Nr. 255 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Samstag, 29. Oktober 1952

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Zeil Ernst Blumschein und für den An­zeigenteil i.V.TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Außenpolitische Umschau.

Von -Dr. Otto Hoe sch, o. ö. Pros, der Geschichte an d r Universität Berlin

Unter den Kundgebungen zum 10. Gedenktag -des Marsches auf Rom ist M u s s o l i n i s T u - riner Rede die wichtigste. Gehalten wurde sie in ter Hauptstadt von Piemont, wo die mon­archistische Ueb-erzeugung am stärksten ist — man hat manchmal gejagt, dah die aus Piemont kom­menden Offiziere, um ein bestimmtes Mitglied der Königsfamilie herum, die stärksten Gegner Musso­linis seien. Runmehr war Mussolinis Rede in Piemont der Ausdruck dafür, daß Piemont die Verbindung mit dem Faschismus gefunden habe, und aus dieser Rede wie auch aus den folgenden klang überhaupt ein großes Vertrauen auf die Zukunft, ein starkes Siegerbewuhtsein, von dem man nicht sagen kann, daß ^s unberechtigt oder phrasenhaft wäre.

Die Rede war zugleich eine außenpoli­tische Kundgebung, insonderheit zu Völ­kerbund und Abrüstung. Hir uns nicht über­raschend, legte Mussolini f$t, dah Italien, an seinem bekannten Programm iesthaltend, imDöl- kerbund bleibe, gerade «des halb, weil er sehr krank • sei. Wenn also, was! auch Mussolini für möglich hält, Deutschland fti) gezwungen sehen würde, den Völkerbund zu verlassen, wird ihm Italien nicht folgen, und Iswir fügen als un­sere Meinung hinzu, dah, so sehr sich der fern­östliche Konflikt mit dem DLkerbund verschärfen mochte, auch Japan bi ebn nicht verlassen wird.

In bezug auf Deutschland sprach Musso­lini aus, was wörtlich festgelalten werden muh, namentlich auch in den kleineren Nuancen: „Die deutsche Forderung auf juristische (dies Wort stand nicht in den deutschen Verichten) Gleichberechtigung im berechtigt. Man muh sie anerkennen, je früher Äm so besser. Aber zu gleicher Zeit ist richtig, ^daß Deutschland nickt eine Aufrüstung, welcher Art sie auch sei, fordern tonn, so lange die Abrüstungskonferenz dauern wird. Aber wenn diesAbrüstungskonfe- rewz gescheitert fein wird, so Mrd ^Deutschland nicht mehr im Schoß des VöRrrbimdes bleiben können, so lange nicht diese Zurücksetzung besei­tigt ist." (Im ..Lemvs"°Rericht!fehlte bezeichnen­derweise der letzte Rachsatz.s 't>iefe Aeußerung sagt nun nichts Neues. Um s( mehr soll man auf sicher wohlüberlegte Einzelieiten dabei ach­ten: das Wort juristische Gleiaberechti^ung, an das ein Teil der französischen Äresse gleich an­hakt. und die Schlußformel. Um schließlich sieht Deutschland ganz genau, b i s irr e weit es auf Italiens Vundesaenostenschaft iü keinem Kampfe rechnen kann und bis wie weit nizjt.

Sehr gut hat die Reichsregie^ng noch einmal den deutschen StandpuNjt zusammenge­faßt: allamne-ne Abrüstung entsifechend den be­sonderen Verhältnissen ndes L^bs entsprechend dem Deutschland durch den D^illler Vertrag auferlegten Abrüstunasstand. 7rrb dem nicht Rechnung aetraoen: jeder>s"lsz Ajschgiluna von zweierlei Recht: die zu beschl'e^enf" l)lbrüstunas- konvention muß auch auf Deutschland an - gewendet werden das auch Ä d'^^em ornfrüftung nicht fordert aber uö dürlen nicht Waffen verboten fein, die on^-rel (=5+gaten als Derteidigungsmittel erlaubt bleibe^ sollen.

Verwickelt wird diese Lage je/ unvermutet durch die Schuldenfrage. Disc war etwas zurückaetreten, der nächste Zahluwstermin der interalliierten Schulden an Amerid ist ja erst am 15. Dezember fällig. Durch Inaskretion aus dem Auswärtigen Ausschuß der Passer Kammer ist die Sache nun vor der Zeit aufgfrollt worden und hat das Mißtrauen Amerikas Uregt. Cs ist Herriot nämlich die Frage gestellt worden, wie er zum nächsten Termin stehl. Dabellhat er ver­sucht, d i e Unterscheidung zwschen po­litischer und Handelsschuld i wiederzu beleben, die durch das französisch-i^ierikanische Schuldenabkommen beseitigt ist. Unddamit wie­der ist die Frage überhaupt erneu,j aufgerollt worden: f o 11 Frankreich zwilen, da Deutschland durch das (im übrÄn ja noch gar nicht ratifizierte) Lausanner Abttnmen von seiner Zahlung befreit ist? Und soas wird England tun? Beide Staaten hattti die Be­träge für den 15. Dezember nicht s in ihren Haushalt eingestellt. England scheint Unter der Hand sich auf die Zahlung vordere'.teözu haben und Frankreich weiß wohl noch nicht, Ois es tun soll. Jedenfalls hat Herriot mit feiid Aeuße- rung im Ausschuß und der Antwor, die er daraufhin Amerika geben muhte, sich 4paä zwi­schen die Stühle gesetzt. Zu Haus: sagiman ihm sehr deutlich, Schuldenzahlung grantreü)3 sei ja mit deutscher Reparation uRrenn* bar verbunden. Nichtzahlung des,letzteren zöge also von selbst Nichtzahlung de/ersteren nach sich. In Ameri.u, das Herriot kruhigen will, wurde man mißtrauisch, und das Weber ist Herriot gerate jetzt sehr unbequem, woisr offen­sichtlich die Politik verfolgt, mit feinest „k o n - struktiven Plan" in der AbrüstuHs- und Sicherheitsfrage Amerika an seine Seiteiu brin­gen. Man sieht, die Dinge sind verwichlt, und die deutsche Politik hat allen Anlaß, &»r auf­zumerken und dafür zu sorgen, daß bah alles ohne uns, d. h. gegen uns ausgehandst wird.

In Bukarest trat am 22. Oktober d i e 3^B a l - kankonferenz zusammen. Die erste par in Athen, die zweite in Konstantinopel. D4 Sinn dieser Konferenzen ist nicht nur die Flhlung-

GroßeAbmfiungsdebatte in der französischen Kammer Nie Grundzüge des konstruktivenplanspaul-Boncours.-Frankretch fordert neue internationale Sicherheiten. — Vertrauensvotum der Kammer für Herriot.

Paris, 28. Oft. (Täl.) Die Französische Kam­mer begann die angekündigte Aussprache über die französischen Abrüstungspläne. Als erster Redner wies der neue unabhängige Abgeordnete der Linken, C h a f f e i g n e, darauf hin, dah Frankreich einen großen Fehler begangen habe, als es den Hoovers ch en Abrüstungs­plan nicht vorbehaltlos angenommen habe. Die französischen Manöver der letzten Iahre bewiesen, daß der Große Generalstab ein Heer auszustellen wünsche, das gleichzeitig ein Berteidi- gungs - und Angriffsheer darstelle und in der Lage sei, bis zum Rhein und über die Alpen hinaus tior^ubringen. Der Redner wies dann auf gewisse Bündnisse Frankreichs hin, die dasGegenteilvon Sicherheit s- f a k t o re n bedeuteten und bezeichnete Polen und Rumänien als Raubstaaten. Ministerpräsident Herriot erhob sich bei diesen Worten und erklärte, daß Rumänien seine Freiheit der Hel- denmüt"gleit seiner Söhne verdanke, während P o- len der Typ eines Märtyrers! Lates sei. C h a s s e i g n e erwiderte, daß Polen unter dem Zaren viel gelitten habe, heute seien es aber b i e Regierungen, die die Rolle des Zaren übernommen hätten. Auf alle Fälle könne Frankreich derartige Bündnisse nicht als Sicher­heitsfaktoren betrachten. Die wahre Sicherheit liege vielmehr in der Abrüstung und der Schiedsgerichtsbarkeit. Man müsse ein Europa aufbauen, das anders als dasjenige sei, das aus dem Versailler Vertrag geboren sei.

Leon Blum wies darauf hin, daß sich Frankreich heute vor der Gleichberechtigungs­forderung Deutschlands befinde und vor dem Aufrüstungswillen der gegenwärtigen Reichs­regierung. Er und seine Anhänger hielten die Gleicbberechtigungsforderung grundsätzlich für gerechtfertigt, denn alle hätten einRecht auf Gleichheit. Das sei zwar nicht juri­stisch, aber politisch und moralisch be­gründet. Ein Friedensvertrag sei kein Kon­trakt, denn an der Wurzel jedes Friedens- Vertrages gebe es kein freies Bestimmungsrecht des Besiegter. Dennoch habe Frankreich in dem Friedensvertrage öie Verpflich tung zur Abrüstung übernommen. Die französische Kammer habe am 3. Oktober 1919 eine sozialistische Cntschl'eßung angenommen, in der der Ar­tikel 8 des Paktes als Verpflichtung Frankreichs ausgelegt worden sei. abzu- rüsten. Die Gleichbe.echtigungsforderung Deutsch­lands dürfe aber nicht zur Wiederaufrüstung führen. Diese Wiederaufrüstung könne nur durch eine allgemeineAbrüstung ver­hindert werden, die nach und nach zu einer Rüstungsgleichheit auf niedrigster G ru n d l a g e führen müsse. Gewisse Verlaut­barungen ließen die Meinung aufkommen, als ob der französische Generalstab einer gewissen Aufrüstung Deutschlands eher zustimmen werde, als e'ner Abrüstung Frankreichs, vorausgesetzt, daß zw sche i De :tschl ni) und den 6'egerfloaten eine g:wis e Spanne bestehen bleibe.

Die Abgeordneten Francois-Albert und Genossen von der radikalen Kammerfraktion

haben eine Tagesordnung eingebracht, der die R e - gierung zugestimmt hat. In der Entschlie­ßung heißt es u. a.: Die Kammer billigt die Er­klärungen der Regierung und vertraut darauf, daß sie eine auf folgende Grundsätze auf- gebaute Politik betreiben wird:

1 .Respektierung der durch den Völkerbunds­pakt aufgesfellien Grundsätze, in bezug auf die Verurteilung wirklichen An­griffs.

2 . Allgemeine Herabsetzung der wirksam kontrollierten Rü st ungen und Er­weiterung der Befugnisse des Völkerbundes zwecks Sicherung der Gleichheit der Völker in der internationalen Sicher­heit.

3 .Beseitigung der privaten herstel- tung von Waffen in allen Ländern, Kontrolle jeglicher Herstellung und jeglichen Handels mit Waffen und Kriegs- Maschinen.

Der Abg. Franklin-Bouillon erklärte dann, Deutschland habe unaufhörlich den Ver-

ailler Vertrag verletzt. Der Völkerbund ei unfähig, dem Versailler Vertrag Respekt zu ver- chasfen. Herriot spreche von seinem „Freunde" Dl a c t> o n a l b. Man müsse hochgehen, wenn man so etwas höre. „Mit diesem Menschen" würde Frank­reich unter das Joch Deutschlands ge­raten. 1914 habe Macdonald verzweifelte An­strengungen gemacht, um England zu hindern, an Frankreichs Seite zu treten und während des Krieges habe Macdonald seine politischen Manöver gegen Frankreich fortgesetzt. Man stehe vor dem großen Betrug von Locarno, mit dem man das Land seit sieben Jahren getäuscht habe. Deutschland bereite nur eines vor, den Re­vanchekrieg. (Beifall rechts.) Seit zehn Jahren litten Frankreich und seine Alliierten und die Welt unter einer Krise der Kleinmütigkeit und der all­gemeinen Heuchelei.

Der radikale Abg. C o t unterbrach Franklin- Bouillon und erklärte, wenn man von Heuchelei spreche, so liege die Heuchelei darin, die Verträge für unantastbar zu halten. Die Verträge könnten nicht ewig dauern. Er erwarte eine Vertragsrevision durch gerechte Lösungen. Im anderen Falle würde man gewisse Völker zur Ver­zweiflung treiben.

Ministerpräsident Herriot

betrat dann unter großem Beifall die Tribüne: Wäre Frankreich nicht nach Lausanne gegangen, so sagte Herriot, dann hätte die deutsche These gesiegt. 5m Ausland sei man sehr ungerecht gegenüber Frankreich gewesen, das doch am st ä r t ft e n a b = a e r ü ft e t habe. Deutschland habe die Frage der Gleichberechtigung aufgeworfen, auf die Sir John Simon mit juristischer Schärfe geantwortet habe. Gleichberechtigung sei übrigens eine sehr ab­strakte Formel, die verschieden ausgelegt werden könne, und für die es auch verschiedene Lösun­gen gebe. Die deutsche Forderung könne man dahin auslegen, daß Deutschland damit nicht nur bis auf das Niveau der anderen Mächte aufrüsten wolle, sondern noch eigenem Belieben. Die von Deutschland geforderte Gleichberechtigung, sowie sie in der deutschen Note enthalten ist, bedeutet eine Aufrüstung. Ich habe die deutsche Note, die von nebelhaften Formeln umgeben ist, mehrere Male gelesen. General v. Schleicher hat in Er­klärungen und Unterredungen seiner Auffassung freien Lauf gelassen. Deshalb kann auch ich das Recht in Anspruch nehmen, frei zu sprechen.

Die deutsche Note fordert eine Herabsetzung der WUilärdienslzeit auf sechs Jahre, die Aus­rüstung der Reichswehr mit schwerer Artillerie und die Schaffung einer Bürgergarde von 30 000 bis 40 000 Wann, die auf drei Wonate ver­pflichtet werden. Es handelt sich also um eine Aufrüstungsforderung. England ist ebenfalls davon überzeugt, dah Deutschland aufrüsten will. Was aber besonders auffäUt, ist, dah das Aufrüstungsprogramm Deutsch­

lands, so, wie es in der Note enthalten ist, das Programm des grohen Gene­ralstabes und dasjenige des Ge­nerals von Seeckt darstellt, d. h. die Schaffung von zwei Heeren. Die erste soll eine Angriffsarmee sein, die auf sechsjährige Dienstzeit verpflichtet wird, und die andere eine Bürgergarde, die dazu bestimmt ist, den Schuh der Grenzen zu garantieren und gegebenenfalls Ersah für die erste Armee zu stellen.

Nachdem Herriot mehrere Male darauf hin-- gewiesen hatte, daß Deutschland aufrüsten wolle, ging er auf die Möglichkeiten ein, die für die Stärkung der Sicherheit gegeben feien. Man könne zunächst daran denken selbst aufzurüsten. Dies würde aber eine Verletzung der Verpflichtungen darstellen, die Frankreich übernommen habe. Ein Mißlingen der Abrüstung würde einen Rü­stungswettlauf zwischen Deutschland und Frankreich bedeuten. Die Frage sei dann, wer hierbei im Vorteil sei: Deutschland mit seiner Schwerindustrie und dem Rüstungspotential, oder Frankreich. Das Schlimmste, was eintreten könne, fei, daß Frankreich isoliert gegenüber einem freien Deutschland dastehe. Wenn Frank­reich den Weltkrieg gewonnen habe, so verdanke es dies diesmal der Heldenhaftigkeit seiner Sol­daten, dann aber auch feiner Unschuld. Herriot iging sodann auf die großen Richtlinien des Abrüstungsplanes über. Frankreich würde für einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Verallgemeinerung der Herabsetzung der kurz­

nahme der Dalkanstaaten und das Bestreben, das, was man nun einmal dort i.m Süd osten gemeinsam hat, auch zu einem wirklichen, festen, vertragsmäßigen Ausdruck zu bringen. Das ist c>twas sehr Verständiges, aber auch ungeheuer Schwieriges. Der wirtschaftliche Zusammenschluß stößt auf die Schwierigkeit, daß ja alle diese Länder Rohstoffe und Lebensmittel produzieren und sich gegenseitig im Aus­lande Konkurrenz machen, aber durch einen Zu­sammenschluß allein wenig gewinnen können. Sofort sehen sie in solcher Beratung, daß ohne Deutschland und Italien wirtschaftlich nicht voran zu kommen ist und damit ist man wieder an der alten Stelle. Der andere Weg ist, einen sogenann­ten D a l k a n p a k t zu versuchen, einen gemein­samen F eundschaf.s-, Schiel, sgir.chtsbar.eits- und Sicherheitspakt. Das wäre der erste Schritt zu einer sogenannten Balkanföderation. Auch das ist eine verständige und zweckmäßige Sache. Die Schwierigkeiten hier sind aber auch sehr groß und zwar wegen der Minderheiten­frage, insonderheit zwischen Bulgarien und Jugoslawien. So wird auch diesmal aus der Konferenz nicht allzu viel herauskommen. Aber trotzdem darf man in dem fürchterlichen Wirr­warr und dem Auseinanderfallen in Wirtschaft und Politik heutzutage derartige Bemühungen nicht übersehen, gemeinsam aus einer gemein­samen Rot Heraus und vorwärts kommen zu wollen.

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Ja, die Krise auf der Balkanhalbinsel, in -Süd­osteuropa ist sehr groß! Die rumänische Re­gierungskrise ist nicht gelöst mit der Bildung des Ministeriums Maniu-Titulescu, die finanziellen und Wirtschaftsschwierigkeiten sind schier unüber­windbar. Dann — was geht in Jugoslawien vor? Ein dichter Schleier, der das Durchkommen von Informationen verhindert, liegt um das Land. Aber es sieht doch so aus, als stecke es tief in einer Gärung, in den Anzeichen einer kommenden Um­wandlung. In Ungarn hat Gömbös bemerkens­wert und realpolitisch sicher das Heft in die Hand genommen. Allein aber wird er der Krise ja nicht Herr. Don Oesterreich sprechen wir schon gar

nicht, das ein jammervolles Bild der Wirtschafts- nöt und der politischen Zerrissenheit bietet und offenbar immer starker von der augenblicklichen Regierung nach Paris hin gesteuert wird, von wo ihm auch keine Hilfe kommen wird. Schließlich die Tschechoslowakei. Die Wirtschaftsnot, d. h. die Agrarkrise und die Krise der Staatsfinan­zen haben das bisherige Kabinett Udrzal gestürzt, ein neues Kabinett Malypetr ist gebildet aus den bisherigen Koalitionsparteien, mit den bis­herigen deutschen Ministern Spina und Czech und mit Bene sch als Außenminister. Ein neuer Finanz­minister fand sich nicht. Der bisherige bleibt, ob­wohl seine Abbaumaßrcgeln gerade den Grund zur Regierungskrise legten und so wird selbst in diesem reichen Lande ohne nennenswerte Ausland- schulden eine der ersten Maßnahmen der neuen Re- g.erung — ein starker Abbau der Staatsbeamten» gehälter — sein.

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Aber auch Krisen im Westen! Belgien hat eine Kabinettskrise gesehen. Ein neues Kabinett d e Broqueville ist gebildet worden, ein Kabi­nett der „Persönlichkeiten" oder starken Männer, das das Parlament sofort aufgelöst hat Sowohl der Ministerpräsident wie der Kriegcminister Theu- nis, und der Justizminister Janson sind Anhänger des Militärbündnisses mit Frankreich. Nun wird versucht, eine neue Auslandanleihe bei Frankreich unterzubringen, und die Brücke dazu hat herzu­stellen der bekannte bisherige Leiter der belgischen Zentralbanken, der „Sociäte gön^rale Belgique", aus vielen internationalen Verhandlungen bekannt, Frangui, der in einem „Comitö du tresor" der Re­gierung mit dieser für den belaischen Kredit in der Zusammenarbeit mit Frankreich tätig sein wird.

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Noch wichtiger ist die Lage in England. Das Mißtrauensvotum gegen Macdonald ist zwar abgelehnt, aber was hat man ihm in der Kammer­sitzung vorgehalten! Der Pfundkurs jetzt auf dem tiefsten Stand des Jahres, die Ausfuhr des letzten Monats gleichfalls auf tiefstem Niveau und die Arbeitslosenziffer entsprechend auf höchstem Stande. Und draußen die beunruhigen- gen, immer stärker werdenden sog. Hunger­

märsche der Arbeitslosen, mit denen das amerikanische Vorbild des Marsches der hungernden Kriegsteilnehmer nach dem Capitol nachgeahmt wird. Diese Hungermärsche zeigen als ganz starkes Symptom die Abwärtsentwicklung, die England im letzten Jahre gegangen ist. Immer stärker sind die Demonstrationen geworden, die besonders aus Snowdens Reform der Arbeitslosenversicherung ent­standen sind. Der Boden der englischen Wirtschaft und der englischen Währung zittert vedenklich.

Die Regierung steht ja noch sicher. Daß der Parteitag der Labourpartei einen scharfen Angriff und eine Aktion beschloß, hat keine reale Bedeu­tung. Auf dem konservativen Parteitag aber wur­den die gegen das Kabinett aggressiven Elemente zurückgedrängt und zurückgehalten. Deshalb aber wird das Kabinett Macdonald nicht stärker. Gehalten wird es ja nur durch die Loyalität und Klugheit Baldwins, der mit Macdonald solange arbeiten will als es geht, und wenn es nicht mehr geht, dann Neuwahlen mit ihm verabredet hat. Die in der ganzen Lage begründete Schwäche der Re­gierung wird aber durch Macdonalds per­sönliche Schwäche noch mehr unterstrichen, und das wieder tritt besonders in der Außenpolitik hervor, in ihr vor allem in der A brüst ungs- fr a g e. Henderson gibt sich ja alle Mühe, den toten Punkt der Abrüstungskonferenz zu überwinden, aber die Politik seines eigenen Landes stützt ihn dabei doch nur durch Reden, von denen die Welt nun genug gehört hat. Die öffentliche Meinung in England hält ihrer Regierung vor. daß sie in der Abrüstungsfrage h i n und her schwanke. Wenn nun die Regierung sich darin wirklich zu etwas entschließt, so ist es kein Wunder, daß sie dann eben sehr schnell bei dem ankommt, was sie sozusagen als Fels in der Brandung betrachten muß: die französische Sicherheitspoli- t i k. Und darum sehen wir mit Mißtrauen auf das, was Macdonald und der Amerikaner Davis jetzt miteinander reden und wohinein sich Herriot schiebt. Das Bemühen Macdonalds, die Karre vorwärts zu bringen, ist gewiß anzuerkennen. Aber wir haben den Glauben verloren, daß er der Mann ist, das in einem Sinne zu erreichen, der der Welt eine befriedigende Lösung in dieser Frage brächte.