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Nr.295 Kvühausgabe

182. Jahrgang

Donnerstag. 15. Dezember 1952

Eriche,ni tägltd), aufoet Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Dietzener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumfchein und *ür den An­zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in (ßieyen.

Die Lleberwindung der Deflation.

Drei Ministerreden zur Wirtschaftspolitik. — Kein Kurswechsel, sondern Ausbau des Arbeiisbefchaffungsprogramms.

Berlin, 14. Dez. (WTB.) Reichswirtschafts- minister Dr. Warmbold hielt in der Haupt- ousschußsihung des Reichsverbandes der Deut­schen Industrie eine Bede, in der er u. a. fol­gendes ausführte: Mir scheint die stimmungs- mäß ge Beurteilung der Lage vielfach ungün- st i g e r zu sein, als es die W'rtschaftsziffern zu­lassen. Das hat, soweit ich sehe, zwei Ersuchen: Einmal die allgemeinen politischen W v - mente. Bach der beklagenswerten Beunruhi­gung durch die politischen Borgänge der letzten Zeit dürfen wir hoffen, nunmehr v o r e r st eine wesentliche Beruhigung zu erleben. Die zweite Ursache liegt darin, daß die Anzeichen sür eine w.rischaf/iche Belebung in der Welt, die wir seit Mitte des Sommers zu verzeichnen haben, zu weit gehende Hoffnungen hinsichtlich des Tempos der lleberwin­dung der Krise ausgslöst haben. Das Wirtschafts- Programm des 4. September hat drei Hauptteile:

Erstens die Zuführung von Steuer­gut scheinen an die Wirtschaft zur Steuer­entrichtung, zweitens die ebenfalls in Form von Sieuerguincheinen zu gewährenden Deschäf- tigungsprämien und drittens eine Ar­beitsbeschaffung in Höhe von etwas mehr als dreivicriel Mi.l'arden Marl.

An diesen drei Maßnahmen wird die neue Reichsregierung fest hallen. Bei allem aber steht die Realisierung jum größten Teil noch bevor. Die Arbeitsbeschaffung bedarf naturgemäß eines gewissen Anlaufzeit- raumes. ’ (Es ist daher auch nicht ver­wunderlich, daß heute, drei Monate nach Der- kündung des Wirtschaftsprogramms, die Arbeits- beschaßung erst auf Teilgebieten wirk­sam geworden ist. Man wird daher eine pessi- mistische Beurteilung des wirtschaftspro- gramms als voreilig bezeichnen müssen. Lv erscheint mir an der Zeit, in die Erinnerung zurückzurufen, daß man das Wirtschaftspro­gramm als einen Linjahresplan bezeichnet Hal. Man soll sich dessen bewußt bleiben, daß von diesem Iahr prattisch erst zweieinhalb Monate, also noch nicht einmal ein Vierteljahr, verstrichen sind.

Der Minister gab sodann ziffernmäßige Belege für die gegenwärtige wirtschaftspolitische Lage und sagte u. a: Auch die nüchterne Betrachtung die­ser Ziffern kann nicht leugnen, daß hier eine Wendung eingetreten ist. Es sei an uns, diese Bewegung zu v e r st ä r k e n. Das wird — u. a. — insbesondere durch zwei llmstände geschehen: Ein­mal dadurch, daß sich das bisherige Arbeits­beschaffungsprogramm erst in der Zu­kunft in eine Anregung der wirtschaftlichen Tä­tigkeit umsetzen wird, und zweitens dadurch, daß dieses Programm durch weitere zusätz-' lichcArbeitsbefchafsungergänzt wer­den soll. Dabei werden einige wichtige Gesichts­punkte beachtet werken müssen.

Obenan muh der Grundsatz stehen, daß nur solche Arbeiten gefördert werden dürfen, dievolkswirtschaftlichnützlich sind und aus dem Zukunftsertrag verzinst und getilgt werden können. Ferner sollten die Arbeiten vorzugsweise und in der Regel a n Unternehmer vergeben werden. Diese Form der Arbeitsbeschaffung hat gegenüber der Form der Regiearbeiten den Vorteil, daß sie die private Initiative unmittelbar anregt und damit die allgemeine wirtschaftliche Belebung wirksam und schnell fördert, weiterhin wird man m der Regel nur futjfriftige Ar­beiten übernehmen, damit sie, sobald die pri­vate Wirtschaft in das erstrebte größere Volumen hineingewachsen ist, alsbald gedrosselt und ab­gebrochen werden können. Denn Arbeits­beschaffung darf nur Rotstandsmah- nähme sein und nicht zum Selbstzweck wer­den. Schließlich darf die Finanzierung nur in einer Form erfolgen, welche In keiner Meise die Währung gefährden darf.

Man soll sich daran erinnern, daß wir drei Jahre hindurch überall und ausschließlich Ab <- wärtsbewegungundSchrumpfung er­lebt haben. Schon die Tatsache, daß diese un­unterbrochene Abwärtsbewegung und Schrump­fung aufgehö'rt hat, muh uns mit Befrie­digung erfüllen. Wir können unmöglich einen schlagartigen sofortigen llebergang in Auswei­tung und Auswärtsbewegung erwarten. Dies ist solange keine falsche Betrachtungsweise, als wir darüber nicht die noch bevorstehenden großen Aufgaben übersehen. Diese Aufgaben sind freilich noch außerordentlich schwer. Weltwirtschaftlich muh gelöst werden das vollständige Problem der internationalen Verständigung. Weiterhin müssen die unerträglich gewordenen Handelshemm­nisse gemildert werden. Schliehlich bedarf es, eins der dringendsten und schwierigsten Pro­bleme, einer endgültigen Stabilisierung der Währungen. Bei Fortdauer des gegen­wärtigen Währungschaos in der Welt besteht die ernste Gefahr, daß alle Tendenzen zur Aus­weitung dös Welthandelsvolumens und Damit der

Weltproduktion durch die Auswirkungen der Währungsverschlechterungen zunichte ge­macht werden.

Auch innerwirtschaftlich stehen wir vor um­fassenden Aufgaben. Ich brauche nur die Pro­bleme der Kommunalfinanzen und der Bilanzbereinigungen zu nennen, vor allem aber ist Rückkehr des vertrauens und der Ruhe erforderlich. Ls gilt, die na­türlichen Erscheinungen der Erholung zu ver­stärken durch eine ftetige, Experi­menten abholde wirtschastspoli- t i k. Aufrechterhaltung der Währung ist hier­für dringendes Erfordernis. Die Devisenzwangs­wirtschaft muh — immer nur als notwendiges

Hebel — so lange beibehalten werden, bis die internationalen Schuldprobleme gelöst worden find, und die Reichsbank ihren Gold- und De­visenstand erhöhen kann. Insgesamt können wir heute feftftcllen, daß die Deflation hinter uns liegt wir werden alle Maßnahmen dcfla- « tionistischen Charakters zu vermeiden haben, anderseits aber auch allzu stürmische Wert­bewegungen nach oben, wenn wir mit Geduld, Zähigkeit und festen, von einem unerschütter­lichen Glauben an den Wiederaufstieg getrage­nen willen an diese Zielsetzungen Herangehen, wird es gelingen, die lleberwindung der Wirt­schaftskrise zu erreichen.

Sanierung des Etats durch Entlastung der Wirtschaft.

Reichsfinanzminister Graf Schwerin v. Krosigk rotes sodann nach, daß von 1929 bis 1932 eine Verschlechterung der Etats von Reich. Ländern und Gemeinden um etroa 10 Milliarden Mark festzu­stellen sei, und betonte, daß am Ende einer solchen Entwicklung das Chaos oder die Inflation gestan­den hätte, wenn man nicht mit allen Mitteln ver­sucht hätte, das Schiss der öffentlichen Finanzen zwischen Szylla und Charybdis hindurchzustouern. Dies sei durch außerordentlich drückende Erhö­hungen auf der Einnahmenseite und durch schärfste Kürzungen auf der Aus­gaben feite erreicht worden. Diese Maßnah­men, die man zur Behebung der 'Jlotlage der öf­fentlichen Finanzen durchführen mußte, hätten aber noch krisenverschörsend gewirkt. Gerade auch vom Standpunkt des Reichsfinanzministers aus habe diese Politik in dem Augenblick umge = ft eilt werden müssen, als der Boden der Krise erreicht worden fei, um die Wiederbelebung in der Privatwirtschaft zu erleichtern und zu fördern. Sanierung des Etats durch

Entlastung der Wirtschaft, das sei der Grundgedanke der Steuergutscheine oder: Wieder- anschluh aus der Krise an die Zeit des Wiederauf­stiegs. Es sei dies kein genialer Einfall, sondern lediglich die logische Konsequenz aus der wirt­schaftlichen und finanziellen Situation. Die Frage, ob es nicht leichtsinnig sei, durch Schaffung der Steuergutscheine künftige Jahre vorzubelasten, müsse dahin beantwortet werden, daß diese Vor­belastung gegenüber einem Rückgang in den öffent­lichen Finanzen von 10 Milliarden Mark von 1929 bis 1932 300 bis 500 Millionen Mark pro Jahr ausmache. Man könne erwarten, daß eine Besse­rung der Konjunktur sich unbedingt in diesem nöti­gen geringen Umfang auswirken werde.

Unter das Kapitel Subventionen müsse ein Schlußstrich gezogen werden. Etwaige Mißbräuche, die sich bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms ergeben könnten, ins­besondere die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Steuerautscheinen für Mehrbeschästigun g, müsse Die Wirtschaft von s i ch aus bekämpfen, um das 3iri zu erreichen: ehrbare Wirtschaft in einem sauberen Staat, freie Wirtschaft in einem starken Staat.

Belebung der freien Wirtschaft seht politische Mhe und Stetigkeit voraus.

Berlin, 14. Dez. (TU ) Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hielt in Berlin ihre ordentliche Mitgliederversammlung ab, die durch den Vorsitzenden, Generaldirektor Dr. Jng. e. h. Köttgen, eröffnet wurde. Dr. Köttgen führte u. a. aus: Eine grundsätzliche Wandlung der deut­schen Wirtschaftslage ist nur dann zu erwarten, wenn nicht politische Einwirkungen von außen und innen neue Hemmungen und Rück­schläge herbeiführen. Die neue Reichsregierung, die von allen «seilen mit Forderungen für ihre wirtschaftliche und soziale Politik und insbesondere mit Vorschlägen für Arbeitsbeschaffung und Be­seitigung der Arbeitslosigkeit überschüttet wird, muß an der wirtschaftlichen Grundidee der früheren Re­gierung, die eine organische Heilung un­serer roirtsck-astlichen und sozialen Nöte nur von einer Belebung der privaten Wirt­schaftsführung erwartete, festhalten. Die deutschen Arbeitgeber fordern hierzu H e r st e l - lung der nötigen Bewegungsfreiheit und Ausschaltung unsachlicher poli­tischer Einflüsse auf die private Wirtschafts­führung, insbesondere in der Lohnbildung, die Wiederherstellung der eigenen Verantwort­lichkeit der Parteien des Arbeits­oertrages als einzige sichere Grundlage für die Erziehung zur Zusammenarbeit. Was die Wirt­schaft vor allem braucht, ist Ruhe und Stetig­keit, Vermeidung ständiger Äenderungen der ge­setzlichen Grundlagen in Wirtschaft und Sozial­politik, Sicherung der Kalkulation auf weite Sicht und damit die Wiederherstellung von Vertrauen und unternehmerischer Initiative, ohne die eine zuverlässige Beseitigung der heutigen Arbeits­

losigkeit selbst bei weitgehender öffentlicher Auf­tragserteilung unmöglich sind.

0er Freiwillige Arbeitsdienst.

Anschließend erstattete Reichsarbeitsminister Dr. S y r u p ein Referat über den Freiwilligen Arbeitsdienst. Als Grundbedingung bezeichnete er den volkswirtschaftlichen Wert der Arbeit. Tie Ausführung von mittelbar volks­wirtschaftlichen Arbeiten, wie die Errichtung von Spiel- und Sportplätzen, müsse auf ein Min­destmaß Hurückgeführt werden. Heber die sinnvolle Ausgestaltung der Freizeit sagte der Minister, die jungen Menschen mühten ihr eigenes Lebensschicksal im Rahmen der Röte unserer Zeit begreifen lernen und angeleitet wer­den, Wege zu neuem Aufstieg zu suchen. Der Staat sei bei dieser Erziehungsarbeit auf die Mitarbeit der erprobten Jugendbünde und Ver­bände angewiesen. Eine Verlängerung des Dien­stes über 40 Wochen hinaus komme nicht in Frage, weil dadurch die Zahl, die man erfassen könne, zu stark herabgedrückt werden würde. Eine allgemeine Bevorzugung junger Kräfte sei im Hinblick auf die vielen erwerbslosen Familien­väter unmöglich. Bei den Arbeitslosen selbst wachse der Wille zur Selbsthilfe, und gerade diese Ansätze müßten beachtet und unter­stützt werden. Ebenso verdiene die Steigung der Arbeitsdienstwill'gen zur Siedlung jede För­derung. Arbeitsdienst und Siedlung gehörten in der Idee zusammen. Aufgabe der Staatsfüh­rung sei es, diese beiden Ströme der Volks­gesundung in ein einheitliches Bett zu leiten.

Der Kamps um die Notverordnungen.

Die 2Reid)6regierung warnt im Haushaltsausschuh vor einer Aushebung.

Berlin, 14. Dez. (VDZ.) Der Haushaltaus­schuß des Reichstages setzte seine Beratungen über die ihm vom Plenum überwiesenen Anträge auf Aushebung bzw. Aenderung von Rotverordnungen fort. Vorsitzender Torgler (Komm.) stellre eingangs fest, daß alle Anträge, die sich auf die Frage der Arbeitsbeschaffung beziehen, im sozial­politischen Ausschuß zur Beratung kommen. Zu­nächst wurde die Gruppe von Anträgen behan­delt, die sich auf die Rotverordnung vom 4. Sep­tember 1932 beziehen.

Abgeordneter Ersing (Zentr.) erklärte, als er vom Vorsitzenden zur Begründung des vom Zen­

trum eingebrachten Antrages aufgefordert wurde, daß eine Begründung nach dem gestrigen Abstim­mungsergebnis ja doch keinen Zweck habe: man soll nun gleich zur Abstimmung schreiten. Der Zentrumsantrag wollte unter prinzipieller Aufrechterhaltung der Rotverordnung die Abschnitte gestrichen haben, die die Ausgabe von Steuer­gutscheinen auf Grund der Mehrbe­sch ä f t i g u n g vorsehen. Anstelle dieser Bestim­mung sollten die Arßeitsbeschaffungs- maßnahmen verbessert werden.

Ministerialdirektor Dr. Weigert widerriet

im Auftrage des jetzigen Reichsarbeitsministers der vorzeitigen Aufhebung der" Steuergutschein« für Mehrbefchäftigung von Arbeitnehmern. Nach­dem zahlreiche Unternehmer im Vertrauen darauf langfristige Aufträge an­genommen und Arbeiter eingcftclH haben, würde ein vorzeitiger Abbruch zu schwe­ren Schädigungen und zur Erschütte­rung des Vertrauens zu den Maßnahmm der Regierung führen müssen. Eine Wieder- entlafsung von Zehnta,cs enden von Arbeitnehmern würde in der jetzigen Zeit besonders bedauerlich sein. Die W.rlschaftsver- bände berichten über erhebliche Inan­spruchnahme; namentlich in der Land­wirtschaft hoffe man, mit Hilfe der Steuer- gutfcheine einen höheren Arbeiterstand den W.n°> ter über halten zu können. Bei Erhaltung der Verordnung leien weitgehende Verbes­serungen der Durchführungsbestimmungen be­absichtigt.

Abg. Reinhardt (Rats.) führte aus. die Belastung des Reichshaushalts der Jahre 1934 bis 1938 durch den Ausfall der Steuereinnahmen, die durch die Steuergutscheine abgelöst werden, belaufe sich auf rund 500 Millionen Mark jähr­lich. Wenn die Arbeitslosigkeit, was anzunehmen sei, in den nächsten Jahren nicht soweit zurück- gehe, da ß der Ausfall an Steuereinnahmen durch den verminderten Aufwand an Arbeitslosen­unterstützung wettgemacht werden könnte, würde man sich einem großen Defizit im Etat gegenüber* sehen. Der mit Sicherheit zu erwartende Ausfall an Steuereinnahmen führe aber dann zu einer Einführung neuer Steuern. Abg. Reinhardt ent­wickelte zur Vermeidung dieser Gefahren ein Programm, wie durch die'e S e lergutscheine, die man als „Qlrbei tswechsel" bezeichnen könne, eine wahre Belebung der Wirtschaft herbei­geführt werden könne.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) wünscht die Anwesen­heit des Reichsfinanz., des Reichswirtschafts­und des Reichsarbeitsministers. Ter sozialdemo­kratischen Fraktion liege nichts an Beschlüssen, öie keine Wirkung haben. Ministerialdirektor Wei­gert teilte mit, daß die drei Minister gern bereit seien, sich an der Aussprache zu beteili­gen, daß sie aber durch unaufschiebbare Be­sprechungen am Erscheinen verhindert seien. Der Ausschuß beschloß, unter der Voraussetzung, daß die drei Minister am Montag erscheinen kön­nen, an diesem Tage die Anträge zur Arbeits­beschaffung zu beraten. Jedenfalls soll aber die nächste Sitzung, wenn die Minister am Montag noch nicht bereit sind, zu dem frühest möglichen Termin einberufen werden.

Oie Arbeit desReichskabinetis

.ftein akademisches Werkjahr. —

1 ^Milliarden für Arbeitsbeschaffung.

Berlin, 14. De;. (TU.) Die mehrstündige fia- binettssihung vom Mittwoch brachte als wichtigstes Ergebnis den Beschluß der Reichsregierung, die Tarlflockexnngsverordnung vom 5. Sep­tember 1932 außer Kraft ju sehen. Damit ist den wünschen des Reichstages Rechnung ge­tragen. In der Frage der Steuergutscheine sind irgendwelche weiteren Maßnahmen der Reichs­regierung nicht beabsichtigt. Die Winterhilfe wurde eingehend behandelt, aber die Beratungen noch nicht zu Ende geführt, hier werden die zu­ständigen Stellen für die nächste Kabinettssihnng am Samstag eine Berordnung ausarbeiten, die dann vermutlich sofort in Kraft gesetzt wird.

weiter wurde der Bericht des Reichs­außenministers über die Genfer Verhand­lungen entgegengenommen und vom Kabinett ge­billigt. Eingehend erörtert wurde die organisa­torische Gestaltung der Arbeitsbeschaffung. Der Aufgabenkreis des Reichskommissars für Ar­beitsbeschaffung wurde genau feffgelegt. Er wird durch eine Verordnung des Reichspräsidenten in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Für die Arbeitsbeschaffung stehen 650 Millionen aus nicht begebenen Steuergutscheinen und 350 Millionen aus dem alten Arbeitsbeschaffungsplan der Regie­rung zur Verfügung. Zu dieser Milliarde soll noch eine weitere halbe Milliarde beschafft werden. Innerhalb des Reichskabinetts soll ein Ausschuß f ü r Arbeitsbeschaffung gebildet werden, dem der Reichskommisfar Dr. Gereke seine An­regungen gibt. Ein weiterer Ausschuß im Kabinett wird sich im besonderen mit der Siedlung und der O st h i l f e befassen. Er soll unter Leitung des Reichsernährungsministers stehen.

Das Kabinett hat sich dann weiter mit dem Vor­schlag beschäftigt, ein Werkjahr oder ein halbes Werkjahr für die Abiturieu- t e n vorzuschreiben, die z u m akademischen Studium zugelasfen werden wollen. Es wurde aber davon Ab st and genommen, diese Neuerung bereits zum 1. April einzuführen, weil die technischen und organisatorischen Vorbereitun­gen nicht in dieser kurzen Zeit so schnell bewältigt werden können. Dagegen soll zunächst auf einen möglichst ft arten Einsatz der akademi­schen Jugend für den Freiwilligen Arbeitsdienst hingewirkt werden. Der Reichs­innen- und der Reichsarbeitsminister werden zu­sammen mit dem Reichskommissar für den Frei­willigen Arbeitsdienst diese Materie weiter bear­beiten und dem Kabinett bann entsprechende Vor­schläge unterbreiten.

Mit der Aufhebung der Sonderge-

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