nr.298 KvühauSsabe

182. Jahrgang

Montag, 19. Dezember 1952

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein unMür henMn» zeigenteil i. D. Th.Kümmel sämtlich in (ßie ;en.

Kabinett paul-Boncour in Krankreich.

Oer Kabinettschef erklärt: Vereinigung der Linken. - Unnachgiebig in der Abrüfiungsfrage.

Paris. 18. Dez. (ÖIB.) Das Kabinett Paul-Boncour ist soeben gebildet worden. Am 19 45 Uhr hat paul-voncour das Kriegs­ministerium verlasen, um herri 0 t einen Besuch abzuskatlen. Er erklärte lei dieser Gelegenheit, er könne die Liste seiner 21. itarbeifer, obwohl sie be­reits festsleht. noch nicht bekanntgeben, da er zu­erst h e r r i 0 t aussucheu wolle. Ministerpräsident Paul-Bonrour wird seine Mitarbeiter um 21 Uhr dem Präsidenten der Republik vorstellea.

wie havas berichtet, ist über die Verteilung ein­zelner Portefeuilles folgendes bekannt: Paul- Boncour übernimmt die INinifterpräjidentfchaft und das Außenministerium, Senator Eher 0 n das Finanzministerium. Abgeordneter Ehau- l e m p s das Innenministerium. Abgeordneter D a - lädier das Kriegsministerium, Senator L e y - g u e s das Marineministerium, Abgeordneter p a i n l e v e das Lustfahrlministerium.

Erklärungen Paul-Boncours.

Paris, 18. Dez. (TU.) Am Samstagabend gab Pauk-Boncour den Pressevertretern folgende Erklärung ab: Trotz meiner Bemühungen, 5) e r » ri 0 t zur Fortsetzung seiner Politik zu veranlassen, die durch die Abstimmung in der Kammer unberührt geblieben ist, hat der bisherige Ministerpräsident dieses abgelehnt, mich aber ermutigt, die mir vom Präsidenten der Republik gestellte Aufgabe zu er­füllen. Er hat mich feiner wertvollen Un­ter st ü tz ung versichert. Ich habe mich erst nach verschiedenen Unterredungen mit ihm dazu enl- 1 schloffen, die notwendige Fühlung aufzunehmen, um die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu erwägen. Ich hätte gern die Gedankengänge weiter verfolgt, die ich bisher hatte, und die So z i a l i st e n an der Verantwortung an der Regierung beteiligt, um auf diese Weise eine weitgehende Ber­einigung der Linken herzustcllen, die im Augenblick der internationalen und Haushallsschwie­rigleiten notwendiger denn je ist. Die Sozialisten haben mein Angebot nicht annehmen können, jedoch freundschaftliche Achtung für mich und Sympathie für meine Bemühungen bekundet. Angesichts des Drängens des Staatspräsidenten und in Anbetracht der ermutigenden Entschließungen, die von verschiedenen Kammergruppen gefaßt worden sind, habe ich mich entschlossen die Regierungsbil­dung zu übernehmen und so schnell wie möglich

ein Kabinett aufzuslellen. das in feiner Zu­sammensetzung wie auch in seinem Programm am wirksamsten der Vereinigung der Linken dient,

die von jeher das Ziel meines politischen Lebens gewesen ist, und die es dem Lande erlaubt, die augenblicklichen Schwierigkeiten zu überwinden.

Geteilte Aufnahme.

Das neue Kabinett fand bereits heute (Sonntag) abend in parlamentarischen und politischen Kreisen eine sehr geteilte Aufnahme. Niemand verhehlt sich die Schwierigkeiten, denen der neue Ministerpräsident entgegengeht und die diesmal in erster Linie auf innenpolitischem Gebiet liegen. Die Ausführungen, die Paul-Boncour am Sams­tag vor dem Bollzugsausschuß der Sozialistischen Fraktion gemacht hat, können in ge-wistem Sinne bereits als eine Art Regierungserklärung gewertet werden. Daraus geht deutlich hervor, daß sich sein Kabinett in sinanz- und s oz i a l p 0 l i t i- scher Beziehung vor eine schwierige Aufgabe gestellt sieht, da es von voncherein bei den gemäßigten und rechten Gruppen der Kammer auf Opposition stößt. Das Finanzpro­gramm Germaine-Martins wird eingehend revi­diert meßen. Die Gehaltskürzung der Beamten, mit deren Hilfe der bisherige Finanzminister das Gleichgewicht des Haushalts wiederherstellen wollte, soll auf Wunsch der Sozialisten fallen gelassen werden, ohne daß man sich aber klar darüber ist, wie die notwendigen Ersparnisse erzielt werden können. Auch die sozialistische These von der Monopo­lisierung der Versicherungsgesell­schaften ift von Paul-Boncour grundsätzlich an­genommen worden.

Rur in der Abrüstungssrage hat sich der ständige Vertreter Frankreichs beim Völkerbund unnach­giebig gezeigt. Er hat erklärt, daß die von den Sozialisten gewünschte Herabsetzung des Kriegs­haushalts auf den Stand von 1928 nicht möglich fei. solange der französische Sicher hei tsplau nicht verwirklicht worden sei.

Die Mitarbeiter Paul Boncours sind 3um größ­ten Teil der Radikalsozialistischen Partei entnom­men worden. Nur einige Ministerien uwd Unter­staatssekretariate werden mit Abgeordneten oder Senatoren der Sozialrepublikaner, der Radikalen Linken, her Linksrepublikaner, der Unabhängigen Linken oder der Sozialisten besetzt.

Oie ersten Pressestimmen.

„Oeuvre" erklärt, teer dem Kabinett seine Sympathie versage, übernehme eine schwere Ver­antwortung. Auch Herriots Blatt „E r e R 0 u - Delle“, begrüßt die Betrauung Paul Doncours, fürchtet aber, daß die Sozialisten ihm recht bald Angelegenheiten bereiten könnten. Rur die Blät­

ter, die schon das Kabinett Herriot und besonders dessen Außenpolitik bekämpft haben, lehnen ein Ministerium Paul-Boncour ab. „Echo de Pa - r i s" erklärt, gewiß, sei Paul-Doncour Patriot und gelegentlich sogar Ehauvinist. Aber dieser Chauvinismus sei oberflächlich und gefalle sich in einem Pseudo-Jakobinertum. Die in der Oppo­sition stehenden Republikaner könnten Paul-Don­cour keinen Kredit gewähren. Figaro" nennt das Kabinett Paul-Boncour bereits das Kabinett der Abrüstung Frankreichs.

Oas Echo in England.

London, 19. Dez. (WTB.-Funlspruch.) Die schnelle Lösung der französischen Kabinettskrise wird von der Londoner Presse begrüßt. Die Blätter glauben, daß die Regierung

Paul-Boncour in der Außenpolitik den Kurs Herriots beibehalten wird, ausgenommen natürlich in der Frage der Schuldenzahlung an Amerika. 3m üb­rigen wird vielfach angenommen, daß sie nur eine Aebergangsregierung mit einer Lebensdauer von einigen Monaten fein werde, deren Hauptaufgabe in der Ausarbeitung und parlamentarischen Durchdringung des Budgets bestehen werde.

„Daily Telegraph" hält es für wahr­scheinlich, daß Herri 0 t in absehbarer 3ei t wieder französischer Minister­präsident werden wird. Das Blatt glaubt, in Frankreich bereits ein beträchtliches Miß­behagen über die Folgen der Kammerabstimmung vom letzten Mittwoch wahrnehmen zu können.

Zahlt Frankreich doch noch?

Erklärungen in Washington.

Washington, 17. 'Dez. (TU.) Die a m e r i » kanischeRegierungyat beschlossen, die Bil­dung des neuen französischen Kabi­netts abzuwarlen, bevor Hoover seine Kriegsschuldenbotschaft an den Kon­greß sendet. Die Entscheidung fiel, nachdem der französische Botschafter Claudel das Siaatsde- parteinent davon unterrichtet hatte, daß die Richt­zahlung der französischen Dezemberrate keine Zahlungsverweigerung bedeut?, son­dern lediglich eine Berzögerung, die durch Herriot hervorgerufen worden sei. Claudel gab zu verstehen, daß die f r a n z ö s i s ch e D e z e m - berrate schließlich doch noch bezahlt werden würde. Hierzu verlautet, daß die Regie­rung der Bereinigten Staaten jederzeit bereit sei, die franz', fische Zahlung entgegenzunehtnen, jedoch ohne die französischen Borbehalte.

Amerika einem Kompromiß geneigt.

Paris, 17. Dez. (WTB.) Havas berichtet aus Washington, daß das Staatsdeparte­ment in der Frage der Zahlung der französi­schen Schulden ein Kompromiß suche, um der französischen öffentlichen Meinung Genug­tuung zu geben. Man denke an eine Lesung, daß Frankreich mit dem Vorbehalt zahle, daß dies die letzte Zahlung vor der allgemei­nen Revision der Schulden jei. lieber die Absichten des Präsidenten der Vereinigten Staaten wisse man nur, daß er b i e Nationen, die ihre

Schulden bezahlt haben, anders behan­deln werde als die, die nicht bezahlt haben. Hoo­ver habe feine Botschaft an den Kongreß deshalb verzögert, um Frankreich Zeit z u geben, doch noch zu Zahlen. Die Forderung der französi­schen Kammer, die eine allgemeine «chuldenkonse- renz wünsche, finbe im Kongreß keinen Widerhall.

Der Nenyorker Korrespondent des Petit Parisien berichtet ebenfalls, daß die amerikanische Regierung bereit sein soll, alle ihr zu Ge­bote stehenden Mittel anzuwenden, um einem neuen französischen Kabinett die Wi ederauf- nahme der Verhandlungen zu erleichtern. Staatssekretär Stimson habe dem französischen Botschafter Claudel gestern diese Versicherung gegeben.

Keine allgemeine Schuldenkonserenz.

London, 17. Dez. (WTB.) Wie Reuter aus Washington meldet, hat die Regierung der Vereinigten Staaten heute die Regierungen der Schuldner st aalen verständigt, daß sie bereit ist, die Schuldenverhändlungen fortzusetzen, eine allgemeine Konferenz jedoch nicht wünscht. Die amerikanische Regierung kann auch eine Revision nicht versprechen.

Keine Stundung für polen.

Warschau, 17. Dez. (TU.) Am Freitagnach­mittag ist die Antwort Amerikas auf die 13 m e i t e p 0 l n i s che Schulde nnote in War­schau eingetroffen. Sie enthält einen abschlägi­gen Bescheid.

Oie Genfer Einigungssormel.

Berlin erklärt: Klar und eindeutig festgesteltt. — Wird die Zusage nicht erfüllt, dann völlig neue Lage.

Berlin, 17. Dez. (I1L) von französischer Seite ist in den letzten lagen systematisch versucht wor­den. die Genfer Linigungsformel in einer Weife auszulegen, die eine völlige Entwer­tung des Genfer Abkommens bedeuten würde. Deutscherseits ist bereits vor zwei Tagen dar­auf hingewiefen worden, daß die seinerzeit in Genf veröffentlichte und von allen beteiligten Mächten unterzeichnete Linigungsformel vollkom­menklar und eindeutig fei. Die Aus- leguugsverfuche der Franzosen könnten nichts an der Tatsache ändern, daß die deutsche Gleichbe­rechtigung anerkannt worden sei. Sämt­liche Mächte hätten in der Ausschuhsihung die Abmachungen der Fünfmächte-Befprechungen gebilligt, mit Ausnahme der Polen, die ge­wisse Vorbehalte gemacht hätten. Daß der Franzose M a s s i g l i. der Urheber der Havas-Lrklärung, sich gegen die in Genf gefundene Linigungsformel wende, fei verständlich, wenn man bedenke, daß die Linigungsformel dem bis zu dem Abschluß der Gen­fer Besprechungen aufrechterhaltenen französi­schen Standpunkt nicht mehr ent­spreche. Das gehe auch aus der Havas-Lrklärung selbst hervor, die ausdrücklich bestätige, daß T e i l V des Versailler Vertrages durch die neuen Abrüstungsabmachungen erseht werden solle. Menn sich diese Zusage nicht erfülle, werde natürlich für Deutschland eine völlig neue Lage ent­stehen. Der Artikel 53 des Abkommens der vor­bereitenden Abrüstungskonferenz hatte bekanntlich die Aufrechterhaltung des Rüstungsstandes der be­siegten Mächte nach dem Versailler Vertrag als Voraussetzung für ein Abrüstungsabkommen der übrigen Mächte vorgesehen. Dieser Mrtitel ist, wie von keiner Seite zu bestreiten war und auch nicht

bestritten wird, durch die Genfer Gleichberechtigungs- sormel endgültig gefallen.

Außenminister-Konferen; der Kleinen Entente.

Belgrad, 18.Dez. (WTB.) Der tschschoflo- wakische' Minister des Auswärtigen Denesch, hatte alsbald nach seiner Ankunft eine Unter- redung mit dem südslawischen Minister des Aus­wärtigen 2 e v t i t s ch , die etwa 20 Minuten dauerte. Später wurde der Minister von König Alexander in Audienz empfangen. Mittags nahm er an einem Frühstück teil, das der Außen­minister ihm zu Ehren gab. Rachmittags traf der rumänische Außenminister T i t u l e f c u ein und wurde am Bahnhof von den Ministern B e n e s ch und 2 e v t i t s ch begrüßt.

Das Programm der Konferenz sieht, wie in Bukarester politischen Kreisen verlautet, u. a. vor, eine Besprechung der von Jugoslawien angereg­ten besonderen Frage der mitteleuropäi­schen Politik, ferner Beschlußfassung über eine gemeinsameStellungnahme zu den Fragen der Abrüstung und der Repara­tionen und zu der Frage der europäischen Wirtschaftspolitik. Zur letzteren Frage erwartet man eine ^Überprüfung der feiner Zeit zur Bildung der Kleinen Wirtschaftsentente ge­faßten Beschlüsse. Zur Abrüstungssrage nimmt man an, daß eine neuerliche Soli- daritätskundgebung beschlossen wird. 3e- denfalls dürste die Einigung der fünf Großmächte in der Abrüstungssrage. die nach der Einberufung der Konferenz der Kleinen En­tente erfolgt ist, geeignet fein, den Rahmen der Belgrader Verhandlungen zu erweitern. Wahr- scheinlich ist auch, daß die Frage der Beziehun­gen zur S 0 w j c t u n i 0 n im Zusammenhang mit der französisch - russischen Annähe­rung zur Erörterung gelangen wird.

Entscheidungen.

Au'senpoUtische Umsci au.

Don Dr. Otto Hoe sch, n. ö. Prof, der Geschichte an d r Universität Berlin

Auf beiden Feldern, der Abrüstung und der Schulden, hat die letzte Woche ganz wichtige Ent­scheidungen gebracht. Mit dem Abkommen vom 11. Dezember kehrt Deutschland an den Tisch der Abrüstungsgespräche zurück. In letzter Minute ist durch die Ankunft des Herrn von Neurath in Genf die Gefahr vermieden worden, daß sich die anderen auf den bekannten Vorschlag des Amerikaners einigten, der nun begraben ift. Ein scharfes Verhandeln begann dann, in dem der deutsche Außenminister ganz offenbar seinen Mann ausgezeichnet gestanden hat. Durch eigenen Ent­schließungsentwurf hat Deutschland auch altiv die Verhandlungen gefördert, bis schließlich nach dem Üblichen kritischen Punkte dieses Abkommen zu­stande kam. Ist es ein Erfolg für Deutschland oder nicht?

Mit einem Wort ist das nicht zu beantworten. Ein Erfolg ist es, daß jetzt klipp und klar d i e Gewährung der Gleichberechtigung an Deutschland (und auch an die anderen Be­siegten des Krieges) von England, Frankreich und Italien verpflichtend ausgesprochen ist. Ein Erfolg ist es weiter, daß in dem Abkommen über die Ab rüftung dieser Grundsatz verkörpert sein soll, unb daß dieses Abkommen unverzüglich eine wesent­liche Herabsetzung und eine Beschrän­kung der Rüstungen, sowie eine künftige Revision zum Zwecke weiterer Herabsetzungen" ent­halten soll. Vornehmlich die Verpflichtung auf eine „wesentliche Herabsetzung" erfüllt eine bekannte Forderung Deutschlands. Diese Zugeständnisse an Deutschland sind allerdings erheblich belastet, vor allem durch die Verkoppelung: „die Gleichberech­tigung zu gewähren in einem System, das allen Dlationen Sicherheit bietet". Das ist die For­mel Herriots und Frankreichs. Es hat also, wie wir immer voraussagten, nicht aus gereicht, daß Deutsch-' land einfach und schlechthin die Gleichberechtigung forderte, vor deren Gewährung es an den Tisch der Abrüstungsgespräche nicht zurückkehren würde. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß Deutsch­land ontiveder in einem eigenen Plan sagen müsse, was es im einzelnen unter Abrüstung verstehe, oder daß es, wenn es dasnicht wolle, sich auf das Ge- leis: Verbindung von Abrüstung und Sicherheit begeben müsse. Das letztere ist ein- getreten, und für niemand braucht es einer näheren Erläuterung, auf weich schwieriges Feld damit nun die Fortsetzung geschoben ist.

Die vier Machte, also einschließlich Deutschlands, aber ohne die Vereinigten Staaten, haben dann den Vorschlag von Sir John Simon angenommen, die erneute und erweiterte Verpflichtung, Streitfragen zwischen ihnen unter feinen Umständen mit Gewalt zu lösen. Das geht über den Kell 0 ggpakt 1 hinaus, der ja nur den Krieg betrifft und schlösse Vorgänge ein, wie den japanischen Vorstoß in der Mandschurei, gegen den sich diese Formel auch rich­tet. Die Verpflichtung aber „soll einer näheren Er­örterung der Frage der Sicherheit nicht vorgrei­fen", womit noch einmal dem französischen Wunsche Rechnung getragen ist. Gegen diese erneute Ver­pflichtung ist nichts zu sagen. Vermeidbar war auch nicht, daß Deutschland sich auf die erneute Erörte­rung der Sicherheitsfrage einließ, vorausgesetzt, daß ihm die Gleichberechtigung zugestanden würde. Das hätte man aber bei uns, namentlich der deutschen Oessentlichkeit gegenüber, immer deutlicher sagen sollen. Die Verpflichtung, die sich so ergibt, trifft übrigens nicht nur Deutschland, sondern auch Eng­land. Dieses verpflichtet sich hier zum mindesten, über das System, das „allen Nationen Sicherheit bieten soll", zu verhandeln, dabei mitzuwirken, es anzuneymen, es schließlich zu garantieren. Das ift ein Zugeständnis Englands über die bisher von ihm festgehaltene Linie hinaus und wird durch den Beitritt Englands zu der gerade von ihm ange­regten „Nichtgewaltanwendungsklausel" noch ein mal unterstrichen. Auch England erkennt in bezug auf den Schlußsatz dieses Absatzes an, daß Frank reich in dieser (Erklärung allein noch nicht die Ver­wirklichung seiner Sicherheitsforderung erblickt.

Wie steht es nun mit den Vereinigten Staaten? Diese erscheinen lediglich im 4. Absatz über die Rüstungen. Amerika hat also formell mit der Gleichberechligungssrage für Deutschland, per Sicherheitserörterung für Frankreich, der ganzen Abrede sozusagen „europäischen Systems" nichts zu tun. Was hat diese formale Korrektheit, mit der Amerika sich wiederum um einen Schritt distan­ziert, für einen realen Sinn? Die Absicht der fran­zösischen Politik ift doch — und die Anlage der ganzen Einigung bestätigt das — die einzelnen Ge- - sichtspunkte miteinander zu „verzahnen". Wenn die­sem Zusammenhang nicht Rechnung getragen wird, hat die ganze weitere Verhandlung der Abrüstung in Genf keinen Zweck. Amerika wird sich daraus versteifen, genau wie bei der Frage Reparation und interalliierte schulden, daß es an dem Eigent­lichen und Wesentlichen des Genfer Sonntagsal'- kommens nicht beteiligt fei. Wie will es bann überhaupt aktiv Mitarbeiten? Natürlich be­greifen wir die Schwierigkeit, gerade in der jetzi­gen Situation der amerikanischen Innenpolitik mehr zu tun. Abermals rächt sich an einem wesent­lichen Punkte die ganze Hooverfche Politik. So konnte es auch gar nicht anders gehen, als daß die Entscheidung in der direkten Verhandlung zwischen Frankreich und Deutschland fiel. Wir begrüßen es, daß Herr v. Neurath den Mick dazu gehabt hat und aus der sehr schwierigen Situation immerhin das Beste hat machen können, was daraus 511 machen war. Unbestreitbar aber ist, daß durch die deutsche Politik Frankreich 31 l dem Zugeständnis