Nr. 29 Erstes Blatt

J76. Jahrgang

Donnerstag, 4. Zebruar (926

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Deutschlands Eintritt in den Völkerbund.

Der Auswärtige Ausschuß billigt das sofortige Ausuahmcgesuch.

Berlin, 3. Febr. (TU.) Der Auswärtige Aus- schuh des Reichstags trat heute vormittag unter dem a des Abg. Hergl zusammen. Der Ausschuß elfe zunächst das vorläufige Wirtschafts­abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Spanien vom 18. November 1925, sowie den Zusatzvertrag vom 26. November zum deutsch-niederländischen Handels­und Schiffahrtsoertrag vom 31. Dezember 1851 und den deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. November 1925. Nach längerer Aussprache, in deren verkauf auch der Reichsauhenminister Dr. Stresemann das Dort ergriff, wurden die Gefehentwürfe an den handelspolitischen Ausschuh w e i t e r g e 1 e i t e t. Es folgte die Besprechung über die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund.

Bei der Behandlung dieser Frage im Ausschuß war das gesamte Reichskabinett zu­gegen. Zu Beginn der Beratung beantragte Abg. Stöcker (fiom.) die Herstellung der Dessent- lichkeit für die 'Ausschußoerhandlungen, was je­doch von der Mehrheit des Ausschusses a b ge­lehnt wurde. Darauf legte Reichsauhenminister Dr. Stresemann in ausführlicher Rede feine Stellungnahme zum Eintritt in den Völkerbund dar. Nach längerer Debatte wurde folgender Antrag mit 18 gegen 8 Stimmen angenommen:

„Nach Entgegennahme der Erklärungen des Reichsauhenminifters hat der Auswärtige Aus­schuh keine Bedenken dagegen erhoben, dah die Reichsregierung von der durch Gesetz vom 28. November erteilten Ermächtigung zum Einttitt Deutschlands in den Völkerbund G e - brauch macht und geht über die sonstigen vor­gelegten Anträge, die den Einttitt Deutschlands in den Völkerbund ablehnen oder an Bedingungen knüpfen, zur Tagesordnung über."

Die Reichsregierung ha! nunmehr die Staats- und 7N in i ft e r p r ä f ide n te n der Länder für Samstag vormittag zu einer Aussprache über das gleiche Thema nach Berlin eingeladen. Die Ent­scheidung der Reichsregierung über das Ein- trittsgefuch Deutschlands wird in einer am Mon­tag nächster Woche stattfindenden Sitzung erflogen. Nach Informationen der „Vossischen Zeitung" hat sich in der heutigen Ausschußsihung Reichsauhen- minister Dr. Stresemann dahin ausgesprochen, dah das rechtzeitig eingehende Gesuch Deutsch­lands im Völkerbundsrat so schnell erledigt wer­den würde, dah bereits im März die auher- ordenttiche Tagung der Völkerbundsversammtung zusammentreten und die Aufnahme Deutschlands be- schliehen werde. Es liege dringend im deutschen In­teresse, die Aufnahme in den Völkerbund schon im Mär; zu betreiben, weil bereits in den nächsten Ta­gungen des Rats Gegenstände auf der Tagesordnung flehen, die es nötig erscheinen lassen, dah Deutsch­land mit am Tisch sitzt.

Eine Ratssitzung in Gens.

Gens, 3. Febr. (TU.) 3n der 1. Abendstunde wurde im Völkerbundssekretariat das Ergebnis der Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses über den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund bekannt und löste allgemeine Befriedigung aus. Das Aufnahmegesuch der Reichsregierung wird für Samstag oder Sonntag in Genf er­wartet. Der Generalsekretär des Völker­bundes wird vermutlich für Donnerstag, den 11. Februar, eine außerordentliche Rats- sitzung nach Gens einberufen, in der die Ratsstaaten durch ihre Minister oder Berner Gesandten vertreten sein werden. Die Sitzung wird als einzigen Gegenstand der Tagesordnung die Einberufung einer Vollversamm- lung zur Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund enthalten. Als Termin für die Volksver­sammlung wird die Zeit zwischen dem 8. und 15. März gewählt werden. Zugleich wird auch der Rat seine 38. Tagung abhalten.

Polens Sitz tm Völkerbundsrat.

Danzig, 3. Febr. (TU.) Aach Meldungen aus Warschau soll Polen auf Grund eines Ver­trages zwischen Spanien und der Mehrheit der Aatsmitglieder einen, nichtständigen Sitz im Völkerbundsrat erhalten und damit in die bisherige Stelle Spaniens im Rate treten. Spanien werde dafür nunmehr einen ständigen Ratssih erhalten. Diese Art der Lösung der Frage soll auf die Anregung polni­scher diplomatischer Kreise zurückzuführen sein.

Italiens Rüstungen.

Paris, 3. Febr. (Wolff.) Der Pariser Korrespondent des „Aeuyork Hecald" hat eine Studienreise nach Italien unternommen. Der „Mattn" gibt einen Auszug aus seinen Fest- stellungen wieder, die sich auf die militärische Organisation Italiens bezüglich der Luftschiff­fahrt und der Flotte beziehen. Es heißt darin, das neue Flugzeugprogramm sehe den Ausbau der Luftstreitkräfte In einem Zeitraum von vier wahren auf 182 Geschwader, bestehend aus 3000 Flugzeugen und Wasserflugzeugen, vor. Dus italienische Budget für Luftschiffahrtswesen übertreffe bereits das entsprechende Budget der Vereinigten Staaten. Die italienische

Englands innere Konsolidierung.

Die Parlamentseröffnung. — Die unumschränkte Herrschaft der Konservativen.

Von unserem W. v. K. - Berichterstatter. (Aachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!)

London, den 3. Februar 1926.

Das englische Parlament ist feierlich eröffnet worden. Der König ist in vergoldeter Karosse, gefolgt von den hervorragenden Mitgliedern des Hofes und den Mitgliedern des Kabinetts, kurz­um, geleitet von dem gesamten Aufgebot poli­tischer Würde, vom Buckingham Palace nach dem Oberhause gefahren, wo er die Thronrede feierlich verlas. Die Parlamentseröffnung ist immer ein großer Tag. Der schaulustigen Menge wird dabei die politische Bedeutung der Staats­handlung mit einer durch lange Hebung ihrer Theatralik beraubten, selbstverständlich geworde­nen Zeremonie vor Augen geführt.

Der Inhalt der Thronrede war im wesent­lichen schon bekannt. Ihr Hauptgewicht lag in der Ankündigung wirtschaftlicher Re­formen. Elektrizitätsprogramm, Kohlenkrisis, und dergleichen. Außenpolitisch wurde das Fazit der Pariser Besprechungen Chamberlains gezogen, Alle diese Dinge sind jedoch nicht von entschei­dender Bedeutung. Die Wichtigkeit des Au­genblicks wird durch den Inhalt der Thron­rede oder die Symbolik der Zeremonie nur un­vollkommen erfaßt. Alle polittsche Entwicklung vollzieht sich langsamer, unvollkommener, als daß sie durch Aeuherungen und Reden der handelnden Personen ausgedrückt oder formuliert werden könnte. Die feierliche Eröffnung des Parlaments gibt aber einen Anlaß zu vergleichender Be­obachtung allgemeiner Aatur.

Immer deutlicher hebt sich aus dem politi­schen Geben Englands die Persönlichkeit des lei­tenden Ministers, Stanley Baldwin, hervor. Immer klarer wird der englischen Welt der völlige Zusammenbruch der Oppo­sition. Das ist ein bisher kaum erlebtes Schauspiel. Bislang regierten in England zwei Parteien. Auch die scheinbar machtlose Oppo­sition wurde bei allen Fragen der Außen­politik und bei vielen Problemen der innere:' au Rcfte gezogen. Im 'Parlament sitzt gegenüber dem Premierminister der Führer der Opposition als der künftige Premierminister, und der Engländer war gewöhnt, mit dieser Alternative zu rechnen. Was aber gewahren wir heute? Die liberale Partei ist zu einer Debattierschule geworden, wo sich ehemalige Minister und führende Politiker mit einem un­geheuren Aufwand von Scharfsinn und Aieder- tracht bekämpfen. Im Arbeiterlager steht es nicht besser. Mac Donald ist verreist und damit fehlt der Partei die Vertretung durch eine führende polittsche Persönlichkeit, ja, man hört Stimmen höchst radikaler Arbeiterführer, die dem konservattven Erzfeinde, dem Minister­präsidenten Baldwin, uneingeschränktes Lob we­gen seiner Tatttaft auf dem Gebiete des öffent­lichen Wohnungsbaus spenden. In der kon­servativen Partei selbst sind, wie schon häufiger betont wurde, die Stimmen der Miß­vergnügten kaum noch zu vernehmen. Die kon- servattve Partei beherrscht das Feld und in der konservativen Partei regiert fast unumschränkt Stanley Baldwin.

Es liegt in seiner Aatur, bescheiden und zurückhaltend aufzutreten. Das entspricht den besten Traditionen englischer Politik, die Zurück­haltung liebt und der alle Theatereffekte im Grunde verhaßt sind. Daß auch diese Methode letzten Endes ein wohldurchdachtes Mittel zur Erzielung politischer Wirtung ist, daß auch darin Regiettlnstgriffe enthalten sind, braucht wohl kaum gesagt zu werden. Aber der Engländer liebt es, leise zu sprechen und er weiß, daß auch das im Theater geflüsterte oder halblaut ge­sprochene Wort tieferen Eindruck macht, als das mit großem Stimmaufwand geschmetterte.

Was ergibt sich aus all diesen Beobach­tungen? Die englische innere Politik konsoli­diert sich immer mehr. Immer klarer wird das Ziel der leitenden Männer. Immer be­wußter werden sie in der Wahl ihrer Mittel

Roch vor einem Jahr tastete man unsicher und brachte als Morgengabe für die Wähler weiter nichts als die politische Phrase von der „Stabili­tät". Heute ist das Wort Ausdruck eines Inhalts.

Dieser Inhalt ist, wie man vorgibt, wirt­schaftspolitisch. Allenthalben hört man in England vom Wiederaufbau der Industrie, der Finanz. Man spricht von Märkten, von Erzeu­gung, von Finanzproblemen, von der Technik, von Erfindungen, von der Zahlungsbilanz und Außenhandel, von Sck)iffahrt und Transportwe­sen ... Es scheint, als wäre England auf dem besten Wege, sich wieder in eine Nation von Krämern zu verwandeln. Ja. man kann fagen, daß man diese Absicht ganz offen zugibt. Trotzdem handelt es sich bei dieser Einstellung, wie denn der Engländer, auch wenn er wirt­schaftlich zu handeln vorgibt, immer Politik treibt, um ein großes politisches Ziel. England will die Vorherrschaft in Europa, ja die in der Welt mit wirtschaftlichen Mitteln erreichen. Locarnoverträge. Weltschiedsgerichtshof, Abrü­stung, Kolonialpolitik, europäische Politik, alle diese Fragen werden unter dem Gesichtspunkte der Wirtschaft behandelt, weil man fühlt, daß diese Methode die zu überwindenden Wider­stände vermindert. Baldwin ist die Seele dieser Politik. Er stammt selbst aus der Wirt­schaft. Diesem großen Ziele opfert man die Einzelheiten und zu diesen Einzelheiten gehört Deutschland. Deutschland ist zwar wirt­schaftspolitisch einer der wichtigsten Faktoren, aber andererseits ist gerade die deutsche Frage die unangenehmste Aufgabe für den englischen Politiker. Man könnte die englische polittsche Ansicht vielleicht ausdrücken, wem: man lagt: Es kommt der englischen Politik darauf an, Deutsch­land, wenn möglich, wirtschafllich zu sanieren, um es die politische Gegenwart und den Verlust einer politischen Zukunft vergessen zu machen, Und deswegen ist dies stolze Bild einer großzügigen Wirtschaftspolitik mit weltpolitischem Hinter­gründe für uns nicht gerade sehr tröstlich.

Die Adreßdebatte im Unterhaus.

London, 3. Febr. (WTB.) Das Hinter­haus setzte heute die Debatte über die An t - wortadresse aus die Thronrede fort. Wheatley (Arbeiterpartei) bezeichnete die Thronrede als ein Dokument politischer Unfähig­keit. Jener Locarnogeist, fuhr Wheatley fort, der für die britische Industrie gefordert wird, bedeutet soviel als Ehrfurcht vor dem Starken und Verachtung vor dem Schwachen. Derselbe Minister, der vor dem Vertreter Mussolinis kapi­tulierte beschimpft jetzt öffentlich die Sowjetregie­rung. Wheatley, der sich weiter mit dem Elek­trizitätsplan einverstanden erklärt, aber be­tonte, daß letzterer das Arbeitslosenproblem nicht lösen werde, sagte dann, das Land brauche einen sofortigen großzügigen Plan, der die Lage der Arbeiter verbessern könne rind dadurch die Kaufkraft steigere.

Frederic W i s e von den Konservativen be­grüßte die S ch u 1 d e n r c g e l u n g mit Italien als loyal und versöhnlich, forderte aber, daß bei weiteren Regelungen nicht nur die Zahlungs­fähigkeit des Schuldners, sondern auch die Lage in England berücksichtigt wer­den solle.

Morgan Jones von der Arbeiterpartei verlangte Verbesserung der Beziehungen zu Rußland auch im Interesse der Abrüstungs- frage und forderte Aufklärung über die Politik der Regierung in China.

Kenworthy von der liberalen. Partei sagte: Bei der Schuldenregelung mit Italien ist England schwer hineingelegt worden. Man ist fast zu dem Argwohn berechtigt, dah irgendeine geheime politische Kraft mit am Werke war. aus der sich diese außerordentliche Verein­barung erklären läßt. Wenn irgendein politisches Zugeständnis gemacht wurde, muß das Unter­haus informiert werden.

Marine verdränge bereits 271 000 Tonnen. Italien entwickle den Dau besonders leichter Kreuzer und Unterseeboote. Der alte Kriegs- Hafen von P 01a fei unmodern geworden und werde durch neue Flottenstützpunkte in Spezia, im Golf von Genua und Tarent erseht. Außerdem erklärt der Berichterstatter, daß im kommenden März 200000 Rekruten ein- gezogen würden. Die f a s z i st i s ch e Miliz bestehe aus 350 000 Mann gut ausgerüsteter Mannschaften.

Amerika

öffnet seine Kriegsarchive.

Berlin, 3. Febr. (Wolff.) Aach einer Meldung der „B. Z." aus Washington hat die Kongrehbibliothek im Auftrage des amerikanischen Senats alle verfügbaren Do­kumente über den Ursprung und die Ursachen des Weltkrieges zusammen- gefaßt. Der umfangreiche Band, zu dessen Her­stellung auch deutsche Quellen be­nutzt wurden, dürfte dem Senat am Mittwoch zugehen. Die Zusammenstellung der Akten und Dokumente durfte genügen, die Behauptung von der deutschen Alleinschuld an dem Krieg zu widerlegen.

Eine neue Arbeits­gemeinschaft im Bergbau.

Essen, 3. Febr. ITH.) Gestern haben in Essen Beratungen führender Arbeitgeber des Bergbaues und der Leiter der Gewerk­schaften stattgefunden, die der Klärung der Frage einer ev. Wiederaufrichtung der seinerzeit 1918 von Stinnes und Legien ins Leben gerufenen Arbeitsgemeinschaft im Berg­bau galten. Als Vertreter der Dergwerksbesiher nahm teil Generaldirektor Vögel er und Gene­raldirektor W i s k 0 t t, sowie Fritz Thyssen, als Vertreter des Alten Dergarbeiterverbandes Husemann sowie ein Vertreter des Allge­meinen Deutschen GewerkschaftsbuNdes, als Ver­treter der Christlichen Gewerkschaften (Ste­ge r to a l b, Imbus ch unnd Rotthäuser, ferner Schmidt (Hirsch-Duncker). Heber die Einzelfragen eines ev. Zusammenarbeitens in Fragen des Handels, der Produkttonsstatisttk und der Rattonalisierung ergaben sich vielfach starke Meinungsverschiedenheiten. Aach wei­terer Klärung der besprochenen Fragen in den einzelnen Lagern sollen wettere gemeinsame Beratungen ftattfinberr.

Vertzehrssragen im Haushallsausschuß.

Schärfste Angriffe gegen die Nrichs- bahnverwallnng.

Berlin, 3. Febr. Im HaushaltSausschuß des Reichstages wurde beule die Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriunis fort­gesetzt.

Beim Kapitel Reichsbahn betont der Berichterstatter Abg. Dr. Quaatz (dn.) die Not­wendigkeit. den Einfluß des Reiches in der Reichsbahnverwaltung genügend zu sichern. Sehr wichtig sei die B i I a n z p v ü fang durch die Reichsstellen. Das leichtsinnige Verhalten der deutschen Dawesunterhändler rache sich je­doch noch darin, daß daS Reich die Kosten der Auskunftserteilung seitens dec Reichsbahngesell­schaft selbst tragen müsse. Die Finanz- und P e r s 0 n a l p 0 l i t i 5 der Rcichsbahngesell-- schäft bedürfe schärfster Kritik. Trotz der er­höhten Tarife hätten sich die Leistungen d. Reichsbahn nicht gesteigert. Der Redner ver­langt zum Schluß genauere rechnerische Aufstellung darüber, wie weit die Reichs­bahn die ihr aufcrlcgten Daweslasten tragen kann.

Abg. Schütz (Komm.» machte dem Reichs­verkehrsministerium zum Vorwurf, daß feine Beamten sich der Reichsbahngesellsch-as! gegen­über zu schlapp benähmen. Die Gesellschaft be­trachte sich offenbar als unabhängig von der deutschen wirtschaftlichen und sozialpoliti­schen Gesetzgebung. Während der Schiedsspruch für das Personal abgelehnt wurde, habe die Gesellschaft ihren leckenden Beamten Weihnächte arattfikattonen gewährt, deren Höhe nach der Anweisung in einem Rundschreiben geheim gc* halten werden soll. Den Arbeitern unb unteren Angestellten werden dagegen Lohnherabsetzungen durch die Drohung mit Entlassung aufgezwungen.

ReichSderkehrsminister Dr. Kröhne versicherte, das Ministerium habe in allen wirt schriftlichen und sozialpolitischen Fragen nie un­terlassen, auf die Reichsbah ngeseftfchaft u 11 ■ mittelbar einzuwirken. Wenn es dabei nicht weiter tarn, so lag das an der un zureichen ■ den Handhabe, die das Reichsbahn- g e s e y der Reichsregierung gibt. So hat die Reichsbahnverwaltung die Anregung des Mini­steriums abgelehnk, aut Deckung der bei der Durchführung des Schiedsspruches erforderlichen 20 Millionen entsprechende Abstriche von den 28 Millionen zu machen, die für die Lei stungszulage in den Voranschlag eingestellt worden sind. Das Leistungszulagensystem in seiner jetzigen Form ist wenig zweckmäßig. Der Minister äußerte sich dann eingehend zu der Gehaltspolitik der Reichsbahn und be­tonte, daß das Ministerium vergebens die Anerkennung des Schiedsspruches angeregt habe. Es wäre natürlich nicht zu ertragen, wenn der größte Unternehmer Deutsch­lands einfach aus der deutschen sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Gesetzgebung losgelöst wäre. (Beifall.) In der Tarifpolitik erkläre sich die günstige Behandlung der Durchfuhrtrans­porte zum Teil aus dem Valutadumping, unter dem Deutschland jetzt leide. Von Geld­überfluß könne bei der Reichsbahn nicht die Rede sein. Die nottoenbigen Wschreibungen hätten bisher nicht gemacht werden können.

Von einem Vertreter der Reichsfinanz­verwaltung wurde mitgeteilt, daß das Reich zu den bisherigen 500 Millionen weitere 124 Millionen Vorzugsaktien gegen eine Anleihe in den Reichsbelih übernommen habe. Im übrigen sei die Reichsregierung darauf bedacht, daß ihr Einfluß auf die Reichsbahnverwaltung durch Be­schickung des Verwaltungsrates und Vergebung von Vorzugsaktien in fremde Hände nicht Der- mindert werde, lieber das Bilanzprüfungsrecht des Reiches sei eine Verständigung mit der Gesellschaft nicht erzielt worden.

In der Aussprache wurde von allen Red­nern die Tättgkeit des Reichsverkehrsministers anerkannt und das Bedauern darüber aus- aefprochen, dah sein Einfluß auf die Reichs­bahnverwaltung durch die Gesetzgebung zu stark eingeschränkt sei. Schärfste Kritik wurde von allen Rednern an dem Verhalten der Reichsbahnverwaltung geübt, die offenbar be­müht fei, d i e Gesetze zu Ungunst en des Reiches und zum Vortell der lei­tenden Personen der Verwaltung auszulegen. Gegen die Betriebssührung der Reichsbahngesellschaft wurden schärfste Angriffe vorgebracht. Es erwecke den Anschein, als wolle die Verwaltung gerade die gewinnbrin­gend e n Einrichtungen der Dahn an Privat­gesellschaften a b st 0 h e n, so daß schließlich die Reichsbahn bei ihrer Rückgabe im Werte herabgesetzt sei. In vielen Fällen habe die Reichsbahnverwaltung Wertstättenarbeitrr in großer Zahl entlassen und die bisher von ihnen geleisteten Arbeiten durch Privat­firmen mit höheren Löhnen und höheren Prei­sen ausführen lassen. Die Bilanz der Aeichs- bahngesellschaft fei ganz unübersichtlich.

Der Konflikt bei der Reichsbahn.

Die Klärung der Rechtslage.

Berlin, 3. Febr. (WTB.) Vertreter der drei Eisenbahneroerbände waren heute im Reichsarbeits- Ministerium, um sich über die Rechtslage zu unterrichten, die durch bfc ch fÜhklLV g

des verbindlichen Schle02fpruchs fei-