tragen. Angesichts einer tausendköpfigen Menge hielt der Ches der fowjetlstffchen Exekutive, Prä- sidient Kalinin, äae Abschiedsrede. Unter Don» nerndem Salut der Artillerie und unter den Klängen det Internationale wurde dann die Mr ne in der Kreml-Mauer beigeseht.
DcsSchundliteraturgesetz
Em Kompromitzvorschlag der bürgerlichen
Parteien. — Das Schicksal des Gesetzes zweifelhaft.
Berlin, 2. Dez. (TM.) Die interfraktionellen Besprechungen über das Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund waren am DonnerStag nachmittag abgeschlossen worden und hatten zu einer Einigung unter sämtlichen bürgerlichen Parteien geführt. Die
2 und 3 des Gesetzes, die in der zweiten Lesung im Plenum abgelehnt worden sind, sollten nach der Vereinbarung solgenbe Bestimmungen enthalten:
Ls sollen mehrere Reichsprüfstellen errichtet werden, jedoch im Einvernehmen mit den Landesregierungen. Die Zahl der Reichsprüfstellen ist noch nicht bestimmt. 3n der Prarls wird sich dis Handhabung des Gesetzes voraussichtlich so regeln losien, daß die Landesregierungen Vorschläge machen, und das Reichsminislerium des Innern die Zentren des geistigen Lebens ouswählt, in denen Reichsprüfstellen }u errichten sind, voraussichtlich wird es sich etwa höchstens um fünf Reichsprüfstellen handeln. Ferner wird in Leipzig die Reichsoberprüfstelle errichtet. die als vefchwerdeinsian; gedacht ist. Die einzelnen Reichsprüfstellen sollen ans dem beamteten Vorsitzenden und acht Sachverständigen zusammengefetzt werden, von denen je zwei zu entnehmen sind aus Kunst und Literatur, aus dem Such- und Kunstbandei. aus den Iugendverbänden, aus der Lebrerflyaft und Volksbildung. Die qualifizierte Mehrheit soll fo bestimmt werden, dafz mindestens sechs Stimmen zu einem Beschluß erforderlich sind.
3n den späten Abendstunden ergab fidt> jedoch die Notwendigkeit neuer Verhandlungen unter den Parteien. Die Regierungsparteien hatten vereinbart, die Kompromihvvr'chläge als Antrag der Regierungsparteien einzubringen, die demokratische Fraktion gab ihre Mnter'christ aber nur unter der Bedingung, daß die Deutschnationalen, die Völkischen und die Wirtschaftspartei den Antrag nicht mit unterzeichneten. Daneben hatten aber die Deutsche Volkspartei und das Zentrum jedoch schon eine Vereinbarung über die Mitwirkung der Deutsch- na t i o n a l e n getroffen. Infolge der Haltung der demokratischen Fraktion nahmen die deutschnationalen Vertreter von der Mitwirkung an den Verhandlungen Ab st and und dachten daran, ihrerseits wieder die Errichtung der Landes- Prüfstellen zu beantragen.
So ist das Schicksal des Gesetzes gegen Schmutz und Schund infolge der Erklärung der Demokraten wieder zweifelhaft geworden. Don der Haltung der Deutsch nativ na len und der Demokraten bei der Abstimmung wird es abhängen, ob das Gesetz eine Mehrheit findet. Die demo» kvatischen Blatter teilen mit, daß auf die Mit» alceder der demokratischen Fraktion für die Abstimmung kein Zwang ausgeübt werden soll. Meber die Haltung der Deutschnationalen wird in der auf Freitagvormittag anberaumten Frak- tionssihung entschieden werden. Der Standpunkt der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ist unverändert geblieben. Die Fraktion wird zu jedem Paragraphen namentliche Abstimmung beantragen. Geht schon daraus hervor, welche große Bedeutung die Fraktion diesem Gegenstände beimiht, so beabsichtigt sie, diese Bedeutung noch besonders dadurch zu unterstreichen, dah sie zwei ihrer prominentesten Redner in der Debatte vorschicken wird, den Abg. Dr. B r e i t s ch e i d, der die Frage vom politischen Standpunkt aus behandeln wird, und den Abg. Dr. Dav i d, der zu einer Schlußerklärung das Wort nehmen wird.
Bayern und derHinanzausgleich.
München. 2. Dez. (Wolfs.) Im bayerischen Landtag ergriff Finanzmimster Krausneck das Wort zu längeren Ausführungen, in denen ev sich eingehend mit dem Problem des Finanzausgleichs befaßte. Er führte aus, daß der jetzige Finanzausgleich unhaltbar . sei. Bei dem Finanzausgleich handele es sich nicht nut um ein finanzpolitisches Problem, sondern um ein eminentes Kulturproblem. Bayern wolle auch in Zukunst selbständige Kulturzentren erholten wissen. Die Auffassung, daß die unitaristische Gestaltung der Verhältnisse wesentlichere Einsparungen hervorbringen Knute, teilt er nicht: im Gegenteil sei eine ‘Verteuerung des ganzen Apparates zu befürchten. In seinen weiteren Ausführungen streifte der Minister die Rotwendigkeit der Vereinfachung der Staatsverwaltung und kam auch auf Den Sparkommissar, den das Reich eingesetzt habe, zu sprechen, wobei er bemerkte, man sprech' östentlich davon, daß dieser Reichssparkommissar in gewisse Ministerien überhaupt nicht hineinsehen dürfe Zum Schluß betonte der Minister, daß er dem Reiche nicht das versage^ was es brand)?. Aui der anderen Seite mühte Boyern unter allen Mmständen verlangen, daß das Reich auch den Ländern jene Mittel gibt, die diese zum Leben notwendig brauchen. Bayern werde, falls seine Hoffnungen sich nicht erfüllen sollten, alle ihm in der Verfassung zustehenden Rechtsbehelfe erschöpfen Die bayerische Regierung werde um ihr Recht kämpfen, weil sie w sse, daß sie drn größten Teil des bayerischen Volkes hinter sich habe.
Finanzpolitische Forderungen des Reichsroirtschastsrats.
Berlin, 2. Dez. (VDZ.) Der finanzpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrats beschäftigte sich mit der von der Regierung gewünschten Ver - län.gerung des am 3l.Dezember ablaufenden Gesetzes über das Depot- und Depositenrecht bis zum 31. Dezember 1928. D r Ausschuß hält die baldige Wiederherstellung des VorkriegSrechts aüch im Bankgewerbe für notwendig und will deshalb der Verlängerung des Devotgesetzes nur bi$ Ende 192Z zusti'.nmen. Ferner ersuchte der Ausschuß den Reichssinanzminister um Anweisung an die Landessinanzämter, dah bei der nächsten Veranlagung ordnungsgemäß geführte Bücher unter allen Mmständen anerkannt
werden, und dah auch denen, die nicht Bücher führen. Gelegenheit geboten wird, ihre Angaben und Aufstellungen zu beweisen, dah bei Gesuchen um Stundung oder Ratenzahlung den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getragen wird, und daß Gesuche um Rieder- schlagung besonders der Rachzahlung für 1925 weitestgehend berücksichtigt werden.
Hilfe für den Osten.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 2. Dez. (VDZ.) Bei der Fortsetzung der zweiten Beratung des Rachtrags- etats für 1926 steht vom Haushalt des ReichS- ministeriumS des Innern noch das Programm zur Förderung der östlichen Grenzgebiete auf der Tagesordnung. Der Haushaltsausschuh hat beantragt, die von der Regierung für diesen Zweck ausgeworfene Summe von 32 Millionen auf 42 Millionen zu erhöhen.
Abg. Hensel (Ostpreußen. D.rtl.) bezeichnet die schleunige Behebung der Kreditnot des Mittelstandes im Osten als die dringendste Aufgabe. Der Ausschuhbischluh sei eine erfreuliche Verbesserung der unzulänglichen Regierungsvorschläge. Leider seien aber immer noch sehr notleidende Gebiete unb'rückficht'.gt geblieben, wie der Regierungsbezirk Frankfurt a. d. Oder, die Rordmark und die bayrischen Grenzbezirke.
Abg. Mlitzka (Ztr.): Der Osten habe unter der willkürlichen Grenzziehung des Versailler Vertrages und unter der ungerechtfertigten Zerreißung Oberfchlffiens besonders schwer gelitten. Das Reich müsse alles tun. um die Ostgebiete als Bollwerk und Magnet des Deutschtums zu erhalten.
Abg. Dr. Fehr (Daher. Bauernbund) verlangt. daß die Hilfe ausgedehnt wird auch auf die an die Tschechoslowakei grenzenden bayerischen Gebiete. Andernfalls würden stch seine Freunde der (Stimme enthalten.
Reichsinnenmini st erDr. Külz weist darauf hin, daß der Reichstag bei der Einsetzung des Ostousschusses ursprünglich Nur daran gedacht hatte, durch ein Hilfsprogramm der ost- preußischen und vberschkesischen Grenzbevölkerung den Dank abzustatten für die außerordentliche Treue, mit der sie auf ihrem wirtscha'tlich schweren Posten ausgehalten hat. Wenn Bayern dabei nicht berücksichtigt wurde, so liege dann keine Mnfreundlichkeit und kein Verkennen der dort herrschenden Rot.
Abg. Stelling (S.) beantragt in dem Etat für 1927 ausreichende Mittel zur Förderung aller Grenzbezirke einzustellen.
Gegen 5 Mhr vertagt sich das Haus auf Freitag. Aus der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Gesetzes gegen Schmutz unb Schund, die Crwerbslosenfürsvrge und die Weiterberatung des Ostprogramms.
Dit Deuts L'enverfolgungen in Ostoberschlefien.
Ehorzow. 3. Dez. (TM.) Als die neu- aewähllen Gemeindevertreter von Ehorzow am Mittwoch zu einer Besprechung zusammentraten und die Beratungen im Gange waren, erschien eine zehn Mann starke Bande von Aufständischen und begann auf die deutsche Gemeindevertretung mit Knüppeln einzu- schlagen. Einzelne Gemeindevertreter wurden schwer mißhandelt. Dieses alles spielte sich in Gegenwart des Gemeindevorstehers und der polnischen Vertreter ab. Der Vorfall hat unter der deutschwählenden Bevölkerung die größte Erregung heröorgerufen.
Die Wahlen zum dänischen Reichstag. Kopenhagen, 2. Dez. (Wolffs Funk- spruch.) In ganz Dänemark fanden gestern die Wahlen zum Folkethina statt. Im neuen Parlament werden sich die Sitze wie folgt verteilen: Dänischer Rechisverbard 2 (plus 2), Konservative 30 (plus 2), Radikale 16 (minus 4), Sozialdemokraten 53 (minus 2), Linke 42 (Plus 2), Schleswigsche Partei 1 (unverändert), Kommunisten kein Mandat. Die Auszählung aus den Färöern ist noch nicht beendet, jedoch ist für die Färöer Partei ein Mandat sicher. In Rord- schleswig hat die deutsche Partei bei den Wahlen zum Folkething großen Gewinn erzielt, wogegen die Cornelius-Petersen-Partei eine vollkommene Riederlage erlitten hat. Die deutschen Stimmen in Rordschleswig sind auf dem Lande um 30 Proz., in einigen Orten um 50 Prvz. oder sogar um 100 Proz. gestiegen. Die Wahlen im ganzen haben einen Fortschritt für die Konservativen und de Linkspartei ergeben, wogegen die radikale Partei zurückgegangen ist.
Beilegung des Konflikts zwischen Amerika und Mexiko.
Washington, 2. Dez. (DD.) 3n dem Konflikt zwischen Amerika und Mexiko wegen der P e - troleumgesehe wurde heute von dem mexikanischen Botschafter eine Erklärung abgegeben, wonach die Rechte der ausländischen Petroleumgesell- 1 (haften bestätigt werden, und die Begrenzung aller Konzessionen auf 50 Jahre sich nur au mexikanische Gesellschaften bezahl. Die Recht? der ausländischen Gesellschaften bleiben an- angeraslet.
Kleine politische Nachrichten.
Der Reichspräsident nahm heute den Vortrag des Reichswehrministers Dr. G e ß (e r entgegen und empfing später den Reichslommisfar für die besetzten Gebiete, Botschafter z. D. Freiherrn Langwerth v. Simmern.
Der neüe Chef der Heeresleitung, General Heye, der sich zur ZeU auf einer längeren Dienstreise bejinbrt, um die einzelnen Truppenslandvrte zu besichtigen, ist in Kassel eingetroffen und hgt beim Gruppenkommandanten General Reinhardt Wohnung genommen. Zu Ehren des Gastes versammelten sich abends die Offiziere der hiesigen Truppenteile zu einem Cs en. General Heye hat Freitag vormittag au dem Hose der Iägerkaserne öu Truppen he sich- iigt und wird bereits mittags wieder nach Berlin toeiterreifen.
Jin Mecklenburgischen Landtag sprachen die Sommuniftfen der Regierung ihr Mißtrauen aus. Da ohne die Kommunisten die Regierung keine Mehrheit hat, ist mit einem Kabi- nettsturz zu rechnen.
Der Kreuzer »Hamburg" hat am 30. Roo. Aden verlassen und befindet sich auf dem Wege nach P o rt S a i d, wo er am 7. Dezember eintrifft.
In einer von Graf von der Goltz gezeichneten Mitteilung erklären die Vaterländischen Verbände, wie ein hiesiges Korrespondenzbureau meldet, dah sie mit militärischen Dingen und der Reichswehr nichts zu tun haben und in ihren Reihen jebe militärische Betätigung ablehnen. *
Trotzki ist auf fein Gesuch vom Posten des Vorsitzenden der Planwirtschaftskommission a b beruf e n und an seiner Stelle der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Volkswirtschaftsrats der Sowjetunion Rüchimowitfch ernannt worden.
Aus aller Welt.
Der Besuch der Technischen Hochschule in Darmstadt.
Der Besuch der Technischen Hochschule Darm- tadt stellt sich für das laufende Wi.Nersemester wie folgt: 2432 Studierende. 43 Hörer, zusammen also 2480, die ein regelrechtes Fachstudium betreiben. Außerdem sind noch 2Z0 Gäste, die nyr einzelne Vorlesungen belegten, eingeschrieben, so daß sich die Gesamtbesucherzahl auf 2750 stellt. Im Vergleich zu dem letzten Wintersemester und dem vergangenen Sommersemester ist im laufenden Wintertemester eine Zunahme zu verzeichnen.
Die Revision im Mordprozeh Schröder verworfen.
Der dritte Strafsenat des Reichsgerichtes verwarf die Revision des in dem bekannten Magdeburger Mordprozeß Helling zum Tode, lebenslänglischem Ehrverlust und wegen Mrkundenfälschung zu sechs Monaten Gefängnis verurteilten frühere!'. Handelsschüler S ch rjj b e r. Dantit ist das Todesurteil bestätigt. Die Revision stützte sich auf Verfahrens-Rügen, in der Hauptsache auf die angebliche Verletzung der Vorschriften über die Oefsentlichkell deS Ver- ahrens. Dec Senat schloß sich dem Antrag des Vertreters des Reichs Anwaltes an, der die vorgebrachten Revisionsgrunde als rechtlich nicht ausreichend bezeichnete.
Die Gleiw'.her Gcfangenenmeuterei.
Der unter dem Verdacht der Deihllse bei der Meuterei im Gleiwitzer Gertchtsgefängnis eftgenommene Oberwachtmeister Krause wurde m Lause des heutigen Tages wieder auf r e i e n Fuß gesetzt, da sich die Verdachtsmomente nicht als stichhaltig erwiesen haben. Die Angelegenheit hat. nach Mitteilung des Polizeipräsidiums, eine ganz neue Wendung genommen. über die von amtlicher Stelle im Interesse der Mntersuchung vorlätrfig noch Stillschweigen bewahrt wird.
Aussichlsbeamke von Schwerverbrechern niedergeschlagen.
In Bochum schlugen zwei Schwerverbrecher auf einen Aussichtsbeamten und einen Privat- werlmeister in einer Arbeitsbaracke des Zentral- gesängnisses mit schweren eisernen Stangen ein, so dah diese blutüberströmt zusammenbra- ch e n. Der Werkmeister konnte sich gleich wieder erheben und seinerseits zum Gegenangriff borgeben, würde aber von den beiden erneut niedergeschlagen. Die Verbrecher entkamen. Etwa zwanzig in dem gleichen Raum beschäftigte Zucht- Häusler verhielten sich völlig passiv. Die sofort aufgenommene Verfolgung blieb ergebnis- l o 's. Während der Werkmeister hüt leichteren Verletzungen davon kam, erlitt der Aufsichtsbeamte schwere lebensgefährliche Verletzungen.
Tragisches Schicksal einer vergarbeikerfamilie.
Dor kurzem kam der Bergmann Ignaz D u l l m a n n aus Bottrop auf der Zeche .Osterfeld" dadurch zu Tode, daß er zwischen Förderkorb und Schachtzimmerung geriet. Seit Generationen ist die Familie Bullmann von Mn- glückssallen ähnlicher Art heimgesucht worden. Der Bruder des jetzt Verunglückten wurde auf der gleichen Zeche vor zwei Jahren ein Opfer seines Berufes. Der Vater der beiden, der als Schmiedemeister auf der Zeche .Lünen" beschäftigt war, kam auf gleiche Weise wie fdn Sohn Ignaz zu Tode. Der Großvater war ebenfalls auf der Zeche „Osterfeld" verunglückt.
Don einem Leoparden gebissen.
In Haßloch wurde das siebenjährige Töchterchen des Philipp Langohr von einem Leoparden einer durchziehenden Raichfierbesitzertruppe an der rechten Hand erwischt, wobei ihm das Tier den kleinen Finger a b b i tz und dis ganze Hand zerfleischte. Zwei Manner befreiten oas arme Kind, Ein Wärter der Menagerie erlitt dabei selbst starke Bißwunden.
Eifenbahnränber vor Gericht.
IN Düsseldorf wurde der Prozeß gegen 40 GifLnbahnräuber eröffnet. Die Beschuldigten sind in den Jahren 1916/22 auf dem Hauptgüterbahnhof in Reuß aus fahrende Züge gesprungen und haben Bandendiebstähle verübt. Cs werden ihnen insgesamt 500 Eisenbahndiebstähle zur Last gelegt sowie die Beraubung des Leichenwagens des in Moskau ermordeten Botschafters Graf Mirbach auf der Fahrt dum Schloß Harfs.
Reuer Piratenüberfall bei Hongkong.
Rach Meldungen aus Hongkong wurde neuerdings wieder ein chinesischer Dampfer von als Passagiere verkleideten Piraten geplündert. Ans hoher See überfielen die «ee- räuber die Schiffswache und tötete n fie. Dabei fanden auch drei Angehörige der Schiffsbesatzung den Tod. Ein Geistlicher und sieben Schwestern einer Missionsstation wurden 60 Stunden lang ei n g e s p e r r t gehalten. Die Räuber zwangen dann die Mannschaft, Kurs auf Schekpoi zu nel^ men. In der Zwischenzeit wurden die Passagiere in aller Ruhe bis aufs Hemd ausgeplün- d e rt. Die Piraten entfernten sich nmjolgenben Morgen. Bei den Bemühungen, das Schiff im Laufe des Tages wieder in fahrtmäßigen Zustand zu versetzen, wurden die Passagiere von nicht weniger als zwaNzia verschiedenen Piratentrupps ausgesucht, deren letzter die Schuhe von den Füßen der kanadischen Schwestern und den Hut und Mantel des Priesters mit sich nahm.
Lrttcrvorauhsage.
Wolkig bis bedeckt, weiterer Temperaturanstieg auch nachts, mit stellenweisen Qtieber» schlägen muh gerechnet werden.
Gestrige Tagestemperaturen: Maximum 2,5 Grad Eelsius, Minimum: 1.6 Grad Delfins. He i» tige Morgentemperattrr: 0,4 Grad Testivs
Aus der yrovinzialhauptstadt.
Dießen, den 3. Dezember 1926.
gum Schutze der elektrischen Starkstromanlagen
hat das K r e i s a m l Gießen im Amtsoerkündi- gungsblatt vom 29. November eine Polizeiverordnung erlassen, die sofort in Kraft getreten ist. In dieser Verordnung wird bestimmt:
Es ist hinsichtlich sämtlicher elektrischer Starkstromleitungen (Hochspannungs- und Riederspan- nungsleitungen) und Einrichtungen für Unbefugte verboten:
a) die auf öffentlichen Wegen, dem Bahn» und Straßengebiel, sowie auf Privateigentum angebrachten Leitungsdrähte unmittelbar oder mit Gegenständen irgendwelcher Art zu berühren ;
b) Handlungen vorzunehmen, die eine Zeritö- rung oder Beschädigung der Ceitungsmafte, Drähte, Isolatoren oder von sonstigen ^Zubehör der Lei- tungsanlagen, insbesondere der Schutz-, Stütz- ober Verankerungseinrichtungen, zur Folge haben können:
c) die zur Verhütung von Unfällen angebrachten WarnungsZeichen zu zerstören ober zu beschädigen oder sonstwie für ihren Zweck ungeeignet zu machen:
d) im Bereiche der Leitungsanlage Drachen auf- steigen zu lassen, Leitungsmaste zu erklettern, Trans- formaforenftatlonen zu beschädigen oder zu betreten oder Handlungen zu unternehmen, durch die Menschen und Tiere mit den Leitungen unmittelbar oder mittelbar in Verbindung gebracht werden können:
e) Kurzschließungen Der in den Hausinstallationsanlagen zum Schutze gegen DrcmdHLfahr angebrachten Sicherungen ober andere Handlungen vorzunehmen, durch die der Zweck dieser Sicherunas- einrichtungen unwirksam gemacht wird, ober Die Benutzung derartiger unvorschriftsmSßiger Siche- rungseinrichtungen-.
f) an den Hausanschluhleitungen, insbesondere an den Hausanschlußsicherangen <Panzersicherungen) und Zahlern außer der Auswechslung von Glühlampen und durchgebrannten Jnstallationssicherun- gen Handlungen irgendwelcher Art vorzuoehmen oder die an den Zahlern und Hansanschlußstche- rungen angebrachten Plornpen zu entfernen.
Das Verbot der Berührung der Leitungsanlagen erstreckt sich auch auf umgestürztc, heravgefallene oder herabhängende Teile der Leitungen.
Die Haus- und Grundstücksbesitzer, Unternehmer und Handwerker find verpflichtet, von allen Handlungen und Arbeiten, durch die Menschen ober Gegenstände mit den Leitungen in mittel- ober unmittelbare Berührung kommen ober die Leitungen beschädigt werden können, z. B. Dach- und Der- putzarbeiten, Ausstellen von Leitern und Gerüsten an Häusern, Graden von Löchern in unmittelbarer Nähe von Leitungsmasten, Fällen von Bäumen in der Nähe von Leitungen oder dgl. dem Elektrizitätswerk (der elektrischen Ucbe'rlanbanlage) unmittelbar oder durch dessen in Frage kommenden Bau- und Betriebsbureaus vor Ausführung der Arbeiten so rechtzeitig schriftliche Anzeige zu erstatten, daß die zur Verhütung von Betriebsstörungen ober Unfällen erforderlichen Vorkehrungen und Anordnungen des Elektrizitätswerkes noch getroffen und die notwendigen Anweisungen erteilt werden können.
Nur die ausdrücklich von den zuständigen Elektrizitätsverteilungsunternehmungen ermächtigten Personen dürfen im Anschluß an die Leitungsnetze der betreffenden Unternehmungen elektrische Licht- und Kraftanlagen ausführen, verändern ober ausbessern.
Soweit die Leitungen in Kabeln unterirdisch geführt werden, sind Arbeiten am Straßenköroer, die eine größere Tiefe als 60 Zentimeter erreichen, gleichfalls nur nach vorhergehender rechtzeitiger Benachrichtigung des Elektrizitätswerkes zulässig.
Zuwiderhandlungen werden, soweit nicht auf Grund anderer Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark, im Unvermögensfalle mit Haft bestraft.
Die Recblsparleren zum Volksentscheid.
Die gestrige Wählerversammlung des Wirt- schasts- und Ordnungsblocks in der Turnhalle am Oswaldgarten wies, wie die Dcr'ammlung der Gegen'eite am Abend vorher, einen Massenbesuch auf, durch den die große Halle überfüllt wurde.
Als erster Redner sprach der Reichstag-- und Landtagsabgeordnete Pros. Dr. Werner- Butzbach. Er betonte einleitend, die 'De'.marer Koalition dürfe fich nicht darüber wundern, daß die Blockparteien das Wittel des DollSentscheids jn Anspruch nehmen. Sie benutzten die Waffen des neuen Systems auch gegen die augenblicklichen Machthaber in dem geeigneten Augenblick, ohne dabei die Frage der Staätssorm irgendw.e an- zuschneiden. Wie man von links her s:<h berechtigt glaube, seit einiger Zeit wieder ständig den Rus ertönen zu lasten: ^Fort mit dtesem Reichstag!", so nehme der WirfchastS- und Ordnungsblock das Recht für sich in Anspruch, zu der ihm geeignet erscheinenden Zeit die Auflösung des Landtages zu verlangen, auch auf Dem Wege des Volksentscheids. Der Redner besprach sodann die finanzielle Lage des Reiche» und wies dabei aus die Festeln des Versailler Diktats, sowie die Lasten des Dawes-Abkommens hin. Hieraus beleuchtete er in einigen Hauptpunkten die Finanzlage Hessens und zog dabei Vergleiche zwischen 1913 und 1926. Das Reich habe zwar die Steuersenkungsiktion durchgeführt, unter dem Ausfall der großen Beträge habe aber auch jedes Land zu leiden. Die he'fische Staatsschuld beziffere sich heute auf über 28 Millionen Marl- das sei doch kennzeichnend für die finanzielle Lage HeffenS. Der Redner tritt* fierte sodann die Aufblähung des Derwaltungs- appa'rats, insbesondere in der Zentrale, foar.« den außeroröentlichen Mmfaftg der vom Staate übernommenen Aufgaben. Auch das Minister- pen'ionsgeseh tn Hessen sei zu beanstanden, denn es gewähre den Ministern Pensionsrechte, die weit größer und natürlich Tür den Staat auch kostspieliger leien als z. D. die Reaelur.g in dem großen Preußen. Die he'sischen KoalitionSparteien hätten jetzt eine ganze Reihe von Er'parnis-' anträpen der Opposition fich zu eigen gemacht, diese Anträge mühten also doch ganz brauchbar lein. Was Der Wirt'chasts- und Ordnungsblock die ganze Zeit über vertreten habe, seien mrr Forderungen aus der wirtchastllchen und steuerlichen Rot der Zeit heraus. Der Redner erkannte an, dah die hessische Fincmznot zum großen Telle auf Mrsachen zurückzuführen sei. für die daS Reich ein ft eben mässe: deshalb sei es richtig, daß das Reich hier dem Lcnde Hessen zu helfen habe. Zur Frage des Beru.^beamtentums übergehend betonte der Redner, daß die Freunde des BerufS- beamtentums nicht auf der Linken zu finden seien.


