llr. 219 Erster Blatt

182. Jahrgang

Samstag, 17. September 1952

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Den Blick aufs Ganze!

Dem deutschen Volke ist in der vergangenen Woche ein «chauspiel vorgesetzt worden, das bei allen, die sich noch einen Rest von Unbefangenheit bewahrt haben, gleichgültig welcher politischen Rich­tung sie sich zuzählen mögen, Mißbehagen und Ent­täuschung ausgelöst hat. Die gereizte Stimmung zwischen Parlament und Reichsregierung hat sich in einen offenen Konflikt entladen, von dessen Fort­dauer kein Gutgesinnter etwas Ersprießliches für Deutschlands Wohl erwarten kann. Der Reichs­präsident hat den Reichstag aufgelöst, weil er von ihm befürchten mußte, daß er die Auf­hebung des Notverordnungswerkes verlangen werde, von dessen Durchführung der Reichspräsident sich eine Ueberwindung der wirtschaftlichen Stagnation verspricht und für das ihm die Mehrheit des Reichstags bislang keinen Ersatz geboten hatte. Die Umstände, unter denen die Auflösung des Reichs­tages erfolgt ist, hat zwischen Regierung und Par­teien einen leidenschaftlichen Streit entfacht, an dessen Ausgang niemand im Volke mehr ernstlich interessiert ist, der aber schon in den wenigen Tagen dieser Woche dem Ansehen des Deutschen Reiches unendlich geschadet hat. Sachlich und leidenschafts­los gesehen ist es für die Beurteilung der politischen Lage gänzlich belanglos, wie sich die Vorgänge in der denkwürdigen Montagssitzung des Reichstags im einzelnen abgespielt haben. Das Entscheidende ist, daß der Reichstag in feiner Mehrheit schon vorher entschlossen war, dem Reichskanzler nicht zu gestatten, sein Programm der Volksvertretung oürzutragen. Die Parteien werden wohl gewußt -haben, warum sie einer sachlichen Aussprache aus- gewichen sind, die die Reichsregierung, wie sie wie­derholt nachdrücklich versichert hatte, gewünscht hat und auch durch eine vorzeitige Auslösung nicht verhindern wollte. Weil den Parteien aber die Dar­legung des Regierungsprogramms ungelegen kam, solange die Verhandlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten noch nicht soweit gediehen waren, daß sie mit einem sachlich begründeten Gegenent­wurf antworten konnten, waren [ic stillschweigend damit einverstanden, daß durch einen kommunisti­schen Antrag auf Aenderung der Tagesordnung die Abstimmung über die Aufhebung der Notverordnung und das Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung vorgezogen wurde, obwohl sie sachlich an den Schluß der Aussprache gehört hätte.

So mußte sich der Reichstag von dem Reichs­kanzler in seiner Rundfunkrede sagen lassen, daß er zwar die Tiraden der aus Moskau zugereisten kommunistischen Abgeordneten Zetkin länger als eine Stunde über sich hatte ergehen lassen, den Chef der deutschen Regierung jedoch an der Darlegung seines Programms gehindert habe Diese willkür­liche Aenderung der Tagesordnung zwang den Reichspräsidenten, von seinem Recht zur Auflösung des Reichstages Gebrauch zu machen. Auch Reichs­tagspräsident Göring hat seine ursprüngliche An­sicht dahin revidieren müssen, daß die Auflösung des Reichstags zu Recht geschah. Alle anderen Erörte­rungen, die sich an die Reichstagssitzung geknüpft haben, drehen sich um Spitzfindigkeiten, die wohl für die Stellung der Parteien in einem späteren Wahlkampf Bedeutung haben mögen, aber sonst kaum jemand interessieren. Das gleiche gilt auch für den umfangreichen Briefwechsel, der erfreulicher­weise bald wieder eingestellt wurde. Er hat so wenig zur Klärung und — was weit wichtiger gewesen, wäre — zur Entspannung beigetragen, wie die bis­herigen Sitzungen des sog. Ueberwachungsausschus- jes des aufgelösten Reichstags, der auf Beschluß riner nationalsozialistisch-kommunistischen Mehrheit unter dem Vorsitz des Sozialdemokraten Löbe an­scheinend alle Anstalten macht, sich als Unter­suchungsausschuß zu etablieren, um auf diesem Um­wege die Mitglieder der Reichsregierung zu zwin­gen, vor seinem Forum zu erscheinen und Rede und Antwort zu stehen. Die Absicht, das niederdrückende Schauspiel eines offenen Konflikts zwischen Regie­rung und Parlament um einen weiteren Akt zu verlängern, findet in breiten Volksschichten, gleich­gültig welcher Partei, wenig Verständnis. Dagegen besteht der dringende Wunsch, daß sowohl von der Regierung wie von den Parteien alles vermieden werde, was geeignet fein könnte, neues Del ins Feuer zu gießen, und ernsthaft Wege gesucht wer­den, die zu einer schnellen Entspannung führen. Reich und Volk find inner-- wie außenpolitisch in einer Lage, in der ein solcher Streit um des Kaisers Bart, wie ihn Regierung und Parteien jetzt an­scheinend auspauken wollen, einfach unerträglich ist.

Eine Aufhebung der Notverordnungen, wie es der Reichstag verlangt hat, kann der Reichspräsi­dent nicht dulden, weil die daraus zwangsläufig ent­stehende Unsicherheit nicht nur alle Bemühungen um eine Ankurbelung der Wirtschaft zunichte wachen, sondern auch Staatsfinanzen, Währung und soziale Dersicherungsträger aufs schwerste ge­fährden müßte. Auch wir haben an den Notverord­nungen vieles auszusetzcn, besonders hätten wir stär­kere Sicherungen gegen jeden Mißbrauch der sozial­politischen Ermächtigungen und der Beschäftigten­prämie gewünscht. Aber die noch so berechtigte Kritik am Einzelnen darf nicht verkennen, daß es in diesem Augenblick wirtschaftlichen Tiefstandes in erster Linie darauf ankam, daß überhaupt etwas geschah, das aus dem alten Fahrwasser herausführte und den vernichtenden Kreislauf von Finanznot, neue Steuern, Betriebsstillegungen, Arbeitslosigkeit, Konsumrückgang an einer Stelle mutig zu unter­brechen unternahm. Aber die Vorbedingung für das Glücken eines jeden Plans der Wirtschaftsbelebung, wie er auch ausfehen möge und von welcher Seite er auch in Gang gefetzt werde, ist das Ver­trauen in politische Stabilität. Es war eine schwere Versündigung an den Grundgesetzen der Wirtschaft, in einem Augenblick größter psycho­logischer Anstrengungen einen Wahlkampf herauf-

Bayern und die Reichsreform.

OerKanzlerfährinachMünchen.-WasplantdasReichskabinett?-Oie„differenzierieEndlösung"

„Versöhnung

mit der Reichspolitik."

Ein Fühler der Nürnberger Zeitung.

Nürnberg, 16. Sept. (TU.) Unter der Uebet- schrift „Berföfjnung mit der Reichspoli- t i t ?“ bringt die „Nürnberger Zeitung" Ausführungen, die in ihren Grundzügen im wesent­lichen an Berliner unterrichteter Stelle b e ff ä t i g f werden. Das Blatt sagt u. a.:

Die Politik dcr bayrischen Regierung gegenüber dem Reich scheint vor einer entscheidenden Kursänderung zu stehen. Unsere Münchner Redaktion hat Spezialinformationen eingeholt, die diesen Wechsel in dem Verhältnis Bayerns zum Reich andeuten. Die Reichsregierung soll nämlich eine bereits sehr weitgehende Fühlung­nahme mit der bayrischen Regierung durch Herrn von Lersner hergestellt haben. Wan will Bayern für die kommende Reichsreform weitgehende (Eoenfualgarantien der Erhaltung seiner Selbständigkeit an­bieten, insbesondere soll es aber seine finan­zielle Unabhängigkeit vom Reich er­halten, durch entsprechende Aenderung des Finanzausgleichs. Die bayrische Regierung selbst hat zu diesen Dingen noch keine Stellung ge­nommen. (Es ist aber anzunehmen, daß sie sich jetzt äußern wird.

Entgegen der ursprünglichen Absicht der Reichs­regierung, die kommende Reichsreform nach einem hugenbergschen Plan durchzuführen, der die preußi­sche und die Reichsregierung zwar in einer Hand vereinigen sollte, aber die preußische Verwaltung be­stehen ließ, hat sich die Regierung Papen nunmehr entfdjleffen, nach eigenen Gedanken noch einen Schrittweiter zu gehen und anchdiepreu- hische Verwaltung mit der Reichsver­waltung völlig zu vereinigen. Die preu­ßischen Provinzen werden Reichsländer werden mit stark dezentralisierten Befugnissen und Aufgaben einer Verwaltung. Die Länder „alter Ord - nun g“, Bayern, Württemberg, Baden und Sachfen dagegen werden in ihrer jetzigen Form be- stehen bleiben. Sie sollen sogar eine oer­st ä r k t e Daseinsgarantie erhalten, indem man ihnen wesentliche Teile ihrer frühe­ren finanziellen Selbständigkeit zu­rück g i b t. Einzelheiten sind in diesen Punkten aller­dings noch nicht festgelegt, wenngleich angenommen werden kann, daß der neue Vertrauensmann der Reichsregierung in den Ländern, Freiherr von Lers- ner, bereits komplette Vorschläge nach klaren Plänen gemacht hat.

Betonte Reserve in München.

München, 16. Sept. (TU.) Zu den Informa­tionen der „Nürnberger Zeitung" in der Frage der Reichsreform erfahren wir von unterrichteter Stelle, daß von einer Kursänderung der bayerischen Staatsregierung nicht die Rede sein kann. Die bayerische Staatsregierung selbst ist es gewesen, die durch die Tleberreichung der schon mehrfach erwähnten bayerischen Denk­

schrift zur Frage der Reichsreform die 3 rritia - tive ergriffen hat. Gegenwärtig finden im übrigen zwischen der bayerischen und der Reichs­regierung Verhandlungen über die Frage nicht statt. Es darf aber als selbstverständlich angenom­men werden, daß die Reichsregierung die ihr überreichte bayerische Denkschrift überprüft. Rich­tig ist, daß Freiherr von Lersner in München weilt und dieser Tage dem Minister­präsidenten Dr. Held seinen Antrittsbesuch ge­macht hat. Die DDE. bemerkt, es möge sein, daß gewisse Kreise in Herrn von Lersner den Träger einer solchen Mission — Bayern, Württemberg, Baden und Sachsen als Länder alter Ordnung i n ihrer jetzigen Form bestehen zu lassen — erblicken. Eine andere Frage sei es, ob man dem Vertrauensmann der Reichsregierung nicht einen sehr schlechten Dienst erweise, wenn man ihm be­reits bei seinem Debüt eine Rolle zulege, mit der man bei den Kreisen, mit denen Herr v. Lersner in erster Linie vertrauensvolle Fühlung gewinnen müsse, sich gewiß kein Vertrauen erobern und ge­

wiß keine politischen Geschäfte machen könne. Die bayerische Frage sei kein Objekt für diplo- m a t i s ch e S ch a ch z ü g e. Cs sei selbstverständ­lich, daß sich die bayerische Regierung mit jeder Reichsregierung ehrlich und sachlich über die Fragen der Reichsreform zu un­terhalten bereit sei. Dazu bedürfe es wirklich keines Kurswechsels dcr bayeri­schen Politik. Solange aber nicht bekannt sei, wie denn tatsächlich die Reichsreformpläne der gegen­wärtigen Reichsregierung aussehen, könne man dazu auch keine Stellung nehmen. Der bayerischen Regierung werde es sicherlich willkommen sein, möglich st bald über die wahren Ab­sichten der Reichsregierung auf dem Gebiete der Neuordnung des Verhältnisses zwi­schen Reich und Ländern unterrichtet zu wer­den. Bisher sei das nicht geschehen. Die Regie­rung Papen sei über höchst allgemein gehaltene Aeußerungen einer föderalistischen Gesinnungs­weise nicht hinausgekommen.

DieBayenscheVolkspartei zurLage

Freiheit der Entschließung nach allen Seiten.

München, 16. Sept. (Sil.) Die Landespartei­leitung der Bayerischen Volkspartei war am Freitag in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Held, des Staatsministers Dr. Goldenberger und des Staatssekretärs Funke zu einer Sitzung versammelt. Wie der amtliche Bericht feststellt, ergab sich volle Einmütigkeit in der Billigung der Haltung, die die Parteiführung und die Reichstagsfraktion in den letzten Wochen bis zum Tage der Reichstagsauflösung eingenommen gaben. Dem Versuch, den Reichstag ar­beit s s ä h i g z u machen, um auf diese Weise ein verfassungsmäßiges Funktionieren der ober­sten Rcichsorgane herbeizuführen, sei volles Ver­ständnis entgegengebracht worden. Für die Baye­rische Dolkspartei habe es sich hierbei nicht darum gehandelt, für oder wider den Reichs­kanzler v. Papen Stellung zu nehmen, sondern sie habe dem deutschen Volke einen neuen Wahlkampf ersparen wollen. Die Baye­rische Dolkspartei betrachte eine Politik, deren Weisheit sich auf neue Reichstagsauflösungen beschränkt, als ein Verhängnis für das deutsche Volk. Dies führe zu einer Auflösung des Rechts­staates und komme letzten Endes den politischen Bestrebungen zugute, die nicht nach Ordnung, sondern nach dem Chaos verlangten. 3n der Ausschreibung von Neuwahlen zum Reichstag innerhalb der in der Verfassung vor­gesehenen Frist erblicke die Bayerische Volks­partei die selbstverständliche Pflicht einer Reichs­regierung, die sich auf die Autorität eines Reichs­präsidenten berufe, der die Verfassung beschworen habe und Hüter dieser Verfassung sei. So sehr die Bayerische Volkspartei den Wunsch habe, daß die Hoffnungen in Erfüllung gehen möchten, die man in weiten Wirtschaftskreisen auf die wirtschaftliche Notverordnung der Reichsregie­rung setze, so sehr müsse sie sich gegen den mangelnden sozialen Geist dieser Verordnung wenden, dem die Arbeitnehmer­schaft nicht nur als gegen ihre materielle Existenz, sondern auch gegen ihr Rechts­empfinden gerichtet, betrachten müsse. 3m

kommenden Wahlkampf und für die Zukunft werde sich die Bayerische Dolkspartei gestützt auf ihre 3deale und Grundsätze in voller Selb­ständigkeit d i e Freiheit nach allen Sei­ten zu wahren wissen.

Neuwahlen zum Reichstag am 6. November.

Berlin, 17. Sept. (WTB. Drahlmeldung.) Wie wir erfahren, hat das Kabinett in feiner heutigen Sitzung beschlossen, die Neuwahlen zum Reichstag auf den 6. November 1 932 an- zufehen.

Eine amtliche Mitteilyng.

ZerschlagungPreutzens kommt nicht inFrage

Berlin, 17. Sept. (OB. Funkspruch.) Amtlich. In den letzten Tagen find in einer Reihe von Zei­tungen (Erörterungen über die Frage der Reichs­reform und angebliche Verhandlungen der Reichsregierung mit Bayern enthalten. Diese Nachrichten und Aeußerungen decken sich, wie von zuständiger Stelle erklärt wird, zum größten Teil nicht mit den Tatsachen. Bei der Kon­ferenz der Reichsregierung mit den süddeutschen Län­derregierungen in Stuttgart ist seinerzeit ver­einbart worden, daß in der Frage der Reichsresorm er st eingehende (Erörterungen mit den Länderregierungen stattfinden sollen, ehe der Entwurf der Reichsregierung fertiggestellt wird. Diese Verhandlungen mit den Ländern haben noch nicht stattgefunden. Auch die bevorstehenden Reisen des Reichskanzlers und einzelner Reichsminister nach Bayern haben mit der ganzen Frage nichts zu tun. Amtlich wird nachdrücklich erklärt, daß eine Zerschlagung Preußens

zubeschwören, der die politische Unsicherheit bis weit in den Winter hinein anbauern lassen wird. Es ist heute nutzlos, die Schulbfrage zu untersuchen. Eine verhängnisvolle Nervosität bei allen Beteiligten und die Ueberspitzung politischer Maximen haben in eine Sackgasse geführt, aus der man mit Mut und Ent­schlossenheit so schnell wie nur irgend möglich wie­der herausfinden muß, soll nicht mehr vor die Hunde gehen, als so problematische Größen wie „Volkssouoeränität" ober „autoritäre Staatssüh- rung“. Das Ideal deutschen Staatslebens kann nur z w i sich e n den Extremen schrankenloser Parteien­herrschaft und absolutistischer Diktatur liegen. Eine „autoritäre Staatsführung" bedarf, soll sie auf die Dauer Erfolge haben, des Vertrauens des Volkes, zumindest wirb ihre Aufgabe ihr wesentlich erleich­tert wenn sie sich auf eine Mehrheit der Volksver­tretung stützen kann. Wir sind deshalb schon unter der Kanzlerschaft Brünings für einen Versuch ein­getreten, zwischen Zentrum und Nationalsozialisten jene sachliche, nicht bloß taktisch im Negativen be­harrende Einigung herbeizuführen, die unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen die einzige sichere parlamentarische Basis für eine starke Staats- fülirung gewährleisten konnte. Es ist der Oeffentlich- keit bislang noch nicht bekannt geworden, wie weit die beiden Parteien in ihren Verhandlungen über ein fachliches Arbeitsprogramm, das sie dem Herrn Reichspräsidenten als vollwertigen Ersatz für das Notoerordnungswerk Papens hätten unterbreiten können gekommen waren. Soll man etwa aus der Duldung des kommunistischen Vorstoßes in der Montagssitzung des Reichstags, der, wie die Par­teien wohl wußten, zwangsläufig entgeaen der ur­sprünglichen Absicht des Kabinetts die sofortige Auf­lösung des Reichstags zur Folge haben mußte, auf ein negatives Ergebnis der Verhandlungen schlie- ßen» Hierüber vor aller Deffentlichkeit volle Klarheit zu schaffen, wäre im Augenblick nütz­licher, als im Ueberwachungsausschuß Dingen nach­

zujagen, die unwiederbringlich der Vergangenheit angehören. Nur wenn die Parteien dem Volke be­weisen können, daß sie auf dem besten Wege ge­wesen waren, sich über ein sachliches Arbeitspro­gramm mit den gleichen Zielen des Papenfchen Plans zu einigen und eine autoritäre Staatsfüh­rung, wie sie der Reichspräsident forderte, zu stützen, werden sie Verständnis für ihre Haltung erwarten dürfen. Verfassungsrechtliche Streitfragen, die in den letzten Tagen bis zum Ueberdruß er­örtert worden find, interessieren das Volk, das Taten sehen will, so wenig wie die krampfhaften Bemühungen, einen gänzlich unfruchtbaren Parla­mentsbetrieb noch einige Zeit über Wasser zu halten.

Ein Berliner Blatt erinnert an eine sehr zeit­gemäße Rede des Zentrumskanzlers Dr. Marx aus dem Jahre 1924, die seinen Parteifreunden zur Lektüre empfohlen werden kann. Dr. Marx crflärte damals als Begründung für die Auflösung des Reichstags: „Da es nach den Verhandlungen mit den Parteien feststeht, daß die Mehrheit des Reichstags darauf besteht, einen Weg zu beschreiten, der nach der Ueberzeugung der Regierung das Volk ins Verderben führt, hält sich die Regierung für verpflichtet, die weiteren Verhandlungen über die Notverordnung zu verhindern und die Entscheidung des Volkes selbst anzugreifen... Wer alle geschäfts­ordnungsmäßigen Rechte des Parlaments in Zeiten besonderer Not bis zur Erschöpfung gebrauchen will, handelt nicht demokratisch, sondern hetzt den Ge­danken der Demokratie zu Tode." Noch deutlicher wird Adolf H i t f e r in seinem bekannten Buch „Mein Kampf". Der nalionalsozialistische Führer schreibt dort auf Seite 86 der 7. Auflage in seiner drastischen Art: „Wird nicht die Aufgabe des leitenden Staats­mannes statt in der Geburt des schöpferischen Ge­dankens oder Planes an sich vielmehr nur in der Kunst gesehen, die Genialität seiner Entwürfe bei der Hammelherde von Hohlköpfen verständlich zu

machen, um dann deren gütige Zustimmung zu er­betteln? ----Ist die Unfähigkeit eines Führers

dadurch bewiesen, daß es ihm nicht gelingt, die Mehrheit eines durch mehr oder minder saubere Zu­fälle zusammengebeutelten Haufens für eine be­stimmte Idee zu gewinnen? Ja hat denn dieser Haufe überhaupt schon einmal eine Idee begriffen, ehe der Erfolg zum Verkünder ihrer Große wurde? Was aber soll der Staatsmann tun, dem es nicht gelingt, die Gunst dieses Haufens für seine Pläne zu erschmeicheln? Soll er sie erkaufen? Oder soll er angesichts der Dummheit seiner Mitbürger auf die Durchführung der als Lebensnotwendigkeiten er­kannten Aufgaben verzichten? Sich zurückziehen, oder soll er dennoch bleiben?---Muß nicht

unser parlamentarisches Mehrheitsprinzip zur De­molierung des Führergedankens überhaupt führen?" Vielleicht regen diese Zitate die beiden Parteien, auf die es ankommt, dazu an, ihr Verhältnis zu einer Regierung zu überprüfen, die, mag man ihr vieles oorwerfen, doch das (Eine bewiesen hat, daß sic den Mut zum Handeln besitzt, ohne den heute das deutsche Staatsschiff wie ein schwankender Kahn im Winde auf den Mastern der Krisis um» hertreiben würde. Mäßigung und Klugheit auf bei­den Seiten hätten gewiß verhindern können, daß heute ein tragischer Riß mitten durch das nationale Deutschland geht und die voneinander trennt, die einst das gemeinsame Ziel einer Neuordnung k Staates zusammengeführt hatte, ein Ziel, das m heute noch nur durch gemeinsame Arbeit errei—• werden kann. Mäßigung und Klugheit auf beijgej Seiten sind deshalb das Gebot der Stunde, mi»E auch die Wogen des Bruderkampfes noch so „a emporschlagen. Wir brauchen Frieden und k^ani- Kampf, wir brauchen Ordnung und kein El. De- wir brauchen Ruhe und keine Nervosität. De-furtb* mehr Blick auf das Ganze, mehr Derantwortun'ollen das Ganze, mehr Treue dem Ganzen.

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