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Oer Hessenfreund

Nr. 3/1926

Eine mißglückte Berichtigung.

Zu unseren wichtigen Ausführungen über die Grund- und Gewerbesteuern nimmt der Finanzminister im Regierungsorgan Stellung und bezeichnet sie als „Haltlose Konstruktionen ohne jegliche Begründung". Anstatt aber zu sagen: „Ich denke nicht daran, den Gemeinden die Realsteuern zu nehmen", schreibt er schüchtern: „daß im Voran­schlag 1927 nicht das Geringste enthalten sein wird, was diese Behauptung rechtfertigt. Es bleibt noch alles beim Alten." Wir überlassen dem unbefangenen Leser, das Urteil, was von einem derartigen „Dementi" zu halten ist.

Wir hatten behauptet, in der unveröffentlichten

Denkschrift des Finanzministers zur Verwaltungsreform werde propagiert: Die Aushebung der Kreise als unterer Selbstver­waltungskörper. Unterer Selbstverwaltungs­körper sollte die Provinz werden, an ihre Spitze ein gewählter Vorsitzender — alias ein politischer — treten; die Kreise sollten ihrer Zahl nach erheblich vermindert, reine Be­hörden der Staatsverwaltung werden.

Was sagt der Finanzminister dazu? Er will — wir zitieren wörtlich —: „Umgestal- tung der Provinzen zu reinen Selbstverwaltungs­körpern; die Kreisämter bleiben die einzigen Lokalbehörden der Staatsverwaltung. Scheiden die größeren Städte aus dem Kreisverband aus, dann kanndie Zahl der letzteren vermindert werden."

Der Finanzminister gibt also zu : erstens, daß die Kreise Lokalverwaltungen der Staatsverwaltung werden, als Selbstverwaltungskörper also nicht mehr weiter bestehen sollen.

Zweitens, daß die Zahl der Kreise vermindert werden kann.

Drittens, daß die Provinz — und da die Kreise als Selbstverwaltungskörper ausscheiden sotten — kleiner und auch unterster Selbstverwaltungskörper werden sotten.

Der Finanzminister bestreitet nicht, daß an die Spitze des Selbstverwaltungskörpers „Provinz" ein Politikus treten sott. Das ist des Pudels Kern. Wie der Finanzminister bei diesem klaren Tatbestand noch den Versuch einer Berichtigung unternehmen kann, das bleibt sein Geheimnis.

Das hessische Volk hat ein Recht daraus,

zu verlangen, daß der Schleier, der über dem

geheimnisvollen Programm schwebt, gelüftet wird. Der Finanzminister scheut sich, das Volk zu unterrichten, denn

man fürchtet

die Abstimmung am 5. Dezember.

Deshalb versteckt man sich noch hinter den fadenscheinigen Vorwand, die Gesamtregierung hätte noch keine Zeit zur Stellungnahme gehabt!! Nun, wenn man wollte, hätte man in 12 Monaten reichlich geil

dazu finden können, aber man wollte nicht.

Die Antwort aus ein derartiges Ver­halten kann nur lauten:

Hinweg mit diesem Landtag!

Die Maa Rheinhesse in Darmstadi

Lowes: Waaß Gott, Bawettche, ich kenn' mich in de Rese­denz nemmeh' aus. De lang Ludwig is jo noch do; awwer die Heiser drum erum kann ich net bedabbele: untre sein se's noch wie vor zehe Johr, awwer owwe sein se's nemmeh'.

Bawettche: Im alde Palläh muß doch noch des Vetterche Schnäker wohne; den kann mer jo emol froge, wie un wann.

(Sie schieben zum Hausverwalter im alten Palais.)

„Finanzminister in Noi"

Der Finanzminister greift in seiner Verlegen­heit bereits zum bedauerlichen Mittel, seine Gegner zu beschimpfen. „Unwahrheiten", „Entstellungen", „bewußte Unwahrheiten" usw. das ist eine

Blütenlese von Ausdrücken

aus der letzten Erwiderung des Finanzministers.

Was bringt der Finanzminister an neuen Tal- fachen? Antwort: Nichts.

Er wiederholt willkürliche Zusammenstellungen von Zahlen, die das Bild verdunkeln und nichts aufklären.

1. Daß die Ziffern der Staatsausgaben von 76 Millionen im Jahre 1914 auf 126 Millionen im Jahre 1926 gestiegen sind, macht dem Finanzminister

keine Sorge.

Er findet das ganz in der Ordnung. Er findet es wohl auch in der Ordnung, daß man aus einem reichen, glücklichen, blühenden Lande im Jahre 1914 rund 26 Millionen Steuern und aus einem ver­armten, niedergebrochenen Volke im Jahre 1926

rund 80 Millionen Steuern

für Reich und Staat herausholt. Auch das macht dem Finanzminister keine Sorge. Er findet das ganz in der Ordnung.

Die Weisheit dieser Finanzpolitik erschöpft sich also in zwei Sätzen: Das verarmte Volk braucht einen Staatsapparat, der

doppelt so viel kostet,

wie der des früher reichen Volles.

Das verarmte Volk soll dreimal soviel Steuern zahlen wie das früher reiche Volk.

Jeder Kommentar ist dazu überflüssig.

2. Daß im Jahre 1927 ein Fehlbetrag von über 30 Millionen Mark zu decken sein werde, hat

der Finanzminister selbst

in seiner Denkschrift vom 22. Oktober 1926 behaup­tet. Diese Behauptung war ihm damals bequem, weil er mit ihr beweisen wollte, daß alle Sparpolitik ja doch Unsinn sei und ein solches Defizit nicht decken könne.

Der Wirtschafts- und Ordnungsblock hat nun mit dieser Behauptung des Finanzministers vom 22. Oktober 1926 ernst gemacht, aber das wurde dem Finanzminister nun wieder

unbequem

Infolgedessen soll jetzt auf einmal nur noch ein kleines Defizit übrig bleiben, weil alles übrige vom Reich geschenkt wird.

Wir wollens abwarten und dann sehen, ob der Finanzminister vom Oktober oder der Finanz­minister vom November Recht behält.

Wie es aber auch kommen möge, das ändert nichts daran, daß

die Kaffen leer

und ausgekratzt, die Steuerzahler bis zur Un­möglichkeit herangezogen sind und der Staat also, wenn er nicht zusammenbrechen roill, seinen Apparat vereinfachen muß.

Wer allerdings

parteiwirtschast

und parteipolitische Personalpolitik für wichtigerhält, als diese Aufgabe, hat sich als unfähig zur Führung einer wahrhaft staatsmännischen Finanzpolitik erwiesen.

Und dies ist das Urteil, welches das Voll am 5. Dezember über die Finanzpolitik der Links­parteien fällen wird.

3. Wegen der Besoldungstarife der Beamten ist vom Wirtschafts- und Ordnungsblock bis-jotzt

kein Wort

gegen den Finanzminister gerichtet worden. Die Verdächtigungen gegen den Wirtschafts- und Ord­nungsblock sind lediglich dazu bestimmt, die Staats­beamten gegen den Block auszuhetzen. Wir wieder­holen:

Nicht der Block,

sondern die Linksparteien

wollen den Beamten ihre Rechte nehmen und das Beamtenverhältnis in ein kündbares Angestellten- verhältnis umwandeln. (Siehe Abgeordneter Kaul namens der Sozialdemokratie im Landtag.)

Nicht der Block, sondern

ein Sozialdemokrat

hat dieKürzungderBeamtengehälter für die Deckung des Defizits in Erwägung gezogen.

4. Warum erzählt uns der Finanzminister aller­hand Einzelziffern, die nicht nachprüfbar sind über die Gesamtsteuerbelastung durch Reichs- und Landes­steuer? ? Weil er nicht bei der Frage der Landes­steuern bleiben will, für die

er allein

die Verantwortung trägt.

Seine eigne Denkschrift hat aber dem hessischen Volle bewiesen, daß die Landessteuern

in Hessen 28 Mark,

in Preußen 18 Mark, in Bayern 19 Mark usw. pro Kops der Bevölkerung betragen. An diesen Tatsachen läßt sich nichts Hinwegdisputieren.

Alles Gerede wird die Steuerzahler nicht irre führen können. Jeder von ihnen erfährt es heute

am eignen Leibe

wie es mit der Steuergesetzgebung in Hessen steht. Wer das geändert haben will,

der stimmt am 5. Dezember mit „Za" und schickt den Landtag heim!

Wer mit seinen Steuerzetteln aber zufrieden ist, der mag am 5. Dezember zu Hause bleiben oder mit „Nein" stimmen!

Kowes: Na, gu’n Dag, Schnäker! Bischde immer noch Diener hiesig? Ald bischde worre, unbernfe; werd Der's dann mit Dei'm gebrechliche Kerber net Angscht, immer so mutterseele alla'n in dem Mordskaschte vun Haus?

Schnäker (sehr gönnerhaft): Eijeijei! Was lummen do for Gäscht'! Leit aus Biffelgum!' Steht dann unser Nescht noch? Was awwer Dei' Geredd' is, so gehschte err. Erschtens sein ich kaan Diener meh', in etne Freistaat werd net gedient, ich schreib mich Hausvewaldungs- rad. Un dann bin ich aach net meh' allan' im Hans: iwwer mer hocken jetzert e ganz Schock Beamde, lauter Hoche Diere, immer aaner heecher wie de anner. Hun Ehr dann net gemerkt, daß do jetz aach e himmellang un -hoch Stockwerk uffgesetzt worre is?

Lowes: Aha, Bawettche, desweje hun ich des Palläh ze- erscht nemmeh' gekennt.

Bawettche (zu Schnäker): Was hoscht Du e scheen grell Montur an! Dein Schillee is jo schwarz-rot-gehl! Mer maant, Du wärscht Großherzog worre.

Schnäker: Bscht! Ums Himmels wille! Ehr bringen mich um Amd un Wirde! Den Name Großherzog derf mer

net ins Maul netnme. Die neie Herrn sein aarig strief. Hun ich do neilich nteim Owwergeheime Rad Brief­marke hole misse. Wie ich em die Boge Zehnder ab» liwwer, schlä't er se mer um die Nas — er schreibt e gut Handschrift, er war frieher Grobschmied — un drillt mich an: „Sie Esel'' — na, er Hot weniichdens Sie zu mer gesa't — un seggt: „Wissen Se net, daß mer im Amd kaa' Marke mit dem Großherzog Fritz sei'm Bild veklewen? nor lauter Fimfer?"

Lowes: Un simf Duzzend so forsche Vorgesetzte hoschte, wo doch frieher laa' drei Beamte in dem Palläh warn ! Was treiwen die dann? Machen die all Rewoluzzion?