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Donnerstag, 2t. Zull 1952

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182. Jahrgang

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das deutsche Volk dieser Tatsache ver- roill es außer Acht lassen, daß die der KPD. einen beharrlichen gegen die Lebensgrun d l a -

deutet?

Will sich schließen, Tätigkeit Kamps

Severing seines Amtes enthoben.

Dr. Bracht übernimmt heute die Amts- gejchäfte im Innenministerium.

B e r I i n, 20. 3uli. (121.) 3m Gebäude des Preußi- jchen 3nnenminifleriums Unter den Linden erschienen um 20.10 Uhr der Bevollmächtigte des Reichskom­missars Dr. Bracht sowie der Berliner Polizeipräsi­dent welcher und ein Polizeihauptmann. Die her-

Annahmr von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 20u , mehr.

Chefredakteur

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen

Kräfte des Kommunismus in eine Einheitsfront gegen die aufstrebende Bewegung der NSDAP, einreiht. Die Reichsregicrung ist frei von partei­politischen Bindungen, sie ist aber nicht befreit von der sittlichen Pflicht, offen die Feststellung zu tref = en, daß die Grundlagen des Staates durch eine olche gleichberechtigte Einschaltung staatsfeindlicher Elemente in den politischen Kamps aufs äußer st e gefährdet werden.

Die zwingende Notwendigkeit eines Eingriffs hat sich gegenüber der preußischen Staatsregierung ergeben. Es ist kein Zu»

ihnen von den inzwischen eingetretenen Maßnahmen Mitteilung zu machen.

Wer ist Or. Bracht?

Die Laufbahn des Bevollmächtigten für Preußen

Der zum Bevollmächtigten des Reichskom- missars für Preußen ernannte Essener Oberbür­germeister Dr. Bracht wurde 1877 in Berlin geboren. Er studierte Rechtswissenschaft und war dann zunächst als Staatsanwalt in Essen und Hamm tätig. 1911 wurde erRegierungs- rat im Reichsrersicherungsamt und wurde 1918 als Bortragender Rat in das Reichsamt des Innern berufen. 1919 trat er als Ministerialdirektor in das preu­ßische Ministerium für Bolkswohlfahrt über. Bet der Bildung des Kabinetts Marx wurde er An­fang Dezember 1923 unter Beförderung zum Staatssekretär zum Chef der Rcichskanz- l e i ernannt, obwohl er bisher politisch nicht her- Dorgetrctcn war. Rach dem Rücktritt des Kabi­netts Marx im Dezember 1924 wurde Dr. Bracht in Essen zum Oberbürgermeister gewählt.

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gen von Staat und Kirche, Familie und Millionen von Einzelschick- salen bedeutet? Das kann nicht fein. 3ch stehe nicht an, in aller Offenheit zu erklären, daß es die sittliche Pflicht einer jeden Regie­rung ist, einen klaren Trennungsstrich zwischen den Feinden des Staats, den Zerstörern unse­rer Kultur und den um das Gemeinwohl rin­genden Kräften unseres Volkes zu ziehen.

Weil man sich zu dieser, dem einfachen und natür­lichen Rechtsempfinden entsprechenden Folgerung nicht entschließen konnte, weil man die sitt­lichen Elemente der politischen Bewegungen außer Acht ließ, hat sich von Monat zu Monat und von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr die Radikali­sierung des politischen Kampfes ge­steigert Weil man sich in maßgebenden polnischen Kreisen nicht dazu entschließen kann, d.e poli­tische und moralische Gleich setzung v o n K o m m u n i st e n u n d N a t i o n a l s o Z i a - listen aufzugeben, ist jene unnatürliche Frontenbildung entstanden, die die staatsfeindliche

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Oberbürgermeister Dr. Bracht (Essen), kommissarischer Innenminister von Preußen.

3nncnminiftcr in feinem Amtszimmer auf. Dr. Bracht erfuchte Severing, die Amtsgefchafte ab­zugeben. Severing erwiderte, daß er f i ch wei­gere, dieser Aufforderung nachzukommen, und nur der Gewalt weichen werde. Als darauf die Anwendung von Gewalt angedroht wurde, ver­lieh Minister Severing die Amts­räume und begab sich in seine Wohnung, die sich im gleichen Gebäude befindet. Damit ist di e A m Is­en tfehung des bisherigen preußischen 3nnen- nnnisters vollzogen. Dr. Bracht wird die Leitung des Ministeriums morgen früh übernehmen.

Oie Amtsenthebung der anderen preußischen Minister.

Berlin, 20.3uli. (TU.) Amtlich wird mit­geteilt: Nachdem die preußischen Staatsminister Dr. h.c. Dr. ehrenhalber fjirtfiefer, Dr.h.c. Dr. ehrenhalber S t e i g e r, 61 e p p e r, Dr. Dr. h. c Schreiber, Dr. Schmidt und Grimme dem Reichskanzler mit Schreiben vom 20. 3uli d. 3. er­klärt haben, daß sie es a b l e h n e n , der von ihm erlassener. LinladungzueinerSihungder Staatsregierung Folge zu leisten, hat der Reichskanzler die genannten Staatsmmifter traft der ihm durch die Verordnung des Reichspräsi­denten vom 20. 3uli 1932 (Reichsgesetzblatt Teil 1. Seite 377) erteilten Vollmacht von der Führung der lausenden Geschäfte ihres Geschäftsbereichs als Staatsmiuister enthoben.

Amtsenthebung und Verhaftung Grzesinfkis.

Am Abend wieder gns der Schutzhaft entlassen.

Berlin, 20. 3uli. (WTB.) Gegen 17 Uhr er­schien General von ^undstedt mit mehreren Offizieren und 12 Mann der ^erchswehr die Öen neuernannten Polizeipräsidenten TO e gleiteten, im Amtszimmer des P^SerPrasrben ten Grzesinski, wo sich auch der Dizeprasi dent Dr. Weih und Kommandeur Hey- mannsberg sowie Regierungsrat Dr. Specht befanden, und überreichten ein Schreiben, in roel chem den genannten Herren mitgeteilt wird, oay sie ihre Aemter niederzulegen haben. Da sie sich weigerten, wurden Grzesinski, st. Weiß und Kommandeur Heyinannsberg gegen 17.45 Llhr von einem Offizier und 12 Mann der Reichswehr verhaftet und in Kraftwagen nach der Offiziersarrestanstalt in M o a - b j t übergeführt. Während der Ab­führung wurden in den Gängen des Polizeipräsi­diums von Beamten Hochrufe auf die Republik ausgebracht. Rach der Uebernahme der Geschäfte im Polizeipräsidium durch den neuen Polizei­präsidenten Melcher begab sich der neue Kom­mandeur der Schutzpolizei, Polizeioberst P o ten in die Polizeiunterkunft in der Prinz- Friedrich- Karl-Straße, um dort das Kommando u b e r die Schutzpolizei zu übernehmen. Die ile= bernahme erfolgte programmäßig.

Grzesinski. Weih und Heymannsberg wurden gegen 21 IXfcr wieder in Freiheit gesetzt. Bevor sie aus der Schutzhaft entlassen wurden, erschien bei ihnen ein Offizier der ^lchswehr. Dieser legte jedem der Herren ein Schrist- stück zur Tlnterzeichnung vor. das folgen­den Wortlaut hat: -Rach meiner gewaltsamen

Generalleutnant von Rundsiedt Befehlshaber im Wehrkreis 3.

fall, daß nur in Preußen die kommunistischen Kampsorganisationen einen Umfang annehmen konnten, der eine ständige Bedrohung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Es ist lein Zufall, daß nur in Preußen der Wahlkampf von einer erschreckenden Vermehrung blutiger Alis- einandersetzungcn begleitet worden ist. Die Fest­stellungen der letzten Zeit haben ergeben, daß die weitaus überwiegende Zahl der schweren Unruhen nur auf Angriffe k o m in u n i st i s ch e r ler- rorgruppen zurückzufuhren ist Alle ein­zelnen polizeilichen Maßnahmen, der hingehende Einsatz der örtlichen Polizeiorgane haben eine dauernde und sichere Herstellung geordneter Vcr- hältnisse nicht erzielen können. Diese Aufgabe kann nur durch planmäßig und zielbewußte Führung gegen die Urheber der Un­ruhen gelöst werden.

Die Reichsregierung hat die Feststellung tref­fen müssen, daß die Entwicklung der politischen Verhältnisse in Preußen einer Reihe von maß­gebenden Persönlichkeiten die innere Un­abhängigkeit genommen hat, alle er­forderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der staatsfeindlichen Betätigung der KPD- zu treffen. Wenn beispielsweise hohe Funktionäre des preu­ßischen Staates ihre Hand dazu bieten, Führern der Kommunistischen Partei die Verschleierung illegaler Terrorabsichten zu ermöglichen; wenn offen ein preußischer Polizeipräsident feine Par­teigenossen auffordert, man möge die Kreise der Kommunisten nicht stören - dann wird d i c Autorität des Staates von ob en her in einer Weise untergraben, d i e für die Sicherheit des Reiches unerträg­lich ist.

Die Maßnahmen der Reichsregierung r»ch- len sich nicht gegen die Selb st än- digkeit des Landes Preußen. Sie beschränken sich bewußt darauf, die Grund­lagen für die Herstellung eines ordnungsmäßi­gen Rechtszustandes zu schaffen. Diese Grund­lage muh ober die Wiederherstellung einer Staatsautorität sein, die völlig frei von einer nur irgendwie gearteten Verbindung zur staatsfeindlichen kommunistischen Partei ist. Die Reichsregierung will durch ihre Maßnah­men eine geordnete Durchführung des Wahlkampfes f i ch e r st e 11 e n. Sie wird die freie politische Betätigung nur soweit einschränken, als es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unbedingt erforderlich ist. Sie geht dabei von der Auf- faffung aus, daß die Ruhestörer — gleichgül­tig von welcher Seite sie kommen so schorf in ihre Schranken zurückgewiesen werden müs­sen, daß dem Volk der Austrag des Wahl­kampfes ermöglicht wird.

Im Verlaufe der von mir als Reichskommissar für Preußen angeordneten Maßnahmen hat sich herausgestellt, daß d e r b i s h e r i g e p r e u ß i ° sche Innenminister der verfassungsmäßig zu Recht erfolgten Verfügung des Hemi Reichs- Präsidenten nicht folgen wollte. Er ha» klärt nur der Gewalt weichen zu wollen, -üur aus diesem Grunde hat die Reichsregierung, einer Ermächtigung des Herrn Reichspräsidenten fol­gend, den militärischen Ausnahmezu stand für Berlin und Brandenburg erklären müs­sen. Der militärische Ausnahmezustand wird selbstredend nur solange ausrechterhalten, als es die Herstellung gesicherter Verhältnisse verlangt. Die Reichsregierung wird auf dem von ihr als richtig erkannten Weg unbeirrt fortschreiten.

OerReichskanzler begründet im Rundfunk die Maßnahmen in Preußen.

Das Eingreifen des Reichs in Preußen.

Die Ltebernahme der Macht durch den Bevollmächtigten des Reichskomimffars mit Hilfe des Ausnahmezustandes

Verfassung. Sie arbeitet feit Jahr und Tag mit allen Mitteln an der Zersetzung von Polizei und Wehrmacht; sie versucht mit den verschieden­sten Methoden die Zerstörung der religiösen, sitt­lichen und kulturellen Grundlagen unseres Volks­tums; und endlich ist es die KPD., die durch chre illegalen Terrorgruppen Gewalt und Mord in -den politischen Kamps bineinge­tragen hat. Will sich das deutsche Volk diesen Tatsachen verschließen? Will es über formalen Prinzipien der Demeiratie außer acht lassen, daß die Tätigkeit der KPD. einen beharrlichen Kampf gegen die Lebensgrundlagen von Staat, Kirche, Familie und Millionen von Einzelschicksalen be­

wert in, 20.3uli. (WTB.) 2m Rundfunk hielt Reichskanzler v. Papen folgende Rede: Mit dem heutigen Tag bin ich durch den Herrn Reichspräsidenten zum Reichskommissar für Preußen bestellt worden. In dieser Eigenschaft habe ich auf Grund der mir erteilten Voll­machten den bisherigen preußischen Minister- Präsidenten Braun und den preußischen Mi­nister des Innern Severing ihrer Aem- ter enthoben. Die Reichsregrerung hat sich nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage ent­schlossen, diesen Schritt dem Herrn Reichspratt- deuten vorzuschlagen- Sie beschrankt sich dabei auf hie notwendigsten Maßnahmen, die zur Wiederherstellung geordneter Rechtszustände im preußischen Staatsgebiet erforderlich sind.

Die preußische Staatsrcgierung ist bereits am 19 Mai freiwillig zurückgetreten und führt seitdem nur die taufenden Ge­schäfte. Der neue Landtag war auf Grund der vom alten Landtag, und zwar von den Parteien der Weimarer Koalition, herbeige- führten Aenderung der Geschasts- ordnungnichtinderLage, d.ewaht eines Ministerpräsidenten vorzu­nehmen. Die auf diesen Vorgängen beruhende parlamentarische Basis des gefchäftsführenden Kabinetts ist entscheidend von der taktischen Haltung der kommunl- stischen Partei abhängig.

Denn nach den Wahlen -um Preußischen Land- fn<7entfollen 47 Prozent der abgegebenen ©tim- mL °ü die ÄSD2IP. und DMP S7 Prozent auf alle übrigen Parteien und der Rest von 16 Prozent auf die Kommunisten Durch die Hal­tung der einzelnen Parteien tft der Kommunistin chen Partei eine Schlüsselstellung emgeraumt.

Die Kommunistische Partei Deutschlands et> ftroKt nack ihrem eigenen Bekenntnis und nach zahlreichen Feststellungen höchsten deutschen Ge­richts den gewaltsamen älmsturz der

Entfernung aus dem Amt erkläre ich mich be­reit, mich jeder weiteren Dienstmaßnahme zu ent­halten." Dieses Schriftstück wurde unterzeichnet. Die Herren werden an das preußische Ministe­rium deS Innern einen Protest gegen ihre gewaltsame Entfernung vom Amt richten. Ins­besondere ist der frühere Polizeipräsident Grze- s i n s k i der Ansicht, daß seine Verhaftung um so weniger gerechtfertigt war, als er L a nd - tagsabgeordneter, und als solcher immun ist

Die tänberwurÖen informiert

B e r l i n , 20. Juli. (TU.) Die Schritte der Reichs­regierung sind den süddeutschen Ländern gleichzeitig mit der Bekanntgabe an die betreffenden preußischen Stellen mitgeteilt worden. Nach München war mit diesem Auftrag der Frei­herr von Lersner entsandt worden, nach Stuttgart der Reichspostminister Freiherr vonRübenach, nach Karlsruhe Ministerial­rat W i e d e m a n n. In den Mittagsstunden hat der Reichskanzler die Berliner Vertreter der Länder Bayern, Württemberg, Baden, Sachsen, Thü­ringen, Hessen und Hamburg empfangen, um

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General-Anzeiger für Oberhessen

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