Nr. 282 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Donnerstag, 2. Dezember 1926

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr Friede. Wilh. Lange. Derantroortlich fürPolitilr Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil i. Berlr. H. Beck, sämtlich in Gießen.

Bundeskanzler Seipel über den Anschluß.

Lesterreichs Vcrlzältnis zu Italien.

Wien, 2. Dez. (LU.) 3m Finanzausschuß des DationalratS kam es am Dienstag zu einer außenpolitischen Debatte, bei der von den Red­nern aller Parteien die Dorgänge in Süd- t i r o l und die Frage des Anschlusses an das Deutsche Leich erörtert wurden. Don ch r i st- lich-svAialer Seite wurde di« Regierung er- sucht, Schritte zu unternehmen, um das schwere LoS der Deutschen in Südtirol zu erleich­tern und verlangt, daß die Mitglieder des Völkerbundes auf diesen Zustand aufmerksam gemacht werden. Die großdeutschen Red­ner aaben^der Meinung Ausdrack/daß sich der Anschluß nicht aufhalten lasse, und daß i.'e wirtschaftlich orientierten Kreise auch der Staaten, die sich bisher als ernste Widersacher des Anschlußgedanlens gezeigt haben, langsam zu der Erkenntnis kommen, daß die Befriedung der europäischen Wirtschaft prattisch undurch­führbar ist, wenn gerade daS deutsche Dolk von dieser Befriedung ausgeschlossen wird. Es werde niemand auf die Dauer gelingen, den Anschluh au verhindern, wenn die Deutschen diesen An­schluß s e l b st wollen. Darüber sei man sich einig, daß die österreichische Bevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit, wenn diese Frage einmal zur Entscheidung kommen werde, den Anschluhgedanken in die Tat umsetzt.

Bundeskanzler Dr. Seipel stellte fast, daß es sich bei seinen Reden in Berlin und Paris darum gehandelt habe, die richtige Ansicht über Oesterreich und das Ver­hältnis zu Deutschland zu verbreiten. 3n der Anschlußfrage formulierte Seipel die Ansicht der Legierung in folgende drei Punkte: Wir glauben

1. daß eine Politik des ewigen Demon fl rie­ten » tatsächlich keine Berechtigung hat, Za sogar schädlich ist;

2. sind wir der Meinung, daß wir Realpo­litik treiben müssen, indem wir unsere Kräfte daraus konzentrieren, daß der „zweite deutsche Staat" — wir Oesterreich ein­mal in Berlin bezeichnet worden ist — be­stehen kann und nicht etwa einem wirt­schaftlichen verfall oder einer sozialen Revo­lution anheimsällt.

Der dritte Grundsatz ist der, daß wir alles tun müssen, um der weit das vertrauen bei- znbringen, daß wir die Verträge hal­ten und auch nicht im geheimen auf einen Bruch der Verträge durch Mittel der Gewalt oder der Intrige hinarbeilen.

Ein wirklich guies Verhältnis zwischen Italien und uns kann solange nicht Wirklichkeit werden, wie die Klagen von jensüts des Brenners nicht verstummen. Wir vertreten die Interessen der in Italien lebenden österreichischen Staatsange­hörigen energisch, können uns aber in italienische Par eiver^ä'tn sie nicht einmischen. Die Tatsache, daß unsere Zellungen in die brutschen Teile des Brenners nicht eingesührt werden Durften, ist offenbar aus Maßnahmen lokaler Behörden ;u- rürkzuführen. Wenn ein allgemeines Verbot der Einfuhr deutscher Zeitungen in Italien nach­gewiesen werden sollte, wäre d e Anwendung von Repressalien zu erwägen. Was das Verhältnis zu der Person Mussolinis anbelangt, so muh ich es aus Gründen der politischen Klugheit zurückweisen, gegen Männer, die andere Staaten an ihre Spitze gestellt haben, Stellung zu neh­men. Hebet die Frage der Abschaffung des Disumzwanges führ ' der Kanzler aus: Gegen eine ge .ensei.ige Aos afsuig sprechen Be­denken wirtschaft.icher Art. Lieber eine generelle Abschaffung der V sen und der Re ipiiätLklausel finten Verhandlungen statt. Der Kanzler schloß seine Darlegungen mit der Feststellung, daß Oesterreich mit allen Staaten in sehr guten Be­ziehungen stehe. ‘

Zuspitzung der Lage in hanlau.

Die KrerndenniederlaMngen bedroht.

Paris. 2. Dez. (Sil.) Die in Paris aus Schanghai eintrefsenden Rachrichten lassen er­kennen, daß die Lage in Hanlau äußerst er n ft ist. DiZher noch nicht bestätigte Gerüchte behaupten, daß die Kantontruppen in die Auslandsniederlassungen ein- gedrungen sind und dort der Terror herrscht. Fest steht zur Stunde, daß die englischen und franzrsi'chen Äoiueffionen die Verteidigung organisiert haben. Alle eingeborenen Diener haben die Arbeit niedergelegt. Ein Ultimatum der Kommunisten verlangt binnen 43 Stunden die ilnterwerfung der eingeborenen Arbeitgeber unter alle Forderungen Der Arbeiter. Zwei amerikanische Zerstörer sind vor Han- kau eingetragen. Die Dockarbeiter in Hankau versuchen mit allen Mitteln, die Rahrungs- mittelfürsorge für die Mrsländer abzu» schneiden. In Schanghai herrscht allgemein Die Ansicht vor, daß es zu einer großen Katastrophe kommen ir.üf e, falls sich nicht die Mächte <u einer e n t sch l o ss ene n Ak t i o n aufraffen würden. Bei Der augenbltckltchen Stim­mung könne Der geringste Zwischenfall eine Ex- vlosion verursachen, die ein Massa.er im Gefolge haben würde. Es müsse noch vor Samstag etwas Wirksames geschehen, Da Dann Der General­streik beginne.

Eine polnische Protestnote.

Warschau verbittet fich das deutsche Interesse an Ostoberschlesien.

Warschau, 1. De;. (WB.) (poln. Telegraphen- agentur.) Am 30. November hat der polnische Ge­sandte in Berlin eine Rote überreicht, die einen p roteft der polnischen Regierung gegen die Erklärung enthält, die am 23. November d. 3. in der Angelegenheit der letzten Gemeinderats­wahl e n aus dem Gebiete der schlesischen Wojewod­schaft im Namen der Regierungsparteien im Deut­schen Reichstage vom Abg. Emminger abge­geben worden ist.

Die Note stellt fest, daß diese Deklaration von feiten der genannten Parteien eine Kritik der Wahlen sowie des Vorgehens der polnischen Be­hörden gegenüber Bürgern der polnischen Republik enthält, weiterhin stellt die Note fest, daß diese Er­klärung sich mit dem Verhältnis der polnischen Re­gierung zu der deutschen Minderheit in Polen besaht und daß sie eine Sendung enthmt, worin die ge­nannten Parteien gegenüber den Wählern, die für die deutsche Liste gestimmt haben, ihren Dank aqs- sprechen. Die Note weist daraus hin, daß diese Kund­gebung in Anwesenheit der Vertreter der Reichs­regierung stattgefunden hat. Sie betrachtet sie als Einmischung in die inneren Ange­legenheiten eines fremden Staates, was den internationalen Gepflogenheiten zuwider­läuft und in der öffentlichen Meinung beider Länder unerwünschte Wirkungen Hervorrufen muß, die ge­eignet sind, den gegenseitigen Beziehungen Abbruch zu tun.

Der Protest der polnischen Regierung ist insofern nicht ganz verständlich, als eS sich um

Fast acht Jahre hindurch konnten sich die Amerikaner nicht Dazu entschließen, das während Des Krieges beschlagnahmte deutsche Privat­eigentum freizugeben. Sie erkannten wohl zeitig genug, daß es für Die Vereinigten Staaten selbst ein unwürDiger ZustanD sei. Die Ver­mögen von Angehörig m eines ehemals feindlichen Staates über Den Friedensschluß hinaus zurück- zuhaltcn, konnten sich jeDoch aus parteipoliti­schen Gründen niemals über Das weitere Schick­sal des Eigentums einig werden. Traten die Republikaner für die eine Lösung des Problems ein. dann versteiften sich die Demokraten auf eine andere. ,

Immerhin war man sich grundsätzlich doch so weit nahe gekommen, daß über Die Rot- wenDigkeit ei n e r Aufhebung Der Be­schlagnahme sch ießiich keineMeinun gs- verschiedenheiten mehr herrschten, zumal Diese Angelegenheit DauernD Dem weiteren Aus­bau Des deutsch-amerikanischen Freundschaftsver­hältnisses. wie es sich nach Dem Kriege, wieder cmbahnte, hindernd im Wege stand. Rur über Die Befriedigung Der amerikanischen Gläubiger waren Die Ansichten verschieden. Aber auch hier ist es jetzt gelungen, einen gang- baren Weg zu find n. Achtzig Prozent des Eigen­tums so'' ourü'fcrfMtet werden, während Die cmerikem schon Anspruch? z i siebzig Prozent be­friedigt werden soll?.-. Auf dieser Basis haben sich die Parteien geeinigt, so daß glfo bis März nächsten Jahres es nicht schwer sein wird, etwa noch auftauchende Schwierigkeiten beiseite zu räumen und dann Die Beschlagnahme aufzu­heben.

Zu einer restlosen Freigabe haben sich Die Amerikaner le'der nicht entschließen können. Immerhin waren sie doch vernünftig genug, nicht Die gleichen Wege, wie Frankreich und dessen Alliierte aus Dem Weltkrieg, zu gehen, sondern das private Eigentum zum allergrößten Teil den alten Besitzern wieder zu überlassen und sich im übrigen an das Reparationsabkommen zu halten, dessen Erträgnisse zur Abdeckung der angemeldeten Ansprüche amerikanischer Gläubiger benutzt werden sollen.

Der neue P'an.

Washington, 1. Dez. (WB.) Bei einem Besuch im Weihen Hause stellte der Speaker des Repräsentantenhauses, ßong- worth. eine schnelle Erledigung Der Vorlage üler die Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums in Amerika in Aussicht. Rach seinen Aeuherungen sieht er die Möglichkeit Dorhegen, daß Die Frage Weihnachten bereits er­ledigt ist. 'Der Haushaltsausschuh des Re- präftntanterchauses nahm gestern einen v o r - läufigen Plan für die Befriedigung der mit dem beschlagnahmten fremden Eigentum zu­sammenhängenden Ersatzansprüche an. Dieser Vorschlag, der Den Beifall von Vertretern ver­schiedener interesiierter Parteien gefunden hat, bewegt sich ungefähr auf der Linie der Vor­schläge. die sowohl der Vorsitzende des Aus- schusics, Green, wie auch der Abgeordnete Garner, führendes Mitglied der demokrattschen Partei, gemacht hat.

Es wurde unter Dem Vorsitz von Green ein

eine Erklärung politischer Parteien handelt, auf deren Form und Inhalt die Re­gierung keinen Einfluß hat. Den Par­teien als solchen wird man nach Der materiellen Seite hin das Recht nicht bestreiten können, zu dem Ergebnis einer Wahl in einem ehemals deutschen Gebietsteil Stellung zu nehmen, das die Verbundenheit dieses Gebiets mit der deutschen Kulturgemeinschast zum Ausdruck bringt, und in diesem Sinne Die Siche­rung Der Erhaltung dieser Gemeinschaft zu för­dern.

Polen sabotiert die Wahlen in Ostoberschlefien.

Kattowih, 1. Dez. (Wolff.) Wie vor­gesehen, sollte am 3. Dezember in Kat towitz zum ersten Male das neue Stadtverord­netenkollegium zusammentreten. ES wurde jedoch der Sennin Der ersten Sitzung im letzten Moment a b g e s e tz t, well von Einwoh­nern Der Gemeinde Dogutschüh Einspruch gegen die Wahlen erhoben worden war, Der von Der Wojwodschast als gerechtfertigt angesehen toorDen ist. Aus verschiedenen Landgemeinden wird berichtet, daß dort bereits die Wahlen Der Gemeindeschöffen stattgefunden haben. In vielen Fällen wurden aber Die deutschen 2 i ft e n mit Der Begründung ausgeschaltet, daß sie aus formellen Gründen als ungültig anzusehen seien. Infolgedessen wurden nur pol­nische Gemeindeschöffen gewählt.

Unterausschuß gebildet, der auf der Grundlage biefes Planes einen Gesetzentwurf auszuarbriten hat. Der Plan wird die nötigen Geldmittel vor- fcl)cn, um die von der deusich-arnerikanifchen Gemischten Kommission zur Prüfung der Enl- s.hädigungsanfpriiche bereits als berechtigt aner­kannten Entschädigungsansprüche abzugelten,

und zwar soll nach dem Vorschlag auf Die Air­sprüche Der amerikanischen und deutschen Staats­angehörigen sowie der Besitzer der seitens Der Vereinigten Staaten beschlagnahmten Deutschen Schiffe, Funieinrichtungen uno Patente eine s o- fertige Teilzahlung geleistet werden. Weiterhin würde eine Körperschaft geschaffen werden. Lio den Wert der beschlagnahm­ten Schiffe festzustellen hätte, worauf zur Be­zahlung des auf diese Weise ermittelten Betrags die nötigen Budgetmittel bewilligt werden sollen. Unter Heranziehung Der zur Zeit in der Ver­waltung des Treuhänders für beschlagnahmte Vermögen befindlichen Beträge, Der in dem Plan in Vorschlag gebrachten Dewill gung aus Bud­getmitteln und der Beträge Die aus den Repa­rationszahlungen erließen, Dürften nach den vor­liegenden Schätzungen

sämtliche Ersatzansprüche in 6 bis 11 Jahren vollständig befriedigt

werden können. Rach Ablaus dieser Zeit würden Die Eingänge aus den Reparationszahlungen Dazu benutzt werden, an die betreffenden deutschen Veeechtigten Zinsen für die zur Zeit noch vom Treuhänder für feinMi- Vermögen verwasteten Beträge zu bezahlen. ri. n auch Die Be^ihlung Dieser Zinsen erledigt Li, würden d i e Ein­gänge aus den Reparationszahl nn- g e n benutzt werden zur Tilgung des Betrags, Der den Vereinigten Staaten von selten Deutsch­lands geschuldet wird. Wie verlautet, ist in Dem vorliegenden Plan vorgesehen, daß Die Schaden- ersatzberechtigten fremder Sia-atsangehörigieit 83 Prozent der zur Zeit in Der Verwaltung Des Treuhänders befindlichen Summe von runD 270 Millionen zurückerhalten, daß ferner 20 Prozent Der von der erwähnten gemischten Kommission bestätigten Ersatzansprüche und 50 Prozent der Ansprüche in der Angelegenheit der beschlag­nahmten Schiffe. F.nlleinrichtungen und Patente sofort befriedigt würden.

Borah für sofortige Rückgabe.

Washington, 2. Lez. (WTB. > Sum» sprach.) In einer Konserenz in Weißen Hause empfahl Senator B o r a h dem Präsidenten Eoolidge die sofortige Zurückgabe des deutschen Eigentums. Rach seinem Vesuche im Weißen Hause erklärte Borah, der Plan des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, ter dir Rückgabe eines Teiles des deutschen Eieen- tumS sofort u. des ResteS in Abständen von meh­reren Jahren vorsehe, werde vom Kongreß nicht angenommen werden. Im Prinzip würde eine solch« Maßnahme einer Konfis­kation gleichkommen. Borah schloß: „ilnfere Regierung darf nicht ihre Ehre für etwa 230 Millionen Dollar preisgeben. ES würde besser sein, die amerikanischen Ansprüche aus Mitteln des Schatzamtes zu bezahlen oder BondS zu ihrer Deckung auszugeben.-

Mißtrauensvotum für dasMemelerDiretztorium

Memel. 1. Dez. (TU.) Zn der heul gen Sitzung deS memellöndlfchen Lan.teges brachten die memeftändifche Volkspartei uni) die Land» wlrtfchaftSpartei ein Mißtrauensvotum gegen das neue. „Arbeitsdirekto­rium" Falk en das mit 21 Stimmen Der Antragsteller angenommen wurde. Die v er fozialdemolratifchen und die beiden litauischen Abgeor-ntten enthielten sich der Stimme. DaS Direktorium verließ nach Bekanntgabe beS Ab- stimmungSergebnifses den Saal.

Die Kownoer Regierung kann und will sich nicht Damit abfinden, daß Den Memelländern das 2>lbftverwaltungsrecht zugestanden toorDen ist. Sie möchte am liebsten Die Mcmelkonvention in taufaxD Stücke reißen und Den ihr höchst unbe­quemen Landtag davonjagen. Sa ihr das nicht möglich ist. versucht sie jetzt, das Landes- Direltorium in ihre Gewalt zu bekommen und mit Personen zu besehen. Die ißt genehm sind. Sie hat Das vor kurzem versucht, ist aber auf den entschlossenen Widerstand des Landtages gestoßen, hat Dann wieder, ohne, wie es ihre Pflicht ist, das Parlament zu befragen, ein Direktorium zufammengestellt. das jetzt eben­falls mit dem Mißtrauen des Landtages be­dacht worden ist. Ruhig wird sie diese Rieder- lagen nicht einstecken. Die grohlitauische Presse läßt bereits Durchblicken, Daß nunmehr Ge­walt angetoenDet werden soll. Das Memelland steht also vor einer neuen Periode Der Vergewal­tigungen. UnD das nur, weil es auf sein ihm feierlich verbürgtes Recht besteht, das Die Kow­noer Regierung immer wieder zu brechen ver­sucht — ohne daß es Der Völkerbund als Hort Der Bedrängten bisher für notwendig ge­halten hat, einmal an der Memel nach dem Rech­ten zu sehen.

Die Berliner Presse zur Rede Briands.

Berlin, 1. Dez. (LU.) Obwohl der offi­zielle Wortlaut Der gestrigen Rede Brian s noch nicht vorliegt, wird Die Rede nach Den vorliegen­den Berichten im allgemeinen günstig beurteilt.

Di» „Tägliche RunDschau" faßt Vc dahin zusammen, daß Driand seinen ehrlichen Willen zum Frieden und zum Aus­gleich bekunde, lieber Die Art, in Der dieser Wille in Die Tat umzusetzen sei, beständen joioch noch Differenzen. Diese müßten beseitigt werden unb könnten beseitigt werden, wenn Der Wille dazu überall in Frankreich in Dem Maße vor- Dauben sei wie bei uns in Deutschland. — Die „Deutsche Tageszeitung" er Härt, es fei für uns nebensächlich, daß Der Ton der Briand- Rede im ganzen ruhiger, persönlicher oder ab- geschwächter flang als das, was wir in Den letzten Wochen von Der französischen Presse ge­wohnt waren. Für uns bleibe entscheidend, daß die Gesamtlinie Der französischen Politik sich nicht mit den Friedensbeteuerungen Driani.S decke. Solange das aber Der Fall sä, müßte man auch den schönsten Worten De3 französischen Außenministers mit schärfstem, immer wachen Mißtrauen gegenüberstehen. — Die „Kre u z- zei t ung" sagt, Briands Rede-sei ein 3rag.ru, wie selbst in Den wenigstens einigermaßen ver- slänDigungswilligen Kreisen Frankreichs D i c Situation völlig verkannt . werde. Frankreich wolle FrieDen und Verständigung eben nur auf Kosten und unter Vergewal­tigung Deutschlands, ohne selbst Opfer zu bringen. — Die ,Vossische Zeitung" schreibt, die Rede habe neuerlich erwiesen, daß Briand an den Grundlinien von Locarno wie von Thoirtz festhalte. Ziehe man aus Der Rede die politische Bilanz, so ergebe sich, daß Die Gesamtlösung Der deutsch-sranziis.schen Fr . gcn noch eine Weile auf sich warten lasse, daß aber in Der akuten, jetzt zur £i jiufiioii stehenden Frage Der Mllitäriontrolle auch von Briand eine möglichst rasche Verständigung erstrebt werde. — Das „Berliner» Tage­blatt" verkennt nicht die außerordentlichen Schwierigkeiten, zwischen denen sich Briand be­wegt. Wenn er vor sich re, „neun-ehntel aller Wünsche Deutschlands" seien erfüllt, so ver­kenne er nicht wenig die Tatsachen. 63 wäre falsch, eine Politik, die dauerhaft f:in soll, auf Illusionen aufzubauen. Es sei falsch, sich in Die optimistische Idee rin uwiegen, die Leute, denen man Gift gegeben yabe, well man seinen Willen nicht Durchzusehen vermag, seien iin Grunde zufrieden und vor einer solchen Selbst­täuschung mü se besonders vor denen gewarnt werden, denen ebenso wie Briand eine weitere Dosierung Der Bell.Hungen zwischen Deutschland und Franireich als erstrebenswertes <il e scheine. Die „'S eu t sche Diplomatisch-Politische Korrespondenz" schreibt zu Dec Wend ng Briands, daß die Rheinlandbesahung nicht Die Demütigung Deutschlands bezwecke, sondern ein Pfand, das dazu bestimmt sei, Frankreich Bürgschaften yu geben: Das ist eine For­mulierung, die sich mit Der Praxis Der Ver­gangenheit nur sehr wenig deckt, von bet wir aber Darum um so lieber Kenntnis nehmen. Denn e i n Pfand läßt f i ch auslösen. Ein Pfand, dessen Bedeutung frei ist von politischen, morali-- schen und Gesühkmomenten. kann Gegenstand deS Tausches und materiellen Aus­gleichs bilDen. Solcher materielle Ausgleich ist I nach Der faktischen Befriedigung Der französischen

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