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Nr. 24? Svüha « sSabe 182. Jahrgang Donnerstag, 20. Oktober 1932

GietzeimAMiger

Reichskanzler v. Popen vor dem Klepper-Ausschuß.

Nie Preußen-Gelder für die „Kölnische Volkszeitung".

Berlin, 19. Oktober. (VDZ.) Der Klepper- Unters u ch u n g s a u s sch u tz des Preußischen Landtags setzte heute die Zeugenvernehmungen über die Beteiligung der Preußenkasse an der „Köl­nischen Volkszeitung" fort.

Als erster Zeuge wurde Generalkonsul Heinrich Maus von der „Kölnischen Volkszeitung" gehört. Der Zeuge sagt u. a., er sei im Februar 1930 bei Minister Hirtsiefer gewesen, um mit ihm zu erörtern, wie man für die geplante Umwandlung der Görres-Haus e. G. m. b. H. in eine Aktiengesell­schaft noch Aktionäre bekommen könne, da das Ka­pital von 4 auf 6 Millionen erhöht werden solle. Es sei dabei besprochen, daß unter Umständen sich auch amtliche Stellen bereitsinden würden, da von d e u t s ch n a t i o n a l e n bis zu sozialdemo­kratischen Zeitungen der Staat teils be­teiligt sei, zum Tell Subventionen gäbe. Es kommt hierbei zu einem Zusammenstoß, weil der Vorsitzende den Zeugen ersucht, die Namen >der deutschnationalen und sozialdemokratischen Zeitun­gen zu nennen, worauf Generalkonsul Maus er­widert, daß er als Zeuge zu solchen Feststellungen weniger in der Lage sei als der Vorsitzende. Dann schildert Generalkonsul Maus, wie die Mittel des Staats durch die Heimbank überwiesen worden seien, und zwar in zwei Raten vom 8. Juli und 28. August 1930. Er überreicht die Quittungen dem Gericht und legt besonderen Wert auf die Betonung der Tatsache, daß weder ein anderer Aktionär, noch der Staat jemals eine politische Einflußmög­lichkeit aus die „Kölnische Volkszeitung" verlangt oder zugestanden erhalten habe.

Dem Vorsitzenden bestätigt der Zeuge General­konsul Maus, daß er sich nicht nur an Hirtsie­fer, sondern auch an andere Stellen gewandt habe, um die noch fehlenden 2 Millionen für das Aktien­kapital auszubringen. Die Rentabilität des Unter­nehmens sei gesichert gewesen. Wenn jetzt keine Dividende gezahlt werde, so, weil das Anzeigen­geschäft wegen der Wirtschaftskrise katastrophal heruntergegangen sei. Die Mindereinnahmen aus Anzeigen beziffert Maus für «das Jahr auf 800 000 Mark.

Auf Fragen des Abg. Muhs (Rats.) sagt Generalkonsul Maus, daß als Geldgeber ihm gegenüber nur au'getreten seien Minister Hirt­siefer, Direktor Lüdke- und Dr.Heß (der inzwischen verstorbene Führer der preußischen Zentrumssraktion). Wer tatsächlich der Geldgeber gewesen sei, wisse er auch heute noch nicht.

Zu einer gereizten Auseinandersetzung kommt es, als Abg. M u h s immer wieder auf die Frage nach der Rentabilität der „Kölnischen Volks­zeitung" zurückkommt. Zeuge Maus sagt, er wolle sich nicht immer wiederholen, aber seit dem 1. August habe das Blatt bereits wieder 9000 Abonnenten gewonnen.

Auf weitere Fragen, ob Maus nicht doch ge­wußt habe, daß die Preutzenkasse als Geldgeber fungiere, bleibt der Zeuge dabei, daß er nur mit den genannten drei Aktionären, nichts mit der Preußenkasse zu tun hatte. Daß Inter­essen des Staates dahinter ständen, sei ja ganz selb st ver stündlich gewesen. Er habe deshalb auch keine Bedenken gehabt, denn als anständiger Mensch pflege er keine Geschäfte zu machen, gegen die er Bedenken habe. Es wird behauptet, so sagt der Zeuge Maus, daß Preu­ßen an einer ganzen Reihe wirt­schaftlicher Unternehmen beteiligt ist. Unter diesen Unternehmungen befinden sich auch Zeitungen, und ich halte es unter diesen Umständen für richtiger, daß sich der Staat an einer großen Tageszeitung beteiligt, statt an einer Ziegelei. ,, . .

2lbg. Dr. Muhs (Rats.): Sie wären also ieder- zeit bereit, staatliche Subventionen zu nehmen r

Zeuge Maus: Ja, sofern damit nicht eine politische Beeinflussung irgendwelcher Art ver­knüpft ist. Ausländische Gelder würde er nicht angenommen haben.

Durch die Frage nach dem Inhalt einer U n * terredung zwischen Konsul Maus und Klepper am 20. August 1930 sucht der Bor­sitzende festzustellen, ob Maus nicht doch.gewußt habe, daß das Geld von der Preutzenkasse stammte.

Der Zeuge sagt, Hirtsiefer habe ihn an Klepper verwiesen.

Abg. Dr. Muhs: Wenn Sie dann noch die Behauptung aufrechterhalten, Sie hätten nicht gewußt, wer das Geld hergab, dann leisten Sie einen glatten Meineid. (Große Unruhe.)

Zeuge Maus: Wer das Geld gibt, ist mir persönlich ganz gleichgültig. Sie wollen mich zwingen, zu sagen, ich hätte gewußt, daß das Geld von der Preußenkasse kam. Sie können mich aber nicht zwingen, einen Meineid zu leisten.

Aus Fragen des Zentrumsabgeordneten Metzinger bestät'gt der Zeuge Maus, daß die „Kölnische Bol.szeitung" besonders in Eu­pen und Malmedy in deutsch nationalem Sinne gewirkt habe und daß die Staatsregierung das stets anerkannte. Wir haben die wärmste Aner­kennung gefunden von Staatsmännern aller Par­teien, von Stresemann, Reichskanzler Müller (Zu­rufe bei den Rationalsozialisten: Systom-Dtaats- männer). Ich weiß nicht, was Ihre Staats­männer für welche sind. (Heiterkeit.^ Erst im Zuge, als ich hierher fuhr, hat mir ein Deutich- nationaler Anerkennung zum Ausdruck gebracht.

Hitler allerdings noch nicht. (Heiterkeit und Zu­rufe bei den Rationalsozialisten: Die werden Sie auch nicht kriegen.)

Abg. Dr. Muhs (RS.): Können Sie uns Ra- men von Deutschnationalen nennen, die Ihnen Anerkennungsschreiben geschickt haben. Zeuge Maus: Darauf verweigere ich die Aussage.

Es entspinnt sich wegen dieser Verweigerung; eine Geschäftsordnungsdebatte. Schließlich wird die Zulässigkeit der Frage in Abwesenheit der Kommunisten mit Stimmengleichheit der Rechten gegen Sozialdemokraten und Zentrum abgelehnt. Eine neue Geschäftsordnungsdebatte ergibt sich, als der Vorsitzende den Zeugen Maus sofort vereidigen will. Das Zentrum macht geltend, daß dieses Verfahren an sich nicht üblich sei, weil in allen Tlntersuchungsausschüssen die Zeugenver­eidigung erst am Schlüsse erfolge. Schließlich meint Abg. Muhs (RS.), er habe gleichfalls Beden-

Der Ausschutzvorsitzende sagte dem Reichskarz'er, man wolle Von ihm Auskunft über die Frage haben, ob nach seinem Wissen mit indirekten Mit­teln der Preußenkasse „Germania"- Aktien aufgekauft worden seien durch die Görres-Haus- 21®. Minister Hirtsiefer habe gesagt, daß man Aktien der Berliner „Germania" auskaufen wollte, um den Einfluß des Herrn v. Papen aus­zuschalten.

Reichskanzler v. Papen: Mir ist lediglich bekannt, daß zu jener Zeit ein gewisses Aktien­paket, das wohl im Besitze des früheren Ministe­rialdirektors Spiecker war, verkauft wurde. Dieses Paket ist zum Teil in die Hände der Görres- Haus-Gesellschaft ge angt. Mit welchen Mitteln, war mir bis zur Zeit unbekannt. Das habe ich erst durch die Rachprüfung bei der Preußenkasse erfahren.

Aog. Rau (K.): Gestern wurde von Minister Klepper gesagt, daß es sich beim Abschluß des Geschäftes mit der Görres-Haus-AG. um eine Art Gewohnheitsrecht handelte, daß also der Staat sich an mehreren Zeitungen schon be­teiligt habe. Es wäre interessant, von Ihnen, Herr Reichskommissar (Heiterkeit), zu erfahren, ob die Praxis der Beteiligung des Staa­tes an Zeitungen auch unter Ihrer Herr­schaft weiter fortgeführt wurde. Ist Ihnen ins­besondere bekannt, ob das Reichswehrministerium an der „Täglichen Rundschau" beteiligt ist, ober ob dorthin Mittel des Reichswehrministeriums fliehen?

Reichskanzler v. Papen: Herr Vorsitzender, ich habe folgendes zu erklären: Außer den im Reichshaushalt ausdrücklich für solche Zwecke zur Verfügung stehenden Mitteln sind seitens der Reichsregierung, seitdem ich an der Spitze der Reichsreg'.erung stehe, für Zwecke der Presse- beeinfluffung in irgendeiner Form keinerlei Mittel aufgewandt worden. Was die Unter­stützung oder Beteiligung des Reichswehr- ministeriums an der „Täglichen Rund­schau" betrifft, so ist mir das nur aus der Presse bekannt, und ich bezweifle, daß irgendwelche Wittel des Reichswehrministeriums hier verwandt worden sind.

Auf weitere Fragen des Abg. Rau erwidert der Kanzler, er habe keine Veranlassung, über jedes Zeitungsgerücht mit seinen Ministern zu sprechen. Er stelle aber anheim, den Reichs­wehrminister selbst zu hören.

Abg. Rau (K) beantragt darauf die Verneh­mung des Reichswehr Mini ft ers und fügt hinzu, ihm fei bekannt, daß ein Vertreter des Reichswehrministeriums zur Zeit unterwegs sei, um die Beeinflussung von Zeitungen und ihre Finan­zierung durchzuführen.

Auf die Frage des Abg. Szillat (Soz.), ob er persönlicher Besitzer von „Germanica-Aktien oder nur Treuhänder sei, erwidert der Kanzler, er sei persönlicher Besitzer. Auf die weitere Frage, ob er eine Förderung von Zeitungen aus bestimmten staatspolitischen Gründen, die die Freiheit der Re­daktion unter allen Umständen gewährleiste, als unzulässige Beeinflussung eines Zeitungsunterneh­mens betrachte, erwidert der Kanzler: Keines­wegs. Auf den Hinweis des Abg. Szillat, daß der Reichshaushalt doch auch Fonds enthalte, deren Bestimmung nicht genau umrissen sei, wiederholte der Kanzler seine grundsätzliche Erklärung und fugte hinzu nach seiner Kenntnis gäbe es nur zwei Dis­positionsfonds, aus denen Mittel für die Presse überhaupt gegeben werden könnten, nämlich die Dispositionsfonds des Reichskanzlers und der Presse­abteilung in Höhe von zusammen 200 000 Mark. Die Frage, ob ihm bekannt sei, daß in den letzten Wochen Käufe in „Germania"-Aktien getätigt wor­den seien wo die Staatsbank als Geldgeber auf- aetreten sei, verneint der Reichskanzler.

9 nationalsozialistische Abgeordnete Muhs fragte dann unter Hinweis auf die Aussagen des Ministers Hirtsiefer, welches die Gründe ge­wesen seien, die zu dem Widerspruch Pa- pens mit der o s f i-ie l l en Z en t r u rn s- Politik führten, und ob er schon damals die Verbinduna mit den Deutschnationalen aufge- nmnmen&abe. Der Reichskanzler erwidert, er habe seinerzeit baS Aktienpaket gekauft, um in biefec Zeitung einen konservativen Einschlag zum

ken gegen bie Vereidigung des Zeugen Maus, weil verschiedene seiner Aussagen offenbar un­richtig seien, so daß der Ausschuß sich unter Um­ständen einer Mittäterschaft beim Meineid schul­dig machen könnte.

Rachdem Generalkonsul Maus noch erklärt hat, er sei bereit, den Eid jederzeit zu leisten, verzichl- tet der Ausschuß vorläufig auf die Vereidigung.

Die dann erfolgte Vernehmung von Direktorial­mitgliedern bei der Preutzenkasse ergab, datz das Direktorium der Meinung war, es handele sich bei der Beteiligung an der Kölnischem Volks­zeitung nicht um ein Geschäft des Staates, son­dern um ein solches der Preutzenkasse.

Direktor Lübke von der Heim-Bank, über die bie Gelber der Preutzenkasse an bie Kölnische Volkszeitung überwiesen würben, sagte aus, bie entsprechenden Abmachungen habe er mit Präsi­dent Klepper münblich getroffen.

Ausdruck zu bringen, für den er auch innerhalb der Zentrumspartei stets gearbeitet habe.

Damit war die Vernehmung des Reichskanzlers beendet.

An den Staatssekretär in der Staatskanzlei Planck, der bann als Zeuge aufgerufen wirb, richtete der Vorsitzende die gleichen Fragen, wie an den Reichskanzler. Der Staatssekretär ant°> toortete in demselben Sinne wie der Reichs­kanzler.

Abgeordneter Metzinger (Z.) verlangte Auskunft darüber, wie denn im einzelnen bie Mittel verwendet worben seien, bie bem Reichs­kanzler und bem Reichspressechef für pressepoli-

Berlin, 19. Ott. (WTB.) Reichsarbeitsminister Schaeffer sprach heute abend in der Stunde der Reichsregierung über alle deutschen Sender über bie neue Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen, mit der, wie der Mi­nister betonte, die Reichsregierung ein Versprechen einlöst, bas sie schon vor Monaten gegeben hat, dem aber stellenweise ein gesuchtes Mißtrauen entgegen­trat. Der Inhalt der Verordnung wirb bem einen, der nur wirtschaftlich denkt, etwas gewagt, und dem anderen, der nur sozial denkt, nicht bedeutend ge­nug erscheinen. Die Verordnung denkt wirtschaft­lich und sozial zugleich.

Die Arbeitslosenziffer ist die schmerzlichste aller Zahlen. Sie liegt auch jetzt noch über dem Stand vom Oktober 1931. Für die Beurteilung der Ge­genwart und für die Vorhersage der nächsten Zu­kunft kommt es aber weniger auf den Abstand zwischen der Zahlenreche von heute und der des Jahres 1931 an, bezeichnend ist vielmehr bie Rich­tung, nach der sich bie beiden Zahlenreihen bewegen.

Wenn auch für bie erste Oktoberhälfte dieses Jahres abschließende Zahlen noch nicht bekannt sind:

Die vorläufigen Meldungen sprechen, wie es scheint, gegen eine Erhöhung der Arbeilslosen- zifser in diesem Zeitabschnitt.

Anders bas Bild aus der ersten Oktoberhälfte 1931: Damals ist die Arbeitslosenziffer um 130 000 in die Höhe gegangen.

Die Tendenz ist unverkennbar. Die zwei Zahlenreihen der Arbeitslosen in den Jahren 1931 und 1932 nähern sich einander; ihre Ent­fernung wird immer geringer, sie suchen den gemeinsamen Schnittpunkt. Für bie begin­ne n b e Belebung ber Wirtschaft gibt es noch ein anberes Anzeichen, nämlich bas A n - st eigen bet Deschäftigtenzisfer. Auch bie Statistik, bie ber Allgemein? Deutsche Ge- werkschastsbunb für seine Mitglieder führt, be- tee ft, datz bie Zahl ber Beschäftigten im September zugenommen hat, unb zwar in einem Ausmaße, ber einen allgemeinen Schluß zuläßt.

Die gegenwärtige Reichsregierung hat ebenso wie bie frühere nur beshalb einen Teil ber Leistungen preisgegeben, weil ihr bas Ganze gefährbet schien. In bem Maße, wie bie Gefahr schwinbet, können unb müssen bie Leistungen wieder auf einen angemessenen Stand gebracht werden. Darin liegt der Grund und ber Zweck ber Derorbnung.

Der Minister erläuterte bann eingehenb bie einzelnen Bestimmungen ber neuen Verordnung und fuhr dann fort:

Die Reichsregierung wird alles daransehen, durch Vergebung von öffentlichen Arbeiten, vor allem aber durch einen Auftrieb in der freien Wirtschaft, aus Unterftühungsempfan- gern wieder Lohnempfänger zu machen. Sie läßt sich von diesem Ziel nicht abbringen, nicht durch einseitige Kritiker und falsche Propheten, nicht durch den Geist der Verneinung und Zersetzung.

tische Zwecke zur Verfügung ständen. Staats­sekretär Planck erklärte, er habe feine Aus­sagegenehmigung, Einzelheiten über die Ausgabe dieser Mittel mitzuteilen, worauf Abg. Rau (K.) beantragte, eine entsprechende Aussagegenehmi­gung einzuholen. Der Ausschuß wird darüber später Beschluß fassen. Auf die Frage des Ab­geordneten Dr. Muhs, ob die erwähnten Etat­mittel auch für parteipolitische Zwecke verwandt werben könnten, erwiberteStaatssekretärPlanck, die Ausgabe trief er Mittel stehe im Ermessen des Reichskanzlers unb unterliege nur ber Rach­prüfung ber Oberrechnungskammer.

Dr. Muhs (Rats.): Das bedeutet eine Bejahung meiner Frage?

Staatssekretär Planck: Theoretisch könnte ich die Frage bejahen. Daß diese Regierung die Mittel aber nicht in diesem Sinne verwendet, liegt durch­aus im Eharakter der jetzigen Reichsregierung.

Aus den weiteren Vernehmungen ist hervorzu­heben, daß Direktor Engelmann von der Preu- ßenkasfe im Sommer dieses Jahres nach Köln ge­schickt wurde, weil ber Verlag der ,Kölnischen Volkszeitung" wie er aussagt, wiederum dringen­den Geldbedarf angemeldet hatte. Aus dieser Re­visionsreise kam Engelmann zu dem Schluß, daß ein Viertel des Aktienkapitals bis zum Ende des Jahres verloren sein könnte, daß aber eine Sanie­rung noch nicht eilbedürftig sei.

Am Donnerstag will ber Ausschuß die Zeugen­vernehmungen zu dem Fall „Kölnische Volkszeitung" zu Ende führen.

Oie Ermittelungen der Staatsanwaltschaft.

Berlin, 19. Oft. (ERB. Eigene Meldung.) In dem Verfahren, das von der Staatsanwalt« schäft im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den früheren pr e u ß i s ch e n Finanzminister Klepper eingeleitet worden ist, wurde heute von der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Do­mänenbank und der Domänenbetriebs G. m. b. H. Material eingesehen. Beschlagnahmt wurde nichts.

Mit Genugtuung stelle ich gern fest, baß mit ber Krisenwenbe sich immer mehr auch ein Wan- bel in ber Geisteshaltung verbinbet. Glückt ber Wirtschaftsplan bet Reichsregie­rung, bann ist mit Hern weiteren Abbau ber Arbeitslosigkeit unb dem Aufbau ber Be­legschaften zu rechnen. Damit allein kann aber noch nicht bie Massenarmut überwunben wer­ben, unter ber bie Gegenwart so schwer leibet. Millionen von Arbeitslosen werben noch einmal den Strapazen eines Winterfelbzuges ausgesetzt sein, mit ihnen Millionen von Frauen unb Kin- bem. Dem Winter ber Rot wirb ber Winter ber Hilfe gegenübertreten müssen. Der Herr Reichspräsident unb ber Herr Reichs­kanzler haben ben Aufruf ber Deutschen Liga für freie Wohlfahrstpflege burch ein bebeutenbes De- gleittoort unterstützt. Zu Kitten Zeiten hat bie tätige Liebe ungeahnte Kräfte geweckt unb un­geahnte Erfolge gezeitigt. Darum helfe, wer nur helfen kann.

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Staatssekretär Grieser vom Reichsarbeits­ministerium erklärte heute vor Pressevertretern, baß bie Verordnung den Mittelweg einhalte, benn sie fei sowohl nach wirtschaftlichen, als auch nach sozialen Gesichtspunkten verfaßt worben. Was bie Milberungen bezüglich ber Kriegs- opfe'rrente an gehe, so sei es

ber besondere Wunsch des Reichspräsidenten, daß die Kriegsopfer von gewissen Hemmungen rechtmäßiger und verwaltungsmäßiger Art befreit werden sollten.

Wie bereits gemeldet, ist für bie Kriegsbeschä­digten in Zukunft eine Freigrenze in Höhe von 25 Mark eingeführt worden, d. h. an einem Beispiel er­läutert: Bezieht jemand eine Kriegsrente in Höhe von 50 Mk. unb erhält bazu eine Jnvaliden- rente von 40 Mk., so war nach ben bisherigem Recht ber Anspruch aus ber Jnvalidenrento bereits burch bie Kriegsopferrente geleit. Wenn nun eine Freigrenze von 25 Mk. ringe, ührt wirb, so muh künftig aus ber Jnvalibenrente noch ein Betrag von 15 Mk. bezahlt werden. Bei ben Kannbezügen läßt bie Verwaltung, wie Grieser weiter erklärte, die Rücksicht walten, die ben Kriegsopfern zukomme. Das gelte insbesonbere für bie Kapitalabfinbung bei Zwangsversteige­rung von Grunbstücken usw.

Einigung über die Badekleidung.

Berlin, 19. Okt. (TU.) Amtlich wird mitgeteilt: Im preußischen Innenministerium hat am 18. Ok­tober eine Besprechung mit den Vertretern der Badeanzugsinduftrie und des Textilhandels ftatt- gefunden. Die Besprechung hat zu einer Eini­gung aller Beteiligten über die polizei­lichen Anforderungen an eine zweckmäßige und geschmackvolle Badekleidung ge­führt, die dem sittlichen Empfinden der Bevölke­rung entspricht. Damit sind die gegen den Erlaß vom 28. September entstandenen Bedenken der be­teiligten Wirtschaftskrise ausgeräumt.

Die Vernehmung des Reichskanzlers.

Die Verbesserung der sozialen Leistungen.

Eine Rundfunkrede des Reichsarbeitsministers.