anwachsenden Jugend einpflanzt. Unsere Freude am heutigen Tage wird aber weiter auch noch beeinträchtigt durch die traurige Wirtschaftskrise, die unseren gesamten Volkskörper erfaßt und über die weitesten Kreise Arbeitslosigkeit. Ent­behrung. Hunger und Verzweiflung gebracht hat. Denn die bedrohliche Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter und der betroffenen Familienange­hörigen an sich schon zu größtmöglicher staatlicher Sorge und Hilfe Anlaß gibt, so gilt dies in starkem Umfange für den Westen, wo die Arbeitslosigkeit nicht nur zahlenmäßig groß ist, sondern in den vorwiegend großen Städten und im Industriegebiet sich noch drückender und ent­mutigender auswirkt. Es wird des vereinten Zu­sammenwirkens aller Dolksteile bedürfen, um die gegenwärtige Volksnot abzuhelfen, um unser ar­beitsames Volk im langsamen wirtschaftlichen Auf­stieg zu einer lichten Zukunft äu bringen.

Leicht wird es uns nicht gerade werden, besonders hier im Westen, denn zu all den Leiden und dem Elend, das sich aus der Wirt­schaftskrise ergibt, ist die rheinische Bevölkerung nun auch noch von der verheerenden Hochwas­serkatastrophe betroffen worden. Wie die preu­ßische Staatsregierung unmittelbar auf den ersten Bericht des Oberpräsidenten der Rheinprovinz eine halbe Million Mark zur Einleitung einer staatlichen Aotstandsaktion »zur Verfügung ge­stellt hat. so hat sie sich sogleich auch für die 'Bereitstellung von Reichsmitteln mit der Reichs- rcgicrung in Verbindung gesetzt. Die preußische Staatsregierung hat in der Folgezeit für die Hochwassergeschädigten noch weitere Beträge von insgesamt 2 Millionen Mart zur Verfügung gestellt. Das hat die preußische Staatsregierung trotz der großen Finanznot des Staates freudig und gern getan, weil sie jetzt und in _ einer späteren Zeit keinerlei Gelegenheit versäumen wollte und will, um das in den schweren Augen­blicken der vergangenen Besetzung der Rhein- provinz mehrfach zugerufene Wort:

„Sreue um Treue" auch ihrerseits zur lebendigen Tat werden zu lassen und die Schicksalsverbundenheit der Rhein­lande mit Preußen und dem Reich erneut zu be­kräftigen. Möge die weihevolle historische Stunde, in der wir am Fuße des heiligen Kölner Domes zusammengetreten sind, uns zu dem erneuten Gelöbnis Bereuten,

.... treu zu Preußen, treu zum Reich zu stehen und, befreit von dem lähmenden Druck der Besatzung in gemeinsamer Aufbauarbeit unser deutsches Vaterland durch das Dunkel der trüben Gegenwart einer besseren Zu­kunft entgegenzuführen."

Während der letzten Worte des Minister­präsidenten und dem Lobgesang ..Herr Gott, wir danken dir", den die Kapelle intoniert, setzt das Geläute der Glocken von allen Kirchen der Stadt ein. Die Menge lauscht noch einige Minuten der ehernen Musik der Glocken, bann beginnt sich allmählich der Platz zu leeren, die Flammen erlöschen, bet Friede der Rächt senkt sich über die befreite Stadt.

Hindenburgs und LuthersGrütze

Berlin, 31.3an. (WB.) Aus Anlaß der Räumung der ersten Zone des besetzten Rhein­landes wurden von feiten des Reichspräsi­denten und des Reichskanzlers nach­stehende Telegramme an den Oberpräsidenten Fuchs in Koblenz gerichtet :

„Heute um Mitternacht wird für die erste ZvUe des befreiten Rheinlandes die Stunde der Befreiung schlagen. Ich bitte Sie, aus diesem AnNth der Bevölkerung der besetzten Teile der Ihrer Obhut anvertrauten Provinz meine auf­richtigsten Wünsche und besten Grüße zu entbieten und ihr sowie den Behörden den Dank des Vaterlandes für ihr treues Aus harren in der nunmehr hinter ihr lie- genhen schweren Zeit auszusprechen. Reue große Aufgaben stehen bevor, ich hoffe, daß die Be­hörden in engem Zusammenwirken mit allen Kreisen der werktätigen Bevölkerung die wieder­erlangte Handlungsfreiheit dazu benutzen, um nach Möglichkeit die Schäden zu heilen und an dem Wiederaufbau der Heimat zu arbeiten. Daß auch dem übrigen besetzten Gebiete bald der Tag der Freiheit kommen möge, ist aller Deutschen sehnlichster Wunsch. — v. Hindenburg, Reichspräsi­dent."

„Heute, wo es endlich gelungen ist, die Bestimmungen des Versailler Vertrags über die Räumung der ersten Rheinlandzone zu verwirk­lichen, richten sich die Gedanken der Reichsregie­rung vor allem auf die noch andauernde Rot der zweiten und dritten Zone. Ich weiß mich in meinem Empfinden eins mit den Bewohnern der befreiten ersten Zone, wenn ich gerade in dieser Stunde bestätige, daß die Reichsregierung weiterhin ihre ganze Kraft daran setzen wird, für die Reichsteile, die noch unter fremder Be­satzung bleiben, die Last zu erleichtern und die Dauer der Besatzung zu vermindern. Den Be­wohnern der ersten Zone aber, die nun am Ende des Leidensweges ste­hen, die sie aufrechten Hauptes um ganz Deutschlands willen gegangen sind, dankt die Reichsregierung von ganzem Herzen für ihre vaterlän­dische Treue. Reichskanzler Dr. Luther."

Koblenz, 31. Ian. (2H.) Auf das Tele­gramm des Reichspräsidenten ist folgende Ant­wort des Oberpräsidenten Fuchs abgegangen. ..Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg. Ber­lin. Ehrerbietigster und herzlichster Dank für die wohltuenden Grüße und Glückwünsche anläßlich der Räumung der nördlichen Zone meiner Pro­vinz. Die hinter uns liegende schwere Zeit hat das Gefühl der Rotwendigkeit eines einigen Deutschland weiter gestärkt. Die jetzt eintretende Crleichterung erfüllt uns mit Hoffnungen auf die Zukunft und gibt uns neuen Mut zur Lösng der Aufgaben, die uns im Reich und Preußen gestellt sind." gez. Fuchs.

Die Räumung der ersten gone.

Aachen, 30. Febr. (WB.) Der hiesige Regierungspräsident erhielt heute nachmittag von dem Kommandierenden General der belgischen Besahungszone die schriftliche Mitteilung, daß die erste Zone, soweit sie belgisch besetzt ist, ebenfalls Mitternacht zum 1. Februar als ge­räumt zu gelten hat. Es bleiben auch hier nur einige Abwicklungsstellen zurück.

Krefeld, 30. Ian. (WB.) Die für Kre­feld in Aussicht genommene Befreiungsfeier, die einen Fackelzug und eine Illumination der Stadt vorsieht, wird am Montag abend stattfinden.

Zur Einleitung der Feier werden am Montag mittag von 12' bis 1 älhr die Glocken sämt­licher Kirchen läuten.

Düsseldorf, 30. Jan. (TU.) Heute vor­mittag verabschiedete sich der belgische Oberst­kommandierende bei dem Beigeordneten Knopp in Düsseldorf-Oberkassel und übergab einen Brief des belgischen Kommandierenden Generals an öen Regierungspräsidenten zu 'Düsseldorf, in dem mitgeteilt wird, daß die Räumung am 31. Ja­nuar um Mitternacht als beendet zu betrach­ten ist.

Köln, 30. Ian. (TU.) Freitag abend kurz nach 6 Uhr wurde in Siegburg die franzö­sische Flagge auf Dem Kommandanturgebäude niedergehvlb Darauf rückte der Rest der fran­zösischen Besatzungstruppen ab. Um Mitternacht von Sonntag zum Montag findet auch hier eine Befreiungsfeier statt.

Bonn, 30. Jan. (WTB.s Heute mittag 3 Uhr wurde die französische Flagge niedergeholt. Rach einer Parade der hier noch anwesenden französischen Truppen marschier­ten diese nach dem Eüterbahnhof, wo sie ver­laden wurden. Der Abzug der Franzosen erfolgte ohne Zwischenfall.

München-Gladbach, 30. Ian. (WTD.) Der Tag der Befreiung von der fremden Be­satzung wird morgen hier und in den Städten Rheydt. Viersen usw. durch große Kund- gebungen der gesamten Bürgerschaft gefeiert.

*

Homberg «Riederrhein). 30. Ian. Gestern gegen 11 Uhr ist die belgischeBesatzung abgezogen. Die Räumung ging in aller Ruhe vor sich. Die Truppen zogen geschlossen zum Bahnhof, wo sie verladen wurden. Rur ein Offizier und 12 QUamt werden noch bis heute hier bleiben. Auch die Räumung Moers durch die belgische Besatzung wird heute endgültig beendet fein. Der Kreisdelegierte ist bereits ab- gereift. Das Truppenlager von Schwafheim und die Besatzungswohnungen sind schon übergeben worden. Zur Abwicklung der letzten Geschäfte wird noch ein Kommando auf einige Tage zurück- bteiben. _________

Der hessische Staatsvoranschlag 1926.

«Von unserer Darmstädter Redaktion.)

IV.*)

Die Denkschrift zum Entwurf des Staats­voranschlags 1926 veröffentlicht in tabellarischer Form eine Uebersicht über die Einnahmen, in der die Hauptabteilungen, besonders wichtige Kapitel, die Mehrerträge im einzelnen und ins­gesamt und Damit die Deckungsmöglichkeiten nach­gewiesen werden. Der Abschluß der Uebersicht zeigt, daß für 1926 ein Fehlbetrag von 9.1 Mill. Mk. bleibt (1925 8,5 Millionen). Dor Der (Erörterung Der Deckungsfrage behan­delt die Denkschrift die Entwickelung und Be­deutung Der einzelnen Einnahmequellen. Unter diesen stehen die Erträgnisse der Steu­ern voran. Hebet die Einkommensteuer wird u. a. gefügt: „Bei der Einkommensteuer bietet für 1926 besondere Schwierigkeiten die Fest­setzung des Schlüsselanteils, mit dem das Land Hessen an dem Gesamtanteil der Länder betei­ligt fein wird. Zur Zeit beträgt dieser Anteil 2.28 v. H. Er geht zurück auf die Veranlagung für 1922, wird aber vom 1. April 1926 ab er­setzt werden durch einen neuen Schlüssel- an t e i I, Der auf Grund Der im Gange be­findlichen Veranlagung Der Einkommensteuer er­rechnet toerDen wird. In diesem neuen Schlüssel­anteil wird sich mithin die besondere Ungunst Der augenblicklichen wirtschaftlichen Verhältnisse in Hessen in ganzer Schwere zahlenmäßig aus­drücken. Eine Schätzung des künftigen Schlüssel­anteils ist schwer, doch bietet vielleicht die der­zeitige Isteinnahme in Hessen int Vergleich zur Isteinnahme im ganzen Reich einen gewissen An­halt. Während, nach der Bevölkerungszahl be­rechnet, auf Hessen 2,18 v. H. der Reichs- einlommenfteuer entfallen müßten, betrug in der Zeit Dom 1. Januar 1924 bis 30. Juni 1925 die Isteinnahme an Lohnsteuer in Hessen durch­schnittlich nur 1.88 v. H. und die Isteinnahme an anderer Einkommensteuer sogar nur 1.63 v. H. Diese Mindereinnahme erklärt sich leicht aus der Depression der Wirtschaft im be­setzten Gebiet und im Randgebiet aus An­laß des Ruhrtampfes, zumal der größte Teil des unbesetzten hessischen Gebietes land­wirtschaftliches Rotgebiet war. Alles das wird in Dem nächsten Verteilungsschlüssel zur Auswirkung kommen. Eine Verbesserung erfährt er allerdings dadurch, daß die Lohnsteuer von in Hessen wohnenden, aber außerhalb Hessens beschäftigten Arbeitern bei der Berechnung des Schlüssels zugunsten Hessens mit berücksichtigt wird. Man hat deshalb bei der Veranschlagung der Einkommensteuer einen Schlüsselanteil von 2 v. H. angenommen, einen Sah. der nach dem Vorstehenden immerhin optimistisch geschäht ist. Bei Der Körperschaftssteuer liegen Die Verhält­nisse ähnlich. Der derzeitige Schlüsselankeil be­trägt 1.44 v. H Er geht zurück auf Die Ver­anlagung für 1921. Die Isteinnahme in Hessen beträgt im Durchschnitt Der oben angegebenen Zeit aber nur 1.27 v. H. der Reichseinnahme. Mit dieser Zahl darf auch nur als mit dem vom 1. April 1926 ab wirksam werdenden neuen Schlüsselanteil gerechnet werden."

Heber die Umsatzsteuer heißt es in Der Denkschrift: „Bei Der Umsah st euer ist eine Verschlechterung des Schlüsselanteils bereits mit Dem 1. öftober l. I. wirksam geworden. Bis dahin wurde der Länderanteil an der Umsatz­steuer nach dem Verhältnis Der Bevölkerungs- zahl verteilt und Hessen bekam demzufolge 2,18 v. H. Vom 1. Oktober 1925 ab wird Der Län- Deranteil an Der Umsatzsteuer nur noch zu zwei Drittel nach Verhältnis des tatsächlichen Auf­kommens in den einzelnen Ländern verteilt. Da in Hessen nur etwa 80 v. H. dessen aufkommen, was nach Der Bevölkerungszahl auskommen müßte, so ergibt sich eine Senkung des hessischen Schlüfselcmteils von 2,18 v. H. auf etwa 2,04 v. H Immerhin kann für 1926 ein Ertrag von 4,6 Mill. Mk. vorgesehen werden gegenüber 3,9 Mill. Mf. im Vorjahre, wegen Der oben er­wähnten Erhöhung des Länderanteils im Zu­sammenhang mit der nunmehrigen gesetzlichen Gewährleistung einer Mindestüberweisung."

Die Verschlechterung der Budget­ziffern des Hess. Staatsvoranschlags wird in Der Denkschrift wie folgt begründet: „Es ver­dient festgestellt und beachtet zu werden, daß

') Dergl. Rr. 15, 18 und 20 des G. A. vom 19., 22. und 25. Januar 1926.

allein durch unmittelbares Eingrei­fen der R e ichs steu er geseh gebung in Form von Steuerermäßigungen und Herabset­zung der ßänöcranteile in 1925 und 1926 Die hessischen Staatsfinanzen eine Verschlechterung Der BuDgetziffern von über 6 Millionen Mark erfahren haben. Tatsächlich ist die Verschlech­terung noch erheblich höher, wenn Die Wirkung Dieser beiden Maßnahmen Des Reiches nach Dem wirtlichen Steueraufkommen des ersten Viertel­jahres 1925 berechnet wird. Sie würde sich Dann für den hessischen Staat auf etwa 12 Millionen Mark, für Die Gemeinden aus etwa 6 Millionen Mart stellen. Es ist nieöerDrüdenD, feststellen zu müssen, daß sich lediglich infolge dieser Reichs­maßnahmen Der hessische Staatshaushalt Fehl­beträgen in Der eigenen Jahres wirtschaft ge­genüber sieht, Die fast summarisch genau Dem Ausfall Der entzogenen ©teuerer» trägnisse entsprechen und Die zunächst keine Aussicht eröffnen. Die eigenen hessischen Landes steuern irgendwie zu ermäßigen, im Gegenteil zur Rotwendigkeit führen, sie in er­höh t e in M a ß e der staatlichen und kommunalen Wirtschaft Dienstbar zu machen. „Bei den Lan- Dessteuern" so wird weiter ausgeführt. ..hat man sich Darauf beschränkt, Grund-- und Gewerbe­steuer mit Den vorjährigen Ansätzen einzustellen. Bei Der Gewerbe st euer allerdings sind in­folge Der wenig günstigen Wirtschaftslage Die Eingänge Derart schleppend, Daß die Erzielung Des Solls zweifelhaft erscheint. Mit her organi­schen Reuregelung Der Gewerbesteuer wird erst in einem späteren Zeitpunkt gerechnet werden können."

Zur Deckung des Fehlbetrags im Staatsvoranschlag 1926 sotten insbesondere die Erträge Der Sondergebäudesteuer herangezogen werden. Die Ausführungen über diese Steuern in der ..Denkschrift zum Entwurf des Staats­voranschlags 1926" rechnen mit Dem Inkraft­treten der Friedens miete am 1. April ds. Is., doch liegt bekanntlich dem Reichstag ein Antrag Müller-Franken vor. die Friedensmiete erst um ein volles Jahr später einzuführen. Welches Schicksal dieser Antrag im Parlament hat, ist noch nicht abzusehen. Wird der Antrag vom Reichstag angenommen, so werden seine Rückwirkungen verschlechternd für Den hessi­schen Etat sein. Der Finanzminister hat in seinem Cxposö zum Voranschlag bereits darauf hin- gewiesen. Wie sich die Regierung die beträcht­liche Erhöhung der Sondergebäude- ft e u e r denkt und sie rechtfertigt, ist aus nach­stehenden Erläuterungen Der Denkschrift zu er­sehen. ..Vom 1. April 1926 ab soll Die volle Friedensmiete erreicht werden. Davon sotten dem Hausbesitzer 60 Prozent überwiesen werden und 40 Prozent Der gesetzlich bestimmten öffentlichen VerwenDung anheimfallen. Die letztgenannte Zahl entspricht in Hessen etwa einem Steuersatz von 2 Mart auf 100 Mark Steuerwert. Der Teil, mit dem Die Steuer zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Landes und der Gemeinden zu verwenden ist, wurde gesetzlich auf mindestens 20, höchstens 30 Prozent der Friedensmiete fest- gelegt, infotangc die Miete die Friedensmiete nicht übersteigt. Die Friedensmieten betragen in Hessen rund 100 Millionen Mark oder rund 120 Millionen Mark mit den gewerblichen Ge­bäuden: für den allgemeinen Finanzbedarf Der Länder und Gemeinden wären also nach der letzten Ziffer 24 bis 36 Millionen Mark in An­spruch zu nehmen. Zur Zeit betragen unter Zu­grundelegung eines Mietsahes von 93 Prozent Der Friedensmiete die Sätze für die Sonder- steuer für 100 Mark Steuerwert 80 Pf. (Staat) + 80 Pf. (Gemeinde) 4~ durchschnittlich 5 Pf. (Gemeindeverbände) 165 Pf. Um den gesetz­lichen Betrag von 2 Mk. zur Erreichung der vollen Friedensmiete zu erzielen, ist also eine Erhöhung um 35 Pf. erforderlich. Danach ist für 1926 Die Reuregelung auf Grund der reichsgesetz­lichen Bestimmungen in Aussicht genommen. Für den Staat und zur Förderung des Wohnungs­baues insgesamt werden vorgesehen 130 Pf. Dies ergibt (bei einem Bruttoertrag von 31,2 Millio­nen Mark) nach Abzug Der Ausfälle und der Zuschüsse an die Fürsorgeverbände für bedürftige Mieter einen reinen Ertrag von 23,8 Millionen Mark. Dieser enthält jedoch, wie früher schon erwähnt, von 1926 ab auch Den Teil Der Sonder- steuer, Der bisher von Den GemeinDen für Bau­zwecke erhoben würbe, womit Die gesamten aus Der Sondersteuer für Bauzwecke verfügbaren Mittel zusammengesaßt sind. Dementsprechend ist aus diesem Aufkommen nunmehr, wie bei Den Ausgaben schon gesagt, der Betrag von 10 Mil­lionen Mark für Bauzwecke zur Verfügung ge« stellt, einschließlich des Betrages, der nach Der seitherigen Hebung von Den Gemeinden für Diesen Zweck zu verwenden gewesen wäre. Für Den Staatshaushalt bleiben sonach noch 13,8 Mil­lionen Mark übrig, Das sinD 4 Mil- ionen Mark mehr als 1925, eine Rotwendigkeit, die auf der reichsgesehlichen Regelung begründet und als — allerdings nur teilweiser — Ausgleich für die oben festzustellende Entziehung von Reichssteueranteilen leider notwendig geworden ist. Bei Der Verteilung Der SonDersteuer kom­men künftig 75,5 Pf. auf Das Land, 54,5 Ps. auf Die Förderung Des Wohnungsbaues während 70 Pf. (— 12,8 Millionen Mark) an Gemeinden und Gemeindeverbände ausschließlich für ihre Haushaltszwecke und ohne Verpflichtung zur bau­lichen Verwendung zur Verfügung stehen. — ein Ausgleich, Der hierdurch den Gemeinden für Den Ausfall an Reichssteueranteilen in verhältnis­mäßig höherem Ausmaß zuteil wird als Dem Staat."

In Den foIgenDen Abschnitten erörtert Die Denkschrift noch eine Reihe von Einnahme­quellen, Die zur Deckung des Fehlbetrags her­angezogen werden können. Es finden sich hier die nachstehenden bemerkenswerten Betrachtungen von allgemeiner Bedeutung: „Die Aussicht, daß das Land wieder in Den Besitz einer, wenn auch be­schränkten Steuerhoheit auf Dem Gebiete Der Personalsteuern durch das Zuschlagsrecht zur Einkommen st euer gelangt, wie es von 1927 ab vorgesehen ist, kann leihet für Hessen nicht die Erleichterung bringen, die vielleicht in anderen Ländern mit Recht aus einer stärkeren - Ausschöpfung Der Einkommensteuer durch Landes­zuschläge erhofft wird. Denn Hessen ist in seiner Steuerkraft durch die Besetzung^ von 40 Prozent des Gesamtgebietes so geschwächt, daß dies jetzt schon. Den ungünstigsten Einfluß auf Den Verteilungsschlüssel ausübt, so daß künftig auch das Zuschlagsrecht keinen befriedi­genden Ausgleich für Die Verschlechterung unseres Steueranteils bringen kann. Solange nicht durch eine Wiedergesundung her Wirt­schaftsverhältnisse Produktion und Umsatz neu befruchtet unb Die Einnahmequellen aller Art

wieder gefördert werden, wird sich eine grund­legende Besserung auch der Staatsfinanzen kaum erzielen lassen. Bis Dahin muh versucht werden, mit den vorhandenen Mitteln und unter Erhal­tung des Bestehenden in dem hiernach möglichen Umfange über Die Jahre hinwegzukommen, die sich, wie zu hoffen, und wenn aud) mit einschneidenDen Wirkungen, als der wirkliche Uebergang von der Kriegs- und Rachkriegszeit zu einer Wieder- gesundung unserer Volks- unh Staatswirtschaft darstellen. Daß Hessen in dieser Beziehung keine Ausnahme macht, zeigt Das Beispiel her übrigen Länder, in Denen Der Staatshaushalt Durchgängig ebenfalls mit erheblichen Fehlbeträgen zu rechnen hat. Es Darf jedoch nicht übersehen werden — weder bei Der eigenen wie bei Beurteilung un­serer Lage durch das Reich , daß der Druck aus Hessen um so schwerer lastet, als fast die Hälfte seines Gebietes besetzt ist, mit all den politischen und wirtschaftlichen Folgewirkungen in Bezug auf staatliche Verpflichtungen und Leistungen, Steuerkraft und auf Das Randgebiet. Unter diesem Gesichtspunkt wird sich h a-Ä Ae i ch der Verpflichtung nicht entziehen können, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Finanz- Wirtschaft Des Landes Hessen mindestens dadurch beizutragen, daß derjenige Ausfall an Steuern ersetzt wird, der infolge Der Besetzung be­stimmter Gebietsteile erwächst: eine Rotwendig- keit, die für Die Länder mit besetztem Gebiet im Reichsrat grundsätzlich und ohne Widerspruch bereits anerkannt worden ist."

Aus den ReichstagsausschWen.

Berlin, 30. Jan. (TU.) Im Haus­haltsausschuh Des Reichstages wurde der Etat des Reichsverkehrsministeriums für Das Rechnungsjahr 1926 in VerbinDung mit Dem Gesetzentwurf über die Versorgung Der Polizei­beamten beim Reichswasserschutz beraten. Vos dem Eintritt in Die Tagesordnung wies Der Abg« Heimann (Soz.) Darauf hin, Daß sich leiDec in Den letzten Jahren stets eine Verzögerung in Der Erlegigung her Haushaltsberatung ergeben habe, so Daß seit 1914/15 keine Etatberatung pünktlich beendet werden konnte. Redner schlug Dann eine bestimmte Kontingentierung der Rede­zeit für die Etatverhandlungen vor. Auch des Reichstagspräsident Löbe schloß sich Diesen Vor^ schlügen an, Die von Der Mehrheit des Aus­schusses begrüßt und angenommen wurden. Nun­mehr erstattete als Berichterstatter des Aus­schusses Abg. Dr. Quaatz (Dn.) sein Referat über den Haushaltsplan des Reichsverkehrs-» ministeriums. Abg. Becker- Arnsberg (3tr.)' forderte, im Haushaltsplan für 1927 hie notwen­digen Mittel zum Bau des Lippe-Seitenkanals von Hamm bis Lippstadt anzufordem. Zur Frage der Verreichlichung der Wasserstraßenverwal- tung erklärte namens Der preußischen Staats­regierung Ministerialdirektor A r t i n u s er müsse auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Preußischen Landtages und linier Hinweis aus die einhellige Stellungnahme her großen' deutschen Wasserstraßenländer der vom Reichs­verkehrsministerium angekündigten Verreichlichung der Wasserstrahenbehörden in her Proviitzial- und Ortsinstanz widersprechen. Reichsve^kehrs- Minister Kröhne begründete Die nach seines Ansicht erreichbaren Vorteile, die sich aus einer Derreicbligung ergeben, und vertrat die Meinung, daß durch die Vereinheitlichung in Reichshand eine Verbilligung der Wasserstrahenverwaltungen erfolgen würde. Es würde selbstverständlich auf Besonderheiten des betreffenden Stromlandes bei den behördlichen Maßnahmen gebührende Rücksicht genommen werden.

Die Vertreter Bayerns und Hessen widerspra­chen namens dieser Regierungen der Verreichlichung der Wasserstraßenbehärden. Der Ausschuß bewilligte darauf die sachlichen Ausgaben für das Reichsver­kehrsministerium, für die Seezeichenverwaltung, für den Ems—Jadekanal und für die Deutsche See­warte. Für die kostenlose Lieferung von Witte­rungsberichten an wissenschaftliche Anstalten wurden 116 000 Mark bewilligt. Die Frage der Versorgung der Polizeibeamten beim Reichswasserschutz wurde dem Unterausschuß des Haushaltungsausschusses überwiesen, ebenso die Erörterung und Nachprüfung der personellen Ausgaben des Reichsverkehrsmini- steriums.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen des Volkswirtschaftlichen Ausschusses des Reichstages über die Gewerbebetriebe auf den Bahnhöfen führte Ministerialdirektor Schlütter vom Reichsverkehrsministerium aus, daß der § 6 der Gewerbeordnung die Anwendung der Bestim­mungen der Gewerbeordnung für Eisenbahnunter, nehmungen ausschließe. Für den Betrieb auf den Bahnhöfen sei die Gewerbepolizei nicht zuständig, sondern die Bahnverwaltung treffe hier selbst die Anordnungen. Die Reichsbahngesellschaft wolle ihre Freiheit aber tatsächlich auf die Bedürfnisse des Reiseverkehrs eingeschränkt wissen.

Deutschnationale Anträge im Reichstag.

Im Reichstage ist folgender Antrag von Freytag-LoringHoven (Sn.) und Hu - genberg (Dn.) eingegangen: „Der Reichstag wolle beschließen: Im Hinblick darauf, daß bet Der in weiten Kreisen herrschenden Rot und der weiter um sich greifenden Arbeitslosigkeit die Veranstaltung großer, in der Öffentlichkeit viel vermerkter Bälle. Festlichkeiten usw.. in krassem Widerspruch zu unserer Lage steht und in hohem Maße verbitternd und aufreizend wirkt, unh daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen eine Repräsentation seitens der hohen Reichs­und Staatsbeamten auf solchen Festen wenig an- * gebracht erscheint, wird' Die Reichsregierung auf­gefordert, zu erwägen, ob unb inwieweit die für solche Repräsentationszwecke zu verwendenden Gelder anderen (der heutigen Lage angemessenen) Zwecken zuzuwenden sind. Dem Reichstage ist eine entsprechende Vorlage zu machen. Auch die Landesregierungen sind zu einem gleichen Schritt anzuregen."

Im Reichstag ist ferner folgende Anfrage von Keudell (Dn.) eingegangen: „Die polnische Regierung hat bis in die letzte Zeit eine Reihe von Maßnahmen getroffen, welche neben de» da­durch verursachten schweren Schädigun­gen des Deutschtums eine bewußt feindselige Haltung erkennen lassen (Agrarreform, Liquidation, Ausweisungen. Ein-> reiseerschwerungen usw.). Kann die Reichsregie­rung angesichts dieser Tatsache eine Weiterfüh­rung der Handelsvertragsverhandlungen mit Polen verantworten?" ■

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