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Nr. 248 Erstes Blatt 182. Jahrgang Zreitag, 2(. Oktober 1952

Gießener Anzeiger

Exporiwirtschast und Binnenmarkt.

Neichsbankprasideni Dr. Luther fordert Wiederherstellung des freien Warenverkehrs und Beseitigung der Zinslasten.

Hamburg, 20. Oft. (WTD.) Reichsbankprä- fibent Dr. Luther hielt im Lleberseeklub Ham­burg eine Rede über aftuelleWirtschaftsprobleme. Er erklärte, der große Schrumpfungsvor­gang habe, wie in der ganzen Welt, so auch in Deutschland in der Hauptsache aufgehört. Der Vorbereitung des Aufschwungs würde a m besten gedient werden, wenn die wirtschaft­lichen, politischen und psychologischen Kräfte sich in der Unterstützung des Regierungs- Programms zusammenfänden. Das Pro­gramm, dessen Wirksamkeit sich über ein 3ahr erstrecke, könne, wie überhaupt jedes Programm, nicht mit einem Schlage umstürzende Wir­kungen auslösen. Es komme jetzt nicht darauf an, Reues zu erfinden, sondern alle Tatkraft darauf zu verwenden, daß nun auch schnell­stens ausgeführt werde, wozu durch Be- schlüsse der Reichsregierung und Reichsbank die Grundlagen geschaffen seien. Außer der Festig­keit in der Durchführung des beschlossenen Pro­gramms brauche das Wirtschaftsleben zu seiner Erholung Ruhe und abermals Ruhe; dazu gehöre aber, daß auch das Gefühl ge­währter Rechtssicherheit wieder an­wachse. Der niedrige Zins, der zur Festigung der deutschen Wirtschaft nölig sei, werde in dieser Richtung nur wirksam, wenn die Zinssenkung auf dem natürlichen Wege steigen- der Geldangebote im Geld- und Kapital­markt komme.

Dr. Luther wandle sich gegen die Behauptung, daß die Reichsbank unter ausländischem Ein­fluß stehe und kein Instrument der Rationalwirt- schaft sei. „wie das ganze deutsche Volk wissen sollte", so erklärte er dazu, „gibt es einen aus­ländischen Einfluß in der Reichsbank seit dem Frühjahr 1930 nicht mehr. Das Bankgefeh, aus dem die Unabhängigkeit der Reichsbank beruht. Ist ein deutsches Gesetz und für die Reichs­bank bindend. Die für die Regierung bestehende internationale Verpflichtung, die wesentlichsten Vor­schriften des vankgesehes nicht abzuändern, wird mit der Ratifikation des Laufaner Abkommens fortfallen. Indem ich dies erwähne, unterlasse ich nicht, auszusprechen, daß nach meiner Ueber- zeugung je schwerer und ernster die Zeiten, um so notwendiger die Unabhängigkeit der Notenbank ist. Das ist eine Frage des Grund­sätzlichen. da niemand weih, welche Gesähren zu irgendeinem Zeitpunkt der Notenbank und damit der Währung von einer kommenden Regierung oder einem Reichstag drohen können."

Vor wie nach dem Kriege hat ein großer Teil unserer Bevölkerung Beschäftigung und Brot durch den Export gehabt. Die besondere Be­fähigung unserer industriellen Arbeiterschaft be­steht in der Herstellung von Qualitäts­waren, für die das Ausland Bedarf hat. Diese Bedürfnisse des Auslandes zu befriedigen, ist ein nationaler Weg, um das deutsche Volk am Leben zu erhalten, seine Lebenshaltung zu verbessern und je nen vollswirtschastlichen Wohl­stand allmählich wieder aufzubauen. Ob einmal am Ende eines langen Leidensweges e i n Gleichgewichtszustand entstehen würde, in dem das deutsche Volk das, was es zu einer ausreichenden Lebenshaltung braucht, aus dem eigenen Boden gewinnt, auf diese Frage kann es für die praktischen Entscheidungen der Gegenwart nicht ankommen. 3n praktisch über­sehbarer Zukunft muß damit gerechnet werden, daß weiteres Absinken der Ausfuhr neue Erwerbslosigkeit und neue Ent­wertung deutschen Volksvermögens bedeutet. Wenn industrielle Arbeiter neu ein­gestellt werden, weil neue Aufträge aus dem Ausland vorliegen, so kaufen sie auch wieder mehr inländische Lebensmittel und das wird sich günstig auf die landwirtschaftlichen Preise auswirken. Das umgekehrte tritt ein, wenn Arbeiter entlassen werden. Spricht man von den großen Hindernissen, die der Wieder­entfaltung eines freien Güteraustausches zwischen den nationalen Volkswirtschaften entgegenstehen, so werden oft in erster Linie d i e eingefro­renen Auslandkredite genannt.

Nun hat es in der Wirtschaftsentwicklung immer nur ein Mittel gegeben, um den Unterschied zwischen Gläubiger- und Schuldnerland allmählich auszuglei­chen oder auf ein tragbares Maß zurückzuführen. Das ist der freie Warenverkehr. Deshalb werden alle anderen (Erörterungen, z. B. Wieder au f- hcbung der Devisenordnungen, über Konsolidierung der kurzfristigen Schulden, sozusagen im Technischen teckenbleiben, solange nicht durch Herab- etzung der Zölle und Beseitigung oder Ein- chränkung der sonstige., internationalen Handels­hemmnisse die Bahn für den Warenverkehr wie­der frei gemacht wird. Nachdem es jetzt in großen anderen Ländern möglich geworden ist, zu freiwilliger Konversion großer Anleihen zu kommen, ist ein Wiederaufbau der Weltwirtschaft schwerlich denkbar, wenn nicht Möglichkeiten sich er.- öffnen, um die zu hohen Zinslasten, die auf die Volkswirtschaften der Schuldnerländer drücken, zu ermäßigen. Hier liegt neben der Erleichterung des freien Warenverkehrs auch der Erde die größte Aufgabe für die Weltwirtschaftskonferenz. Das Kern­problem der Weltwirtschaft bleibt die Anhäu-

fung des Goldes und der eingefrore­ne nF o r d e r u n ge n in wenigen aber bedukungs- vollen Ländern. Nur durch befreiten Welthandel kann im Laufe der Zeit eine Streuung des Goldes über die Erde wieder herbeigeführt werden.

Ein Wort sei noch zur Kreditwirtschaft gesagt. Die Kr d tb gehr ndea erwarten Hil e vom Staat. Dem muß en.gegeng.ha len werden, daß es keinen anderen objektiven Maßstab für die Kreditzutei­lung im Großen gibt, als die Privatge­schäft l i ch e Prüfung der Rentabili­tät. Wird die Kreditwirtschaft nicht in dieser Weise geführt, so würde sehr bald jeder objek­tive Maßstab für die Zuführung von Krediten fehlen und ein Dertrauenszusammenbruch größten

Berlin, 21. Oft. (DTR. Funkspruch.) In einem offenen Brief an den Reichskanzler hat Adolf Hitler Behauptungen über den Stand­punkt der deutschen Regierung in der Abrüstungs­frage aufgestellt, die im Interesse der deutschen Außenpolitik auf das schärf sie zurückge­wiesen werden müssen. Hitler behauptet:

Deutschland fei mit einem Aufrüstungs­programm vor die 2D eit getreten;

es habe die Forderung nach einer 300000-Mann--Armee erhoben;

es habe ferner den Bau von Groh- kampfschiffen usw. gefordert.

Diese drei Behauptungen sind in vollem Um­fange unwahr. — Deutschland hat niemals andere Forderungen erhoben als die­jenigen, welche das veröffentlichte Memorandum vom 29. August enthält. — Es verlangt nach wie vor, daß die anderen Staaten auf einen Stand abrüften, der unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse jedes Landes dem­jenigen Abrüstungsstand entspricht, der uns durch den Vertrag von Ver­sailles auferlegt worden ist. Trägt die Ab­rüstungskonferenz dieser grundsätzlichen Forderung nicht Rechnung, so müssen wir verlangen, daß nicht weiter zweierlei Recht gilt, sondern daß die in Genf abzuschließende Abrüsiungs- fonoention au ch auf Deutschland A n- wendung findet. Deutschland fordert auch in diesem Falle keine Aufrüstung. — Der

London, 20. Oft. (TLI.) Eine Abord­nung der englischen Kirchenführer, die am Donnerstag dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister ihre Ansichten zur Abrü­stungsfrage vortrugen, vertraten sämtliche eng­lischen Kirchen mit Ausnahme der römisch- katholischen Kirche. Sie forderten, daß die eng­lische Regierung bei Wiederaufnahme der Ab­rüstungskonferenz sofort eine endgültige Ab­rüstungspolitik erklären solle, die sich auf die Durchführung des Hooverplanes und die Gleichberechtigung aller Mit­glieder des Völkerbundes stütze. Eng­land sei ehrenhalber verpflichtet, die im Versailler Vertrag abgegebenen Versprechungen zu erfüllen, daß die zwangsweise Abrüstung Deutschlands der erste Schritt der allgemei­nen Abrüstung der anderen Staaten sein solle. Das Tlnvermögen der Staatsmänner, bisher ein greifbares Abrüstungsmaß • herbei­zuführen, sei ein Zeichen moralischen V a n k e r o 11 s und habe eine bedauerliche Wir­kung auf die öffentliche Moral, wofür die gegen­wärtige Lage in Deutschland das bemerkenswer­teste Beispiel sei. Der ErzbischofvonCan- t e r b u r y erklärte, die Kirche werde Macdonald begeisterte Unterstützung gewähren bei der Er­füllung der so oft ausgedrückten Bereitschaft, Deutschland einen ebenbürtigen Platz unter den Rationen zu gewäh­ren, indem ein freiwilliges Abkommen getrof­fen werde, aus dem sich dann eine Abrüstungs- Vereinbarung ergeben werde. Die Kirche unter­stütze die Bestrebungen, die st u f e n w e i s e A b - rüstung auf den deutschen Rüstungs- st a n d zum Grundstein der englischen Politik zu machen.

Der Erzbischof von Vork drückte sein Bedauern darüber aus, daß das englische Vor­gehen in der Abrüstungsfrage bisher nur

Ausmaßes müßte die Folge sein. Die von der Reichsbank immer für richtig gehaltene Forderung, man solle die Banken reprivatisieren, bedeutet deshalb, daß Reichs- und Golddiskont­bank keine Maßregeln ergreifen dürfen, die die Unabhängigkeit der Entscheidungen über Kredit­gewährung und die Anwendung privatgeschäft­licher Vorsicht auf diese Entscheidungen in Frage stellen. Eine richtige Reichsreform jetzt duvchzuführen, ist wichtigster Dienst der Gegenwart an der deutschen Zu­kunft. Die duvchgeführte Reichsreform wird Deutschland nicht nur krisenfester machen, sondern auch dazu mithelfen, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit Brot und Arbeit hat.

Zustand darf aber nicht weiter bestehen, daß uns grundsätzlich Waffen verboten sind, welche anderen Staaten als unentbehrliche Mittel der Verteidigung erlaubt bleiben.

Die Reichsregierung stellt in aller Oefsentlichkeit fest, daß Herr Hitler in feinem offenen Briefe vom 20. Oktober unwahre Behauptungen er­hoben hat. die geeignet find, das Bild der deutschen Außenpolitik zu verfäl­schen und damit das Interesse des deut­schen Volkes auf das schwer sie zu schä­digen. Das Urteil über dieses Verhalten des Herrn Hitler überläßt die Regierung dem deutschen Volke.

wenn Hitler außerdem der Reichsregierung den Vorwurf macht, sie habe bei den Abrüstungsver­handlungen insofern eine falsche Taktik ein- geschlagen, als sie es unterlassen habe, immer und immer wieder die Schuld an der Nichtabrüstung Frankreich zuzuschieben, und dadurch Frankreich in der weit zu brandmarken, so kann demgegenüber festgestellt werden, daß Deutsch­land gerade nach dieser Methode verfahren ist, wie es vor Beginn der Abrüstungsverhandlungen in Genf von dem Staatssekretär von Bülow an­gekündigt wurde. Damals allerdings wurde diese Haltung Deutschlands von den National­sozialisten angegriffen, die volle Aufrüstungsfreiheit Deutschlands forderten.

Stückwerk gewesen sei. 3n dieser Hinsicht sei besonders dieenglischeRote anDeutsch- l a n d in der Frage der Gleichberechtigung z u bedauern. Das moralische Element sei in dieser Rote dem juristischen untergeordnet.

Außenminister Simon erwiderte, die Rote ziele nicht auf einen rechtlichen Vorschlag hin, sie besage im Gegenteil, daß Deutschlands An­spruch und die englischen Verpflichtungen nicht in Ausdrücken technischer 3uristik erörtert wer­den könnten. Die Rote sei dazu bestimmt ge­wesen, technische und rechtliche Beweisgründe bei­seite zu schieben. Die Abordnung würde dem eng­lischen Volke die Annahme des Wunsches nach weiterer Abrüstung erschweren, wenn sie nicht auch sagten, daß England die einzige große Ration sei, die seit dem Waffenstill­stand ungeheuer große Abrüstungen vorgenommen habe. Er lehne es ab, sich einem Gefühl der Verzweiflung oder der Rieder- geschlagenheit hinzugeben.

Ministerpräsident Macdonald erklärte, daß Sir John Simon bald nach Genf zurückkehren werde. Macdonald werde den Außenminister viel­leicht begleiten, um zu sehen, ob nicht ein besse­res Verhältnis zwischen den europäischen Nationen zustandegebracht werden könne. Die eng­lische Regierung habe seit Februar zäh daran ge­arbeitet, nicht nur einen Zustand der Abrüstung, sondern, was schwieriger fei, einen Zustand d e s Willens zum Frieden zu schaffen. Er wolle nicht Ches einer Regierung sein, die lediglich Schriftstücke über die Herabsetzung der Rüstungen unterzeichnet. England habe bereits ein großes Werk mit Amerika vollbracht. Er glaube, daß Eng­land von Amerika nur durch eine Art moralischer Katastrophe getrennt werden könnte. Man müsse fragen, weshalb eine ähnliche Einigung nicht auch in Europa möglich sein sollte.

Oie Reichsregierung antwortet auf Hitlers offenen Brief.

Hitlers Behauptungen in der Abrüstungspolitik werden als unwahr scharf zurückgewiesen.

Oie britischen Kirchen fordern Einlösung des Abrüstungsversprechens.

Oie Erzbischöfe von Eanterbury und yorf intervenieren bei Macdonald und Simon

Die Arbeitslosenziffer sinkt.

Den Ziffern der amtlichen Arbeitslosenstatistik hat man bis zuletzt ein gewisses Mißtrauen ent­gegengebracht. Man wußte nicht genau, in toel* ujei.i Ausmaß die t>zr। dürften Änterstühungs- bedingungen die unsichtbare Arbeitslosig­keit vermehrt hatten und weiter vermehren wür­den. Diese unsichtbare Arbeitslosigkeit stellt die dunkelste Seite unserer Rot dar, und es wäre gar nichts gewonnen, wenn eine Einschränkung des Kreises der Unterstützungsempfänger mit einer Vermehrung dieser amtlich nicht festgestell­ten, behördlich nicht erfaßten und darum nur um s o schlimmeren Rot erlauft würde. Bis vor kurzem haben sich die Gewerkschaften in der Polemik gegen die Propaganda der Regie­rung auf diesen Standpunkt gestellt, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen nach den ver­schiedenen Rotverordnungen eine wirkliche Be­lebung der Wirtschaft und eine tatsächliche Ver­minderung des Kernübels der Arbeitslosigkeit nicht herbeizuführen vermöchten, und daß alles, was dem an Symptomen entgegengeftellt wurde, nur trügerischer und gefährlicher Schein sei.

Man wird den Gewerkschaften zuqeben müssen, daß das in ihren Händen befindliche Zahlenmaterial besonders wertvolle Schlüsse erlaubt. Sie wissen am besten, wieviele von ihren Mitgliedern ohne Er­werb und unterstützungsbedürftig sind. Heute nun muß die größte Gewerkschaft, nämlich die Organi­sation der Freien Gewerkschaften, die amtliche Auffassung bestätigen, daß im Monat Sep­tember die Zahl der Erwerbslosen 3 u r ü cf ge­gangen ist. Es ist noch nicht viel, wenn der Anteil der Erwerbslosen am Mitgliederbestand in dem Berichtsmanat von 44,5 auf 44,1 v. H. ge­sunken ist. Man darf dabei aber nicht außer acht lassen, daß in früheren Jahren der September stets schon der sommerlichen Belebung auf dem Arbeits­markt ein Ende gesetzt hat. Man muß ferner be­rücksichtigen, daß der in den Notverordnungen ge­gebene Anreiz zu Neueinstellungen auf der Grund­lage von Arbeitsstreckung oder lediglich durch In­anspruchnahme der Steuergutscheine e r ft im Oktober sich ganz auswirken konnte. Die vor­ausgehenden Erscheinungen müssen entweder so gedeutet werden, daß in ihnen bereits die von der Reict)sregierung in Rechnung gesetzte Wende der Konjunktur sich ausdrückt oder daß allein die An­kündigung der wirtschaftlichen Belebungsmaßnah­men dem Vertrauen und der Initiative der Wirt­schaft die er ft en Impulse gegeben haben.

Der Rückgang der erwerbslosen Mitglieder der Freien Gewerkschaften beläuft sich zahlen­mäßig auf 31 525 Köpfe. 3m Hinblick daraus, daß die Freien Gewerkschaften rund 40 Prozent der deutschen Arbeiterschaft in ihren Reihen zählen, müßte man auf einen wirklichen und kaum noch bestreitbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 80 000 Köpfe schließen. Die amtlichen Zahlen über die Verminderung der Arbeitslosigkeit im September, soweit sie durch die Reichsanstalt 3uf Grund der Eintragung bei den Arbeitsämtern erfaßt wurde, stellt einen Rückgang um 123 000 fest. Die Zunahme der unsichtbaren Arbeits­losigkeit ist also nicht so groß gewesen, wie die Pessimisten glaubten annehmen zu müssen. Lieber die nunmehr vollgültig bewiesene Verminderung der Arbeitslosigkeit hinaus muß eine weitere Tatsache vermerkt werden, die sich aus den Zahlen der Freien Gewerkschaften ergibt, daß sich die Kurzarbeiter-Zahl im gleichen Aus­maß vermindert hat, und zwar trotz der­jenigen Bestimmungen in der Rotverordnung, die die Kurzarbeit begünstigen.

Trotz all dieser Anzeichen wird man sich hüten müssen, voreilig übertriebene Schlußfolgerungen zu ziehen. Es gibt bekanntlich eine Saison des Spät­sommers und Frühherbstes auf dem Arbeitsrnarkt, die mit dem Weihnachtsfest zusammenhängt und die vielleicht diesmal stärker in Erscheinung getreten ist, weil der Abfluß von Arbeitskräften aus dem Baugewerbe und aus der Landwirtschaft, der früher die Herbstsaison vollkommen überschattete, darum nicht mehr so stark sein konnte, weil wir im ver­gangenen Sommer so gut wie gar keine Bausaison hatten. Man wird also die Entwicklung im Oktober noch abwarten müssen, ehe man sich endgültig zu der optimistischen Auffassung neigt, daß die große Wende auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich eingeleitet fei. Aber bei vorsichtigster Beurteilung wird man aus den bis jetzt vorliegenden Anzeichen doch schon den Schluß ziehen können, daß die Re­gierung auf dem rechten Weg war, als sie mit dein Programm von Münster die Angriffsrichtung so gut wie ausschließlich gegen d i e Arbeitslosig­keit als das Zentralproblem unserer Not richtete. Hier deutet sich die einzig mögliche Linie des Er­folges an.

Einigung mit Dänemark und Finnland über die Buttereinfuhr.

Berlin, 20. Oft. (TLI.) Die in Berlin zwi­schen Dänemark, Finnland und Deutschland geführten Besprechungen über die Reuregelung der Buttereinfuhr nach Deutsch­land haben zu einer Verständigung ge­führt. Deutschland wird künftig Dutterbiszu einer Gesamtmenge von 55 00 0 Ton­nen im Kalenderjahr*) ur Einfuhr zu- lassen. Dieses Kontingent wird auf die in Be­tracht kommenden Länder nach ihrem prozentualen Anteil an der gesamten deutschen Duttereinsuhr im Durchschnitt der 3ahre 1929 bis 1931 verteilt. Mit Finnland ist füt Butter ein einheit­licher Zollsatz von 75 Reichsmark ver­einbart worden, der den meistbegünstigten Län­dern zusteht. Es ist in Aussicht genommen, diese Regelung vom 15. November d. 3. an in Kraft zu setzey