Nr. 2d5 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Donnerstag. 2. September 1926

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Eheftedakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An« zeigenteil i. Dertr. H. Deck, sämtlich in Gießen.

Gegen politische Terrorakte.

Ein Polizeierlaß des preußischen Innenministers.

Berlin, 1. Sept. (Wolff.) Der Amtliche Preu­ßische Pressedienst veröffentlicht eine Erklärung des Ministeriums des Innern, in der es nach dem Hinweis auf die bedenkliche Häufung von Terror-' atten gegen politisch Andersdenkende u. a. heißt: Bei ,zahlreichen politischen Ansammlungen, namentlich Demonstrationszügen, wird meist die ohnehin er­regte Stimmung durch die Mitführung von Pla­katen sowie symbolischen Darstellungen in oft be­sonders verletzender Art absichtlich g e st e i g e r t. Mißfallensäußerungen Andersden­kender oder auch nur das Bekenntnis z u einer anderen politischen Auffassung, z. B. durch das Tragen eines politischen Abzeichens, werden als Provokation erklärt und zum Anlaß tätlicher Ausschreitungen genommen. Wiederholt richteten Angriffe in letzter Zeit sich sogar gegen die Polizeibeamten. Statt der ver­botenen Stöcke verwenden die Angreifer neuerdings nicht minder gefährliche Werkzeuge wie Gummi­knüppel, Schlagringe, Dolche und Schußwaffen, die erfahrungsgemäß häufig auf Lastkraft­wagen versteckt mitgeführt werden. Der Mitzister des Innern richtete deshalb einen Rund- crlaß an alle Polizeibehörden, in dem diese ersucht werden, gegen alle Terrorakte in jedem Fall m i t Entschlossenheit und Nachdruck ein« zuschreiten. Die Schuldigen sind festzunehmen und der Bestrafung zuzuführen. Zur Erfassung von Waffen usw. sind möglichst zeitige und häufige Durchsuchungen etwa verwendeter Lastkraftwagen vorzunehmen. Das Mitführen von Plakaten, Schil­dern oder bildlichen Darstellungen der beschriebenen Art ist zum mindesten als grober Unfug an- zusehen, sofern nicht direkte Verstöße gegen das «trofgesetz vorliegen. Bei Begehung strafbarer Handlungen muß nach Möglichkeit vorgebeugt werden. Hierzu ist möglichst frühzeitig einzugreifen, u. a. durch eine sachgemäße Unterrichtung und Auf­klärung der verantwortlichen Veranstalter schon während der Vorarbeiten. Zweckmäßig wird eine weitere polizeiliche Nachschau auf den Sammel­plätzen für die Veranstaltung erfolgen. Sollten trotzdem strafrechtswidrige Schilder benutzt werden, so sind sie zu beschlagnahmen. Wird dabei Widerstand geleistet, so ist die Versammlung auf­zulösen. Wo etwa im Hinblick auf die starke politische «Spannung in der Bevölkerung oder die schwierige Wirtschaftslage eine unmittelbare Ge­fahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, sind öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel zu verbieten. Sofern Vereini­gungen ihr störendes Treiben, und zwar unter Um­ständen auch nur seitens einzelner Mitglieder, fort­zusetzen versuchen, ist die sofortige Auflösung der beteiligten Ortsgruppe durchzuführen und dem Minister zu berichten, damit geprüft werden kann, ob etwa die Vereinigung in ihrer Gesamt­heit aufzulösen ist.

Deutschland zahlt.

Berlin. 1. Sept. (WTD.) Der General­agent für die Reparationszahlungen teilt mit. daß mit der heute früh erfolgten Zahlung von 45 Millionen Gvldmark durch die Deutsche Reichs­bahn geseUscha ft Deutschland den vollen Be­trag der im «Sachverständigenbericht für das zweite Jahr vorgesehenen Jahreszahlung von 1220 Millionen Goldmark bezahlt hat, mit Aus­nahme eines kleineren Betrages von etwa acht MiUionen Goldmark aus der Transportsteuer, der erst am 21. «September 1926 fällig ist. Die heute von der Deutschen Reichsbahngesellschaft geleistete Zahlung stellt den am 1. «September fälligen Zinsenbetrag für die Reparations­bonds für das zweite Jahr dar. Deutsch­land kommt demnach seinen Verpflichtungen pünktlich nach und hat während des zweiten Jahres des Dawesplans die fälligen Zah­lungen pünktlich geleistet.

Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs im Nuhrbergbau

Berlin, 1. Sept. ($11.) Der Reichsarbeits­minister hat heute den vorn Schlichter Dr. Götten gefällten Schiedsspruch für den Ruhrbergbau für verbindlich erklärt. Damit ist die Lohnfrage im Ruhrgebiet für die nächste. Zeit geregelt, nachdem die gestrigen letzten Einigungsverhandlungen im Ark^itsministerrum gescheitert waren.

Einführung des neuen Ober­reichsanwalts.

Leipzig, 1. Sept. (WTD.) In Vertre­tung des Reichsjustizministers Bell führte Mini­sterialdirektor Dr. Dumke den neuen Ober­reichsanwalt Werner in sein Amt ein. Dem scheidenden Oberreichsanwalt Cbermayer überbrachte er ein Dankschreiben und das Dildnis des Reichspräsidenten und sprach ihm den Dank der Reichsregierung aus. Er drückte zugleich die Genugtuung aus, daß Eber- maher seine Kraft weiterhin in den Dienst der Strafrechtsrelorm stellen werde.

Der Hauplschriflleiler des Stahlhelms verhaftet. D e r l i n, 2. Sept. (WTD. Funkspruch.) Im Zusammenhang mit dem Fememord an dem Hauptmann a. D. Wagner und einer Detei- ligung an der Befreiung des Kapitänleutnants D i 11 m a r aus dem Raumburger Gefängnis ist vor einigen Tagen, wie eine Berliner Zei-

Die Reform des Bölkerbundsrats.

Annahme des Reformentwurfs in der Studienkommifsioni

Genf. 1. Sept. (TU.) Die Studienkommifsion hat in der Rachmitiagssihung ihre Arbeiten be­endet. Es wurde beschlossen, von einer Vermehrung der ständigen Ratssihe abzusehen und den Bericht der Unterkommission über die Reform des Völker­bundsrats der Völkerbundsverfammlung als Vor­schlag zuzuleiten. Der deutsche Vertreter enthielt sich bei diesem Beschluß der Stimme, ebenso der spanische Vertreter, der sich mit feiner Regierung noch in Verbindung setzten wird, damit sie zu der in der heutigen Rachmittagssihung zum Ausdruck gekommenen Auffassung der einzelnen Kommissions- Mitglieder Stellung nehmen kann. Wegen der Ein­heitlichkeit der Auffassung erübrigte sich eine Ab­stimmung.

Sitzungsbericht.

(Senf, 1. Sept. (WTD.) Die Studienkom- Mission befaßte sich heute vormittag mit den vorn Unterausschuß angenommenen Regeln für die Wahl der nichtständigen Ratsmit- g lieber. Der argentinische Vertreter stimmte dem vom Unterausschuß aufgestellten Plane grundsätzlich zu. Lord Robert Cecil emp­fahl die Vorschläge des Unterausschusses drin­gend zur Annahme, wobei er betonte, daß die jetzigen Vorschläge auch der bereits im Mai durch den deutschen Vertreter geltend gemachten Be­sorgnis in bezug auf die volle Freiheit der Versammlung bei der Wahl der nicht­ständigen Ratsmitglieder Rechnung trage. Er wandte sich ferner an Spanien, indem er erklärte, daß der Unterausschuß alles getan habe, um die Ansprüche Spaniens in bezug auf eine mög­lichst dauernde Mitarbeit im Dölkerbundsrat zu berücksichtigen. Sjöborg - Schweden erklärte, daß «Schweden den Vorschlägen seine Zustimmung gebe, unter öt Voraussetzung, daß die vorge­schlagenen Abänderungen einstiinmig angenom­men werden, und daß mit dem jetzigen Projekt die Krise vollkommen gelöst werde. V e v e r k a - Tschechoslowakei stimmte den Plä­nen ebenfalls zu. Im Ramen Italiens erklärte Scialoja. die Unterkommission habe heute das Beste geleistet, was von ihr erwartet werden konnte. Er wandte sich drauf an den Vertreter Spaniens und gab der Hoffnung Ausdruck, daß Spanien die Bemühungen und Empfindungen der Studienkommifsion würdigen werde.

Spanien, das bisher so wertvolle Arbeit im Völkerbund geleistet hatte, dürfe nicht von heute auf morgen feine Stellung andern und aus- scheiden. Lin Ausscheiden Spaniens werde sehr wertvolle Beziehungen zer­reißen, den Tod aber würde es nicht be­deuten, denn in der Politik erhole man sich immer wieder und stehe immer wieder vom

Tode auf.

Der chinesische Vertreter erklärte, daß China Anspruch auf einen ständigen Ratssih hätte, doch wolle es in Anbetracht der Situation sich mit einem halbstündigen begnü­gen. China erwarte aber, daß die Studien­kommission sich ausdrücklich dafür ausspräche, daß ihm ein nichtständiger Sitz zuteil würde. Rach dem chinesischen Vertreter sagte der polnische Delegierte, Polen wolle die Einstimmigkeit nicht beeinträchtigen und sei daher bereit, wenn auch mit gewissen Besorgnissen, dem Projekt zu - zu stimm en. Der spanische Vertreter gab darauf die folgende Erklärung ab:

1. Spanien enthält s i ch bei der Annahme des Projektes der «Stimme;

2. möchte ich im Ramen der spanischen Re­gierung allen Vertretern, die sich hier in der Studienkommission so freundlich an Spanien ge­wandt haben, meinen herzlichen Dank aussprechen.

Die Sitzung wurde darauf auf den Rach- mittag vertagt.

Die Nachmittagssitznng.

In der Rachmittagssihung der Studienkom­mission, die mit der Ablehnung der Ver­mehrung der ständigen Ratssihe en­dete, motivierte der spanische Vertreter nochmals kurz die bekannten Ansprüche Spaniens auf einen ständigen Ratssitz und gab der Hoff­nung Ausdruck, daß das Gerechtigkeitsgefühl der Äommiffiongmitglieber dem spanischen Wunsche gerecht würde. Auf die Aufforderung des Präsi­denten hin, äußerten sich sämtliche Kom­missionsmitglieder zu der Frage der ständigen Ratssihe und insbesondere zu den An­sprüchen Spaniens. Einer nach dem andern hob die Verdienste Spaniens um den Völkerbund her­vor und erklärte, daß seine Regierung mit deu größten Aufmerksamkeit die spanischen Forde­rungen geprüft habe. Der Vertreter Frankreichs, Fromageot, sprach hie Hoffnung aus, daß die Bemühungen der Studienkommifsion nicht ver­geblich gewesen sein werden und daß sich die spanische Regierung davon überzeugen lassen wird, daß alles geschehen sei, um den Gefühlen Spaniens gerecht zu werden. In ähnlichem Sinne sprach sich Lord Robert Cecil aus. Scialoja erklärte- im Ramen der italienischen Regierung, daß er für einen ständigen spanischen Ratssitz eintreten würde, falls nicht die allen bekannteni «Schwierigkeiten vorhanden wären. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde,

die Rede des deutschen Vertreters, Botschafters von hoesch,

angehört, in der er folgendes erklärte:

Im Ramen meiner Regierung lege ich Wert darauf, den besonderen Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß die wertvo lle Mitarbeit Spaniens, mit dem mein Land durch glück­liche Bande der Freundschaft verbunden ist, dem Völkerbund auch weiterhin erhalten bleibe. Ich möchte dieser Hoffnung den Wunsch hinzufügen, daß diese Mitarbeit sich unter denselben Be­dingungen vollziehen möge, unter denen sie gegenwärtig besteht. Was nun die Frage der ständigen Ratssihe anbetrifft, so kennen Sie, meine Herren, schon meinen Standpunkt, den ich während der Maitagung entwickelt habe. Das Problem der ständigen Ratssihe ist der Ausganspunk/ einer inneren Krise des Völkerbundes geworden. Ich bin der Ansicht, daß dem Völkerbund, d. h. insbesondere den Mitgliedern des Völkerbundsrates die Auf­gabe zufällt, dieses Problem zu lösen und ich glaube, daß es mir nicht anstehen würde, ge­genwärtig meine Auffassungen hierüber bar* zulegen während Deutschland noch nicht Mitglied des Völkerbundes ist und und gegenwärtig selbst für einen ständigen Ratssih kandidiert. Ich bin vielmehr der An­sicht, daß es eine Pflicht der Diskretion ist, mich gegenwärtig der Stellungnahme zu enthalten und sie den Vertretern derjenigen Rationen zu überlassen, die Mitglieder des Völ­kerbundes sind. Ich bitte Sie, meine Herren, diese meine Absicht nicht in dem Sinne auszulegen, als ob ich irgendwie die Bedeutung dieses wich­tigen Problems unterschätze. Im Gegenteil, ich bin mir der Schwere der Entscheidung, die jetzt zu fassen Sie berufen sind, voll bewußt.

Dor allem der schwedische und der belgische Delegierte stellten sich dann auf den Standpunkt der Dölkerbundssatzungen.

Sie hoben vor allem hervor, daß nur Groh- m ä ch t e Anspruch auf ständige Ratssitze hätten und eine weitere Vermehrung des Rats seine

Arbeitsfähigkeit unterbinden würde

Bemerkenswert waren die Ausführungen des polnischen Vertreters S o k a l. der im Rainen seiner Regierung den Anspruch auf einen stän­digen Ratssih aufrecht erhielt. Da jedoch im Augenblick die Zeit für die Erfüllung seines Anspruches noch nicht gekommen sei und er die Krisis im Völkerbund nicht vertiefen wolle, so sei er bereit, von diesem Anspruch i m Augen­blick abzustehen. Doch halte er ihn für die Zukunft aufrecht. Die ständige Gegenwart Polens im Rate würde eine wirkungsvolle Sicherung des Friedens bedeuten. Der Vorsitzende Motta fand zum Schluß warme Worte für die schwie­rige Situation, in die Spanien verseht fet. Er richtete an den spanischen Vertreter die dringende Bitte, die Arbeiten der Studienkommission zu prüfen und feiner Regierung hierüber zu be­richten. Spanien und die Schweiz hätten während des Krieges eine Sonderrolle eingenommen, die sie auch in die Friedenszeit hiirüberverpslanzen sollten. Palacios, der Vertreter Spaniens, dankte im Ramen seiner Regierung für die an Spaniens Adresse gerichteten Wünsche. Ec be­endete seine kurzen Ausführungen mit der Er­klärung, daß er der spanischen Regierung über die Beratungen der Studienkommission eingehend berichten werde. Es fei dann an feiner Re­gierung. einen Beschluß zu fassen. Rach diesen Erklärungen des spanischen Vertreters stellte

der Präsident Motta fest, daß eine Rotwendigkeit der Abstimmung nicht vorliege. Sämtliche Delegierten hätten ihre Ansichten geäußert, wie aus dem Sihungsproto- koll hervorgehe. Deutschland habe sich auS den von Herrn v. Hösch erläuterten Gründen seiner Stimme enthalten. Der Präsi­dent erklärte weiter, daß die Kommission hiermit die ihr gestellte Aufgabe erfüllt habe. Es sei lediglich ihre Aufgabe, dem Rat bestimmte Vorschläg e zu unterbreiten. Der Rat werde sich aus dem Protokoll ein Bild der verschiedenen Auffassungen machen können. Motta stellte weiter fest, daß sämtliche Mitglieder der Studien-Kom­mission der Zuteilung eines ständigen Ratssihes an Deutschland vorbe­haltlos zu gestimmt Hütten. Die Gründe hierfür seien allgemein bekannt, so daß er nicht auf sie zurückzukommen brauche. Nachdem der spanische Vertreter gebeten hatte, in das Proto­koll ausführlich den spanischen Wunsch auf einen stündigen Ratssitz aufzunehmen und ferner die Auffassung der Minderheit und der Mehrheit in der Kommission zum Ausdruck zu bringen, er­klärte der Präsident die Sitzung für geschlossen. Er schlug vor, daß die Studienkommission mor­gen nachmittag um 6 Uhr noch einmal zusam­mentrete. 3n dieser Sitzung, die nur einen for­malen Charakter trägt, sollen die Kommissions­mitglieder Kenntnis nehmen von dem Bericht der Studienkommission an den Rat.

Bericht der deutschen Delegierten.

Genf, 1. «Sept. (TU.) Botschafter v.Hoesch und Ministerialdirektor Gaus werden morgen Gelegenheit haben, mit Chamberlain und Briand Rücksprache über die Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund zu nehmen. Wenn auch im Prinzip durch die vorläufigen Arbeiten alles geregelt erscheint, so dürste eine derartige Aussprache doch gewisse Klarheiten über die Modalitäten bringen, die Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund begleiten r.er­ben. Am Freitag werden die beiden deutschen

tungskorrespondenz zu melden weiß, der Haupt­schriftleiter der Zeitschrift „Der Stahlhelm", Friedrich Wilhelm Heinz in Magdeburg, ver­haftet worden.

Tagung der Deutschen Volks- partei.

Berlin, 1. Sept. (TU.) Der Partei­vorstand der Deutschen Volkspartei trat am Dienstag zu einer Sitzung zusammen, die sich mit der Vorbereitung des am 2 Oktober in Köln beginnenden Parteitages beschäf­tigte. Am 1. Oktober wird eine Sitzung des Zentralvorstandes in Köln ftattfinben, am 2. Oktober der Parteitag eröffnet werden. Reichsminister Dr. S t r e ) e m a n n wird über die politische Lage sprechen. Abends folgt eine große Kundgebung in der Messehalle. Am 3. Ok­tober wird auf dem Parteitag Minister Dr. C u r t i u s einen Vortrag über die deutsche Wirtschaftspolitik halten. Ferner sind Referate der Abg. Gramm, Dehthien und Thiel in Aussicht genommen.

In der heute ftattgefunbenen Sitzung des Reichsaus schusses erstattete der Partei- vorsitzende Dr. Stresemann Bericht übet die politische Lage, an der sich eine rege Aus­sprache anschloß. Daran beteiligten sich u. a. auch die Herren Oberbürgermeister Dr. Jarres (Duisburg), Admiral Roehmann- Leipzig, Dr. Jänicke- Hannover, Dr. v. S t a u tz - Ber­lin sowie die Abg. Dr. Scholz, Kempkes,

Dr. Leidig, die Frau Monde, Brüning- Haus, Dingeldey und Burger. Sowohl die Beratungen des Parteivorstandes wie des Reichsausschusses ergaben die Geschlossenheit der Partei und die Fortführung der bisherigen Politik.

Der internationale Gerichtshof.

Die Vorbehalte

der Vereinigte» Staaten.

Genf, 1. Sept. (WB.) Die Konferenz der Signatarmächte des ständigen internationalen Ge­richtshofes im Haag, die auf englischen Antrag die Vorbehalte des amerikanischen Se­nats in bezug auf einen Beit ritt der Ver­einigten Staaten zum ständigen internationalen Gerichtshof einer Prüfung unterziehen soll, hat heule vormittag unter dem Vorsitz des Holländers van Ey - (eng a in Anwesenheit von 39 der 48 Sig­natarmächte ihre Beratungen begonnen. Der Vorsitzende erklärte, das Leitmotiv der Konferenz habe Chamberlain bereits bei der Begründung des Antrages im Völkerbundsrat dahin festgelegt, daß den Wünschen der Vereinigten Staaten Genüge geleistet werden sollte. Bei der dann aufgenommenen ersten Lesung wurden die ersten vier Vorbehalte einstimmig angenomm en, wobei die Konferenz sich je­doch die Behandlung der formalen Seite aus­drücklich vorbehält.

Der erste Vorbehalt besagt, daß die Ver­einigten Staaten mit dem Beitritt zum inter­nationalen Gerichtshof keinerlei rechtliche Bindung gegenüber ö e in Völker­bund eingehe. Der zweite und briti? Vorbehalt betreffend das Mitsprach erecht bei der Wahl der Richter und ferner die Fest­setzung des Kostcnbeitraaes an den Gerichtshof durch den amerikanischen Kongreß. Kraft des vierten Vorbehaltes sollen sich die Vereinigten Staaten beteiligt sind, richtshof zurückzieh en können, ferner ist für jede Aenderung der Satzungen des Gerichtshofes die Einwilligung der Vereinigten Staaten nötig. — Der fünfte Vorbehalt verlangt, daß die Gut­achten des Gerichtshofes öffentlich erstat- t e t werden und daß ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten kein Gutachten in einem Streit abgegeben werden kann, woran d i e Vereinig ten Staaten beteiligt sind, oder erklären, daran ein Interesse zu haben. Man kam überein, daß der erste Teil dieses Vor­behaltes nach der jüngsten erfolgten Aenderung der Geschäftsordnung des Gerichtshofes keine Schwierigkeiten mehr bereite. Den zweiten Teil des Vorbehaltes bezeichnete der Präsident als den Kern des ganzen Problems und bedauerte, daß die Vereinigten Staaten keine Vertreter entsandt haben, weil gerade zu dieser Frage von amerikanischen Vertretern wertvolle Erläuterungen hätten gegeben werden kön­nen. Die Beratungen werden morgen fortgesetzt.