Ur. 169 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Donnerstag, 21. Juli 1952

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Siebener 2ln jtiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich.in Gießen.

Das neue Regime in Preußen.

Dr. Brachi übernimmt die Geschäfte des Innenministeriums. — Heute erste Kabinettssitzung unter Popen.

„Slaalsrninisterium" führt, das Innen- und das Finanzministerium. Die beiden ersten 2km- ter sind durch Herrn von Papen und Dr. Bracht be­seht. 3n unterrichteten streifen gilt es als sicher, daß der Staatssekretär im Finanzministerium Schien- jener die Leitung dieses Ministeriums über­nehmen wird. Ferner rechnet man damit, daß Staats­sekretär Hölscher das Justizministerium, Staats­sekretär Professor Scheidt das Wohlsahrlsministe- rium und Staatssekretär Dr. L a m m e r s das Mini­sterium für Wissenschaft, stunst und Volksbildung übernehmen werden. Dr. Bracht Hal neben der Lei-

Was wird weiter?

Bon unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 21. Juli. Die Entwicklung tim Reich und in Preußen kann selbstverständlich in ab­sehbarer Zeit nicht rückgängig ge­macht werden, soll nicht eine Krise von unvor­stellbarem Ausmaß die Grundlagen des ganzen Reiches erschüttern. Selbst demokratische Zeitungen wie der „Berliner Börsencourier" bemerken zu der Entwicklung in Preußen wörtlich.- „Das Positive der jetzt ergriffenen Maßnahmen ist jedenfalls, daß nun endlich mit eiserner Hand die Ord­nung wieder hergestellt wird, so daß die überwältigende Mehrheit der um Ruhe und Sicher­heit besorgten deutschen Bevölkerung wieder auf­atmen kann." Dennoch gehen die Pläne der Reichs­regierung zweifellos weiter, als zu einer Sta­bilisierung der äußeren Ordnung. In der Wahl des Essener Oberbürgermeisters Bracht, der als maß­voller Politiker der Mitte bekannt ist, und bisher immer dem Zentrum, besonders dem Reichskanzler a. D. Brüning naheftand, geht hervor, daß die Re­gierung Papen ihre innerpoiitischen Reformmaß' nahmen, die sie wahrscheinlich noch vor dem Wahl­tag bekannt geben wird, nur mit Unter­stützung der besonnenen und gemäßigt konservativen Kräfte der rechten Mitte durchzuführen beabsichtigt. Es wird alles davon abhängen, ob es gelingt, nennenswerte Teile des Zentrums für diese Politik zu gewinnen. Man wird nicht fehlgehen in der Annahme, daß die künf­tigen Bemühungen der Regierung darauf gerichtet sind, das Zentrum besonders in Preußen zu einer positiven Mitarbeit heranzuziehen.

Berlin ruhig und etwas bewölkt

Spaziergang unter dem Ausnahmezustand.

lung des Innenministeriums auchdieGefchäfte des Staatssekretärs im Staalsrninisteriurn übernommen, nach dem der bisherige Staatssekretär Dr. w e i h m a n n um seine Pensionierung ein- gekommen ist. Schließlich ist noch zu betonen, daß unterrichtete streise mit einer sehr baldigen Aushebung des Ausnahmezustandes in Berlin und Brandenburg rechnen, und zwar vielleicht schon für morgen. 2Han verspricht sich davon einen günstigen Einfluß auf die Oessentlichkeit in der Rich­tung einer weiteren Entfpannung und Be­ruhigung.

Die abgesehte preußische Regierung hat den Staatsgerichtshof angerufen. Die Reichs­regierung steht auf dem Standpunkt, daß der Staatsgerichtshof lediglich die juristische Berech­tigung zum Borgehen gegenüber Preußen zu un­tersuchen hat. Der Staatsgerichtshof selbst hat in mehreren Urteilsbegründung^ der letzten Jahre seine Befugnisse dahingehend begrenzt, daß er es ausdrücklich a b l e h n t e, eine politische Instanz über der Reichsregierung und dem Reichspräsi­denten zu bilden. Wie im Jahre 1923, so hat sich auch jetzt nach Auffassung per Regierung die Tätigkeit des Staatsgerichtshofes darauf zu be­schränken, festzustellen, ob vor Einsetzung des preu­ßischen Reichskommissars eine Nachprüfung des von der Perfassung geforderten Rotstandes stattgesunden hat. Eine ausschiebbare Wirkung hat die Klage der ihres Amtes enthobenen Preuhen- regierung nicht.

An einen aktiven Widerstand der Sozialdemo­kratie, der Gewerkschaften oder des Reichsbanners ist nicht zu denken. Heute findet in Berlin eine Tagung des Zentralvorstandes des ADGB. ge­meinsam mit der Führung des sozialdemokrati­schen Parteivorstandes statt. Es ist nicht anzu- nehmen, daß hier der radikale Flügel, der mit dem Gedanken des Generalstreiks spielt, sich durchsetzen wird. Der Generalstreik ist in einer Zeit, in der sechs Millionen Erwerbslose auf der Straße liegen, und die Gewerkschaftskassen leer sind, keine Waffe mehr, die, wie im Kapp- Putsch 1920, eine Regierung lahmlegen könnte.

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Dinge, frappierte. Die Passanten:, von einem geschäftlichen Gang durch diese Straße geführt, drehten sich kaum nach den Toren um, hinter denen ein Stück Geschichte vor sich ging. Bor diesen Toren standen breitbeinig und schützend einige Polizisten, neben ihnen Männer in Zivil — ob es wohl Beamte waren? Vielleicht bildet man sich das ein, aber es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß gerade Polizeibeamte in Zivil womöglich mili­tärischer aussehen als in Uniform. Aber die Her­kunft dieser Männer, wie gesagt, war höchst unklar.

Vor einem jener üppigen Häuser, es mag irgendein Ministerium gewesen sein, stand der Portier, mit prunkvoller Mütze, offenem Rock und schaute besorgt in die Gegend. Hätte man ihn vielleicht anzusprechen gewagt, dann würde man so einiges erfahren haben, einiges von Gewöhnung an die alten Herren, die jetzt durch die Vorkommnisse einen plötzlichen Sprung bekommen hatte. Nach einiger Zeit, nachdem der Portier schon eine geraume Weile so dagestanden hatte, unbeweglich, mit tiefen Falten auf der Stirn, gesellte sich ihm ein Polizist bei. Er hatte ihm wohl irgendeine Frage gestellt, denn der Portier hob auf einmal die Arme beteuernd zum Himmel schüttelte nachdrücklich den Kopf und ließ die Arme hoffnungs­los und resigniert sinken.

Gegen Abend verstärkte sich das Polizeiaufgebot auf der Straße. Immer wieder mußten kleine Grup­pen von Menschen, die vor einer Zeitungsfiliale, an einer Litfaßsäule oder an einer Straßenecke debat­tierten, auseinandergejagt werden. Doch bald senkte sich friedlicher Schlummer auch über die unruhigsten Teile dieser Stadt Berlin, in der die Ausnahme sozusagen zum Zustand geworden ...

Ausnahmezustand.

Die Reichsregierung hat durchgegriffen. Reichs­hauptstadt und die Provinz Brandenburg finb un­ter militärischen Ausnahmezustand gestellt. Die vollziehende Gewalt ist in die Hände des Wehr- kreiskornmandantev übergegangen. Der Reichs­kanzler ist Reichskommissar für Preußen, Dr. Bracht sein Stellvertreter und Minister des In­nern: aber die preußischen Regierungsstellen lei­steten passive Resistenz. Cs ist selbstverständlich, daß sich zunächst die gesamte Rote Front in Preu- ßen zusammengefunden hat, um ihre Stellungen zu verteidigen. Es ist selbstverständlich, daß allein schon in Rücksicht auf den Grundsatz, „Reichsrecht bricht Landrecht" eine solche Haltung nicht gedul­det werden darf. Aber gerade unter diesen Um­ständen ist es doppelt notwendig, s a ch l i ch zu ur­teilen und nicht politische Leidenschaft an die Stelle vernünftiger Ueberlegung treten zu lassen.

Die Reichsregierung erhebt gegen die geschäfts­führende Preußenregierung den schweren Dor- wurs, daß sie ihr Amt mit «inseitiger Begün­stigung der radikalen Linken geführt hat. Jeder, der die Entwicklung der Dinge mit offenem Blick verfolgt hat, hat die Richtigkeit dieses Borwurfs mit eigenen Augen erkennen müssen. Cs war d i e höch ste Zeit, daßdurchgegrissen wurde. Die Sabotage der Reichsgewalt durch die Preußen- regierung war auf die Dauer unmöglich.

Das Vorgehen der Reichsregierung enthält e i n erhebliches Risiko. Gelingt ihr das Unter­nehmen, dann beweist sie die Richtigkeit ihrer Poli­tik. Kommt es zu schwereren Erschütterungen, dann widerlegt sie sich selbst. Der Reichskanzler wird sich darüber klar sein, daß er in ein Wespenne st gegriffen hat, er wird auch Stiche nicht scheuen und sich dadurch nicht abschrecken lassen. Behält er bie Nerven, dann wird er zweifelsohne den Beifall der ordnungsliebenden Staatsbürger erringen. Er­eignisse, wie sie sich in Berlin, in Altona, in Skral- sund abgespielt haben, sind auf die Dauer nicht er­träglich.'Es ist aber nicht zu verkennen, daß gerade hinter diesen Ereignissen eine umfassende Organisation steht, die schwerer zu bekämp­fen sein wird als viele glauben. Wenn man die blutrünstigen Plakate der Kommunisten und der antifaschistischen Front liest, die allenthalben in den Großstädten an den Litfaßsäulen kleben, so spricht daraus fraglos? b i e Bereitschaft zum Bür­gerkrieg. Gerade aber dieser muß verhin­dert werden.

Di« Absetzung der preußischen Regierung stellt in besonderer Weise eine politische Belastungs­probe für das Verantwortungsgefühl des Zen­trums dar. Das Zentrum hat sich an der Ent­wicklung der Dinge im gewissen Sinne mitschuldig gemacht, um seine innenpolitische Macht zu ver­größern. Wenn es heute' die moralische Kraft aufbringt, wieder an die Seite der Ordnung zu treten, dann wäre das schon em erheblicher Ge­winn. Aber wir fürchten, daß em solcher Entschluß mindestens solange aus sich warten laßt, bis die wirkliche Entscheidung über das Vorgehen der Reichsregierung gefallen ist.

Im letzten Grunde wird es aber auf die Staatsbürger selbst ankommen ob das Experiment der Reichsregierung einen guten Aus- gang nimmt oder nicht. Wenn man der Mei­nung ist. daß die preußischen Zustande nicht mehr erträglich waren, dann ist es sch^eßlich gleichgültig, ob dem Buchstaben des Gesetzes Genüge geleistet wird, solange d e r Geist eine Verfassung unangetastet bleibt. Je eher eine vernünftige Beurteilung der Lage Platz greift, um so eher werden sich auch die Grundrechte der Verfassung, werden sich die bürgerlichen Freiheiten wieder in Kraft sehen lassen. Die Reichsregierung hat, das wird ihr jeder zugestehen, ein ungewöhnliches Blaß an politischem Mut bewiesen. Ob sie in Zukunft Dank verdient, hängt nicht allein von ihr ad. Cs steht sehr viel auf dem Spiel. Immerhin ist es besser, eine bedenkliche Lage als em Chaos zu riskieren, das langsam und allmählich entstand. Im letzten Grunde ist mit der Neu­ordnung in Preußen nichts weiter als der Vor­kriegszustand wieder hergestellt worden: Damals war der deutsche Reichskanzler preußischer Mi­nisterpräsident. Und gelingt das Vorgehen, dann würde sich nur erweisen, daß die Verfassung Bismarcks besser war als die von Weimar. Vervollständigung des Kabinetts.

B e r l i n. 21. Juli. (WTB. Funkspruch.) Der kom­missarische preußische Minister des Innern. Dr. B r a ch t, hat heute dieAmtsgeschäfleüber- n o m m e n. Er hat den Staatssekretär Dr. A b e g g mit sofortiger Wirkung seiner Dienstgefchäfte ent­hoben und beurlaubt. Die P r e f s e st e l l e des preußischen Ministeriums des Innern stellt bis auf weiteres ihre Tätigkeit ein. Der Leiter Mini­sterialrat Dr. h i r s ch f e l b ist beurlaubt und von feinen Dienstgeschäften entbunden, heute mittag sand die erste preußische Sabinettssihung unter Lei­tung des Reichskanzlers von Papen statt. Dabei dürste es sich im wesentlichen darum gehandelt haben, das Kabinett zuoeroollständigcn. Die drei wichtigsten Ministerien sind naturgemäß das Miniskerpräsidium. das in Preußen den Namen

Don unserer Berliner Redaktion

20. Juli 1932 — viele unserer Zeitgenossen wer­den sich Wohl lange an diesen Tag zurückerin- nem. „Noch wochenlang", wie der Komiker Pal­lenberg einmal bezüglich seiner Kriegserinnerun­gen gesagt hat. Cs geschah um die Mittagsstunde. Die meisten von uns waren gerade von Tisch auf- gestanden, um sich an die Fortsetzung ihrer Arbeit zu begeben. Plötzlich, kaum waren sie auf die Straße getreten, überschwemmte eine Welle von Extraausgaben die Stra- h e n. Lange Titel, Riesenlettern — es gemahnte ein wenig an den August 1914. Man riß sich die Zeitungen aus der Hand. Haben Sie schon ge­sehen? Was ist das? Was? Es konnte ge­schehen, daß mehrere einander gänzlich fremde Herren sich plötzlich zu einem erregten Grüppchen zusammenballten, sich die Zeitung aus der Hand nahmen, erregt mit dem Zeigesinger auf dem Pa­pier herumstocherten, oder beschwichtigend die Hand dem anderen auf die Schulter legten. Viel­leicht waren es zwei Minuten vorher noch poli­tische Gegner gewesen — jetzt einte sie der Funke des Geschehens, der gleichermaßen auf sie alle übersprang. Dis dann gewichtigen Schrittes eine Schupostreife erschien und die Herrschaften zum Weitergehen aufforderte...

Das Regierungsviertel, die Wilhelm- stratze, sonst in vornehmes Schweigen gehüllt, schien sonderbar und unterirdisch belebt. Nicht etwa, daß große Menschenansammlungen vor den Toren der Ministerien oder der Palais des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten zu fin­den gewesen wären. Gerade die Ruhe, der ver­hältnismäßig normale Ablauf aller

Eine Entgegnung der bisherigen preußischen Negierung auf die Kanzlerrede

Berlin, 21. Juli. (END.) Die bisherige preußische Staatsregierung veröffentlicht eine Er­klärung zu der Rundfunkrede des Reichskanzlers, in der es heißt: , , ~

Reichskanzler v. Papen hat zwei Tatsachen als Beweis für sein Vorgehen gegen Preußen an­geführt Ein nicht genannter hoher preußischer Funktionär soll Kommunisten Ratschläge gegeben haben wie sie ihre Terrorakte verschleiern könn­ten und ein preußischer Polizeipräsident habe geäußert, man solle die Kreise der Kommunisten nicht stören. Diese angeblichen Tatsachen sind

durch nichts bewiesen. Die Regierung des Reiches hat sie auch bisherderpreußi- schen Regierung nicht mitgeteilt. Eine solche Mitteilung wäre wohl das mindeste gewesen, wozu die Reichsregierung verpflichtet gewesen wäre, bevor sie auch nur den mindesten Eingriff in die preußische Staatshoheit, ge­schweige denn die nach der Reichsverfassung über­haupt unzulässige Absetzung von Staatsministern verfügte. Unrichtig ist ferner die Behaup­tung des Reichskanzlers, daß die preußi­schen Minister es abgelehnt hätten, mit ihm zusammen zu arbeiten. Oie haben nur abgelehnt, der Einladung einer nicht zur preußischen Regierung gehörenden Persön­lichkeit zu einer Sitzung der preußischen Staats­regierung Folge zu leisten, weil sie nach der preußischen Verfassung dem Reichskanzler oder

Reichskommissar nicht das Recht einrau­men können, eine preußische Staatsministe- rialsihung anzuberaumen und zu leiten.

Diese Argumentation der bisherigen preußi­schen Minister wird in politischen Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, als f c I) I - gehend bezeichnet. Angesichts der Tatsache, daß sie zu der von dem Reichskanzler ein­berufenen Sitzung nicht erschienen waren, habe mit Recht der Schluß gezogen werden können, daß sie jede Zusammenarbeit mit dem Reichs­kommissar ablehnten. Was die vom Kanzler gemachten Mitteilungen über Aeußerungen hoher preußischer Beamter über das Verhältnis zu den Kommunisten anlangt, so sei sicher, daß solche Bemerkungen des Kanzlers nicht erfolgt wären, wenn nicht schlüssige Beweise dafür vor­lägen.

Am Samstag Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof.

Leipzig, 21. Juli. (WTB. Funkspruch.) Dom Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich ist Bcr- handlungstermin über den Antrag des bis­herigen preußischen Staatsmini st e- r i u m s auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Samstagvormittag 10 Uhr anberaumt worden. Den Vorsitz wird in Vertretung des beurlaubten Reichsgerichtspräfidenten Dr. Bumke Senatspräsident 0 e g g führen.

Strafanzeige gegen Grzesinski, Weiß und HeymannSberg.

Berlin, 21.Juli. (ENB. Funkspruch.) Militär- befehlshaber Generalleutnant von Rundstedt hat in der Mittagsstunde beim Generalstaatsanwalt beim Landgericht I gegen Wrzesinski, Weiß und Heymannsbcrg auf Grund des § 3 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli über den mili­tärischen Ausnahmezustand in Berlin und Branden­burg Strafanzeige erstattet. Generalleut­nant von Rundstedt Hal als Militärbefehlshaber bestem den drei Beschuldigten nach der Amtsent- i'cgung den Befehl gegeben, sich jeder Amtshandlung zu enthalten. Die Be­schuldigten haben aber bis zu ihrer Entser- nung ausdem Dien st weiter i h r e A m t s- ge schäfte ausgeübt, obwohl sie die Zustän­digkeit des militärischen Bevollmächtigten aner­kannt hatten.

Oie NSDAP, zur neuen Lage.

Die Nationalsozialistische Korre­spondenz schreibt zu den Vorgängen in Preußen u. a., die Reichsregierung habe in Preußen d i e einzige Konsequenz gezogen, die für sie als oberste Aufsichtsbehörde zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit überhaupt noch in Frage gekommen sei. Um das Ucbel an der Wurzel zu fassen, hätte mit der sofortigen Amtsentbindung des verantwortlichen sozialdemokratischen Polizei- Ministers Severing begonnen werden müssen. Die da­maligen Warnungen der Nationalsozialisten seien heute gerechtfertigt. Ein Rattenschwanz von Strafprozessen werde hoffentlich bald den Schleier von Dingen wegziehen, die unter Severings Duldung, ja auf seine Veranlas­sung geschehen seien, und die für einen Rechts­staat als beispiellos daständen.

ZehnZahreZuchihaus für den Anführer eines kommunistischen Feuerüberfalls.

Dortmund, 21. Juli. (WTB. Funkspruch.) Wegen des Feuerüberfalls auf Nationalsozialisten am 20. Februar, bei dem ein Nationalsozialist durch'einen Brustschuß getötet wurde, wurden elf Kommunisten vom Dortmunder Schwur­gericht abgeurteilt. Wegen Totschlags wurde der An­führer der Kommunisten, ein 29 Jahre alter Berg­mann, zu zehn Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Ehrverlust verurteilt. Die übrigen Angeklagten erhielten Gefängnisstrafen von einem Jahr drei Monaten bis zu zwei Jahren drei Monaten Gefängnis.

Feuerüberfall auf ein Polizeikommando

Stralsund, 20. Juli. (WTB.) In der ver­gangenen Nacht war der Stralsunder Polizei nach der Hit'erkundgebung gemeldet worden, daß An­gehörige der Eisernen Front im An­marsch auf Stralsund seien. Zur Verstär­kung wurde deshalb ein Stettiner Schuh­polizeikommando nach Negast gesandt. Un­terwegs wurde das Kommando in einem Walde plötzlich heftig beschossen. Die Beamten ertoieberten das Feuer und umstellten das Waldstück. Ueber 100 Personen, die dort im Hinterhalt gelegen hatten, wurden f e st g e n r m - men. Man fand eine Menge Pistolen, 77 E' >ß Munition, 14 feststehende Messer, zah...i^r Gummiknüppel, Stahlruten, Totschläger, und mit Nägel beschlagene Knüppel sowie andere Schlau, Werkzeuge. Eine mit Verbandzeug gefüllte Ak­tentasche wurde beschlagnahmt. Die Verhafteten, unter denen sich sozialdemokratische Führer aus Stralsund befanden, wurden von den Polizeibeamten mit gezogener Pistole ab­geführt. Beim Feuergefecht im Walde wurden einige Personen verletzt. Der der Eisernen Front