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Ur. 116 Erster Bfoff

182. Jahrgang

Freitag, 20. Mai 1952

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. ^nebr. Wild. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. fy. Ibnriol; für ben übrigen Teil Ernst Blumschein und für ben Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Bietzen.

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Polens WirWaslskrieg gegen Danzig vor dem Völkerbundsral.

Günstige Entscheidung für Danzig. — Polen zieht seine Beschwerde gegen den Völkerbunds- Kommissar zurück und darf das Zinanzstrafgefeh künftig nicht mehr anwenden.

- Vertrauensvotum für Graf Gravina.

Genf, 19. Mai. (TU ) 3m völkerbundsral ge­langte die Frage der Sperre des freien Wirtschaftsverkehrs Danzigs nach po- I e n durch die polnische Regierung zur Verhandlung. Die Stadt Danzig Hot vor dem Völkerbundsrot das Unrechtmäßige des polnischen Verhallens auf Grund der abgeschlossenen vertrage nochgemiesen. Der Staatssekretär im Joreign Office, Lden, legte dem Rat einen Bericht und eine Entschließung vor, die dos Ergebnis der Verhandlungen der letzten Tage mit der Danziger und polnischen Abordnung bilden. Der Bericht und die Enlschliehung wurden vom völkerbundsrot einstimmig angenommen.

Rad) der Entschließung muß jede Entscheidung des Danziger Völkerbundskommissars in der Frage der „Action directe“ ihrem Geist und Buchstaben noch sofort durchgeführt werden. Der Danziger Völkerbundskommissar wird beauftragt, unter Hin­zuziehung von Sachverständigen in kurze st er Frist eine endgültige Entscheidung über bie Regelung des Handelsver­kehrs zwischen Danzig und Polen zu erstreben. Polen zieht seine Beschwerde gegen die erste für Danzig günstige Entscheidung des Danziger vülker- bynbsfommiffars über den Danziger Derebelungs- verkehr nach Polen zurück, bis zu der Entscheidung des Danziger Völkerbundskommissars und verpflichtet sich, bas bereits in Kraft gesetzte polnische F i • nanzstrasgeseh, bas ben Danziger hanbels- verkehr nach Polen völlig lahmlegt, nicht mehr onzuwenben.

Der Danziger Scnatspralident Ziehm be­gründete in einer grundsätzlichen Erklärung den Standpunkt Danzigs. Er führte u. a. aus. es sei zu begrüßen, daß der Bericht des Bericht­erstatters Eden mit voller Klarheit sich auf den Standpunkt des Ratsbcschlusscs vom 13. Mörz 1925 stelle, wonach weder die Danziger noch die polnische Regierung gegen­einander lemals eine..Action d i r c c t c“ unternehmen dürfen Wichtiger aber als die Entscheidung über die „Action dircctc“ sei die endgültige materielle Erledigung. Man wisse sehr wohl, daß auch Danzig von dem allgemeinen Wirtschaftsniedergang nicht ver­schont bleiben könne. Worüber Danzig sich be­schwere. sei die besondere Verschärfung der Wirtfchaftslage durch Maßnahmen der polni­schen Regierung; die polnischen Maßnahmen seien geeignet, den Danziger Handel und der Danziger Industrie einen neuen sehr schweren Stoß zu versehen. Sie bildeten geradezu einen afu - ien Wirtschaftskrieg Polens gegen bic Danziger Waren Es sei daher von besonderer Bedeutung, daß der Rai die große Wichtigkeit feststelle, so schnell wie mög- I i ch eine materielle Regelung erfolgen zu lallen.

Rach dieser Erklärung des Danziger Senats- Präsidenten kam es im Bölkerbundsrat zu einer großen politischen Aussprache. Der deutsche Ver­treter. Graf Welczek. betonte, die Entwick­lung des Verhältnisses zwischen Danzig und Polen erfülle die deutsche Regierung mit beson­ders ernster Sorge. Die deutsche Regierung hoffe, daß die Regelung, wie sie jetzt vorgefchlagen sei. dazu führen werde, die gegenseitigen Spannungen zu beseitigen. *

Der polnische Außenminister Z a l e s k i er­klärte. daß die polnische Regierung bisher stets vermieden habe, in den Danziger Fragen eine Atmosphäre fortgesetzter Streitigkeiten herbei­zuführen. Die polnische Regierung wünsche im gemeinsamen Interesse Danzigs und Polens eine Losung zu finden, da Danzig ja durch viele Bande mit Polen verknüpft k-i

Der Danziger Völkerbundskoinmilfar Gras Gravina betonte, es fei seine Pslicht. den Völkerbundsral auf die ernsten Folgen der bedrohlichen Spannung zwischen Polen und Danzig für das Danziger Wirt­schaftsleben aufmerksam zu machen 5r richtete bann einen dringenden Appell an die Danziger unb polnische Regierung, eine Atmosphäre zu schäften, bie zu einer balbiqcn befriedigenden Regelung der außerordentlich schwerwiegenden Slreifragen beitrage.

Aus der Sitzung des Völkerbundes ergibt sich, baß der polnischen Regierung nach dem angenom­menen Beschluß jeber direkte Eingriff in ben Danziger Handelsverkehr ver­boten worden ist. In den lebenswichtigen Dan­ziger wirtschaftssragen ist zunächst allerdings noch keine Lösung geschaffen warben, bie palen bie bisher angewandten Druckmahnahmen gegen den Danziger Hafen endgültig unmöglich macht. Die end­gültige Regelung ist jetzt in die Hände des Danziger völkcrbundskommissars ge­legt worden. Besonders bedeutsam mar das ein­stimmige Vertrauensvotum, das trotz der fortgesetzten Angriffe der polnischen presse aus den

Danziger völkerbundskommissar diesem widerspruchs­los und einstimmig vom Rat ausgesprochen würbe.

Starke Kritik an der Ausgaben- wirtschast des Völkerbundes.

Wird die englisch - französische -lilcintzcrr- schäft im Sekretariat gebrochen?

Gens, 19. Mai. (TU.) Der Antrag der eng­lischen 'Regierung aus grundlegende Erspar nismaßnahmen durch Herabsetzung der Zahl und der Geholter der Beamten beim Völkerbund, ge­langte am Donnerstag im Völkerbundsrat zur Ver­handlung. Don französischer Seite sind Versuche im Gange, den englischen Vorstoß unwirk­sam zu machen und eine jede Herabsetzung der Ge­hälter der Dölkerbundsbeomten zu verhindern. Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Erik Drummond, hat dem Völkerbundsral eine Denk­schrift eingereicht, die nach ihrer Tendenz sich gegen bie Einschränkung des Völker bundshaushafts und die Herabsetzung der (Be­hälter der Völkerbundsbeamten auslpricht. Sir Erik Drummonb weist darauf hin, daß die außerordent­liche Ausdehnung des Aufgabenkreises des Volker bundes eine Einschränkung des Haushalts unmöglich mad)c. Die Gehaltsregelung der Beamten sei im Hinblick auf die außerordentliche Teuerung in

Gens erfolgt, die bisher nach keine Verminderung erfahren habe Der englische Staatssekretär Eden wies daraus hin, daß in England Stimmen der Kritik an der Finanzgebarung des Völkerbundes laut geworden feien. Der Völkerbund müsse sich in der Einschränkung feiner Ausgaben den von samt lichen Regierungen heute ergriffenen Sparmaßnah­men a n p a f f c n. Der Präsident des Kontrollaus- fchusscs, O f s u (f i) (Tschechoslowakei), lehnte nach­drücklichst die Verantwortung des Ausschusses für die fortgesetzte Ausgabenerhöhung der letzten Fahre ab. Die Regierungen hatten trotz aller War nungen immer wieder neue Kredite bewilligt, so daß sie allein die Verantwor­tung für das außerordentliche Anschwellen der Aus gaben trügen. — Die weitere Aussprache wurde auf Freitag vertagt.

Diesen Fragen wird grundsätzliche Bedeutung bei­gemessen, da weitgehende Sparmaßnahmen eng mit der gesamten Reorganisation der politischen Leitung des Volkerbundssekretarials zusammenhängen und zwangsläufig zu einer Abschaffung der G e - neralsekretöre und damit der heutigen eng­lisch-französischen Beherrschung des Dölkerbundssekretariats führen müssen Es erscheint unerläßlich, daß die deutsche Regierung an diesen Arbeiten praktischen Anteil nimmt, um die feit Fahren vorgebracht"n berechtigten Forde rungen Deutschlands auf maßgebende Teilnahme an der politischen Leitung des Völkerbundssekre­tariats zu sichern.

Die Mgierungskrisis in Japan.

Aussichten auf eine Einigung zwischen Heer und Konservativer Partei.

Tokio, 19. Mai. (511.) Am Donnerstag fan­den Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Seiyukai-Partei (Konservative). Suzuki und dem nationalistischen Kriegsminister A r a - k i, der die Armee vertritt, über die Zusammen­setzung und das Programm des neuen japanischen Kabinetts statt. Wie verlautet, ist dabei bereits eine Verständigung getroffen worden, so daß mit der Kabinettsbildung durch Suzuki bereits am Freitag gerechnet wird. Der Kai­ser. der den Rücktritt des bisherigen Kabinetts noch nicht angenommen hat, hat sich allerdings noch nicht entschieden. Die maßgebenden Verhand­lungen zwischen dem Kaiser und dem „älteren Staatsmann" Prinz S a i o n j i sollen spätestens Freitagmorgen stattfinden. Rach Meinung politi­scher Kreise hat sich Prinz Seionji zu einer weit­gehenden Berücksichtigung der Wünsche der Armee bereiterllärt. Man rechnet allgemein damit, daß Suzuki Minister­präsident. 3 oshida. der jetzige lapanische Bot­schafter in Rom, Außenminister. Shoda, Fi­nanzminister, General A r a k i Kriegsminister und 1.Vizeadmiral 6 uc t f u g u Marineminister wird.

Das Heer fordert eine energische Säu­berung der Partei und eine Hilfs­aktion für die Landwirte und die kleinen Kaufleute. Dieser Punkt, der auf den ersten Blick innerpolitischer Ratur zu sein

scheint, ist von grundlegender Bedeutung. Man darf nicht vergessen, daß das Heer traditions­gemäß den Reichtum verachtet und daß Offiziere wie Soldaten, die aus den Landkreisen stammen, mit den armen Landwirten sympa­thisieren, die von Steuern zugunsten der Großindustrie und des Großhandels erdrückt werden Das Heer will also da < beseitigen, was es als einen Mißbrauch oes Partei- s y st e m s betrachtet, und ist der Meinung, daß die Dess.rung der Lage der landwirtschaftlichen Ge­meinden wesentlich ist. Die Politiker aber können sich nicht zu fest in diesem Sinne binden, da ihre Macht ui der Hauptsache von dem gegenwärtigen System abyongt, das incngerVerbindung mit den Interessen des Handels und der Industrie steht.

Die Richtlinien der neuen japanischen Außen­politik sollen sich von der Politik des bis­herigen Kabinetts scharf unterscheiden. 3n bezug auf die Mandschurei soll die Politik der eisernen Hand durchgeführt werden, während gegenüber Schanghai keine Acnderung eintreten soll. Was die Sow­jetunion angehe, so solle keine wesent­liche Aenderung eintreten, doch können Ver­wicklungen entstehen, wenn die Sowjetregierung Japan in der Mandschurei Schwierigkeiten bereiten sollte.

Konstituierende Sitzung der nationalsozialistischen Preußenfraktion Adolf Hitler gibt der Fraktion die politischen Richtlinien.

Berlin, 19. Mai. (BDZ.) Wie der national­sozialistische Pressedienst bekanntgibt, trat die nationalsozialistische Fraktion des neuen Preußischen Landtages zu ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Die Fraktionssitzung, die im Hotel Prinz Albrecht begann, stand im Zeichen der Anwesen­heit Adolf Hitlers. Ruf das stürmischste begrüßt von den 162 neugewählten preußischen Abgeordneten der nationalsozialistischen Bewe­gung nahm der Führer das Wort, um in ein- stündiger Rede die großen politischenRicht- linicn für den Preußenkamps der Fraktion bekanntzugeben. 'Adolf Hitler führte u. a. aus. die nationalsozialistische Bewegung, die heute Deutschland sei und die Zukunft der Ration in Händen halte, wisse, was sie der deutschen Geschichte schuldig lei. insbesondere auch Preußen, das einst so viele 3ahrzehntc der Träger der deutschen Geschichte und der Gründer des Deut­schen Reiches war. Die nationalsozialistische Be­wegung habe nicht 13 Zähre gekämpft, um die Politik des heutigen Deutsch­land in irgendwelchen Koalitionen fortzusetzen. Sie sei sich der Verantwortung vor ihren 13 Millionen Wählern bewußt, deren Wille es sei. daß es anders werde Der Kampf werde nicht geführt, um Minister- posten zu besetzen oder um jeden Preis in eine Regierung cinzutretcn Gegen­über den guten Ratschlägen unterer partcipol'- tischen Gegner, erklärte Rbolf Hitler, stellen wir

fest, daß wir eine 3nstanz zur Prüfung unserer Rcgicrungswürdigkeit in Deutschland außer uns nicht anerkennen. Wir haben in Preußen heute die stärkste Position inne, die jemals eine Partei gehabt hat. Es gibt in Preußen keine Regierung, die wir nicht wollen. Unsere Preußenfraktion ist im Augenblick eine der stärksten 3 n - ft r u mente der Reto e g u n g. sie ist die Gruppe, mit der d i e Endschlacht geschla­gen werden kann. Die Rationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei wird ihre Politik nur von eiskalten Hebcrlegungcn leiten lassen. Die Hoffnung unterer Gegner, daß wir die Rerven verlieren würden, ist trü­gerisch.

Zn ben weiteren Ausführungen des Führers kam die unbedingte Geschlossenheit und Disziplin zum Ausdruck, welche die Fraktion mit der Bewegung und ihrem Führer verbindet. Der Führer schloß mit einem Appell an die Fraktion zu zähester Arbeit und Pflichterfüllung für die Bewegung und damit für die ganze Nation. Er sprach der Fraktion und ihrer Führung fein vollstes Vertrauen aus und v e r • pflichtete jeden einzelnen der national­sozialistischen Abgeordneten durch Handschlag. Der Fraktionsführer Ä u b e dankte dem Führer mit den begeistert aurgenommenen Worte, „Dos Werk Adolf Hitlers, die NSDAP, und damit Deutschland, Heil'" Unter großen Ovationen verließ Adolf Hitler die Fraktionssitzung, nachdem er vorher noch den । ältesten Abgeordneten. Erzellenz General der Fn- I fanterie, flijmann, besonders begrüßt hatte

Die Fortsetzung der konstituierenden Fraktions- sitzung der NSDAP, fand im Fraktionssaal b - s P i e u ßlsch e n L o nbt o g s u-'u D-1 Frak tionsfiibrer Muhe gab der Fraktion für die weitere Arbeit und den Kampf im einzelnen die notwendigen Richtlinien und Weisungen. Folgende Zufammen seftung des Fraktionsvorstande s wurde he- fanntgegeben Abg .Hube als Fraktionsfubrer, '21 bg. Loh ) eals erster Stellvertreter, Abg. Heinz H a a k e als zweiter Stellvertreter, Abg. H i n f I e r als Frak tionsgefchaftsführer Ferner gehört dem Vorstand als Mitglied der Reichsleitung an Abg. Oberleutnant Schulz, Schatzmeister der Fraktion ist Abg. Dr. Copclmann.

Die presse

zu Hitlers Richtlinien.

Geringe Aussichten für eine Apalttion.

Berlin. 20. Mai. (XU.) Zu den Richtlinien für die Preußenfraktion nehmen einige Berliner Blätter Stellung Die ..Germania' entnimmt detz Richtlinien, daß die nationalsozialistifche Be­wegung offenbar nicht gewillt lei. in irgend eine RegierungSkoalition einzutreten. Wenn die RSDAP eine Koa­lition nicht eingehen wolle, bann werde Sie al- lein die Verantwortung für bie’c Schluß­folgerung. bie sie aus der Wahl des 24 April ziehe, zu tragen haben. Das Zentrum könne ge­trost weiter abwarten. — Die ,.D A Z." hebt hervor, daß die Richtlinien keineswegs als k o a I i t i o n i f re u n b I i d) anzusvre- chen seien. Es bestehe burchaus bic Möglichkeit, baß statt langwieriger unb komplizierter Der- banblungen eine neue Auflösung beS Landtages erstrebt werde. Die ..Börsen­zeitung" hält es hinreichend klargestellt, baß bic RSDAP. in keine preußische Koa­lition einzutreten bereit sei. bic etwa auf bet Grunblage ber Brüningpolitik gebilbet bzw. auf bic Unterstützung ober Tole­rierung ber gegenwärtigen Reichsregicrung ver­pflichtet werben sollte.

Der „Angriff" (RSDAP ) schreibt u. a Die Möglichkeiten ber Rcgicrungöbil- bung sinb. zumal bic Richtlinien die Adolf Hitler ber nationalsozialistischen Fraktion erteilt hat. noch nicht befanntgegeben sind, noch völlig offen. Der bisherige Preußische Landtag hat bekanntlich die Bestimmung ber Geschäftsordnung über bie Wahl des Ministerpräsibenten geändert, so bah ein Winisterpräsibcnt nur von einer absoluten Mehrheit gewählt werden kann. 3m neuen Preußischen Canbtag sinb nun bic Mchrheiksverhältnissc ganz anbers geworben Schon jetzt steht fest, baß eine Besci tigung biefer Rcnberung leicht möglich er­scheint Es würde bann also toieber eine Wahl des Ministerpräsibenten mit relativer Mehrheit möglich sein, b h cs würde, wenn im ersten Wahlgang fein Ergebnis erzielt wirb, eine Stichwahl zwischen ben beiben Kanbidaten erfolgen bie bie meisten Stimmen haben Diese Stichwahl dürste den nationalsozialistischen Kan­didaten, besten Person gleichfalls noch von Adolf Hitler befanntgegeben wird, als Sieger sehen. Oasprogramm derNGOAP. Eine Erklärung des Hraklioussührers ftubc

Berlin, 19. Mai (TU.) Der Führer der nntio- nalfozialistifchen Landtagsfraktion, 21bg. Kube, äußert sich im „Nationalsozialistischen Preußischen Pressedienst" über die dringendsten Ausgaben des neuen Preußischen Landtages folgendermaßen- „Der neue Landtag hat außerordentlich bedeutsame Auf gaben zu lösen. Im Vordergrund steht nicht — wie man es von gewisser Seite wahrhaben will, die Regelung der preußischen Finanzen, sondern d i e Regelung des deutschen Rechts in Preu ßen und die Säuberung der Verwaltung und der Polizei, sowie der Schule von ungeeigneten Elementen." „Die preußischen F i . nanzsorgen leiten sich aus dem Unvermögen des Reiches her, die für die Länder im Finanz- loftenausgleich vorgesehenen Summen zur '.Ver­fügung zu stellen. Die Regierung Brüning hat stör- fer als irgendeine ihrer Vorgängerinnen seit dem November 1918 die finanzielle Stellung der Länder in Frage gestellt. Alle Sparsamkeitsmaßregcln der Länder gehen in den letzten Fahren auf « o ft e n der mittleren und unteren Beamten, der Staatsangestellten und der Staatsarbeiter und gleichlaufend damit auf Kosten der Oie mcindeoerwaltungen Hier gibt es eine Grenze, die wir Nationalsozialisten aus Gründen sozialistischer Gerechtigkeit nicht überschreiten mol- len. Den Zermürbungsfeldzug Stegerwalds gegen das Berufsbeamtentum lehnen wir ab. Selbstver­ständlich verlangen wir scharf sie Spar­samkeitsmaßnahmen, besonders gegenüber den unerhörten Spitzengehältern der Mi Nister, der Oberbürgermeister, der Oberpräsidenten, Polizeipräsidenten, Regierungspräsidenten, Ministe rialdirigenten und der Ministerien in ihrem Leerlauf überhaupt. Die Regierungsoizeprasiden- t e n in Preußen sind die überflüssig st e E i n- richtung, die man sich denken kann und die nur ous dem Kuhhandelsbedürsnis der ftoalitionspar feien ihr hochbesoldetes Dasein verdanken. Diese Ge- Hölter werden wir aus dem Haushalt streichen. Weitere finanzielle Einzelheiten werden wir im Houptauslchuß nachdrücklich zum Vortrag bringen."

Äube betont bann weiter, daß sich feine Fraktion insbesondere einer Bereinigung der Rechts- pflege widmen werde. Sie werde einen Unter iuchungsauslchuß einsetzen, der sich auf Grund des non Gottfried Zarnow in den beiden Bonden der „Gefesselten I u st i z" gesammelten Materials