Deutschland nicht dieselben Rechte hat wie andere Länder.
Was soll die Äritii, die beanstandet, dah Deutschland selbst entscheiden wolle, ob im gegebenen Falle ein Staat Angreifer sei oder nicht.
Dieses freie Entscheidungsrecht ist seit Bestehen des Völkerbundes stets als Grundsatz anerkannt worden. Dieses Recht besteht für alle im Völkerbund vertretenen Rationen, also selbstverständlich auch für Deuischlond.
Wollte Deutschland hinter dem Rücken anderer Mächte irgend etwas tun, was den Völkerbunds- satzungen widerspricht, so hätte es seine Stellungnahme nicht so frei und offen darzulegen brauchen. Brasilien Hal von seinem Recht des Retos gegenüber anderen Mächten bei dem Eintritt Deutschlands Gebrauch gen.acht. Schweden hat vor der Genfer Tagung erklärt, dah es sich mit seiner Stimme gegen jede Veränderung des Rates wenden würde Das) Deutschland eoenso von seinem Delo Gebrauch gemacht hätte, ist selbst- verständliches Recht jeder im Völler- bundsrat vertretenen Macht. Deutschland wird dabei seine Entscheidung nicht nach Willkür, sondern nach pf.ichtgemäßem ©mie ten tresien.
Oder richtet sich das Mißtrauen vielleicht gegen den Reutralitätsvertrag an sich? Warum wurde das Mißtrauen dann nicht waw. als die Tschechoslowakei ihren Vertrag mit Rußland im Jahre 1922 im Gesctzes- blati der Tschechoslowakei veröffentlichte? 2n diesem Vertrag ist Reutralität als, Voraussetzung für das Verhältnis beider Mächte gegenüber einer dritten hingestellt worden. Warum hat man cs denn nicht beanstande:, als Italien und Jugoslawien sich in ihrem Vertrage vom Jahre 1923 genau die gleichen Reutrali- tälszu.icherungen gaben, wie Deutschland sie jetzt Rußland gibt? Die Richtunterstützung eines Angreifers. wie sie in unserem Vertrage steht, ist doch übrigens die elementarste Grundlage jeder Friedensordnung wie auch die Grundlage der V^lle''bundssatzuna.
Rian must sich daran gewöhnen, daß Deutschland die Gestaltung seines Geschickes s e l b st in die ficmd nimmt und nicht unter vormund- schcnl irgendwelcher Machte oder Mochtgruppie- rungen steht, f:i es im Osten oder im Westen.
Lassen Sie mich die Situation turs ,usam- menfassen- Die deutsche Initiative führte nach Locarno. Sinnbild dieser Politik war di« Sicherung des europäischen Friedens unter Ver- Kichi auf manche seelische Empfindungen des deutschen Volkes, die schmerzlich genug aufgegeben werden muhten. Riemals aber war es die deutsche Absicht, sich im Westen zu einer Kampfgemeinschaft gegen den Osten zu verbinden. Untere Politik war vielmehr, das System friedlicher Abmachungen auf ganz Europa zu erstrecken. Mit nahezu allen unseren Rachbarstaaten haben wir weitgehende Schiedsverträge abgeschlossen oder stehen in fortgeschrittenen Verhandlungen mit ihnen darüber Welch eine andere europäische Großmacht kann, ein gleiches DekeTmtnis zur Friedensidee auftveisen? Darüber hinaus ist Deutschland kraft seiner geographischen Lage der gegebene große Mittler und die Drücke zwischen Osten und Westen. Wir haben ein ganz bestimmtes Ziel europäischer Entwicklung im Auge. Wir verfolgen es gradlinig und ohne Schwanken Wir wissen, daß wir Machtpolitik nicht treiben können, aber wir wollen in der Politik der Friedenssicherung unseren eigenen Weg gehen. Der guten Willens in der Welt dasselbe 3id verfolgt, kann und muß uns unterstützen. Er möge nur Verständnis dafür haben, daß neben dem Wunsch der Friedenssicherung für alle Völler dieser Weg gekennzeichnet ist durch die Lebensinteressen Deutschlands.
Maifeiern.
Berlin. 1. Mai. iWolff.) Die Berliner Maifeiern vollzogen sich heute vormittag in dem üblichen Rahmen. Die freien Gewerkschaften veranstalteten in zahlreichen Sälen Versammlungen, zu denen sich die Teilnehmer in geschlossenen Zügen unter Mitführung von Musikkapellen und roten Fahi«n begaben. Alle Verkehrsunlernehmen waren im vollen Umfange in Betrieb. Die Arbeitsruhe in den Betrieben ist nur zum Teil durchgeführt und schwankt stark. So sind bei der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschast nur wenige Leute zur Arbeit erschienLn. dagegen bei Dorsig etwa 30 Prozent, bei Bergmann 50 Prozent, bei Knorr-Bremse 65 Prozent. Ramentlich das Kraftwerk Rummelsburg, die Eisenbahnwerkstätten und die Dauarbeiten liegen vollkommen still. Die Siemenswerke arbeiteten in vollem Um ange. Die Angestellten waren mit wenigen Ausnahmen zum Dienste erschienen. Von den Arbeitern blieben nur wenige vereinzelte Teile der Belegschaft der Arbeit fern. Die Beteiligung an der Maifeier ist in diesem Jahre noch wesetülich geringer als im Vorjahre.
An der Maifeier in Moskau nahm über eine Million Personen teil. Der Demonstration ging eine Truppenparade voran, welche der Bolkskommissar für das Kriegswesen in Gegenwart der Regierungsmitglieder und des diplomatischen Korps abnahin
Zu blutigen Maidemonstrationen ist es in Polen gekommen.
In Warschau begannen Demonstrationen gleich am frühen Morgen mit blutigen Zusammenstößen zwischen Kommunisten und den Sozialisten. Cs streikten ca. 100 000 Personen. Als die Sozialisten durch die Straßen zogen, versuchten die Kommunisten, sich den sozialistischen Demonstranten anzu- schliehen. Da die Sozialisten dies verhindern wollten. kam es zu einem blutigen Zusammenstoß, bei dem 5 Personen getötet und 50 schwer verwundet wurden. Die blutigen Zusammenstöße wiederholten sich hn Laufe des Tages. Auch in Wilna ist es zu blutigen Zusammenstößen gekommen. Die Kommunisten versuchten das Rathaus zu stürmen. Hierbei wurden 10 Personen getötet und 30 verwundet. In Lublin wurden 10 Personen schwer und 20 leicht verletzt.
3n Frankreich ist die 1. Mai in völliger Ruhe verlaufen. Rach einer Meldung der Polizei haben etwa 1000 Arbeiter der Autobusgesellschaften gestreikt. Die übrige Streikbeteiligung bei den Angestellten der Derkehcsinstitute ist recht gering, so daß der Berkehrsdieni't, mit Ausnahme der Mietautos, ungestört weiter ging. In der Eisenindustrie schätzt man die Zahl der Streikenden auf 180 000. Im Baugewerbe streikten etwa die Hälfte der Arbeiter.
Das Ultimatum an die Rifleute.
Unterbrechung der Ariedensverhandlungen in Udschda.
Paris. 1. Mai. (Havos.) In äwfchsa fand zwischen der drei Delegationen eine kurze Sitzung statt, in der den Rifdelegierten überreicht wurden: Der Bericht über die bisherigen Verhandlungen, die französisch-spanischen Bedingungen für die Fortführ u-ig der V e r - Handlungen und die verschiedenen das Ma- rolko-Statut betreffenden Vertrage und diplomatischen Akten. Azerkan und Haddu sind alsdann dcil Seeweg wählend, ins Rifgebiet ab- g ereilt Der dritte Delegierte. SHiddi. hat sie bis zur Küste begleitet und wird heute abend in ckldschda zurücterwartel.
Die fünf Bedingungen, die dem Rifgebiel gestellt sind, lauten:
1. Unterwerfung unter den Sultan;
2. Entfernung Abd el Krüns;
3. Entwaffnung der Stamme, die noch zu bestimmende Garantie erhalten werden:
4. Austausch der Gefangenen,
5. ein Waffenstillstand, der jedoch die Mögtich- feil bestehen läßt, dah die spanischen und französischen Streitkräfte ihre Verbindung miteinander herstellen.
Die Rifdclegatwil hat zwar erklärt, sie wolle die geistige Macht des Sultans anerieanen, lehne jedoch den Ausdruck und Gedarrten der Unter- werfung als nicht vereinbar mit dem Begriff der Autonomie, so wie sie ihn auffasse ab. Sie gestehe weder der Scherifenregierung noch dem Vertreter des Sultans in der spanischen Zone bei der Führung der innerpolitischen Angelegenheiten des Risgebietes eine Einmischung zu. Sie lehne außerdem jede Kontrolle, sowie jede Devornrundung seitens dec Protetwrats» behörden ab. In der Frage der Entfernung Abd el Krims vertreten die Rifdelegierten den Standpunkt, es sei nur möglich, daß dieser eines Tages aus eigener Initiative ab- danke und sich in seine Wohnstätte im Rifgebiet zurückziehe, wenn das neue Regime eingefügrt sein werde. Die Entwaffnung der Stämme und ihre Kontrolle, durch eine gemischte französisch-spanische Kommission nimmt die Rifdelegation an, verlangt aber
die gleichzeitige Schaffung einer bewaffneten, nur aus Rifleuten zusammengesetzten Streit macht, die allein mit der Aufrechterhaltung ber Ordnung beauftragt ist und außerhalb jeder ausländischen Kontrolle sieht. Sie kann nicht das Einrücken irgendeiner bewaffneten spanischen ober französischen Streitmacht in das Rifgebiel zulasien, die die Ausgabe hätte, wä'.rwd des Aebergangszeitraumes über die Sicherheit und über die tatsächliche Durchführung der für die Geschäfte des neuen Regimes verabredeten Maßnahmen zu wachen.
Die Rifdelegierten sind bereit, nur die Schwerverwundeten und Schwer- kranken und die 15 im Rifgebiet internierten Frauen und Kinder unverzüglich freizugeben. Rach der Veröffentlichung der Agence Havas versteht die Rifdelegation unter administrativer Autonomie ein Regime das gegrünbet ist auf der Existenz der Rifstämme und der ihnen verbundenen Bevölkerung und das keine Einmischung der Scheri- senautorität oder der Protektoratsmächte in die inneren Angelegenheiten duldet. Was die ausländischen Beziehungen betrifft, fordert man für die Rifregierung keine Unabhängigkeit, macht jedoch hinsichtlich der Anwendung des internationalen Vertrages Vorbehalte.
Die spanische und französische Delegation haben den Difleuten bekannt gegeben, daß. wenn bis zum 6. Mai spätestens die grundsätzliche Annahme der Bedingungen nicht erfolgt sein wird, die den Gegenstand der ersten an Aserkan am 11. April gerichteten Notifizierungen abgegeben haben, und wenn außerdem nicht sämtliche im Rifgebiet zurückgehastenen Gefangenen vor diesem Zeitpunkt zurückgege- b e n fein werden, die beiden Regierungen am 7. Mai ihre volle Aktionsfreiheit wieder nehmen werden.
Die Rifdelegierten haben sich bei ihrem Abschied Pressevertretern gegenüber sehr pes s i- mistisch geäußert. Aferlan erklärte, daß es wenig wahrscheinlich sei, daß er noch einmal zu Verhandlungen zurückkehre. Trotz des anhaltenden Regens haben die französischen Truppen alle Vorbereitungen für den Angriff beendet. Zn der Gegend von Tadla ist es zu einem Zusammenstoß zwischen einem französischen Detachement und einer Gruppe von 200 bis 300 Kabilen gekommen. Auf beiden Seiten gab es Tote und Verwunde, e.
5d)Iageters Grabmal geschändet.
Rach einer Meldung aus Schoenau (Wiesen- chal) wurde das auf dem Friedhof befindliche Grabmal Schlageters mit ro'cr Ölfarbe beschmiert. Der Friedhof ist polizeilich gesperrt worden. Die Rachforschungen nach den Tätern haben noch nicht zur Feststellung der Täter geführt. Da vor der polizeilichen Absperrung des Friedhofs dieser schon von zahlreicher Personen betreten worden war. konnte der Polizeihund die Spur nur bis auiu Friedhofsausgang verfolgen. Die Täter sind vermutlich von auswärts mit einem Kraftwagen gekommen. Hinter dem Grabstein wurde eine Blechbüchse gefunden. in der wahrscheinlich die Farbe zubereitet worden war. Der Grabstein wurde von oben bis unten mit einer dunkelroten Oelfarbe überschüttet und dann bestrichen. Es dürste kaum möglich fein, das Grabmal durch Ablaugen wieder in feinen früheren Zustand zu versetzen. Auch die auf dem Grahe liegenden Kränze wurden durch Farbe beschmutzt. Reichskanzler Dr. Luther hat an den Vater Schlageters das folgende Telegramm gesandt: „Mit tiefer Entrüstung höre ich von dem Bubenstück, das die Ruhestätte Ihres Sohnes geschändet hat. dar als ein Opfer feiner heilen Vaterlandsliebe den Tod erlitt. Jene Verbrecher aber haben nur erreicht, daß heute alle Deutschen dankbaren Herzens erneut des Manne» gedenken, der sein Leben für daS Recht und die Freiheit des deutschen Volkes einsetzte."
Kleine politische Nachrichten.
Reichspräsident v Hindenburg wird am Dienstag Hamburg einen Besuch ab- ftaüen. Die offiziellen Reden des Reichsprasi- deiuen und des ersten Bürgermeisters von Hainburg Dr. Petersen auf dem Hamburger Rathaus werden f vwohl a u f die t> e r f dyi'e ö e n e n
norddeutschen Sender übertragen werden als auch von der Funkstunde in Berlin, ferner von Stettin und Königswusterhausen verbreitet. Die Rede des Reichsprchidenten findet in der Zeit von 7.20 bis 7.50 älhr statt.
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Der Kreuzer „Samb urg“ ist am 27. April in San Zofe (Guatemala) eingelaufen.
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Bei Germersheim wurden Anhänger der nationalsozialistischen Partei angeblich von Gegnern aus der Straße nach Freisbach überfallen. Der achtzehn Sabre alte Maurer Bauder wurde durch eine Rerolverkugel getötet. Der Tat dringend verdächtig wurde der Hilfslehrer Schmidt aus Freisbach verhaftet. der den verhängnisvollen Schuß in Rotwehr abgegeben haben will. Schmidt ist der Führer der Freisbacher Rationalsozialisten, Bauder nimmt eine führende Stellung in der sozial- demvtratischen Ortsgruppe ein.
Zm Betrugsprozeh gegen Heinrich Sklarz wurde Sklarz schuldig befunden des vollendeten und versuchten Betruges in mehreren Fällen, der Llntreue und Erpressung in je einem Falle und zu einer Gesamtstrafe von einem Zahr sechs Monaten Gefängnis, 50000 Mk. Geldstrafe oder weiteren 200 Tagen Gefängnis sowie zu drei Zähren Ehrverlust verurteilt. Wegen der Höhe des Strafmaßes erließ das Gericht gegen Sklarz einen Haftbefehl, dessen Vollstreckung aber durch Stellung einer Sicherheitssumme von 20 000 Mk. binnen acht Tagen abgewendet werden kann. Sklarz wurde daraufhin aus dem bisherigen Sicherheits- gewahrsam entlassen.
Aus aller Welt.
Erdstöße im südlichen Baben.
Freiburg, 3. Rkai. (WTV. Funkspruch.) 3n der Rächt vom Samstag zum Sonntag wurden im Amtsbezirk Kehl mehrere Erdstöße verspürt, die von donnerartigem Rollen unb explosionsartigen Schlägen begleitet waren. Die Crderschütterung war so stark, daß in der Gemeinde Odelshofen ein Heuschober zu- sammenstürzte. Vielfach wurde Zittern der Möbel st ücke beobachtet. Zm ganzen wurden drei Stöße bemerkt. 3n den letzten 14 Tagen sind auch im südlichen Sch w a r z w a l d, namentlich in der Gegend von Waldshut mehrfach leichte Erdstöße, jedoch nur vereinzelt, beobachtet worden.
(Eröffnung der Reichsgastwirtsmefse.
In der alten Äutohalle am Berliner Kaiferbarnm wurde die von dem Deutschen Gastwirteoerband und dem Berliner Messeamt veranstaltete, und von 400 Ausstellern beschickte Reichsgastwirtsmesse eröffnet. Bon den Sonderausstellungen sind erwähnenswert eine Ausstellung der biologischen Reichsanftalt sowie eine Ausstellung „Hygiene im Gastwirtsgewerbe". Zu der Eröffnungsfeier waren Vertreter der Behörden, der Stadt Berlin, der Industrie unb Han- delskau.mer. des Reichsoerbanbes der Deutschen Jn- bustrie und der Fachoerdänbe erschienen.
Amerikanische Hoteliers In Düsseldorf
Am Freitagabend trafen von Paris kommend über 300 amerikanische Hoteliers in Düsseldorf ein. Die Stabt gab den Gästen zu Ehren ein Festbankett. Legationsrat Dr. Daoidsen überbrachte die Grüße her Reichsregierung und wies u. a. darauf hin, die Reichsregierung begrüße den Besuch aufrichtig, weil sie überzeugt sei, daß nichts mehr geeignet sei, Miß- Derftänbniffe aus der Welt zu schaffen unb gute Beziehungen zwischen ben Völkern der Erbe herzu- ftellen 'und zu fördern, als eine persönliche Kenntnis der Gewohnheiten und Anschauungen anderer Länder.
Raubüberfall.
Zn Berlin wurde die verwitwete Justiz- rätin Frau Lewy in ihrer Wohnung in der Aleranderstraße 14 von zwei Männern, die angeblich Zimmer mieten wollten, mit einem Faust hieb betäubt und beraubt. Den Tätern fielen Bargelder und Schmucksachen im Gesamtwerte von 10 000 Reichsmark in die Hande.
Unterschlagungen
bei dec Karlsruher Stadthcruptkasse.
Der „Bad. Presse" zufolge sind bei der städtischen Hauptkasse in Karlsruhe llnterschlaglmgen in Höhe von 28 000 Mk. festgestellk worden. In der Hauptsache handelt es sich um Gelder, die zu Zwecken des Fürforgewesens Verwendung finden sollten. Die Kastengeschäfte waren dem 43 Jahre alten verheirateten, seit 1907 in städtischen Diensten stehenden Beamten Heinrich Haller anvertraut. Wenn auch schon bei früheren unvermuteten Kassenreoisionen kleinere Unstimmigkeiten festgestelli wurden, so konnten Haller doch nicht ernste Verfehlungen nachgewiesen werden, ba Haller durch falsche Buchungen und andere Manipulationen sich zu decken wußte. Erst bei der gestern öorgenommenen Kasfen- prüfung konnte bas Fehlen größerer Beträge fest- gestellt werden. Haller hatte dann der Kasse 1000 Mark entnommen, sich einen Revolver gekauft unb die Absicht, seine Frau, sein vierjähriges Kind und sich selbst zu erschießen. Doch gelang es feiner Frau, ihn von diesem Vorhaben abzubringen und sich der Polizei freimütig zu ft e 11 e n.
Dreister Tursbelrug.
Am vergangenen Sonntag gewann her bayerische Traber „Strau h" das Branitzer-Rennen in Marienburg mit der sog. „halben Bahn". Die ausfallend niedrige Siegesquote des Pferdes, das mit großen Beträgen vorgewettet war, ließ erkennen, daß hier ein wohlbereiteter Wettcoup gegluckt war. Dem Rennvorstand gab die leichte Art des Erfolges und der älmstand, daß der angeblich sechsjährige „Strauß" zuvor noch niemals in Bayern gestartet worden war, zu denken. Der Vorstand ließ das Pferd unauffällig untersuchen und der Tierarzt bekundete, dah der Traber acht - bis neun» jährig war, also nicht mit dem im Traber- gestütbuch eingetragenen „Strauß" identisch sein tonnte. A-ä am nächsten Tage die Angelegenheit weiter untersucht werden sollte, hatte ^der Trainer den „Strauß" und zwei andere Pferde nach Straubing verladen lassen. Ms der Transport am Ziele eintraf, war der „Strauß" verschwunden. Er war angeblich unterwegs verendet. Eine Untersuchung des im Waggon ausgefundenen Kadavers ergab aber daß er durch einen Messerstich getötet worden war. Der Tierarzt stellte auf den Zähnen des vieres gleichfalls ein Alter von neun Zähren fest Der Fall wird als einer der dreistesten Turf- schwindel aller Zeiten bezeichnet. Die oberste Trabrennbehörde werde strafrechtliche Anzeige acgeu die Schuldigen erftaften. 1
Der Gießener Voranschlag 1926/27.
II.
Für das Stadtth eater sieht bet neu« Voranschlag eine Steigerung der Ausgaben um über 100 COO Mark vor (1925 = 215 000 Mark 1926 = 315 808 Mark), wahrend die Einnahme! im neuen Zahre 260 830 Mark, statt 186 374 War! im Vorjahre ausmachcn sollen. Die reine Zuschuß- leistung der Stadt erfährt eine Erhöhung vor 28 626 Mark in 1925/26 auf 54 978 Mark in 19'!?/27. Von den Mehraufwendungen entfällt bei grüßte Teil auf die Opern- und Operettengastspiele, für die int neuen Zahre 82 500 Mark gegen 50 000 Mark im Vorjahre vorgesehen s'nd: andere ansehnliche Ausgabensteigeruncen find für Gehälter und Löhne erforderlich. Auf der Ein- nahmefeite sollen die Abonnements- und Tageskarten (Gießen und Rauheim) 220 000 Mark, statt 165 000 Mark im vorhergehenden Jahre bringen, aus den Gastspielen in AlsfÄd, Homburg und Marburg wird ein Mehrertrag von 16 500 Mar! (1925 --- 1500 Mark, 1926 = 18 000 Mark) erwartet. Wie die angeführten Hauptziffern zeigen, will man es in Gießen an der opferfreudigen Stützung des Theaters nicht fehlen lassen. Zn auffallendem Gegensatz zu dieser anerkennenswerten Großzügigkeit steht das kleinliche Verhalten des hessischen Staates. Einen Zuschuß von 5000 Ml. für das Gießener otaöitfjeateF y^lt der Staat für genügend und feiner würdig. Wenn man bedenkt, was der Staat für das Landesthsaker in Darmstadt leistet (im neuen Haushaltsjahr rund 450 000 Mk. Zuschuß), von dem man in Oberhessen jährlich nur ein- oder zweimal etwas geboten bekommt, so tritt das außerordentlich ungleiche Maß, mit dem der Staat hier mißt, deutlich in Erscheinung. Vielleicht hätte vom Staate ein höherer Zuschuß erlangt werden können, wenn alle Gießener Abgeordneten gemeinsam, nicht nur die Abgeordnete Frl. Birnbaum allein, energisch für unser Theater eingeireten wären. Daß nach dieser Richtung hin ein Manko besteht, ist bedauerlich. 2m übrigen möchten wir bei dieser Gelegenheit erneut hervorheben, daß es zweckmäßig träte, unserem Stadttheater em noch breiteres Fundament in der Provinz herzuftellen. Das tonnte u. E. in wirksamer Weise durch die Schaffung einer Theatergemeinde Gießen-Ober- hesfen gesck>eßen. über die wir in unserer Rr. 73 vom 27. März geschrieben haben.
Zum Zwecke der Straßenunterhal- tu n g sollen im neuen Haushaltsjahre 197 729 Mark gegen 192 044 Mark als Zuschuß geleistet werden. Wer an den mangelhaften Zustand viele'. Straßen unserer Stadt denkt und sich ferner vor Augen hält, daß im neuen Voranschlag für die Erbauung von Straßen und Wsgen, d. h. Reu- Pflasterung usw., leider wiederum durchaus ungenügend vorgesorgt ist — ein Kapitel, über das noch näher zu sprechen sein wird —, der muß sagen, dah hier erneut wichtige, unabweisbare Aufgaben unerfüllt bleiben müssen, weil man den Titel finanziell zu schwach aus gestattet hat. Die Stadtverordneten mögen sich bei der Beratung dieses Titels davon erinnern, daß der Zustand mancher Straßen längst schon geradezu ein öffentlicher Skandal ist, den man nach jahrelanger Duldung nun endlich beseitigen sollte.
Die Straßenbeleuchtung soll auch im neuen Wirtschaftsjahre wieder 60 000 Mk. kosten. Wir möchten hier anregen, mit bet Verbesserung der Straßenbeleuchtung möglichst tatträftig fortzufahren und nicht mit der Reuen Bäue unb der Koisetallee allein die Freude am „Mehr Licht'." zu lasten. 3n zahlreichen anderen Straßen wohnen Menschen, die für die gleiche Freude sEht banfbar sein werden.
Im Titel „OeffenllicheAnlagen" sind für die Unterhaltung der sämtlichen Anlagen und Baumpflanzungen usw. 3500 Mk. mehr als im Borjahre vorgesehen (1925 = 21500 Mk., 1926 — 25 000 Mk.). Hoffentlich wird von dieser Er- höhuna der größte Teil zur Verbesserung der Rasenflächen in unserem inneren Anlagenting verwandt Gegenwärtig find diese Flächen zu einem sehr großen Test erheblich verunkrautet, stellenweise direkt kahl, jedenfalls alles andere als eine Augenweide. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch dem Publikum empfehlen, den Schutz unserer Anlagen vor rohen Buben sich angelegen sein zu lassen, und den Hundebefitzeim möchten wir raten, ihren „Scherenschleifern" das Zagen über Blumenbeete und Rasenflächen gtüiMich zu unterbinden bzw. zu verleiden.
Der Berriebszuschutz für die Straßenbahn ist für das Jahr 1926 27 auf 35 729 Mk. gegen 39 342 Mk. im Vorjahre und 20 000 Mk. im Jahre 1924 veranschlagt. Als Einnahme aus Fahrgeldern erwartet man 220 000 Mk. gegen 150 000 Mk. im Vorjahre. Ob diese Berechnung Tatsache werden wird, kann heute niemand sagen. Immerhin ist festzuhalten, daß die Elektrische außer der Fahrgeldeinnahme uns allmonatlich noch rund 3000 Mk. Zuschuß kosten wird. Wenn wir auch auf dem Standpunkt stehen, daß die Stadt zu Opfern für Zwecke des Verkehrswesens stets bereit sein muß, so möchten wir doch nicht unterlaßen, auf die Notwendigkeit der Defizitbekämpfung durch Angliederung neuer rentabler Strecken (Vorortverbindungen) wiederum hinzuweifen. Das Kapitel „Gienen—Wieseck" ist ja einstweilen, selbstverständlich nicht für immer, von der Tagesordnung abgesetzt, daneben gibt es aber noch andere, denen man sein Interesse unb frische Tatkraft zuwenden sollte.
Ein besonderes Stück staatlicher Gefchäftstüchtig- keit erblicken wir im Titel 44 „Polizei". Hier finden wir eine Belastung der Stadt mit 105 600 Mark für 1926 27 als Beitrag zu den Kosten der staatlichen Bolizei in Gießen (88 Polizeistellen je 1200 Mk.). Diese Ausgabe hot der schlaue Staat den Gemeinden mit staatlicher Polizei durch ein Gesetz pom 24. August 1925 aufgehalst. Wir sind selbstverständlich nicht gegen die Ausgabe für die Polizei an sich, aber wir finden es stark, daß der Staat die Gemeinde mit so hohen Ausgaben belastet für eine Einrichtung, in der sie nichts zu sagen hat. Die Stadt muß also zablen, der Staat aber handhabt die Poli,zeiqewali allein. Das ist doch fraglos ein sehr anfechtbarer Zustand. Wenn der Staat die ßaft für die im Jahre 1921 verstaatlichte Polizei nickt mehr allein tragen kann und nun die Gemeinden mit dem Mitbezahlen „beglückt", dann soll er ihnen meniostens auch ein Mitbestimmungsrecht geben. Dann würde auch der Geschäftsgang wesentlich kürzer werden als jetzt, und die Bürgerschaft brauchte — um ein Beispiel zu nennen — nicht nahezu ein Jahr lang auf die immer noch nicht herbeigeführte (Frlphimmo einer so dringlichen Angslegenh"it wie der Radfahrerplage auf dem Seltersweg und in der Mäusburg zu warten.
Die Kosten her Allgen'einen Verwab t u n q belaufen sich nft 65 94§ Mk. (1925 ---
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