Werk „Das ist die Abrüstung" führt der deutsche Mllitärsachverständige Oberst von Oertzen aus einem Bericht des amerikanischen Botschafters Hougthon an den damaligen Präsidenten Coolidge eine Stelle an, die zeigt, was da­mals schon einsichtige Staatsmänner von der Arbeit dieser vorbereitenden Abrüstungskommis­sion erwartet haben. Hougthon schreibt in seinem Bericht: „Die vorbereitende Abrüstungskommis­sion wird in Genf zusammentreten, wenn sie überhaupt jemals zusammentreten wird, über die eine Verständigung w e d e r e r w ü n s ch t noch vorgesehen ist und die mit dem ent­schlossenen Ziel formuliert sein wer­den, den Mißerfolg des Unternehmens zu sichern". Die Genfer Atmosphäre dieser fünf Jahre konnte allerdings kaum treffender cha­rakterisiert werden In ihr konnte ein so zartes, sorgfältig im Wachstum zurückgchaltcncs Pflänz­chen wie der Abrüstungsgedanke unmöglich ge­deihen und das um so weniger, als man mit dem famosen Sozialisten Paul-Boncour als Hauptwortführer Frankreichs in Genf den Bock zum Gärtner gemacht hatte. Die Tagungen der vorbereitenden Abrüstungskommifsion erhielten ihre besondere Sensation durch das Auftreten der Russen, die mit brutaler Rücksichtslosigkeit den Dunstschleier von Genf zerrissen und mit ihren scharf zugespihten Anträgen aus radikale Abrüstung es Frankreich und seinen Trabanten oft schwer genug machten, das Gesicht zu wah­ren. Trotz dieser Unterstützung durch die Sowjet­union, zu der später auch Italien einschwenkte, war die Stellung Deutschlands in diesem Gremium fast hoffnungslos, besonders als auch der Vertreter Englands, Lord Robert Ce­ci l, der schon in Versailles den französischen Rüstungsaspirationen Widerpart geleistet und im September 1927 dem konservativen Premier ge- schrieben hotte, daß er diese Genf er Komödie nicht mehr mitzumachen gedenke und in der Aufrütte­lung der öffentlichen Meinung die Hoffnung der Zukunft sehe, als nun dieser selbe Lord Cecil auf Anweisung Macdonalds den Franzosen zur Seite treten muh, die schon die goldenen Kugeln bereithalten, um das Britische Reich ihrer Po­litik rücksichtloser Sabotage der Rüstungsbeschrän­kung dienstbar zu machen.

Als Ergebnis jahrelanger Beratungen kam denn am 9- Dezember 1930 ein Konventions­entwurf zustande, der für die zum 2- Februar 1932 einberufene Abrüstungskonferenz die Grund­lage ihrer Arbeiten bilden soll- Die deutsch? Re­gierung hat diesen Entwurf entschieden abge- lehn weil er das in Versailles geschaffene Sy­stem der Rüstungsungleichheit aufrecht erhält und in so wichtigen Fragen wie z. B- derjenigen der ausgebildeten Reserven und des Heeresmaterials Vorschläge macht, die praktisch geradezu auf eine Erhöhung des gegenwärtigen Rüstungsniveaus hinausläuft. Der deutsche Delegierte Graf Bernstorff erklärte scharf: „Der jetzige Kon­ventionsentwurf hat mit Abrüstung, soweit eS sich um Landstreitkräfte handelt, nichts mehr gemeinsam als die Lieberschrift. Linser Standpunkt ist, dah Deutschland einen Abrüstungs­vertrag nur dann anerkennen kann, wenn er eine gerechte und der Sicherheit aller Staaten Rechnung tragende Lösung bringt. Deutschland wird die Abrüstungskonvention danach beurteilen, ob sie als Gegenleistung für die deut­sche Abrüstung den Grundsatz pari­tätischer Sicherheit verwirklicht. Der vor­liegende Entwurf tut dies nicht!" Rein, im Ge­genteil, er täuscht eine Rüstungsminderung nur vor. läht aber allen aufgerüstcten Staaten die Möglichkeit weiterer Rüstungsverstärkungen, wäh­rend er für die durch das Versailler Diktat ent­waffneten Staaten noch einmal ausdrücklich die Verpflichtung festlegt, die besonderen Entwaff­nungsbestimmungen der Friedensdiktate bedin­gungslos innezuhalten. Kein Wort von all den schweren Beschränkungen, denen Deutschland sein kleines Hunderttausendmann-Heer unterwerfen muhte, keine Beschränkung des Heeresmaterials. keine Begrenzung der ausgebildeten Reserven, kein Verbot der Mobilmachungsvorbereitungen und einzelner für den Angriff besonders verwend­barer Waffen wie Tanks, Bombenflugzeuge, Gas. Statt dessen die zynische Feststellung Briands, Frankreich habe schon abgerüstet, da es seine Heeresstärke von dem Vorkriegsstand von 810 000 Mann auf 556 000 Mann gesenkt habe. Der Führer der französischen Radikalsozialisten hat uns die Antwort darauf abgenommen. Daladier stellt fest, dah das französische Heer die Stärke von 530 000 Mann nicht Übersteigen dürfe, nach­dem eine Reihe von militärischen Sonderaufgaben ihre Erledigung gefunden habe, Frankreich unter­halte aber ein Heer von 660 000 Mann als Rormalstärke. so sehe in Wahrheit die Ver­minderung der französischen Rüstung aus.

Die Aussichten für die zu Beginn der kommen­den Woche in Genf zusammentretende Ab - rüstungsko^nferenz sind also nach diesen wenig verheißungsvollen Präliminarien verzwei­felt schlecht. Sie werden auch dadurch nicht ro­siger, dah die Konferenz in eine Zeit stärkster politischer Spannungen fällt und es infolgedessen mehr als wahrscheinlich ist, dah sie den Boden für heftige machtpolitische Auseinandersetzungen abgeben wird, in denen Deutschlands Ringen um gleiche Sicherheit nur e i n Problem, wenn auch vielleicht das wichtigste für die weltpolitische Entwicklung darstellen wird. Hängt doch von ihnen z. B- in weitgehendem Mähe die polnische Frage, die Zukunft der Rachfolgestaaten im süd- osteuropäischen Raum ab, ganz zu schweigen von dem deutsch-französischen Verhältnis Aber da­neben treten andere Probleme um Mittelmeer und Pazifik: die Konkurrenz zwischen Italien und Frankreich, zwischen Amerika und Japan, der Kampf der Großmächte um China, die rus­sische Sphinx, alles ungelöste Fragen, für deren Weiterentwicklung es schlechthin von entscheiden­der Bedeutung wird, welche Verteilung der Machtmittel die Abrüstungskonferenz vornehmen wird, wenn sie. was allerdings äuherst fraglich erscheint, überhaupt dazu kommen sollte, statt schon vorher an dem überreichlich angehäuften Kon- fliktsstofs und den kaum auf eine Ebene zu brin­genden Weinungsgegensähen zu zerschellen. Frankreich hat schon rührig vorgearbeitet, dah die Genfer Atmosphäre schon gleich zu Be­ginn auf die richtige Spannung kommt- Rach bewährtem Rezept wurde in Paris zur rechten Ze.t wieder einmal die zwar gänzlich abgedro­schene aber in pikanter Aufmachung von der öffentlichen Meinung immer noch gern geglaubte Fabel von deutschen Geheimrüstungen ausgegraben. Diese kindischen Versuche eines schlechten Gewissens, durch solche Mätzchen die Abrüstungskonferenz schon bei Beginn zu torpe­dieren. konnten mit schlagenden Argumenten ab­gewehrt werden. Aber das ist nur das Vor- postengeplänkel. Frankreich weih, dah es hier

um die Grundlagen feiner Hegemonie in Europa geht und es wird sie mit der verschlagenen Zähigkeit verteidigen, mit der es bisher die grade Linie von Versailles bis heute unverrückt und starr innegehalten hat.

Und das um so mehr, als die weltpolitische Kon- ftellation eine Isolierung Frankreichs nicht zu den Unmöglichkeiten macht Zwar Polen, die Tschechoslowakei mit ihrer riesigen Rüstungs. industrie, Rumänien und S u d s I a w i e n wer­den in steter Angst um ihr widerrechtlich erwor­benes Besitztum dem Bundesgenossen und Geldgeber die Treue halten Anders ist es mit Italien, dessen Finanzen unter dem Druck des Wettrüstens zu versiegen drohen und das bei seinem gespannten Verhältnis zu Frankreich und seinem Adrianachbarn Südslawien alles Interesse an einem praktischen Er­folg der Konferenz hat Es wird deshalb, wie ja auch schon sein im vergangenen Herbst im Völker­bund gestellter Antrag eines Rüstungsfeierjahrs zeigte, in Genf vermutlich noch enger als bisher an die Seite Deutschlands rücken Ebenso die Russen, die mit dem Abschluß der Richtanglisfpakte mit Po­len und den baltischen Randstaaten sich ein beweis­kräftiges Argument für ihren Friedenswillen in die Hand gespielt haben Welchen Kurs England diesmal einschlagen wird, ist noch nicht abzusehen. Die öffentliche Meinung aller politischen Richtungen hat in Meetings, Aufzüaen und Kundgebungen für das Vorantreiben des Abrüstungsgedankens unter dem harten Steuerdruck begreifliches Interesse ge­zeigt, aber ob das Kabinett Macdonald und sein Außenminister Sir John Simon stark genug sein werden, trotz der Intrigen der frankophilen Bureau- kratie des Foreign Office gegen den französischen Stachel zu locken, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Ein stark antreibendes Moment für die Ab- I riistungskonferenz liegt zweifellos in der Anwesen- >

heit der Amerikaner, die wie sie immer wieder ihren europäischen Schuldnern gegenüber betont haben, in der Rüstungsbeschränkung neben der Sicherung des Weltfriedens auch das wesentlichste Mittel sehen, über eine Minderung der Rüstungs­ausgaben eine Erleichterung des Steuerdrucks und eine Beseitigung bei Wirtschaftskrisis zu erreichen.

Im übrigen wird ja eben den in Genf versammel- ten Delegierten an einem praktischen Beispiel de­monstriert, daß wir trotz Völkerbund, Kelloggpakt, Schiedsgerichtsbarkeit kaum einen Schritt dem Welt- frieden nähergekommen find Japan, das unge­achtet aller Völkerbundspalaver in Paris und Genf, die Mandschurei fest in Händen hält, hat nun auch fern vom mandschurischen Kriegsschauplatz die Zwei- Millionenstadt Schanghai, den Mittelpunkt des fremden Handels in China, besetzt und bas Chinesen- viertel mit Fliegerbomben in Brand geworfen, ohne daß der gerade in Genf versammelte Völkerbundsrat trotz angestrengten Nachdenkens bisher ein Mittel ersonnen hätte, seinem Mitglied China zu seinem Recht zu verhelfen. Wenn Japan nicht den durch materielle Machtmittel nachdrücklich unterstützten Vorstellungen weicht — England scheint zu einer Beteiligung an einer solchen Intervention im Vor- kriegsstil keine Lust zu spüren — scheint ein frisch- fröhlicher Krieg zwischen den beiden großen Völkern des Ostens unvermeidlich. Kaum ein gutes Omen für die Abrüstungskonferenz, aber gewiß ein Be­weis mehr, daß die in Versailles geschaffene poli­tische Unordnung nur einen schmalen Pfad zwischen Krieg und Frieden läßt und es nur eines Funkens bedarf, um an ihm einen neuen Weltenbrand zu entzünden, wenn nicht gleiches Recht für alle Nationen die Voraussetzung für einen wahren Völkerbund schafft. Wird die Abrüstungskonferenz die Zeichen der Zeil sehen?

Die ausländischen Konzessionsgediete sind gegen die Chinesenstadt mit Stacheldrahten abaezaunt und sowohl für die Japaner wie für die Chinesen gesperrt.

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Die Berichte über die Kämpfe in Schanghai füllen den Hauptteil der Londoner Morgenzeitun- aen. Der Ernst der Lage wird allgemein aner­kannt, jedoch lassen die Schlußfolgerungen eine einheitliche Linie vermissen. Don ausschließlicher Parteinahme für China, wie zum Beispiel im liberalen „Rews Chronicle" bis zu völliger Recht­fertigung der Japaner sind alle Meinungen vertreten. „Rews Chronicle" schreibt, e- dürste ohne Parallele in der Geschichte sein, daß eine Stadt so ohne Kriegserklärung und ohne ersichtlichen Grund angegriffen wird. Die öffentliche Meinung der zivilisierten Welt kann nut einer Ansicht sein. — „Morning Post" setzt sich ebenso eindeutig für die ja­panische Sache ein und kritisiert lediglich die Art des Vorgehens der japanischen Truppen.

England wird sich niemals in die Gefahr eine- Krieges einer derartigen Sache wegen hinein­ziehen lassen. — „Times" drückt erneut Zweifel an der Fähigkeit der Regierung in Tokio aus, ihre Truppenführer im Zaume zu halten, und meint, man könne mit Zuversicht erklären, daß die englischen Vorstellungen in Tokio wahrschein­lich schärfer ausgefallen wären, wenn die jüngsten Ereignisse schon bekannt gewesen wären. Ge­meinsame internationale Aktion durchgreifender Art werde notwendig sein, wenn in Schanghai die O.dnung wieder h?rgestellt werden solle. — Auch der „Daily Herald" emp­fiehlt das enge Zusammengehen der englischen mit der amerikanischen Regierung.

Vorzeitige Einderufung des Reichstags.

Der Termin für die Wahl des Reichspräsidenten muß vor dem 23. Februar festgesetzt werden.

Berlin. 29. Ian. (VDZ.) Die Festsetzung des Termins für die Reichspräsidentenwayl wird durch den Reichstag selbst erfolgen und nicht durch seinen ständigen Ausschuß. Rach der Verfassung hat nämlich der ständige Ausschuß das Recht zur Wahrung der Rechte der Volks­vertretung nur in den Zeiten, w o der Reichstag nicht versammelt ist. d. h. nach Auslösung des Reichstages bis zum Wieder­zusammentritt des neugewäylten Parlaments oder nach Schluß einer Session. Der Reichstag hat diesmal aber seine Session nicht geschlossen, son­dern er gilt als versammelt, da er sich auf einen bestimmten Tag vertagt hat, nämlich auf den 23. Februar.

Dieser 23. Februar ist allerdings zu spät für die Festsetzung des Präsidentenwahltermins Die daher notwendige vorzeitige Einberu­fung des Parlaments wird sofort er­folgen. sobald die Bemühungen um die Aufstel­lung der Kandidatur Hindenburgs abgeschlossen sind. Reichstagspräsident Löbe wird dann den Reichstag nur zum Zwecke der Bestim­mung des Wahltermins voraussichtlich ohne nochmalige Befragung des Aeltestenrates sofort einberufen, da ja aus der Mitteilung der­jenigen Parteien, die die Kandidatur Hindenburgs unterstützen, hervorgehen dürste, daß nunmehr eine Mehrheit des Reichstages seine vorzeitige Einberufung wünscht.

Der unter der Leitung des Berliner Oberbür­germeisters Dr. Sa hm stehende Ausschuß zur Vorbereitung der Kandidatur Hindenburgs glaubt, am Montag mit sei­nem Aufruf an das Volk vor die Oeffentlich. keit treten zu können. Theoretisch würde also eine Einberufung des Reichstages schon für Be­ginn der übernächsten Woche möglich sein. Da sich jedoch der Reichskanzler zu d.eser Zeit in Genf aufhalten wird, so wird voraussichtlich ein etwas späterer Ter­

min für den Zusammentritt des Parlaments ge­wählt werden müssen.

Oer Kurs der Volkspartei.

Tingeldey für Wiederwahl Hindenburgs und für Mitverantwortung der Nat onalfo^attsten.

Kassel. 30. Jan. (WSR.) In einer Kund­gebung der Deutschen Volkspartei erklärte der Reiche tagsabgeordnete Dingeldey u. a., das deutliche Volk werde in den kommenden Wochen und Monaten unter dem Drucke des von Frank­reich erzwungenen Entscheidungskampfes stehen. Diesen Kampf könne Deutschland nur bestehen, wenn seine Führung von einer brei­ten nationalen Front getragen würde, in der auch die Rationalsozialisten mit herangezogen würden. Er erhebe da­gegen die Forderung, daß die breite nationale Front unverzüglich gebildet werde. Für den Reichskanzler sei noch einmal die historische Ge­legenheit gekommen, von sich aus freiwillig dieser Entwicklung einen Weg freizugeben. Im Schick­salskampf des deutschen Volkes wäre es über­aus gefährlich wollte man die gewaltigen na­tionalen Kräfte in der RSDAP. immer noch in der überhitzten Atmospäre ihrer leidenschaftlichen Opposition belassen. Töricht wäre es auch, wollte man bezweifeln, daß Hitler die Gefahren in seiner eigenen Partei nicht kenne, und gerade deshalb fest entschlossen sei, die beschworene Le­galität nicht zu verletzen.

Zur Reichspräsidentenwahl führte Dingeldey aus, daß er die Aktion Brü­nings. die Präsidentschaft des Feldmarschalls v. Hindenburg nicht durch eine einmütige Volks­wahl. sondern auf parlamentarischem Wege zu verlängern, für unangebracht gehalten habe, aber die Tatsache bedauere» dah Hitler und

Hugenberg ihre Absage an Brüning nicht durch ein ebenso klares und rückhalt­loses Bekenntnis zu Hindenburg er­gänzt hätten. Die große und ehrwürdige Ge­stalt des Reichspräsidenten sei das höchste politische Gut des deutschen Volkes. Cs wäre idjlimm, dieses Gottesgeschenk durch einen leidenschaftlichen Parteikampf in seinem Wert herabzumindern. Die Deut che Volkspartei werde sich mit allem Rachdruck für d i e ein­mütige Wiederwahl Hindenburgs einsetzen, wie sie sich in ihrer unbedingten Opposition gegen die jetzige Reichs­regierung durch keine parteipolitischen Rück­sichten beeinflussen lassen werde.

Oie Stellung

der Oeutschnationalen.

Berlin, 29. Jan. (TU.) Die „Deutschnatlonalen Mitteilungen" veröffentlichen einen Artikel des Lei­ters der Deutschnationalen Pressestelle, Brosius, über die Präsidentenwahl, in dem festgestellt wird: „In einem können die Herrschaften des heutigen Systems absolut sicher fein. Die Deutschnationalen werben nichts tun, was auch nur im geringsten so aussehen könnte, wie eine Zustimmung zu der heutigen Politik ober eine Dulbung des Kurses Brüning Brann— Es wird lediglich von den Entscheidungen ber nationalen Op­position abhängen, wie bie Entwicklung weitergehen wirb Einheitsparolen haben nur bann Sinn, wenn hinter ber Politik ber Regierung bas Vertrauen einer geschlossenen Mehr­heit des Volkes steht Hinter ber Politik ber Regierung Brüning stehen aber nur bie Parlamen­tarier ber immer mehr zusammenschrumpfenben Mittelparteien. Die Mehrheit bes Volkes steht in Opposition zu biefer Politik. Die Voraussetzung für eine Einheitsfront heißt Rücktritt einer Re­gierung, beren Politik wieberlegt ist und ber bie Dertrauensb asis fehlt.

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Der Dorftanb bes Deutschen Reichs krie« gerbunbes Kyffhäuser erklärt, er stelle mit allem Nachbruck fest, baß seitens bes Kyffhäujer- bunbe» keinerlei Binbungen in irgend­einer Form getroffen finb, bie auf bie Reichs- Präsidentenwahl Bezug haben.

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Don ber Reichsgeschäftsstelle der Bereinigte« vaterländischen Verbände Deutschlands wird mitgeteilt: Die Vereinigten vaterländischen Ver­bände Deutschlands stehen den in Bildung begriffe­nen Ausschüssen zur Wiederwahl des jetzigen Herrn Reichspräsidenten völlig fern.

ASDAP. und Präsidentenwahl.

Tcharfe Absage an den Sabm-Aueschutz.

München, 29. Ian. (TL1.) Die nationalsozia­listische Parteikorrespondenz veröffentlicht unter der Lieberschrift „Strohmänner des Zen­trums" einen Artikel Rosenbergs, der sich in äußerst scharfer Form dagegen wendet, daß Männer, die im politischen Leven Deutschlands gar nichts bedeuten, sich nun zusammengetan hätten, um eine sog. Dolkswahl Hinden­burgs zustandezubringen. Die nationalsozia­listische Volksbewegung werde sich nicht bluf­fen lassen. Die Präsidentenwahl sei eine der wichtigsten politischenLebensfragen und es sei deshalb absurd, gerade sie angeblich durch ein „unpolitisches" Gremium entscheiden zu wollen, hinter dem sich doch nur der schwarze und der roteMarxismus verborgen hielte. Die RSDAP. lasse sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Die Rationalsozialisten ständen nicht in einer Front mit den Dittmanns und Crispiens. Sie hätten nicht zwölf Jahre gegen die volksverderbende „schwarz-rote Herrschaft" gekämpft, um die gleiche „Poung-Koalition" im Sattel zu erhalten. Die Rationalsozialisten hätten das Vertrauen, dah auch der Reichspräsi­dent v.Hindenburg sich nicht gegen das er­wachende Deutschland „mißbrauchen" lasse Der Ratonalsozialismus werde sich die Entschei­dung nicht aus den Händen winden lassen und den ganzen Spuk dieser abgetakelten politischen Zeitgenossen vertreiben. Er werde sich nicht scheuen, zu gegebener Zeit offen vor allem Volk seine Entschlüsse bekanntzugeben und werde nicht „hinter dem Rücken unpolitischer Herren Parteigeschäfte eines bankerotten Systems be­sorgen".

In einer Berliner Sportpalastkundgebung der Aationalsozialisten erklärte der Reichstagsabge­ordnete Hinke l, die Bildung sog. überpartei­licher Ausschüsse für die Reichspräsidentenwahl mit Dr. Eckener oder Oberbürgermeister Dr. Sabm an der Spitze sei eine Fehlspekulation der liberal-monarchistischen Parteien. Hinkel fuhr dann wörtlich fort „Wen die ASDAP. al« Kandidat nominieren wird ..." in diesem Augenblick unterbrachen die anwesenden SA.-Leute den Redner mit dem Rus „Hitle rl" der von der Versammlung minutenlang wieder­holt wurde — „das steht noch aus, wird sich aber in nächster Zukunft ergeben."

Das nationalsozialistische Wirtschafts- Programm.

Lüneburg, 29. Ian. (CAB.) Gottfried Fe­der, der Wirtschaftstheoretiker der RSDAP., hielt einen Vortrag überdennationalsozialistischen Zukunftsstaat. Er beschäftigte sich mit den Struk­turveränderungen der deutschen D o l k s w i r t s ch a s t, die im Zukunftsstaat in die Wege geleitet werden mühten. Zu diesem Zwecke müsse der Import ausländischer Waren gedrosselt werden, Guter, die im Inlande erzeugt werden könnten, dürften über­haupt nicht eingeführt werden. 3m Dritten Reich werde das deutsche Voll eben nur Schwarz­brot essen. Rohstoffe, die unbedingt eingeführt werden mühten, würden mit Tauschgütern befahlt werden. Das Dritte Reich werde mit Hilfe der Wasserstoffgasversorgung eine i n - d u st r i e l l e Rachblüte ins Leben rufen Da­durch würde für eine Million Arbeitsloser Arbeit geschaffen. Eine weitere Million Arbeitsloser soll vom Arbeitsdienst übernommen werden: durch Erlaß der Hauszins st euer zum Zwecke der Ausführung von Repara­turen würden Hunderttcmsende ihr Brot finden. Zur Sozialisierung erklärte Feder, dah die Ra­tionalsozialisten jede Verstaatlichung des Produktionsapparates ablehnten, jedoch das Verkehrswesen sowie das G e l d- und Kreditwesen zu verstaatlichen be­strebt seien. Lim Frankreich auf seinen „Gold­bergen" verhungern zu lassen, würde das Dritte Reich aufdieGolowährungverzichten»