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nr. 272 KeübauSsabe

182. Zahrgang

Freitag, 18. November 1932

Lrichernl täglich, auher Sonntags und feiertags Beilagen: Die Illuslrtert» Gtegener Familienblätter Keimat;m Bild • Die Scholl» monatj öejugsprets:

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr Jj.Ibrjnot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undlüröenAn« zeigenteil i.D. Th.Kümmel jämtlich in (Stehen.

Der Rücktritt des Reichskabinetts.

Das Zentrum versagt sich papen.-Der Reichspräsident nimmt die Gesamioennssion an.-Heute Beginn der Parteiführer­besprechungen bei Hindenburg zur Herbeiführung einer nationalen Konzentration.

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Die amtliche Mitteilung.

Berlin, 17. November. (D3IB.) Der Reichs­kanzler erstallele heule dem Herrn Reichs- präfidenlen Bericht über das Ergebnis der Besprechungen, die er im Auftrag des Herrn Reichspräsidenten mit den Parteiführern zur Erzielung einer möglichst breiten nationa­len Konzentration gepflogen hat. Während die DNVp., die D v P. und die Bayerische volkspartei auf dem Standpunkt stehen, dah sie jede solche Konzentration be­grüben, welche die Arbeit der Reichs- rcgierung zu erleichtern in der Lage sein würde, hat der Führer der Zentrumspartei der Ansicht Ausdruck gegeben, daß ihm Füh­rung und Zusammmensehung des ge­genwärtigen Kabinetts nicht geeignet erscheinen, den Zufammenschluh dieser Kräfte sicher- zustcllen. Vie SPD. hat den Wunsch des Kanzlers zu einer Unterhaltung über die Mitarbeit in einer nationalen Rotgemcinschaft schroff abgelehnt. Vie NSDAP, hat mitgeteilt, daß sie nur unter gewissen Vorbedingungen zu schriftlichen Verhandlungen bereit sei, wobei sie es von vornherein a b l e h n t, das von der Reichs- regtcying in Angriff genommene politische und wirtschaftliche Programm zu unter­stützen.

In dieser Lage glaubt die Reichsregierung, die unter Einsatz aller ihrer Kräfte versucht hat, den ihr vom Herrn Reichspräsidenten am 1. Juni er­teilten Auftrag auszuführen, in bestem vaterländi­schen Interesse zu handeln, wenn sie heute l h r A m t In die Hände des Herrn Reichs- Präsidenten zurückleg l. Sie handelt dabei — ohne den Grundsatz autoritärer Staatsführung preiszugebcn — nach dem von ihr schon vielfach ausgesprochenen Prinzip, datz Rücksichten auf Personen in dieser so ernsten Stunde keinen Raum haben können. Sie wünscht, dem Herrn Reichspräsidenten den weg völlig frei zu machen, damit er als der Führer der Nation und gestützt auf die hohe Autorität seines Amts die Zusammenfassung aller wahrhaft na- । tionalen Kräfte herbeiführen möge, die allein I den weg der deutschen Zukunft sichern kann.

Der Herr Reichspräsident nahm die Demission der Reichsrcgierung ent- gegen und beauftragte das Kabinett mit der Weiterführung der Geschäfte.

Der neue Weg.

Hindenburg'übernimmt die Führung der Verhandlungen.

Berlin, 17. Olcn. (ERB.) Mit der Annahme der Demission des Reichskabinctts v. Popen ist die weitere innerpolitische Entwicklung nun i n d i e Hand des Reichspräsidenten ge­legt. E w rd in Besprechungen mit einer Reihe von führenden Politikern verbuchen, sobald wie mögl ch c nen Ausweg aus den außerordentlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage zu finden. Eine Beschleunigung d eser Bemühungen ist nach Auffassung der maßgebenden Kreise schon deshalb notwendig, weil vor allem das Inter­esse der deutschen Wirtschaft eine möglich st baldige Beendigung des jetzt be­ginnenden Zw fchenstadiurns erfordert. Darum werden die ersten Besprechungen auch bereits am Freitag stattfinden, und zwar hat der Reichspräsident für Freitag die Abgeordneten Hugenberg. Kaas und Dingcldey zu sich bitten lassen. Alle drei Herren haben auch bere is zugesagt. Für Samstag sind tele­graphisch Hitler und Dr. Schäffer von der Bayer scheu Volkspartei. die sich noch in München aufhalt n. e ngcladen word.m. Die Sozial- demokraten sind nichteingeladen wor­den. Als Begründuno dafür wird der Ton und der Inhalt der Antwort angegeben, die sie dem Re chgkanzlcr gegeben haben.

Gegenstand der Besprechungen mit den Partei­führern wird nicht nur die Personenfrage, sondern a u ch das wirtschaftliche und politische Programm einer künfti­gen Regierungspolitik sein. Die Ber- Handlungen mit den Parteiführern werden sich in zwei Etappen vollziehen. In der ersten wird der Reichspräsident mit den oben bezeichneten Poli­tikern einzeln verhandeln. Diese Derhandlun- gen sind als Vorbesprechungen gedacht. Es soll damit der Eindruck vermieden werden, als wolle man die Parteiführer gewissermaßen überrennen. Der Reichspräsident will zunächst ihre Ansichten hören. Er wird Wert darauf legen, dah sie v o r - läufig in Berlin bleiben und nach den Vorbesprechungen mit ihm untereinander Fühlung nehmen, so dah Anfang nächster Woche die zweite Etappe der Verhandlungen einsetzen kann, in denen sie dem Reichspräsidenten Vorschläge ma­chen. äleber den Inhalt der einzelnen Bespre­

chungen soll zunächst nichts bekanntgegeben wer- den. Die Parteiführer werden gebeten, nichts dar­über in die Oefsentcichleit zu bringen, bis ein Ergebnis vorliegt, damit die Verhandlungen nicht durch vorzeitige Mit e lu -gen gestört w r er. Rach dem Plan des Reichspräsidenten wird damit ge­rechnet, dah bereits Mitte nächster W o ch e die Verhandlungen zum Abschluh gekom- men sind und der Reichspräsident dann seine Ent­scheidungen über die Reubildung der Rcihsregie« rung treffen kann.

Von unterrichteter Seite wird ferner betont, daß der Reichspräsident auch weiter an dem Gedanken und dem Prinzip des Prä­sidialkabinetts f e st hält. Auch das neue Kabinett wird also ein Präsidialkabinett sein. Aus der Art, wie der Reichspräsident die Ver­handlungen zu führen beabsichtigt, geht hervor, daß es sich keineswegs darum handelt, das Pro­gramm der Reg erung Papen einfach an^urehmer. Auch das Wirtschastsprogramm wird nicht als unabänderlich bezei chnet. Vielmehr sollen ja d i e Parteiführer selb st über Vorschläge beraten. Die Verhandlungen mit ihnen wird der Reichspräsident persönlich in Gegenwart des Staatssekretärs Dr. M e i h n e r führen. Wenn aber der eine oder andere Parteiführer den Wunsch äußern sollte, mit dem Reichspräsidenten unter vier Augen zu sprechen, so wird auch dem Rechnung getragen werden.

Die Verailllvortung der Parteien.

Eine g ofje Ctzarce

Die Verhandlungen, die der Reichspräsident nun I mit den Parteiführern aufnchmen wird, werden also ein großzügiger und loyaler Versuch zu einer Verständigung mit wichtigen politischen Kräften des deutschen Volkes sein. Jedenfalls haben die Parteien eine große Chance — sie tragen aber auch eine große Verantwortung für das, was die nächste Entwicklung bringen wird. Viel wird davon abhängen, wie die N a t i o n a l s o z i a l i st e n sich einstellen. Dagegen gilt es schon jetzt als sicher, daß das Zentrum jede Präsidiallegierung unter­stützen wird, an deren Spitze nicht Reichskanzler v. Popen steht, wenn dieses Kabinett auch den so­zialen Notwendigkeiten Rechnung trägt und die Haltung zur Verfassung einnimmt, von der Prälat Kaas in seiner gestrigen Erklärung gesprochen hat. Man nennt auch bereits Namen, die für die Füh­rung des neuen Kabinetts in Frage kommen, und zwar dieselben, die in der letzten Zeit immer wieder auftauchtcn, nämlich Gördeler, Bracht und G e ß l e r. Dagegen kommt ein Kabinett Schlei­cher schon deshalb nicht in Frage, weil General Schleicher keine Neigung hat, das 'Reichskanzleramt zu übernehmen. Allerdings rechnet man mit feinem Verbleiben als Reichswehrmini st er mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der Frei­herr v. Neurath auch als Außenminister be­zeichnet wird. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß auch einige andere Mitglieder des Kabinetts Popen in einer neuen Konstellation wiederkehren werden. Die Nennung von Kandidaten für das Kanzleramt dürfte allerdings vorläufig noch ver­früht sein, da man zunächst einmal abwarten muß, wie sich die wichtigere Frage des sachlichen Programms in den bevorstehenden Verhand­lungen entwickelt.

Die (Stellung

der Deutschnationalen.

Berlin, 17. Nov. (TU.) Von deutschnationaler Seite wird zu den Ereignissen des 17. November wie folgt Stellung genommen:

„Die von interessierter Seite künstlich geschaffene und planmäßig gesteigerte Erregung ist unnötig. Eine Krise der Parteien, die im Wahl­kampf gegen die Regierung Popen und gegen das von der DNVP. verfochtene -antiparlamentarische Prinzip standen, ist in eine Krise der R e - gierung umgefö Ischt worden. Das Angebot der Gesamtdemission de.s Kabinetts war nicht er­forderlich. Es Handelle und handelt sich um die Schaffung eines einheitlichen Wirt- schaflsprogramms und die zu seiner Durch­setzung notwendigen, im Rahmen des Kabi­netts lösbaren Personalmaßnahmen. Das schwere Geschütz der Gesamtdemission brauchte für diesen Zweck um so weniger aufgefahren zu werden, als die gegen eine antiparlamentarische Staatsfüh­rung stehenden Kräfte nur in d e r Vernei­nung einig sind und weder in den großen politischen, noch in den brennenden wirtschaftlichen Fragen den Beweis der Einigung und der Leistung erbracht haben. Sie werden ihn auch nicht erbringen. Wir sehen in dem Feldmarschall von Hin- d e n b u r g den Garanten dafür, daß der gegen den Versailler Druck 'und den Weimarer Mehrheits­wahn beschrittene Weg über alle Kabinettstaktik hinweg zum Siege geführt wird."

Die Bayerische Volkspartei.

München. 17. Rov. (ERD.) Lieber die Stel­lungnahme der Bayerischen Volkspariei zur Frage der nationalen Konzentration orientiert ein par­teiamtlicher Artikel im offiziellen Organ der Bayerischen Volkspartei. Dort heißt es u. a., dah

die Partei den Wunsch des Reichspräsidenten be­jahe, zu einer Konzentration aller arbeitsfähigen und arbeitswilligen politischen Kräfte der Ration zu kommen aus vollster Ueberzeugung. Ein ge­deihliches Weiterführen der Regierungsgeschästc in der Isolierung, in welche die Regierung Popen geraten sei, müsse als ausgeschlossen betrachtet werden. Der Zweck der Demission Papens und seines Kabinetts müßte zunächst darin bestehen, es dem Reichspräsidenten zu ermöglichen, einen Mann seines Vertrauens mit der Aus­gabe zu betrauen, die Frage nach der Möglichkeit einer sogenannten na­tionalen Konzentration in ehrlichster Weise zu prüfen und mit den Parteien zu ver­handeln. Die Bayerische Volkspartei lege den größten Wert darauf, daß bei diesen Verhand­lungen unter allen Umständen beachtet werde, daß der Derhandlungsführer eine präsidiale Aufgabe zu erfüllen habe. So werde es vor allem nicht Sache der Parteien, sondern Aus­gabe der präsidialen Seite sein, die Personen zu nennen, die für eine neue Regierung in Frage kommen sollen. Die Bayerische Volkspartei werde daran festhalten, daß in eine wirkliche nationale Konzentration auch die sozial­demokratische Partei eingeschlossen wer­den müsse.

Goebbels

fordert die Berufung Hitlers.

Berlin, 17. Rov. (TU.) 3m „Angriff" schreibt Dr. Goebbels u. a. zur Lage: Bevor man

überhaupt an eine Lösung der großen deutschen Krise herantreten kann, muß der Reichskanzler beisciletreten und jenen politischen Kräften das Feld freigeben, die befugt sind, im R a m e n der Ration zu reden und zu handeln. An dieser unbezweifelbaren Tatsache wird auch der Herr Reichspräsident nicht vorbeikommen können. Die nationalsozialistische Bewegung ist, selbst nach der Einbuße vom 6. Rovember allen anderen Parteien so weit voraus, daß sie für sich die F ü hr un g de r d e u t s ch e n P o l i- t i k nicht nur beanspruchen kann, sondern auch beanspruchen muß. Man verstehe uns nicht falsch. Wenn die nationalsozialistische Bewegung in der Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme auch die Pflicht sieht, ein gleiches oder doch wenig­stens entsprechendes Maß an Macht zu for­dern, so entspringt das etwa nicht parteipoli­tischer Willkür, die sich bedenkenlos über politische Begebenheiten Hinwegzusehen versucht. Man kann eine Bewegung, wie Die unsere, nicht unter das kaudinische Joch der Verantwortung beugen, ohne ihr zugleich auch die Macht und die Kraft zu Sben. dieses Joch zu tragen. Wo gibt es einen usweg aus diesen! Dilemma? Jeder englische König würde in dieser Situation Adolf Hit­ler rufen und ihm die Bildung einer neuen im Volle verankerten Regierung in die Hand legen. Sollte das, 'was in England selbstver­ständlich ist, in Deutschland uninög'.ich sein? Und hier liegt auch der einzige Weg, der aus der Krise herausführt und neue Zukunftsmöglich­keiten eröffnet.

Englands Abrüstungsvorschläge in Genf.

Simon erkennt das deutsche Verlangen nach Gleichberechtigung an und wünscht ihm zu entsprechen.

Genf, 17. Rov. (WTB.) Sic John Simon hielt im Bureau der Abrüstungskonferenz die angekündigte Rede über den Standpunkt der englischen Reg'erung zur Abrüstungsfrage. Sir John Simon gab seine Erklärungen ausdrücklich im Rainen der englischen Regierung ab. Sehr ausführlich beschäftigte sich Simon mit der deutschen Forderung nach Gleich­berechtigung. Di: e Frage müsse unbedingt geklärt werden, da s.e die wichtigste Vor­bedingung für die weiteren Arbeiten der Konferenz 'ei. Die englische Regierung ^ist der Meinung, daß ihre Erklärung mit die er Schwie­rigkeit aufräumt und eine Lage wiederherstellt, die es allen Mitgliedern der Konferenz ermög­licht, auf einer allseits befriedigenden Basis einen konkreten Plan für internationale Ab­rüstung zusammen auszuarbeiten.

Sir John Simon behandelte sodann die Frage unter vier Gesichtspunkten:

1. Der Versailler Vertrag sei ein bin­dendes Dokument. Gleich anderen Verträgen könne er nicht durch einsei­tige Handlungen beiseite gescho­ben werden. Er könne nur mit gegenseitiger Zustimmung geändert werden. Eine Ver­änderung der Stbrüftungsbeftimmungen des Versailler Vertrags könnte nur durch gegen­seitigen guten Millen und allgemeine Zu­stimmung erreicht werden. Der franzö­sische plan enthalte in der Tat einen Vorschlag für die Rekrutierung s- methode der fiontinenfatarmee, der eine Aenderung der Bestimmungen des V. Teils des Versailler Vertrags mit sich bringe, und der auf eine Anwendung des Prinzips der Gleichberechtigung hinziele.

2. Aus der Präambel zum Teil V des Vertrags und Elcmcnceaus gleichzeitiger Erklärung im Namen der Alliierten ergebe sich ohne Zwei­fel. daß die Deutschland auferlegte Abrüstung z u dem Zweck beabsichtigt und ausge­sprochen wurde, um ein wesentliches Maß der allgemeinen Abrüstung einzuleiten.

3. Ohne gewisse Abrüstungsmahnahmen anderer Staaten unterschätzen zu wollen, bleibe die Tatsache bestehen, dah, während Deutschland den Beschränkungen des Friedensoertrages unterworfen ist, andere Nationen der Welt noch nicht gegenseitigen bindenden Verpflichtungen zur Begrenzung und Herabsetzung ihrer Rüstun­gen unterstehen, abgesehen von den Flotten­oerträgen in Washington und London. Eine weitere Tatsache sei. dah andere N a t i o - nen sich noch biejenigen Waffen erlauben, die durch den Friedensvertrag Deutschland verboten sind.

4. Inzwischen sei Deutschland ein vollberechtigtes Mitglied des Völkerbundes geworden, und

es habe das unbestreitbare Recht erlangt, eine gleiche Stellung einzu­nehmen.

Ohne Deutschland kein Fortschritt in Genf.

Wenn man sich noch nicht geeinigt habe, so erkläre sich dieses Zögern nicht daraus, daß man Deutschland in einem immerwährenden Zustande minderen Rechts erhalten wolle, sondern dieses Zögern gehe aus der Sorge hervor, welcher praktische Gebrauch von der neuen Lage gemacht werden könnte, und aus der Furcht vor Gefahren, die die Ruhe Europas bedrohen könn­ten. Diese Ueberlegung stehe in direkter Be­ziehung zur Abrüstungskonferenz, die in ihrem Hauptzweck daraus abziele, einen dauernden und sicheren Frieden zu erreichen. Die Erklärungen, die er bereits im Unterhaus abgegeben habe, seien die Grundbedingungen, durch deren Erfüllung dte durch die Forderung nach Gleichberechtigung entstandene Frage gelöst werden könne. Die eng­lische Regierung schlage vor:

1. Alle europäischen Staaten sollten sich i n einer feierlichen Erklärung z u - sammenfinden, dah sie unter keinen Umständen versuchen werden, irgendwelche gegenwärtigen oder künftigen Streitigkeiten unter sich mit Gewalt zu lösen.

2. Die Beschränkung der deutschen Rüstungen soll in der gleichen Abrüstungs­konvention enthalten sein, die auch die Rüstungsbegrenzungen der anderen Staa­ten bestimmen wird.

3. Deutschlands Rüstungsbegrenzungen sollten für dieselbe Zeit gelten und den gleichen Revisionsmethoden un­terliegen, die für die anderen Staaten gelten.

4. Deutschland habe erklärt, dah es nicht die Absicht habe, aufzurüsten, sondern gefordert, dah das Prinzip anerkannt werde, die Rü­stungssorten. die den anderen Staaten erlaubt sind, dürften i h m nicht oerbofen bleiben. Es verstehe sich von selbst, erklärte Sir John Simon hierzu, dah es sich jetzt nur um die Waffenarten und nicht um die Zahlen handele. Vie Frage der Zahlen muffe später und getrennt behandelt roercr.i.

Denn die Gleichheit des Status gewährt werden solle, so müsse das Prinzip der quali­tativen Gleichheit anerkannt werden, und die englische Regierung erlläre ihre Bereit­willigkeit, in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Abrüstungskonferenz dieses Prinzu, in die neue Konvention aufzunehmen. Durch welche Wittel und durch welche Stufen dieses Prinzip angewendet werden kann, müsse der Gegenstand von besonderen und Einzelerörterun- gen hier in Genf sein. Es ist wesentlich, so