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©arteten sein würde, mit den Sozraldemo traten ,

17 eT„ee8iTn?^n8.8t« S Vorschläge -er Relchsreglerung.

Prozent zu er-

Zusammentritt der Parlamente.

Berlin, 2. Rov. (WTB.) Der Reichs­tag tritt, wie das VDZ.-Dureau meldet, am morgigen Mittwoch, 3. Rovember, zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpau'e wie^r zusammen. Auf der Tagesordnung stehen nur kleine Vor­lagen.

Außer dem Reichstag versammelt sich auch der Preußische Landtag am Mittwoch. Auf der Tagesordnung seiner Sitzung steht die Besprechung der Typhusepidemie in Hannover.

Der Preußische Staatsrat tritt am 10. Rovernber zusammen.

März 1927, die Bezüge Unterstützungsempfänger milienväter) um zehn

der Sozialdemokraten angenommen, worin beschlossen wurde, die Frage der Militär- f o n t r o 11 e einem Unterausschuß zu über­tragen und die Reichsregierung aufzufordern, diesem Unterausschuß das gesamte einschlägige Material zugänglich zu machen. Die sachliche Stellungnahme soll im Auswärtigen Ausschuß so lange vertagt werden, bis der Bericht des Unter­ausschusses erstattet ist. Zugunsten des ange­nommenen Antrags stellten die Deutschnationalen einen eigenen Antrag zurück, den sie vorher ein­gebracht hatten, und der sich auch auf die sach­liche Seite der Militärkontrolle erstreckt hatte.

*

Rach Lage der Dinge läßt sich natürlich über die Beratungen des Ausschusses, die streng ver­traulich waren, nichts mitteilen. Fest steht je- doch, daß der Außenminister in seinem Referat ausdrücklich darauf hingewiesen Hai, daß kein Grund zu irgendwelchem Pessi­mismus vorliegt. Die Feststellung war zu er­warten, nachdem Herr v. H o e s ch erst vor eini­gen Tagen einen Bericht nach Berlin gesandt

I hatte, der ein wesentlich anderes Bild von der gegenwärtigen Situation gab, als man sich nach den Pariser Pressemeldungen zu machen ge­neigt war. Er verhandelt nach wie vor mit dem französischen Außenminister über die Bese i 11 - .

I gung der Hindernisse, die einer Annähe­rung im Wege stehen. Wenn bis setzt noch keine positiven Ergebnisse zu verzeichnen sind, so ist das nicht unsere Schuld, da vielmehr B r i a n d im eigenen Lager mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Es ist bekannt, daß die Gegner einer Verständigung unter keinen Umständen we­der auf die Rheinlandbesatzung verzichten, noch die Militärkontrolle aufheben wollen. Der Aus»

I toärtige Ausschuß hat nun einen Unterausschuß eingesetzt, der sich zunächst einmal sehr eingehend mit dem Kontrollproblem beschäftigen soll. Er will, wenn er mit seinen Arbeiten fertig ist dem Ausschuß Bericht erstatten, der dann sehr wahrscheinlich von sich aus in einer Entschließung energisch die Aufhebung der militäri- schenUeberwachungve lame.i wird. Mög­lich ist auch, daß er denReichstag auffordert, seierlichst gegen die Hinauszögerung der Rück- berufung der Kommission Verwahrung ein u egen. Jedenfalls deutet alles darauf hin, daß der Reichsaußenminister binnen kur em aus dem Reichstag heraus, sei es auch nur durch den Ausschuß selbst, wirksame Unter­stützung erfahren wird.

verständnisvolles Zusammengehen zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern zu befürworten, wollen die Sozialdemokraten ihre parlamentarische Stärke dazu benutzen, den bürgerlichen Parteien die Pistole auf die Brust zu setzen und die gesetzliche Festlegung des Achtstundentages in unbiegsamen Formen ab­zutrotzen.

Wenn das nicht ein Armutszeugnis für den politischen S an der sozialdemokratischen Führer ist, dann weih man la um, w ie man dcrs sonst be­zeichnen soll. Die heute bestehende gesetzliche Rege­lung der Arbeitszeit beruht allerdings auf einer der wenigen noch übrig gebliebenen Rotverord- Ttungen aus dem Jahre 1923. Ihr Ersah durch ein wirkliches Gesetz ist notwendig, wie allgemein anerkannt wird, und das Re chsarbe tsministerium hat einen Entwurf vorbereitet. Die Regelung der Arbeitszeit d rch jene Rotverordnung aber ent­spricht den heutigen Verhältnissen, hat sich prak­tisch bewährt, s chert den Arbeitnehmern jeden vernünftigen Schuh zu und könnte ruhig über­nommen werden. Wenn - die Sozialdemokraten darauf bestehen, jetzt den Kampf um den Acht­stundentag im Reichstag anszusechten, dann liefern Tie den Reg erungsparteien und dem deutschen Volke den Beweis, daß sie als Regierungspartei To gut wie unmöglich sind.

Berlin, 2. Rov. (TU.) Zu den An­trägen zur Erw er b slo senf ürsorgewurde heute im Unterausschuß des sozialpolrtrschen Aus­schusses des Reichstages von dem Vertreter des

getragen werden.

Arbeitsbeschaffung und produktive Erwerbs- losensürsorge:

a) die eingeleiteten Maßnahmen fortzuführen und insbesondere die Arbeitsbeschaffung für die langfristigen Arbeitslosen und Aus­gesteuerten auch weiterhin zu unterstützen:

b) dem besonderen Notstand im besetzten und geräumten Gebiet bei der Durchführung von Rotstandsarbeiten Rechnung zu tragen;

c) bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen innerhalb und außerhalb des Arbeitsbeschaffungsprogrammes erneut darauf hinzuwirken, daß a) keine lieber- stunden geleistet werden, b) soweit neue Arbeitskräfte gebraucht werden, diese vom öffentlichen Arbeitsnachweis zu entnehmen;

d) die berufliche Ausbildung und Anpassung der Erwerbslosen, insbesondere der jugend­lichen Erwerbslosen, mit verstärktrn Mitteln zu fördern und dabei auch die Jugendlichen einzubeziehen, die noch keinen Anspruch auf Erwerbslosenunterstühung haben.

Ganz allgemein, aber auch außerhalb des Arbeitsbeschaffungsprogramms und der öffent­lichen Arbeiten will sich die Reichsregierung bei den Landesregierungen mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß die Gewerbeaufsichtsbeamten bei der Bewilligung von Ueberstunden mit Rücksicht auf die ungünstige Lage des Arbeitsmarktes größte Zurückhaltung üben und, daß die Staats­anwaltschaften bei der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Arbeitszeit- Vorschriften mit aller Strenge vorgehen.

Die Reichsregierung wird weiterhin um eine abschließende Regelung durch möglichst baldige Verabschiedung der Arbeitslosenversicherung be­müht sein. Die Denkschrift über die Maßnahmen zugunsten der älteren Angestellten , soll dem Reichstage, wenn irgend möglich, noch im No­vember zugehen.

An die Erklärung der Regierung über dte Erwerbslosenfürsorge schloß sich eine längere Aussprache, in der jedoch die Redner der

Bayrischer Ministerbesuch in Berlin

Berlin, 3. Nov. (Prio.-Tel. des W.T.B.) Auf Einladung des Reichsinnenministers Dr. Külz war gestern der bayerische Innenminister Stü tz el zu einer Besprechung in Berlin. Wie die „Voss. Ztg. zu berichten weiß, wurden alle zwischen dem Reich und Bayern schwebenden Angelegenheiten bespro­chen, darunter auch grundsätzliche Fragen, die Verhältnisse zwischen Reich und Länder be­treffen. In der Besprechung wurde Mischen den Mi­nistern Uebereinftimmung über die Behand­lung dieser Fragen hergestellt.

a) im Wege der Verordnung, die Zustim­mung des Reichsrates vorausgesetzt, für bie Dauer des Winters, also bis zum 31. sämtlicher Haupt- (Ledige und Fa-

Grund dieser Besprechung einen

neuen Refecenkenenlwurf ausarbeiten, von dem man bei den Ländern an­nimmt, daß er in etwa drei Wochen fertiggestellt werden kann. Dieser Entwurf wird dann dem Reichskabinett zugehen und einer eingehenden Beratung im Reichsrat zugeführt werden. Nach­dem die . wichtig st e staatspolitische Frage durch die Beibehaltung des § 35 aus der Debatte a u s g e s ch i e d e n ist, glaubt man in Kreisen der ßänber, daß sich über die anderen Streitpunkte eine Einigung wird erzielen lassen, wenn auch bisher von selten des Reichsfinanz­ministeriums in der Frage der Garantie der Umsatzsteuer in Höhe von 450 Millionen Mark keine Zusage erfolgt ist. Der Bedarf der Länder soll bei der Verteilung der Steueranteile auch in Zukunft berücksichtigt werden. Die garantierte Summe des Reiches für die Einkommensteuer­erträge der Länder wird von 2,1 auf 2,4 bis 2,5 Milliarden erhöht werden. Auch in den übrigen noch nicht völlig geklärten Fragen dürfte in dem Referenten entwarf die zum Ausdruck ge­brachte allgemeine Meinung der Länder und Gemeinden in weitgehendem Maße Derücksicht.i- gung finden.

Kundgebung für die europäische Verständigung

Berlin, 3. Nov. (TU.) 3m großen Sitzungssaal des Reichstages fand gestern abend eine Kundgebung des Verbandes für europäische Verständlgung statt, zu der zahlreiche Minister und Parlamentarier des Reiches und der Länder, sowie Vertreter der Wirtschaft, der Arbe tgeber- und Arbeitnehmer­organ isat.onen, sowie Persönlichkeiten a s Wissen­schaft, Literatur und Kunst erschienen waren. Reic^tagSabgeordneter Dr. S ch ü ck i n g eröffnete die Versammlung. Der Redner erklärte „Wir verlangen keine pazifistische Weltanschauung. Wir wollen vielmehr über alle Grenzen der Kon­fessionen, Klassen und Parteien hinweg alle sam­meln, die heute in der auswärtigen Politik guten Willens sind. Wir sind unserer Regierung dank- bar, daß sie in vollem Maße von der Erkenntnis beherrscht ist, auf neuen Wegen die nationalen Ziele zu verfolgen. Wir wollen sie darin unter­stützen." Re chstagsabgevrdneter Geheimrat Prof. Kahl erklärte, er könne es nicht aufbringen, mit Begeisterung von der Sache zu reden. Er wünsche nicht den Krieg, aber er vermöge es nicht zu vertreten, daß niemals wieder ein? geschicht­liche Lage eintreten könne, in der die Kriegsfurie dahirchraust. Aber gerade, wenn man die Kriegs­gefahr als immer lauernd betrachte, gewinne die Verständigungsarbeit ebne doppelt ernste Be­deutung.

Die Aufrechterhaltung der Tatsache eines ent­waffneten Deutschlanos inmitten eines roaffen- fkarrenden Europas schließe grundsätzlich die völkerrechtliche Gleichberechtigung, auf der allein die Verständigung beruhen könne, aus.

Der Gedanke eines europäischen Staotenbundes oder gar Bundesskaat sei eine Utopie Der Zentrums­führer Prälat Dr Kaas wies darauf hin, daß der Aufruf des Bundes für europäische Verständigung die Unterschriften von Stresemann. Briand, Marx und Macdonald trage. Der frühere Reichswirt- schaftsminister W i s s e 11 begrüßte die Erklärung des Generaldirektors Bögler, in der dieser erklärt habe, daß die wirtschaftliche Verständigung nur Be-

Annahme von Anzeigen für die xagesnummtr bis zum Rachmitlag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20“ 0 mehr.

Theftedokteur.

Dr. Friede Wich. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr H Thyriot; für den Übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil i.Dertr H. Deck, sämtlich in Gießen.

tieren.

Der durch die ursprüngliche Absicht des Reichs- finanzminisleriums drohende siaatspolitifche Konflikt dürfte damit als beseitigt gelten.

Dagegen verlangen die Länder nach wie vor die volle Garantie für das Aufkommen von 450 Millionen Mark, d. h. also 30 Proz. des Ge­samtaufkommens aus der U m f a tz ft e u e r. Dem Wunsch der Länder, die Einkommensteuerquote von 80 Proz. auf 90 Proz. zu erhöhen, wird jedoch vor­aussichtlich nicht Folge geleistet werden, da das Reichsfinanzministerium der Ansicht ist, daß die Länder auch von sich aus die vom Reichsfinanznnrn- sterium eingeleiteten allgemeinen Spar­maßnahmen in der Verwaltung energisch durch­führen müssen und dadurch beträchtliche Ersparnisse I erzielen können. Der Reichsfinanzmini st er wies darauf bin, daß der vorliegende Entwurf lediglich als eine Grundlage gedacht gewesen sei, um auf diese Weise in einer unverbindlichen Besprechung die Ansichten der Länder kennenzu- lernen. Don feiten des Reiches wurde im Zu­sammenhang mit der Stellungnahme der Reichs- regierung zum Erwerbslosenfürsorgege- e tz eine gewisse Entlastung der Länder in Aussicht gestellt. Was die politischen Befürchtungen einiger Länder angeht, so wurde von feiten bes Reichsfinanzministeriums erklärt, daß das Reichs­finanzministerium keinerlei politischen Druck ausüben wolle, sondern den Finanzausgleich rein auf finanzieller Grundlage zu regeln wünsche. Auch von sächsischer Seite wurde betont, daß durch finanzielle Regelungen politische Fragen keineswegs beeinflußt werden dürften. Alle Länder­vertreter waren sich darüber einig, daß vor der end­gültigen Regelung die Hauszinssteuer re­formiert werden müsse. Von süddeutscl)er Seite wurde besonders darauf hingewiefen, daß, nachdem der Reichstag eine Begrenzung der Miete auf 100 Prozent festgesetzt habe, die H a u s z i n s st e u e r, in Württemberg und Hessen Gebäudeentschuldungs­steuer genannt, ein ganz anderes Gesicht bekommen habe und sich als die unsozialste und unwirt­schaftlichste Steuer herausgestellt habe.

Das Reichsfinanzministerium tbirb nun auf

Thoiry im Reichstag.

Berlin, 2.Rov. (WTB.) Der Auswär­tige Ausschuß desReichstages ist heute vormittag, wie das Rachrichtenbureau des Ver­eins Deutscher Zeitungsverleger berichtet, unter dem Vorsitz des Abg. Hergt zusammengetreten, um die Besprechung über Thoiry weiter fvrtzusehen. Reichsaußenminister Dr. Strese­mann behandelte in ausführlichen Darlegungen diese Frage. Anschließend sprach General von Pawels über die Militärkontrolle und die Frage der Verbände in Deutschland. Es entwickele sich hieraus unter den Ausschußmit­gliedern eine längere Debatte, in deren Verlauf auch von feiten der Regierung Reichsminister des Innern Dr. Külz zu einigen Erläuterungen das Wort nahm. Am Schluß der Aussprache wurde ein Antrag der Regierungsparteien und

1106 MW«. I einzelnen Parteien noch keine bindenden Erklä­rungen abgaben, sich vielmehr die Stellungnahme I ihrer Fraftionen vvrbehielten. Beschlüsse wurden I demgemäß nicht gefaßt.

Viesionf eren; derAnanMinifter,

Berlin, 2. Rov. (TAI.) Die heutige Kon- 1 ferenz der Finanzminister der Länder im Reichsfinanzmimsterium über ben neuen Finanzausgleich begann am frühen Vor­mittag. Von feiten mehrerer Länder lag der An­trag vor, die Einkommen st euerquote für die Länder und Gemeinden, die gcgeittoärtig 75 Prozent beträgt, auf 90 Prozent heraufzusehen. Don einflußreicher süddeutscher Sette wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß den Ländern infolge der Notwendigkeit, die Haus- zinssteuer (Grundstückentschuldungssteuer., Ge­bäudesondersteuer) vom 1. April 1927 ab be­trächtlich herabzusehen, durch Erhöhung der Reichszuweisungen ein Ausgleich geschaffen Wer­den müsse. Das Reichsfinanzministerium hat je- doch den Plan, den 8 35 fallen zu lassen, in­zwischen aufgegeben. Der § 35 sieht bekanntlich Dor, den ertragsschwachen Ländern mindestens 80 Prozent des Reichsdurchschnikts der Einkom­mensteuer pro Kopf der Bevölkerung zu garan­

höhen;

b) zur Vereinfachung der Verwaltung und zur Vermeidung sozialer Schäden den Ain- terschied zwischen alleinstehenden und mcht alleinstehenden Arbeitslosen zu beseitigen und die Nichtalleinstehenden auf das Niveau der Alleinstehenden zu heben; _

c) die obere Grenze für die Erwerdslosenfür- forge so zu gestalten, daß auch das 4. Kind (der fünfte Familienangehörige) den vollen Zuschlag erhält.

d) durch bindende Vorschriften sicherzustel- len, daß die Prüfung der Bedürftigkeit gleichmäßig und dort, wo es bisher nicht geschehen war, entgegenkommend gehand­habt wird (Feststellung von Dedarfssahen für den Arbeitslosen und seine Ange­hörigen). Kleiner Besitz-Spargroschen, Hausrat, kleines Eigentum, das keine nen­nenswerten Nettoeinnahmen abwirft usw. — darf nicht zur Verneinung der Be­

rn bilden, ist eine Entdeckung, die nicht ganz neuen Datums ist. Heber sozialpoliti^e und wirtschaftliche Fragen ist dte große Koalition unter der Kanzlerschaft ©tret ernannt in die Brüche gegangen, denn die Sozialdemokraten sind w -----—o--------

dug Furcht vor den Kommunisten und unter dem ^eic^arbeitsmimsteriums die Stellung der Druck ihres radikalen Flügels nie imstande ge- ^e i chs r eg ie run g , wie folgt, betanntgege- wesen, sich in solchen Dingen den anderen bürger- &en; Reichsregierung ist bereit, in der lieben Parteien der damaligen unterstützenden Lrwerbslosenfürsorge

matzen anzupassen. Dieselbe Ersahrung haben wir i ....

vor einem Jahr gemacht, als trotz aller Versuchs an denen auch der Reichspräsident persönlich starken Anteil genommen hat, es nicht gelungen ist die Sozialdemokraten zum Abgehen von ihren untragbaren Forderungen zu vercmlassem Nun tritt der Reichstag wieder in Tätigkeit, der Gedanke der Regierungserweiterung Wird lebhaft erwogen, Zentrum und Demvttaten reden den Sozialisten gut zu, sich zu mäßigen und ihre Vorstellung von Klassenkampf belferte zu stellen, um die Verantwortung an den Negie­rungsgeschäften mit tragen und an der Pottaschen Arbeit mit teilnehmen zu können, aber alles

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

vteßenei FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle

monais-Bejugspreti: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschlüsse: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Ließe«.

Postscheckkonto: granffurt am Main 11688.

m. 258 MM Blatt Nb. ,a»rg<mg Mittwoch. 5. 1926

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Mit dogmatischer Starrheit haften die So- Uialdemokvalen an ihrer Forderung fest, den Achtstundentag als solchen gesetzlich fest- »ulegen und Ausnahmen nur auf Grund tarifa- rischer Abmachungen unter ganz besonderen Be­dingungen zu gestatten. Wenn dagegen die Ar­beitgeberverbände in einem Umfange, daß das «mze wirtschaftliche Leben Deutschlands einbe­griffen ist, sich zur Wehr setzen und auf die ungeheuren Gefahren aufmerksam machen, die durch die starre Festlegung des Achtstundentages heraufbeschworen werden, dann sprechen die So- »aldemokraten mit dem .Vorwärts" an der Spitze .

üach dem alten Schema des Klassenkampfes von bürftigteit fuhren; der Profitgier und dem Herrschgeist des deutschen e) 3^ verhutm, daß Lftbettsstellen mitfort- ülnternehmertumL. Deutlicher können sie ihr Ain- lausender voller ^^t^tigkeit Wege

vermögen, sich von hergebrachten Vorstellungen der Pflichtarbeit besetzt werden,

freizumachen, Dicklich nicht dartun. Als Sil- Alnverzüglich will die Reichsregierung dem verb er g in feiner nachgerade legendär gewor- Reichstag und dem Reichs rat Vorlagen für ge- denen Dresdener Rede den Sozialdemokraten sehftche Regelung machen, nach denen vorhielt, sie mühten nunmehr auch den Gedanken . Wochengeld und der Entbindungs- des Klassenkampfes endlich auf geben, wenn der kostenzuschlag der Ehefrau nicht auf die

wirkliche Friede und erfolgreiches Zusammen- Llnterstühung des Ehemannes angerechnet

arbeiten von Unternehmern und Arbeitnehmern werden;

durch wesentliche Zugeständnisie jener hergestellt b) Wege einer Krisenfürsorge die Ans­wer den solle, antworteten die Sozrcttdemorraten gesteuerten, so weit sie noch arbeitsfähig ungefähr in dem Sinne, daß Zugestandmsse der ar beite toillig sind, für die Dauer

Arbeitgeber wohl zu begrüßen sein dürften, daß Winters an der Erwerbslosenfürsorge

sie aber nicht daran dächten, nicht mehr vom teilnehmen zu lassen. Die Lasten der Kri- Klassenkampf zu sprechen. senfürsvrge sollen zu sieben Zehntel vom

Bei der politischen und wirtschaftlichen Lage, in Reich, zu drei Zehntel von der Gemeinde der sich Deutschland befindet, sollte man eigentlich von den Führern der großen Ärbeitnehmerverbande o viel wirtschaftliche Einsicht erwarten tönen, daß ie begreifen, roanim Deutschland auf dem Gebiete )er Arbeitszeit den anderen Völkern nicht gerade bahnbrechend und beispielgebend oorangehen kann. Das bekannte Washingtoner Abkommen sieht ja grundsätzlich den Achtstundentag vor. Es liegt also | nichts naher als der Gedanke, mit der Regeluna der Arbeitszeit auf gesetzlichem Wege wenigstens so lange zu warten, bis das Washingtoner Abkommen von den anderen in erster Linie in Frage kommenden Mächten ratifiziert ist und somit gleiche Arbeits­bedingungen für alle geschaffen sind. Gerade jetzt wird immer deutlicher, daß der englische Kohlen­arbeiterstreik endgültig verloren ist. Das ist ein schwerer Schlag für die Arbeiterbewegung in End­land, der dadurch nicht aufgehoben wird, daß tue englische Arbeiterpartei bei den Gemeindewahlen er- heblichc Erfolge zu verzeichnen hatte. Diese Erfolge bedeuten eigentlich nur eine Niederlage der beiden anderen Parteien, von denen die liberale innerlich uneinig und gespalten, die Konservative als unfähig zur Beilegung des Kohlenstreiks erwiesen ist. Zwei- fellos wird im englischen Kohlenbergbau nun zu- nächst nach Wiederaufnahme der Arbeit von einer gesetzlichen oder vertragsmäßigen Festlegung des Achtstundentages oder, da es sich um den Kohlen­bergbau handelt, einer noch kürzeren Arbeitszeit wie bei uns, nicht die Rede fein. Der deutschen Industrie, die außerdem die Lasten des Dawesgut- achtens tragen muß, steht ein ungemein scharfer Wettkampf namentlich mit der englischen Industrie bevor. Statt nun alle Kräfte anzuspannen und ein