I

viel Boden entzogen. Man kann natürlich in diesem Augenblick noch nicht ein wirtschaftspolitisches Ein­zelprogramm verlangen. Solche Listen mit Ver­sprechungen kennen wir von früher zur Genüge, und das Volk hat zu ihnen das Vertrauen verloren. Aber was das Kabinett wohl selbst als zweckmäßig empfinden dürfte, das ist Schaffung von Klarheit . llberdiegrundsätzlichenAuffassungen und über die allgemeinen Ziele, denen die kommenden Maßnahmen untergeordnet werden sollen. Man hört, daß sich das Kabinett in dieser Woche auch mit Wirtschaftsfragen beschäftigt hat, und man hält es für möglich, daß noch vor den Wahlen im Sinne der angedeuteten Notwendig­keiten etwas geschieht. Wenn wir recht unterrichtet sind, so werden die wirtschaftspolitischen Pläne durch­aus nicht ängstlich an schlagwortartigen Begriffen wie etwa denen des Sozialismus und Kapitalismus kleben, man scheint auch vor neuen Wegen keine 21 n g ft zu haben, die durchaus nicht zurück, die im Gegenteil in wirtschaftliches Neuland führen können. Es wird davon gesprochen, daß in Aussicht genommen würde, die gerade in letzter Zeit stark befestigte Machtposition des Staates in den Schlüsselstellungen der Privatwirtschaft aus- zunutzcn, um die subventionierten und kontrollierten Großbetriebe unter staatlichen Gesichtspunkten zu führen. Damit würde ein stark planwirtschaftlicher Grundzua der neuen Wirtschaftspolitik sichtbar wer­den. Auch bei der Frage nach Autarkie oder Weltwirtschaft ist es ganz etwas anderes, ob man sich grundsätzlich zur Beschränkung auf dem Binnenmarkt bekennt, oder ob man nur unter Anpassung an unsere Not aus dem Bin­nenmarkt herausholen will, was herauszuholen ist, ohne die Blickrichtung von der Weltwirtschaft und ihren Möglichkeiten und Notwendigkeiten abzuwen- dcn. Auf den Kurs der neuen Wirtschaftspolitik haben schon Schleichers Worte hingedeutet, nach denen die staatlichen Machtmittel nicht zum Schutz überlebter Besitzverhältnisse eingesetzt werden sollen.

Das Kabinett berät.

Zinssenkuna. — Betriebe der öffentlichen Hand.—Handelspolitik.

Berlin, 29. Juli. (IU.) Am Donnerstag beschäf­tigte sich das Reichskabinett mit Wirtschaftsfragen. Dabei standen, wie die „Börsenzeitung" erfährt, die Z i n s s e n k u n g e n für in- und auslän­dische Schulden, die Zusammenfassung der Betriebe der öffentlichen Hand und schließlich die Frage, ob in der deutschen Handels­politik das System der Meistbegünstigung durch das Kontingentsystems erseht werden soll, zur Erörterung. Die Reichsregierung beabsichtigt, die Frage der Zinssenkung nach Möglichkeit nicht gene­rell und mechanisch durch Zwangseingriffe zu lösen, sondern den versuch zu machen, durch direkte Ver­handlungen zwischen Gläubiger und Schuldner eine Zinssenkung zu erreichen, wobei die Reichsregierung bereit sei, durch die Einrichtung von Spruch st eilen den Vermittler und Schiedsrich­ter zu spielen. In gleicher weise ist beabsichtigt, an die ausländischen Gläubiger heranzu- trelen. was die Zusammenfassung der Betriebe der öffentlichen Hand betreffe, so gehe man von dem Grundsatz aus, daß der Einfluß de» Reiches auf solche Betriebe im Interesse einer plan­vollen Wirtschaftspolitik zur Anwen­dung und Wirkung gebracht werden mühte. Bei grundsätzlicher Anerkennung des Prinzips privat- wirtschaftlicher Rentabilität sei die Regierung der Ansicht, daß gewisse Teile der Privat­wirtschaft in ihrer Struktur reform­bedürftig seien und daß es hier Aufgabe des Reiches sei, seinen wirtschaftlichen Einfluß im Sinne eines Umbaues strukturell reformbedürftiger Wirt- schaftskreise zur Anwendung zu bringen. In der Handelspolitik sei eine Entscheidung darüber, ob mit dem Meistbegünstigungsprinzip zugunsten des kontingentssyslems gebrochen werden soll oder nicht, noch nicht gefallen. Im ganzen gingen die Sympathien der Reichsregierung zweifellos in der Richtung einer Bejahung des fiontin- gentssyftems.

Französische Rückfrage wegen der Schleicher-Rede.

Das Reichskabinctt

mit dem Reichswehrminister einig.

Berlin, 29. Juli. (CNB. Funkspruch.) Amtlich werden die Zeitungsmeldungen bestätigt, daß der französische Ministerpräsident h e r r i o t bei dem deutschen Botschafter in Paris Rückfrage wegen der Rundfunkrede des Reichs­wehrministers gehalten hat. Botschafter von hoesch hat über seine Unterredung mit dem fran­zösischen Ministerpräsidenten nach Berlin berichtet. Auch der französische Botschafter in Berlin hat bei seinem Beileidsbesuche beim Reichsaußenministir wegen der „Niobe"°Katastrophe nach der Trag- weite der Rede des Generals von Schleicher ge­fragt. Die Frage des französischen Botschafters ist offenbar aus persönlicher Initiative und ohne Auf­trag der französischen Regierung erfolgt. Dem Bot­schafter ist zur Antwort gegeben worden, daß das deutsche Kabinett sich darin einig i st, und daß diese Rede auch im überwiegenden Teil der öffentlichen Meinung Deutschlands entspreche.

Gtaatsmittelfürparieizwecke?

Eine Richtigstellung Tr.Höpker-Aschoffs.

Minden, 29. 3uli. (CNB.) Der frühere preu­ßische Finanzminister Dr. Höpker-Aschvff erklärte zu den Beschuldigungen, daß öffent­liche Geldmittel für Parteizwecke verwendet worden sein soUen, daß während feiner Amtstätigkeit den politischen Parteien niemals ein Pfennig zur Verfügung gestellt worden sei. Als Mitglied des Vor­standes der Deutschen Staatspartei wisse er, daß diese auch vor der letzten preußischen Land- lag^wahl von der preußischen Staatsregierung irgei, dwelche Mittel nicht erhalten habe. De»-preuhifche Staat habe einige Zeitungen in den Grenzgebieten durch Beteiligung und Darlehen unterstützt. Diese Unterstützungen seien s ch onk onseinem Amtsvorgänger Dr. v.Rich »er eingeleitet worden. Der Eintritt Staates sei nur für staats- politische^ niemals für parteipolitische Zwecke ausgenutzt Wörden.

Aus aller Welt.

Oie Nachforschungen nach den Toten „btr Aiobe".

Kiel, 29. Juli. (WTB. Funkspruch.) Auf die Nachricht von der Sichtung einiger Toten der „Niobe" an der Fehmarn-Küste war noch gestern abend der an der Unfallstelle in Fehmarn-Belt liegende Arse­nal-Schlepper „Hunte" in die bezeichneten Ge­wässer abgegangen, um Nachforschungen anzustellen. Sie sind jedoch ergebnislos verlaufen, heute früh find von Kiel zwei Schnellboote zu dem gleichen Zweck ausgelaufen. Die an Bord der „Hunte" be­findlichen Tauchmannschaften haben heute die Ar­beit am Wrack wieder ausgenommen.

Geheimrat hammerschmidts Beisetzung.

In Anwesenheit zahlreicher Vertreter der staat­lichen und städtischen Behörden sowie der Sänger­schaft fand im Krematorium des Münchener Ost- friedhofes die Einäscherung Geheimrat Dr. Karl hammerschmidts, des Führers des Deutschen Sängerbundes, statt. Nach der Trauer­rede des Geistlichen, der der Entschlossenheit, Her­zensgüte, Hilfsbereitschaft, Religiosität und 23ater- landsliebe des Verstorbenen gedachte, sprachen die Vertreter der Trauerabordnung Abschiedsworte für den Verblichenen. Die Feier wurde mit dem Liede „Stumm schläft der Sänger" geschlossen, das von Mitgliedern des Bayerischen Sängerbundes vorge­tragen wurde.

Die Flugzeugkakastrophe in Farnham.

Zu der Flugzeugkatastrophe in Farn­ham, bei der, wie bereits gemeldet, Graf Otto von Erbach-Für st enau und zwei englische Passagiere tödlich verunglückten, werden noch folgende Einzelheiten bekannt: Das Anglück ereignete sich unweit von Churt, wo Lloyd George und Viscount Snowden Land­häuser besitzen. Augenzeugen berichten, daß das Flugzeug, eine sogenannte Motte, in beträcht­licher Höhe bei ft ort em Wind inStücke brach und abstürzte. Die drei Insassen fielen heraus, und ihre Körper schlugen in beträchtlicher Ent­fernung voneinander auf dem Boden auf. Sie konnten erst nach stundenlangem Suchen aufgefun­den werden. Die Leiche des Grafen Erbach- Fürstenau wurde mit Hilfe eines bei ihm auf­gefundenen Zigaretten-Etuis identifiziert, in das sein Raine eingraviert war.

Das Ehrenbürgerrecht für einen verdienten Wirtschaftsführer.

Karl Miele sen., der Gründer und Mitinhaber der bekannten Mielewerke AG., wurde wegen seiner Verdienste um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Gütersloh zum Ehrenbürger er­nannt. Die Mielewerke AG. wurde im Iahre 1899 in Herzebrock gegründet und am 1. August 1907 nach Gütersloh verlegt. Am 1. August d. 3. befindet sich das Werk also 25 3ahre in Güters­loh.

Zwei Arbeiter durch abstürzenden Felsen getötet.

3m Steinbruch bei Oeschelbronn (Oberamt Waiblingen) löste sich ein überhängender F e l s b l o ck, unter dem Arbeiter während eines Regenschauers Schutz gesucht hatten, und begrub mehrere unter sich. Zwei Arbeiter wurden sofort getötet, während ein fünfjähriger Knabe schwer verletzt dem Krankenhaus zugeführt werden muhte.

Sechs Tode bei einer Benzinexplosion in der Tschechoslowakei.

In einer Ortschaft im tschechischen Bezirk Kriz ereignete sich eine katastrophale Benzinexplosion, die sechs Todesopfer forderte. In feinem Keller war der Kaufmann Adolf Knöpfelmacher mit |

dem (Jin füllen von Benzin beschäftigt, wo­bei ihm die Ausgießerin behilflich war, die eine brennende Kerze in der Hand hielt. Die ent­weichenden Benzinaase fingen plötzlich Feuer, und der Benzinbehälter explodierte. Die Folgen waren furchtbar. Die Decke des Hauses stürzte ein. Fensterrahmen und Bauwerk mür­ben durch die Explosion weit vom Unglücksort weg- geschleudert. Sechs Personen wurden töd­lich verletzt, neun schwer und fünfzehn leicht.

Absturz in den Bergen.

Im Kaisergebirge sind zwei Münchner Bergstei- ger, Fritz Tr e m m e l und Martin Lechner, ver­unglückt. Tremmel stürzte tödlich ab, während sich Lechner nur leichte Verletzungen zuzog. Die beiden wurden zu Tal gebracht. Die Leiche des Trem­mel wird nach München übergeführt.

2Tlit fclbftangefcrtigfem Ruderboot über die Rordsee nach England.

In Gravesend sind zwei junge Deutsche eingetrof­fen, die mit einem f e I b ft angefertigten R u - derdoot die Nordsee überquert haben. Sie sind die Gäste des dortigen Segelklubs. Das Fahr­zeug ist ein Flachboot und nur 45 Zentimeter hoch.

Zusammenstoß zweier Flugzeuge.

Das dreimotorige Junkersflugzeug „Ju 52" der Deutschen Lufthansa, das in dem Schweizer Alpenrundflugwettbewerb für Verkehrs­flugzeuge unter Führung des Flugkapitäns Polte den e r ft e n Preis errungen hat, wurde auf dem Rückfluge nach Berlin über dem Flugplatz Schleiß- Heim bei München von einer Flamingo-Sport- maschine der Deutschen Verkehrsfliegerschule g e - rammt. Das linke Fahrgestell der „Ju 52" wurde abgerissen; das Flugzeug mußte in einem Kornfeld landen, wobei die Maschine ziemlich schwer b e« schädigt wurde. Besatzung und Insassen der „Ju 52", insgesamt sechs Personen, blieben unver- sehrt, während der Feührer der Flamingo-Maschine, Flugschüler Kruse, so schwere Verletz un- g e n erlitt; daß er nach wenigen Stunden im Schwabinger Krankenhaus verstarb.

Rach 13 Jahren die Sprache wiedergefunden.

Ein seltenes Glück hatte der Mannheimer Kriegsteilnehmer Wilhelm Rickolaus der 1919 Sprache und Gehör verloren hat und nun binnen 24 Stunden wieder in den vollen Gebrauch von Sprache und Gehör gekommen ist. Rickolaus machte dieser Tage eine Geschäftsreise nach der Pfalz. 3n Landau übernachtete er in einer als Gastwirtschaft umgebauten Kaserne. Schon den ganzen Tag über fühlte er sich von allerlei Geräuschen und Stimmen verfolgt, in der Rächt konnte er kaum schlafen und hatte ständig einen schmerzhaften Druck im Kopf. Am andern Morgen fuhr er mit dem Zug nach Annweiler und Pirmasens. Plötzlich bemerkte er, daß er im Zuge die Stimmen der anderen Passagiere ver­nahm. Wie von Sinnen schrie er nun alle möglichen Sähe hinaus, und die nervöse Störung, die als Folge einer Verschüttung im Kriege auftrat, ist seit dieser Zeit völlig behoben.

Deutsch-polnisches Gaunerpaar in der Schweiz verhaftet.

Die Genfer Polizei hat dieser Tage in einem Hotel ein Gaunerpaar verhaftet, das von den deutschen Behörden wegen einesDieb- st a h l s von 7000 Mk. und 200 Dollar in einem Berliner Hotel gesucht wird. Es handelt sich um den im 3ahre 1901 geborenen Deutschen Alwin K o r b a n i k und um die 1908 geborene Polin Aguija Lehmann. Die Verhafteten haben die Tat einge standen. Ein großer Teil des ge­stohlenen Geldes konnte bei chnen sichergestellt werden.

Berliner Kundgebung der Giaatspariei.

Berlin, 28. 3uli. (ERV.) Die Staatsfxrrtei hatte gestern abend zu einer letzten Kundgebung vor der Wahl eingeladen. Die Hauptrede hielt Minister a. D. Dr. Schreiber, der eingehende Kritik an der gegenwärtigen Regierung übte und sich besonders gegen die Einführung der Arbeitsdienst Pflicht wandte. Man über­schätzte das Ausmaß der zusätzlichen Arbeit, die man für 500 000 bis 1 000 000 Arbeitsdienstpflich- tige in Deutschland finden könne. Was man machen könne, fei ein dezentralisierter freiwilliger Arbeitsdienst für Ar­beitslose bei Bevorzugung der am längsten schon Arbeitslosen. 3m preußischen Handelsmini­sterium sei ein Plan fertig gewesen, Hunderttau- sende von 3ugendlichen für die spätere berufliche Beschäftigung durch eine besondere Schulausbildung zu ertüchtigen. Der Red­ner wandte sich dann gegen die Behauptung, daß die preußische Regierung einseitig vorgegangen und die Kommunisten geschont habe. Rach An­griffen gegen den Reichskommissar führte der Red­ner weiter aus, die Staatspartei rufe jetzt d i e freiheitlich gesinnte Bürgerschaft auf, zu beweisen, daß ihr die Freiheit noch etwas wert sei. Die Aussichten der Staatspartei seien keineswegs schlecht.

Rach einer Rede von Frau Dr. Lüders er­klärte Reichsminister a. D. Reinhold als Schlußredner, die Staatspartei wolle nicht länger die Dinge laufen lassen, sie habe allzu lange und allzu loyal sich in der Verteidigung gehalten, nur im Angriff könne man wieder stark werden. Die Deutsche Staatspartei wolle Deutschland her­ausführen aus dem Klassen- und Rassenhaß zu Freiheitund Ordnung.

Severing in München.

Berlin, 28.Juli. (TU.) Der seines Amtes ent­hobene preußische Innenminister S e d e r i n g sprach in drei überfüllten sozialdemokratischen Kundgebun- gen im Hackerbräu, im Bürgerbräukeller und im Zirkus Krone in München. Severing sagte, er sei von jeher der Auffassung gewesen, daß Privat- armeen, ganz gleich welcher Partei sie dienten, ein Unfug seien. An der letzten Rundfunkrede des Reichswehrministers übte Severing Kritik. Es nütze nichts, mit der Faust auf den Tisch des Rundfunk- Hauses zu schlagen. Das deutsche Volk werde nur dann Gleichberechtigung erlangen, wenn es den Beweis seiner Friedfertigkeit erbringe. Es handele sich am Sonntag darum, die Demokratie, die im Januar 1919 begründet wurde, zu erhalten und aus­zubauen. An den Wohlfahrtseinrichtungen des deut­schen Staates werde die Sozialdemokratie niemals rütteln lassen. Haß gegen die Nationalsozialisten und deren Führer habe er nie gekannt. Wogegen er

sich gewendet habe, sei die Untergrabung der Staats­autorität durch die sogenannten Wehroerbände aller Parteien gewesen. Zu den Vorgängen in Preußen bemerkte der Redner, daß er es sich abgewöhnt habe, in seiner 10jährigen Tätigkeit im Staatsdienst auf Dankbarkeit zu rechnen. Aber vielleicht werde man ihn wieder brauchen und rufen müssen.

Dr. Wirth in Hamburg.

Hamburg, 29. 3uli. (ERB.) 3n einer Zen- trumsversammlung sprach der frühere Reichs­kanzler Dr. Wirth. Er übte in seiner Rede scharfe Kritik an der heutigen Reichsregierung und am Rationalsozialismus und begründete ein­gehend die Politik Brünings. Fest stehe, daß seine Rachfolger hinter die Brüninglinie zu- rückgegangen feien. Für Lausanne würden in 5u'u, f. allein seine Rachfolger und die RSDAP., deren Bindungen zum Kabinett nicht zu leugnen seien, die Verantwortung zu tragen haben. Durch Süddeutschland gehe in diesen Tagen und Wochen eine große Erregung. Die Konferenz von S t u t t g a r t sei zu spät gekommen. 3m Zentrum herrsche wieder der Geist Ludwig Windthorsts. Unsere Lage sei nicht dazu angetan, daß man sich den Luxus eines Wahlkampfes leisten könne. Run, da gewählt werden solle, werde der Sonn­tag der Zahltag fein.

Verstärkung der oldenburgischen Polizeibehörde durch SS. und SA.

Oldenburg, 29. Juli. (WTB. Funkspruch.) Der oldenburgische Ministerpräsident er­klärte, daß sich die oldenburgische Regierung ent- schloffen habe, in Anbetracht der außerordentlichen Ueberlaftung von staatlicher Polizei diese in ihrem Bestand zu d e r ft ä r f e n. Bei der heute vorliegenden Krisenzeit sei es erforderlich ge­wesen, daß sofort eine Notpolizei ge« schaffen wurde. Diese Notpolizei in Stärke von 230 Mann ist gestern eingestellt worden, und zwar besteht sieausausgesuchtenMännernder SS. und SA.

Mißbrauch des Rundfunks zu kommunistischer Propaganda.

Berlin, 29. 3uli. (TU.) 3n einer Kundgebung der Kommunisten im Reu.Köllner Stadion am Donnerstagnachmittag hatte nach einer Meldung Berliner Blätter der Dezirksleiter II bricht erklärt, daß noch am Donnerstagabend im Rund­funk der Ruf „Es lebe die kommunistische Partei" ertönen werde, obwohl der Rundfunk für die Kommunisten verboten sei. Die Tatsache einer kommunistischen Störung wurde vom Rund­funk bestätigt. Um 18.15 Uhr las der Schrift­steller Rudolf Wittenberg eine eigene Erzäh­lung. Mitten in der Vorlesung rief es

Plötzlich dazwischen: „Es lebe die KPD! Rot-Front! Wählt Liste 3!“ Durch eine Verschärfung der Dienstanweisungen beim Rund­funk sollen in Zukunft solche Zwischenfälle unmog, lich gemacht werden.

Oie Völkerbundsanleihe vor -em Wiener Nationalrat.

Oie Aussprache.

In der Aussprache über die Erklärung des Bun­deskanzlers übte Abg. Ellenbogen (Soz.) scharfe Kritik an dem taktischen Vorgehen des Bun­deskanzlers in Lausanne und an seiner Darstellung, daß neue politische Bindungen nicht eingegangen chorden feien. Nach der Haager Entscheidung fei ein 20jähriger Anleiheoertrag, der sich auf das Gen­fer Protokoll von 1922 berufe, ein 20jähriges Anschlußverbot. Die in dem Protokoll ver­fügte Verwendung der inneren Anleihe und andere finanzielle Bestimmungen stellten zu dem u sla ndsd i k t a t e dar, was eine schwere Schädigung der Staatsinteressen be­deute. Dr. S t r a f f n e r (Großdeuffch) erinnerte öaran, daß Dr. Dollfuß vor seiner letzten Reffe nach Lausanne den Großdeutschen erklärt habe, unter feine n U m ständen das Genfer Protokoll oder ein modifiziertes Protokoll zu unterschreiben und namentlich auch keine Bindungen einzugehen, welche auf eine Donauföderation abzielen. Dennoch habe er das Lausanner Abkommen un­terzeichnet, welches eine Verschlechterung des Genfer Protokolls darstelle. Dollfuß habe das Protokoll auch damit zu begründen ver­sucht, daß das Vertrauen des Auslandes für Oester­reich von großer Bedeutung sei.

Aus der provinzialhaupiffadt.

Gießen, den 29.3uli 1932.

Sommerblumen.

Langsam in der Entwickelung und viel Sonnen­licht verlangend sind die Sommerblumen herbei­gekommen. Bedächtig öffnen sie ihre Blüten, herr­licher Wohlgeruch entftrömt ihren Kelchen. Der Duft steht wie eine Wolke über dem Blumenmeer.

Ein unendlicher Zauber geht von den blühenden Blumen aus. Die Sehnsucht der Menschen nach den Wundern der Farbenpracht ließ sie nicht ruhen und rasten. Aus fernen Landern brachten uns die Wel- tenwanderer Samen und Pflanzen mit. Wir pfleg­ten und betreuten sie und freuten uns, daß sie auch in unserm Boden weiterwuchsen und blühten. Von den Ufern des Schwarzen Meeres, aus den tropi­schen Waldern Südamerikas, aus Japan und In­dien, aus allen Erdteilen kamen neue Arten und fanden bei uns Liebhaber. Wer will die Namen all unserer schönen Sommerblumen aufzählen? Es wäre vergebliche Mühe.

Wir stehen staunend vor dem Blütenwunder, das uns aus den Gärten entgegenleuchtet. Farbe zu Farbe gesellend, durchrankt vom dunklen Grün der Blätter, so grüßen uns die Blumen. Sie find ein Gut, das uns allen gehört. Auch der ärmste, der traurigste Mensch, kann sich an den Blumen freuen. Die kleinste, unscheinbarste Blüte sollte uns heilig fein.

Wir schmücken unser Zimmer mit ihnen. Ein Blumenstrauß auf dem Tisch sollte überall eine SelbstoerstänÄichkeit fein. Ein kleiner Blumenstrauß, ja eine einzige Blüte mit den seidenzarten Blätt­chen, hat Gewalt über manchen Schatten und über graue Wolken, die uns das Leben verdüstern.

Jeder Mensch, der das Leben liebt, liebt auch die Blumen. Sie sprechen zu unserm Herzen. Nicht nur die Farben und den Duft wollen wir bewundern.

Schaut die Blume recht genau an! Die vollendete Kraft drückt sich in all ihren Teilen aus. Die Blume kennt keine Ungeduld; denn in der Kraft liegt Geduld. Nur die oberste Blüte ist voll entfal­tet. Nun wachsen die zarten Knospen heran, ein ewiges Blühen und Vergehen. Alle Teile werden betreut von der Mutterpflanze. Jede Knospe, jedes Blatt erhält Nahrung aus dem Schoß der Erde, werden vom Sonnenlicht geküßt. Wurzel, Stengel, Blätter und Blüten bilden eine Familie.

Die Blumen sollten uns ein Sinnbild der Ge­meinschaft fein, sollten uns zur Ruhe und Besinn­lichkeit führen und zeigen, daß wir uns auch bei Sturm und schwerem Wetter beugen, dann aber wieder aufrichten können.

Wir leben mit den Blumen, wir geben ihnen Schutz, wir freuen uns an ihnen. Mögen sie in jedes Menschenherz ein bißchen Sonnenschein bringen! Wir haben ihn bitter nötig. E—r.

Zur Sicherung der unbeeinflußten Wahlentscheidung.

Ein Ausschreiben des hessischen Staatspräsidenten an die Kreisämter nimmt Bezug auf Klagen über mangelhafte Abstimmungsschutzvorrichtungen.

Namentlich auf dem Lande soll die Schutzvorrich­tung vielerorts nicht so sein, daß das Wahlgeheimnis in allen Fällen sichergestellt fei.

Nach § 43 der Reichsstimmordnung — so wird in dem Ausschreiben in (Erinnerung gebracht — hat die Bürgermeisterei die Verpflichtung Schutzvorrich- tungen aufzustellen, „damit jeder Stimmberechtigte seinen Stimmzettel unbeobachtet behandeln und in den Umschlag legen kann". Sofern Tische, anstatt der Wahlzelle, verwendet werden, müßen sie mit besonderer Vorrichtung gegen Sicht geschützt sein. Fehlt diese Schutzvorrichtung, bann liegt eine 23er» letzung der erwähnten Vorschrift der Reichsstimm­ordnung vor, die zur Ungültigteitserflä» r u n g der Wahl führen könnte. Die Schutzvorrich­tung (Wahlzelle) bezweckt die Sicherstellung des Wahlgeheimnisses und den Schutz des Stimm­berechtigten gegen Wahlbeeinflus­sungen.

Der Abstimmende darf daher auch nicht etwa am Tifche des Abstimmungsvorstandes den Stimmzettel kennzeichnen, sondern er muß sich in die Wahlzelle oder an den mit einer Vorrichtung gegen Sicht geschützten besonderen Tisch begeben, wo er die Kennzeichnung im Stimmzettel vorzunehmen hat. Dem Abstimmungsoorsteher obliegt die Pflicht, hierüber zu wachen.

Weigert sich ein Stimmberechtigter beharrlich, trotz der ausdrücklichen Anweisung des Abstimmungsoor­stehers, die Abstimmungszelle ober den besonbers geschützten Tisch aufzusuchen, so kann er nach einer Entscheidung bes Wahlprüfungsgerichts beim Reichs­tag vom 8. Mai 1925 von ber Stimmabgabe z u - rückgewiesen werben. Es besteht bann bie Ver­mutung, baß ber Stimmberechtigte infolge eines un­berechtigten fremben Einflußes bie Wahlzelle ober den geschützten Tisch absichtlich vermieden hat.