Wann werden Rundfunkgebühren erlaffen?

Es kommt immer Mieder vor, daß Anträge auf Erlaß der Rundfunkgebühren gestellt werden, denen nicht stattgegeben werden kann, weil die Bedingun­gen nicht erfüllt find. Rach den geltenden Bestim­mungen dürfen di« Rundfunkgebühren nur erlassen werden: 1. Blinden, 2. Schwerkriegsbeschädigten und Kranken in bedrängter wirtschaftlicher Lage, 3. Krankenhäusern, Heilanstalten und Heimen der öffentlichen und gemeinnützigen vorbeugenden Ar­men- und Wohlfahrtspflege, 4. Bestimmten Grup­pen von Arbeitslosen. Arbeitslosen werden die Rundfunkgebühren erlassen: a) als Krisenunter­stützungsempfänger oder Wohlfahrtsunterstützungs- Empiänger nach der Krisenaussteuerung, b) nach Wegfall der Arbeitslosenunterstützung als Wohl- fcchrtsunterstützungsempfänger, c) als Wohlfahrts­unterstützungsempfänger, wenn sie wegen Mittel­losigkeit ihrer Gemeinde vorübergehend keine Unter­stützung erhalten, aber eine entsprechende Beschei­nigung der Ortsbehörde oorlegen, d) als Empfän­ger der Zusatzrente gemäß Reichsoersicherungsgesetz nach der Krtsenaussteuerung, e) wenn die versiche- rungsmäßige Arbeitslosenunterstützung nach 216lauf von 36 Tagen sechs Wochen weitergewährt wird, f) wenn sie im freiwilligen Arbeitsdienst stehen mit einer nicht höheren Vergütung, als sie sich aus der Arbeitslosenfürsorge ergeben würde. Bei den Ar­

beitslosen ist Bedingung, daß sie oder die mit ihnen zusammenlebenden Angehörigen feit dem 1. Januar 1931 mindestens sechs Monate ordnungsgemäß Rundfunkteilnehmer gewesen find. Die Befreiung ist von ihnen zwischen dem 20. und 25. des Mo­nats bei der Zustellpostanstalt schriftlich zu bean­tragen. Die Gebührenbefreiung gilt immer nur für einen Monat.

Bornotizen.

~ £ ageskalender für Frei tag: Licht­spielhaus, Bahnhofstraße: »Doruntersuchung".

— DieEiserne FrontGießen veranstal. tet heute, Freitag, 20.30 Tlhr. im Cafe Leib eine Wahlkundgebung, in der Staatspräsident Dr. Adelung -Darmstadt und Staatsrat Schneid- m a d l -Wien sprechen werden.

** Unser Landtaasbericht von heute früh ist durch ein technisches Versehen sinn- widrig entstellt worden. Die letzten beiden Absätze der ersten Spalte, die mit den Worten be­ginnen „Die Informationen werden selbstverständ­lich ..und die ersten Absätze der zweiten Spalte bis zu der Zeile „... Beschlußfähigkeit des Hauses wird festgestellt", sind in der viert en Spalte nach Schluß des ersten Absatzes einzufügen. Wir bitten unsere Leser höflichst, dieses uns peinliche Versehen zu entschuldigen.

Wahlversammlung der Volksrechtpartei.

Als erweiterte Mitgliederversammlung hielt die Dolksrechtpartei in Verbindung mit dem Sparer- und Rentnerbund gestern abend im „Hindenburg" eine Wahlversammlung ab, in der zunächst Herr Reiber die Teilnehmer be­grüßte und einen Aufruf von Prof. Dr. Däu­ser, Stuttgart, verlas, in der z>ur Wahl der Kandidaten der Volksrechtpartei ausgesordert wurde. Sodann sprach Herr H. L o r e n z, Gießen, über das Thema:

„Ist unsere Währung In Gefahr?"

Der Redner ging zunächst auf die von Geheim­rat Dr. Hugenberg und Prof. Dr. Roose- I i u S , Bremen, betriebenen Währungspläne ein und legte dar, inwiefern diese Pläne eine Gefahr für unsere gegenwärtige Währung bedeuteten. Er beschäftigte sich ferner mit den a6 nicht weniger gefährlich zu erachtenden Währungsplänen des Rattonalsozialisten Gottfried Feder. Er betonte in Berücksichtigung alles dessen, daß in der Gegen- toart die Gelopolitik der Reichsbank das einzig richtige sei, da es gerade jetzt daraus ankomme, die Ruhe im Volke in bezug auf den Geldwert auf* rechttzuerhalten. Das Wort „Krediterweiterung", das in diesem Zusammenhang immer wieder aus­gesprochen werde, sei ein Wort für diejenigen, die nicht alle würden. Es gelte in Wirklichkeit damit nicht Arbeit zu beschaffen, sondern lediglich Geld. Der Zweck aller Währungs-Aenderungs- vorschläge sei die abermalige Entschuldung aller interessierten Kreise auf Kosten des kleinen Spa- rers. Die Reichsregierung habe die Aufgabe, jede

Inflation oder auch nur ein Inslatiönchen im Keime zu ersticken. Die Dolksrechtpartei fordere darüber hinaus die Wiederherstellung des Rech- tes und des Dertrauens, wodurch allein die Spar­tätigkeit wieder angeregt werden könne. Die Dolks­rechtpartei halte es für unbedingt notwendig, im Reichstag ihre Stimme erheben zu können, nach­dem sich keine der anderen Parteien für die Rechte der Sparer eingesetzt habe. In bezug auf die Tributlasten habe die Dolksrechtpartei immer wie­der vor der Aufnahme ausländischer Anleihen zur Schuldenzahlung gewarnt. In Lausanne habe man nun eine Verpflichtung zur Zahlung von 3 Milliarden Mark übernommen. Es dürfe aber nicht vergessen werden, daß noch aus dem Voung- und Dawesplan unabgelöste Verpflich­tungen in Höhe von jährlich 1325 Millionen zu erfüllen seien. Es müsse weiter immer wieder be­tont werden, daß Deutschland schon den drei­fachen Betrag dessen an Zahlungen geleistet habe, was zum Wiederaufbau der zerstörten belgischen und französischen Gebiete notwendig gewesen wäre. Die älrsache der Auferlegung der Lasten sei nicht zuletzt in der Lüge von Deutschlands innerer Ent­schuldung zu sehen. Schließlich sprach der Redner noch über das völlige Fiasko der Genfer 2lb- rüstungskonferenz und über die Vorgänge in Preußen. Weiter verbreitete er sich über die

Gründe der Listenoerbindung der volksrecht- partei mit dem Christlich-sozialen Volksdienst.

Am jeden Stimmenverlust zu vermeiden, habe sich die Dolksrechtpartei zu diesem Schritte entschlos­

sen. Man habe zwar ursprüngUch mit der RSDAP. verhandelt, die Derhandlungen konnten aber nicht zum Erfolg führen, da es sich zeigte, daß Schuld­nergruppen (hauptsächlich au8 den Kreisen der Landwirtschaft) wesentlich anderen Zielen nach­strebten als den Forderungen, die im Interesse der Sparer liegen. Durch die Listenverbindung seien der Dolksrechtpartei einige Mandate ge­sichert, da durch die Verrechnung auf die Reichs­liste keine Stimme verloren gehen könne. Diese Listenverbindung sei nichts anderes als ein tak­tisches Wahlabkommen, für das man keinerlei po­litische Zugeständnisse zu machen brauchte.

In seinen weiteren Ausführungen ging der Red­ner noch auf verschiedene politische Fragen all­gemeiner Art ein. Don den Rationalsozialisten werde behauptet, daß durch eine neue Binnen­währung die Arbeitslosigkeit gemildert werden könnte. Das könne wohl auch der Fall sein. Die Erleichterung, die sich dadurch bemerkbar machen könnte, werde aber bald den typischen Erschei­nungen der Inflation Platz machen müssen. Eine wesentlich wichtigere Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei die Durchführung des Siedlungsprogramms, das leider von der Regie­rung Papen bedenklich verwässert worden sei. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland könne nicht allein durch den freiwilligen Arbeitsdienst gemildert werden, sondern nur durch die Einführung der Arbeitsdienstpflicht. Diesen Gedanken unterstützt auch die Dolksrechtpartei. Die Rotverordnungs­politik des Kabinetts von Papen wirke sich schärfer aus, als jede Drüningsche Rotverordnung. Hitler habe einmal gesagt, daß ier im Dritten Reich Schluß machen werde mit der Rotverordnungs- politik, wenn er etwas besseres dafür geben könne. Dieser Satz sei mit Dorsicht zu genießen. Für das Dritte Reich liege die Gefahr nahe, daß das so­zialdemokratische Bonzentum durch ein national­sozialistisches erseht werde. In Zukunft sei es not­wendig, daß nicht die Persönlichkeiten der Phrase weiterhin im Dordergrunde stehen, vielmehr mühte den Persönlichkeiten der sachlichen Tat die Mög­lichkeit gegeben werden, im Interesse der Dolks- gemeinschaft zu wirken. Die Dolksrechtpartei for­dere die Durchführung des Siedlungsprogrammes, gerechte Arbeitsverteilung, Schutz des Eigentums, Schutz des Sparers, die Rückkehr zu Treu und Glauben, man bekämpfe jeden Dersuch einer neuen Sparerenteignung, fordere strenge Rachprüfung der verhängnisvollen Aufwertungsgesehgebung und schließlich Freiheit und Recht nach innen und außen. Am kommenden Sonntag müsse man sich entscheiden, ob man die Diktatur wolle, oder den freien Staatsbürger in einem Staate der Gerech­tigkeit und der Einheit.

Schöffengericht Gießen.

* Gießen, 27. Juli. Ein wegen Betrügereien wiederholt vorbestrafter Reisender mußte sich heute wegen eines Zechbetruges verantworten. Er er­schien eines Abends in einer Wirtschaft in Friedberg und erklärte, ein gutes Geschäft gemacht zu haben. Dabei ließ er durchblicken, daß er 200 Mark verdient habe. Die in der Wirtschaft Anwesenden lud er ein, mit ihm seinen Geburtstag zu feiern. Er spendierte freigebig Getränke und Rauchwaren. Als man aber

aufbrechen wollte, mußte der Wirt scststellen daß sein so freigebig erscheinender Gast ihn schmählich betrogen hatte. Dieser verfügte nämlich über keinerlei Barmittel, trotzdem hatte er es durch sein Auftreten verstanden, dem Wirt seine Zahlungsfähigkeit und seine Zahlungswilligkeit oorzutäuschen. Wegen Rück- fallbetrUgs wurde er zu drei Monat G e f ä n g • n i s verurteilt.

Ebenfalls wegen Betrügereien stand ein anderer Reisender unter Anklage, der für eine aus­wärtige Großhandelsfirma Südfrüchte verkaufte. Einem Kunden schwindelte er einen Betrag von fünf Mark ab, indem er diesem der Wahrheit zuwider vorspiegelte, er habe auf dem Postamt einen größeren Geldbetrag liegen, den er am anderen Morgen ab- heben wolle, er möge ihm bis dahin doch fünf Mark leihen. In Wirklichkeit hatte er weder Geld dort liegen, noch hatte er solches zu erwarten. Einen anderen Kunden betrog er um den Betrag von 1,80 Mark für Backwaren und um 2 Mark in bar. Diesem schwindelte er vor, er sei Teilhaber der Lieferfirma. Das ihm geliehene Geld und das Geld für die Back­waren könne der Kunde an der Rechnung später in Abzug bringen. In Wirklichkeit hatte der Angeklagte keine Verfügungsrechte über die feiner Firma zu- stehenden Forderungen. In anderen Fällen war er beschuldigt, Bestellscheine nachträglich verfälscht zu haben. Insoweit konnte dein Angeklagten eine Ur­kundenfälschung nicht ausreichend nachgewiesen wer­den. Wegen Betrugs in zwei Fällen wurde der An­geklagte, der rückfällig war, zu einer Gesamt­strafe von vier Monat zwei Wochen Ge­fängnis verurteilt.

Wettervoraussage.

Einerseits hält der Luftdruckanstieg von der Bis- caya her weiter an, anderseits ist über dem Nord- atlantit im Raum zwischen Island und Irland dis Annäherung einer neuen Störung zu erkennen. Deutschland wird durch die so geschaffene Druckver­teilung in den Grenzbereich zu liegen kommen, wo­bei der nördliche Teil des Reiches mehr unter den Störungseinfluß gelangt, während der südliche von hohem Druck beherrscht wird. Für unseren Bezirk steht wohl die Einwirkung des hohen Druckes in Aussicht. Aber trotzdem wird sich ozeanische Luft zeitweilig bei uns einmischen und vorerst Bewöl­kung, sowie vereinzelte Niederschläge veranlassen.

Aussichten für Samstag: Wolkig mit Aufheiterung, wärmer, vereinzelte und na- mentlid) im nördlichen Teil des Bezirks noch Niederschläge.

Aussichten für Sonntag: Meist trocken^ wolkig mit Aufheiterung, weitere (Erroärmir.g.

Kirchliche Nachrichten.

Israelitische Gemeinden.

Israelitische Religionsgemeinde. Gottesdienst in der Synagoge (Südanlage). Samstag, den 30. Juli. Vor- abend 7.30 Uhr; morgens 8.30; abends 8.25 und 9.05 Uhr.

Israelitische Religionsgesellschaft. Sabbatfeier den 30. Juli. Freitagabend 7.30 Uhr; Samstagoormittag 8; nachmittags 4; Sabbatausgang 9.05. — Wochen­gottesdienst: morgens-6.30; abends 7.15 Uhr

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