt, der eine Hilfe der Reichsregierung erfordert, er­gibt sich daraus, daß der G^eldmangel der Eisenbahn, der zur Zurückhaltung von Be­stellungen geführt hat, nicht allein auf wirtschaft­lichen Gründen beruht, sondern auf der poli­tischen Belastung durch das Daves-Abkommen. Auch hier Hilst die Regierung durch Kreditge­währung. Unter dem Gesichtspunkt der produk­tiven Erwerbslosensürsorge, die frei­lich bei größerer Ausdehnung nicht unerheblich« volkswirtschaftliche Gefahren in sich schließt, sollen auch weiterhin einige Sondergebiele bevorzugt behandelt werden, die für das politisch» Gesamt­leben Deutschlands besonders wesentlich find. Dazu gehören die Handelsschiffahrt und Werf­ten. Ferner soll die ländliche Siedlung stärker betrieben werden. Aus sozialpolitischen Gründen muß dann weiter dem Wohnungs­bau eine besondere Fürsorge zugewendet wer­den, wobei freilich im Falle einer Anspanmmg über die natürliche Leistungsfähigkeit hinaus der beabsichtigte Rutzen in einen schweren volkswirt­schaftlichen Schaden umschlagen würde. 3m Vor-

dergmmd steht dabei die Erleichterung der Auf­nahme eines langfristigen Hypothekenkredits.

Don größter Bedeutung sind endlich die Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft.

Der Kredit der Golddiskontbank ist hier weg­weisend vorangegangen. Der für die Steigerung der Ertragsfähigkeit der Landwirtschaft so net­to enbige Düngemittelbezug ist auch durch weitere Maßnahmen gefördert worden. Die un­erläßliche Beeinflussung der Roggenpreise ist in Vorbereitung. Gerade der Landwirtschaft gegenüber darf keinen Augenblick vergessen wer­den, daß ihr Verfall eine weitere schwere Be­lastung der deutschen Volkswirtschaft durch Ein­fuhr bedeutet, während ihr Blühen am alter» wirkungsvollsten jene Stärkung des inne - ren Marktes barftellt, ohne die das deutsche

London, 4. März. Die Diplomatenloge des Hinterhauses war in Erwartung der heutigen Rede Chamberlains dicht besetzt. Die Botschafter Belgiens, der Türkei, Japans, Portugals, der Schweizer Gesandte und von der deutschen Botschaft Geheimrat Simon waren anwe­send. Chamberlain führte in seiner Rede u. a. aus, die bevorstehende 'Verhandlung des Völker­bundes in Genf habe viel Interesse und Sorge erregt, sodaß die englische Regierung es für richtig gefunden habe, eine Erklärung ihrer­seits abzugebeir, ehe ihre Vertreter zur Teil­nahme an der Völkerbundstagung abreisten, und gleichzeitig dem LlnterhauS eine Gelegenheit zur Erörterung dieser Erklärung zu geben. Ich kann nur für mich Persönlich erklären: ich bin mir der Schwierigkeit der Aufgabe bewußt und hoffe, dah es mir gelingen möge, das Hinter­haus zu befriedigen, ohne die Schwierigkeiten zu vermehren. Ich muß gestehen, dah ich nicht ohne grohe Sorge die internationale Kontroverse verfolgt habe. Ich bin der Meinung, dah die Argumente für oder gegen eine bestimmte Pro­position sehr ost völlig falsch angewendet wurde und dah diese Argumente sehr häufig den Geist und das Wesen des Völkerbundes ins Herz trafen.

Die Stärkung der einen ober anderen Partei im Völkerbund erscheint mir als eine miß­verständliche Auffassung von der Verfassung des Völkerbundes und seines Geistes, als eine Gefahr für seine dauernde Existenz.

Wenn der Völkerbund an Einfluß und Macht zunehmen soll, und ich glaube, daß der Völker­bund gerade in der letzten Zeit in dieser Hin­sicht Fortschritte gemacht hat, dann dürfen die Mitglieder nicht ihre eigene nationale Sprache sprechen, sondern wie Briand formuliert fjaöe, auch die Sprache Europas, ja der Welt. Es scheint mir, daß man gerade diesem Ge­sichtspunkt zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Wenn man die Reden Luthers oder B r i a n d s oder der Außenminister Belgiens oder Polens liest, so findet man allerseits dieselbe Berücksichtigung der Schwierigkeiten der Lage, Beweise der gleichen Mäßigung, des gleichen Wunsches, zu einem Liebereinkommen, das alle annehmen könnten, zu kommen. Ich selber und die Regierung sind uns einig in dem Bedauern, daß eine so große Frage wie die der Zusammensetzung des Dölkerbnnds- r a t s in diesem Augenblick auf die Tages­ordnung gekommen ist. Die Regierung hat diese Erörterung nicht angeregt und wird niemals dazu ermutigen, diese ganze Frage aufzurühren. Cs ist allerdings natürlich, daß die Rationen, die sich Hoffnung auf eine Vertretung im Völker- bundörat gemacht haben, in dem Augenblick ihre Ansprüche erneuern, wo der Eintritt eines neuen Landes in den Rat vorgeschlagen wird. Die Regierung ist nicht ein für allemal gegen jeden Wechsel im Rat oder gegen eine Ver­mehrung des Rats. Aber

es ist eine gewisse Ueberraschung ausgetreten insofern, als die Erörterung dieser Jrage nun­mehr das Ergebnis von Locarno gesährden tann. Außerdem besteht ein Gefühl, eine Emp­findung, daß etwas in der Luft liegt, was nicht als fair play bezeichnet werden kann, ein Etwas, das eine der beteiligten Mächte mit Recht als Grund dcr Beschwerde änsehen kann, und das nicht vereinbar ist mit dem Geiste, in dem England in der hohen Politik zu spielen gewohnt ist.

Es muh das leitende Prinzip der Regierungs­vertreter sein, bei den Erörterungen in Gen? nicht irgend etwas zu fördern, das den Erfolg von Locamo schädigen kann, und das esDeutsch- land int letzten Augenblick unmöglich ma­chen würde, in den Völkerbund einzutreten. Es war eine wesentlich Vorbeding ung für Eng­lands Zustimmung zum Vertrag von Locamo, daß Deutschland in den Völkerbund eintritt Die englische Regierung betrachtet es als sehr be­deutungsvoll, daß nichts getan wird, um Deutsch­land an der Ausführung dieser Absicht zu hin­dern. Was ist denn der Sinn einer Mehrheit im Rat? Wenn man einmal der Meinung ist, dah der Völkerbund durch Mehrheit ent­scheiden soll, dann muß es in der Tat das

Volk ben wirtschaftlichen Aufstieg nicht erreichen toitb. Alle die vorstehend genannten Maßnah­men, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist, kosten Geld. Sie find deshalb neben der Steuersenkung nur im begrenzten Um­fange möglich. Die große Verantwortung der Reichsorgane liegt, darin, auf der einen Seite das Notwendige zu tun, und aus der anderen Seile nicht durch Einzelmaßnahmen die Selbsterholung der gefunden Teile unserer Wirtschast zu gefähr­den. Richt wechselnde Auffassungen der gleichen oder verschiedener leitender Persönlichkeiten be­stimmen den Ablauf des Geschehens, sondern es sind innere Gründe die uns von einer Politik, die in der Hauptsache auf den Schutz der Währung gerichtet sein mußte, nunmehr in den jetzigen Zustand der Dinge geführt haben, in dem die Erhaltung und Belebung der Wirt­schaft unser politisches Handeln bestimmen. Un­veränderlich aber bleibt immer, daß alle unsere Arbeit nichts anderes bedeutet als Dienst am deutschen Staat und an der deutschen Kul­tur zum Ruhen von Vaterland und Volk.

Ziel jeder beteiligten Ration werden, die Mehr­heit für sich zu sichern. Cs ist daher meiner Meinung nach sehr wesentlich, daß die Ein­stimmigkeit erhalten bleibt und fei es auch zu keinem anderen Zweck als solche Intrigen zu verhindern. Unter gar keinen älmständen wird England den Versuch dulden, verschiedene Lager sich gegenseitig bekäinpfender Kräfte im Völkerbund zu bilden. Ich bezweifle, dah es irgend jemand gibt, der bereit wäre, zu sagens, daß der Rat in der ursprünglichen Form so bleiben müsse, und daß es keinerlei Aenderungen gebe. England habe nicht den Standpunkt ver­treten, daß es keinerlei Vermehrung der ständigen Sitze außer der Zuwahl Deutschlands, der Ver­einigten Staaten oder Rußlands geben soll.

Wenn der Rat einstimmig für die Linker- stützung eines besonderen Anspruchs ist, so darf die englische Regierung nicht von vornherein erklären, daß ein solcher Anspruch unter gar keinen Umstanden zur Erörterung zugelassen wer­den darf, ülnd wenn sich nach gemein­samer Beratung aller Ratsmitglieder ein llebercinfommen im Sinne einer bestirn­ten Zulassung ergibt, dann wird man sicher­lich diese Zuweisung nicht mit der Begründung abweisen, daß die Erörterung dieser Frage im September stattsinden sott. Ich wünsche für mich eine gewisse Ellenbogenfreiheit und bitte das Haus dringend, um Ku einer Entschei­dung zu kommen, der englischen Delegation Frei­heit für die Entscheidung im Interesse der ge­meinsamen Sache zu lassen.

Rach Chamberlain sprach Mcrcdvnald unter dem Beifall der Arbeiterpartei sein Be­dauern aus, dah es unmöglich sei, der Rede Chamberlains zuzustimmen. Er hübe nie in seinem Leben ein Problem gesehen, in dem sich die Ration so einig gewesen sei, wie in der augen­blicklich erörterten Frage der Erweiterung dos Völkerbundsrates.

Auch Llohd George äußerte sich scharf ablehnend gegen die Rede Chamberlains.

Hierauf betonte

Premierminister Balbroin, zwischen Chamberlain unb Öen übrigen Mitgliedern der Regierung bestehe keine MeinungsverichiedeN' heit. Wenn Chamberlain und Lord Cecil nach Genf gingen, hätten sie in allererster Linie ihre Ausmerki famfeit daraus zu richten, daß Deutschland Mitglied des Völkerbundes mit einem Sitz im Rate werde. Dies sei ihre Hauptaufgabe. Großbritannien wünschte den freien und bedingungslosen Zutritt Deutschlands in den Völkerbundsrat. Was Spa­nien betreffe, so habe Großbritannien die Zusage einer Unter stützung Spaniens erneuert, die von Lloyd Georges Regierung vor einigen Jahren gegeben wurde. Daran fei feine Bedingung mit Be­zug auf Zeit und Gelegenheit geknüpft. Großbritan­nien habe, abgesehen davon, kein Versprechen irgendeiner Art gegeben und sei keine Verpslich- tungen irgendwelcher Art eingegangen gegenüber irgendwelchen Ländern. Einen Einschüchlerungsver- such gegenüber Deutschland werde es nicht geben, soweit Großbritannien irgendwelche Macht habe, es zu verhindern. Die Regierung entsende Cham­berlain und Lord Cecil in der Üeberzeugung, daß sie das Vertrauen des Landes nicht weniger ver­dienen als das Vertrauen der Regierung. Er fei überzeugt, daß bei der Rückkehr der Delegation aus Gens die Mitglieder des Unterhauses die ersten sein würden, die von neuem anerkennen, daß sie die Ehre ihres Landes hochhietten und einen weiteren Stein in den Friedenstempel von Europa einfügten.

Liberale Kritik an Chamberlain

London, 5. Mär;. (WTB - Funkspruch.) ^Westminster Gazette" schreibt, das einzige Er­gebnis der langen Kabinettserörierungrn sei, dah dos Kabinett jetzt zum Entschluh gelangt sei, Deutschland die Verantwortlichkeit aufzubürden. Das sei der Kern der nichts» sagenden und keinerlei Aufttärung bietenden Rede Chamberlains. Es sei selbst klar, dah im gegen­wärtigen Zeitpunkt sich die Hoffnung einer kleineren Macht, wie Schweden, zuwenden muh. Möge Schweden von neuem fest bleiben in dem Dewuhtsein, dah es nicht nur die Stimme seines eigenen Landes, sondern auch die­jenige Englands vertrete, ebenso wie zahl-

Eine neue Rede Chamberlains.

England und die Ratssitze.