Nr 22l Svühausgabe

|82. Jahrgang

Dienstag, 20. September 1932

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Englands Einmischung in die Abrüstungsdebaiie.

Keine deutsche Antwort.

DcrEindruck derNote in derWilhclmstratze.

Berlin, 19. Sept. (EBB. Funkspruch.) In Kreisen des Auswärtigen Amts sieht man in der englischen Denkschrift zur Abrüftungsfrage gegen­über den Aeuherungen der englischen Oeffentlich- keit in den letzten Tagen eine gewisse Schwenkung. Man hätte eigentlich aus diesen Aeuherungen einen mehr vermittelnden Ton erwarten können und eine Haltung, die mehr positiv dem deutschen Standpunkt zu­neigen würde. Es dürfte schwer sein, zu sagen, ob eine Schwenkung Englands aus die angeblichen Geheimdokumente Herriots zurückzu­führen ist. Bei diesen angeblichen Geheim­dokumenten handelt cs sich um alte Laden­hüter Tardieus, denen wir mit aller Buhe entgegensehen können. Das politische Ziel der englischen Denkschrift ist, die Abrüstungskonferenz unter allen Mrnständen dadurch positiv zu ge­stalten, dah man Deutschland zum Wieder­eintritt in die Verhandlungen zu bewegen hofft. 3m ersten Teil kommt die Denkschrift dem französischen Standpunkt weitest entgegen, wäh­rend sie im zweiten Teil die Notwendigkeit der Gleichberechtigung anerkennt, unter der Voraus­setzung, dah keine Aufrüstung erfolge. Leider läßt die Denkschrift aber die Angaben vermissen, in welcher Weise diesem Standpunkt Rechnung getragen werden soll. Deutsch­land hat seinerzeit in seiner Denkschrift zur Gleichberechtigungsfrage hervorgehoben, dah eine Lösung nur in Frage kommen kann, in der k e i n e Sonderstellungen mehr Geltung ha­ben. Angesichts der Tatsache, dah der deutsche Standpunkt in dem kürzlich erfolgten Schreiben an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz Henderson niedergelegt worden ist, an dem sich auch durch die englische Denkschrift nichts ändert, wird die deutsche Regierung hierauf k e i n e A n t- w o r t erteilen. Deutschland wird, wie es ange­kündigt hat, die Verhandlungen des Bureaus der Abrüstungskonferenz mit Aufmerksamkeit verfol­gen und von dem weiteren Gang dieser Ver­handlungen seine Entschlüsse abhängig machen.

Dem im ersten Teil der Rote enthaltenen Hin­weis, dah der deutsche Schritt in der Abrüstungs- frage angesichts der wirtschaftlichen Rotlage unzeitgemäh sei, kann man nur als eigenartig bezeichnen. Ganz abgesehen davon, dah diese Feststellung im völligen Widerspruch zum Schluhablah der englischen Rote steht, der die Frage der Gleichberechtigung a l s eine Frage der Ehre und Würde einer Ration bezeichnet, ergibt sich aus den verschiedensten Aeuherungen und Berichten der Wirtschaftsführer der letzten Zeit, dah die Frage der Gleichberechtigung die Voraussetzung jeder wirtschaftlichen Gesundung ist. Die englische Rote gibt selbst zu, dah Deutsch­land gar nicht anders handeln konnte und die Frage der Gleichberechtigung jetzt nicht mutwil­lig vom Zaun gerissen hat. Es kann im übri­gen nur immer wieder betont werden, dah Deutschland seinen Standpunkt in der Ab­rüstungskonferenz schon seit Jahren klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, und dah es jetzt notwendig ist, diese Frage endlich zur Entscheidung zu bringen. Wenn England schließlich versucht, unter Bezugnahme auf Teil 5 des Versailler Vertrages einen Unterschied zwi­schen Zweck und Ziel einer vertraglichen Ab­machung zu konstruieren, so kann dies nur als eine spitzfindige Auslegung der Prä­ambel des Teiles 5 des Versailler Vertrages be­zeichnet werden.

Selbsterkenntnis in London.

Die britische Note kein slüdlicher Lchriii.

Lo n d o n, 19. Sept. (TM.) 3n London beginnt die Erkenntnis zu dämmern, dah die Erklärung der englischen Regierung ein psychologi­scher Mißgriff war, soweit die deutsche öffentliche Meinung in Frage kommt. Durch die Verlautbarung sollte diese für eine Wiederbetei­ligung Deutschlands an den Abrüstungsverhand­lungen gefügiger gemacht werden, während die starke Kritik an dem deutschen Vorgehen natür­lich das gerade Gegenteil bewirkt. Cs wird ferner in London kritisch bemerkt, daß die englische Regierung sich entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheit durch ihre rechtlichen Erörterungen über den Teil V des Versailler Vertrages un­nötigerweise fe st gelegt habe, während die deutsche Denkschriit derartige juristische Be­weisführungen gar nicht nötig mache. Mm so mehr suchen die englischen Stellen nunmehr auf die deutsche Öffentlichkeit in dem Sinne einzuwir­ken, dah die praktischen Vorschläge im letzten Teil der englischen Erklärung einer ge­nauen Beachtung wert seien, da sie unzweifel­haft der deutschen Politik den Wiederanschluh an die Abrüstungsverhandlungen ermöglichten. Es wird darauf hingewiesen, daß der deutsche An­spruch auf theoretische Gleichberechtigung eigentlich völlig anerkannt sei, daß dessen Ver­wirklichung aber die Mitarbeit Deutschlands unbe­dingt erfordere.

Der „Star" meint, die englische Rote sei zum großen Teil lediglich Wortverschwendung. Zu behaupten, dah die deutsche Forderung nicht rechtlich begründet sei, sei unsinnig. Der „Eve- ning Standard" erklärt, die englische Rote unterstütze eher die zur Zeit in Europa am Werk befindlichen verhängnisvollen Bestrebungen, als

dah sie sie mähige. Der Beweis dafür sei, dah sie in Frankreich so aufgefaht werde, dah Cng - land sich neben Frankreich stelle. An­dererseits sei Mussolini bereit, sich Deutsch­land anzuschliehen. Die Geister der Triple-Entente und des Dreibundes begännen wieder zu mar­schieren. Die „Evening Rews" sagt: „Wenn Deutschland die Drohung, wieder aufzurüsten, durchführe, so tue es dies nicht deshalb, weil es sich stark genug zu einem neuen Kriege sichle, sondern weil es von einer neuen inter­nationalen Lage Gebrauch machen zu kön­nen glaube, die Ruhland, Italien und — weiter entfernt — auch Japan an seine Seite stelle.

Herriot kommt Amerika entgegen.

Wird Frankreich den Hoovcrvorjchlag nnnchtncn?

Paris, 19. Sept. (TU.) Wie von zuverlässiger amerikanischer Seite verlautet, soll einer Unter­redung zwischen dem Ministerpräsidenten H e r r i o t, Kriegsminister Paul-Boncour, Senator Need und Botschafter E d g e angeblich geradezu „sensatio-

Ge ns, 19. Sept. (ERB.) Der Präsident der Abrüstungskonferenz Henderson hat die aus­führlich begründete Mitteilung des deutschen Außenministers, dah die deutsche Regierung an der Tagung des Bureaus der Abrüstungskon­ferenz am 2l. September nicht teilnehmen werde, mit einem längeren Schreiben beantwortet, das heute veröffentlicht worden ist. In dem Schreiben drückt Henderson zunächst sein leb­haftes Bedauern darüber aus, dah die Reichs- rcgierung beschlossen habe, an der Dureausitzung nicht teilzunehmen. Die deutsche Regierung scheine der Ausfassung zu sein, daß nach der Annahme der großen Dertagungsentschliehung des Haupt­ausschusses der Abrüstungskonferenz vom 23. Juli nunmehr fest stehe, daß das kommende Ab­rüstungsabkommen weit unter dem Ab - rüstungsre gime des BersaillerDer- trages bleiben werde. Es sei nicht seine Ausgabe, eine Aussprache über „das Abrüstungs- rcgime des Versailler Vertrages" zu eröffnen. Da jedoch die Form und der Inhalt der Ab- rüstungsmahnahmen des kommenden Abrüstungs­abkommens jetzt noch nicht bestimmt seien, müsse er seinen Zweifel an der von der deutschen Regierung zum Ausdruck gebrachten Auslegung der Dertagungsentschliehung vom 23. Juli gel­tend machen. Henderson sucht sodann den Rach- wcis zu erbringen, dah gewisse Bestimmungen dieser Entschließung durchaus als eine wirk­same Abrüstungsmaßnahme aufzu- fassen seien. So enthalte die Präambel bereits die Zusicherung, daß eine wesentliche Herab­setzung der Weltrüstungen durch ein allgemeines Abkommen herbeigeführt werden müsse. Ferner sei in dem Hinweis der Entschließung auf die Ergebnisse der ersten Phase der Konferenz aus­drücklich festgestellt worden, dah eine Reihe von konkreten Abrüstungsmaßnah- m e n als Ergebnis der bisherigen Verhandlungen habe registriert werden können und zwar un­abhängig von den weiteren Beschlüs- s e n der Abrüstungskonferenz. Henderson weist sodann darauf hin, daß die Vertagungsentschlie- ßung in keiner Weise weitergehenden Abrüstungs- mahnahmen vorgreife. Aus diesen Gründen müsse

Berlin, Ili.Sept. (WTD.) Wie schon kurz gemeldet, empfing Reichspräsident v. H i n d e n - bürg, im Beisein des Reichskanzlers v. Popen den Präsidenten des Preußischen Landtages, Kerrl. Lieber den Besuch, der über eine halbe Stunde dauerte, schreibt der preußische Presse­dienst derRSDAP.: Der Landtagspräsident habe darauf hingewiesen, daß er als verfas­sungsmäßig gewählter Präsident des Landtages sich zur Wahrung der Rechte des preußischen Volkes für verpflichtet halte, auch dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber sei­nen Protest gegen das von der kommissa­rischen preußischen Regierung bisher geübte Verfahren zum Ausdruck zu bringen. Seine Bemühungen, durch die Bildung einer Der» f a ssungsmäß igen Regierung zur Be­ruhigung des preußischen Volkes beizutra­gen, seien vor der Einsetzung des Reichslommis- sars in der Hauptsache daran gescheitert, daß auf Betreiben der früher en Re­gierung der alte Landtag die Geschäfts­ordnung dahin geändert hätte, daß zur Wahl des Ministerpräsidenten eine absolute Mehrheit erforderlich wäre. Diese Bestim­mung stehe im Widerspruch zu Artikel 45 PD., wonach der Landtag bedingungslos ohne Aus­sprache den Ministerpräsidenten zu wählen habe. Die Verfassungsänderung hätte also mit Zwei­drittel-Mehrheit vorgenommen werken müffen. Da aber keine Mehrheit zur Wiederherstellung der

nelle Bedeutung" zukommen. Herriot habe sich näm­lich bereit erklärt, den Abrüstungsvorschlag des Präsidenten Hoover für Frank­reich anzunehmen. Wie diese Annahme ge­dacht ist, muß allerdings dahingestellt bleiben. Der französische Ministerpräsident stelle sich, so heißt es weiter, auf den Standpunkt, daß sowohl die deut- schen Wehrverbände wie die italienische Miliz bei der Berechnung der Heeresstärken in irgendeiner Form, d. h. wenigstens zu einem gewissen Prozent­satz mit gezählt werden müßten. Dabei stoße er auf amerikanischer Seite auf keinen erheblichen Widerstand. Was die Luftrüstungen anbelange, so halte Frankreich an der Internationalisierung der zivilen Verkehrs- und Handelsfliegerei fest. Man sei beiderseits bestrebt, alles zu tun, um der Abrüstungs­konferenz zu einem möglichst raschen Er­folge zu verhelfen. — Man wird genauere Nach­richten abwarten müssen, um diesen französischen Schritt, sollte er wirklich in dieser Weise erfolgt sein, auf seine praktische Bedeutung zu prüfen. Der Zweck dürfte auch hier wiederum sein, Deutschland mit allen nur erdenklichen Mitteln wieder an den Gen­fer Verhandlungstisch zu bringen.

die deutsche Regierung zugeben, dah schon jetzt weder die Form, noch der Inhalt, noch die Trag­weite des Abrüstungsabkommens als feststehend anzusehen seien und daß diese Frage erst aus der weiteren Tagung der Abrüstungs­konferenz entschieden werden könnte. Henderson ersucht sodann die deutsche Regierung, seine Rede nachzulesen, die Kr am 23. Juli bei der Beratung der Bertagungsentschließung gehalten habe und in der er betont habe, daß er nicht wieder nach Genf kommen werde, wenn nicht in der zweiten Phase der Abrüstungskonferenz praktische Ergebnisse erzielt würden. Henderson schließt mit der Aufforderung an die deutsche Regierung, aufs neue, so schnell wie möglich an den Arbeiten des Bureaus der Konferenz teilzunehmen, umsomehr, als eine längere Abwesenheit Deutsch­lands von den Verhandlungen in ernstester Weise den gesamten Abrüstungsgedanken gefährden könnte.

Die Aufnahme in Berlin.

Hei derions Zuversicht wird nicht geteilt.

Berlin, 19. Sept. (TM.) In Regierungskrei­sen ist das Schreiben des Präsidenten Henderson insofern nicht ungünstig ausgenommen worden, als der Brief den persönlichen Stempel Hendersons trägt und durchaus freundlich gehal­ten ist. Allerdings wird der amtliche Op­timismus des Präsidenten der Abrüstungs­konferenz nicht geteilt, da leider nicht an­zunehmen ist. daß andere Staaten auf den Stand der für Deutschland geltenden Rüstungsbestimmun­gen des Versailler Vertrages abrüsten werden. Bemerkenswert ist der Hinweis Hendersons, daß er nicht wieder nach Genf kommen werde, wenn nicht in der zweiten Phase der Abrüstungskonfe­renz praktische Ergebnisse erzielt wür­den. Auf diese praktischen Ergebnisse, die ein Auf­hören der Diskriminierung Deutschlands zur Grundvoraussekung haben, kommt es der Reichs- regierung an. Die die Weiterentwicklung der Ver­handlungen in Genf aufmerksam beob­achtet.

alten Geschäftsordnung vorhanden gewesen sei, habe er als Landtagspräsident den Reichs­kanzler gebeten, dem Reichspräsidenten den Erlaß einer "Notverordnung vorzuschlagen, durch die diese verfassungswidrige Bestimmung außer Kraft gesetzt werde.

Ferner wies der Landtagspräsident darauf hin, daß nach Einsetzung des Reichs- k o m m i s s a r s feine Bemühungen um die Bil­dung einer verfassungsmäßigen Regierung in Preußen insbesondere dadurch erschwert worden feien, daß über die Absichten der Reichsregierung Hinsichtlich Preußens zu wenig Klarheit geherrscht habe. Nach den Zeitungsmeldungen mußte er annehmen, dah die Reichsregierung und auch der Herr Reichspräsident besonderes Ge­wicht darauf legten, eine Reichsreform durchzu­führen, durch welche der Dualismus be­seitigt und die Personalunion Preu­ßen-Reich durchgeführt werden soll. Eine ver­fassungsändernde Mehrheit, die an sich dafür erforderlich 'ei, wäre int Landtag wohl kaum zu finden. Wohl aber könne sich im Einverständ­nis mit der Mehrheit der Vertretung des preu­ßischen Volkes, dem Landtag, ein gangbarer Weg dadurch ergeben, dah ein vom Preußischen Landtag gewählter Ministerpräsi- dentzum Reichskanzler ernannt wird. Der Präsident Kerrl wies darauf hin, dah der Preuhi'che Landtag in seiner Sitzung vom 30. August eine Entschließung mit den Stimmen

Hendersons Antwort an Deutschland.

Der Präsident zeigt Optimismus über das Ergebnis der Abrüstungskonferenz und warnt die Reichsregierung vor voreiligen Entschlüssen.

Oie kommissarische Verwaltung Preußens

Der Besuch des Landtagspräsidenten Kerrl bei Hindenburg.

sämtlicher großen Fraktionen gegen 31 Stimmen der kleinen deutschnationalen Fraktion angenom­men habe, in der dem Reichskommissar von Papen die Mißbilligung des Landtages ausgesprochen wurde. Daraus ergibt sich, dah der jetzige Reichskanzler von Popen keine Aussicht hätte, zum Ministerpräsidenten in Preu­ßen gewählt zu werden. Der Präsident betonte ferner, daß es auch verfehlt wäre, etwa in Er­wägung zu ziehen, durch eine Neuwahl in Preußen ein so grundlegend verändertes Ver­hältnis in der Zusammensetzung des Landtages zu erzielen, das notwendig wäre, um den Herrn Reichskanzler von Popen zum Ministerpräsiden­ten zu wählen. — Nach dem Vortrage deS Herrn Landtagspräsidenten sand eine Aussprache statt, an der sich der Herr Reichspräsident so­wohl wie auch der Herr Reichskanzler lebhaft be­teiligten.

Am 6. November Gemerndewahlen in Preußen?

Berlin, 19. Sept (VDZ.) Der Gemeinde­ausschuß des preußischen Landtags hat einen nationalsozialistischen Antrag mit den Stimmen der Antrag st eiter und der kommuni st en angenommen, wonach die Vertre­tungen der preußischen Gemeinden und Gemeinde- oerbönde am 6. November, also zusammen mit den R e i ch s I a g s w a h l e n , neu gewählt werden sollen. Wahlberechtigt sollen alle 20 Jahre alten Gemeindeangehörigen, die am 1. November in der Gemeinde wohnen, sein. Der Antrag wird am Mittwoch das Landtagsplenum beschäftigen und vor­aussichtlich auch dort an genommen werden. Ls bleibt abzuwarten, ob der Staatsrat Ein­spruch gegen den Beschluß einlegt. 3n diesem Falle würde der Beschluß durch eine Zweidrittel­mehrheit des Landtags bestätigt werden müssen. Auch dann ist die Durchführung des Beschlusses noch fraglich, da die kommissarische preußische Regierung die Auffassung ver­tritt, daß sie an feinen Landtagsbeschluß gebunden ist. Die deutschnationalen Ver­treter haben sich bei der Abstimmung im Ausschuß der Stimme enthalten und erklärt, daß sie sich völlig freie Entschließung Vorbehalten mühten, zumal die Ansicht über den vorgeschlagenen großen Wahltag und den geplanten Wegfall der sechsmonati­gen karrenzzeit sehr verschieden sein könne. Zen­trum und Sozialdemokraten haben gegen die Vorverlegung der Neuwahlen gestimmt.

Die Sayern beim Reichskanzler.

Wahlvorbereitungen und Reichsreform.

Berlin, 19. Sept. (CNB. Eigene Meldung.) Reichskanzler v. Papen hatte heute mittag eine lange Aussprache mit Lern Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei Staatsrat Schaef­fer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held. D'e Besprechung begann bereits um 11 Mhr und dauerte bis in die Mittagsstunde hin­ein. Meber die Besprechungen schreibt die „Daye- rische Staatszeitang"; Mrsprünglich hatte der Reichskanzler mit den beiden Herren getrennt ver­handeln wollen. Auf Wunsch dieser beiden Her­ren wurde dann eine gemeinsame Be­sprechung vereinbart. Bei dieser dürfte es sich jedenfalls um Wahlvorbereitungen, aber im Zusammenhang damit auch um die Frage dec Reichsreform gehandelt haben, ferner aber auch um die von dem Kabinett Papen geplante Berfassungsreform. Anscheinend will sich die Reichsregierung gegenwärtig immer stärker den Gedanken anpassen, die in der baye­rischen Denkschrift über die Frage der Reichsreform entwickelt worden sind. Eine Rolle bei der heutigen Aussprache spielte auch die An­kündigung des Führers der Bayerischen Volks­partei in seiner gestrigen Rede, der Reichs- r a t werde die Initiative bei der Neugestaltung des Reiches ergreifen und von sich aus den Gesetzentwurf ausarbeiten, der die Grundlage für die Neugliederung des Reiches bilden soll.

0er „völkische Beobachter" zur Neichstagswahl.

München, 19. Sept. (TM.) Zur Festsetzung des Zeitpunktes für die Reichstagswahlen schreibt der „Völkische Beobachter" u. a., die jetzige Reichsregierung glaube schon ihr Ziel er­reicht zu haben, wenn es ihr gelinge, die im letz­ten Reichstag vorhanden gewesene Mehrheit von NSDAP, und Zentrum mit Hilfe vvn Neuwahlen zu hintertreiben. Nach die­ser Besprechung müßten beide Parteien (einschließlich der Bayerischen Dolkspartei; d. Red.) ungefähr 24 Sitze verlieren. Dann, so werde weiter argumentiert, werde es im neuen Reichstag nicht mehr schwer fallen, jede arbeitsfähige Me h r h ei t s b i l - düng zu verhindern. Der Reichstag würde in einen arbeitsunfähigen Zustand versetzt wer­den. Im Hintergrund erscheine der „Staats- n o t st a n d" , und die Reichsregierung hätte für alle ihre noch kommenden Pläne freie Dahn. Der „Völkische Beobachter" folgert daraus, daß der Reichstag in Wirklichkeit nicht wegen seiner Ar­beitsunfähigkeit, sondern wegen feiner Ar­beitsfähigkeit ausgelö st worden sei. Die Berechnung habe aber trotzdem ein Loch, denn die 24 für die Regierung zu gewinnenden Sitze müssen tatsächlich auch irgendeiner Re­gierungspartei zugutekommen. Daß