Nr. 178 Liftes Blatt

176. Jahrgang

Montag, 2. August 1926

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Eichener Anzeiger

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Poincares Sieg in der Kammer.

Annahme der neuen Steuergefetze mit 304 gegen 177 Stimmen.

r Paris, 31. 3ult (Wolff.) Die Kammer be­gann heute vormittag die Besprechung des Ge­setzentwurfes der Regierung über die Finanz­sanierung. Der Berichterstatter des Finanzaus­schusses Ehappedelaine, der der radikalen Linken angehört, lehnte namens des Ausschusses den kommunistischen Antrag ab, der somit nach ben Vorschriften des Dringlichkeilsverfahrens hin­fällig ist. Chappedelaine begründete alsdann das Urteil, das der Ausschuh durch die Annahme des R eg ierungs enk.wurf es über diesen fällte. Cr forderte jedoch den Ministerpräsidenten auf, seine Zukunftspläne darzulegen, denn zahl­reiche Abgeordnete seien ber Ansicht, dah der zur Beratung stehende Gesetzentwurf nicht aus- reiche, um die Finanzlage wiederhe^us^llen. 3m übrigen müsse die Regierung sofort Mahnah­men zur Bekämpfung der Spekulation treffen. Als Wortführer der Minderheit des Finanzaus­schusses erklärte Abgeordnete Au r i ol: Der Ent­wurf, den wir bekämpfen, bereitet nicht die Wäh- runKsstabilifierung vor, sondern schiebt sie im Gegenteil hinaus. Der Regierungsentwurf ist nichts anderes als eine Zusammenstellung der bekannten Steuerbelastungen, wie sie bereits von den früheren Finanzministern Doumer, Loucheur und Pöret vorgelegt waren und die von der Rechten der Kammer verworfen wurden. Wenn die Rechtsparteien bereit sind, sie jetzt anzunehmen, so tun' sie das nur deshalb, weil sie in der Regierung sitzen. Auriol wirft der Regierung vor, schwere steuerliche Belastun­gen vorzuschlagen, ohne einen Gesamtplan zu haben. Gr fragt die Regierung, was sie gegen das Steigen der Preise zu tun gedenke, ob sie etwa zu der Finanzkrise noch die Wirt­schaftskrise treten lassen wolle. Er spricht die Be­fürchtung aus, dah dies die Arbeiterlreise bald zur Erhebung treiben, und dah die Regierung ge­zwungen sein werde, die Aufstände zu unter­drücken Der Entwurf sei die letzte Seite eines vollbeschriebenen Buches. Morgen werde man neue beginnen.

Poincars

wurde gleich bei den ersten Worten von anhalten­den heftigen Zurufen der Kommunisten unter­brochen. Er erklärte, auf die Zwischenrufe nicht eingehen zu Wolken, um die Debatte nicht noch weiter zu verlängern. Es handle sich darum, einer Lage ein Ende zu bereiten, an deren Verschärfung die Kommuntsten ein Interesse hätten. Cr hob hervor, dah seit einem Monat, seit der Fertig­stellung des Sachverständigengutachtens, nichts zur Defferung der Lage des Schatzamtes getan werden konnte. Es sei jetzt keine Zeit für rück­wärts schauende Betrachtungen. Man habe sich in einem Kabinett des Burgfriedens zusammengefunden, um keine Fehler mehr zu be­gehen. da man mitten in einer Krisis stehe. Um die Währungsstabilisierung zu errei^n, seien Hebergangsmaß nahmen erforderlich, einmal um das Budget auszugleichen und in zweiter Linie, um dem Schatzamt die notwendi­gen Erleichterungen zu verschaffen. Die Sachver- ständigen hätten erllärt, man müsse 21 ■> Milliar­den verfügbar machen, um für 1926 das Budget auszugleichen. Gewiß sei ein Gesamtplan not­wendig. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf leite ihn ein. Wenn aber die geforderten Steuern nicht bewilligt würden, werde der Staat täglich 16 Mil­lionen verlieren. Poincare beschäftigt sich dann mit den bis zum 3. Dezember 1926 fälligen Gesamlverpflichtungen in Hohe von 2 6 Milliarden. Die Regierung sei entschlosien, das Privateigentum zu achten, aber das bedeute nicht, dah nicht jederSteuernnachs einer Fähigkeit werde zahlen müssen. Die Regie­rung werde der Kammer schon in dec nächsten Woche einen Gesetzentwurf über die A m o r t i - fationskass e, deren Autonomie durch weit­gehendste Garantien geschützt werden solle, vor­legen Poincare besprach dann die Mahnahmen. um der Kapitalabwanderung der letzten Jahre abzuhelfen. Die übertriebene Entweriung der französischen Devise sei ein Ronsens. Es hatte gewisse Frankenbaissen gegeben, die zu erHären feien, aber in diesen Sagen sei der <yranE unter den Kurs gefallen, der seinen eigentlichen Wert darstelle. Die zur Einlösung vorgelegten Schatz- konds bedeuteten eine Belastung des Schatz­amtes. Wenn aber der Staat m den Augen des Publikums als ehrlicher Mann dastehe, wur­den die Bonds nicht zur Rückzahlung vorgelegt werden. Poincare schloß mit einem Appell an alle Franzosen zur Mitarbeit.

Alsdann wurde die Generaldebatte abge­schlossen und mit 380 gegen 150 Stimmen be­schlossen in die

Einzelberatung

einzutreten. Bei dieser Abstimmung hatte die Regierung die Vertrauensfrage gestellt. Die Diskussion war dann rein technischer Art, da bekanntlich durch den Beschluß den Parteien die Möglichkeit, Abänderungen zu beantragen, ge­nommen wurde. Roch am Samstagabend beendete die Kammer die Einzelberatung des Steuergeseh- entwurfs und nahm ihn in seiner Gesamtheit mit 304 gegen 177 Stimmen an. 3n der Debatte kam es bei dem Artikel betreffend die Ermäßi­gung der allgemeinen Einkommen­steuer zu einer Auseinandersetzung zwischen dem sozialistischen Abgeordneten Leon Blum und dem Ministerpräsidenten P o i n c a r 6. Er­

sterer wandte ein, es fei ein falsches Verfahren, durch Ermäßigung der Anforderungen an den Steuerzahler den Ertrag der Steuern heben zu wollen oder durch Entlastung der hohen Ein­kommen zu erreichen, dah die Kapitalien wieder ins Land hereinfliehen. Poincare erllärte in seiner Antwort, die Verteilung der Lasten in direkte und in indirekte Steuern sei gerecht vor­genommen, denn man verlange von jeder Kate­gorie für dieses 3ahr rund 4 Milliarden. 3m Verlauf der Beratung wurde auch der vom Finanzausschuß eingefügte Artikel zwecks Be­willigung von Krediten zur Erhöhung der Diäten der Parlamentarier von 27 000 auf 45 000 Franken jährlich angenommen, nach­dem auch Iustizminister Darthou im Ramen der Regierung sich für diese Anpassung an die Teuerung ausgesprochen hatte. Zum Schluß wurde ein Antrag des Landwirtschaftsministers ange­nommen, die Aussetzung der Erhebung der Zölle auf Auslandsgetreide bis zum 20. August zu ver­längern. Die Kammer vertagte sich hierauf auf nächsten Mittwoch nachmittag.

poincares weitere Pläne.

Paris, 2. Aug. (511.) Ministerpräsident Poincars hat am Sonntag den ganzen Tag über an der Ausarbeitung des Gesetzproiektes für die endgültige Schaffung der Amortisalivns- k a s s e zur Tilgung der inneren Schuld gearbeitet. 3n gleicher Weise ist die Arbeit an dem Projekt zur Schaffung eines RativNalamts für das Tabakmonvpol ausgenommen worden. Es ist angenommen, dah die Regierung in der Kammersihung am Dienstag die beiden Projekte vorlegen werde. Heute vormittag um 91 ■> Uhr tritt ein Mini st errat unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammen. Man glaubt, dah hierbei die Einberufung der Ratio­nalversammlung (gemeinsame Tagung von Deputiertenkammer und Senat) nach Versailles für Ende nächster Woche beschlossen werden wird. Die Kammer trieb jedoch nach dem Zusammen- treten der Rationalversammlung in Versailles noch nicht in die Ferien gehen können. 3n den Kreisen des Senats hat die Absicht der Ein­berufung der Rationalversammlung nach Ver­sailles nicht gerade Befriedigung ausgelöst. Es wird darauf hingewiesen, daß die Rationalver­sammlung in Versailles sehr weitgehende Macht­vollkommenheiten besitzt und keiner weiteren Kon­trolle unterliegt.

Laut „Quotidien" soll Poincare durch die Unterredung mit den beiden belgischen Ministern Francqui und Dandervelde zu der Einsicht ge­kommen sein, dah die finanzielle Wiederaufrich­tung Frankreichs nicht ohne die Hilfe des Auslandes durchgeführt werden könne. Er sei jetzt entschlossen, sich in England und Hol­land um die Erlangung von Krediten zu be­mühen. Hm diese leichter zu erhalten, beabsich­tige er, iwch vor den Parlsmentsferien die Ratisizierung des zwischen Caillaux und Chur­chill getroffenen Schuldenregelungsabkommen zu beantragen. Auch in diesem Falle werde er die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens fordern. Die Ausländer in Frankreich.

Paris, 31. Juli. Trotz des Einschreitens der Behörden kommen immer noch Belästigungen von Ausländern in Paris vor. Gestern wurde ein Amerikaner, der in Gesellschaft von Landsleuten den Luxemburg-Garten besichtigte, von einem Fran­zosen wegen seines angeblich zu lauten Auftretens zur Rede gestellt. Es entspann sich zwischen beiden ein heftiger Wortwechsel, der sehr bald zu einer Schlägerei ausartete. Der Franzose wurde von dem Amerikaner niedergeboxt, woraus dessen Lands­leute zu Hilfe kamen. Die Polizei griff ein und nahm die Beteiligten in Haft. — Der sozialrepubli­kanische Abgeordnete Falcoz hat einen Gesetzent­wurf eingebracht, nach dem jeder Ausländer beim Betreten französischen Gebiets in der Währung seines Landes eine Steuer zu entrichten hat, welche bei einem Aufenthalt bis zu 48 Stunden 20 Franken, von einer Woche 100 Franken, einem Monat 200 Franken, drei Monaten 300 Franken, sechs Monaten 500 Franken und bei Ausenthalt von mehr als sechs Monaten 1000 Franken beträgt. Ausländische Arbeiter und Angehörige von Staaten mit entwerteter Währung sollen von der Steuer befreit sein.

Die Lage in Syrien.

Alexandrien, l.Aug. (Reuter.) Mel­dungen aus Quellen, die man als zuverlässig bezeichnen kann, deuten darauf hin, baß d i e Bewegung in Syrien sich weiter a u s d e h n t und daß die Organisation der Zu­sammenarbeit zwischen den Führern in den von der Bewegung ergriffenen fünf Bezirken sich verbessert. Der Sultan A11 r a s ch verharrt in seiner vorsichtigen Haltung und geht mit seinen Kräften sehr haushälterisch um. Er wartet immer die Gelegenheit ab, um die französischen Stellun­gen zu umzingeln und den Franzosen Heber- raschungsangriffe zu liefern. Er hat die größte Beweglichkeit erreicht dadurch, daß er die Frauen und Kinder aus dem Bereich der Fran­zosen brachte. Der Distrikt um Damaskus und Ghata ist bebautes Gebiet, das die Aufständischen in einen ausgezeichneten Verteidi­

gungszustand verseht haben. Es soll sich hier eine vollkommene Telephon- u. Telegraphen­anlage befinden. Es wird noch weiter gemeldet, daß die Aufständischen ihre militärische Organi­sation verbessert haben und daß ihre allgemeine Politik dahin geht, alle Handlungen, die ihre Kräfte schwächen könnten, zu vermeiden und die Feindseligkeiten in die Länge zu ziehen, um das Land von dem französischen Mandat zugunsten eines britischen Mandats zu befreien.

Das Blatt „Efpoir' veröffentlicht eine Mel­dung aus Beirut vom 28. 3uli, nach der 18 000 französische Truppen seit dem 18. 3uli in einer zehntägigen Schlacht in den Damaskus umgebenden Plätzen stehen sollen. Die Franzosen sollen verschiedene Dörfer, die den Aufstän­dischen Hnterkunft gewährten, vollkommen zer­stört, jedoch noch keinen entscheidenden Erfolg davongetragen haben. Das Kurden­viertel und ein anderer Teil der Stadt, wo sich

Bei dem sogenannten Kulturkampf in Mexiko handelt es sich um einen politischen Kampf zwi­schen Staat und Kirche, der schon bald nach der Befreiung von der spanischen Herrschaft im 3afjrc 1821 einsetzte und bis heute eigentlich nie zur Ruhe gekommen ist, wenn auch in manchen Zei­ten, wie unter der langen Herrschaft des 1911 gestürzten Porsirio Siax, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche durchaus erträglich war. Be­reits um die Mitte des vorigen Jahrhunderts wurden die riesigen Kirchengüter in Mexiko fä- kulari fiert. „Religiöse Gemeinden oder Kir­chen, welchem Glauben sie auch immer angehören mögen,“ heißt es in der Verfassung, „dürfen unter keinen Hrnständen Grundbesitz ober Eigen­tum ober ein Pfandrecht darauf erwerben, be­sitzen oder verwalten." Seit 50 Jahren gibt es in Mexiko eine Trennung von Kirche und Staat. 3n den Schulen des Bundesstaates, der Einzelstaaten und Gemeinden darf feit dieser Zeit kein Religionsunterricht mehr erteilt wer­den, und religiöse Betätigung sowie Anlegen einer besonderen Tracht oder von Abzeichen außerhalb der Kultstätten ist nicht gestattet. Auch kann ein Geistlicher nicht Präsident, Senator oder Abgeordneter werden. Mexiko hat also schon Jahrzehnte lang eine Reihe von Gesehen, die die Macht der katholischen Kirche zu be­schneiden versuchen. Denn gerade darum ging es den Hrhebern der Gesetze.

Hm die Bedeutung dieses politischen und nicht religiösen Kampfes zu erkennen, muh man einen Blick auf die Geschichte Mexikos und feine Bevölkerung Wersen. Das mexikanische Volk seht sich rafsenmähig aus drei Schichten zusam­men: den Angehörigen der weißen Rasfe und deren Nachkommen, den sogenannten Kreolen (20 v. H. der Bevölkerung), den Indios, wie die Indianer in Mexiko heißen (35 v. H.), und den Mestizen, den Mischlingen der beiden andern Rassen (45 v. H.). Jede der politischen Gewalten hat sich auf die eine oder andre dieser Devölterungsteile gestützt und sich dadurch die andern mehr oder weniger zu Gegnern gemacht. Darin liegen die politischen Unruhen des Landes und der ständige Wechsel der Regierungen be­gründet. Alle Versuche, diese drei Devökerungs- teile wenigstens politisch durch die Idee des ge­meinsamen Staatsgedankens zusammenzubringen, sind bisher gescheitert. Daran ist neben den großen kulturell-zivilisatorischen Unterschieden der Bewohner Mexikos vor allem die uneuropäische Denkweise der etwa 6 Millionen Indios schuld, die heute noch vielfach in der Dorstellungswelt ihrer Vorfahren zur Zeit der spanischen Er­oberung leben und die das stärkste Hemmnis auf dem Weg zur „Gemeinsamkeit der Interessen, Empfindungen und Wünsche", dem vergeblich an­gestrebten Ziel der Politik des Porfirio Diaz, darstellen. Rach dem Sturz dieses Präsidenten, der ein Mestize war und dessen Regierung sich ganz auf die Mestizen stützte, kam eine neue Un­ruhe in die Massen der Indios, die unter An­führung des von ihnen vergötterten Francisco Villa die Lösung der Landfrage, der schwersten und wichtigsten aller politisch-wirt­schaftlichen Fragen in Mexiko, verlangten und mit der gewaltsamen Austeilung der großen Güter begannen. Diese Agrarrevolution ist noch nicht zu Ende. Sie ist zwar im großen und ganzen aus den Spuren der Gesetzlosigkeit in die Dahn der staatlichen Reglung gedrängt. Aber so viel auch, zumal durch Einflüsse, die von außerhalb des Landes kommen, gebremst werden mag, die grundsätzliche Auseinandersetzung läßt sich nur hinausschieben, aber nicht vermeiden.

Die heutige mexikanische Regierung mit dem klugen, energischen und zielbewußten Präsidenten E a l l e s an der Spitze sucht die Lösung der Landsrage in der Lösung des Indioproblems. Mit der Aufteilung des Landes allein ist, wie sie im Gegensatz zu manchen vorhergehenden Re­gierungen richtig erkannt hat, wenig gewonnen. Der Indio ist anspruchslos, ohne besonderen Drang zum Erwerb, ohne ausgeprägten Sinn für Eigentum und die damit verbundene Macht. Er denkt, ein Ueberbleibsel aus der aztekischen Zeit, kollekttv-kommunistisch so wie unsre Vorfahren

die Aufständischen verschanzt hätten, feien be­schossen und eingeäschert worden. Die Aufstän­dischen hatten einen Zug, der von Beirut nach Damaskus fuhr, angegriffen, ihn geplündert und einen französischen Offizier, zwei Soldaten und drei Armenier getötet. Die übrigen Personen im Zuge seien jedoch nicht behelligt worden.

Ein Ausnahmegesetz für Ersatz-Lothringen.

Paris, 31. Juli. (WTB.) Ein vom Iustiz- minister Darthou in der Kammer eingebrachter Gesetzentwurf zur Bekämpfung der An­griffe auf die nationale Einheit, der in Wirklichkeit ein Ausnahmegesetz für Elsaß- Lothringen darstellt, sieht vor, dah jede Propa­gandahandlung, die darauf ausgeht, einen Teil des französischen Staatsgebiets der Autorität der Regierung zu entziehen, mit Gefängnis von einem Jahr bis zu fünf Jahren und mit Geld­strafen von 100 bis 5000 Franken belegt wird. Außerdem kann auf Aberkennung der bürger­lichen Ehrenrechte und auf Aufenthaltsverbot er­kannt werden. Die Regierung will die Verabschie­dung dieses Gesetzes vor dem Auseinandergehen | des Parlaments herbeiführen.

auch. Ihre Bildungsstufe ist im allgemeinen niedrig. 78 v. H. der Mexikaner können nach der Volkszählung vom Jahre 1910 weder lesen noch schreiben. Dazu gehören fast alle Indios. Hier will die jetzige Regierung den Hebel ansehen. Sie will versuchen, die Indios ganz modern zu erziehen, um so aus ihnen tätige Staatsbürger zu machen. Der Indio soll dem Anschauungsgeist, in dem er noch heute lebt und der dem aus der Franzöfischen Revo­lution stammenden mexikanischen Staatsgedanken völlig fern steht, entrissen werden. Man muß den Erfolg dieses Experiments abwarten.

Die koloniale Oligarchie, das sind vor allem die Großgrundbesitzer, steht den Be­mühungen, die Indios wirtschaftlich und kulturell zu heben, mit wenig freundlichen Gefühlen gegen­über. Eine Stühe sucht und findet sie dabei von jeher in einem Teil der Geistlichkeit. Auch hier waß man rafsenmähig unterscheiden. Die jehige Bewegung nahm bezeichnenderweise ihren Anfang mit der Ausweisung von Priestern frem­der Rationalität durch die mexikanische Regie­rung, wozu sie an sich berechtigt ist, da nach der Verfassung die Priester ausschließlich mexikani­scher Abstammung sein müssen. Mexiko hat, ebenso wie eine Reihe andrer mittel- und südamerikani­scher Staaten, immer einen starken Zustrom landfremder Priester gehabt. Spanier und Italiener stellten dabei den bei weitem größ­ten Hundertsah. Ob diese ausländischen Priester besondere Helfer der „Reaktionäre" sind, wie die mexikanische Regierung behauptet, läßt sich schwer beurteilen. Die Koloniakgeschichte Mexikos enthält manches Ruhmesblatt der katholischen Kirche. Gerade ihre Missionare und Priester haben sehr viel für den Schuh und die Hebung der Indios getan, und zwar häufig in ausge­sprochenem Gegensatz zu den Regierenden, die den Indio meist niederzuhalten suchten. Die Be­mühungen dieser Priester seht heute der Indio- k l e r u s fort, der dem Vorstellungskreis der indianischen Gläubigen nahesteht und deren Sor­gen und Freuden genau kennt. Damit gewinnt er gleichzeitig natürlich eine starke geistige Ge­walt über sie. Die hohe Geistlichkeit da­gegen, die nicht nur mehr oder weniger inter­national denkt, sondern vor allem auch poli­tische Gegnerin der sozialistisch ge­färbten Regierung Calles ist, steht der besitzenden Schicht näher, den Europäern und Kreolen, auf deren materielle Hnterstühung sie angewiesen ist, und bei deren politischer Herr­schaft sie am freiesten sein würde. Hnd gerade zu dieser Oberschicht, dem weißen spanischen Ele­ment, stehen von jeder Mestizen und Indios in ausgesprochener Gegnerschaft. Zur Zeit haben sich die Dinge sehr zugespiht, die Macht der katholischen Kirche ist nach dem Kriege wieder sehr erstarkt, und der Eucharistische Kon­greß in Chicago, der zu einer gewaltigen, bisher noch nicht dagewesenen Kundgebung des Katholizismus wurde, hat auch der Geistlichkeit im Rachbarland Mexiko den Rücken gestärkt im Kampf gegen die Regierung. Die Liga zur Ver­teidigung des katholischen Glaubens in Mexiko hat zum wirtschaftlichen Boykott der Feinde der Kirche aufgefordert. Der Erzbischof von Mexiko- Stadt sowie mehrere Bischöfe und andre hohe Geistliche sollen diesen Aufruf befürwortet haben und sind dafür von der Regierung unter Anklage gestellt worden.

Am 1. August treten nun im ganzen Lande die neuerlassenen Kirchengesetze in Kraft, die eine Schließung der Kirchen anordnen. Wie dieser, nun auf die Spitze getriebene Kampf auslaufen wird, ist schwer zu sagen. Die geistige Macht der katholischen Kirche in Mexiko, das nicht weniger als acht Erzbischöfe, 24 Bischöfe, einen Apostolischen Legaten und einen Apostolischen Vikar besitzt, wird keine mexikanische Regierung brechen können. Andererseits wird es aber auch der katholischen Kirche kaum gelingen, der jetzigen Regierung, die sich neben den geschlossen zu ihr haltenden Gewerkschaften und 2ant>arbeitern_auf ein im allgemeinen treu zu ihr haltendes Heer stützen kann, ernstliche politische Schw-erigkeiten zu machen, wenn sie nicht etwa Hilfe außerhalb

Der Kulturkampf in Mexiko.