m. 152 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Hreitag, 2. Juli 1926

MetzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Annahme

-er englischen Arbeitszeitgesetzes Das Unterhaus für den Achtstundentag im Kohlenbergbau.

London, I. 3uni. (WB.) Bei der dritten Lesung des Gesetzes über die Arbeitszeit im Bergbau kam es heute im Unterhaus zu stür­mischen (feixen, da die Arbeiterpartei von neuem der Erledigung deS Gesetzentwurfs erbitterten Widerstund entgegensetzte. Der Arbeitervertreter Föhnes nannte den ersten Lord der Admirali­tät, Bridgeman, einen Mörder. Er weigerte sich auch diese Beleidigung zurückzuziehen und muhte deshalb auf Anordnung des Sprechers den Sitzungssaal verlassen. Hartshorn (Arbeiter­partei) bezeichnete die Vorlage als einen be­dauerlichen Eingriff auf die Bergleute und sagte, der größte Gegner der Arbeiterklasse sei der jetzige Premierminister. (Lebhafter andauernder Beifall bei der Arbeiterpartei.) Premierminister Baldwin führte aus, wenn Leine direkten Ver­handlungen erfolgten, dann habe er keine Hoff­nung auf eine Aenderung der Lage. Gr fragte die Arbeitervertreter, ob sie sämtlich in ihren innersten Herzen fest davon überzeugt seien, daß die vom Bergaroeiterverbnnde befolgte Politik verständig sei. Wenn noch jetzt der Bergarbeiter­verband den Bericht der Kohlenkommission mit allem, was er einschließe, annehme, wie dies den Bergleuten so oft von vielen ihrer besten Freunde angeraten worden sei, dann glaube er, daß eine für beide Seiten befriedigende Regelung .erzielt werden könne.

Bei Schluß der Unterhausdebatte erklärte der Arbeitsmini st er u. a., es sei nicht richtig, daß die achtstündige Arbeitszeit zu einer Vermeh­rung der Unfälle führe. In der letzten Ar­beitsstunde pflege zwar die Durchschnittszahl der Unfälle größer zu sein, als in den übrigen Stunden, aber nach Einführung der siebenstündigen Arbeits­zeit seien die Unfälle zahlreicher gewesen, als beim Achtstundentag, wahrscheinlich, weil mit größerer Hast gearbeitet wurde. Der Minister fuhr fort, er würde es sehr bedauern, wenn es mit anderen Ländern einen W e i t l a u f in bVt Frage der 21V* beitszeit oder bezüglich der Lohnherabsetzung geben sollte. Die Kohlentommission fordere in ihrem Be­richt ein Zugeständnis der Bergleute entweder be­züglich der Löhne oder bezüglich der Arbeitszeit. Die Kosten einer Tonne Kohle, die für den Handel verfügbar sei, belaufen sich in England unter Aus­schluß der Löhne der Bergleute auf 5 Schilling 6 Pence gegen 7 Schilling 9 Pence an der Ruhr. Die Bergaroeiterlöhne betrügen dagegen in Eng­land pro Tonne 13 Schilling 6 Pence gegen 8 Schill. 6 Pence an der Ruhr. Dies sei der Grund, weshalb die Kohlenkommission ein Zugeständnis der Berg­arbeiter gefordert habe.

Das Unterhaus nahm dann das Gesetz über die Einführung des Achtstundentages im Kohlenbergbau in dritter Lesung mit 332 gegen 147 Stimmen an. Die Haltung der Bergarbeiter.

Dover, 2. 3uR. (WTB.- Funkspruch.) Der Sekretär des Dergarbeiterverbandes, Cook, sagte gestern abend in einer Rede, das Land und die Bergleute wünschten so dringend Frie­den, daß er bereit sei, dem Dollzugsrat eine A'b st i m m u n g vorzuschlagen. Die Bergleute seien noch nicht geschlagen, und selbst wenn sie durch Hunger zum Rachgeben gezwungen werden sollten, so würden sie in 6 Monaten den Kampf nochmals eröffnen; sie seien entschlossen, den Achtstundentag nicht anzunehmen. Zu den Anregungen Baldwins, sich auf Grund des Be­richtes der Kohlenkommission zu einigen, erklärte Macdonald einem Pressevertreter des Arbeiter­blattes „Daily Herald", wenn der Premiermini­ster es vollkommen sicher mache, dah er selbst den Bericht annähme und ihm die Auslegung gäbe, die Sir Herbert Samuel, der Vorsitzende der Kohlenbommission, ihm gegeben habe, sei sein Vorschlag erwägenswert.

Die Lage in Spanien.

Paris, 2.3ult (Priv.-Tel.) 3n der fran­zösischen Presse nehmen die Vorgänge in Spa­nien und die Aufdeckung einer Verschwörung gegen das spanische Herrscherpaar in Paris einen breiten Raum ein. Es wird mit­unter ziemlich dick aufgetragen und neuerdings behauptet, der spanische Diktator sei von den Armeen so gut wie verlassen. So etwas wird natürlich immer nur dort behauptet, wo man es gerne wahr haben möchte. Tlnd das ist in diesem Falle Frankreich. Denn nichts kann der Pariser Regierung schon mit Rücksicht auf die entgegengesetzten Interessen in Marokko an­genehmer fein, als ein in Revoluttonswirren verstricktes Spanien oder gar ein Spanien ohne die kräftige Hand seines Diktators, dessen Ma­rokko-Politik und andere politische Touren den Herrschaften am Quai d'Orsay überaus unange­nehm sind. Es soll gewiß nicht in Abrede gestellt loerden, daß die Dinge in Spanien vielleicht krittsch stehen. Jede Diktatur hat Feinde, auch die spanische. Aber so schlimm, wie man in Paris die Dinge darstellt, dürften sie doch Wohl nicht lein. DaS muß man bei der Lektüre der Meldungen aus französischer Quelle immer berücksichtigen. So läßt sich das „Oeuvre" melden: Die Diktatur laste weiter Haussuchungen und Verhaftungen vornehmen. Mehr als 4Ö0 Militärpersonen be­fänden sich in Haft. Die Gefängnisse seien über- süllt. Man habe General A g u i l e r a, der auf der Durchreise nach Valenzia begriffen sei, zu-

Keine Mehrheit für das Abfindungsgesetz?

Initiative der Fürsten!

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß in weitesten Kreisen des deutschen Volkes und eigent­lich auch in sämtlichen Fraktionen des Reichstages allmählich mit dem Gefühl der Enttäuschung ein gewisser Ueberdruß an den ewigen Verhand­lungen über die Fürstenabfindungsfrage eingesetzt hat. Das beruht zum einen Teil auf der erklärlichen Entspannung der Gemüter, die auf die Erregung des Kampfes vor dem Volksentscheid gefolgt ist, andererseits aber auch auf dem dringenden Wunsch, nun endlich einmal mit der ewigen Zänkerei Schluß zu machen. Es ist ein geradezu wider­natürlicher Zustand, wenn unmittelbar vor der Stunde, zu der im Reichstag die Entscheidung fallen soll, kein Mensch weiß oder nur ahnen kann, wie diese ausfallen oder ob sie überhaupt kommen wird.

Es ist von den verschiedensten Seiten wieder­holt der Versuch gemacht und auch an den ent­sprechenden Stellen angeregt worden, dah die noch in Frage kommenden Fürstenhäuser, vor allen Dingen die Hohenzollern, selbst entschlossen sich aus den Boden der Tatsachen, wie sie nun einmal sind, stellen und mit einer großen Gebärde ein Abkommen Derbeiführen Helsen, das den langen Hader in anständiger Form beseitigt. Es darf daran erinnert werden, daß z. B. die Zähringer in Baden mit ihrem früheren Lande ein solches Abkommen getroffen haben, das ihnen eine durchaus angemessene und anständige Lebenshaltung gewährt, und dem Lande diejenigen Grundstücke usw. zurückiibt, die es im Interesse der Kultur und der Volksge­sundheit braucht. Aehnlich beiderseits befriedi­gende Vereinbarungen sind in Württemberg und Sachsen getroffen worden. Daß sich auch Bayern mit den Wittelsbachern in gleicher Weise aus­einandergesetzt hat, braucht nicht besonders be­tont zu werden.

Man fragt sich verwundert, warum nicht längst ein ähnliches Abkommen zwischen den Hohenzollern und Preußen zustande gekommen ist, was schon aus dem Grunde besonders, wünschenswert erscheinen mühte, daß die Hohen- zollern die übriKn Fürstengeschlechler wenn nicht an Alter, so doch an ihrer Machtstellung als Träger der Krone Preußens und der deutschen Kaiserkrone überragten. Gerade hier mühte es als ein nobile officium für beide Teile er­scheinen, nicht dem übrigen Deutschland und der Welt das unerquickliche Schauspiel des Feil­schens um ein paar tausend Morgen Grund­besitz, um ein paar Schlösser, Bilder und Vasen zu bieten. Wir haben schon früher angedeutet, und müssen nunmehr mit aller Deutlichkeit be­tonen, daß das Hohenzollemhaus, gelinde ge­sagt, in seinem Verhalten Preußen gegenüber sehr schlecht beraten war und noch immer sehr schlecht beraten ist.

Die Geschichte der Verhandlungen zwischen den Hohenzollern und dem Lande Preußen und der verschiedenen Regierungen ist eigentlich zu­gleich eine Geschichte verpatzter Ge­legenheiten. Es hätte sich zur Zeit des Finanzministers v. Richter bereits ein Abkommen erzielen lassen, wobei die Hohenzollern noch besser weggckommen wären, als später. Run hat sich vor wenigen Wochen noch Reichskanzler Dr. Luther bemüht, die Grundlage für eine Aus­einandersetzung zu finden, die immerhin noch wenigstens insofern als für die Hohenzollern günstig zu bezeichnen ist, als sie ihnen aus­reichenden Grundbesitz und eine enstprechende Barsumme zur Verfügung stellt, die einen durch­aus würdigen Unterhalt gewährleistet. Wenn die maßgebenden Persönlichkeiten auf der Seite der Hohenzollern die wahre Volksstimmung und ihre heutigen Aussichten einigermaßen begreifen, dann lassen sie diese jüngste und vielleicht letzte Gelegenheit nicht wieder unbenützt vorübergehen. Sie würden sich den Dank aller derjenigen Kreise, die gern in ungetrübtem Stolz auf die ruhmvolle Geschichte Preußens und Deutschlands unter der Führung der Hohenzollern zurückblicken, für immer erwerben, wenn sie jetzt von sich aus die Hand zur Versöhnung ausstreckten und den Vor­schlag machten, auf Grund der Lutherschen Ver­einbarungen mit Preußen die endgültige Auseinandersetzung herbeizuführen. Wenn statt dessen hartnäckig und erbittert um einzelne Güter gekämpft wird, so macht das sicherlich keinen guten Eindruck, sondern ist viel­mehr geeignet, die starken Sympathien abzu­schwächen, die noch in großen Teilen des deut­schen und des preußischen Volles für die Hohen­zollern vorhanden sind.

Vielleicht ist bei den Ratgebern der Hohen­zollern die Erwägung maßgebend, daß bei einem Scheitern des Abfindungsgesehes im Reichstag alles beim alten bleiben und der Zustand wieder­kehren werde, der auf rein formalen Entscheidun­

gen der Gerichte beruht. Das dürfte ein schwerer Irrtum sein. Scheitert das Ge­setz endgültig, wozu nach dem unten mitgeteilten Beschluß der Sozialdemokraten alle Vorausset­zungen gegeben erscheinen, dann ist eine Reichs­tagsauflösung schwerlich zu vermeiden, und ein Wahlkampf mit der Parole, die schon beim Volks­entscheid 14*/2 Millionen Wähler mit ihrer Stimme gegen die Fürsten an die Wahlurne gebracht hat, würde den Riß im ganzen Volk nur vertiefen. Auch der Ausgang wäre kaum zweifelhaft. Die wettere Folge wäre eine Gesetz­gebung, die freilich sich über Rechtsgründe und Rechtsverhältnisse hinwegsehen, aber rein materiell die Hohenzollern sehr viel schwerer schädigen würde, als die in Frage stehende Aus­einandersetzung. Unter diesen Umständen müßte es als ein Gebot der Klugheit sowohl, wie eine vaterländische Tat erscheinen, wenn die Hohen­zollern den Gefahren, die für die künftige Ent­wicklung Deutschlands in der Fortsetzung des Streites liegen, Rechnung tragen und selbst di e Initiative ergreifen wollten. Sie würden sich damit einen guten Abgang und unge­trübtes dankbares Erinnern in dem Herzen eines jed^p guten Deutschen und Preußen sichern. Wäre das nicht eines Opfers wert?

Die Sozia demOkraten lehren ab

Berlin, 11. Dull. Die sozialdemokratische Reichslagsfraktion hat in ihrer gestern abend nach der Plenarsitzung abgehobenen Fraktionssitzung mit 73 gegen 33 Stimmen beschlossen, in der heutigen dritten Beratung über das Gesetz über die Ausein­andersetzung mit den vormals regierenden dürften- bäufern mit Rein z u stimmen, also die Vor­lage a b z u l e h n e n. Die preußische Landtaqsttak- tion der Sozialdemokratie hat'' in einem Schreiben an die Reich.taqssraklion um Annahme der Vorlage ersucht. Damit sind die weiteren Verhandlungen mit den Regierungsparteien über die Frage erledigt. Der Fraklionsoorsttzende Wels wird yeute bei der dritten Berufung des Gesetzes den ablehnenden Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion be­gründen und die Auflösung des Reichs­tags fordern. Der „vorwärts" schreibt in einer längeren Rechtfertigung des Beschlusses der Fraktion, ausschlaggebend sei' der Gesichtspunkt ge­wesen, Regierung und RegierunMparteien hatten eine Vertrauenskrise der parlamenta­rischen Demokratie heraufbeschworen. Die Sozialdemokraten mühten diese Vertrauenskrise verhindern. Die Regierung habe geifern gedroht, im Falle der Ablehnung das Sperrgeseh zurückzuziehen und damit den Fürstensorderungen freien Lauf zu lassen. Ein solcher Schritt würde dis Krönung der undemokratischen Haltung sein, die Regierung und Regierungsparteien bisher gezeigt haben.

Der Beschluß der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion läßt keinen Zweifel mehr daran, daß die Gesetzesvorlage über die Aus­einandersetzung mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern fallen wird, zumal nunmehr auch, wie es in der Tägl. Rundschau heißt, die Deutschnationalen ausnahmlos gegen dk.e Vorlage stimmen werden. Die Haltung der Regierung bleibt vorläufig noch eine offene Frag.?. Das Reichskabinett hat sich zwar gestern abend in einer Sitzung mit der Lage beschäftigt, hat aber endgültige Beschlüsse nicht gefaßt. Wahrscheinlich wird es erst heute darüber ent­scheiden, was angesichts des Scheiterns der Re­gierungsvorlage getan werden soll. Sollten die Sozialdemokraten heute einen Antrag auf Auflösung des Reichstages einbringen, so dürfte dieser kaum Aussicht auf Annahme haben. Die Blätter verzeichnen dann noch ver­schiedene andere Lösungsmöglichkeiten, so der Vorschlag eines Ermächtigungsgesetzes, das der Reichsregierung die Vollmacht geben soll, von sich aus ein Reichssondergericht einzu- s<ehen. Aber auch dieser Vorschlag dürfte sich nach mehreren Blättern schwerlich mit einfacher Mehr­heit durchführen lassen. Die Demokraten denken an die Wiederaufnahme ihres Anttages, den Ländern die gesetzliche Regelung der Für­stenabfindung zu überlassen. Aber auch für diesen Fall ist mehr als zweifelhaft, ob für den Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit sich finden wird. Die Deutsche Tagesztg. hält für die wahr­scheinlichste Lösung die Vertagung der gan­zen Angelegenheit bis zum Herbst, so daß bei einer Richtverlängerung der Gültigkeitsdauer des Sperrgesehes Zeit und Gelegenheit für einen Vergleich oder eine gerichtliche Auseinander­setzung zwischen den Ländern und den Fürsten bliebe.

sammen mit General Batet in Taragona sest- genommen. Man habe General Aguilera in das Madrider Gefängnis eingeliefert und ihn dazu veranlassen wollen, ein Manifest zurück- zunehmen, das er an seine Truppen gerichtet habe, aber der General habe seine Behauptun­gen bekräftigt unb dazugefügt, er sehe die Re­gierung Primo de Riveras als umnoralisch an. Der ehemalige Präsident des Kongresses, Mel- quia des Alvarez, fei gestern fest­genommen worden. Außerdem sei Wei­sung erteilt worden, Graf Romanones zu verhaften. Dieser habe sich jedoch rechtzeitig im Auto aus feinem Landsitz bei Madrid geflüchtet und be­

finde sich nunmehr in einem Hotel in Hendaye. Nachdem die Diktatur von der Armee im Stich ge­lassen worden sei, stütze sie sich nunmehr auf die Polizeiorganisation. Sie stelle ein wenig auf gut Glück Haussuchungen an, da sie nicht wisse, wer an der Spitze der Verschwörung stehe. So sei z. B. die Tochter des Generals Luque in Madrid festgenom­men worden. Alle diese Ereignisse riefen in Spanien eine große Erregung hervor, und aus Sganien kommende Reisende versichern, daß das Land am VorcLend einschneidender Veränderungen stehe. Die Zensur dulde keine unparteilichen Berichte über die Ereignisse. _

Deutscher Reichstag.

Berlin, 1. Juli. Zur ersten Beratung der Finanzvorlage, durch die das Sperrgeseh für die AuSeinandersehungsprozesse mit den Fürstenhäuser bis zum 31. Dezember 1926 verlängert werden soll, nimmt

Reichskanzler Dr. Marx

sofort das Wort. Rach dem Gesetz vom 13. Fe­bruar d. I. sind Rechtsstreitigkeitent zwischen den Ländern und Mitgliedern vormals regierender Fürstenhäuser über die vermögens­rechtliche Auseinandersetzung und damit zusam­menhängende Fragen auf Antrag einer Partei bis zum Inkrafttreten einer reichsgesetzlich-en Re­gelung auszu setzen. In dem Gesetz vom 3. April d. I. ist eine entsprechende Regelung für Verfahren wegen Auflösung von Familien- gutern der ehemaligen Fürstenhäuser getroffen. Die Geltungsdauer dieser beiden Gesetze ist heute abgelaufen. Wenn die Reichsreg erung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Verlän­gerung der Sperrfrist bis zum 31. De­zember d. I. vorschlägt, so dürfen aus der Ein­bringung des Entwurfes unmittelbar vor der Entscheidung der Fürstenfrage keineswegs irgend­welche Schlüsse dahin gezogen werden, als sei in der Auffassung der Reichsregierung über die als­baldige Erledigung dieser Frage eine Wandlung eingetreten. Die Reichsregierung ist nach wie vor entschlossen, die Vorlage über die vennögens- rechtliche Auseinandersetzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern noch vor den Ferien zur Entscheidung zu bringen. Ich möchte nochmals der zuversichtlichen Erwartung Abdruck geben, daß der Reichstag sich mit der erforderlichen Mehrheit zu der von der Reichsreg!erung vor- geschlagenen Lösung des Problems betermen wird. Auch wenn dieser Erwartung entsprochen wird, ist die Verabschiedung des gegenwärtig zur Be­ratung .stehenden Gesetzentwurfes aus prozes­sualen Gründen erforderlich. Sollte die Erwar­tung der Reichsregierung |irf> nicht erfüllen, so legt die Regierung auf die Verlängerung des Sperrgesehes keinen Wert mehr. (Lebhaftes Hört! Hört!)

Das Sperrgesetz wirdckn zweiter und dritter Be­ratung angenommen.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags stellt zur Frage der

Bewilligung von Wiederaufbaudarlehen folgenden Antrag: „Die Regierung möge Mittel be­reit stellen, um den Geschädigten, die einen ent­schädigungsfähigen Liquidationsschaden mit einem Grundbetrag von mehr als 200 000 Mark erlitten haben und entwurzelt sind, über den Rahmen ber Richtlinien für Wiederaufbaudarlehen hinaus Dar­lehen zum Zwecke des Wiederaufbaues zu gewähren, sofern dieser der deutschen Wirtschaft bient."

Abg. Schirmer (Soz.) beantragt Streichung ber Bestimmung, daß die Entschädigung auf die 200 000 Mark übersteigenden Fälle beschränkt ist. Eine solche Beschränkung würde ein großes Unrecht und Zurücksetzung ber wenigen Geschädigten fein.

Abg. Dauch (D. V.) betont, daß hier gar keine ozialen Gesichtspunkte in Frage kämen. Schon rüher fei mit Zustimmung ber Sozialbemokraten eftgelegt worden, bah in erster Linie ber Wieber- aufbau ber Unternehmungen ber A u s l a n d b e u t - schen gefördert werben müßte. Zum Wiederaufbau ber beutschen Wirtschaft sind wir auf die ausland- deutschen Unternehmungen angewiesen.

Abg. W e g m a 11 n (Zentr.) begründet eine Ent­schließung, in ber die Regierung ersucht wirb, bal- bigft Mittel bereitzustellen, aus benen auch ben- jenigen Wiederaufbaubarlehensberechtigten, beren Unternehmungen nicht der Außenwirtschaft dienen, ein erhöhtes Wiederaufbaubarlehen gewährt werben kann, soweit ber Wiederaufbau im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse liegt.

In namentlicher Abstimmung wird der so­zialdemokratische Aenderungsantrag zum Aus- schußanttag mit 248 gegen 156 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Ausschußantrag und die Zentrumsentschließuna werden angenommen.

Zu den verschiedenen Anträgen auf

Förderung des ländlichen Siedlungswesens

fordert der Wohnungsausschuß in einem Antrag die Reichsregierung auf, bis zur Erschließung von Dauerkreditmoglichkeiten in den nächsten fünf Jahren einen Betrag von je 50 Millionen bereit­zustellen. Dabei ist die Beschaffung eines grö­ßeren Landesvorrates und die Begebung von Einrichtungskrediten für neue Siedler zu berück­sichtigen. Die Mittel find durch die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt an die von den Lan­dern zu bestimmenden Stellen weiterzuleiten. Eine Verteuerung der Kredite darf durch die Weiter­begebung nicht eintreten. Von allen Parteien ist dazu eine Entschließung eingegangen, in der Für­sorgeeinrichtungen und zinslose Wirtschaftskredite für die Flüchtlingssiedler verlangt werden.

Abg. Beck-Oppeln (Zentr.): Besonderer Fürsorge bedürfen die aus Polen verttiebenen Flüchtlinge. In erster Linie müßten die bestehen­den Siedlungen existenzfähig gemacht werden.

Abg. Putz (Komm.) empfiehlt eine Ent­schließung, nach der in erster Linie den Siedlern geholfen werden soll, die in den abgetretenen Ge­bieten liquidiert oder annuliert wurden.

Abg. Dr. David (Soz.) sttnrmt dem Aus- schußantrag und der Entschließung der großen Parteien zu, die weiter gehe als die kommu­nistische.

Die kommunisttsche Entschließung wird ab­gelehnt. Der Ausschußantrag wird mit der Ent­schließung der großen Parteien angenommen.

Abg. Rädel (Komm.) begründet bann einen Antrag, der sich