nr.222 SvühauSsade

182. Jahrgang

Mittwoch, 21. September 1932

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Ma? Fitter. sämtlich in Gießen

in

Randnoien.

Das diplomatisä)e Durcheinander, das über den weiteren Arbeiten des Bureaus der A b r ü ft u n g 5« f o n f e r e n 3 entstanden ist, hat eigentlich schon die Grenze einer Komödie überschritten. Es zeigt sich eben, daß niemand ernsthaft mit dem unerschütter­lichen deutschen Nein gerechnet hatte, und daß nun alle möglichen Versuche gemacht werden, um über den toten Punkt Hinwegzukommen. Wobei England und Frankreich in trautem Wettbewerb eine Po» litik des doppelten Bodens treiben. Herr Herriot, der im Ausschuß den deutschen Forde­rungen nach Gleichberechtigung fein „Niemals" entgegengesetzt hatte, weiß davon mit einemmal nichts mehr und beruft sich darauf, daß nur die

nichtssagenden amtlichen Communiqu6s Gültigkeit hätten. Die englische Regierung, die mit ihrer überheblichen Denkschrift den Franzosen treff­liche Sekundantendienste geleistet hatte, hat mit dieser Extratour in ihrer eigenen Presse nur geringes Ver­ständnis gefunden und bemüht sich nun ebenfalls in Interpretationsoersuchen, die ungefähr das Gegenteil von dem sagen, was in dem amtlichen Schriftstück enthalten ist. Frankreich und Deutfchland hätten die ganze Note mißverstanden. England denke gar nicht an eine unfreundliche Haltung Deutschland gegenüber, sondern sei nach wie vor zu allen Ver­mittlungsversuchen bereit. Herr Henderson end­lich, der als Vorsitzender der Abrüstungskommission an der weiteren Entwicklung am stärksten interessiert ist, hat der deutschen Regierung ganz offiziell gut zugeredet und veröffentlicht auch noch in einer eng­lischen Zeitung einen Artikel, worin er die Deutschen zu beruhigen sucht mit dem Nachweis, daß ja eigentlich alles in schönster O r d n u n g s ei.

Mir können mit Befriedigung feststellen, daß diese ganzen Rattenfängermelodien in Berlin auf taube Ohren gestoßen sind; der Zweck der Hebung ist zu deutlich Alle Welt bemüht sich jetzt, uns gute Worte zu geben, nur damit wir reumütig und vertrauensvoll nach Genf zurück­kehren und uns an den weiteren Arbeiten der Konferenz beteiligen. Sitzen wir dann erst ein­mal da, dann soll die alte Knochenmühle das Ausslackem des nationalen Widerstandes :" Deutschland zermahlen und uns zu einem be- schcidenen Kompromiß bringen, der Dreiviertel des Weges auf französischer Strecke liegt. Die Haltung der deutschen Politik zeigt aber deutlich, daß es diesmal mit einer solchen Methode nichts mehr ist. Wir haben getan, w a s w i r konnten, um ein Versacken der Abrüstungs­konferenz zu verhindern, wir haben rechtzeitig unsere Bedenken angemeldet, haben die Verbin­dung nach Paris gesucht, ohne daß von irgend­einer Seite Unterstützung kam. Damit ist Deutsch­lands Ausgabe zunächst erfüllt. Legt die Ab­rüstungskonferenz Wert daraus, dem deutschen Minimalprogramm zu entsprechen, dann sind wir tu Unterhandlungen gern bereit. Unerfüllbar sind unsere Bedingungen gewiß nicht. Herr von Reurath wird ja in der nächsten Woche in Gens auf der Ratstagung zur Verfügung stehen und anhören, was ihm die anderen zu sagen haben...

Die polnische Regierung hält anscheinend den Zeitpunkt für gekommen, die Karten ihres Spiels um Dgnzig aufzudecken. Das ist an sich fein Fehler, denn wenn mit aufgedeckten Karten gejpielt wird, wissen die Spieler, was sie vonein­ander zu halten haben. Vor einigen Monaten hatte die Regierung der Freien Stadt Danzig sich an den Völkerbundskommifsar gewandt und Schutz gegen die Uebergriffe der polnischen Zoll- und Wirtschafts- gefetzgebung und den Mißbrauch der polnischen Be- fugmffe zur Benachteiligung Danzias in Zollfragen gefordert Der Völkerbundskommifsar forderte Die polnische Regierung zur Aeußerung auf. Monate ließ die polnische Regierung verstreichen, ohne eine An - wort zu erteilen. Jetzt endlich ist die polnische Ant­wort tteim Völkerbundskommifsar einqegangen. Polen lehnt in seiner Antwort die ForderuWen Danzigs rundweg ab und stellt dafür eigene Forde­rungen auf, die eine völlige Aufhebung der Danziger Reseroatsrechte wie sie in dem Wirtschaftsabkommen vom Oktober 1931 feftgeiegt wurde», darftellen.

Noch am 13. August hat der diplomatische Vertreter Polens in Danzig die Hoffnung zum Ausdruck ge­bracht, daß es gelingen werde, zu einer Verständi­gung mit Danzig zu kommen, die ein friedliches Nebeneinander gewährleisten würde. Um zu wißen, was von den Worten der Diplomaten zu halten ist, und was sich Polen unter einer Verständigung mit Danzig vorstellt, muß man einen Blick auf das werfen, was Polen dem Völkerbundskommifsar als Entwurf zu einem „Vertrag" vorgelegt hat. Polen verlangt bedingungslose U n t e r jp e r f u n g D a n z i g s in fast jeder Beziehung. Die Selbftändig- fert Danzigs soll nur noch auf dem Papier stehen. Alle Hoheitsrechte in Fragen des Zollwefens und der Wirtschaftsgesetzgebung in bezug auf die Ein- und Ausfuhr sollen an Polen übertragen werden. Mehr noch, das Amt des Völkerbundskommisfars soll nach den polnischen Wünschen ausgeschaltet werden, denn Polen fordert das Recht, künftig über feine Be­fugnisse in Danzig selbst und ausschließlich bestimmen zu dürfen. Um die Wirtschaft Danzigs vollkommen von der polnischen abhängig zu machen, verlangt Polen die bedingungslose Anpassung der indirekten Steuern und Monopole an die polnische Gesetz­gebung, die Regierung der Freien Stadt soll nicht einmal' das Recht haben, beim Zustandekommen dieser Gesetze mitzuwirken.

Soweit beschränkt sich der polnische Vertragsent­wurf auf die Besitznahme Danzigs als Wirtschafts­gebiet. Das weitere Ziel Polens liegt bei der Vor­bereitung der polnischen Okkupation. Es wird von Polen die Alleinherrschaft über Danzig auf Dem Gebiete der Sicherheitspolizei gefordert, der

Amerika und die deutsche Gleichberechtigung.

Hoover wünscht weitere Teilnahme Deutschlands an der Abrüstungskonferenz, aber keine Einmischung in den Streit um Deutschlands Gleichberechtigung.

Washington, 19. Sept (TU. Funkspruch.) Präsident Hoover hat unerwartet eine Erklärung abgegeben, in der er unter Bezugnahme auf Pariser Pressemeldungen über die deutsche Gleichbercchti- gungsforderung zunächst fcftfteUt, daß die Stellung der amerikanischen Regierung zu dieser Frage klar fei. „Die einzige Frage, an der die Ber­einigten Staaten interessiert sind, ist die chrittweise Herabsetzung der Rüftun- gen in der ganzen Welt. Wir sind keine Part­ner des Dersailler Bertragswerks. Die Bestrebungen der deutschen Regierung sind eine rein europäische Sache. Amerika hat be­reits erklärt, daß es an den diesbezüglichen (Erörterungen keinen Anteil nehmen wolle. Wir find daran interessiert, daß Deutschland weiterhin an der Ab­rüstungskonferenz teilnimmt, die nun­mehr für die ganze Welt so erfolgversprechend aus- ieht, und daß Deutschland bei der Erreichung ihrer Ziele m i t h i l f t.

Etappenweise Rüstungsangleichung.

Ein angeblicher Vorschlags Englands.

Parks, 20. Sept. (WTD.) Der Londoner Havas-Vertreter will berichten können, daß die engli'che Regierung, um Deutschland eine mo­ralische Genugtuung zu geben, daran denke, im Rahmen einer Abrüftungskonven- t i o n d ie militärische Ungleichheit, über die Deutschland sich beklage, zu besei­tigen. England plane die Ausarbeitung eines Abkommens, das für eine bestimmte Pe­riode, beispielsweise fünf Jahre, eine Rli­st ungsrevidierung vorsehe. Rach Ablauf dieser <fcit würde das Abkommen einer Re­duktion unterzogen werden, damit unter Berücksichtigung der Ergebnisse weitere Re­duzierungen vorgenommen werden könnten. Man weise darauf hin, daß man durch diese vor­sichtige Methode etappenweise den gegen­wärtigen Abstand zwischen dem Rüstungsniveau der Besiegten und der übrigen Mächte verrin­gern würde. Voraussetzung für dieses Verfahren wäre jedoch, daß Deutschland wieder an der Ab­rüstungskonferenz teilnehme.

Das politische Frühstück.

Anpassung Beo Hooverplans an die britische Tenkschrist?

Paris, 20. Sept. (TU.) Erst am Dienstag beschäftigten sich einige Pariser Blätter mit dem Frühstück, das Herriot am Montag zu Ehren des amerikanischen Senators Reed und des amerikanischen Botschafters E d g e veranstaltet hat. Das „Journal des Debats" schreibt, die Staatsmänner hätten sich hauptsächlich m i t dem deutschen Schritt, der französischen Antwort und der britischen Erklärung zur Gleichberechtigungsfrage beschäftigt. Da Amerika nicht zu den Unterzeichnermächten des Dersailler Vertrages gehöre, nehme es an den juristischen Auseinandersetzungen kein Inter­esse. Dagegen errege der „konstruktive" Teil der Londoner Denkschrift in hohem Maße die Aufmerksamkeit der Washing­toner Regierung, da dieser Teil sich direkt auf die Abrüstungskonferenz beziehe. Amerika beab­sichtige, die Hoovervorschläge in ein

Veterinärpolizei und auf allen anderen Gebieten der inneren und kulturellen Verwaltung, also auch durch Handhabung der Zensur. Man sieht, Polen geht jetz. aufs Ganze, wird damit aber nur erreichen, daß die Befriedung des Ostens in weite Ferne ge­rückt ist.

Wäre Deutfchland eine geschloffene Ration, wie es die Franzosen, Engländer und Italiener sind, so könnte die Regierung in einer Frage der bedingungslosen Unterstützung des gesamten deutschen Volkes sicher sein. Es ist die Frage der Wehrgleichheit, welch« die deutsche Regierung zum Anlaß eines außenpolitischen Vorstoßes gemacht hat, dessen Bedeutung von geradezu schicksalhaftem Range für die deutsche Zukunft ist. Keine deutsche Regierung, über welche Mehrheit sie möglicher­weise auch verfügen mag, kann die jetzt erhobene Forderung wieder fallen lassen, ohne sich selbst und damit die deutsche Zukunft preiszugeben. Deutschland hat auf seiner Seite das Recht, aber es hat über das Recht hinaus auch die moralische Berechtigung, auf einer Abrüstung der anderen oder einer Rüstungsangleichung zu bestehen. Die militärpolitische Lage Europas macht dieses Recht zu einer unabwendbaren Verpflichtung zum Wohle der Sicherheit des deutschen Volkes, das 23 Prozent seiner Bevölkerung in den Städten zu wohnen hat. Ein deutscher Soldat kommt auf ungefähr 120 der Deutfchland umklammernden Mächte Die Reichshauptstadt Berlin ist in knapp einer Stunde durch feindliche Bombenflug­zeuge zu erreichen, ohne daß irgend eine Ab-

Abkommen nach Art des Londoner Planes einzubauen. Aus diesem Grunde seien Veränderungen am Abrüstungsplan des amerikanischen Präsidenten nicht ausgeschlossen. Reed und Edge hätten betont, daß ihre Regie­rung eine deutsche Wiederaufrüstung verwerfe. 3m Verlaus des Gespräches hätten sie auseinandergeseht, in welchen Punkten sich der Hooverplan nach amerikanischer Auffassung abändern lasse, um ihn den französischen und den englischen Gesichtspunkten anzupassen. Um die Verhandlungen nicht zu stören, werde man im Rahmen der Genfer Arbeiten zunächst eine gewisse Zurückhaltung üben. Das Bureau werde sich damit begnügen, den Zeitpunkt des Zusammentritts des Haupt­ausschusses festzusehen und das Programm zu entwerfen.

Sauerwein hebt im „Paris Soir" hervor, daß Amerika bei der Abfassung der britischen Denk­schrift zweifellos eine nicht unwesentliche Rolle gespielt habe. Diese Auffassung sei ihm in Genf bestätigt worden, wo man betone, daß Washing­ton eine Störung und Verzögerung der Ab­rüstungsverhandlungen durch die deutschen Gleich­berechtigungsforderungen nicht Anlassen wolle.

Bezeichnenderweise ist in den Presseberichten über die französisch-amerikanischen Verhandlun­gen nur von der Haltung der Vereinigten Staa­ten, nicht aber von derjenigen Frank­reichs die Rede. Kein Wort deutet darauf hin, daß Herriot, wie von amerikanischer Seite zu­verlässig verlautet, den Grundsätzen des Hooverplanes zuge stimmt hat. Augen­

scheinlich will man einerseits keine Kritik hcrauS- sordcrn und andererseits eine Auslegung finden, die den französischen Interessen und Wünschen möglichst weitgehend Rechnung trägt.

Kritik an Sir John Simon.

London, 20. Sept. (WTD.) Gegen Sir Iobn Simon, den britischen Außenminister, werden im Zusammenhang mit dem britischen Memorandum in der Londoner Abendpresse scharfe Angriffe ge­richtet. So bezeichnet „Star", das Memoran­dum als schulmeisterliches Geschwätz. Die Folge des Memorandums sei, daß die Abrü- rüstungslonferenz jetzt unter bedeutend schwierigeren Umständen zusammcnt.ete als je zuvor. Gibt es denn keinen ausrichtigen Mann wie etwa Macdonald, Baldwin oder Snowden, der die Welt in aller Ossenheit davon unterrichten wird, daß Großbritannien keine Ration von A-d v o k a t e n ist, sondern daß es vielmehr ehrliche Abkommen auch ehrlich be­trachtet?

„EveningStandard" macht Sir John Si­mon den Vorwurf, daß er England in einen europäischen Sturm hineingezogen habe. Man könne sich nicht darüber wundern, daß Simons Rote in Deutschland Verärgerung und Enttäuschung hervorgerufen habe. Die Rote zeige denselben Mangel an Blick für die Tat­sachen der internationalen Lage wie er England m den Weltkrieg geführt habe. Die Rote trete für eine moralische Unterstützung der französi­schen Regierung ein, die doch bereits vom engli­schen Volk verweigert worden sei.

Ein Gparausschuß der Länder.

Oie Konferenz der Zinanzminifter Hali weitere Senkung der Derwaliungökosten für notwendig.

Berlin, 20. Sept. (TU.) Amtlich wird mit- geteilt: Im Reichsfinanzministerium fand am Diens- lagunterdemVorsitzdesReichsfinanz- ministers eine Besprechung mit den Finanz- ministern der Länder statt. Die eingehende Aussprache ergab, daß bei den noch immer sinken­den Einnahmen und den steigenden Wohl­fahrtsausgaben der Gemeinden die finanzielle Lage für viele Länder und Gemeinden in den nächsten Monaten selbst bei Annahme einer leichten Besserung der Wirtschaft noch äußerst schwierig werden wird und daher an weitere Dereinfachungs- und Ersparnismaß­nahmen, wo solche Möglichkeiten bestehen, nicht Dorübergegangen werden kann. Zur Prüfung dieser Frage wird bereits in den nächsten Tagen ein klei­ner Ausschuß im Reichsfinanzminifterium zu- sammentreten, dem ein Vertreter des Reichssinanz- minifteriums und sieben Vertreter der Länder an­gehören. Der Ausschuß besteht außer dem Reichs­sinanzministerium aus den vier großen Ländern Preußen, Bayern, Sachsen und Würt­temberg und den mittleren Ländern Ham­burg, Thüringen und Mecklenburg- Schwerin.

In der Ministerkonferenz hat der Reichs­finanzminister zunächst einen Ueberblick über die Lage gegeben, damit eine Reihe von Anregun­gen verknüpft und schließlich die Wünsche der Länder entgegengenommen. Dabei zeigte sich aber, daß das Gremium dieser Konferenz viel zu

Wehrmöglichkeit bestände. Frankreich hat sich durch einen gigantischen Festungsgürtel geschützt, Deutsch­lands Grenzen liegen dagegen offen für je­den Angriff. Deutschlands Recht auf Sicher­heit ist praktisch und theoretisch anerkannt worden von Amerika, England, Italien und Rußland. Jeder Offizier der europäischen Militärmächte weiß, daß Deutschland geradezu einen Anreiz zum Heberfall bietet. Selbst der Rot-Front- Führer Thälmann sprach vor einiger Zeit das Wort: „Entwaffnete und wehrlose Staaten sind die Ursachen imperialistischer Kriege!" Imperia­lismus hin oder her: Deutschlands Recht und Deutschlands Pflicht, die 65 Millionen seiner Be­völkerung zu schitzen, ist eine Tatsache, an der nicht zu rütteln ist.

Aber Deutschland ist leider noch immer keine Ration, die in Fragen der Außenpolitik und der Landesverteidigung einen geschlossenen Willensblock bildet, der heute allein dem Vor­stoß der Regierung zum Siege verhelfen kann. Deutschland ist aufgelöst in eine Anzahl von Parteien, die sich innenpolitisch bis aufs Blut befehden und dem Auslande das beschämende Schauspiel bieten, wie ein Volk in seiner höchsten Rot nichts besseres zu tun hat, als überein­ander herzufallen und sich zu zerfleischen. Kaum war die deutsche Forderung auf die Gleich­berechtigung in der Wehrfrage erhoben, so er- schienen in der ausländischen Presse Auftähe rechtsradikaler Politiker, die der Regierung das Recht absprachen, eine solche For­derung zu erheben, da fte über keine ausreichende Mehrheit im Reichstag verfüge. Welch eine un- geheuer buche Verkennung politischer Realitäten:

groß ist, um in den Einzelfragen praktische Arbeit leisten zu können. Deshalb hat der Reichssinanz- minifter den Vorschlag gemacht, einen solchen Ausschuß zu bilden, der seine Beratungen zweck­mäßig und in Ruhe durchführen kann.

Der Ausschuß ist im Laufe des Nachmittags be­reits zu einer ersten Sitzung zufammengetommen, um zunächst den Aufgabenkreis festzulegen, in dem sich die Untersuchungen und die Vorschläge bewegen sollen, zu denen man zu gelangen hofft. Das Arbeitsgebiet des Ausschusses erstreckt sich auf die verschiedenen Verwaltungs­zweige, so auf die Justizverwaltung, die Schul­verwaltung usw. Der Ausschuß wird sich auch mit der Frage der Beamtenbesoldung beschäf'i- gen. Hierfür besteht gerade bei den Ländern ein starkes Interesse, da die Besoldungsverhältnisse bei ihnen recht ungleich sind und deshalb häufig Grund zu Mißstimmungen in den Kreisen ihrer Beamten gegeben haben. Ein besonderes wichtiges Gebiet ist die A r b e i t s l o s e n - und die W o.h l- f a h r t s u n t e r st ü tz u n g. Bei den bisherigen Beratungen hat sich auch bereits eine gewisse Linie hierfür abge.zeichnet, die darauf hinausläuft, daß Ueberschüsse oder Erfparnisse bei der Arbeitslosenfürsorge der jetzt beson­ders beanspruchten Wohlfahrtsfürsorge zugute kommen sollen.

Aus der Mannigfaltigkeit dieser Aufgaben entwickelte sich die Arbeitsweise des Ausschusses von selbst. In seiner heutigen ersten Sitzung ist

weil sich die Reichstagsparteien nicht einigen können, muß Deutschland wehrlos bleiben!

Gefährlicher noch, weil eine bewußte Sa­botage des deutschen Willens zur Gleich­berechtigung, ist die Erklärung der So­zialdemokratie, di« sie soeben der Oeftent- lichkeit übergibt. Genau in dem Augenblick, in dem sich «ine Weltfront gegen Frankreich zu bilden beginnt, in dem Frankreich zur groß angelegten Gegenoffensive ausholt, in dem alles darauf ankommt, die Geschlossenheit des deutschen Volkes nach außen hin zu bekunden, hält es die Sozialdemokratie für möglich, einen Aufruf zu erlassen, der die wehrpolttische AI- tion der Reichsregierung für verfehlt er­klärt. „Rur eine Außenpolitik", so schließt d:c e Erklärung der Sozialdemokratie, „die auf die Ver­ständigung der Völker auf dem Boden allge­meiner Gleichberechtigung, auf die Erhaltung des Friedens und die internationale Abrüstung ge­richtet ist, bürgt für die wirkliche Sicherheit." Kein Wort von deutschem Recht auf Gleichberechtigung. Kein Wort vom Bruch des uns gegebenen Wortes, kein Wort von Völkerbundsartikel 8, der jedem Land, allo auch Deutfchland, das Recht auf national« Sicherheit zubilligt, kein Wort darüber, daß sich Deutsch­land bisher mit einem Höchstmaß guten Willens vergeblich bemüht hat, „die Verständigung der Völker auf dem Boden allgemeiner Gleichberech­tigung, die Erhaltung des Friedens und die internationale Abrüstung" zu erreichen. In Paris und in Warschau wird man an dieser Erklärung seine Helle Freude haben und sie als Waffe gegen Deutschland zu handhaben wissen.