Donnerstag, 17. März 1952

ßr. 65 Erstes Matt

182. Jahrgang

GWnerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrv<l vnd Verlag: Vrühl'sche Univerfitäts-Vuch- uvd Stehi&rederei H. Lange hi Sietzen. Schnftlettung und Sefchöftrftelle: §chu!<tratze 7.

Deuischtand und die Sanierung des Donauraums

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Die Antwort der Reichsregierung auf Tardieus Vorschlag einer Oonaukonföderation.

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diese mehr aus die deutschen Wünsche des Landes­rats Rücksicht nahmen Jedenfalls hat der Landesrat stets mit kräftiger Energie die deut­schen Interessen des Landes zu vertreten gewußt und damit auch viel Erfolg gehabt. Auch der neue Landesrat wird — dessen kann man sicher sein — sein Amt in dem gleichen Sinne üben. Roch drei Iahrc wird er zu wirten haben, um dann, wie alle die fremden pror orilchen Ein­richtungen, der Vergangenheit anzugehören. Mit heißem Herzen ersehnt die ganze Saarbevölke« rung diese Zeit, die das Saargcbiet wieder zu einem festgefügten Teil der deutschen Heimat machen wird.

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Annahme von Anzeigen für die Tagesnummcr bis zum Nachmittag vorher, preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Neichspfennig, Platzvorschrift 20umehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange- für Feuilleton Or.H.Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Keine neue Gebührensenkung bei der Reichspost.

Der Postetat balanciert.

Berlin, 16. März (VDZ.) Dem Verwaltungs- rat der Deutschen Ncichspost liegt der Postetol für 1932 vor. Reichspostminister Dr. Schätzet erklärte u. a., die Post verfüge bei einem Gesamlvermögen von 2,5 Milliarden lediglich über eine Schuldsumme von 500 Millionen. Der Doranschlag für 1932 schließt in Einnahme und Ausgabe mit rund 1,8 Milliarden RM. ab, gegenüber 2,2 Milliarden im Vorjahr. Die Ablieferung an das Reich ist mit 239 Millionen vorgesehen. Hur Deckung des Defizits muß erstmalig die Rücklage in Angriff genommen werden, und zwar sollen von den 10O Millionen RM. zunächst 40 Millionen RM. in An­spruch genommen werden. Die Ausgaben muß­ten auf allen Gebieten weiter eingeschränkt werden. Alle Sachausgabcn einschließlich der sachlichen Betriebskosten, also ohne die Personalkosten, sind auf 390 Millionen gegenüber 510 Millionen im Vorjahre veranschlagt. Die Mittel für Neuanla - gen im Fernsprechwesen sind dabei von 114 auf 62 Millionen gekürzt worden. Die Aus­gaben für Bauten sind auf etwa 30 Millionen gegen 70 im Vorjahr herabgesetzt.

Tin der Aussprache spielten auch die in der Def- jßtUlichkett laut gewordenen Wünsche auf ein» Sen*

lichsten Faktoren für d i c Senkung der öffentlichen Lasten herausgestellt wurde, wies Dr. E i ct e u. a. darauf hin. daß an Stelle der üblichen losen Aneinanderreihung ver­schiedenartiger Dienststellen ein übersichtlich aufgebauter Gesch ä s tsverteilung£ - plan treten müsse. Wenn man von zwei Haupt­gruppen. Hoheitsverwaltung und iln- ternehmung, ausgehe und die erste in fünf „Arbeitskreise" ein teile, lvmmc man auch in den größten Städten mit fünf Dezernenten oder Beigeordneten aus. Vorbedin­gung sei natürlich, daß die Beigeordneten nur nach dem fachlichen Können und nicht nach der Parteizugehörigkeit aus­gewählt würden. Die kommunalen Unterneh­mungen müßten daraufhin untersucht werden, ob ,sie zweckmäßig weiterhin bei der öffentlichen Hand blieben und ob sie nicht großenteils der Privatwirtschaft oder sogar anderen öf­fentlichen Unternehmungen un­erwünschte Konkurrenz machen. Auf Grund seiner Ausführungen errechnete Dr. Eicke, Laß die deutschen Gemeindeverwaltungen u m 6 bis 10 Mark je Kopf der Bevölke­rung zu teuer arbeiteten. Diele Beträge ließen sich ohne weiteres durch Rationalisierung .der Verwaltung einsparen.

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Die Tschechoslowakei lehnt einen begrenzten Zusammenschluß ad.

Preßburg, 16. März. (WTB.) In der Hcmpt- Versammlung der Zentralvereinigung der slowaki­schen Industrie erklärte Handelsministcr M a t o u - sek, für eine wirtschaftliche Reorganisation Mittel­europas werde die vorherige Zustimmung b e e r e j (i c r t e n Großmächte notwen­dig ^ein. Erst dann werde an einen Austausch der Anschauungen der unmittelbar beteiligten Staa­ten über die Formen der etappenweisen wirtschaft­lichen Zusammenarbeit geschritten werden können. Der Generalsekretär des tschechoslowakischen Jn- dustriellenverbandes, Dr. ch a d o e , gab der Mei­nung Ausdruck, ein auf die Donau ft aaten beschränktes Präferenzsystem könne weder eine Lösung des großen handelspoli­tischen Weltproblems, noch des euro­päischen, noch des tschechoslowakischen bedeuten. Das Donaugebiet werde große Uebcr- schüssc an Agrarprodukten haben, für die in anderen Staaten Absatz gesucht wer­den müsse.

SüdslWien fordert Absatzmarkt für seine Agraryrodmte.

Belgrad, 16. März. ($11.) Das Blatt des Außenministeriums, tue „P rawd a", berichtet aus Genf, daß der südslawische Außenminister Marinkowitsch dem französischen Minister­präsidenten Tardieu mitgeteilt habe, daß Süd- slawicn auf keinen Fall der Schaffung eines Dorzugszollbundes zwischen Oe st erreich. Ungarn und der Tschecho­slowakei zu st im men würde. Südslawicn fei auch gegen die Vorzugszollverhandlungen Italiens mit Oesterreich und Ungarn. Für Süd- slawien sei es eine Lebensfrage, Absatz­märkte für seine landwirtschaft­lichen Erzeugnisse zu finden. Cs sei daher der Ansicht, daß der derzeitige Hust and günstiger sei, als wenn eine enge Verbindung zwischen Prag, Wien und Budapest bestünde.

Zugleich berichtet die „Prawdo" über große Schwierigkeiten, auf die Tardieu in Genf gestoßen sei. Es könne keine Rede davon

schon in Angriff genommen. Sie ist im gleichen Geiste der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit, sich an der weiteren inter­nationalen Behandlung dieser Frage zu beteiligen.

Ebenso wie der italienischen Regierung erscheint cs schließlich auch der Reichsregierung nicht zweckmäßig, den vorgesehenen Meinungs­austausch auf die Vertreter der inter­essierten Donau ft aalen z u b e - schränken. Da das dringendste Erfordernis darin besteht, den notleidenden Donauländern den Absatz ihrer Erzeugnisse auf aufnahmefähigen europäische n Märkten zu erleichtern, könne man sich von Abmachungen der Donaustaaten unterein­ander einen durchgreifenden Erfolg nicht versprechen. Es liege vielmehr gerade im Inter­esse der Donauländer, bei dem Gedankenaus­tausch von vornherein die Vertreter der hauptabsahländer, insbesondere Frank­reichs, Englands, Italiens und Deutschlands hinzuzuziehen.

dadurch eine wesentliche Erleichterung gebracht werden können, daß ihre Getreideüber­schüsse von den europäischen landwirtschaft­lichen Zuschuhgebieten unter günstigeren Bedin­gungen ausgenommen werden.

Diese beiden Maßnahmen entsprechen insbesondere völlig den Vorschlägen, die von der französischen Regierung selbst am 16. Mai 1931 in dem sog. Mon= struktioplan dem Europaausschuß des Völkerbundes mit dem Ziel einer sofortigen und unmittelbaren Hilfe für Oesterreich und die Agrarländer des Do­nauraumes vorgclegt wurden. Auch die Reichsregie­rung sieht in einer Einigung aller betei­ligten Staaten auf der Basis dieser Vorschläge den besten Weg für eine rasch wirksam^ Hilfe für die in Frage kommenden Donauländer. Sie hat sich in ihrer Antwort auf den Appell Oesterreichs b e • reits vorbehaltlos auf diesen Boden gestellt. Sie hat überdies ebenso wie die fran­zösische Regierung die praktische Verwirklichung der Vorschläge durch Abschluß von Verträgen mit Ungarn und Rumänien über die be­vorzugte Abnahme von Getreide aus diesen Ländern

fein, daß sich der französische Plan in abseh­barer Zeit verwirklichen lassen werde. Es bestünden in dieser Hinsicht noch immer dieselben Hindernisse, die seit zehn Jahren jeden Versuch einer Reuregelung der mitteleuropäischen Verhältnisse zum Scheitern gebracht hätten.

Enttäuschung in Paris.

Paris, 16. März. (ERD.) Der „Temps" be­schäftigt sich nochmals mit dem Plan einer Donau- föbcration. Das Blatt ist davon überzeugt, daß dieser Plan noch auf ernsten Widerstand stoßen werde, weil er gewissen politischen Be­strebungen zuwiderlaufe. Zwischen den fünf Staaten Mitteleuropas herrsche Miß­trauen. 3n gewissen englischen Kreisen würden Einwendungen wegen der möglichen Rückwirkung auf die englische Wirtschaft gemacht. Italien verzichte nicht freiwillig auf den Gedanken einer aktiven Beteiligung, und Deutschland könne sich nicht entschließen, zuzusehen, daß ohne seine Vormundschaft ein wirtschaftlicher Donaublock ent­stehe, der seinem Traum von einem Mitteleuropa endgültig ein Ende bereiten würde. Richtsdesto- weniger sei der wirtschaftliche Zusammenschluß der mitteleurepäischen Länder absolut notwendig, wenn man Oesterreich und Ungarn vor einer Ka­tastrophe retten wolle.

Oie britische Einstellung zu Tardieus plan.

London. 17. März. (WTB. Funkspruch.) Laut .Times" hat sich gestern das britische Ka­binett mit dem Plan Tardieus einer engeren wirtschaftlichen Vereinigung zwischen den Donau­ländern beschäftigt. Die britische Regierung steht dem Blatt zufolge diesem Plan durchaus günstig gegenüber. Sie hat vor einem Monat selbst unverbindlich vorge­schlagen, daß die Rühlichkeit einer Zoll­union der fünf Donaustaaten — Tsche­choslowakei, Oesterreich, Ungarn, Jugoslawien und Rumänien — erwogen werden sollte. Da dieser Vorschlag von einigen Regierungen nicht für tauglich erachtet wurde, ist die britische Re­gierung bereit, jeglichen praktischen Plan zu unterstützen, der die feste Aus­sicht auf baldige Erleichterung zu bieten scheint.

Rationalisierung der Kommunalverwaltungen.

Lenkung der öffentlichen Lasten.

Düsseldorf, 16. März. (ERD.) Auf Ein­ladung des Langnamvereins (Verein zur Wah­rung der wirtschaftlichen Interessen in Rhein­land und Westfalen) hatten sich hier zahlreiche kommunalpolitisch interessierte Persönlichkeiten der westdeutschen Wirtschaft eingefunden. Zur Rationalisierung der kommunalen Verwaltungen undUnternehmungen der Gemeinde«, die als eine der toefent3

Das neue Saarparlament.

Gin deutsches Land hat am Sonntag an der Dahl des Reichspräsidenten nicht teilgenorgmen: das Saargebiet. Rach dem Saarstatut, das dem Versailler Diktat beigefügt ist, bleibt zwar den Bewohnern des Saarlandes d ie deutsche Staatsangehörigkeit bewahrt, jedoch dürfen sie das Wahlrecht nur für die ört­lichen Vertretungen ausuben. Sie dürfen also an allen Wahlen, die im Deutschen Reiche ftattfinben, nicht teilnehrnen. Sie sind durch Versailles xu deutschen Reichsbürgern »weiter Klasse degradiert worden, eins Der vielen sinnlosen und zum Himmel schreienden Unrechte, die jenes Diktat uns Deutschen auf­zwang. Bis zur Volksabstimmung in drei Iahren, die über das Schicksal des Saarlandes ent)gültig au entscheiden haben wird, werden die Bewohner dieses deutschen Landes die Aberkennung ihres höchsten deutschen Staatsbürgerrechts zu tragen haben. Dis dahin können sie ihr Wahlrecht nur bei der Wahl zum saarländischen Landesrat betätigen. Und es ist wohl nicht nur ein Zufall gewesen, daß die Reuwahl zu diesem Parlament an dem gleichen Sonn­tage stattfand, der im Reiche der Wahl des Reichspräsidenten galt. Es ist außerordentlich bezeichnend für die deutsche Einstellung des Saar­landes, daß der ungewöhnliche Wahleifer, der bei uns die Reichspräsidentenwahl begleitete, sich auch auf die saarländischen Wahlen übertrug. Auch hier erreichte die Wahlbeteiligung über 8 0 v. H. der wahlberechtigten Stimmen, während die letzten Landesratswahlen im Iahre 1928 nur 66 v. H. bet Wähler an die Wahlurne brachten. Die Wahlbegeisterung im Reich hat auch das Saarland aufgerüttelt. Man wollte nicht zurückstehen hinter dem, was im Reich die Gemüter packte und mitriß.

Die Landesratswahl am Sonntag ist d i e letzte gewesen, die stattzufinden hat. In drei Iahren wird die Volksabstimmung das Saargebiet wieder frei machen von der Fremd­herrschaft und seinen Bewohnern die völligen Richte des deutschen Staatsbürgers zurückerobern. Die wesentliche Bedeutung der Wahl zum Lan- desrat hat immer darin gelegen, daß sie der Be­völkerung Gelegenheit gab, ihre deutsche Gesinnung offen zu dokumentieren. Anfangs haben die frairzösischen Machthaber alle nur möglichen Anstrengungen gemacht, um zu er­reichen, daß wenigstens einige ihnen willfährige Elemente im Landesrat Sih und Stimme erhiel­ten. Die Versuche sind re st los gescheitert. Man hatte darum diesmal füglich darauf ver­zichtet, wieder eine separatistische Wahlliste auf­zustellen; die Wahl hätte durch die ganz ver­einzelten Stimmen, die auf diese Liste gefallen wären, gar zu deutlich die völlige Bedeutungs­losigkeit des französischen Einflusses bescheinigt. So lieh man lieber die deutschen Parteien unter sich-

Leider muß festgestellt werden, daß auch der Druck der Fremdherrschaft es nicht vermocht hat, dem alten deutschen Erbübel, der regellosen P ar­te iz e rf p 1 i 11 e r u n g zu wehren. Richt weni­ger als z w ö 1 f W a h 1 v o r s ch lü g e waren ein­gereicht worden. Rur sechs von ihnen haben Mandate erreicht, die übrigen fielen aus. Auf der Linken machte sich besonders ein Zug z u m Radikalismus bemerkbar: die Som m u - niste n gewannen zu ihren fünf Mandaten nicht weniger als drei hinzu, von denen zwei den So­zialdemokraten abgenommen wurden, die von fünf auf drei Mandate herabsanken. Das dritte von den Kommunisten eroberte Mandat ging auf Kosten der Arbeiter- und Bau­ernpartei, die ihr einziges nun einbüßte. Das Zentrum kehrt in der gleichen Anzahl mit vierzehn Abgeordneten in den Landesrat zurück und bleibt so die maßgebende Par­tei. Aus der Rechten erzielten die Rational- sozi allsten, die bisher im Landesrat nicht Dertretcn waren, zwei Mandate. Eins davon nahmen sie den Deutschnationcvlen ab; es war deren einziges, das zweite Der deut­schen saarländischen Volkspartei, die jetzt noch zwei Sitze behielt. Die Mittel- standspartei konnte ihr einziges Mandat retten. Der neue Landesrat zeigt also im we­sentlichen kaum ein viel anderes Bild als der alte. Seinen rein deutschen Charakter hat er gewahrt. Er wird auch weiter wie bisher das Deutschtum des Saargebiets gegenüber den fremden Machenschaften mit aller Kraft ver­treten.

Weit freilich reicht seine Macht nicht, denn er verfügt nicht über das Recht der Gesetz­gebung. Dieses Recht ist durch das Saarstatut ausschließlich dem aus vier Ausländern und nur einem Deutschen bestehenden Regierungsausschuß Vorbehalten worden, dessen Mitglieder durch den Völkerbund ernannt werden Das Saarstatut bestimmt lediglich, daß gesetzliche Aenderungen durch diesen Ausschuß „nach Anhörung der ge­wählten Vertreter der Bevölkerung" beschlossen und eingeführt werden sollen. Es bleibt dem Landesrat also nur eine gutachtliche Be­tätigung übrig. Der erste vom Völkerbund eingesetzte Präsident des Regierungsausschusses, R a u 11, versuchte zunächst, mit den bestehenden Ekadtkollegien und Kreisausschüssen zu arbeiten. Erst als er hier mit seinen diktatorischen Maß­nahmen auf einen dauernden Widerstand stieß, verfügte er die Wahl eines Landesrats. Aller­dings sah er sich bald getäuscht, wenn er von diesem eine größere Willfährigkeit erwartete, k^rst unter den späteren Saarpräsidenten bahnte juh eiq leidlicheres Zuiammevarbeitcrz au, da

^Berlin, 16. März. (WTB. Amtlich.) Die deutsche Stellungnahme zu den französischen Vorschlägen über d i e Sanierung des Donauraum cs geht davon aus, daß sich die Reichsregierung in der Be­urteilung der Dringlichkeit einer entschlossenen Hilfsaktion für die notleidenden Donaustaaten mit der französischen Regierung in voller Ucber- einftimmung befindet.

Das französische Memorandum nimmt Bezug auf den Bericht des Finanzausschusses des Völkerbundes über die Finanzlage Oesterreichs und Ungarns, der die Aufmerksamkeit der Regierun­gen dieser beiden Staaten auf die Notwendigkeit gelenkt habe, sobald wie möglich mit ge­wissen Nachbarländern engere wirt­schaftliche Beziehungen herzustellen. Deutscherseits wird darauf hingewiesen, daß der Finanzausschuß des Völkerbundes bei seiner Emp­fehlung einer wirtschaftlichen Annäherung Oester­reichs und Ungarns an ihre Nachbarstaaten und an andere Staaten von der Erkenntnis ausgegangen sei, daß die genannten Länder zu ihrer wirtschaft­lichen Gesundung einer Erweiterung ihres Absatzmarktes bedürfen. Wenn die französische Regierung glaube, «in ähnliches Bedürfnis auch bei den übrigen Ländern des Donaugebietes feftfteüen zu können, so könne die Reichsregierung dieser Auffassung hinsichtlich der überwiegend agrarischen Donaustaaten Rumänien, Jugoslawien und Bulgarien nur zustimmen.

Die deutsche Regierung ist immer der Meinung gewesen, daß die beste Lösung zur Ueberwindung dieser Schwierigkeiten die Schaffung eines Wirtschastsraumes wäre, der nach feiner Größe und feiner wirtschaft­lichen Struktur den Absatz der land­wirtschaftlichen Aeberschüsse aus den südosteuropäischen Agrarstaaten innerhalb seiner Grenzen sicherstellt. Dieses Ziel wurde jedoch lediglich durch eine Zusammenfas­sung der Donauländer unter sich, wie dies französischerseits vorgeschlagen wird, nicht erreicht werden können. Vielmehr wird ein solcher Mrtfchaflsraum auch die großen landwirtschaftlichen Zu- fchußgebieteEuropasmitum fassen müssen. Ein auf die Donaustaaten beschränkter wirtschaftlicher Zusammenschluß würde überdies für die ebenfalls stark bedrohte deutsche Wirtschaft eine schwer erträgliche Ver­engung ihres Absatzmarktes zur Folge haben.

Mit der Verwirklichung der durchgreifenden Lö­sung durch Schaffung eines solchen großen euro­päischen Wirtschaftsraumes wird jedoch nicht s o ° baldgerechnet werden können, wie dies für eine rechtzeitige Hilfe unerläßlich ist. Deutschland hat deshalb seinerseits nach Wegen gesucht, auf denen die notwendige rasche Abhilfe gegenüber dem gegenwärtigen außergewöhnlichen Krisenzustand ge­schaffen werden kann, ohne einer späteren Gesamt­lösung vorzugreifen. Schon die italienische Regierung hat in ihrer, nach Auffassung der Reichsregierung durchaus zutreffenden Beurteilung der Lage darauf hingewiesen, daß in der schwierigen Situation Oesterreichs und Ungarns ein Gefäh­re n Moment liegt, dessen Beseitigung vordring­lich erscheint.

Oe st erreich kann nach Auffassung der deut­schen Regierung eine wirksame und rasche Hilfe dadurch gewährt werden, daß, entsprechend der Anregung des Finanzausschusses des Völker­bundes, feine Rachbarländer und andere Staaten für die Aufnahme der österreichi­schen Ausfuhr bevorzugte Bedin­gungen schaffen. Ungarn und den übrigen Donau st aaten mit überwiegend agrarischer Erzeugung wird ebenfalls zunächst

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Widerstände gegen Tardieus Donaupläne

Oie zunächst beteiligten Staaten Südosteuropas zeigen wenig Neigung.