Waffenhandels und der Waffenfabrikation ver­bürgen die Aufrechterhaltung des herabgedrückten allgemeinen und gleichen Rüstungsniveaus. Schon diese knappe Gliederung der deutschen Abrü- ftungsvorschläge verdeutlicht, dah sie auf der Konferenz auf schärfsten Widerspruch stoßen werden. So gut wie in allen Punkten kann auf Frankreich und seine östlichen Tra­banten exemplifiziert werden, möge es sich nun um die Abschaffung der Angriffswaffen ein» schließlich der Befestigungen handeln, oder um Flugzeuge, U-Boote, allgemeine Wehrpflicht, aus­gebildete Reserven, gelagertes Material und Waf­fenfabrikation. 3n allem und jedem wird Frank­reich seine Lebensinteressen getroffen fühlen und sich bis zum äußersten zur Wehr setzen. Dem Echo der deutschen Vorschläge in der Pariser Presse kann man schon entnehmen, daß Frankreich seine Abwehr auf die alte Sicherheitsthese und die berüchtigte Behauptung von den „potentiels de guerre“ aufbauen wird.

Die deutsche Delegation hat diese zu erwarten­den französischen Einwendungen schon im voraus zu entkräften versucht, indem sie daran erinnerte, daß der Völkerbund schon vor drei Jahren aus­drücklich festgestellt hat, daß der Stand der allgemeinen Sicherheit eine Herabsetzung der Rü­stungen gestatte. Aber den Franzosen genügen weder Völkerbund noch Locarnopakt und Kellogg- abkommen als Ersatz für die ihnen in Versailles versagte Bürgschaft Englands und der Vereinig­ten Staaten. Der hysterische Schrei nach neuen Sicherheitsgarantien beherrscht nach wie vor die politische Phraseologie der französischen Staats­männer und der ihnen willfährigen Presse. Richt anders ist es mit den „potentiels de g u e r r e“, worunter man in Frankreich nicht etwa das „Volk in Waffen" verstanden wissen will, in das Frankreich sich dank der allgemeinen Wehrpflicht, dank der militärischen Erziehung der Jugend und eines minuziös ausgearbeiteten zivilen Hilfsdienstes in wenigen Tagen zu ver­wandeln vermag, wenn die Staatsleitung auf den Knopf drückt, sondern womit man die „innere Kriegsstärke" der Länder meint, die dank eines großen industriellen Apparats angeblich jeder­zeit in der Lage seien, auch Kriegsmaterial her­zustellen, wobei bewußt außer acht gelassen wird, daß «ine solche Umstellung, selbst wenn sie heim­lich vorbereitet sein sollte, solange Zeit gebrauchte, daß «in mit modernen Angriffswaffen ausgerü­steter Gegner die betreffenden Industriegebiete mit ihren Anlagen längst in Schutt und Asche ge­legt haben würde, bevor dort die erste Granate gedreht werden könnte. Der zwingenden Logik der deutschen Abrüstungsthese, die auch den dcut- Vorschlägen zugrunde liegt, daß es nämlich keine Bedrohung der Sicherheit geben kann, wenn kein einziges Volk über eine Rüstung verfügt, die über seine unmittelbaren nationalen Interessen, hinausgeht, läßt sich auch mit den französischen Argumenten nicht beikommen.

Trotzdem werden wir uns auf schärfsten Kampf gefaßt machen müssen und uns auch darüber klar sein, daß in diesem Kampf die Interessen der Rüstungsindustrie zu unseren Ungunsten schwer in die Waagschale fallen werden. Der chi­nesisch-japanische Krieg in der Mandschurei und um Schanghai wirft ein grelles Licht auf dieses überaus trübe Kapitel internationaler Handels­beziehungen, wie ja schon im Weltkrieg die Rü­stungsindustrie hinter den Kulissen eine außer­ordentlich verhängnisvolle Rolle gespielt hat — erinnert sei nur an den Einfluß der amerikani­schen Rüstungsfirma Bethlehem Steel Corporation auf den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg —. so lassen die großen Waffenkonzerne auch seit Kriegsende alle Minen springen, um im Geschäft zu bleiben. Die deutsche Rüstungs­industrie ist tot. Dis auf den geringen Bedarf unserer kleinen Reichswehr ist sie ganz auf fried­liche Produktion umgestellt. Aber sonst in der 'Welt herrscht Hochkonjunktur in der Rüstungs­industrie, seitdem nicht mehr nur ein paar süd- oder mittelamerikanische Revolutionen und der chinesische Bürgerkrieg mit Waffen versorgt wer- den müssen, sondern die Großmacht Japan im Fernen Osten zu Felde zieht. Run tauchen wieder hier und da schnell dementierte Meldungen über Waffenlieferungen auf. Den englischen Riesen­konzern V i ck e r s - A r m st r o n g beherrscht der geheimnisvolle König der Waflenhändler. Sir Basil Z a h a r o f f, der es vom bescheidenen Win­kelbankier in seiner griechischen Heimat durch rück­sichtslose Ausnutzung der Kriegskonjunktur zu einem mit höchsten Orden der Ententemächte und dem britischen Adelstitel geschmückten Magnaten der Londoner City gebracht hat. Sein Geld rollt überall, wo unruhige Clemente gegen die herr­schende Ordnung zu revoltieren suchen und auch letzt im japanisch-chinesischen Konflikt sollen seine Waffenfabriken mit großen Lieferungen beteiligt fein.

Den europäischen Markt — mit Ausnahme von Rußland, dos in den Putilow-Werken fein eigenes großes Waffenarsenal für die Rote Rnnee hat — beherrscht die französische Firma Schneider-Creuzot gemeinsam mit den tschechischen Skoda-Werken in Pilsen. Die Riesenrüstungen Frankreichs und seiner östlichen Vasallenstaaten werden im wesentlichen von die­sen beiden geliefert. Skoda wird aber auch jetzt / als Lieferant für chinesische Heerführer genannt in eifriger Konkurrenz mit amerikanischen Firmen, in erster Linie wohl der Bethlehem Steel Corpo­ration. Diese in wenigen großen kapitalkräftigen Konzernen zusammengeschlossene Rüstungsindu­strie hat seit dem Weltkriege auf allen Ab­rüstungskonferenzen als interessierter Beobachter und häusig wohl auch als etwas mehr eine große Rolle gespielt. Erinnert fei nur an den Shearer-Skandal auf der Genfer Flotten- konferenz. Drei große amerikanische RüstungS- firmen hatten im ‘herein mit hohen Offizieren der Pazifikflotte Mr. Shearer. einen in allen Satteln gerechten Glücksritter, mit Tausend-Dol- lar-Roten reichlich equipiert, als ihren Ver. ^auensmann nach Genf gesandt, wo er aber den Engländern so auf die Rerven fiel, dah sie beim Staatssekretär Kellogg seine Abberufung durch­setzten. In dem aus einem Streit über das ver­einbarte Honorar für seine Rüstungspropaganda entstandenen Prozeß wurden die Rüstungsindu- strie und die beteiligten Seeoffiziere schwer bloß* gestellt. Aber in den seltensten Fällen werden diese unterirdischen Kanäle politischer Einwirkung freigelegt . Meist bleibt die Rüstungsindustrie als Interessent auf den Abrüstungskonferenzen im Verborgenen, doch ihr Einfluß als stark retar- dierendes Moment für jede Weiterentwicklung des Abrüstungsgedankens ist nicht leicht zu unter- schätzen.

So erwachsen den Verfechtern der allgemeinen Rüstungsbeschränkung, in deren erster Reih« neben Italien, Rußland und den kleineren Reutralen vor allem das schon Entwaffnete Deutschland steht.

aus den verschiedensten Untergrünbcn vielerlei Schwierigkeiten und Hemmungen. Dazu kommt noch die gänzliche Undurchsichtigkeit der politischen Lage, auf die schon die in Frankreich und Deutschland für das Frühjahr be­vorstehenden Wahlen ihre Schatten voraus­werfen. In Frankreich hat der reichlich plumpe Versuch, durch eine Wahlreform der gegenwärtigen nach rechts tendierenden Kammer­mehrheit auch Über die Wahlen hinaus die Herr­schaft zu sichern, den von der Linken beeinflußten Senat gegen den seiner Mehrheit allzu will­fährigen Ministerpräsidenten Laval in Har­nisch gebracht. Das Kabinett blieb auf der Strecke und wenn es auch so kurz vor den Wahlen als ausgeschlossen erscheint, daß der Regierungswechsel eine politische Reuorientierung bedeuten wird, so ist doch das Verbleiben T a r - dieus, des stärksten und gefährlichsten Expo­nenten der französischen Politik in Genf, in Frage gestellt. In Deutschland können sich die Dinge während der kommenden Woche parallel entwickeln. Hier hat die Reichspräsidentenwahl die Gemüter aufs heftigste erregt und der Kampf der Harzburger Opposition gegen das Kabinett Brüning die Fronten seltsam verschoben. Feld- I marschall v. Hindenburg tritt als Kandidat |

der Mitte und der gemäßigten Rechten in den Wahlkampf. Gegenkandidaten sind von der Oppo­sition bisher noch nicht nominiert. Man rechnet hier offenbar damit, den Reichskanzler in der bevorstehenden Tagung des Reichstags zu Fall bringen zu können, um dann freie Hand zu haben. Brünings Mehrheit im Reichstag ist nach dem Abzug der Volkspartei zur Opposition auf nur wenige Stimmen zusammengeschrumpft. Das Zünglein an der Waage bittet wiederum die Wirtschaftspartei, über deren Entscheidung für oder wider den Kanzler noch nichts bekannt ist. Ein Regierungswechsel in Deutschland, über dessen Ausgang bei den vielen heute noch un­bekannten Größen, die dabei mitsprechen würden, noch nichts gesagt werden kann, kann natürlich auch auf die weltpolitische Lage und damit auch auf die Abrüstungskonferenz nicht ohne Einfluß bleiben. Die Grundrichtung der deutschen Politik in Genf kann jedoch nur dieselbe bleiben, mag die Tonart auch wechseln oder die Methoden sich ändern. Des Reichskanzlers Dr. Brüning und seiner Mitarbeiter mit kluger Mäßigung formu­liert und geschickt begründete Abrüstungsvor­schläge werden stets eine starke und gut fundierte Plattform fein für Deutschlands Kamps um seine Gleichberechtigung unter den Völkern.

Keine Auslösung des Hessischen Landtags.

Auch die Nationalsozialisten lehnen den deutschnationalen Antrag auf Auflösung des Landtags ab.

Nie Kommunisten fordern Winterhilfe.

Darmstadt, 19. Febr. (WTD.) Rach Er­öffnung der Sitzung vertritt Abg. Sumpf (K.) den Antrag auf sofortige Auszahlung der am 11. Dezember 1931 vom Landtag beschlossenen Winterhilfe durch die Gemeinden, zu dem von der Regierung erfiärt wird, daß keine, Mittel vorhanden find. Der Redner wirft den Rationalsozialisten und den Sozialdemokra­ten vor, daß für sie die soziale Frage gelöst sei,, wenn die fetten Pfründe mit Parteibeamten be­setzt sind.

Abg. Dr. Best (Ratsoz.) gibt die Erklärung ab, dah sich seine Partei an der Debatte nicht beteilige, weil erst die nationalsozialistischen Anträge, die Aussicht auf die Hereinnahme der Mittel böten, behandelt werden müßten. (Die Ra­tionalsozialisten verlassen den Saal.)

Abg. Galm (K.Opp.) erklärt: Äe Rational­sozialisten redeten sich feit Tagen die Lippen wund über historisch« Geschichten und kniffen vor den aktuellen Röten des Volkes. Wenn es um le­benswichtige Fragen des Hesfenlandes gehe, dann amüsierten sich die Rationalsozialisten draußen auf dem Korridor.

. Abg. Wesp (Z.) erklärt, das Zentrum lehne di« agitatorischen Anträge der Kommunisten ab, da die notwendigen Mittel dem Staate fehlten.

Abg. Z i n n k a n n (S.) sieht in dem Antrag nur «in neues Täuschungsmanöver. Die Regie­rung hab« für März eine Auszahlung von etwa 200 000 Mark durch die Provinzen veranlaßt.

Abg. Schreiber (StP.) sieht in dem na­tionalsozialistischen Rückzug die völlige Bankrott­erklärung ihrer Versprechungspol tik. Innen­minister Leuschner wies darauf hin, daß in den vergangenen Jahren vom Lande ins­gesamt ein Betrag von 3,3 Millionen Mark auf- gewendet worden sei, dah aber unter den heu­tigen finanziellen Verhältnissen nicht ein Betrag von rund 22 Millionen Mark, den der angenom­mene nationalsozialistisch« Antrag, nach der heu­tigen Zahl der Wohlfahrtsempfänger das Land kosten würde, von dem Land bereitgestellt wer­den könne. Es sei schon jetzt außerordentlich schwer, nur die laufenden Unterstützungen aufzu­bringen.

Man müsse im Durchschnitt des Rechnungs­jahres 1931 mit 35 000 Wohlfahrtserwerbslosen in Hessen rechnen, eine Zahl, die eine Gesamt- belaftung der hessischen Gemeinden mit minde­stens 30 Millionen Reichsmark allein für die laufende Unterstützung der Erwerbslosen bedeutet. Demgegenüber sei die Kommunalmasse der Reichs­überweisungssteuern von rund 18 Millionen Reichsmark nach der Schätzung zu Beginn des Rechnungsjahres auf etwas über 12 Millionen Reichsmark gesunken. Schon daraus ergebe sich, wie schwierig die finanzielle Situation der hessi­schen Gemeinden heute sei. Die Provinzen hätten gewisse Beträge zur Verfügung gestellt, so daß an vielleicht 5000 bis 7000 Unterstühungsemp- fangcr eine zusätzliche Beihilfe gegeben werden könne. Auch die Hessische Hauptfürsorge- stelle habe einen Betrag für solche Kriegsbeschä- Digten und Kriegerhinterbliebenen bereitgestellt, die hdt) in besonders schwerer Rotlage befinden. Die Regierung habe im Rahmen des Möglichen 'n aller Stille nützliche Arbeit geleistet, während solche Anträge wie der zur Debatte stehende nur Dem Agitatlonsbedürfnis gewisser Gruppen die- nen- Bei Stimmenthaltung sämtlicher Parteien wird der Antrag von den Kommunisten angenommen.

Die polizeidebatie.

Diejpoliacttebatte wird dann fortgesetzt. Abg. R.nk (v.) polemisiert gegen die Nationalsozialisten, die auch im Falle Buttler voreilig geschrien hatten. Der Fall Buttler werde sicher ganz anders °^^' °sdle9rationalsozialifte^ erwartet hätten.

J* Äf'\poIcSierrt aegen die Kom. mumsten. Was denke das Ministerium über die BUdun^ von „roten Zellen" in der n en m inister L eu schn er erklärte: Ich weiß, dah bei der Polizei rote Zellen gebildet wur­den, und ich werde darauf sehen, daß sie ihr Ziel nicht erreichen. Ebenso werde ich auch gegen die Hakenkreuzzellen vorgehen, über die ich in wenigen ^.agen noch einiges zu sagen habe.

Abg. Mauer (K.) hält es bereits für erwiesen daß der nationalsozialistische Abgeordnete Buttler selbst auf sich geschossen hat.

Abg Jung (Rats.) verweist auf den Wormser ^orfall, wo ein Kommunist von seinen eigenen Genossen an einen Baum gebunden und bann bas Usoerfallkommando alarmiert worden fei.

. ^5- 3 i n n t a n n (S.) sieht in den vier Tagen der Landtagsberatungen nur die komplette Pleite der nationalsozialistischen Demagogie des Wahl­kampfes, denn bas Volk sehe nicht die gerinqfte Spur eines positiven Ergebnisses.

In der Abstimmung über den Antrag, „der Aus- schuh gibt sein Mandat unerledigt zurück und die

von den Nationalsozialisten behaupteten Verfehlun- gen werden als Tatsachen angesehen" bleiben bie Nationalsozialisten sitzen, und der Antrag wird gegen die Kommunisten und Niepoth (DBP.) a b g e l e h n t. (Heiterkeit.)

Abg. Z i n n f a n n (S.) plädiert bann für den sozialdemokratischen Antrag, Dr. B e ft im Staats- gerichtshof burch einen anberen Abgeordneten zu ersetzen. Der Antrag wird mit 25 gegen 23 Stim­men abgelehnt.

Oer Auflösungsantrag.

Es folgen dann die Anträge der Deutschnatio- nalen und Kommunisten auf Auflösung des Landtages.

Abg. Böhm (Dntl.) erklärt, das Hessenvolk wolle nicht länger bas Theater dieses Land­tages und feiner „Makulatur" hören, es will Arbeit haben. Nach dem Scheitern der Koali- tionsoerhandlungen hatte die Regierung bie Land- tagsauflöfung durch einen Volksentscheid herbeisüh- ren müssen. Wer oas Weiteramtieren der jetzigen Regierung unmöglich machen wolle, müsse sich für bie Auslösung ein» setzen.

2lbg. Keil (K.) spricht sich für die Auflösung aus.

Abg. (3 r e b (Ehr.-Soz.) lehnt bie Auflösung ab, da bei einer Neuwahl kaum eine wesentliche Ver­schiebung zu erwarten sei.

Abg. Schreiber (Stp.) glaubt zwar an ein oeränbertes Gesicht des neuen Landtages angesichts des schon deutlichen Katzenjammers, lehnt die Auf- lösung aber ab, damit die Entlarvung der NSDAP, fortgesetzt werben könne.

2ttg. Dr. Best verliest eine längere Erklärung. Darnach erstrebe die RSDAP. eine klare Ent­scheidung, wie die einzelnen Parteien z u dem Sanierungs-Programm der RSDAP. stünden. Daß sich die Beratung dieses Programms hinauszögere, sei nicht die Schuld der RSDAP.. sondern liege bei der Regierung und den übrigen Parteien. Reuwahlen wurden bann herbeigeführt, wenn dieser Landtag durch fein Verschulden dem Volke bewiesen habe, welche Entscheidung es dann in der Fükwung des Landes zu treffen habe.

2ttg.Hainst ad t erklärt für das Zentrum, es halte eine Auflösung des neugewählten Land- tages fürnochnicht angebracht. Die Zen­trumsfraktion hoffe, daß bei der Weiterdauer dieses Landtages das hessische Volk immer stär­ker unterscheiden lerne zwischen den Parteien, die zu positiver staatspolitischer Arbeit fähig und gewillt find. Zu gegebener Zeit werde das Zentrum Auflösungsanträge vorlegen.

Abg. D e l p (Soz.) erklärt, die aus dem letzten Wahlkampf hervorgegangene größte Partei habe den Beweis erbracht, daß ihre parlamentarische Arbeit nur auf Agitation eingestellt ist, daß sie aber nicht ihre Wahlversprechungen bisher er­füllt habe. Dipl dieser Partei Gelegenheit zu ge- den, ber der Etatberatung zu zeigen, welche prak­tische Arbeit fte zu leisten vermöge, halte die SPD. den Zeitpunkt der Landtagsauflösung zurzeit nicht für gegeben.'

3n der Abstimmung sprechen fich nur Kommu­nisten, Landvolk und der deutfchnationale Abge­ordnete für die Auflösung aus. Die Sitzung wird auf Mittwoch kommender Woche vertagt.

Kleine politische Nachrichten.

Vom 1. April 1932 ab wird bie hessische Gesandtschaft in Berlin auf den Umfang der Reichsratsvertretung umgestellt. Die Bezeichnung Hessische Gesandtschaft wird in Wegfall kommen. Die hessische Landesvertretung beim Reich wird, wie bisher, die Interessen des Dolksstaates Hessen gegenüber der Reichsregie­rung in Berlin und der übrigen Zentralbehörden und Körperschaften vertreten.

e

Der Reichspräsident hat eine neue Rot- ncrorbnung zur Ergänzung der Vorschriften

:r bi« Zwangsvollstreckung beiland- .. irtschaftlichen Betrieben und über das Sicherungsverfahren unterzeichnet. Es han­delt sich im wesentlichen um Ergänzungen des Dritten Teiles der 4. Rotverordnung vorn 8. De­zember und der Sicherungsverordnunq vom 17 Rovember 1931.

*.

In der letzten Parteioorstandssitzung der deutsch nationalen würbe eine Entschließung angenommen, bie sich gegen eine Benachteiligung der Partei und bes übrigen Teiles der Rechts- opposition bei ber Handhabung ber N o t - verordnungen in dem bevorstehenden Wahl kämpf wendet. Die DNDP. fordert bie äufHebung ber Notverordnungen, die eine Ein- schrankung der Presse, und Redefreiheit bezwecken. Sie wird im Reichstage dahingehende Anträge stellen.

*

Die Parteileitung der Sozialistischen Ar- bei ter partei hat beschlossen, bei der R e i ch s - p r ä s identen wähl für den von ber KPD. auf- gestellten Kandidaten Thälmann einzutreten.

Der preußische Kultusminister hat auf den Bericht des Provin^ialschulkollegiums gegen den Kasseler Studienassessor Herders, ber nach Frankfurt ver­setzt würbe, wegen seines Zeitungsaufsatzes „W i l l st du lange leben? — Werbe General!" das förmliche Disziplinarverfahren eröff- net und zugleich angeordnet, baß dem Studien- assessor Herders Unterricht im öffentlichen Schulbienst bis zur Erledigung bes Disziplinarver­fahrens nicht zuzuweisen ist.

*

Der Kampfausschuß ber Berliner Gast. wirte hat in einer Versammlung beschlossen, am Montag ben Bierboykott burchzuführen. Der Boykott soll sich nicht allein auf Bier unb Weißbier erstrecken, sondern alle Produkte ber Großbraue- reien umfassen. Von einer Schließung ber Lokale will man absehen.

Reichspräsident v.Hindenburg hat anläßlich des Ablebens des ehemaligen Königs vonSachsenin einem an den Prinzen Fried­rich Christian von Sachsen gerichteten Tele­gramm seine Teilnahme zum Ausdruck gebracht. Ebenso hat der sächsische Ministerpräsident dem Familienoberhaupt des Hauses Wettin das Bei­leid der Regierung ausgesprochen. Ferner hat er angeordnet, daß am 23. Februar, dem Tage der Beisetzung in der Dresdner Hofkirche, die staat­lichen Dienstgebäude und Schulen—Halbmast zu beflaggen find.

» .

Die Vorführung des „Königin-Luise"- Films, in dem bekanntlich Henny Porten die Hauptrolle spielt, ist vom litauischen Kommandanten für bas gesamte Memelgeb iet ver­boten worden mit der Begründung, baß die gegenwärtige Lage eine derartige Filmvorführung nicht zulasse.

♦

Im Einverständnis mit dem preußischen Staats­ministerium hat ber Polizeipräsident von Berlin beschlossen, zu ber am 22. Februar gefeierten 200. Wiederkehr bes Geburtstages von George Washinton ben westlichen Teil des Friebrich-Kärl-Ufers vor bem Lehrter Bahnhof in Washington-Platz umzubenennen.

Oer Stahlhelm fordert ritterlichen Kampf.

Berlin, 19. Febr. (ERB.) „Der Stahlhelm* veröffentlicht unter der Überschrift „Ritterlicher Kampf" einen Aufruf, in d^m im einzelnen d i e Haltung des Stahlhelms gegen die Kandidatur Hindenburgs noch einmal begründet wird. Der Herr Reichspräsident habe es abgelehnt, sich von Dr. Brüning als Reichs­kanzler zu trennen und der Anregung der Bundesführer zu folgen, eine Kandidatur erst für den zweiten Wahlgang in Erwä­gung zu ziehen. Zum Schluß heißt es: Wir würdigen mit Ernst und Ehrfurcht die Gründe, die den Gencralfeldmarschall zu feiner Ent­schließung bestimmt haben. Uns zwingen andere - Gründe auf einen anderen Weg. Hindenburg hält seinem Kanzler Brüning die Treue. Wir müssen uns selbst, unserer 3dee, unserer Sache die Treue halten. So wird der Kampf unausweichlich. Doch in dem Augenblick wollen wir uns und dem Manne, mit dem uns trotz allem unser Soldaten­tum vereint, geloben: Es soll ein ritter­liches Kämpfen werden!

AusrottungderdeittschenSprache in Lettland.

Aiga, 19. Febr. (TU.) Das lettländische Ka­binett Skujeneek beschloß, auf dem Wege der Rotverordnung ein Sprachengesetz für Lettland zu erlassen, das u. a. eine einschnei­dende Beschränkung derBenuhung der deutschen Sprache in Lettland bezweckt und bereits am 4. März in Kraft treten dürfte. Rach dieser Rotverordnung darf in der lettländischen Wehrmacht und in allen staatlichen und kom­munalen Behörden nur d i e lettische Sprache benutzt werden, ebenso im Verkehr mit staatlichen und kommunalen Stellen. Während die Regelung der Sprachenfrage im Parla­ment dem Landtag selbst Vorbehalten bleibt — bekanntlich sind bisher deutsche und russische Re­den gestattet —, müssen jetzt in den Kommunal­verwaltungen deutsche und russische Redner auf Verlangen nur eines Parlamentsmitgliedes ihre Reden in die lettische Sprache übersetzen. Alle Firmenaufschriften, Plakate, Stem­pel u, a. müssen in lettischer Sprache ausgeführt sein. Das gilt auch für Vereine und sonstige Or­ganisationen. 3m amtlichen Verkehr dürfen nur lettische geographische Bezeichnungen verwandt werden. Damit soll die Verwendung alter ge­schichtlicher deutscher und russischer Ortsbezeich­nungen ausgerottet werden. So soll z. B. Mttau jetzt nur noch 3elgava heißen usw.

painleve verzichtet auf die Kabinettsbildung.

Paul-Voncour od?r Varthou als nächste Kandid len.

Paris, 20.Febr. (1BIB. Funkspruch. heule ruh hat painleoe auf bie Kabinetts­bildung verzichtet, da bie Verteilung der Portefeuilles die größten Schwierigkeiten machte. Er sagte, die Linksparteien hätten ihm hei einer Aufgabe, ein Ministerium ber republikani- chen Versöhnung zu bilden, ihre volle Mit­wirkung zugesagt. Unterstützung oon anberer Seite, auf die er glaubte rechnen zu können, sei ihm aber systematisch verweigert worden. Er werde daher dem Präsidenten der Republik den Auftrag der Kabinettsbildung zurückgeben, hava» nimmt an, dah der Präsident der Republik nun- mehr paul-Boncour oder Var khou, jedenfalls aber einen Senator, mit der Kabinetts­bildung betrauen werde.

»

3n Paris fanden wiederum Studenten­kundgebungen gegen den Senat statt als Protest gegen den Sturz des Kabinetts PrnxxL Studenten ber Rechtswissenschaft und der Medi­zin demonstrierten im Lateinischen Viertel und auf den großen Boulevards. Vor dem SenatS- gebaube wurden sie durch die Polizei aufge- - halten. Sie warfen (Ster unb Jomaten auf die Polizeibeamten, bemächtigten sich so-