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Werden die Parteien die Chance nützen?
e r. Es sei nun-
als Voraussetzung für die Abrüstung aller
an-
Garantie des gegenwärtigen territorialen Status' Europas gemacht zu haben. Von französisä>er Seite wird ferner geflissentlich verbreitet, daß der englische Plan zur Wiederaus- rüstung Deutschlands führe und damit im Gegensatz zu den allgemeinen Grundsätzen der Abrüstungskonferenz stehe. Ebenso werden in franzö fischen Kreisen die Erklärungen des Präsidenten Henderson kritisiert und Henderson vorgeworfen, allzuweit dem deutschen Standpunkt entgegengekom men zu sein.
Dagegen besteht in den übrigen internationalen Kreisen mit großer Uebereinstimmung jetzt die Auffassung, daß die Aufhebung der Entwasfnungsbe stimmungen des Teiles V des Versailler Vertrages und die Anerkennung der theoretischen Gleichbe rechtigung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten seien, da die Großmächte — bis aus Frankreich — jetzt der englischen Initiative folgen würden und auf die Dauer der französische Widerstand nicht ausrecht zu erhalten sei.
Befriedigung in England.
London, 18.OIod. (WTD. Funlspruch.) In einer Bespiechung der gestrigen Genfer Erklärung Sir John Simons zur Abrüstungsfrage unterstreicht „Daily Telegraph" die Vorzüge der briti- schen Anregungen gegenüber dem französischen Plan: die britischen Vorschläge, so sagt das Vlatt, seien klar, offen und praktisch durchführbar, sie zielten auf wirtliche Ab- rüstungsmaßnahmen hin, während sich der französische Plan fast ausschließlich um die Organisation der Sicherheit und nicht um Abrüstung drehe. — „Times" erklärt, es sei ein durchgreifendes Zugeständnis, wenn anerkannt werde, daß Deutschland ein Recht auf dieselben Wafsenarten haben müsse, wie die anderen Rationen. Daß es im Prinzip berechtigt sein soll, eine beschränkte Anzahl kleinerer Tanks
Hindenburg. Es gehe heute darum, daß der enge Zusammenhang zwischen dem alten Marschall und dem Volk gewahrt bleibe. Entscheidend werde heute wieder die Person des Generals o. Schleich e r. fyeute, wo der Kurs eines unbegründeten Optimismus vor der letzten unübersteigbaren Mauer angclangt sei, werde auch General von Schleicher seine Zurückhaltung aufgeben müssen.
Annahme von A.ijt.gen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.
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Chefredakteur
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Polllik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr H.THyriot: für den übrigen Teil Crnst Dlumschein und für den Anzeigenteil i. D. Th.kümmel sämtlich in Gießen.
Berlin. 17. Rov. (111.) In Berliner amtlichen kreisen wird zur Rede des englischen Außenministers in Genf folgendes ausgcführt:
Die Rede Sir John Simons zeigt mit erfreulicher Deutlichkeit, daß die englische Regierung bereit ist. dos Abrüstungsproblem tatsächlich vom Gleichbcrechtigungsproblem aus zu behandeln. während der französische Plan zwar anerkennt. daß der Teil V des Versailler Vertrags durch eine für alle Mächte gleichlautende und gleichbindende Konvention erseht werden muß. dann aber schließlich auf Sicherheitssorderungen hinausläust. macht Sir John Simon darüber hinaus, wie er es auch schon in seiner Unterhausrede zum Ausdruck brachte, wirklich praktische Vorschläge zur Frage der Abrüstung. Er betont z. B„ daß der Grundsatz der G l e i ch b e w a s s - uung für alle Staaten durchgeführl werden müsse. Auch über die „no-force dedaration“ (Ablehnung jeder Gewaltanwendung) läßt sich vom deutschen Standpunkt aus durchaus reden, selbstverständlich darf sie keine Voraussetzung für die Anerkennung der Gleichberechtigung Deutschlands sein.
wenn sicher auch noch viele Linzelfrageu geklärt werden müssen, so bedeutet die Simon- Rede nach Ansicht Berliner amtlicher Kreise doch einen begrüßenswerten Fortschritt. Dos Wort hat nun F r a n k r e i ch. Ls ist selbstverständlich, daß die Ausführungen Slr John Simons allein Deutschland nicht an den Verhandlungstisch der Abrüstungskonferenz bringen können. Notwendig dazu ist dos Linoerständnis Frapkreichs. auf dessen Schultern die Verantwortung dafür ruht, ob die Abrüstungskonferenz wirkliche Ergebnisse haben wird.
Das Wort hat nun Frankreich!
Günstiger Eindruck der Simon-Rede in Berlin. — Oie Austastung des Auswärtigen Amts.
deren Länder bezeichnet hat.
Auch Herriot hat sich dieser zwingenden Logik nicht entziehen können, denn sein Umrüstungsplan ist ja ein Versuch, die Verpflichtung zur Abrüstung zwar widerwillig anzuerkenncn, diese aber so zu gestalten, daß Deutschland auch in Zukunft wehrlos und entwaffnet bleibt. Der englische Außenminister stellt demgegenüber fest, daß es eine unterschied l i ch e Abrüstung für die Völkerbunds st aaten nicht geben darf, daß also auch Deutschland gerade so wie alle anderen Mitglieder berechtigt sein muß, sich alle Waffen zu besorgen, die die anderen Länder auch besitzen. Her- riot will das Gegenteil, denn ihm kommt es darauf an, Deutschland den Besitz schwerer und schwerster Waffen unmöglich zu machen, was er dadurch zu erreichen sucht, daß in seinem Plan nur den Berufsheeren der einzelnen Länder die schwersten Waffen zugestanden werden, die sie heute schon besitzen.
Es ist auch sicher, daß innerhalb der von Simon gezogenen Grenzen für die Abrüstung kein Raum ist für K o l o n i a l t r u p p e n , die dos Mutterland innerhalb vierundzwanzig Stunden nach Europa werfen kann. Es ist auch kein Raum dafür, durch eine neue Auslegung des Versailler Vertrags, dos von diesem Vertrag geschaffene europäische Staatensystem für alle Zeiten für unabänderlich zu erklären. Im Gegenteil, England will ausdrücklich die Tür offen halten, die in jener Bestimmung der Dölkerbundssatzung gegeben ist, um von Zeit zu Zeit die unhaltbar gewordenen Verträge und Grenzen nachprüfen zu können.
Damit ist eigentlich Herriots Plan erledigt, denn er bietet an keiner Stelle einen Ansatz, um das, was England als Abrüstung für zweckmäßig hält, in den Plan Frankreichs hineinzuarbeiten. Jedoch ist keine Täuschung darüber zulässig, daß auch die Rede Simons die Gleichberechtigung Deutschlands nicht als unmittelbar gegeben fest stellt, sondern diese erst das Ergebnis von Verhandlungen sein lassen will, die die Gleichberechtigung Deutschlands nur st ufen- weise Herstellen. Damit ist Deutschland nicht gedient, beim es trägt nicht die Schuld und n cht die Verantwortung dafür, daß der Versackter Vertrag in Sachen der Abrüstung nicht aus- geführt worden ifL Wohl aber trägt jede deutsche Regierung die Verantwortung dafür, daß die Wehrlosigkeit Deutschlands unter Umstanden den Anreiz bietet, über einzelne Gebiete Deutschlands herzufallen. Dabei ist die Frage der Aufrech^ erhaltung der inneren Ruhe und Ordnung noch nicht einmal gestreift.
Oer Eindruck in Genf.
Heftiger Widerstand der Franzosen.
Genf, 17. Roo. (XU.) Die Vorschläge der englischen Regierung für die Lösung der deutschen Gleichberechtigungsforderung sind auf außerordentlich starken Widerstand der leitenden französischen Kreise gestoßen. Man wirst der englischen Regierung vor, der deutschen Regierung das Geschenk der Gleichberechtigung ohne jede Gegenleistung auf dem Gebiete der allgemein en Sicherheit und der
Oer „Völkische Beobachter" zum Rücktritt papenö.
München, 18. Rov. (ERD. Funkkpruch.) Zum Rücktritt des Kabinetts Papen schreibt der „Völkische Beobachter", eine Regierung, hinter der kein Volk stehe, sei den schweren Ausgaben, die in den Schicksalsstunden des Deutschen Reichs erledigt werden müßten, nicht mehr gewachsen. An dieser Unmöglichkeit sei Herr v. Papen gescheitert- Es sei wahrlich nicht zu viel verlangt, wenn endlich auch an verantwortlicher Stelle dem Willen und der Meinung des Volkes Rechnung getragen werde. Diese Meinung gehe dahin, daß nunmehr die Stunde gekommen sei, in der ohne Zwischenlösungen Adolf Hitler zum Kanzler ernannt werden müsse. Wan müsse Deutschland nationalsozialistisch führen, um zu verhindern, daß es b o l s ch e w i - st i s ch werde.
Oie ersten Empfänge.
Hugcnberg beim Reichspräsidenten.
Berlin, 18. Rov. (LRB- Fuakspruch.) Wie wir erfahren, haben die Besprechungen des Reichspräsidenten mit den Parteiführern heute vormittag begonnen, und zwar ist in der 12. vor Mittagsstunde alsLrsterGeheimrat hugenberg empfangen worden. Die anderen Besprechungen, die für heute in Aussicht genommen waren, finden erst heute abend statt. Um 18 Uhr wird Prälat kaas zum Reichspräsidenten gehen, und im Anschluß daran folgt Abgeordneter D i n g e l d e y. Heber den Inhalt dieser Unterredung wird, wie bereits gestern angekundigt wurde, an den amtlichen Stellen streng st es Stillschweigen bewahrt wer- den. In unterrichteten Kreisen erwartet man aber auch nicht, daß sich heute irgendwelche positiven Re- sultale ergeben oder auch nur Möglichkeiten, die einen Schluß auf den Ausgang der Aktion des Reichspräsidenten erlauben.
Das wichtigste ist zunächst nunmehr die Frage, wie sich Hitler bei seinem morgigen (Empfang einstellen wird, ob er nämlich an feiner Forderung, ihm die Führung zu übertragen, sesthätt, ober ob er bereit ist, sich in den Kreis der Pläne des Reichs- Präsidenten einzugliedern. Ehe hierüber nicht Klarheit geschaffen ist, hat es nach Auffassung amtlicher Kreise keinen Sinn, Vermutungen über den Aus- gang der ganzen Verhandlungen anzustellen. Wie aus dem Münchner Braunen Haus verlautet, hat Hitler die telegraphische Einladung des Reichspräsidenten, zu einer persönlichen Besprechung nach Berlin zu kommen, ; ustimmend beantwortet.
Berliner Blätter zur Regierungskrisis.
•Berlin, 18. Rov. (ERB.) 2n den Blättern, die in Opposition zu der bisherigen Regierung gestanden haben, wird die Demission des Kam« netts mit Befriedigung ausgenommen.
England liegt nicht nur aus taktischen Gründen daran. Deutschland auf den leeren Stuhl am Abrüstungstisch zurückzubrinaen. Darum hat Sir John Simon die Gleichberechtigung Deutschlands in seiner Genfer Rede zwar grundsätzlich anerkannt. aber doch noch einige Zweifelsfragen offengelassen, die zunächst einmal ausgeräumt werden müssen. England weiß selbst noch nicht, wie es zum Ziele kommen soll, den Frieden durch Abrüstung zu verbürgen, aber zunächst das alles offen zu lassen, was unter der Herrschaft öeä Versailler Vertrags die wirkliche Befriedung Europas verhindern muß. Herriot hat sich offen dazu bekannt, den Versailler Vertrag «uneingeschränkt aufrechtzuerhalten, also auch Deutschland die Gleichberechtigung zu verwei- gern sowohl für die Gegenwart als für jede absehbare Zukunft. Es ist das Verdienst Sir John Simons, Herriot klar nachgewiesen zu haben, daß selb st der Versailler Vertrag nicht z u l ä h t. Deutschland als Macht zweiten Ranges zu behandeln. Die Bestimmung der Völkerbundssatzung über die Abrüstung sowie die Einleitung zum Seil V des Versailler Vertrages sind unmißverständlich, gaiu abgesehen davon daß Clemenceau die Entwaffnung Deutschlands
zu besitzen, wird als kluge und kühne Anregung bezeichnet. Bescnders befriedigt ist das Blatt darüber, daß von der britischen Regierung als Voraussetzung der Zugeständnisse eine feierliche Erklärung aller Länder verlangt werde, durch die internationale Gewaltanwendung verhindert werden soll, wobei es den Ausdruck „Gewaltanwendung" unter ft eicht, der weit umfassender sei als das Wort „Krieg".
Notwendig sei auch, so wird ferner gesagt, daß ein Revisionsmodus geschaffen werde, durch den Verträge, die teilweise oder als ganzes vielleicht veraltet seien, abgeändert werden könnten. In diesem Zusammenhang werde zwar wieder ein strittiges Problem aufgerollt. Man könne aber darauf verweisen, daß der Artikel 19 der Völkerbunds satzung eine Revision im Prinzip unzweideutig anerkenne. Im übrigen befinde sich der Versailler Vertrag tatsächlich schon in einem Prozeß der Umwandlung. Jede Möglichkeit ■ einer Rüstungsverminderung werde aber verschüttet, wenn man daran gehe, die einzelnen Artikel der Völkerbundssatzung formal zu interpretieren. Es sei ein großer Vorteil der britischen Vorschläge, daß sie sich auf die unmittelbare Bora u s - setzung für ein erfolgreiches Vorgehen beschränken: nämlich daraus, Deutschland keinen Vorwand zu geben, sich weiterhin von der Abrüstungskonferenz fernzuhalten.
Der „Lokal-Anzeiger" (deutschnatl.) bezweifelt es, ob den Parteien aus Eigenem die Erreichung eines Zieles gelingen werde, für das sie sich dem Vertreter eines autoritären Regierungs- Prinzips versagten, nicht um seiner Person willen, so sehr sie diesen Anschein erweckten, sondern seines Prinzips wegen. Die Parteien wollen sich, d. h. den Parlamentarismus, d. h. den Kuhhandel. Der drohenden Gefahr unabsehbarer Verschleppung werde der Reichspräsident nicht Raum zur Ausbreitung lassen wollen. Er dürfte die Parteien, die überhaupt für einen Versuch positiver Arbeit noch in Frage kämen, vor die unausweichliche Notwendigkeit stellen, sich raschestens auf ein festes Arbeitsprogramm bindend zu einigen, oder aber ihrerseits den Weg wieder 1 r e i 3 ii g e b e n für Männer, die entschlossen seien, auf dem mit der Ausschaltung des parlamentarischen Unwesens eingeschlagenen Weg nach ihrem Gewissen weiterzugehen.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, daß der Rücktrittsentschluß des Reichskabi- netts trotz der Verspätung zu begrüßen sei. Die Betrauung Hitlers mit der Regierungsbildung scheine der nächstliegende und dankbarste Ausweg zur Entwirrung der Krise und zur Klärung der politischen Möglichkeiten der Zukunst zu sein. Ein Auftrag an Hitler rufe grundsätzlich keine staatspolitischen Bedenken hervor. Erst wenn sich gezeigt hätte, daß Hitler die Durchführung dieses Auftrages unmöglich sei, könne eine andere Persönlichkeit mit der Bildung einer Regierung der großen nationalen Konzentration betraut werden. Auf jeden Fall müße man Hitler einmal die Chance geben. — Die „Tägliche Rundschau" sagt, man habe diesem Kanzler dis zur allerletzten Minute Zeit gegeben, den Beweis für seinen Optimismus zu erbringen. Heute gebe es nur drei Menschen, die das Schicksal Deutschlands bestimmen. Bestimmend sei der Reichspräsident von
Die Gewastenleilung in Preußen.
Ein Erlatz des Reichspräsidenten.
Berlin, 18.Rov. l WTD.-Funkspruch.) Mit Rücksicht daraus, daß die Verhandlungen übet die praktische Durchführung der im Urteil des Staatsgerichtshofs zum Ausdruck gebrachten Gewaltenteilung in Preußen nicht zum Ziele geführt haben, hat der Reichspräsident zur Behebung der aus dieser Lage entstandenen Schwierigkeiten aus Grund des Artikels 48 Absatz 2 einen Erlaß an den Reich skanzler als Reichskommissar gerichtet, worin die besonders strittigen Punkte, nämlich die Frage der Zeichnungsbefugnis, des Erlasses _ der Verordnungen, Zustimmung zu Haushaltsüberschreitungen, der Beschafsung von Geldmitteln im Wege des Kredits, des Verkehrs mit den Reichsbehörden, des Begnadigungsrechts, der Amtsräume, der Dienstwohnungen, der Teilnahme an den Parlamentssihungrn und der Llnterrich- tung der alten Regierung über die laufenden Angelegenheiten geregelt werden.
Dieser Erlaß ist auch dem preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun gleich- zeitig mit einem Schreiben des Reichspräsidenten zugegangen, worin dieser darauf hinweist, daß das Interesse des Reiches und Preußens ein verträgliches Zusammenarbeiten zwischen den Kommissaren des Reiches und den preußischen Staafsministem im Geiste des Leipziger Urteils verlangt.
Oie pariser presse zur Krisis in Deutschland.
Paris, 18. Nov. (WTB. Funkspruch.) Die Morgenpresse berichtet eingehend über die Ereignisse in Deutschland, doch wird, abgesehen von ver einzelten Kommentaren, zum Rücktritt des Kabinetts von Popen noch nicht Stellung genommen. „Vic t o i r e“ meint, es sei gar nicht ausgeschlossen, daß Papen seine eigene 91 a d) f o l g e antre t e n werde, wenn die politischen Parteien in Deutschland sich nicht untereinander verständigen könnten. — „F igor o" prophezeit, das Präsidialkabinctt von Papen werde durch ein anderes Präsidial tobinett ersetzt werden, dessen Leiter weniger rücksichtslos als fein Vorgänger fein werde. Im übrigen werde die Demission des Kabinetts von Papea
seine Zurückhaltung aus Der dritte Faktor sei Adolf H i t l mehr der Augenblick gekommen, die Fäden da wieder anzuknüpsen, wo sie durch die Person des Herrn von Papen zerrissen worden seien. Der Führer der nationalsozialistischen Bewegung dürfe sich nicht länger draußen halten, denn die Dinge trieben sonst in Deutschland einem Chaos zu, dem niemand mehr gewachsen sein werde. Es sei heute vielleicht der letzte Augenblick, die Kräfte der nationalsozialistischen Bewegung in den Staat einzubauen. Heute gehe es nicht mehr um Parteipolitik.
Die „Germania" (Zentrum), die den Rück» trittsbeschluß als einen großen Dienst bezeichnet, der dem Lande erwiesen worden sei, spricht von der C h a n c e d e r P a r t e i e n , denen der Weg zur Reuordnung jetzt frei gemacht worden sei. Für taktische Bewegungen, halbe Entschlüsse und primitive Rücksichten des Prestiges fei kein Raum, wo große, das Schicksal des Landes bestimmende Entscheidungen getroffen werden müssen. In diesem Sinne werde jetzt vor allem, deutlicher und folgenreicher als es am 13. August geschehen sei. die Rationalsozialistische Partei vor die große Frage ihrer politischen Bewährung gestellt werden. Run sei die RSDAP. vor aller Oessentlichkett und im Licht des hellsten Tages vor die Entscheidung ge- stellt. ob und unter welchen Bedingungen sie sich in den Staat einschalten und an feinen Ausgaben mitwirken wolle. Die Zentrumspartei habe bereits in klaren Worten zum Ausdruck gebracht, daß fie für das Ziel der Schaffung einer starken, volksverbundenen Führung und für die belchleu- nigte Durchführung ihrer Aufgaben icde verantwortbare Mitarbeit zur Versagung stelle. Sie werde mit aller Kraft und mit einem äußersten Willen zur Sachlichkett daran m.ttoirtcn. daß Die Bemühungen des Reichspräsidenten von dem erhofften Erfolge gekrönt fein werden.
Das „D e r 1 ine r T a g e b l a t t" (dem ), meint, es werde Aufgabe der Parteiführer sein. Die Hoffnungen auf einen negativen Ausgang ihrer Besprechungen mit dem Reichspräsidenten zunichte zu machen. Die negativen Ersahrungen, die Herr v. Papen mit den Parteien und mit dem Reichstage habe machen müssen, seien kein Kriterium für die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitswilligkeit der parlamentarischen Kräfte. Ob sie bereit feien, mit einem seriösen Kanzler eine sachliche Politik mitzumachen, werde erst dann entschieden werden können, wenn Herr o. Papen endgültig das tfelo geräumt habe. — Die „Dossische Ze itung (dem.) erkennt an, daß der Herr Reichspräsident den Parteien eine sehr faire Chance gegeben habe. Mcm hätte nur gewünscht, daß sie auch auf die Eoziall molraten ausgedehnt worden wäre. An die Schwierigkeiten, die sich hoch austürmen, müsse nicht erst erinnert werden. Der Sorgen und der Zweifel seien genug. Aber wer es gut mit Deutschland meine, werde alles dafür einsetzen. daß die Lösung der Regierungskrise eine Befreiung von dem schweren Alpdruck werde, der feit Monaten aus uns laste.
Der „Vorwärts" fordert eine Regierung, die das Gegenteil der Regierung Papen 'ei. sie könne darum kein „papenähnliches" Gebilde und auch feine Reg erung Hitler fein. Eine Präsidial- reg'.erung, die im Vertrauen des Reichsprä'i» deuten allein und nicht auch im Vertrauen des Reichstags ihre Stütze habe, sei nur dann mit der Verfassung vereinbar, wenn sich die Bildung ■einer regierungsfähigen Mehrheit als zunächst völlig unmöglich erweise. Entweder der Reichspräsident berufe einen Staatsmann von Format, der sich trotz allem feine Mehrheit schafft, oder er behelfe sich mit einer Beamtenregierung. Denn was wir fordern, so schreibt das Blatt, ist nicht der Rücktritt dieser oder feier Person, sondern das Verschwinden eines Systems!
Nr. 272 Erster Blaff , 182. Zahrgang Sreitag, 18. November 1952
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von einzelnen Nummern IV^
WM General-Anzeiger für Gberhessen
richten: Anzeiger riehen.
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