nr.H5 Krühausgabe

182. Jahrgang

Dienstag, 2’. Juni 1952

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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Dr. Frtedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Vshnli Dr. Fr Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.TKgriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filler, iämtlid) in Gießen.

Einkommen über 12000 Aeichs- marl sollen weagefleuert werden.

Ein kommunistischer "Antrag imHauptausichutzvcsPrcutzischcnLandtags ani enommen.

Berlin, 21. 3uni. (VDZ. Funkspruch.) Der hauplausschuß des Preußischen Landtags hat einen kommuni ft ifchen Antrag ange­nommen, worin das Staatsrninisteriurn ersucht wird, alle (Einlommtn, soweit f i e 1 2000 Reichsmark im Jahre über ff eigen, re ft- los wegzusteuern. Die „den Großkapikaliflen, den Direktoren, der oberen Bürokratie, den Groh- pcnsionären und anderen überflüssigen Linkommens- beziehern weggesteuerten Linkommenteile" sollen zur höheren Unter st ühung aller U n - terstühungsempfänger und zur Ar­beitsbeschaffung verwandt werden. Für den Antrag stimmten aufter den fi o m m u - niften die Sozialdemokraten, dagegen die Deutfchnationalen; Nallonalsozlallsten und Zentrum enthielten sich der Stimme. (Ein weiterer kommunistischer Antrag, der das Staatsrninisteriurn ersucht, die durch die letzten Not­verordnungen angeordneten Linkommenkür- jungen und Steuern nicht durchzufüh­ren, wurde mit den Stimmen der An­tragsteller, der Nationalsozialisten und Deutschnationalen angenommen. Annahme sand auch ein nationalsozialistischer An­trag, wonach das Staatsminisserium ersucht wird, aus die Reichsregierung einzuwirken, die östlichen Landgrenzen gegen den Zuzug der polnischen In­dustrie und Landarbeiter auch weiterhin zu sperren. Bekanntlich ist von der Reichsregierung.eine Grenz­sperre für das Jahr 1932 verfügt worden.

©er ©eutsche Richferbund gegen die Amnestievorlage.

Leipzig, 20.Juni. (TU.) Der Vorstand des Deutschen Richterbundes hat eine Entschließung ge­faßt zu dem Entwurf eines Gesetzes über die G e - Währung von Straffreiheit, der nm 22. Juni erneut zur Beratung im preußischen Landtag ansteht. In dieser Entschließung heißt es u. n., daß der Deutsche Richterbund gegen eine Amnestierung fei, weil sie stets die Gefahr in sich trage, daß in weiten Kreisen d i e Dichtung vor dem Strafgesetz und dem Richterspruch herabgemindert werde. Eine besondere Gefahr erblickt der Deutsche Richter­bund bei dieser Vorlage ober darin, daß die Straf­freiheit auch auf die schwer st en Verbre­chen gegen Leib und Leben sich erstrecken soll sofern sie nur aus politischen Beweg­gründen begangen sind. Bisher sei eine der Tat auf dem Fuße folgende Amnestierung von Mord und Totschlag in Deutschland nie beschlossen wor- den. Ein solches Absehen von Strafe müsse zu neuen Straftaten dieserA r tgeradezu a u f r c i 3 e n. Npch dem Entwurf sei auch Straf­freiheit vorgesehen für alle aus politischen Beweg­gründen begangenen Straftaten, die bis zum 3n traft treten des Gesetzes verübt worden seien. Da bis zur Verkündung mindestens noch zwei bis drei Wochen vergehen müßten, würde in der Zwischenzeit e t n Freibrief für Ver­brechen gegeben sein. Auch übertrage der Entwurf die Entscheidung darüber, ob eine Straf­tat aus politischen Beweggründen entsprungen sei, den Gerichten, die Nachprüfung der Entscheidung mit der Befugnis zur Atz^nderung aber einem neun­köpfigen Amnestieausschuß des Land' tags. Dies aber bedeute die Unterstellung der Gerichte unter d i e Kontrolle des Parlaments als einer übergeordneten In­stanz. Der Deutsche Richterbund warnt vor den schweren Gefahren für die Strafrechtspflege. Um dieGültigkeitderGparnoi- verordnung in Preußen.

Hochlchullchrcr-undL'eamtcnbcstimmungcn verfaszungHwidrig.

Leipzig, 20. Juni. (WTB.) 2m Verfassungs- streit der dcutschnationalen Fraktion des Preußi­schen Landtages gegen das Land Preußen auf Feststellung der B e rf a ssun g swi d r i g k e i t der preußischen Sparnotverordnung vom 12. September 1931 wurde heute vorn Vorsit- zenden des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich die Entscheidung verlündet. Danach werden folgende Vorschriften der Sparnoiverordnung für verfassungswidrig erklärt:

1. Die Vorschrift über die Lehrer an den wifsenschaftlichenHochschulen.

2. Die Vorschrift über die Rückwirkung der Bor- schrist betreffend den Vegriff des Dienstun» falls im Polizeibeamtengesetz.

3. Die Vorschrift über Versetz u n g in ein anderes Amt, soweit sie die Pflicht zur An­nahme eines Amtes von geringerem Range be» ^^Die Vorschriften, soweit sie solche beim In­krafttreten der Vorschriften b e r e i t s i m A m t e stehendeVeamte berühren, deren Aufgaoen- kreis mit dem eines unmittelbaren Staatsbeamten nicht unmittelbar vergleichbar ist.

5. Die Vorschrift, soweit sie Aenderungen de r Vezüge oder der Einreihung bei ^nkrast- treten der Vorschrift bereits in Dienst st e - henderVeamten zuläht.

Versteifung der Lage in Lausanne.

Vollsitzung auf unbestimmte Zeit veriagi. — ©ie Franzosen beharren in veriraulichen Einzelbesprechungen aus einer Abschlagszahlung.

Lausanne, 20. Juni. (TU.) (Eine Unter­redung zwischen herriot und 2Ti a c bo­na l b, an ber ber französische Finanzminister Germain-Marlin teilnahm, dauerte den ganzen vormittag. Nach französischer Mitteilung soll herriot einen umfangreichen plan vorgelegt haben, der die Zustimmung ber fran- zösischen Regierung gefunben Hal unb ber bie ge­samten politischen unb wirtschaftlichen Fragen bc- hanbell. Die Unterrebung zwischen herriot unb TRacbonalb wird als Ausgangspunkt für entschei­dende Reparations- und Abrüstungsbesprechungen angesehen.

Die heutige Nachmittagssihung der sechs einladenden Mächte im Chateau Ouchy dauerte kaum zehn Minuten. An der Be­sprechung nahmen die Chefs der sechs einladenden Mächte teil. Ueber die Sitzung wurde eine kurze amtliche Verlautbarung veröffentlicht, in der mitgeteilt wird, daß der Präsident der Repa- rationskonserenz, Macdonald, seine Kollegen über bie jetzt begonnenen Besprechungen unterrichtet hat. Diese Besprechungen würben jetzt zwischen b e n einzelnen Aborbnun- gen fortgesetzt werben. Um diesen Bespre­chungen die Möglichkeit der Entwicklung zu geben, fei beschlossen worden, die auf Dienstagvormittag einberufene Vollsitzung ber Reparationskon- ferenj auf unbestimmte Zeil z u ver­schieben.

Der unerwartete Beschluß, bas Schwergewicht ber Bcrtjanblungen ber Tributkonseren; jetzt völlig i n bie privaten Besprechungen zu verlegen und keine offiziellen Sitzungen mehr abzuhalten, erklärt sich aus der durch die letzten Genfer Abrüstungsbefprechungen und der Un­terredung Herriot-Macdonald geschaf­fenen Lage. In englifchen fireifen hält man es für zweckmäßig, daß d i e sranzöfifchen Vor­schläge zur Reparations- und Abrüstungsfrage in direktem Gedankenaustausch mit den einzelnen Mächten erörtert werden. In dieser neuen Methode zeigt sich wieder das be­kannte englische Bestreben, ossiziellen fionferenz- sihungen möglichst aus dem Dege zu gehen unb bie Schwierigkeiten in privaten Unterrebungen zu er- lebigen.

3m unmittelbaren Anschluß an bie Sitzung fanb im Hotel „Beaurivage" eine Breimädjte- besPrechung statt, an ber beutscherseits ber Reichskanzler und der Reichsauhen- m l n i ft e r, von englischer Seite Macdonald und der englische Handelsminister Runciman, von französischer Seite herriot und ber franzö­sische Finanzminister Germain-Martin feil- vahmen. Die Besprechung bauerte über zwei Stun­den. vereinbarungsgemäß würbe ber Presse nichts mitgeteilt. Zunächst würbe in Anwesenheit von herriot unb bem französischen Finanzminister oer- bgabelt. Diese kehrten jedoch nach einiger Zeit in ihr Hotel zurück, so daß die weiteren Besprechungen allein zwischen den deutschen und eng­lischen Ministern ftallfanben.

Unmittelbar nach ber Sitzung fand im Hotel Savoy eine Sitzung der deutschen Abord­nung statt, in ber der Reichskanzler und der Reichsauhenminifter die übrigen Herren ber beut-

fchen Abordnung über ihre bisherigen Besprechun­gen unterrichteten. Aus ben privaten Besprechungen am Montag ergibt sich, bah bie Lage s i ch nicht g e ä n b e r t hat. Die Franzosen beharren auf ihrer bisherigen Stellungnahme unb forbern im Falle einer Streichung ber Iributzahlungen eine b e u t -

s ch e Abschluhzahlung durch Verpfän­dung n o n Eisenbahnobligationen. Auch in ber Abrüstungssrage hält die französische Regierung an ihrer Forderung ber I e b l g 11 d) haushaltsmäßigen Lösung fest. Die Lage hat sich bamlt weiter versteift.

London beklagt Herriots Eigensinn

Der französische Ministerpräsident in Paris scharf gemacht.

Londoner Eindrücke.

Herriot ist aus Paris ciqensinniser zurndgckcßrt.

London, 21. Juni. (WTB. Funkspruch.) Die Londoner Morgenpresse berichtet aus Gens, daß die Abrüstungsverhandlungen zwi­schen den Delegationen Englands. Frankreichs und Amerikas in verschiedenen Richtungen gute Fortschritte gemacht hätten, wenn auch noch nicht von einer endgültigen Vereinbarung gesprochen werden könnte.

Die Rachrichten der Morgenblätter aus Lau­sanne lauten weniger erfreulich als die aus Gent. Immerhin wird betont, daß es voreilig wäre, auch nur von einer Stockung der Verhandlungen zu sprechen, wenn auch zwischen der englischen For- derung nach völliger Beseitigung der Reparatio­nen und dem französischen Verlangen, daß Deutsch­land „nach Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wohlfahrt" noch irgendwelche Zahlungen leisten solle, noch kein Ausgleich habe her- gestellt werden können.

Der Lausanner Berichterstatter Reuters nennt die Erklärung Herriots vor französischen Presse- Vertretern, eine völlige Annullierung Per "Repa­rationen erlege Frankreich viel größere Op­fer auf als England, unvollständig und irreführend. Die Erklärung zeige deutlich die Weite derKluft zwischen dem englischen und dem französischen Standpunkt. Herriot sei während seines Pariser Aufenthalts offenbar unter den Einfluß von Kreisen d er Rech ten ge­

kommen; infolgedessen sei seine Haltung etwas eigensinniger geworden.

Herriot sucht die Engländer zu bekehren.

Ministerpräsident Herriot erklärte der fran­zösischen Presse, daß vorläufig eine Llebereinstim- mung zwischen der deutschen und französischen Auffassung nicht b e st ä n d e. ES fänden in erster Linie Verhandlungen mit der englischen Regie­rung statt, da der englische Ministerpräsident teil­weise die deutsche Auffassung unterstütze und die französische Regierung Macdonald von der Rich­tigkeit der französischen Auffassung überzeugen wolle. Sobald eine Mebereinftimmung zwischen England und Frankreich hergestellt sei, würden die Beratungen von französischer Seite mit der deutschen Regierung Beginnen. Er, Her­riot, wolle in den nächsten Tagen eine Unter­redung mit dem Reichskanzler haben. Die englische Regierung trete für eine völ­lige Streichung der Reparationen ein, der sich jedoch die französische Regierung widersehe, da sie auf Grund der internatio­nalen Schuldenrcgelung einen Anspruch auf ' T Tr e n Ueberschuß von Zahlungen von 359 Millionen Goldmark habe, während England nur 66, Italien 35, Belgien 68 Mil­lionen Goldmark beanspruchen könnten. Hieraus ergebe sich eindeutig, daß Frankreicht an der end­gültigen Schuldenregelung bei weitem am meisten interessiert sei

Die Dreimächtebesprechung in Gens.

Erhebliche Schwierigkeiten in der Abrüstungssrage.

Dens, 20. Juni. (ERD. Eigene Meldung.) Lieber die Besprechungen der amerikanischen, englischen und sranzöfifchen Abrüstungsdelegier- ten wird mitgeteilt, daß man mit einem eingehen­dem Studium der verschiedenen konkreten Fragen begonnen habe, und daß diese Fragen systematisch nacheinander und mit dem Ziel praktischer Lösun­gen durchgesprochen wurden. Die Besprechungen zielen darauf ab, im Lause der nächsten drei Wochen zu praktischen Ergebnissen der Ab­rüstungskonferenz zu kommen. Man läßt durch­blicken, daß solche Ergebnisse unbedingt er­reicht werden müßten mit Rücksicht aus die Vereinigten Staaten, deren Haltung in der Frage der politischen Zahlungen sich wahr­scheinlich noch mehrver st eisen würde, wenn nicht wenigstens einige der Abrüstungsfragen, mit denen sich die Konferenz beschäftigt, schon

in diesem Sommer positiv gelöst werden.

Gerüchtweise verlautet, daß die Frage einer Abrüstungskontrolle, ferner Fragen, die sich aus eine Regelung der schweren An­griffswaffen beziehen, besprochen worden seien. Der amerikanische Plan einer Festset­zung der Heeres stärken nach einem bestimmten Schlüssel soll ebenfalls be­handelt worden sein.

Die drei Hauptdelegierten sollen in ihren pri­vaten Besprechungen auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen sein, es wird infolgedessen fraglich, ob schon Mitte der Woche die anderen Delegationen zu den Besprechungen hinzugezogen werden. Sir John Simon und G r a n d i haben sich wieder nach Lausanne begeben.

Die Anträge, auch die Bestimmungen des vierten Teils fürGemeindenundGemeindever- bände in weiterem Umfange als im ersten Sah geschehen und die Vorschriften über die Begründung des Deamtenverhältnisses für ver­fassungswidrig zu erklären, werden zurückge­wiesen.

Nationalsozialismus und Kabinett Hapen.

Eine Lirafscrrcde in Köln.

Köln, 20. Juni. (TU.) Gregor Strasser hielt in Köln eine Rede, in der er betonte, daß es jetzt in der Schickfalsstunde der ersten Etappe des nationalsozialistischen Kampfes unmittelbar vor bem Siege darauf ankomme, die Nerven zu bewah­ren. Heber die neue Regierung sagte Strasser, daß das Kabinett von Popen bestimmt nicht die Maßnahmen durchführen werde, die der Nationalsozialismus von einer deutschen Staatsführung erwarte. Die bis­herigen Taten des Kabinetts, besonders die Auf- Hebung des SA.-Verbots, seien kein Verdienst, son- dem eine Selbstverständlichkeit. Auch die Reichstagsauflösung sei keine besondere Tas, son­dern nur eine logische Folgerung der polnischen Entwicklung und des gegenwänigen Zustandes. -Las Kabinett von Popen aber, für den in 14 Zähren geschaffenen fürchterlichen Zustand heute verant­wortlich zu machen, sei eine Infamie, die nur Ine verbrecherische Sophistik der «schwarz Roten fertig» bringen tonne. Durch die kommenden Reichstogs- wohlen müsse die Schlüssel st ellung des

Zentrums endgültig vernichtet wer­den. Die jetzige Zwischenlösung werde nicht dauer- haft sein. Hitler habe die Mehrheit des deutschen Volkes in seinen Reihen gesammelt. Er habe durch dieses Vertrauen das Recht zur Staatsfüh­rung erworben. Er werde dieses Recht ausüben und dem Volke den Glauben an die Gerechtigkeit wiedergeben.

©er „Angriff" an die Adresse des Reichsinnenministers.

Berlin, 20. Juni. (TU.) Der nationalsozia­listische .Angriff" weist unter Bezugnahme auf die letzten Vorgänge in München darauf hin, .daß die von der Reichsregierung gewährleistete und im Sinne Hindenburgs versprochene Frei­heit der Wahl zum Reichstag zu einer blutigen Farce wird, wenn die Reichsregierung nicht schleunigst ihre Pflicht tu t." Diese Zu­sammenstöße seien der Auftakt zu den seit langem schwebenden, nunmehr aber ganz offen sich an- dahnenden marxistischen Bürgerkrieg. Im Zusammenhang mit der vom Reichsinnen- ministcr auf Mittwoch einberufenen Länder- konserenz mit den Innenministern erklärt das Blatt ferner, daß das Reichsinnenministerium bei Beginn der durch die letzte politische Rotverord­nung begonnenen Politik so ziemlich alle Energie habe vermissen lassen. Wenn der Reichskanzler in seiner Rundfunkrede aus Lausanne gesagt habe, es sei in dieser Zeit unmöglich, Deutschland zu führen und dabei .Bewegungen gegenüber fremd zu bleiben, die instinkt- und willensmähig den Lebenswillen Deutschlands verkörpern", so sei

das ein guter Sah, den sich Gayl hinter die Obren schreiben sollte, wenn er die Herren Held, Bolz und Leuschner empfängt. Vielleicht belehre die vom .Angriff" angekündigte kommunistische General st reikhetze den Reichsinnenminister dahin, daß es sehr gut wäre, .einmal auf un4 zu hören, als, wie es anscheinend geschieht, sich auf die Informationen unb Einflüsterungen der Leute ausschließlich zu stützen, die in seinem Ministerium schon unter seinen Vorgängern die öffentliche Meinung im Sinne der Linken und des Zentrums machten."

©as bayrische Llniformverbot wird „verankert".

München, 20. Juni. (TU.) In der Begrün­dung des nunmehr an den Landtag gelangten Gesetzentwurfes zur gesetzlichen Veranke­rung des Uniformverbotes wird erklärt, daß der Entwurf den Zweck verkolgt, den Inhalt der auf den Paragraph 64 der bayerischen Ver­fassung gestützten Rotverordnung in das or­dentliche Recht übcnuleitcn. Rach dem Ent­wurf sollen die staatlichen Polizeibehör­den die Befugnis erhalten, zur Abwehr von Ge­fahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorübergehend allgemein verbind­liche Vorschriften zu erlassen. Ihre Gel­tungsdauer ist auf drei Monate beschränkt. Rur das Ministerium des Innern soll Vorschrif­ten mit längerer Geltungsdauer erlassen können. Im übrigen wird darauf verwiesen, daß auch das badische Polizei st rasgesetzbuch eine Vorschrift enthält, die sachlich das gleiche