llr. 205 Erstes Blatt

Dienstag, 50. August 1952

182. Zahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vniS und Verlag: vrühl'sche Univer^rMr-vuch- und Steinöruderei R. Lange in Giehen. 5chnstlettung und Geschäftsstelle: 5chulstrasse 7.

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, jämtlich in Gießen.

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29. Aug. An der Abend- lufwärtsbelvegunz em Tempo fort. Aon der kleine Orders vor, so bah Wurfe meist Erhöhungen traten. Das Geschäft war Wer, a/s heute mittag. als an ben /eiterigen omartt beoba^tete mon dch einige Dreie von en, WM Wert rufe traten meist weitere 5 v. S). ein. Segen W Kurse oereinjelt leirfet ab en ihren Ansangsverluft ewisse Zurückhaltung bet« Varlamentsbeginn.

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Der Reichswehrmimster über die Abrüstungskonferenz.

Eine Zwischenbilanz und Deutschlands Rüstungsforderungen.

Berlin, 30. Aug. lERB. Funkspruch.) Unter der Lieberschrift „LlmDeutschlandsSicher- hcit" befaßt sich Reichswehrminister v. Schlei­ch e r im „Heimatdienst" mit dem Ergebnis des ersten Abschnittes der Abrüstungskonferenz. Her­ri o t habe, so führt der Minister u. a. aus, mit feiner Erklärung vorn 23. Juli 1932, das Frank­reich Sicherheit nicht für sich allein, sondern für alle Nationen fordere, das Ziel der Abrüstungskonferenz klar Um­rissen.

Wenn die französische Politik dieses Ziel aber aus dem Umwege völkerrechtlicher Verein­barungen über Schiedsgerichtsbarkeit und inter­nationale Hilfeleistung erreichen wolle, so ver­berge sich dahinter nicht nur Frankreichs An­spruch auf erneute Anerkennung der 1919 ge- schassenen Hegemonie, sondern diese Forderung stünde auch im Widerspruch zu dem Grund­gedanken der Konferenz, die eindeutig den Namen trage „konseren; zur Herabsetzung und Befdjränfung der Rüstungen".

Einen anderen Weg. dieses Ziel zu erreichen, als Verwirklichung gleicher nationaler Si­cherheit für alle Völker durch Abrüstung der Höch st gerüsteten Staaten, als Be­seitigung des unwürdigen Zustandes einer Tren­nung der Mächte in bevorrechtigte und entmündigte Staaten gebe es nicht. Z w e i M a s; st ä b e ermöglichten eine gerechte Wür­digung des Ergebnisses der Genfer Ver­handlungen: einmal die Frage, was in diesem halben Jahr für die Abrüstung erreicht wurde, sodann der Gesichtspunkt, ob und inwieweit das Ergebnis dem Grundsatz der Gleichberech­tigung Rechnung trägt. Entkleide man den ersten Teil der Entschließung vom 23. Juli 1932 aller schmückenden Beiworte, so bleibe das Wunschbild übrig, dasz „eine wesentliche Her­absetzung der Land-, See- und Lustrüstungen durch­geführt werden wird" und „das; ein weseütliches Ziel die Verminderung der Angrifssmittel ist". T-edur t es, f j r g'. Minister vonSchleicher, des Au-gebetes aller Staatsmänner und eines Heeres von Sachverständigen, um insechsMo­na t e n dieseGrundsühezu finden? Waren 13 Jahre nötig, um als „Ziel" die Verminderung der Angrifssmittel zu sehen, nachdem die Ab­rüstungsspezialisten der Mächte in den Frie­densverträgen von 1919 eine lüden- sose Liste der Angriffswaffen aufstell­ten und ihre Abschaffung bei den ehemaligen Mittelmächten.erzwangen? Ein Blid auf bte kon­kreten Abrüstungsvorfchläge der Entschließung verstärke die Zweifel, die die einleitenden Sähe trtoeden. Tie Entschließung begnüge sich damit, ein Verbot von Vichtangrissswassen gegen die Zivilbevölkerung in Aussicht zu stellen. Die voll­ständige Abschaffung des Bombenabwurfes aus der Luft werde von den Vorausset­zungen einer Einigung über die zahlen- lyästige Begrenzung der Militärluft­fahrt und einer Ö nternationalifierung der Zivilluftfahrt abhängig gemacht.

Die Verwirklichung der cusfabrüslungsvorschläge vom 23. 3uli würde die tödliche Ouftbedrohung Deutschlands in keiner weise mindern, vielmehr bc friedliche Verkehrsmittel der deutschen Zivil- luftfatjrt in neue Fesseln schlagen.

Auf dem Gebiete der Landrü st ungen sehe die Entschließung die zahlenmäßige Begren- zung der schweren Artillerie, die Fest­setzung von Höchstkalibergrenzen und eines Höchstgewichtes von Kampswo- a e n vor. Bei den Sachverständigenberatungen in Genf seien als Höchstkaliber für Geschütze und als Höchstgewicht für Lanks Zahlen genannt worden, die zum Teil die heute üblichen Höchstgrenzen überschreiten. Tie Herabsetzung der H e c - resstärken bleibe der Zukunft überlassen. Die Fragen der W e h r s y st e m e, der ausgebildeten Reserven, des lagernden Kriegsmate­rials, der militärischen I u g c n d au s bi l - düng würden in der Entschließung überhaupt nicht erwähnt. Hinsichtlich der Scer uftu n- gen finde sich kein Wor t über dic Abschaffu^ der U-Tootc, der Flugzeugträger, die Rusdeh- nung der für die deutsche Marine vorgeschriebe- nen ©roßen- und Salibcrbetoranfungen auf Öle anderen Seemächte. „Als g r e i s b a r »-Erg e nisse der Entschließung", so heißt es in dem Ar- tikel weiter, „bleien 1 e d i g N 4 S w e i P u n k t e, auch diese von mehr als ^ogwurdigem Wert. Da Verbot des chemischen und des b a k t e r i o loa ifeben Krieges bedeute nur die erneute Anerkennung eines schon seit 1925 von 34 ÄS«®«

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schliehung nichts P ofttiv es s g . d i e d e u t s ch e G leichberechti gungsf or d e r u n g , so sei die Grundlage für das abschl,e hende Llrteil gegeben:

der erste Abschnitt der Abrüstungskonferenz hat keinen merklichen Fortschritt in der Richtung einer allgemeinen Abrüstung gebracht. Die Ent­schließung vom 23. Juli läßt nicht nur die Gleichberechtigung außer acht, sie zielt vielmehr auf die Fortdauer und entwürdigende Sonder­behandlung einzelner Staaten ab. Die nationale Sicherheit Deutschlands bleibt weiterhin in unerträglicher weise gefährdet.

Das Urteil, das der Delegierte einer fremden Macht über die Verhandlungen der Vorbereitenden Ab- rüftungskommisfion fällte, gilt auch für den ersten Konserenzabschnitt: man hat wieder eine feier­liche Pontisikalrnesse für die 21 b r ü • ft u n g gelesen mit dem festen Vorsatz, mit allen sieben Todsünden des Wettrüstens zu verharre n."

Die deutsche Regierung habe aus dieser Ent­wicklung die einzig mögliche Folgerung ge­zogen, indem sie die Entschließung vom 23. Juli und ihre weitere Mitarbeit von der vorherigen Anerkennung des Grundsatzes der Gleichberech­tigung abhängig macht. Sie sei damit den weg

nationaler Ehre und internationaler Gerechtig­keit gegangen.

Zum Schluß kommt der Minister auf seine An­kündigung zu sprechen, daß ein Umbau der deutschen Wehrmacht notwendig werde, falls die Siegermächte die Einlösung ihres 21 b r ü • stungsversprechens weiterhin verweigerten. Jene Ankündigung sei an alle gerichtet ge­wesen, die Ohren haben, zu hören. „Ich brauche hier", so fährt Minister von Schleicher u. a. wörtlich fort, „den unbeirrbaren Frie­denswillen Deutschlands nicht zu bekräf­tigen. Der beste Garant eines dauerhaf­ten Friedens aber ist ein Deutsches Reich, dessen Souveränität nicht durch entwürdigende Sonderbestimmungen beeinträch­tigt ist und das seine ursprünglichste Funktion, für die Sicherheit seiner Bewohner zu sor­gen. auch wirklich erfüllen kann. Hier gilt das Wort des Präsidenten Hoover in seiner Rede vom 11. August 1932 über die .vergifteten Quellen der politischen Unstabilität, die in den Verträgen liegen, die den Krieg abschlossen'."

Das Ausmaß einer llmorganifation der Reichswehr hänge in erster Linie vom Grade des Abrüstungswillens der hoch- gerü steten Staaten ab.

Hindenburg und papen einig.

Amtliche Mitteilung über die Beratungen in Neudeck.

Reu deck. 30. Aug. (IDID. Funkspruch.) 21 ml- lid) wird milgeleill: Reichspräsident von Hin­denburg empfing heute den Reichskanzler von p a p e n , den Reichsminister des Innern Freiherrn von G a y I und den Reichswehrminister von Schleicher zum gemeinsamen Vortrag über die schwebenden Fragen der Innenpolitik, ins- besondere das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung. Der Herr Reichspräsident erteilte seine Zustimmung zu den von der Reichsregie­rung geplanten, vom Reichskanzler in seiner Rede in 2U ü n ff e r in den Grundzügen bekanntgegebenen

s w i r t s cha f 11 i ch e n und finanziellen Maßnahmen. Der Reichspräsident ersuchte den Reichskanzler, beiderAusarbeitungderein- zelnen Beffimmungen insbesondere darauf zu halten, daß die Lebenshaltung der deut­schen Arbeiterschaft gesichert und der soziale Gedanke gewahrt bleibe.

Die eingehende Besprechung der i n n e r p o li­tis ch e n Lage ergab völlige Ucberein- stimmung zwischen dem Herrn Reichspräsi­denten und der Reichsregierung.

Große Verwaltungsreform in Preußen.

Verabschiedung heute im Kabinett?

Berlin. 30. Aug. (VDZ. Funkspruch.) wie das Rachrichtenbureau des VDZ. meldet, wird die k o m - missarische preußische Regierung in einer kabinettssihung heute nachmittag sich mit der Verabschiedung der großen Verwaltungs­reform beschäftigen, die Reichskanzler v. p a p e n in Münster ankündigte.

Landtagsverbot für die Ministeriatbeamten.

Berlin, 30. Aug. (VDZ.) Funkspruch.) Wie das Nachrichtenbureau des VDZ. meldet, ist den B e - amten der preußischen fommifjart- i d) e n Regierung heute nm Zusammentritt des Landtags ein Ministerialbefchluß im Um­lauf zur Kenntnis gebracht worden, wonach es den Beamten der Regierung verboten ist das L a n d t a g s p l e n u m , die Wandelgänge und die Restaurationsräume des Landtags zu betre­ten. Da es sich bei diesen Räumen um die wesent- Hälften Teile des Landtagsgebäudes handelt, kann man von einem völligen Verbot für bte Regierungsbeamten sprechen, das preußische Landtagsgebäude zu betreten. Inwieweit die kom- mis arische Regierung von diesem Verbot A u s - nahmen zulaßt, im Sinne des von ihr bekundeten Entgegenkommens der Zusammenarbeit mit dem Landtag, steht bisher nicht fest.

Bracht erklärt: 66 bleibt dabei!

Berlin. 29. Aug. (WTB.) Lieber den Be- schluß des Gememdeausschusf es de S Preußischen Landtags äußerte sich der kommissarische Innenminister Dr. Dracht dem Chefredakteur des WTB. gegenüber u. a. folgen- ^Sie^Dgut wie e i n st i in m i g e Ablehn u n g der Maßnahmen der kommissarischen Staatsregierung über die Zu­sammenlegung von Landkreisen und dieAufhebungvonAmtsgcrichten tjabe ihn in keiner Weife überrascht. Schon m wesentlich ruhigeren Zeiten seien die Aendcrungcn von Gc- meindc- und Kreisgrenzen beim Parlament aus fast unüberwindliche Schwierigkeiten gestoßen

Mas die Zusammenlegung der kleineren Land­kreise anlange, deren Bezirke! noch aus der Zeit der Postkutsche stammten so führten die Anfänge zu diesen Maßnahmen fast 50 Jahre zuruch Selbst- verständlich seien mit der Aufhebung von 58 Land­ratsämtern und etwa 60 Amtsgerichte ganz er­hebliche Ersparnisse verbunden, die sich schon tn kurzer Zeit auswirken würden.

Von einer wesentlichen Benachteiligung der Bevölkerung könne keine Rede fein.

An Orten der ausgehobenen Amtsgerichte, deren Richter und sonstiges Personal nicht voll ,;u be- Ichäftigen gewesen seien, würden in Zukunst Ge­richtstage abgehalten, die der Bevölkerung fast in allen Fällen den Weg zum neuen Gerichtssitz er­sparten. Was den Publikumsverkehr mit den Land- ralsämtern anlange, so werde dabei übersehen, daß das Landratsamt nicht soviel „Lauskundschast" habe, wie dies von den Gegnern der Reform behauptet werde, und daß die Einzelfälle im wesentlichen bei den kreisangehörigen Gemeinden und Städten be­arbeitet werden. Die Zusammenlegung von Kreisen, deren Zuschnitt im Zeitalter des Telephons und der modernen Verkehrsmittel eben zu klein fei, fei der erste und notwendige Schritt für eine Derwaltungs- reform gewesen.

Rechtlich habe sich die kommissarische preußische Staatsregierung vor folgender Situation befunden: Die Notverordnungen des Herrn Reiä)spräfidenten vom 24. August 1931 und vom 6. Oktober 1931 hät­ten den Landesregierungen das Recht und die Pflicht auferlegt, alle zur Ausgleichung der Haus­halte erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Auf dieser Grundlage habe dann die frühere preußische Regierung bereits am 23. Dezember 1931 die Ver­minderung der Zahl der Landkreise und die Auf­hebung von 60 Amtsgerichten grundsätzlich angeord­net, und zwar mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 ab. Dieses Programm sei indessen von ihr nicht mehr duräigeführt worden, und daher habe die kommissa­rische preußische Regierung vor der Entscheidung gestanden,

entweder mit diesen Sparmaßnahmen Ernst zu machen oder die Sparverordnung der früheren preußischen Regierung insoweit aufzuheben, zum mindesten die Durchführung über den 1. Ok­tober 1932 hinaus zu verschieben. Es bedürfe keiner großen Phantasie, sich vorzustellen, welche Flut von Hohn und Spott sich üoer den Reichs» kommissar und seinen Vertreter ergossen, und wie sehr man ihm Schwäche vorgeworfen hätte, wenn er die an sich notwendige und richtige Maßnahme auch nur vertagt hätte. Da die in den Fachministerien bereits vorbereiteten Maß­nahmen über die Zusammenlegung von Land­kreisen und Amtsgerichten im wesentlichen das richtige getroffen hätten, so seien sie zum letzt- möglichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden. Llnebenheiten, insbesondere hinsichtlich der Grenzziehung im einzelnen, liehen sich immer noch ausgleichen.

An eine Aushebung dieser Maßnahmen im ganzen sei nicht zu denken.

Er halte es auch für ausgeschlossen, daß irgend­eine künftige preußische Regierung, die von Ver­antwortungsgefühl getragen sei, sich dazu ent»

Deutschland beanspruche für feine Sicherheit nicht mehr und nicht weniger al» die anderen

Mächte für sich fordern.

Es fei bereit, auch in Zukunft an einer wirk­lichen Abrüstung mitzuarbeiten, aber man dürfe die Geduld des deutschen Volkes nicht länger mißbrauchen Artikel 8 der Völker­bundsstatuten setzte für die regelmäßige Rach­prüfung und Berichtigung der Abrüstungspläne ein Höchstmaß von 10 Jahren. Deshalb habe Deutschland feine Gleichberechtigungs­forderung fetzt nachdrücklich angemeldet als Prüfstein für den guten Willen feiner Vertragspartner. Eie beziehe sich ebenso auf die grundsätzliche Frage der Wehrver- f a f f u n g. wie auf die sogenannten Angriffs- Waffen, die bei den Sachverständigenberatungen in Gens sich täglich in Verteidigungsmit- t e l verwandelten. Deutschland wolle keine Teilnahme am Wettrüsten, aber es for­dere das Recht, seine beschränkten Geldmittel so anzulegen, daß sie einen günstigen Ruheffekt für die Landesverteidigung bringen. Der Artikel schließt:

„Die Lösung dieser Frage wird und muß in der nächsten Zukunst gesunden werden.

Denn sie ist nicht nur eine Frage der Eh're und Würde des deutschen Volkes, sondern auch eine Lebensnotwendigkeit für die Welt, deren Frieden nur auf der Grundlage des Vertrauens, des Rechtes und der Freiheit gedeihen kann."

schließen würde. Auch ein Beschluß des Landtags würde die kommissarische preußische Staatsregie­rung von der Erkenntnis der Rotwendigkeit der Maßnahmen nicht abbringen und sie zu einer Aufhebung der Verordnungen nicht veranlassen können.

Oie Wirischastsresorm.

Aeue NSDAP.-Absage an Papen.

München, 29. August. (TU.) Unter der Heber» schrift „Schwanengesang Papen s" schreibt der „Völkische Beobachter": „Zu den po­litischen Auslassungen des Kanzlers lohnt sich nur so viel zu sagen, daß die von ihm gerühmten .konservativen Kräfte' es in der Schick- salsstunde des deutschen Volkes im November 1918 nicht vermocht haben, die Nation vor dem Abgrund zu retten. Die gleichen .Kräfte' l)aben weiterhin 14 Jahre lang keine Möglichkeit gefunden, die marxi- stische Vorherrschaft zu brechen. Wenn die Reak­tion nunmehr glaubt, auf den Krücken des Na­tionalsozialismus den »Staat neu aufzu- bauen‘, so ist dies ein Fehlschluß. Dieses Unterfangen kann nur zum Chaos führen. Das deutsche Volk will sein Haus nicht durch Bürokraten einrichten lassen, die 1918 davonliefen, sondern durch Kräfte, die ein halbes Menschenalter um feine Fehler ge­rungen haben und feinen Aufguß über­lebter Formen, sondern schöpferische Gestal­tung auf allen Gebieten zum Durchbruch bringen."

Alfred Rosenberg erklärt im „Völkischen Beobachter" u. a.: Falls das Kabinett nach wie vor „amtieren" möchte, und der deutschen Freiheits­bewegung die Führung weiter verweigere, ja, den Reichstag auflöse, hätten wir eine Militär- Diktatur reinsten Wassers, hinter der auch nicht brr geringste Volksteil stehe. Es wird die Frage gestellt, ob die Reichswehr als Gerichtsvollzieher ejnmar« schieren werde, wenn etwa die Bauern keine Steuern mehr abliefern wollten.

Das Echo in ber Berliner presse.

Berlin, 29. August. (TU.) Die gesamte Ber­liner Presse bespricht eingehend das vom Reichs­kanzler verkündete Wirtschafts-Programm. Der „Berliner Lokalanzeiger" erklärt, daß zum erstenmal in der Nachkriegszeit ein Wirtschafts- Programm Dorgelegt werde, in Dem Der positive Der- such gemacht werde, in Das RaD Der Währungs­experimente und gegen Den staatlichen Eroberungs­zug gegen Die Privatwirtschaft mit starker Hand einzugreisen. Die „Deutsche Tageszeitung" bedauert, daß das Wirtschastsprogramm Der Regie­rung nicht Die Klarheit und Eindeutigkeit aufweise. Die Den übrigen Teil Der KanzlerreDe auszeichne. Die „De utsche Allgemeine Zeitung" weist Darauf hin, daß die gewählte Konstruktion brauch­bar sei. Sie könne keinen Schoden stiften und wirke psychologisch günstig. Auch die „Börsenzei- t u n g" nennt Das Wirtschaftsprogramm großzügig, oerantwortungsfreudig und mutig. Die „Germo - n i a" wünscht Dem Versuch einer großzügigen Ar­beitsbeschaffung einen vollen Erfolg. Der politische Teil Der ReDe Des Kanzlers sei leider saft ganz im Dunkeln stecken geblieben. Unentbehrlich sei heute eine Regierung, Die im Willen und Bewußtsein Des Volkes irgenDwie verwurzelt sei und sich im Sinne Der Verfassung des Reichstags bediene, ohne sich ihm zu unterwerfen. Der „Deutsche" erklärt. Die Regierung möge Pläne schmieden, fo viel sie wolle. Sie würden, selbst wenn sie gut seien, zuschanden werden, wenn es nicht zu einer innerpolitischen Be­ruhigung Des Deutschen Lebens komme. Die „V o s - sische Zeitung" finDet, daß das Wirtschafts­programm, wenn man wolle, Die gradlinige Fort­setzung der Brüningschen Wirtschaftspolitik darstelle. Das „Berliner Tageblatt" ist der Ansicht, Daß Das Programm sich doch im Ganzen von dilet­tantischen Erperimenten fernhalte und daß der Kanzler einiges hin,zugelernt habe. Der fozialdemo- kratische „Aben D" erklärt, Popen habe in Mün­ster ein Programm des Berfassungsbruches ent-