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m 275 Erster Blatt (82. Jahrgang Dienstag, 22. November 1932

GietzenerAnzeiger

Hindenburg antwortet auf Hitlers Rückfrage.

Bor der Entscheidung des nationalsozialistischen Führers.

Berlin, 22. Roo. (IBIB. Funkspruch.) Das Antwortschreiben des Reichspräsi­denten auf die gestrige Rückfrage Adolf Hitlers ist heule um 1330 Uhr dem Führer der nalional- sozialistischen Partei zugeleitet worden. Heber den Inhalt des Schreibens wird in Regierungs­kreisen keine Mitteilung gemacht. Ls ist nach Auf­fassung unterrichteter Kreise noch nicht sicher, ob die Antwort Hitlers schon heute erfolgen wird. Ls handelt sich bei dem Schreiben Hillers nicht, wie bisher angenommen wurde, um eine Reihe von Rückfragen, sondern im wesentlichen nur um eine Frage. Man nimmt in Regie­rungstreifen an, dah Hitler sich auf Grund des Antwortschreibens des Reichspräsidenten endgül­tig entscheiden wird, ob er den Auftrag des Reichspräsidenten übernehmen will ober nicht.

3n Kreisen der Reichsregierung wendet man sich mit Entschiedenheit gegen zahlreiche Pressekombina- Honen im Zusammenhang mit den (Erörterungen über die politische Lage, die man als Aeuherungen eines Mißtrauens gegen das Verhalten des Reichs­präsidenten und der Reichsregierung ansieht. Vor allem handelt es sich 2>abp um die Behauptungen hinsichtlich der Rolle, die Reichskanzler von Pa­pe n gespielt haben soll. Ls wird da unter anderem behauptet, der Kanzler habe seinen Rücktritt nur durch die Strömungen Im Kabinett erzwungen erklärt. Demgegenüber wird amt­lich festgestellt, dah der Reichskanzler unmittelbar nach den Mahlen wie am Schluß jum Ausdruck gebracht hat, dah er die Demission des Kabinetts anbieten würde, wenn keine Möglichkeit für eine Verbreiterung der Regierungsbafi? bestände. Diesen Lntfchluh hat er, wie erinnerlich, auch in feiner Ansprache am Dienstag nach der Mahl vor den ausländischen Journalisten zum Ausdruck gebracht. Die Beauftragung des national­sozialistischen Führers geht auf die Anregung des Reichskanzlers von Papen zurück.

Zu den Kommentaren, die kritisieren, dah der Auftrag des Reichspräsidenien an Hiller an Prä­sidialbedingungen geknüpft ist, die neu und überraschend seien, wird in Regierungs­treuen festgeslellt, dah diese Bedingungen des Reichspräsidenlen sich erstens nur a u f allge­meine Punkte beziehen und im wesentlichen lediglich eine Unter ff reidjung von Selbstverständlichkeiten darstellen, da sie Dinge betreffen, die sich aus der Verfassung eigentlich von selbst ergeben. 3m übrigen ist es sowohl beim Reichspräsidenten von Hindenburg als auch bei feinem Vorgänger jedesmal ü b - lich gewesen, bei einer Neubildung der Regierung gewisse Bedingungen zu geben und Grenzen ; u ziehen.

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Der „Angriff" nimmt zu den Bedingungen Stellung, die der Reichspräsident an seinen Auf­trag an Hitler geknüpft habe und meint, es sei

nicht klar ersichtlich, ob eine präsidiale oder eine parlamentarische Regierung gebildet werden solle. Beispielsweise könne das Verlan­gen nach gänzlicher Ausschaltung des Dualismus zwischen Reich undPreu- hen nur von einer präsidialen Regierung, nicht von einer parlamentarischen garantiert werden. Man müsse es als einen Konstruktionsfehler be­zeichnen, wenn von einer parlamentarischen Re­gierung, wie sie Hitler ja bilden solle, eine der­artige Garantie gefordert werde. Den bisheri­gen parlamentarischen Gepflogenheiten entspreche es ferner, dah der Reichskanzler bei der Zusam­

mensetzung seines Kabinetts in personeller Hinsicht freie Hand habe. Diese Freiheit solle aber Hitler entzogen werden. Die Forderung nach Vorlage eines Wirtschastsprogramms sei eine Selbstverständlichkeit und die RSDAP. warte ihrerseits schon lange auf die Möglichkeit, das nationalsozialistische Arbeits­beschaffungsprogramm in die Tat umzusetzen. Das Blatt schließt unter anderem: Alles in allem sieht man, dah schon der Versuch der Ausfüh­rung aller dieser Bedingungen den Auftrag Hindenburgs an Hitler in dieser Form un­durchführbar machen würde.

WieflehendieparleienzumAusiragWers?

Die neue Lage.

Bedenken der Bayerischen Bolkspartci.

München, 21. Rov. (CRD.) Die amtliche Korrespondenz der BDP. nimmt zu den Ver­handlungen in Berlin Stellung. Die BVP. sei bereit, eine Regierungsbildung auf präsidialer Grundlage mit dem Ziele einer weit umfassenden Konzentration aller poli­tischen Kräfte zu unterstützen. Sie wolle ihre positive Mitarbeit jedem vom Vertrauen des Reichspräsidenten getragenen und aus seinem freien Entschluß her- vorgegangenen Reichskanzler zur Verfügung stellen, wenn es ihm nur gelinge, eine genügend starke und für eine Mehr­heitsbildung aus reichende parla­mentarische Front hinter sich zu sammeln. Sie wäre, was dokumentarisch feststehe, sogar be­reit gewesen, unter solchen Voraussetzungen auch den gurüdgetretenen Kanzler von Papen loyal zu unterstützen. — Die Forde­rung Hitlers und der Gntschluh Hinden­burgs, der Rationalsozialistischen Partei in ihren Wünschen sehr weit entgegenzukom- men, hätte eine neue Lage geschaffen. Es frage sich nunmehr, ob unter der Führung Hit­lers der Gedanke der nationalen Front sich ver- nünftigerweise verwirklichen lasse. Es liege auf der Hand, dah es sich hierbei um das ge­wagteste und gefährlichste Experi­ment der deutschen Politik handele. Darum bedürfe es reiflicher ilcberlcgung, ob die BVP. es auf sich nehmen könne, allerdings un­ter ganz bestimmten Bedingungen, der Bestellung einer Regierung Hitler nicht zu widersprechen. Diese Bedingungen mühten dahin- gehen, dah ein verfassungsmäßiges Weiterregie­ren garantiert und die Ausrichtung einer nationalsozialistischen Parteidikta- tur unter allen Umständen unmög­lich gemacht werde. Die BVP. könne keinen Finger für. eine Partei rühren, die sich nicht ein­wandfrei verpflichte, die Rechte der Län­der zu achten und eine Reichsreform zu be­treiben, die den Ländern das zurüdgebc. was sie zur Aufrechterhaltung eines bundesstaatlichen Le­bens brauchten. Unmöglich könne die BVP. zu-

ftimmen, dah nicht nut die Führung der Reichs- sondern auch der preuhischen Geschäfte in die Hand der RSDAP. gelegt werde. Auch die Kenntnis des übrigen Programms, nach dem Hitler als Kanzler zu regieren gedächte, wäre nötig, ehe man die Frage einer möglichen Un­terstützung oder Duldung einer Regierung Hitlers beantworten könne.

Wie denkt man im Zentrum?

Köln, 22. Rov. (TU.) Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt zu der Regierungs­bildung u. a., der Auftrag, den der Reichspräsi­dent dem nationalsozialistischen Führer Hitler er­teilt habe, komme zeitlich und inhaltlich über­raschend. Er entferne sich sehr weit von dem Gedanken des Präsidialkabinetts. Das erinnere schon an die Zeiten des allerschönsten Parlamen­tarismus. Man stehe hier vor einem erstaunlichen Umschwung der Ausfassungen, vor einem Rätsel, das um so größer werde, als der Auftrag zur Bildung einer Regierung auf der Grundlage einer arbeitsfähigen Mehrheit einem erklärten Gegner des Mehrheitsprinzips ge­geben worden sei. Diese auherordentlich weit­herzige Handhabung des Parlamentarismus gehe selbst denen, die die parlamentarische Regierungs­weise für die beste Methode hielten ujjö in ihr unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Frank­reich und England eine nationale Kraftquelle sähen, viel zu weit. Es sollte doch wohl zur Bildung der nationalen Konzentration genü­gen, wenn der kommende Reichskanzler ein Programm auf ft eile und sich e i n e, to e n n auch lose, aber ausreichende Mehr­heit des Reichstages sichere. Richts fei in dieser groben Rot des Vaterlandes notwen­diger als eine Arbeitsgemeinschaft aller Parteien, die für eine Zusammenarbeit allein in Frage kommen könne. Dieses Ziel fei schon einige Opfer wert und selbst die Bedenken, die einer nationalsozialistischen Füh­rung entgegenständen, mühten in Kaus ge­nommen werden. Da wir ohne jenes Risiko nicht aus der verfahrenen Lage herauskämen, sollten wir uns wenigstens für das Geringere entscheiden.

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Landnöten.

3m August d. 3. wurde in der französischen Stadt Rennes ein Denkmal in die Luft ge­sprengt. das dem Gedanken der bretonisch- sranzösischen Freundschaft getpibmet war. Die französische Geheimpolizei, die fieber­haft nach den Tätern des Anschlags suchte, ver- hastete einige Bretonen, die angegeben haben sol­len dah sie der in Paris lebende und für national­sozialistische Zeitungen schreibende deutsche Jour­nalist Körber zu der Tat angestiftet und auch mit Geld versorgt habe. Eine sofort bei Korber vorgenommene Haussuchung forderte keinerlei Material zutage. Trotzdem wurde der Deut­sche der jede Schuld aus guten Gründen bestreiten konnte, aus dem Gebiet der „einen und unteil­baren Republik" ausgewiesen.

2lm Samstag der abgetaneren Woche begab sich Herr Herriot, Frankreichs Ministerpräsi­dent, nun nach Rankes, um hier gleichfalls an einer Feier anläßlich der 400jährig n Zugehörig­keit der Bretagne zu Frankreich sein geistiges Licht leuchten zu lassen. Eine Stunde vor seiner Ankunft wurden 50 Kilometer vor Rantes durch eine Dynamitpatrone die Gleise zerstört. Der Zug des Ministerpräsidenten konnte recht­zeitig angehalten werden. Herrn Herriot geschah nichts. Das hat ihn nicht gehindert, einer fran- zösischen Rachrichtenagentur Aufklärungen über die Hintergründe des Attentats zu geben, die den entschiedenen Widerspruch aller deutschen Menschen herausfordern. Herriot hat es gewagt. Deutsche als Urheber dieses Atten­tats zu verdächtigmi. obwohl er selbst zugeben mußte, daß objektive Beweise für eine so unglaubliche Verdächtigung n ich t existieren. Das ist schon für einen Laien eine ganz „an­ständige" Leistung; wie unglaublich aber erst für einen juristisch geschulten Bürgermeister und Ra- nisterpräsidenten Frankreichs.

-Aber wir verstehen diese Stellungnahme. Wie kann auch ein französischer Ministerpräsident zu- geben, daß es innerhalb der französischen Re­publik politische Minderheiten gibt, die ihr Recht auf Selbstbestimmung selbst mit Re­volvern und Dynamit- verteidigen wollen? Man hat Frankreich bisher als einen zentralistischen Staat betrachtet. Wan wird in dieser Beziehung umzulernen haben. Auch in Frankreich gibt es politische Minderheiten. Wenn sie sich heute auf eine Weise, die wir keineswegs verteidigen wol­len, zu Worte melden, dann sollte das denen zu denken geben, die unter dem Schlagwort des Selbstbestimmungsrechtes der Völker die gesam­ten Kulturnationen gegen Deutschland gehetzt haben. Herr Herriot weiß Bescheid. Darum braucht er andere Schuldige. Und am be­quemsten ist es noch immer für einen franzö­sischen Politiker gewesen, wenn er einem Deut­schen etwas an den Rodschößen hängen konnte. Darum also die hetzerische Behauptung, der Deutsche Körber sei der intellektuelle Urheber des Attentats.

Es ist nicht so absurd, als daß es nicht geglaubt würde. Deshalb muß Herrn Herriot dem typischen französischen Bourgeois, gesagt werden, daß nie­mand in Deutschland so fanatisch ist, ihm etwas Böses zu wünschen, geschweige denn, die Hand dazu zu bieten, daß ihm etwas Unangenehmes zustoßt. Wir wissen zu genau, daß der französische Minister­präsident nicht eine einmalige Luxusausgabe des romanischen Homo ist, sondern eine billige und an sich vielleicht nicht einmal unsympathische Volksaus­gabe. Leute seiner Couleur gibt es in Frankreich zu Dutzenden. Ein Mensch, der bereits nach Hilfe ruft, wenn sich 40 000 friedlich gesinnte deutsche Radfahrer in einer Rheinstadt versammeln, obwohl sein Land bis an die Zähne bewaffnet ist, kann nicht verlangen, daß man ihn noch hundertprozentig ernst nimmt.

Briand hatte ein Paradepferd, das er in Genf immer wieder, auf der Tribüne des Reformations­saales, am Hufeisentisch des Rates und in Inter oiews oorführte, um dem erstaunten Publikum die große Macht des Völlerbundes zu demonstrieren. Das war der bulgarisch-griechische Kon­flikt, den der Völkerbund beilegen konnte. Wenn es keinen Völkerbund gegeben hätte, so behauptete Briand kühn, so würde Damals ein neuer Krieg aus- geflammt sein. Die skeptischen Realpolittker haben die Tiraden des Genfer Heldenbaritons stets mit gutmütig freundlichem Lächeln über sich ergehen lassen. Sie warfen — nicht mit Unrecht — die Frage auf, ob der Völkerbk- id nicht mehr Konflikte geschaffen als abgebogen habe. Jedenfalls hat sich die Macht des Völkerbundes noch nie an einem ernsten Streitfall erprobt, in **em eine Groß­macht beteiligt oder interessiert war.

Jetzt steht man in Gens an diesem Prüfstein. Der Sondertagung des Rates ist als Hauptauf­gabe die Vermittlung »wischen Japan und China in der mandschurischen Streitfrage gestellt. Es handelt sich nicht nur um die beiden nä^ftbeteiligten Staaten. Die Angelegenheit ist darum so ungeheuer erschwert, weil die 3 nter - essen der Vereinigten Staaten und Rußlands in sehr starkem Maße berührt werden, ohne dah die beiden Staaten im Völker­bund und in seinen Organen vertreten sind. Mcht nur das: die politischen und wirtschaftlichen 3nteressenlinien, die vom Fernen Osten ausgehen, verzweigen sich durch alle Großstädten. Es wird von diesem Punkte aus im Grunde das ganze System der Bündnisse, der zwischenstaat­lichen Freundschaften. Rivalitäten und Zusam­menarbeit aufgerollt. Wie sich Frankreich zu Japan stellt, das berührt das französisch- russische Problem und das französische Trabanten­system im Osten und Südosten Europas, und von hier aus setzen sich die Komplikationen im

Hinblick auf Deutschland, 3talicn und England fort Glaubt jemand, dah es unter diesen Umständen den Herren in der Glasveranda des Quai Wilson gelingen könnte, eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht würde und allseitige Zustimmung erhalten konnte? Glaubt jemand gar. dah der Völkerbund die Durchführung einer von ihm vorgeschlagen-n Re­gelung erzwingen könnte?

In dem letzten Teile des Berichtes, den die Völ­kerbundskommission über die Verhältnisse in der Mandschurei erstattet hat, steht der schwerwiegende Satz: „Die Mandschurei ist seit einem Jahre in Feuer und Blut getaucht". Damit ist die Aufgabe des Völkerbundes als eine solche gekenn­zeichnet, die seiner Zweckbestimmung und seinem Wesen im höchsten Maße entsprechen müßte. Der erwähnte Satz stellt aber gleichzeitig auch schon d i e Machtlosigkeit des Völkerbundes gegenüber den Problemen fest, zu deren Bewältigung er — nach seiner eigenen Phrasologie — gegründet wurde. „Seit einem Jahre —"

Wie könnte der Rat überhaupt vom grünen Tisch aus die Streitfrage regeln? Es liegt chm in dem Lytton-Bericht eine Grundlage vor, von der aus der Dölkerbundrat eigene Vorschläge ausarbeiten könnte. Sie werden sich nicht weit von denjenigen entfernen können, die der Lytton-Bericht zur Lösung der Frage als die geeignetsten und gerechtesten emp­fiehlt. Rach dem Lytton-Bericht wird aber der An­spruch Japans auf Selbstverteidigung abgelehnt und der neue Staat Mandschukuo als ein Werk Ja­pans unter Einbruch in bestehende Souveränitäts­rechte bezeichnet. Dagegen steht die Erklärung des japanischen Unterhändlers in Genf, des früheren Vizepräsidenten der südmandschurischen Eisenbahn, Vusuke M a t s u o k a : „Der Völkerbund ist kein Instrument zu der Entscheidung über Anerken­nungsabmachungen irgendeines Landes." Macht der Völkerbundsrat also Ernst, so wird er gegenüber einer Großmacht vor den heiklen Artikel 16 gestellt, der d i e Möglichkeit von Sanktionen für den Fall ins Auge faßt, daß ein Staat sich über eine vom Völkerbund beschlossene Lösung als An­greifer hinwegsetzt. Dagegen wird Japan sagen, daß Sanktionen nur im Kriegsfall zur Anwen­

dung gebracht werden dürfen und daß diese Vor­aussetzung in der Mandschurei nicht gegeben sei. Man weiß aber auch, daß England schon Ende vorigen Jahres es ablehnte, sich an einer ame­rikanischen Aktion zu beteiligen, die auf die Ab­berufung der diplomatischen Vertreter in Tokio als Sanktionsmaßnahme hinzielte. Heute setzt Japan auch auf den neuen demokratischen amerikanischen Präsidenten stärkere Hoffnungen.

Für Frankreich spielen zur Zeit andere Er­wägungen. die sich auf R u h l a n d begehen, eine große Rolle. Gerade aus Zusammenhängen, die für Deutschland besonders wichtig sind und die in der französischen Rüstungs- und Sicherheits­politik begründet sind, scheint Herriot die pro­japanische Linie Tardieus ausgeben und sich den sowjetrussischen Wünschen annähern zu wollen. Bei diesem Durcheinander und Gegeneinander der Interessen ist es fast mit Sicherheit zu erwarten, dah der Völkerbund zum Eingeständnis seiner Machtlosigkeit gegenüber einer Aufgabe auf seinem ureigenen Gebiet gelangen muh. Er wird das Fiasko zu verschleiern suchen, indem er die Angelegenheit dem Reunzehner- Ausschuh überweist, durch den sich die Völker­bundsversammlung in Permanenz erklärt hat. Dann werden die Herren am Huseisenttsch des Rates ihre Hände in Unschuld waschen, aber der Weltöffentlichkeit kann man mchts vormachen: der Völkerbund muh eingestehen, dah fein An­spruch eine Täuschung ist, eine Organisation zur Sicherung und Bewahrung des Friedens und zur Ueberbrüdung internationaler Streitfälle zu sein. Dieser Völkerbund hat lerne Macht.

Wie wird in Gens entschieden?

Vertagung als Ausweg.

London, 22. Nov. (WTB. Funkspruch.) „Times" betont, daß der scharfe Gegensatz zwischen den Er­klärungen des japanischen und des chinesischen Ver­treters nicht ermutigend gewesen sei. Man könne nur schwer den Kurs entdecken den der Völ­kerbund steuern müßte, ohne die Grundsätze der Dölkerbundssatzung über Bord zu werfen oder Japan

zu zwingen, das Schiff zu verlassen. — Nach Ansicht des „News Ehronicle" scheine man entschlossen zu sein, die in der Mandschurei begangene Vertrags Verletzung mit einer Völkerbundsaktion zu beantworten. Die einzigen Großmächte, über deren Haltung noch Zweifel beständen, seien Deutsch­land und Großbritannien. — „Morning Post" meint, daß der Völkerbundsrat eine Po­litik des Hinhaltens befolgen und die man­dschurische Frage s chließlich der Völkerbundsoer- sammlung überweisen werde, was einen Aufschub von mehreren Monaten bedeuten könne. Dies werde als gutes Zeichen betrachtet, da der Völkerbund noch nicht genügend Kenntnis von allen Faktoren des chinesisch-japanischen Problems habe.

Japanischer Angriff in der Rordmandschnrei.

Peking, 21. Rov. (TU.) Chinesischen Be­richten zufolge haben die japanischen Truppen den seit Tagen vorbereiteten Angriff gegen dre Truppen des chinesischen Generals Su in der Rordmandschurei eröffnet. Die Japaner rüden in Stärke von 10 000 Mann gleichzeitig von Tsitsikar und Hailun aus in westlicher Richtung gegen die Chinesen vor. 3n Tokio ist der Ches der Kwantung-Armee. General K o i s ch o , ein* getroffen, um einen Bericht über die militärische Lage im Fernen Osten zu erstatten. Der General erklärte der Presse, dah die Gerüchte, nach denen Rußland die Aufständischen an der chinesischen Ostbahn unterstützt, unrichtig seien. Das japanische Oberkommando müsse den Sowjetbehör­den für alles dankbar sein, was von russischer Seite für die Befreiung der japanischen Zivilgefangenen getan wurde. Weiter erklärt Ge­neral Koischo, die japanischen Unternehmen müß­ten schon in der nächsten Zett mit der 3n- vestierung von Kapital in der mandschu­rischen Wirtschaft beginnen. Rach den Schätzungen des Generals Koischo werden in der nächsten Zeit Investierungen im Gesamtbeträge von etwa 1,5 Millionen Heu notwendig sein.