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WÄHLERZEITUNG FÜR DIE AUFLÖSUNG DES LANDTAGS

Nr. 4

DEZEMBER

1926

Aufdelkung eines ungeheueren Skandals!

Russische Zusiande! - Steuergelder für Wahlagitation!

Wir sind in der Lage, dem hessischen Volke authentische Mitteilungen über die Aufdeckung eines Riesenskandals zu machen, der über die Landes- und Reichsgrenzen hinaus

größtes Aussehen

erregen wird.

In seiner Verlegenheit und im Hinblick auf die gewaltige gegen ihn gerichtete Mißstimmung des hessischen Volkes, hat der hessische Finanzminister Henrich in letzter Stunde zu einem geradezu

verzweifelten Mittel

gegriffen.

Es handelt sich nämlich um nichts weniger als um die Hergabe von

Staatsgeldern

für Wahl- und Parteizwecke der Linken.

Diese Tatsache ist an und für sich unglaublich; durch Zufall sind wir jedoch in den Besitz eines amtlichen Schreibens

des hessischen Finanzministers geraten, das für sich selbst spricht und das wir nachstehend im Original

veröffentlichen:

Per Heasiae he Finanzminister. • Darmstadt,den 26.November 1926.

Betreffend: Die Angriffe dea pog. Vlrtsohafts- und Ordnungeb locke b auf die hessische Regierung.

Zur Abwehr der von dem sog. Wirtschafte- L Ordnung^- blook in den loteten Tagen gegen die hessische Plnanzver - waltnng erhobenen falschen und irreführenden Behauptungen beabsichtige ich, da die dem Block ergebene Presse amtliche Richtigstellungen ablehnt, den "Weg des öffentlichen An - sohlags zu wählen.

Jm Einvernehmen mit dem. Herrn Minister des Jnnern ersuche ioh Sie daher, die Jhnen in den nächsten Tagen von der Druckerei des "Mainzer Anzeigers in Mainz in größerer Anzahl zugehenden Plakate du roh Anschlag en den Öffentlichen Anschlagosteilen (Plaxattafein, Säulen pp) zur Kenntnis der Bürgerschaft zu bringen. Dort, wo cs noch üblich ist, öffentliche Bekanntmachungen auch durch die Orteschelle EU verbreiten, bitte ioh in geeigneter VTetse auf den erfolgten öffentlichen Anschlag Hinweisen zu lassen.

jm Jnteresse einer allseitigen Verbreitung des> Plakatinhalte bitte lob ferner Anordnung zu treffen, daß der Anschlag vor dem 6< Dezember nicht beseitigt wird.

Etwaige Kosten, die mit dem Anschläge verbunden sind, sind dem Finan zminiet erIum In Beohnung zu stellen.

An

sämtliche Hessischen

Btirgermeis terelen.

Es stehl also fest:

1. Ter Finanzminjsler läßt in Massenauflage Wahl­plakate im Sinne der Linken herstellen.

2. Sämtliche Bürgermeistereien inHessen werden ersucht, diese amtlich-parteipolitischen Wahlplakate auf dem Wege des öffentlichen Anschlags bekannt zu machen; auf den erfolgten Anschlag soll durch die Ortsschelle hin­gewiesen werden.

3. Sämtliche entstehenden Kosten

bezahlt das Finanzministerium.

Diese Kosten werden ungeheuer sein, wie jeder Fach­mann bestätigen wird; die vom Finanzminister gewählte Bezeichnung: „etwaige" Kosten wirkt einfach lächerlich.

Steuerzahler!

mit Euren Steuergroschen bezahlt der Finanzminister eine Wahlagitation, die sich, wie wir immer wieder behaupteten

gegen Euch

und Eure eigenen wirtschaftlichen Interessen richtet. DaS ist daS Tollste, was bis jetzt in einem deutschen Staate an

amtlicher Wahlbeeinflussung

geleistet worden ist.

Noch nicht genug damit.

Bom hessischen Finanzminister wird zu dieser Maßnahme auch der erforderliche staatliche Zwang hinzugefügt.

Wir sind in der Lage mitzuteilen, daß das oben veröffent­lichte Schreiben des hessischen Finanzministers auch den Kreisämtern zugestellt worden ist, und zwar mit folgen­dem Zusatz:

„Den Kreisämtern

„zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Ersuchen, die „Ausführungzu überwachen undaufGrundderbei „den Bürgermeistereien alsbald einzufordernden „Vollzugsberichte über die Ausführung zu „berichten.

„Darmstadt, den 26. November 1926.

„Der Hess. Finanzminister.

Henrich

(eigenhändige Unterschrift.)

Der Finanzminister gibt sich in seinem Schreiben an die Bürgermeistereien den Anschein, als ob er gewissermaßen bislang von der Presse geradezu boykottiert worden fei.

Wir wissen es besser.

Die hessische Bevölkerung weiß, daß die sogenannte Wahlbroschüre des Finanzministers wochenlang die Spalten der Tageszeitungen füllte. Nahezu jeden Tag wurden neue Artikel vom Finanzminister zur Veröffentlichung gebracht.

Etwas Weiteres ist aber ans Tageslicht gekommen:

Wir fragen

hiermit den Finanzminister:

3fl es wahr: das Sie diese Artikel der Presse nicht nur als Manuskript, sondern auch als Mater, ja sogar in druckfertig gegossener Form zugeleitet haben? Wer hat das Geld dafür bezahlt?

Ist es wahr: daß Zeitungen, die auch dann noch die Ver­öffentlichung im redaktionellen Teil ablehnten, vom Finanzministerium mitgeteilt wurde, sie sollten die Artikel als

bezahlte Anzeigen

bringen? Wer hat das G.eld für diese vielen Artikel, die dann als Anzeigen erschienen, bezahlt?

Ist eS wahr: daß auch in diesen Fällen Mittel des Staates zur Verfügung gestellt worden sind?