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General-Anzeiger für Oberhessen

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M.245 KvüBausgabe (82. Jahrgang Dienstag, (8.Oktober (932

GietzenerAnzeiger

NanSnolen.

Der frühere preußische Finanzminister Dr. Klepper hat doch wohl richtig gewittert, daß es nicht gut angeht, die schweren Beschuldigungen die gegen ihn im Untersuchungsausschuß des preu­ßischen Landtags erhoben worden sind, auch nur einige Tage unwidersprochen zu lassen. Er hat also nicht gewartet, bis er selbst vor dem Unter­suchungsausschuß vernommen wird, sondern vor­gezogen, die Flucht in die Oeffentlichkeit anzu­treten. Aber was Dr. Klepper bei dieser Gele­genheit ausgeführt hat, ist in keiner Weise ge­eignet, ihn zu entlasten. Daß er die Beschuldi­gungen in Bausch und Bogen zugegeben hat braucht nicht ein Beweis persönlichen Mutes und eines guten Gewissens zu sein, denn die Beschul­digungen sind ja auf Grund amtlichen Materials erhoben worden. Dr. Klepper gibt sich die Mühe, zu vergessen, worum und um was es sich eigent- lich^ handelt. Wenn Dr. Klepper auch zehnmal Präsident der Preußenkasse gewesen sein mag, so wer er weder als Präsident noch als preußischer Finanzminister befugt, irgendwie überGelder der Preußenkasse zu Zwecken zu ver­fügen, die nicht durch dieSatzungender Preußenkasse gedeckt sind. Er war noch weniger befugt, diese Gelder anzugreifen, als ja Von Anfang an feststand, daß sie nicht wieder zurückgezahlt werden sollen, daß es sich also um einen Mißbrauch staatlicher Gelder handelt. Um staatliche Gelder, also um Mittel der Steuerzahler, handelt es sich auf alle Fälle, denn das Aktienkapital der Preußenkasse ist ja in der Hauptsache vom Reich und von Preußen eingeschossen worden. Es trifft auch nicht zu, daß in einer parlamentarischen Demokratie eine Regie­rung, zumal dann, wenn sie so ausgesprochen parteipolitisch aufgezogen ist, wie es die ver­flossene Regierung Braun-Severing war, staat­liche Gelder zu parteipolitischen Zwecken verwenden darf. Erschwerend kömmt in diesem Falle hinzu, daß, während Dr. Klepper mißbräuchlich staatliche Gelder für Beeinflussung oder Unterstützung einzelner Organe der öffent­lichen Meinung verwandte, auf der anderen Seite die Regierung Braun-Severing mit allen Mit­teln der Staatsgewalt die oppositionel­len Organe zu unterdrücken suchte. So ist es Tatsache, daß die Verschärfung der Presse- notverordnung im Herbst 1,931 vornehmlich des­halb geschah, um rechtsgerichtete Zeitungen und Rachrichtenbureaus durch Verbot lahmzulegen, um damit aber auch gleichzeitig den von der früheren preußischen Regierung unterstützten Zeitungs­korrespondenzen frei von jedem Wettbewerb den Weg in die Presse KU ebnen. Die gleichen Gründe, die Klepper für die älnterstühung der Kölnischen Volkszeitung mit 2,3 Mil­lionen Mark angegeben hat, hätten auch noch viele andere Zeitungen, die keine Tlnterstützung erhal­ten haben und erhalten konnten, vorbringen können.

Daß eine Entlastung des Arbeits­marktes eingetreten ist, kann nicht bestritten werden, aber der Versuch, diese Entlastung als jahreszeitmäßig bedingt hinzustellen, mit Rück­sicht auf das Weihnachtsgeschäft, wird widerlegt durch die Tatsache, daß in den Krisenjahren 1930'31 der September und Oktober einen jähen Aufstieg der Zahl der Krisenopfer gebracht haben. Es mag auch ,ein. daß eine gewisse Entlastung der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfür­sorge durch die Verschärfung der Bedürftigkeits­prüfung erreicht worden ist, aber gerade das war unvermeidlich, um den wirklichen Krisen­opfern auch für absehbare Zeit eine angemessene Unterstützung zuzusichern. Nichts spricht dagegen, daß die tatsächliche Entlastung des Arbeits­marktes auf den Wirtschaftsplan der Reichsregierung zurückzuführen ist, wobei ausdrücklich festzustellen ist, daß auch die Ur­heber des Wirtschaftsplanes nicht erwartet haben, daß die Entlastung des Arbeitsmarktes und der Aufstieg der Produktion sich von heute auf morgen bis zur äußersten Grenze auswirken müssen.

Die Reichsregierung hat die Ankurbelung der Wirtschaft, auf zwölf Monate bemessen, was aber nicht bedeutet, daß dann alles zu Ende sein soll. Im Gegenteil, der Zweck der Hebung ist, die Wirtschaft zunächst aus der Erstarrung zu lösen, ihr die Bahn freizumachen, um durch Einsatz ihrer ganzen Energie den Aufstieg weiter­zutreiben. Soviel Kritik und Mißgunst auch um die S t e u e r s ch e i n e aufgehäuft worden sind, es gehört doch böser Wille dazu, um nun zu behaupten, daß die Gesamtsumme von 2,2 Mil­liarden Mark auf einmal eingesetzt worden sei. So wirtschaftsfremd sind die Hrheber des Wirtschaftsplanes nicht gewesen, um die ganze Summe, wie das die Voraussetzung von anderen Arbeitsbeschaffungsplänen ist, auf einmal ein­zusehen. Die Dinge sollen sich doch vielmehr so entwickeln, daß im Ablauf von zwölf Monaten nach und nach, das heißt, je nach Steuer­fälligkeit, sowie nach Reueinstellung von Arbeitern Teile der Gesamtsumme mobilisiert werden kön­nen, wobei immer tokacr' zu beachten ist, daß diese Mobilisation nicht in der Schöpfung neuer Geldzeichen bestehen soll. Durch das vorsichtige Abwägen wird erreicht, daß die Zuführung von Betriebskapital in Form von Steuergutscheinen nicht einer Kampfersprihe gleicht, also eine künstliche Aufblähung hervor­ruft, um dann alles sofort wieder in sich zu- sammenfallen zu lassen. Schrittweise soll die Ankurbelung vor sich gehen, soll also den Boden sichern, auf dem weitergebaut werden kann. Selbst wenn in der ersten Hälfte des Oktober sich eine zahlenmäßig erhebliche Ent-

Das Zentrum eröffnet den Wahlkampf.

Scharfe Angriffe des Prälaten Kaas gegen das Kabinett Papen.

Münster, 17. Oft. (TH.) Vor der Münsteri- fchen Zentrumspartei sprach Prälat Kaas über die Stellung des Zentrums im kommenden Wahl­kampf. Kaas behandelte weiter die Vorgänge nach dem Sturz der Regierung Brüning. Er, Kaas, habe dem Reichspräsidenten gegenüber in eindeu­tigsten Worten die sogenannte Totallösung, das heißt, eine Kabinettsbildung unter Einbeziehung der Rationalsoziali­sten, als die einzig tragfähige und der Ge­samtlage entsprechende Lösung bezeichnet. Die eigene Beteiligung für ein so umgebilde­tes Präsidialkabinett war dem Zentrum gänzlich uninteressant. Das Prioritäts­recht zur Führung solcher Verhandlungen durch den Reichskanzler habe das Zentrum ohne wei­teres anerkannt. Seit wann aber seien solche Ver­handlungen, wenn sie der Reichskanzler führe, „Wege zur nationalen Konzentration" und wenn andere sie führen, deren Sachlichkeit nicht minder unzweifelhaft sei, „politisches Kulissen­spiel"? Daß man nicht die Nerven besaß, die Dinge abzuwarten und sich in Rcudeck Auflö­sungsorders auf Vorrat anfertigen ließ, um im kritischen Augenblick den Mangel an Regierungs­und Verhandlungsgeschick durch ein Mehr von verfassungswidrigen Gewaltmitteln wettzumachen, beweist nur, wie wenig die Regierung innerlich der behaupteten Aussichtslosigkeit der Mehrheitsbil­dung sicher war. Eine offene Auseinan­dersetzung mit dem Reichstag hätte die destruktiven Kräfte entlarvt uni) eine über die Mängel und Schwächen des jetzigen Papen-Kabi- netts hinauswachsende Regierung gezeitigt, mit der Deutschland mit sehr viel mehr Zuversicht und nationalem und internationalem Rückhalt in die bevorstehenden schweren Monate hätte hinein­gehen können.

Wo steht nun das Zentrum in diesem Wahlkampf. Aus der ganzen grundsätzlichen Ein­stellung heraus bejaht das Zentrum gern und überzeugt den „autoritären Staat". Die autoritäre Demokratie ist auch schon unter der Regierung Brüning angestrebt und schrittweise verwirklicht worden. Diese zeitgemäße und trotz größter Schwierigkei­ten bewährte Lösung des Regierungsproblems ist von der jetzigen Regierung verlas­sen worden. Der Konflikt mit dem Parlament allein genügt aber nicht, um ein Bismarck zu werden. Eine Regierung, die sich über den Volkswillen hinwegzusetzen beginnt, ist eine schwache Regierung.^ Zwangsläufig schliddert sie in eine Prestige- und Popularitätspvlitik hin­ein. Glaubt die Reichsregierung, daß ihre, von der vorsichtigen, aber sachlich unbeirrbaren festen Haltung Brünings abweichende Methode in der Abrüstungs- und Gleichberechtigungsfrage zu einem Erfolg führen kann? Alle innerdeutschen Maßnahmen auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs und vor allem das Ringen um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit greifen ins Leere ohne die Wiederherstellung des internationalen Vertrauens. Ex­perimentierende und hasardierende Außenpolitik ist destruktive Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Wirtschaftskonjunktur läßt sich leider nicht durch Notverordnung aus dem Boden stampfen. Graut der Regierung von heute in lichten Augenblicken nicht auch vor den möglicherweise zu erwartenden Explosivwirkungen der Stimmungswende, die einen Mißerfolg der groß und zu groß ange­kündigten Ankurbelungsmaßnahmen in den ent­täuschten Massen auslösen könnte? Beim Start ihres Wirtfchastsprogramms hat die Regierung zudem versäumt, an die Sicherheit der Staatsfinanzen genügend zu denken.

Die Reichsregierung treibe einem Zustande zu, der zu einer fortschreitenden Erschütterung der Rechtsgrundlagen und der Autorität des Staates führe. Das Zentrum warnt die Regierung, auf diesem Wege weiterzugehen. Das Zentrum kämpft für den Gedanken des Rechtes, der Autorität und der Freiheit als Grundlagen eines gesunden Staatswesens. Eine in vernünftigen und verant­wortlichen Ausmaßen sich vollziehende Fort­bildung der Verfassung in Richtung der Disziplinierung findet auch weiterhin 'die Hnterstühung des Zentrums. Wir wollen eine starke Regierungsführung und sind bereit, ihr die verfassungsmäßigen Fundamente schaffen zu helfen. Aber wir glauben, daß das auch möglich ift in Formen, die dem Volke lassen, was des

Volkes ist. Pseudoreformen, die auf dem Schleich- Pfade der Derfasfungsinterpretation die Allein­herrschaft einer „hauchdünnen" Schicht herbei- führen sollen, werden in uns überzeugte und unnachgiebige Gegner finden. Wenn schließlich das Versagen der jetzigen Regierungsmaßnahmen erneut zu chaotischen Zuständen führen sollte, so must man sich fragen, ob es der Regierung gelingen würde, noch einmal ein neues Ver- sassungswerk, wie damals in den Tagen von Weimar, zu schaffen. Die gigantische Aufgabe der Wiedererweckung der deutschen Wirtschaft zum Geben wird niemals im blinden und zer­störenden Gegeneinander, sondern nur dem be­wußten und schöpferischen Miteinander gelingen. Die Deutsche Zentrumspartei bietet in dieser namenlos schweren Stunde in Sachlichkeit und Ritterlichkeit jedem die Hand, der sie zu ver­antwortbarer Gemeinschaftsarbeit in ritterlicher Form und Gesinnung entgegenstreckt. Sie weiß nicht, ob der geistige Brückenschlag gelingt. Wenn nicht, so soll es nicht die Schuld des Zentrums sein.

Eine Ansprache Brünings.

Die Rede des Parteiführers Dr. Kaas in der großen Versammlung der Deutschen Zentrumspartei wurde mit Beifall ausgenommen. Der zweite Vor­sitzende, Joos, dankte dem Redner, während in der Versammlung Rufe nach D r. Brüning

Lübeck, 17. Okt. (TU.) Dr. Hugenberg führte in Lübeck aus: „Die Regierung Papen hat für die wichtigeren landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu dem Mittel der sogenannten Kontingentie­rung gegriffen. Gleich ist ein großer Streit ent­standen. Ausländische Interessenten ziehen plan­voll nach Deutschland gegebene Bestellungen zu­rück, um die deutsche Exportindustrie einzuschüch­tern und gegen die deutsche Regierung und deren Absichten mobil zu machen. Ich sehe es aber deut­lich vor Augen, wie gerade Handel und Industrie bald die Einführung eines beschränk­ten und elastisch gehandhabtenKon- tingentsystems — nicht als Teilnahme ir­gendeines Systems der Autarkie, die wir ableh- nen, sondern zur Wiederherstellung eines gesunden inneren Marktes und einer nationalwirtschaftlichen Bewegungsfreiheit Deutschlands — ebenso segnen werden, wie sei­nerzeit den anfangs so viel bekämpften Heber» aangBismarckszumSchutz Zollsystem. Allerdings — die Formen der Einführung des Kontingentsystems waren n i ch t g l ü ck l i ch. So etwas macht man auf einen Schlag, ohne jemanden zu fragen. Ferner muß das einzelne« fremde Land, nicht der einzelne Importeur, eine gewisse Quote von der noch zugelassenen Einfuhr erhalten — und zwar eine Quote, die danach be­messen wird, in welchem Maße der deutsche Han­delsverkehr mit dem betreffenden Lande aktiv ist.

Das Kontingent «soll dem fremden Lande gegen-

Leipzig, 17. Okt. (WTB.) Im Verfassungs- streitversahren Preußen —Reich erhielt Ministerial­direktor Dr. Brecht für Preußen das Wort zu seinem Schlußbericht. Dr. Brecht führte u. a. aus: Das Ergebnis der Verhandlungen läßt sich in dem einen Satze zusammenfassen, daß Artikel 48 Absatz 1 (Pflichtverletzung Preußens) nicht anwendbar war, daß dagegen Absatz 2 (Störung der öffentlichen Ord­nung) anwendbar war, denn lokal und temporär war an einigen Orten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört. Aber Absag 2 konnte nicht so ap- gewendet werden, wie es geschehen ist. Zweck durste nur die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit sein. Es bleibt nach unserer Ansicht nichts anderes übrig, als die Verordnung

laut wurden. Dr. Brüning führte in einer kurzen Ansprache aus, er könne es nicht für erforderlich ansehen, in einem Augenblick, wo es noch um die Existenz von Millionen gehe, allzu abrupt an die Versa ffungsreform heranzugehen. Es fei nicht möglich, einem Volke die Staatsform mit Ge­walt aufzuzwingen. Konservativ bedeute, die Dinge ihrer organischen Entwicklung zuzuführen und sie reifen z u lassen, um dann rechtzeitig den entscheidenden Schritt tun zu können. Dieses konservative Denken fei von dem Denken fchärfstens zu unterscheiden, wie es heute von der Regierung unter konservativ und christlich propagiert würde. Bismarck habe in den entscheidenden außenpolitischen Situationen niemals die Parteien zurückgestoßen, sondern immer Fühlung mit ihnen gesucht. Nichts sei wichtiger in Augenblicken wirtschaftlicher Gefahr als gerade in bezug auf verfafsungspolitifche Lagen f i.a r e und wohl abgegrenzte Wege zu gehen, nicht aber mit schillernden Begriffen zu ar­beiten. Wenn es irgendeine Gruppe im deutschen Volke gebe, die für den Rechtsstaat habe kämpfen müffen, dann Hobe es das Zentrum getan. Aber der Kampf gehe auch um Ziele, die noch nicht ausge­sprochen feien. Viele würden sich nach der Rede des Prälaten Kaas darüber klar werden, daß dies kein Wahlkampf sei, der um irgendeine politische Kon­stellation geführt werde, sondern ein Wahlkampf, der dem deutschen Volke einhämmern solle, daß es noch klare Rechts- und Staatsbegriffe gebe.

über eine Gegenleistung für die Auf­nahme deut fcherIndu ft rieerzeugni ff e fein. Wenn die Mängel nachträglich geheilt werden, kann dann bestritten werden, daß im Augenblick ein beschränktes Kontingentsystem unserem Handel und unserer Ausfuhrindustrie viel größere Myg' l i ch k e i t e n bietet, als die jetzige entartete sog. „Meistbegünstigung", die für sich allein gar keine Waffe mehr ist? Es ist letzten Endes einfacher, als das System der D e o i f e n b e w i r t - fchaftung, unter dem wir heute leiden. Dieses System müssen wir vor allem los werden. Solange es besteht, haben wir keine Nationalrvirtschaft, und damit keine Möglichkeit, zu gesunden. Um es ab­schaffen zu können, müssen im Wege der Schulden­regelung unsere Zins- und Tilgungs­zahlungen an das Ausland auf den Betrag herunter gesetzt werden, den wir in Form von Warenausfrihr bezahlen können. Die R e i ch s b a n k, die noch dazu mit ihren finanziellen Einflüssen weit über ihr eigent­liches Geschäft hinausgreift, lastet mit ihrer Politik w i e ein schwerer Alp auf der ganzen deutschen Wirtschaft und verhindert immer von neuem die Maßnahmen, die uns und die ganze Welt zur Gesundung führen -können und die mit Inflation öfter dergleichen nicht das Mindeste zu tun haben. Lediglich eine klare National­wirtschaft bringt uns wieder hoch. Mit den alten verstaubten Rezepten geht es nicht.

vom 20. Juli aufzuheben, wenn nötig, eine andere an die Stelle zu setzen, z. B. einen Reichskommissar für Polizei für Norddeutschland oder äußerstenfalls eine vorübergehende Uebertragung der vollziehen­den Gewalt zu bestimmtem verfassungsmäßigem Zweck. Die Aufhebung hat keineswegs chaotische Fol­gen. Für die Vergangenheit bleibt fast alles gültig. Nichtig find in der Vergangenheit nur die recht­liche Absetzung der Minister und Be­amten, das Auftreten für Preußen im Reichs- r a t und die endgültigen Neuernennungen durch das Staatsministerium.

Der Prozeß muß das Gute haben, daß er neuen Auftrieb zur Reichsreform gibt. Rach Aufhebung der Verordnung vom 20. 3uli

Hilgenberg für eine klare Aationalwirtfchast

Oie Notwendigkeit der Kontingente. - Gegen die Devisenpolitik der Michsbank

NichtvorDienstagVerkündung desürteils im Verfaffungsstreit Preußen—Mich.

lastung des Arbeitsmarktes nicht feststellen läßt, so ist damit nicht das geringste gegen die Wirkung des Wirtschaftsplans gesagt. Der Wirtschafts- plan hat doch verhindert, daß die Zahl der Krisenopfer. wie das in den Krisenjahren um diese Zeit zu geschehen Pflegte, nicht gestiegen ist. Wir können es schon als einen Erfolg buchen, wenn wir bis Weihnachten die Zahl der Krisen­opfer unter fünf Millionen herunterdrücken.

Daß eine Neueinstellung von Arbeitern nicht sofort und in Massen erfolgen kann, ist leider da­durch bedingt, daß die Industrie nicht über die notwendigen Rohstoffmengen verfügt. Die Rohstoffeinfuhr ist nicht erst feit 1931 erheblich zurückgegangen, ist aber besonders 1932 in Wech­selwirkung mit dem Rückgang der Ausfuhr soweit eingeschrumpft, daß die Industrie hinsichtlich der Versorgung mit Rohstoffen von der Hand in den Mund lebt. Hm die Rohstoffeinfuhr steigern zu können, kommen wir um die Steige­

rung der Ausfuhr nicht herum, so daß aus diesem Grunde alle Versuche, die Ausfuhrmöglich­keiten künstlich einzuschränken, sich gegen den Wirtschaftsplan richten. So hat auch C. F. von Siemens dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, mit welchen Schwierigkeiten die deutsche Industrie zu kämpfen hat, um hochwertige Fertigwaren auf den Auslandmärkten unterzubringen. Cs gibt keinen Arbeitsbeschaffungsplan, der diese und andere Schwierigkeiten einfach umgehen kann. Auch der Wirtschaftsplan der Reichsregierung will und kann nicht Wunder wirken, wohl aber kann er. wenn das Vertrauen nicht erschüttert wird, stufenweise eine Entlastung des Arbeits­marktes herbeiführen, die auch gegen einen Rück­schlag gesichert ist.

Es muß sich jeder bewußt sein, daß wir z u einer Gefahren- und Schickfalsge- meinschaft geworden sind, daß es sich nicht um Sieg oder Niederlage einer Partei,

sondern um Leben und Zukunft des deutschen Volkes handelt. Wer vom sicheren Port aus an dem Wirtschaftsplan herummäkelt, wer ihm den Zusammenbruch voraussagt, treibt mit den Krisenopfern ein frevles Spiel. Nachdrücklich muß deshalb unterstrichen werden, daß die mobili­sierten Steuerscheine nicht inflationistisch wirken können, weil ihre Mobilisation erst möglich ist, wenn die Produktion sich im Verhältnis dazu entwickelt hat. Das Grundgesetz jeder Wirtschaft, ganz einerlei, ob sie staatskapitalistisch oder pri­vatkapitalistisch aufgezogen ist, bleibt, daß mehr erzeugt als verbraucht wird. Dieses Grundgesetz ist auch in den Wirtschaftsplan fest eingefügt, öenix der stufenweise Aufstieg schafft durch Neueinstellung von Arbeitern zunächst ein­mal eine Steigerung der Produktion, im gleichen Verhältnis aber auch eine Steige­rung der Kaufkraft, was jedes Abglei' n in eine Inflation verhindert,