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182. Jahrgang Mittwoch, 20. April 1952

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A WM für die Tagesnummer bis

Eichener Anzeiger«

Dr. Friedr. Wilh. Lange.

General-Anzeiger für Oberhessen MW

• * ' Dlumschein und für den

Omrf «Nd Verlag: «kühl',ch« ll«iversttüir-v»ch- mit Sltitötiidtrti B. £ewgt in «iehen. Schriftiettnng und Seschäsirftele: Schnlftratze 7.

Keine Auflösung des Hessischen Landtags.

Ablehnung sämtlicher nationalsozialistischen Anträge zum SA.-Derbot. - Keine ausreichende Mehrheit für den Antrag auf Auflösung des Landtags.

Oie Anträge.

Darmstadt. 19. April. Für die Dienstags- sthung des Hessischen Landtags hat die natio- nalsozialist ische L o n d t a g s f r a k t i o n den Antrag gestellt, die Regierung aufzusordcrn, unverzüglich beim Reichspräsidenten und der Reichsregierung nachdrücklichst dahin zu wirken, daß die Verordnung vom 13. April 1932 sofort aufgehoben wird. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages wird be­antragt: 1. Die Regierung wird oufgesordert, unverzüglich beim Reichspräsidenten und der Reichsregierung zu erwirken, daß auch die Kampf-Organisationen derjenigen politischen Gruppen, denen gewalt­same Zusammen st öhe mit Rational- s o z i a l i st e n nachgewiesen werden können, ver­boten werden, um so die Rechtsgleichheit und die gleiche Sicherheit aller politischen Richtungen und ihrer Angehörigen wieder herznstellen. 2. Die Regierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigteit sofort für das Gebiet des Volks st oates Hessen die unter Punkt 1 genannten Organisationen, insbesondere das Reichsbanner und die Eiserne Front, mit allen ihren Llntergliederungen zu verbieten. Weiter hat die nationalsozialistische Fraktion einen längeren Antrag eingebracht, wo­nach der Landtag das Vorgehen des hessischen Innenministers und der hessischen. Polizei bei Ausführung der Rotverordnung vom 13. April 1932 auf das schärfste mißbilligen soll. Schließlich bean­tragen die Rationolsozialisten: „Der Landtag löst sich auf".

Abg. Dk. Best (Nat.-Soz.) erklärt, Artikel 48 RD. gestatte zwar die Auf­hebung von Grundrechten des Staatsbürgers, erlaube jxdoch nicht die Außerkraftset­zung des Anspruches auf gleiche u n d gerechte Behandlung durch die Macht­haber. -In weiten Kreisen habe die letzte Amts­handlung des Reichspräsidenten Helle Empörung ausgelöst und so zu dem Schreiben Hin­denburgs an Groener geführt. Gerade die SA. habe in den beiden Wahlgängen den öffentlichen Frieden gesichert. Strafbare Hand­lungen könnten der SA. nicht nachgewiesen wer­den. Wahrend Reichsbanner, Eiserne Front und Antifa zum Bürgerkriege bereit daständen, sei die RSDAP wehr - und schutzlos ge­macht worden. Die Art der Durchführung der Rotverordnung in Hessen stelle eine kalte Rache für den Wahlausfall am 10. April dar. Die Prätorianeraorde des jetzigen Regimes sei kein Schutz des Staatsbürgers mehr. Die moralische Qualität der jungen uniformierten Polizei in den Kasernen und ihrer Offiziere ergebe sich daraus, daß sic Schulden hätten und auch auf diese Weise neben ihren teuren Unterhaltungs­kosten den Bürger schädigten. Bei der Durch- sührung der Rotverordnung in Hessen seien fast sämtliche Gesetze verletzt worden. Man habe ver­lacht, die politische Arbeit der Par- lei l a h m z u l e g e n. Von dem beschlagnahmten Material werde von dem Innenministerium das, was ihm passend erscheint, veröffentlicht. Man verschweige jedoch, daß z. D. der Waffenhändlcr hack auch Waffen an Sozialdemokrat­ien abgegeben habe. Das jetzige System des absoluten Polizeistaatcs müsse schnellstens aufhören und einem freien und gerechten Staat platz machen.

Innenminister Leuschner erklärt: Die hessische Regierung ist nicht in der Lage, sich bei Reichspräsident und Reichsregie­rung für die Aushebung der Rotvcrordnung vom 13. April 1932 einzusehen. Das Verbot ist ge- lehlich zulässig und aus staatspoli- lischen Gründen dringend notwen­dig gewesen. SA. und SS. sind vollständig militärisch organisiert, siL waren trotz aller Versicherungen nicht legal und gegen alle Beteuerungen auch bewaffnet. Sic waren auf den Sturz der versassungsmäß'.gcn Regierung eingestellt und haben 'ich polizciUcye Sefugnissc angcmaßt. Die militärischen Forma- :ioncn mußten daher verboten werden.

Der Minister verliest dann aus dem beschlag­nahmten Material Stellen über die militärische Slicderung, den Rachrichtcn- und Beobachtungs­dienst. Richtlinien über das Verhalten der SA. bei Verhaftungen, über die Tarnung der SA. rnch dem Verbot in Gesang-, Sport- und Kcgel- " Hubs ufto. Als der Minister über die Organi­sation der Motorstaffeln spricht, ruft Abg. Lenz dazwischen, die Vorbereitungen leien gegen Polen gerichtet, worauf Minister 2cufeb­ner erwidert: „Deswegen haben die Äational- lozialisten auch ein Landes-verratsver- lahren an den Hals bekommen, weil man in Preußen überzeugt ift, daß ihr Verfahren, das |c im Osten durchführen wollten, in einer Weife »onstatten gehen sollte, daß sie das deutsche Vaterland im Stich gelassen hätten. Der Innen- lninistcr gibt Personen bekannt. Hie zum Verrat von polizeilichen Geheimnissen, zur Verletzung des Vahndienstgcheimnisses und zum Einbruch in die Gießener Reichswehrkaserne

verleite! worden seien. In Rheinhessen haben wir allein 100 Pistolen bei den Rationalsozia» listen beschlagnahmt. (Der Minister deponiert die zwei beschlagnahmen Pistolen des Abgeordneten Döring. — Heiterkeit.)

Eine Verletzung der Immunität von Land­tagsabgeordneten ist nicht erfolgt. Material, das allein für die Abgeordnetentätigkeit dient, haben wir schon herousgegeben. Wenn ticbcrgriffc von Polizeibcamten vorgekommen sein sollten, wird eine Llntersuchung eingeleitet werden. Aber die Rationalsozialisten brauchen nicht allzu zimper- lich £u sein. Rach einem Gesamtüberblick hat die Polizei ihre Ausgabe mustergül­tig erledigt. Aufs schärfste weise ich die schweren Angriffe und Beschimpfungen gegen die Polizei zurück: ich muh ihr vielmehr im Ramen der Regierung und der friedliebenden Bevölkerung unseren Dank aussprechcn. Das Reichsbanner kann mit der SA. nicht auf eine Stufe gestellt werden: es ist auch nicht mili­tärisch organisiert: es ist vor allem ein Schuh­instrument der republikanischen Bevölkerung und Verfassung.

Oie Aussprache.

Abg. Hoffmann (Z.) erklärt, das Zentrum begrüße die von der Reichsregierung angeord­nete Auflösung der SA. und SS., weil es davon eine Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit und Festigkeit des Staates und eine Befrie­dung des i n ne r p o l i t i s ch e n Lebens erwarte. Dos Zentrum hoffe, daß gemäß einem Wunsch des Reichspräsidenten ähnlich gear-. tete Organisationen die gleiche Be­handlung erfahren. Am politischen Leben soll­ten alle wertvollen Kräfte wirksam beteiligt wer­den, doch die Diktatur einer Partei könne nur Zertrümmerung und Verarmung zur Folge haben. Da es sich bei dem SA.-Verbot um eine Reichsanordnung handele, lehne das Zentrum alle vorliegenden Anträge ab.

Abg. Schreiber (StP.) sieht das Verbot als völlig gerechtfertigt an. Eine stärkere Abfuhr als durch den Innenminister Leuschncr hätten sich die Rationalsozialisten nicht holen können. Cs sei staatspolitisch unerträglich, daß ein Staat ein Machtinstrument gegen seine eigene Existenz dulde.

Abg. Zinn kann (6.) schließt sich dem Zen- krurnsredner an und lehnt ein Verbot des Reichs­banners ab. Dos. Ablenkungsmanöver der Ra- tionalsoziolisten. ihren SA.-Leuten mit der Land- togsouflösung imponieren zu können, werde die Sozialdemokratie unmöglich machen.

Abg. Lenz (RSDAP.) nennt die Erklärungen des Ministers „romanhafte Erzählungen". Die militärische Organisation der SA. habe die RSDAP. niemals geleugnet. Während hier der Minister salbungsvolle Reden halte, würden vor dem Landtag die Menschen von den Kosaken des Innenministers .zusammengehauen. Herr Leusch- ner regiere noch Methoden mittelalterlicher Raub­ritter. (Der Redner erhält mehrere Ordnungs­rufe.)

Abg. Fenchel (Lv.) verurteilt das einseitige SA.- Verbot und stimmt den nationalsozialistischen An- trägen zu. (Beifall bei der NSDAP.)

Abg. (9 r e b (Chr.-soz.) fordert ein Verbot sämt­licher militärisch organisierter Verbände.

Oie Abstimmung.

Die nationalsozialistischen Anträge werden mit 29 gegen 27 Stimmen der Rationalsozia­listen, des Landvolks und der Christlich-sozialen ab- gelehnt.

Der Antrag, den Landtag aufzulöscn, findet nicht die erforderliche Zweidrit­telmehrheit. Rur 34 Stimmen der Rational­sozialisten, Kommunisten und des Landvolks sind für Reuwahlen.

Dos Haus vertagt sich o,u f unbestimmte Zeit.

Annahme der ersten Abrüstungs- Entschließung in Genf.

Gegenstoß der französischen Staatengruppe. — Oie Gegensätze unüberbrückt.

Gens, 19. April. (211.) Der gestern vom Sonderausschuß einstimmig angenommene Ent -> schlicßungsentwurf über die stufenweise Herabsetzung der Rüstungen, jedoch nur unter der Voraussetzung der Durchführung einer entschei­denden ersten Stufe auf der gegenwärtigen Ab­rüstungskonferenz, -führte zu einem lebhaften Zwischenspiel in der heutigen Vorrnittagssitzung des Hauptausschusses. Der rumänische Delegierte T i t u l e s e u. als Wortführer der französischen Staatengruppe, ging zum Gegenstoß über und suchte die auf amerikanischen Wunsch in der Entschließung angenommene Forderung auf Herabsetzung der Rüstungen auf ein Mindest­maß durch eine einseitige Auslegung dieser Entschließung unwirksam zu machen, indem er seine Zustimmung zu dem Ent­wurf von der Annahme eines neuen, bisher noch nicht behandelten Antrages der tschecho­slowakischen Abordnung zu Punkt 2 der Tages­ordnung abhängig machte. Der tschechoslowakische Antrag fordert entsprechend der französischen Sicherhcitsthefe, daß die Herabsetzung der Rü­stungen nur unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheit, der geogra­phischen Lage, den besonderen Bedin­gung c n der einzelnen Staaten und den inter­na tionalen Verpflichtungen durchge­führt werden darf. Titulescu erklärte, daß die zur Abstimmung vorliegende Entschließung und der bisher noch nicht behandelte tschechoslowa­kische Antrag ein untrennbares Ganzes bildeten.

Dieser Gegenstoß der französischen Staatep- gruppe wurde von Litwinow sofort scharf kritisiert. Lliwinow erklärte,' er lehne die Auslegung T i t u l e s c u s ab und könne die Entschließung unter keinen Umständen im Geiste rumänischen Auslegung annehmen. Rach einer längeren bewegten Aussprache stellte Henderson schließlich den Entschlic- ßungsentwurf des Sonderausschus­ses als solchen zur Abstimmung durch Hand- ausheben. Der Hauptausschuß nahm die Ent­schließung sodann einstimmig an, je­doch erhoben sich Litwinow und Titulescu gleich­zeitig und erklärten, die Entschließung nur im Sinne ihrer Auslegung annehmen zu können. Die praktische Bedeutung dieser Ent­schließung ist damit durch das Vorgehen der französischen Staatengruppe ernstlich in Frage gestellt worden.

Oer zweite Punkt.

Frankreich fordert Berücksichtigung der nationalen Sicherheit.

Der Hauptausschuß behandelte dann den zwei­ten Punkt der Tagesordnung, und zwar

a) die Kriterien der Beschränkung und Herabsetzung der Rüstungen,

b) Berücksichtigung der des anderen LI m - st ä n d e in den verschiedenen Ländern.

c) die Methode der Berechnung der Es­se k t i v st ä r t c nach den Erfordernissen der inneren Polizei und der nationalen Sicherheit.

Zu diesen Punkten lagen zwei einander völlig widersprechende Anträge vor. Der tschecho­slowakische Antrag, dem sich die Ver­treter von Rorwcgcn, Schweden. Spanien angc- fchlossen hatten, verlangt, daß die Abrüstungs­konferenz grundsätzlich beschließt, die R ü st u n - gen auf das vereinbarte Mindestmaß herabzusetzcn unter Berücksichti - gung der nationalen Sicherheit, der geographischen Lage und der beson­deren Bedingungen eines Staates. Da­gegen beantragte der italienische' Außenminister Gr an di. daß die Prüfung der Methoden für die Herabsetzung der Rüstungen sofort auf praktischem Gebiet durchgesührt werde, um in kürzester Frist d i e erste ent­scheide nd c Etappe der Abrüstungen auf öen möglichst tiefen Stand herbeizu­führen.

Die Aussprache verlor sich in allgemeinen theo- retischcn Erwägungen Litwinow erklärt, cs sei unmöglich, die Faktoren der nationalen Sicher­heit der einzelnen Länder allgemein scstzusctzcn. Botschafter Radolnv empfahl dem Hauptaus­schuß dic Annahme des italienischen Antrages. Cs handele sich nicht mehr um die Destä- tigung, sondern umdieDurchführung bes Artikels 8 des Völkerbundspaklcs. Dieser Forderung trage der tschechoflowalifcke Antrag nicht Rechnung, während der italienische Vorschlag auf die praktische Durchführung der Abrüstungs­verpflichtungen hinziele. Paul 'Boncour brachte sodann mit großem Rachdruck d i e Iran- zbsi schc Forderung zur Geltung, daß der Grundfatz der nationalen Sicherheit und der in­ternationalen Verpflichtungen als maßgebende Richtlinien in die Entschließung aufgenommen tttrben müssen. Die französische Regierung könne den gestrigen Beschluß über die Herabsetzung der Rüstungen auf das Mindestmaß im Sinne des Artikels 8 des Völkerbundspaktes, also somit nur mitRü ck sich t aus die nationaleSichcr» heit und die internationalen Ver­pflichtungen annehmen. Die tranzöfifche Ab­ordnung stehe auf dem Boden des tschechoslowa­kischen Antrages und müsse gegen den italienischen Dl rschlag Vorbehalte anmelden.

Der Hauptausschuß fetzte eihen Redaktions­ausschuß ein, der die verschiedenen Vorschläge zu Punkt 2 der Tagesordnung zusammenfassen soll. In dem Redaktionsausschuß sind wie­derum sämtliche Großmächte vertreten. Man will auf diese Weise versuchen, die zwischen

dem italienischen Vorschlag und dem Antrag de« französischen Staatengruppe entstandenen Gegen­sätze zum Ausgleich zu bringen. Der Vorsitz in diesem Ausschuß ist wiederum dem griechischen Gesandten P o l i t i s übertragen worden.

Mißvergnügen in Paris.

Paris, 20. April. (WTD. Funkspruch.) Die Annahme der ersten grundlegenden Entschließung über die etappenweise.Abrü st ung durch die französische Delegation wird von .Echo de Paris" kritisiert. Cs sei zu befürchten, so schreibt das Blatt, daß damit ein Fehler be­gangen worden sei. Die Klausel „Erste entschei­dende Etappe der allgemeinen, möglichst weitge­henden Herabsetzung", die von Deutschland in den C n t s ch! i e ß.u n g s e n t w u r s ei n - geführt wurde, werde durch Artikel 8 des Völ­kerbundstatuts nicht ausreichend ausge­glichen, um so mehr, als dieser Artikel selbst nicht klar darlege, was unter nationaler Sicher­heit und unter gemeinsamer Aktion zu verstehen sei. Die erste Entschließung auf der Abrüstungs­konferenz stelle also keinen Sieg der fran­zösischen Auslassung dar, und man müsse fragen, warum Paul-Boncour es zugclassen habe, daß die Aussprache in dieser Weise in bic 3 r r e geht. Lautete doch die Frage lediglich, ob dic Abrüstung auf einmal oder etap­penweise durchgeführt werden solle, und dies zu beantworten, habe nicht erfordert, daß Grund­sätze angenommen werden, die damit nichts zu tun hätten.

Ausland und GA.-Verboi.

EineterklürungangelsächsischcrJournalisten über das umstrittene Hitlcr-Zutcrvicw ERB. Berlin, 19. April, Die drei angelsäch­sischen Journalisten, die anläßlich des Verbote» der SA. unb SS. den Führer der RSDAP. intcr- bictot haben, veröffentlichen darüber folgende Erklärung:

Am 14. d. M. empfing Herr Adolf H i 11 e r die drei unterzeichneten Journalisten H. R. Knickerbocker, Edgar A. Mowrer und Sef ton D e l m e r um 14 Llhr im Hotel Kaiserhof zu einer Untcrrcbung über bas Ver­bot der SA. und SS. Ein Fragebogen mit fünf Fragen wurde von uns aufgestellt und durch Dr. Hansstaengl, dem Auslandpreslechef der RSDAP., Herrn Adolf Hitler, vorgelegt. Herr Hitler erklärte sich bereit, uns gegenüber die Fra­gen zu beantworten. Dr. Hansstaengl war wäh­rend der ganzen Dauer der Untcrrcbung zugegen.

Eine an Herrn Hitler gestellte Frage lautete: Glauben Sie, daß die deutsche Regierung bei dem Verbot der SA. auslänbi- schernDruck nachgegeben hat?

Hieraus antwortete Hitler: Ja, nach meiner Lieberzeugung ist das derFallgc- w c s e n. Schon vor einem Jahr e r fu chte die französische Regierung Dr. Brüning um die Auflösung der SA. Dr. Brüning sagte zu, er konnte aber erst jetzt sein Versprechen erfüllen.

Hierauf warf Herr Sefton D e I m c r die Frage ein: Haben Sic fürdieseBehauptung Beweise, Herr Hitler?

Herr Hitler antwortete: Rein, ich habe keine Beweise dafür.

<gez.): Knickerbocker, Mowrer, Delmer.

Polizeiaktion bei kommunistischen Kampsbünden in ganz Preußen.

Berlin, 19. April. (CNB.) Amtlich wird mit geteilt, daß für ganz Preußen eine polizeiliche Aktion bei kommunistischen Funktio. n ä r e n angeordnet ist. Die Durchsuchungsaktion der politischen Polizei erstreckte sich auf etwa 30 bis 40 Geschäftsstellen und Bureaus des kominunistijchen ArbeilerSchutzenbuiides und des jog. Antifaschistischen N a m p f b u n d e s. Das Karl Liebknecht Haus und die ausgesprochenen Ar- beitersportoereine wurden von den Durchiuchungen jedoch^nicht betroffen. Es wurde zahlreiches Att'en- und Schriftmaterial beschlagnahmt, dessen Prüfung im Polizeipräsidium erst ergeben wird, ob in diesen Organisationen der verbotene Notsront. kämpferbund illegal weitergeführt wurde.

Wie wird der neue Preußen- Landtag aussehen?

temc Voraussage

des Ltaaissetretürs 'LSeisutann.

Paris. 19. April. (TU.) Der preußische Staatssekretär Dr. W c i s m a nn. in der fran- zcßschen Presse .Das andere Ich des Minisler- prälibenten" genannt, hat sich dem Sonbcrbericht- erstatter des ..Petit Parisien" gegenüber über die mutmaßliche Zusammenset- zung bes neuen Preußischen Land­tages ausgesprochen. Der neue Landtag würde voraussichtlich etwa 100 Sozialdemokraten. 85 Zentrumsabgeorbnete und zehn Demokraten zäh­len, was für die Weimarer Koalition 175 Sitze ergeben würbe. Die Rational- sozialisten würden etwa 140 Mandate, die Deutschnationalen 40 und bic Volks- Partei ler 35 Mandate erhalten. Was bic Kommunisten angehe. so werde ihre Frat» tionsstärke nicht mehr als 60 betragen. Dr. Weis- mann legt den kleinen Parteien bei den Preußenwohlen entscheidende Bedeutung bei, da sie entweder der Weimarer Koalition oder dem