Nr. 297 Erstes vlaü

182. Jahrgang

Samstag, 17. Dezember 1932

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den An. zeigenteil i. D. TH.Kümmel sämtlich in (Biegen.

Aothelser der Nation.

Der erste große Erfolg des Reichskanzlers von Schleicher mar taktischer Natur, es gelang ihm, das Parlament zur Vertagung der ent,cheidenden politischen Aussprache bis noch dem Fest zu be­wegen. Ein Erfolg, der den Ches der neuen Re­gierung allerdings der Möglichkeit beraubte, wie üblich von der Tribüne des Reichstags sein Pro­gramm zu verkünden. Sobald die ersten Wogen der Erregung über die Regierungskrisis und ihre wenig erfreulichen Begleiterscheinungen verebbt waren, also durchaus im psychologisch richtigen Moment, hat der Reichskanzler diese Aufgabe nochgeholt und sich durch den Rundfunk direkt an dos Volk gewandt. Aber durch den gleichen Rundfunk, der uns im Laufe dieses ereignisreichen Jahres so manche scharfe Kampfrede der Reichskanzler Brüning und Popen übermittelt hatte, hörten wir diesmal die gelassene, selten einmal schärfer betonte Stimme eines Mannes, der glaubt, mit Ironie und Sarkas­mus, den spitzen Waffen des diplomatischen Fech­ters, vorerst auskommen zu können. Aus dem Munde des Generals, den nur bittere Not zum Reichskanzler gemacht hat, tönt uns schon nach den ersten Sätzen die Versicherung entgegen, daß er ge- willt ist, nicht das Schwert, sondern den Frieden zu bringen. Nicht in der Toga des Diktators tritt der Vertreter der Wehrmacht als politischer Führer vor die Rampe, er will nur Nothelfer der Nation sein, der sich für sein Wirken als über­parteilicher Sachwalter der Interessen des ganzen Volkes nur eine kurze Uebergangszeit gesetzt hat. Und schon diese erste Rede des neuen Reichskanzlers ist überall der Ausdruck des Willens, Del auf die Wogen zu gießen, neue Delst.mmungen nicht groß werden zu lassen und den Kampf zu meiden, solange er ihm nicht ausgezwungen wird. Daß er gegebenen­falls zum Aeußersten entschlossen ist darüber läßt er in knappen, aber entschiedenen Bemerkungen nicht den geringsten Zweifel. Aber daß unser Volk vor allein andern Ruhe braucht und das feste Ver­trauen in die Stetigkeit der politischen Verhältnisse, um nach dem Abschluß der Deflationsperiode olle Kräfte für d:e Wiedererhebung aus dem Tal des Wirtschaftsoerfalls oinzusetzen, diese Erkenntnis muß das ganze Tun und Lassen eines politischen Führers beherrschen, dessen Programm nach seinen eigenen Worten aus einem einzigen Punkt bestehl: „Arbeit schaffe n!"

Das war an sich natürlich auch schon das Ziel seiner beiden Vorgänger an der Spitze präsidialer Regierungen, aber Brüning unterstellte alles der einen Aufgabe, das Terrain für die große Aus­einandersetzung über Reparationen und Abrüstung oorzubereiten',' Popen suchte neben der Wirt- schastsankurbelung auch noch die großen oerfassungs­politischen Probleme einer Lösung im Sinne seiner feftgcg.ündeten konservativen Staatsauffassung ent­gegenzuführen, und beite erschöpften sich schl.eßttch in einem ihnen aufdezwungenen innerpolitischen .Kampfe von beispielloser Schärfe und Erbitterung, der den Zwecken der Wirtschaftsbelebung und Ar- bettsbeschaffung nicht förderlich sein konnte. Trotz­dem hatte Reichskanzler von Schleicher zehnmal Recht, als er in seiner Rede, die auch Brünings Verdienste um die Vorbereitung der außenpoliti­schen Erfolge dieses Jahres warm anerkannte, für seinen ehemaligen Kabinettskoll^gen von Popen Ge­rechtigkeit forderte, dessen Wirtschaftsprogramm in feinen Grundzügen durchaus richtig war, aber als ein sog. Einjahresplon nach einer Anlaufszeit von wenigen Monaten, die zudem durch die Erregung des Wahlkampfes unliebsam gestört war, in seinen Auswirkungen noch nicht annähernd beurteilt oder gar schon verurteilt werden kann. Es ist denn auch erfreulich, daß dieses Programm in seinen wesentlichen Teilen vom neuen Kabinett, dessen Be­stand ja in den maßgebenden Ministerien kaum eine Veränderung erfahren hat, beibehalten werden soll. Dazu steht nicht im Widerspruch, wenn Dinge, die wie die sog. sozialpolitische Ermächtigung oder die Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit mehr Beunruhigung und Unsicherheit als wirtschaftliche Erfolge gezeitigt haben, künftig in Fortfall kommen werden. Statt dessen ater soll die Beschaffung öffent­licher Arbeiten wesentlich erweitert und schnel­ler vorangetrieben werden. Darin treffen sich die Wünsche der Gewerkschaften und der Gemeinden mit der Auffassung des neuen Kanzlers, der diesen Wünschen durch die Ernennung eines besonderen Reichskomm ssars für Arbeitsbeschaffung in der Per­son des bisherigen Präsidenten des Deutschen Land­gemeindetags, Londrat a.D. Dr. G e r e f e, Rech­nung getragen hat. Es biegt aber in der Richtung der Beibehaltung des bisherigen wirtschaftspoliti- tischsn Kurses und ist geeignet, begreifliche Befürch­tungen vor Rückfällen in sozialistische Experimente vergangener Jahre zu zerstreuen, wenn Reichskanz­ler von Schleicher Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln für Luxuszwecke, wie sie sich vor allem unsere großen Kommunen rwe Berlin, Köln, Frank­furt u. a. in den goldenen Zeiten ungehemmten Zustroms von Auslandanleihen geleistet haben, aus­drücklich ablehnt und für die öffentliche Arbeitsbe­schaffung den gesunden Grundsatz aufstellt, daß die Vergebung dieser Arbeiten an freie Unternehmer der Ausführung in eigener Regie der öffentlichen Hand vorzuziehen sei. Uferlose Kreditausweitungs- pläne, wie sie gelegentlich immer wieder im Zu­sammenhang mit der öffentlichen Arbeitsbeschaffung auftauchen, soll die Mitarbeit des Reichsbankpräsi­denten Dr. Luther, den Schleicher mit Recht den Gralshüter der Währung nannte, in ein solide ein­gedämmtes Bett leiten. Das Ziel der Forderung einer gesunden und leistungsfähigen Privatwirtschaft kommt wie hier, so auch in der scharfen Kampfan­sage des Kanzlers an die in ihren Folgen ver­heerende Suboentionspolitik zum Aus­druck. Der Kanzler findet sich in dieser Anschauung

Das Kabinett Schleicher an der Arbeit.

Oie nächsten Notverordnungen werden vorbereitet.

Oie heutige Kabinettssitzung.

Berlin, 17.Dez. (TU.) Das Reichskabinett ist am Samstagvormittag zu einer Sitzung zu­sammengetreten. 3m Vordergrund der Beratun­gen stand die Durchführung der Winterhilfe, die Gegenstand eingehender Beratungen der zu­ständigen Ressorts gewesen ist. Weiter dürften, wie die „5>2L3.“ erfährt, h a n d e l s p ol i t i s che Fragen erledigt werden. Vielleicht kommen hierbei auch die Pläne des Beichsernährungs- ministeriums auf „fettr>olitischem" Gebiet zur Sprache. Schließlich sollen die Notverordnungen der nächsten Woche verabschiedet weroen, deren Inhalt in erster Linie die Aufhebung der PressezwangHbestimmungen und der Sondergerichte bildet. Hinzu trete die Verlängerung des Republikschuhge- s e tz e s. Aus dem alten Gesetz würden nur die Bestimmungen über den Schuh der Staatsform, der Rcichsfarben und der Minister wegen Be­leidigungen usw. übernommen. Der Rest des Ge­setzes werde vermutlich Wegfällen. Die Ar. beitsbeschaffungssragen würien noch nicht behandelt werden. Reichsbcmkpräsllent Dr. Luther nehme infolgedessen an der Sitzung nicht teil.

Aussprache im Neichewirischastsministerium

Die Gewerkschaftsführer bei Warmbold.

Berlin, 16. Dez. (WTB.) Heute vormittag fand im Reichswirtschaftsministerium eine Aus­sprache zwischen Reichsw.rtschaftsmini'ler Dr. Warmbold und den Vertretern aller Gewerkschaften statt, bei der eine Reihe aktueller Fragen aus allen Gebieten der Wirt- schastspolttik eingehend erörtert wurde. Weitere Besprechungen mit den Verbänden der Unter­nehmer finden in den nächsten Tagen statt.

Die Gewerkschaftsvertreter hatten den Wunsch geäußert, sich über bestimmte Fragen zu infor­mieren. Wie der „Börsen-Courier" zu berichten weih, sind in der Besprechung Fragen der Ar­beitsbeschaffung, der Handelspolitik, der bevor­stehenden Weltwirtschaftskonferenz und der staat­lichen Subventionspolit.k eingehend erörtert wor­den. Der Reichswirtschaftsmin.ster habe ausdrück­lich den Gewerkschaftsführern gegenüber daraus hingewiesen, daß seitens seines Ministeriums d i e Arbeitsbeschaffung auf das Lebhaf­teste gefördert werde. Allerdings müsse man bei der Finanzierung der Arbeitsbeschaf­fung daran festhalten, daß diese K r e ö i t s ch v P-- fung da ihre natürliche Begrenzung finde, wo nicht die absolute Sicherheit

der Währung gewährleistet sei. Die für die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung zur Ver­fügung zu stellenden Summen ständen im Augen­blick noch nicht fest. Zeitungsmeldungen, die von 1,5 Milliarden sprächen, seien nicht fundiert. Die Gewertschaftsvertreter hätten hierbei die Auf­fassung gewonnen, daß eher noch ein etwas höherer Betrag in Frage kommen würde.

Minister Warmbold habe sich sodann über die Wirksamkeit der sogenannten Einstellungs- prämie geäußert. Nach den bisherigen amtlichen Feststellungen seien immerhin 6 2 5 0 0 Arbeit­nehmer auf diesem Wege neu in A r - beit und Brot gekommen. Bisher seien für diesen Zweck 50 Millionen Mark in Steuergutschei­

nen ausgegeben worden. Zur Subventions- Politik hatte Warmbold erklärt, daß die Reichs regierung eine solche im allgemeinen nicht als erwünscht bezeichnet und daß größte Zu- rückhaltung geübt werden solle bei staat­lichen Subventionierungen in der Privatwirtschaft. Zum Schluß hätten die Gewerkschaftsvertreter noch besonders auf die Notwendigkeit der Förderung des Kleinwohnungsbaues hingewiesen, well gerade auf diesem Gebiet die Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung groß seien. — Ali diese Dinge werden auch in der Aussprache mit den Arbeit­geberoertretern behandelt werden, die in den näch­sten Tagen ftattfinden sollen.

Frankreich rnckL von der FünfmächtevereLnbarnng ab.

Eine merkwürdige Oenkschrist der französischen Abrüstungsdelegation.

Genf, 16. Dez. (XU.) In hiesigen Kreisen er­regt eine Denkschrift der französischen Abrüstungsabordnung großes Aufsehen, in der gegen die amtliche deutsche Aus­legung der A ü n fm äch lev er e in ba r u n g vom 12. Dezember Stellung genommen wird. Die Denkschrift, die einzelnen Genfer Stellen vertraulich übermittelt worden ist, sucht die Füns- mächlevereinbarung in allen wesentlichen Punkten zu entwerten und betont, daß selbstverständlich im Falle eines Scheiterns der Abrüst,ungsverhand- lungen der Versailler Vertrag weiter unbeschränkt in Kraft bleibe, daß ferner dic Gleichberechtigungsfrage Deutschlands in unlös­barem Zusammenhang mit der Regelung der Sicherheitsfrage gebracht sei und die Gleich­berechtigung wie auch die Sicherheit keineswegs Ausgangspunkt, sondern lediglich eines der Ziele der Abrüstungskonfe­renz sei. Die deutsche Regierung habe ihre For­derung aus Anerkennung der qualitativen Gleichbe­rechtigung und der gleichen Geltungsdauer des kom­menden Abrüstungsabkommens nicht durchge- s e h t. Teil V des Versailler Vertrages werde nur dann abgeändert werden, wenn das künftige Abrüstungsabkommen von sämtlichen Signa- larstaaten des Versailler Vertrages unterzeichnet und auch ratisiziert worden sei.

Ein falsches Spiel.

Deutschland muß sofortige Klärung verlangen.

Berlin, 16. Dez. (241.) Zu der amtlichen französischen Auslegung des Genfer Fünfinächte- Abkornmens schreibt die „2 ä g L Rundscha u“ u. a.: Es war allerdings nicht anzunehmen, daß das französische Außenministerium ein derart grobes und zynisches Spiel treiben würde. Jetzt stellt sich die Lage für Deutschland folgendermaßen dar: Die französische Auslegung ist in keiner Weile als Basis für die künftige Mitarbeit Deutschlands an der Abrüstungskon­ferenz anzusehen. Cs besteht nur noch die Mög­lichkeit, zunächst die Meinung Englands. Italiens und Amerikas über diesen fran­zösischen Kommentar einzuholen und daraus die entsprechenden Schlußfolgerun­gen zu ziehen. Rehmen die drei anderen Mächte eine unentschiedene Haltung ein, s o erledigt sich die Mitarbeit Deutsch­lands an der Abrüstungskonferenz von selbst. Es ist dringend erforderlich, daß Deuischland schon in den nächsten Tagen die entsprechenden Ge­genmaßnahmen gegen den französischen Querschläger unternimmt. Eine vollkommene Ver­kennung der Situation würde es bedeuten, wenn man annehme, eine bloße Berufung auf den Wortlaut des Genfer Abkommens würde ge­nügen.

Die „Germania" bemerkt zu dem gleichen Thema: Die Interpretationskünste des Pariser

durchaus mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und es ist nur zu hoffen, daß in Zukunft Staat wie Wirtschaft mit größerer Rücksichtslosigkeit als bisher die praktischen Folgerungen aus dieser Auf­fassung ziehen werden.

Es bedarf keiner besonderen Begründung, daß einem Vertreter des Wehrstandes die Fürsorge für den Rahrstand besonders am Herzen liegt. Eine blühende Landwirtschaft, deren An­gehörige stets die unmittelbarste Verbundenheit zur Scholle haben, ist auch immer eine der stärk­sten und zuverlässigsten Stützen des Staates im Innern und nach außen gewesen. Hilfe für die Landwirtschaft steht also auch im Programm Schleichers. Aber der Plan autonomer Einfuhr­kontingente scheint fallen gelassen, wenigstens weist die Kanzlerrede auf zollpolitisch« Maßnahmen nach Ablauf der Handelsverträge zum Schutz der bäuerlichen Deredelungswirtschaft. In engem Zusammenhang mit der Krisis der Landwirtschaft und ohne deren Beseitigung kaum zu lösen ist das Problem der S i e d e l u n g , das mit größerer Energie und unter Einsatz verstärkter Mittel na­mentlich im menschenleeren Osten angepackt werden soll. Die Rückwanderung von der Großstadt zum flachen Land und vom Westen zum Osten ist ja — das hat Schleicher durchaus richtig erkannt — für das deutsche Volk vielleicht das nationalpolitisch« Problem schlechthin. Aber auch der Hinweis auf die großartige Kolonisationsarbeit Friedrichs des Großen nach dem siebenjährigen Krieg kann nicht über die außerordentlichen Schwierigkeiten hin­wegtäuschen, die einer Siedlungsaktion größten Umfangs zur Zeit einer schweren Preis- und Ab­satzkrisis für so gut wie alle Zweige der Land­wirtschaft entgegenstehen. Der gegenwärtige Reichsemährungsminister Freiherr von Braun, selber ein vstpreußischer Landwirts­sohn, hat erst vor kurzem vor Hoffnungen gewarnt, die sich nach Lage der Dinge auch bei stärkstem finanziellem Einsatz unmöglich von heute auf mor­gen erfüllen können. Also auch hier im Osten kann nur stetige, zielbewußte Aufbauarbeit auf lange Sicht den starken Wall von krisenfesten, scholleverbundenen deutschen Dauern schaffen, der der beste Grenzschutz gegen polnische älnterwande- tung und Eroberung weiteren deutschen Landes ist.

Besondere Betonung legte der Reichskanzler in seiner Rede auf den sozialen Gesichtspunkt, den bei allen Regierungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen er als seine Hauptaufgabe betrachte. Das ist durchaus anerkennenswert, aber in der Beseitigung

einiger unpopulärer Notverordnungen, die wir oben schon streiften, ist die Sozialpolitik unmöglich er­schöpft. Was der Kanzler über eine Reform dex Sozialversicherung und der Arbeitslosenhilfe an­deutete, genügte nicht, um eine Vorstellung von den Absichten des neuen Kabinetts, wenn solche über­haupt bestehen sollten, zu bekommen. Anderseits haben die Vertreter des Reichsarbeitsministeriums im Haushaltsausschuß erst vor wenigen Tagen auf den außerordentlichen Ernst der Finanzlage aller Zweige der Sozialversicherung hinqewiesen, daß es hier wohl kaum mit den wenigen Sätzen der Kanz­lerrede getan sein kann. Der Kanzler konnte er­freulicherweise für die Aermsten der Armen unter unseren Volksgenossen eine Winterhilfe an­kündigen, die gegen das Vorjahr sowohl materiell wie im Kreis der von ihr einbezogenen Personen erheb­lich erweitert werden konnte, aber er richtete gleich­zeitig an das Parlament die ernste Mahnung, nicht aus Gründen der Agitation Beschlüsse zu fassen, deren Durchführung viele Hunderte von Millionen kosten würden, also auf dem Papier bleiben müßten.

Daß die scharfen Ausnahmebestimmun­gen, die die Zuspitzung des innerpolitischen Kamp­fes und die drohende Gefahr eines Bürgerkriegs im vergangenen Sommer notwendig gemacht hat­ten, wieder aufgehoben werden sollen, war schon bekannt. Die Zukunft muß lehren, ob der neue Kanzler sie auf die Dauer wird entbehren können. Er hat ja erfreulicher Weise keinen Zweifel darüber gelassen, daß gewerbsmäßigen Hetzern und Unruhe­stiftern gegebenenfalls auch in Zukunft mit rück­sichtsloser Strenge das Handwerk gelegt werden wird. Goldene Worte fand Schleicher dann an die Adresse unserer Jugend, die bis vor kurzem trotz allen Geredes und Organisierens nicht zu ihrem Recht im Sinne einer straffen Erziehung zu ihren Pflichten gegen Staat und Volk gekommen ist. Die Ucberwindung des Parteigeistes in unserer Jugend durch Zusammenschluß in unpolitischen Gemein­schaften, die der körperlichen Ertüchtigung, dem Freiwilligen Arbeitsdienst u. a. dienen — auch das vom Kanzler angetünbigte Werkhalbjahr der Abiturienten und die freiwillige Bauernhilfe jugend­licher städtischer Erwerbsloser gehören hierher .— das ist ein Ziel, dem alle Volksgenossen, die es ehrlich mit unserer Jugend meinen, mit Ettern und berufenen Erziehern in enger Zusammenarbeit zu­streben müssen. Wie weit sich des Kanzlers Hoff­nungen auf eine Reorganisation der Schule im Sinne einer Vereinheitlichung und Vereinfachung, verbunden mit einer oernünftigen Beschränkung des

Berechtigungsunwesens, sich erfüllen werden, wird man nach den traurigen Erfahrungen des letzten Jahrzehnts, das der Schule jede Möglichkeit ruhigen und stetigen Arbeitens genommen hatte, sehr skep­tisch beurteilen müssen. Die Länder, deren Reservat die Kulturpolitik praktisch ist, haben sich bisher zu­meist allen dahingehenden Anregungen und Mah­nungen des Reichs sehr zugeknöpft gezeigt mit dem Ergebnis, daß in der deutschen Schule em beispiel­loser Grad der Verwirrung und ständiger Unruhe erreicht ist, der nach einer festen, ordnenden Hand geradezu schreit. Aber da der Eigensinn der Län­der von dem neuen Regime wie ein rohes Ei be­handelt werden dürfte, um alle Komplikationen wenigstens nach dieser Richtung zu vermeiden, wer­den wir wohl auf eine große kulturpolitische Linie trotz der Wünsche des Reichskanzlers vorerst ver­gebens warten müssen.

Das geht überhaupt aus der ganzen Rede Schleichers mit aller Deutlichkeit hervor, der Kanz­ler will keinen Kampf, er will Versöhnung und Ausgleich, ohne auf den präsidialen Charakter sei­nes Amtes zu verzichten, aber die autoritäre Staats­führung soll mit sozialem Del gesalbt werden. Ar­beit für das Ganze steht ihm über dem Prinzip des Kampfes. Er wünscht die Mitwirkung aller an den großen Aufgaben der Volksgemeinschaft, sie wird jedermann ermöglicht durch das ganz auf die jeweiligen Notwendigkeiten der Praxis abgefteUtc Regierungsprogramm. Mit erfrischender Unbeküm­mertheit und einer Lebendigkeit, die ihn auch Widerstrebenden nahegebracht haben wird, hat fid) der Kanzler zu einer wettgehenden Grundsatzlosig­keit bekannt, unerhört für den Führer eines Vol­kes, das bis ins Aschgraue zurück sich stets doktri­närer Prinzipien wegen in den Haaren gelegen hat, so sehr auch die rauhe Wirklichkeit schnelle Entschlüsse und praktisches Zugreifen verlangt haben mochte. Der General entpuppte sich als ein Staatsmann jenseits aller grauen Theorie, ein nüchterner Praktiker, der zu seinem gesunden Menschenverstand, geschult an den Werken eines Mottke und schliessen, das Zutrauen hat, zwischen den widersprechenden Meinungen der „Sachver­ständigen" den rechten Weg zu finden und im ge­gebenen Augenblick sich für das zu entscheiden, was ihm vernünftig zu jein scheint. Gewiß ein Grund­satz, der viele andere überflüssig macht. Aber er ver­langt Mut und SelbstDertrauen. Hoffen wir, daß der General uns mit diesen Eigenschaften, die er zweifellos besitzt, über den Winter bringt. Der tat­kräftigen Mitarbeit aller sollte er sicher feilt