Ur. 55 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Donnerstag. 4. März 1926

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Ein britisch - französisches Kompromiß?

Der Etat der Reichswehr.

Reichswehrminister Dr. Gehler über die Entwicklung des deutschen Heeres

1, und hauptsächlich würde die Versammlung Reichskanzlers mit den Führern der Re. tiefltnü&ei: einem Rat, in dem alle einigermaßen 'gleruugsparteien. Es hantelte sich um all-

Berlin, 3. 2Närz. (IDolff.) heute um 12 Uhr war im Reichstag eine Besprechung des

gemeine Fragen innenpolitischen und finanzpoliti­schen Inhalts, u. a. um die geschästsordnungsmähige Behandlung verschiedener Vorlagen, die noch vor Genf an das Plenum kommen sollen. Die Besprechung hatte das Ergebnis, daß ein in­terfraktioneller Ausschuß gebildet wer­den soll, um eine engere Fühlungnahme der Parteien mit der Regierung zu ermöglichen. Von demokratischer Seite war vorgeschlagen wor­den, einen Minister ohne Portefeuille zu ernennen, der sich fortlaufend mit den Regierungs- Parteien über alle politischen Fragen in Verbindung zu sehen Hobe. Das Kabinett hat noch keinen end­gültigen Beschluß über die Zusammensetzung der Delegation gefaßt. Auch der Tag der Ab­reise steht noch nicht fest. Dieser Tag hängt davon ab. ob in Genf noch Vorbesprechungen stattfinden sollen. Die Delegation wird etwa 12 bis 15 Per­sonen umfassen.

Jur Stäbteorbnung in Preußen.

Der Preußische Landtag nahm den sozialdemokratischen Antrag cm, den auf den 1. .März festgesetzten Anfangstermin für die Rückzahlung von fünf freien Gehaltsvor- s chü s s en an Beamte, Angestellte und sonstige in Staatsbetrieben Beschädigte auf Antrag weiter hinauszuschieben. Bei der Abstimmung zu den angefochtenen Paragraphen der neuen Städte­ordnung wurde ein volkspartei sicher Antrag, der für die Abstimmungen im Magistrat bei Stimmen­gleichheit die Stimme des Vorsitzenden als aus­schlaggebend bestimmt, angenommen, ebenso ein sozialdemokratischer Antrag, wonach die kommw- nalen Wirtschafts betriebe alljährlich Veröffent­lichungen über ihren wirtschaftlichen Stand her» ausgeben sollen. Annahme fand ferner ein demo­kratischer Antrag, der folgendes besagt: Die t>ri* vatwiLlschaftlich« Betätigung eie ei

politisch bedeutenden Staaten vertreten wären, an Bedeutung stark verlieren; wir Belgier sind aber keineswegs sicher, wenn diese Erweiterung stattfindet, ständige Mitglieder des Rats zu werden; 2. sehe ich im voraus, daß selbst die im Rat ständig oder nichtständig vertretenen Staaten an Einfluß viel einbüßen wer­den. denn neben einem zahlreichen und folglich in seinen Beratungen gehemmten Rat würde sich ein halbamtlicher oder amtlicher Ausschuß bilden, der in Wirklichkeit die Entschlüsse fassen würde. Es sind dies gegenwärtig die Besorgnisse, die die belgische Regierung hegt.

Regierung und Parteien.

Berlin, 3 Riärz. Die 2. Beratung des Reichswehretats wird fortgesetzt. Abg. Graf von der Schulenburg (Dntl.) weist darauf­hin, daß der Mchrbedarf des Reichswehretats durch die Abstriche im Ausschuß von 70 auf 61 Millionen herabgesetzt worden sei. Die Be­hauptung, daß der Mehrbedarf auf eine Steige­rung der Rüstungen zurückzuführen sei, sei leider nicht zutreffend. Angesichts der Verteuerung des Hecresbedarfes fei der Wirkungsgrad des neuen Heeresetats vielmehr bedauerlich gering. Die sach­gemäße Arbeit der Reichswehr sei anzuerkennen. Sie sei eine Schule geworden fürBildung und Erziehung von Charakteren und Persönlichkeiten. Erfreulich sei, daß der Wehrminister den vaterländischen Verbänden nicht feindselig oder gefühllos gegenüberstehe. Er werde aber ihrem Wert nicht voll gerecht, der nicht auf militärischem, sondern auf ideellem und geistigem Gebiet liege. 3n diesen Verbän­den werde die Jugend zu freien deutschen Män­nern erzogen und der deutsche Gedanke hochge­halten. (Bcnfall rechts.) Die Waffen starrende Welt zeige, daß wir von der Epoche des ewigen Frie­dens noch weit entfernt find. (Sehr wahrl rechts.) Jeder Offizier sehe ein, daß die Reichswehr keine Angriffswaffe, sondern nur ein Mittel der Landesverteidigung sein könne.

Die beste Sicherung Frankreichs gegen Deutsch­land auf weite Sicht sei eine großzügige Ver­ständigung aus dem Boden wirklicher Gleich­berechtigung. Der Ausnabmezustand der allei­nigen Entwaffnung Deutschlands widerspreche dem Gedanken der Gleichberechtigung.

Der Redner verteidigt dann unter lebhaftem Beifall die alte Armee. Die Deutschnationalen seien durch­aus nicht mit allem einverstanden, was der Wehr- Minister sagt und tut. Bei der an sich notwendigen Entpolitisierung der Reichswehr sehe Dr. Geßler offenbar mit dem rechtest Auge schütter als mit dem linken. (Widerspruch und Lachen links.) Es sei aber anzuerkennen, daß Dr. Geßler und Generaloberst v. Seeckt einen kluaen und geraden Weg einschlagen, und daß sie die Reickswehr zu einer kleinen, aber scharfen Waffe gemacht haben. Die Reickswehr ver­diene den Dank des Volkes. (Lebh. Beifall rechts.)

Abg. Künstler (S.) stimmt dem Vorredner zu in der Anerkennung der Leistungen des alten Heeres. Der oberste Kriegsherr Wilhelm II. fei aber schmählich desertiert. (Die meisten deutschnationalen Abgeordneten verlassen nach dieser Bemerkung den Saal.) Der Reichswehrminister habe bei der Auf­stellung seines Etats gar keine Rücksicht auf die schwere Notlage des deutschen Volkes genommen und die dringend notwendige Sparsamkeit vermissen lassen. Der Verwaltungsapparat der Reichswehr und der Neichsmarine sei viel zu groß. Es müsse geprüft werden, ob die deutsche Reichswehr treu und fest zur Republik stehe. Das Grundübel liege darin, daß über die Einstellung in die Reichswehr die in den meisten Fällen mon­archistisch gesinnten Kompagnieführer zu bestimmen hätten. Die wenig republikfreundliche Haltung des Ministers werde auch in der „Frankfurter Zeitung" kritisiert, die Dr. Geßler politisch nahe stehe. (Der Minister ruft: Nein!) — Vielleicht ist Dr. Geßler aus der Demokratischen Partei schon ausgetreten? (Der Minister verneint auch das.) t- Wenn der Minister und^Herr 0. Seeckt erklären, sie wären Gegner der sog. Schwarzen Reichs­wehr gewesen, so muß -gefragt werden, wie es denn möglich ist, daß Formationen der Schwarzen Reichswehr in Reichswehrgebäuden untergebracht wurden, und daß Leute, die sich bei der Reichswehr meldeten, noch 1926 in die Schwarze Reichswehr gesteckt worden sind. Die Sozialdemokraten konnten dem Wehrminister kein Vertrauen entgegenbringen, und sie würden deshalb sein Gehalt ab­lehnen.

Abg. Er sing (Z.) bedauert den bisherigen Verlauf der Debatte. Für die Republik sei es eine peinliche Sache, wenn ihre Wehrmacht zwar von der antirepublikanischen Deutschnationalem Partei gelobt, aber von dem Sprecher der stärk­sten republikanischen Partei in kleinlich st er Weise kritisiert werde. Das Zentrum sei immer für eine Völkerverständigung eingetreten, aber die in Waffen starrenden Großmächte sollten endlich mit der Abrüstung dem Beispiel Deutsch­lands folgen. lDeifall.) Mit der Ablehnung des Etats fei aber dem Gedanken der Versöhnung auch nicht der kleinste Dienst erwiesen. Mit der lleinen deutschen Reichswehr sei kein Krieg,zu führen.

Polen nichtständiges Ratsmitglied nach Deutschlands Aufnahme.

Genf. 4. Mär;. (I1L) von gut unterrichteter englischer Seite erhält der Genfer Vertreter der Telunion folgende Darstellung der gegenwärtigen Verhandlungen über die Erweiterung des Rates: 3n den letzten Tagen, während der Anwesenheit des Generalsekretärs des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, in London haben rege Verband­lungen zwischen der englischen und französischen Regierung stattgesunden, die zur Zelt noch fort­dauern, wenn auch im wesentlichen eine Ein'»- ?l u n g auf folgender Basis bereits erfolgt ein soll: Zu Beginn der Märztagung wird die Vollversammlung des Völkerbundsrates Deutschlands Aufnahme in den Völ­kerbund beschließen und der Völkerbundsrat Deutschland zum ständigen Ratsmitglied wählen. Hieraus wird der Rat unter Deutschlands Teilnahme über die Frage der Vermeh­rung der nichtständigen Ratssihe einen Beschluß fassen, wobei, wie verlautet, auch Schweden für die Erweiterung des Rates stimmen werde, falls Deutschland seine Bedenken zurückziehen sollte. An einem der nächsten Tage würde dann Polen von der volloersaminlung zum nichtständigen Ratsmitglied gewählt werden. Die Kandi­daturen Spaniens und Brasiliens auf stän­dige Ratssihe sollen aus den Herbst verschoben und von einer besonderen Kommission vorher ge­prüft werden, die der Rat in seiner Herbsttagung ernennen würde. Sollten sich die Ereignisse tatsäch­lich so abspielen, wie hier geschildert, so würde die letzte Entscheidung in Deutschlands Händen liegen. Der englisch-französische Plan bezweckt offen­bar, den Vorwurf der Illoyalität, der von deutscher Seite gegen eine Erweiterung des Rotes vor Deutschlands Wahl zum ständigen Ratsmitglied er­hoben wurde, zu entkräften und Deutschland unter dem Druck der in Genf versammelten Mächte zum Rachgeben zu zwingen. Brasilien soll für diesen Plan bereits gewonnen sein, während Spaniens Antwort noch anssteht.

Der Beschluß des britischen Kabinetts. Bor einer neuen Rede Chamberlains.

London, 3. März (241.) Rach einer zwei­stündigen Kabinettssitzung, in der über die Chamoerlainschen Richtlinien für die - Genfer Völkerbundstagung beraten wurde, erklärte Pre­mierminister Baldwin im Unterhaus, er werde heute nicht sprechen, dafür werde Cham­berlain morgen eine Erklärung über die Völkerbundsfrage abgeben, an die sich eine De­batte anschließen könne.

Rach der „Morning Post" wird Chamber­lains Erklärung derart sein, daß sogar die Kri­tiker des Kabinetts beschließen werden, im In­teresse der Ration von einer Erörterung ab­zusehen. „Daily Rews" berichtet, das Kabinett habe der Forderung aller Parteien in der Frage der Erweiterung des Völkerbundsrates nach - gegeben. Es habe gestern beschlossen, daß Großbritannien der sofortigen Aufnahme Deutschlands in den Völkerbunds- r a t zustimmen und daß die Forderungen an­derer Rationen nach Deutschlands Eintritt erörtert werden sollen. Die Politik des Kabi­netts sei, daß nichts im gegenwärtigen Augen­blick getan werden solle, was Deutschlands Ein­tritt in den Völkerbund becinträchttgen oder gefährden könnte. Vorbehaltlich dieser Bedin­gung sei Chamberlain in der Frage, ob es rat­sam sei oder nicht, daß der Rat in Zukunft erweitert wird, freie Hand gelassen worden. Die Luthcrrede sei als ein Anzeichen für die Bereitschaft Deutschlands anzusehen, die ganze Frage der Zusammensetzung des Rates später unvoreingenommen zu erwägen, wenn Deutschland erst einmal in den Rat aufgenommen 11 orden sei.

Belgien gegen die Erweiterung des Rats

Eine Erklärung Vandcrveldes.

Brüssel, 3. März. (Agence Beige.) Wäh­rend der Debatte über den Haushalt des Außen­ministeriums gab Außemninister Dander- v e l d e u. a. folgende ©rtlärung ab: Die Kan­didatur Deutschlands ist bis jetzt auf keine Gegnerschaft gestoßen. Die andern Kandi­daten sind Brasilien, Spanien und Polen und vielleicht China. Ich will keineswegs eine end­gültige Meinung über diese Kandidaturen aus­sprechen, denn die Frage ist verzwickt und wird durch den Pressefeldzug noch kompliziert, in dem bestimmte Kandidaturen als ein durch den Ein­tritt Deutschlands nötig gewordenes Gegen­gewicht hingestellt werden. Der Völkerbund

wird die Frage der Kandidaturen nicht von diesem Standpunkt auserörtern. Es gibt bessere Argumente, die ich weder darlegen noch wider­legen will. Ich fürchte, daß der Völkerbund, weiM er sich auf den Weg drängen läßt, wohin man ihn führen will, bald genötigt sein wird, einen neuen Schub von ständigen Ratsmitgliedern vorzunehmen und infolgedessen die Zahl der nichtständigen Mitglieder weiter zu erhöhen und dann hatten wir einen Rat, der aus 18, 20 oder mehr Köpfen bestehen würde. Aus dieser Lage ergeben sich meiner Ansicht nach zwei Gefahren:

li tä rkontr0 l lk 0 m m i s s i on diesen Etat geprüft hat, ohne Anstoß daran zu nehmen. Die Mehranforderungen ergeben sich einfach aus der schon früher beschlossenen Erhöhung der Bezüge, und daraus, daß der Munitionsbe- stand auf das von der Entente festgesetzte Matz ergänzt werden muß. Ich kann mich fiir die Rot- tvendigkeit dieser Ausgaben auf das Urteil der Entente berufen. Ein Verzicht darauf würde die Stillegung der Fabriken be­deuten, die nach der Entscheidung der Entente in jedem Iahre eine besttmmte Menge Munition und Waffen Herstellen sollen. ES würden dadurch viele Tausend Arbeiter weiter erwerbslos wer­den, die ausschließlich auf die Arbeit in diesen Betrieben angewiesen sind. Keineswegs gehen un­sere Forderungen über das im Versailler Ver­trag festgesetzte Maß hinaus. Wir haben nach dem Eintritt in den Völkerbund das größte Inter­esse daran, daß das Abrüstungsproblem sofort aufgeworfen wird. (Beifall.) Datz die gesamte Welt in Waffen starrt, während einzelne Länder vollständig entwaffnet sind, ist ein unerträglicher Zustand. (Lebhafte Zusttm- mung.) Allein das englische Heeresbudget ohne Indien hat sich von 28 Millionen im Iahre 1913 auf 48 Millionen Pfund Sterling im Iahre 1926 gesteigert. (Hört, hört!) Kein Staat hat ein größe­res Interesse daran als Deutschland, daß es auf der Abrüstungskonferenz zu einem positiven Er­gebnis kommt. Das jetzige System unserer Reichs­wehr .ist auf die Dauer unhaltbar und kann nur ein ^lebergangsshstem sein.

Ls ist eigenartig, daß gerade die dernokrattschen Staaten des Mestens uns ein heeresfystem auf­gezwungen haben, das mit Demokratie gar nichts zu tun hat.

(Lebhaftes hört, hört! rechts.) Das frühere, auS allen Vvlksteilen zusammengesetzte Heer wurde parteipolittsch gar nicht beeinflußt; um das neue 'Berufsheer bemühen sich aber gerade die Par­teien, die Gegner des neuen Staates sind. Darum ist es bei dem neuen System weit schwerer, das Heer vor polittschen Einflüssen zu schützen. Da« ist gelungen, obwohl ursprünglrch natürlich daS zum Ausbau der Reichswehr unentbehrliche Of­fizierskorps mit allergrößtem Mißtrauen dem neuen Staate gegenüberstand. Ich habe es immer als meine Aufgabe betrachtet, dieses Mißtrauen gegen den neuen Staat zu beseitigen und die Reichswehr au einer absolut zuverlässigen Stühe der Verfassung und der Republik zu ma­chen. Ich bin an diese AusMbe herangegangen in der lleberzeugung. daß mit der Zeit jeben vaterländischen Mann die Entwicklung der Dinge auf den Standpunkt bringen muh, daß nur auf dem Boden der Verfassung und nur auf dem Boden der Republik eine Zukunft Deutschlands gedacht werden kann. (Beifall.) Zu dieser Er­kenntnis ist jetzt das Offizierskorps gekommen. Wenn die Früchte von Locarno jetzt in Genf wirklich reifen, dann muß auch ein Ende gemacht werden mit dem System kleinlichster Schikane, denen bisher unsere Reichswehr ausgesetzt war. (Beifall.)

Die Angriffe, die in Verbindung mit der Schwarzen Reichswehr erhoben wurden, stützen sich auf Einzeloerfehlungen, die nur dadurch erklärlich waren, daß sich die Offiziere geradezu unter einem Ausnahmegesetz fühlten. Diese Verfehlungen haben aufgehört. Wir haben mit der Schwarzen Reichswehr und den Vaterländischen Verbänden nichts zu tun. Die Angriffe, die gegen uns in diesem Zusammenhang gerichtet sind, sind gefährlich, weil sie die Ententepropaganda benutzt, um da­mit gegen Deutschland zu Hetzen und die Völkerver­söhnung zu verhindern. Wenn ich nach der Meinung des deutschnationalen Redners schärfer nach rechts als nach links blicke, so liegt es daran, daß mir die größten Schwierigkeiten immer von der Rechten gemacht werden. Diese Schwierigkeiten kommen nicht von den aktiven, sondern fast immer von den verabschiedeten Offizieren, die nicht auf d i e schwierige Lage der Reichswehr Rücksicht nehmen wollen. Unbeschadet aller Kritik muß ich feflfteUen, daß auch im verflossenen Jahre die Reichswehr sich innerlich gefestigt hat, und daß sie zu einem immer zuverlässigeren Instrument des Staates wird, das das Vertrauen des deutschen Volkes verdient. Um dieses Vertrauen möchte ich am Schlüsse meiner Ausführungen bitten. (Beifall.)

Donnerstag: Anträge und Interpellationen über die Not der Winzer.

Wenn Deutschland in den Döllerbund ein- getreten ist. muß auch darauf gedrungen werden, daß die im Versailler Vertrag an- gekündigte Abrüstung der übrigen Mächte durchgeführt wird.

Das Gerede von Rüstungen Deutschlands sei ganz unbegründet. Das wird selbst von fran­zösischen Derständigungspolitikern zugegeben. Die hohen Summen des Reichswehretats wirken an­ders, wenn man die großen Beträge abzieht, die für die Besoldung, Verpflegung und Unterbringung der Mannschaften gebraucht werden. Beachtung verdienen allerdings die außerordentlichen Preise, die für die Waf­fen und Heeresgeräte ausgegeben werden inüssen. Das ist vor allem auf die Vorschriften der Interalliierten Millitärkommission zurückzufüh­ren, die beispielsweise die Verwendung billigerer Uebungsmunition verbietet und damit die in Betracht kommenden Fabriken zwingt, übermäßig hohe Monopolpreise zu nehmen. An der in letzter Zeit so lebhaften Propaganda gegen die Reichswehr scheinen gewisse Stellen im französischen General st ab nicht un­beteiligt zu sein. Der Anforderung neuer Schiffe im Marineetat werden wir zustimmen, weil die alten Schiffe nicht mehr leistungsfähig sind. Wir erkennen an, daß unsere kleinen Kreu­zer bei ihren Auslandsreisen überall gute Auf­nahme gefunden haben.

Abg. Drüninghaus (D. Vp.) wider­spricht der Meinung, datz der Heeresetat nicht sparsam genug aufgestellt worden sei. Die Mehr­ausgaben seien lediglich die automatische Wirkung der früher beschlossenen Gesetze, durch die die Bezüge der Reichswehrangehörigen verbessert wurden. Zu begrüßen war die Erklärung des deutschnationalen Redners, daß Deutschland den Weg der Verständigungspolitik gehen müsse. Wir hoffen, daß die Deutschnationale Frak- tton daraus die polittschen Folgerungen zieht, die wir längst gezogen haben.

Mr -ollen der Tätigkeit des Reichswehr- Ministers volle Anerkennung.

Einzelne ilebelftänbe dürfen nicht Anlaß zu Ver­allgemeinerungen geben. Unter Vertreter im Völkerbund wird einen sehr dornenvollen Weg gehen müssen, bis auch die Siegerstaaten sich zur Abrüstung entschließen werden. Den anerkennen­den Worten des deutschnationalen Redners für das alte Heer und die Vaterländischen Verbände schließen wir uns aus vollem Herzen an. Wir bedauern aber, daß sich manche der Verbände zu sehr mit Parteipolitik beschäftigen. Wir lassen uns in nationaler Beziehung von niemanö übertreffen. Bedauerliche Zwischenfälle im großen Getriebe der Reichswehr darf man nicht zu einer Anklage gegen das ganze System benutzen. Von einer Schwarzen Reichswehr in großem Ausmaße tarnt heute gar nicht mehr ge­sprochen werden. Cs ist anzuerkennen, daß ein guter, gesunder und vaterländischer Geist in der Reichswehr lebt. Die Förderung aller Parteien verdient das erfolgreiche Bestreben des Reichs­wehrministers, die Parteipolitik aus der Reichs­wehr fernzuhalten. damit die Reichswehr e i n gutes und- festes Instrument in der Hand der Regierung bleibt.

Abg. Schneller (Komm.) beantragt die Auf­hebung der Reichswehr und ihre Ersetzung durch eine Arbeiterwehr. Weiter werde von den Kommunisten folgender Antrag gestellt: Der Reichs­wehrminister Dr. Geßler besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags.

Abg. Bredt (Wirtsch. Vo.) bezeichnet die Kritik dec Linken am Reichswehretat als unberechtigt. Die bei einzelnen Positionen übermäßig hoch erscheinen­den Ausgaben erklärten sich zwangsläufig aus der Eigenheit eines Söldnerheeres, das unter dem Diktat der Entente geschaffen werden mußte. Die Tätigkeit des Wehrministers Dr. Geßler und des Generalobersten v. Seeckt verdiene dank­bare Anerkennung trotz der Angriffe der Linke». Die Reichswehr habe eine große kulturelle A u f - g 0 b e auf dem Gebiete der Ertüchtigung der Ju­gend. In den Vaterländischen Verbänden sei feine Gefahr zu sehen, weder für die Entente noch für die Parteien der Linken.

Reichswehrminister Dr. Getzler:

Der Reichswehretat hat in der Preise scharfe Kritik wegen der Mehrforderungen erfahren. Da­bei wurde übersehen, daß die interalliierte M i -