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Ur. 164 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Zreitag, 15. Juli 1952

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Gentlemen-politik.

Diplomatisch geht der Notenwechsel zwischen H e r r i o t und Macdonald vielleicht in Ord­nung, völkerrechtlich läßt er sich sogar unter­bauen, aber schließlich soll die Politik doch etwas anderes sein als Schaumschlägerei oder als eine Kunst, den Gegner über die Löffel zu halbieren. Wenn der Quai. d'Orsay und die Downingstreet sich gegenseitig auseinandersehen, daß beiNich t- Vollzug des Lausanner Vertrags- Werkes auf den Voungplan zurückgegriffen werden müsse, so ist das nicht nur ein Bekenntnis jut „Heiligkeit der Verträge", sondern es ist leider auch ein Versuch, die Fronten gründ­lich einzunebeln. Eigentlich haben sich Eng­land und Frankreich alle Hintertüren offen ge­lassen für den Fall, daß die Genfer Tagung über die Abrüstung wie das Hornberger Schießen ausgeht, daß die Union dann aber auch keine Neigung zeigt, die Kriegsschulden zu streichen. Es hilft dann kein Drehen und Deuteln, England And Frankreich müssen an die Union weiter- zahlen, weshalb beide Schuldner den Rückgriff auf den Generalschuldner Deutschland schon vor- bereiten. Allerdings steht dem im Wege, daß Deutschland tatsächlich zahlungsunfä­hig ist, daß dies sowohl von Frankreich, als auch von England in Lausanne zugestanden wor­den ist, was bestätigt wird durch den Abschluß des Lausanner Vertragswertes. Aber wenn der Rückgriff auf Deutschland offen bleibt, wenn sogar Strafmaßnahmen angedroht werden können, so wird auch der politische Druck auf den Völkern weiterlasten, so wird also auch nichts geschehen und' nichts sich ereignen, was den Wiederaufstieg der Wirtschaft in Aussicht stellt.

So sachlich nüchtern die englisch-französischen Ttotin klingen, so viel ist doch in sie hinein- zeheimniht worden, so daß alles dafür und nichts dagegen spricht, daß es sich zunächst einmal um «in Manöver gegen die Union handelt, die in der Kriegsschuldfrage klein beigeben soll, rhne sich über das Scheitern der Abrüstung Leiter aufzuregen. H e r r i o t mag sich seines Triumphes freuen, er mag es auch für einen Erfolg seiner Taktik auslegen, das enge Ver­hältnis zu England wieder hergestellt zu Haben. Aber es fragt sich doch, ob diesen Erfolg Europa nicht sehr teuer wird bezahlen müssen. Don der Union aus gesehen, bildet Europa tat­sächlich heute eine Einheitsfront, die zwar noch nicht geschlossen ist, weil Deutschland erst hinein- §ezwungen werden soll, die aber als solche doch gegeben ist, um die Union in der Kriegs­schuldenfrage vor vollendete Tatsachen zu siellen. Entweder gibt die Union nach, um den völligen Zusammenbruch der internationalen Wirtschaft mit der unübersehbaren Auswirkung politischer und sozialer Krisen zu verhindern, rder aber die Union läßt sich nicht überrumpeln, zumal die Kriegsschulden zum Teil erst nach lern Kriege entstanden sind, also mit den deutschen Tributen nichts zu tun ha- 3en. Deutschland geht dieses" Verhältnis nichts cn, denn es hat die Union nicht veranlaßt, ihren Tberbündeten von gestern mit großzügigen Kre­diten unter die Arme zu greifen. Deutschland braucht auch nicht von der Gentlemen-Politik -überrascht zu sein, die sich im englisch-französi- Ichen Notenwechsel offenbart hat, denn es ist ■bnc weiteres klar, daß, wenn das englische Unterhaus oder die französische Kammer das Lausanner Vertragswerk nicht voll­ziehen, eine neue Lage gegeben ist. Nur 'ist diese Lage nicht so beschaffen, wird auch nie -so beschaffen sein, daß der Rückzug auf den voungplan irgendwelche Lei st ungen aus Deutschland herausholen kann, denn der Voungplan mag als Dokument noch vor­handen fein, allein seinem Inhalt nach ist er gründlich und für immer zerstört. Es könnte sogar sein, daß an dem Tage, an dem bekannt wird, daß London oder Paris sich wei­gern, das Lausanner Vertragswert zu vollziehen, Deutschland gezwungen sein wird, aus Gründen -der Selbsterhaltung nicht nur den Rest der po­litischen Zahlungeneinzu stellen, also Hie Zinsverpflichtungen aus der Dawes- und .Hounganleihe, sondern auch den Zinsendienst lür die ges amte A us l a n d v e r s ch ul- 8u ng aufhören zu lassen.

Ob die Neigung in England sehr groß sein wird, intet diesen Umftänben auf den Vollzug des Lausanner Vertragswerkes zu verzichten, oder vielleicht darauf zu verzichten, im Geiste des Herzlichen Einvernehmens der Gentlemen-Politik •auf Frankreich einzuwirken, das Lausanner Der- .lragswerk nicht zu zerstören, das können wir mlhig auf den Gang der Ereignisse ankommen Hassen. Die Einladung an Deutschland, Dem Pakt beizutreten, damit auch anzu- erfennen, daß das nichtvollzogene Lausanner Der- ttragswerk durch den Voungplan selbsttätig wie­der erseht Wird, ist gewiß ernst gemeint, denn die Ventlernen-Politik hat sich zum Ziel gesetzt, eine Einigung der Gläubiger herbeizuführen, im den Hauptgläubiger aller Gläu­biger zu veranlassen, auf die Kriegsschulden zu verzichten. Das ist ein Geschäft, das etwas wert it, erst recht eine Frontalstcllung gegen die Union, einmal dann, wenn diese Frontalstellung auch die Selbständigkeit Englands und Frank­reichs in Sachen der Abrüstung oder Aufrüstung sichern wird. Auch darauf ist aufmerksam zu nachen, daß die Gentlemen-Politik zweifellos als e:n Druck auf Deutschland gedacht ist, dessen öffentliche Meinung das Lausanner Ver- bragswerk abgelehnt hat. Die neue Lage wird £aä deutsche Volk erst recht nicht dazu bereit fin­den. sich auf irgendwelche Schluhzahlungen einzu-

Die innerpoliiischen Aufgaben des Reichskabinetts.

Das preußische Problem.—Oie wirtschaftliche Aufbauarbeit.—Betreuung der Jugendlichen.

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Berlin, 14. Juli. (OB.) Reichsinnenminisier Freiherr von G a y l trifft am Freitagvormittag wieder in Berlin ein, während der Reichskanz­ler, wie es von Anfang an vorgesehen war, noch einen Tag länger als Gast des Reichspräsidenten in Neudeck bleibt. Nach Rückkehr des Kanzlers wer­den am Samstag die k a b i n e 11 s b e r'a l u n > gen fortgeführt werden. Ls ist selbstverständlich, daß Kanzler und Innenminister ihren Kollegen zunächst über ihre Besprechungen mit dem Herrn Reichspräsidenten Bericht erstatten.

Was den Inhalt dieser Besprechungen anlangt, so erörterte tnan heute in politischen Kreisen leb­haft die Frage, ob der Reichskanzler sich wohl die Ermächtigung zur Einsetzung eines Reichs­kommissars für Preußen geben lassen werde, eventuell in der Form eines grundsätz­lichen Einverständnisses des Reichspräsi­denten, von dem dann zu gegebener Zeit Gebrauch gemacht werden könnte. In gut unter­richteten Kreisen hält man derartige Kombinatio­nen aber für gar nicht aktuell. An der Ein­setzung eines Reichskommissars für Preußen ist schon deshalb nicht zu denken, weil der preußische Staatsapparat durchaus intakt ist, sich also keine handhabe zu einer Reichsexekutioe ergibt. (Eine ganz andere Frage ist, ob sich nicht nach den Reichstagswahlen also auch nach dem w i e d e r z u s a m men t r i 11 des Preuhi- scheu Landtages, die Notwendigkeit zeigt, die Bildung einer ft arten parlamentari­schen Regierung mit größerem Ernst zu be­treiben als bisher, vorläufig läßt sich aber die Situation, die sich nach dem 31. Juli ergibt, noch gar nicht übersehen. Es ist deshalb nach Auffassung maßgebender Kreise auch müßig, jetzt schon Er­wägungen hierüber anzustellen.

Näher liegen jetzt die weiteren Maßnahmen, die das Reichskabinett im Zuge seines wirtschaft­lichen Aufbauprogramms plant. Die Verordnung über den Arbeitsdienst, die am Safnsfag veröffentlicht werden soll, wird nur ganz kurz sein, indem sie sich darauf beschränkt, den da­hingehenden Beschluß des Reichskabinetts zu publi­zieren und alle Einzelheiten, auch die (Ernennung des Präsidenten S tj r u p zum Reichskommissar, dem Reichsarbeitsminister überläßt, der Anfang nächster Woche in seinen Ausführungsbestimmun­gen den Aufbau und die Richtlinien für die Orga­nisation des Arbeitsdienstes verfügen wird. Der Reichsarbeitsminister hat hieraus übrigens in den letzten Tagen auch noch Besprechungen mit den Vertretern der Wirtschaft und der Ar­beitnehmer gehabt, die ihm ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt haben dürsten, von unter­richteter Seite wird besonders darauf hingewiesen, daß der Minister den größten Wert darauf legt, die Organisation so aufzuziehen, daß die Inter­essen der Wirtschaft nicht beeinträch­tigt werden.

Die weiteren Beratungen des Kabinetts gelten dann den Plänen, die das Reichsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts über die geiftige und sportliche Beschäf­tigung der Jugendlichen ausgearbeitet hat. Diese Pläne greifen ergänzend in den Arbeits­

dienst über und gehen von der Erwägung aus, daß der A r b e i t s b i e n ft feine volle moralische Auswirkung erst haben kann, wenn man sich auch des geistigen und körperlichen Wohls der jugendlichen Arbeitslosen annimmt. Man denkt an Borträge und ähnliche Einrichtungen, die sie auch für spätere Lebensauf­gaben vorbilden und ertüchtigen helfen.

Dann stehen weiter die Fragen zusätzlicher Arbeitsbeschaffung durch die Reichspost, die Reichsbahn und andere Zweige des Verkehrs­ministeriums zur Debatte. Namentlich ist dabei auch an eine größere Planung in den kom­menden Winter hinein gedacht. Schließlich ist auch der Ausbau der Siedlung nicht zu vergessen. Alle diese Dinge sollen noch bis Ende des Monats vom Reichskabinett verabschiedet werden.

Landtagspräsidenl Kerrl fordert den Reichskommiffar.

Kassel, 15. Juli. (OB.) Der Präsident des Preußischen Landtages, K e r r l, machte heute hier in einer nationalsozialistischen Wahlversammlung eine aufsehenerregende Mitteilung. Er sagte, daß er nochheuteein S chreiben andenReichs- tangier richten werde, in dem eine Aenderung der Verhältnisse in Preußen gefordert wird. Die Nationalsozialisten verlangten, daß der Staat und, wenn dieser Staat nicht in der Lage sei, das Reich für geordnete Zu stände sorge und daß die Ordnung in Deutschland wieder­hergestellt werde, sei es auch durch Verkündung des Belagerungszustandes.

Oer Neichsiagswahlkampf.

Eine Rede Oingeldeys.

Bremen, 14. Juli. (TU.) Der Parteiführer der Deutschen Volkspartei, Dingeldeh, sprach am Donnerstag in einer Wahlkundgebung in Bremen. Das, was Lausanne uns gebracht habe, könne das deutsche Volk nicht mit Befriedigung ansehen. Es stelle

eine Harle und unbefriedigende Lösung

dar. Das Ziel, ein wirkliches Ende der Zahlun­gen herbeizuführen, sei nicht erreicht. Er, Dingel« dey, stimme aber doch dem Reichsbankpräsidenten Schacht zu, daß es verfehlt wäre, wenn man die Fortschritte, die diese Berhandlungen gebracht hätten, verkennen wollte. Daran, daß überhaupt noch von Zahlungen habe gesprochen werden können, sei die wechselnde Taktik der Regierung v. Pap en schuld, sie habe einmal Zahlungen angeboten, um Deutschland von der Last der Kriegsschuldlüge zu befreien. Das Aus­land habe wohl die Zahlungen angenommen, aber die politischen Lasten trotzdem bestehen lassen.

Pflicht der Reichsregierung sei es, die Zeit bis zur Ratifizierung des Abkommens auszunuhen, um die Grundlage deutschen Lebens und deut­scher Ehre in Verhandlungen mit unseren Geg­nern und die Frage der Tilgung der Kriegs­schuldlüge und der Gleichberechtigung in der Rüftungs- und Wehrhoheit zu bereinigen.

Dingeldeh wandte sich dann innenpoliti­schen Fragen zu und unterstrich das Be­streben der DVP. nach einer unabhängigen deutschen Regierung. Die DVP. lehne es ab, den Marxismus zu beseitigen, um dafür einen Sozialismus anderer Farben einzutauschen.

Wels und Severing sprechen in Berlin.

Berlin, 15. Juli. (ERB.) Die Eiserne Front veranstaltete gestern abend in den Tennishallen in Wilmersdorf eine gut besuchte Wahlkundgebung. Der Vorsitzende der SPD., Wels, sprach über die Bedeutung der bevorstehenden Reichstags­wahlen und erklärte, daß es außer der Eisernen Front keine Einheitsfront zur Verteidigung der Dolksrechte gebe. Das Ergebnis der Verhandlun­

gen in Lausanne habe bewiesen, daß die Politik der SPD. und der übrigen republi­kanischen Parteien die einzig mögliche sei. „Vertraut auf eure Führer", so schloß Wels, „un* ser Kampfruf heißt. Freiheit! Lieber wollen wir republikanisch sterben, als faschistisch verderben!"

Anschließend sprach Minister Severing über die großen Gefahren, die das Hervorgehen eines unfruchtbaren Reichstages aus den Wahlen haben könnte. Die Nationalso­zialisten versuchten heute von der Papen - Regierung abzurücken. Aber die erste Erklä­rung dieser Regierung mit den nationalsozialisti-

Reue polnische Herausforderung an Oanzig.

Danzig 14. Juli. (TU ) Von amtlicher Dan­ziger Stelle wird mitgeteilt:

Am Sonntag. 10. Juli, ist ein neuer Versuch polnischer Devölkerungskreise durch Provokationen der Danziger Bevölkerung und Danzigor Beamten Zwischenfälle zu schaffen, unternommen worden. Dank des würdevollen Verhaltens der Bevölke­rung von P i e ck e l und dem energischen und takt­vollen Verhalten der Danziger Beamten ist dieser Versuch gescheitert.

An diesem Tage versuchte um 15.15 Uhr der polnische Raddampfer „Mars" an dem Dan­ziger Weichselufer in der Nähe von Pieckel anzulegen. An Bord des Dampfers befanden sich einige hundert Personen, die bei dem Anblick von Pieckel mehrfach im Chor in polnischer Sprache riefen: „Hoch lebe Polen". Die D anz i ge r De­ll m t e n gaben dem Schiffsführer durch Zei­chen zu verstehen, daß er nicht anlegen solle. Er ließ jedoch den Dampfer an das Ufer auf der Danziger Seite treiben und legte dort an. Das Anlandge hen der auf dem Dampfer be­findlichen Personen wurde durch Danziger Be­amte verhindert. Die Personen auf dem Dampfer brachen hierauf in Schmäh- und S ch i m p f r u f e gegen Danzig aus und riefen chorweise und einzeln „Hoch lebe Polen", „Raus nach Brandenburg", „Nieder mit Deutschland", „Wir kommen wieder". Dazu wurde mit Fäusten und Stöcken gedroht. Der Dampfer, der 25 Mi­nuten am Danziger Ufer gelegen hatte, fuhr in Richtung Dirschau davon.

Die Regierung der Freien Stadt Danzig hat

lassen, nachdem mm einmal feststeht, daß wir ver­suchen wollten oder müssen, den Zinsendienst für die private Auslandsverschuldung aufzubringen. Deutschland ist für absehbare Zeit mit zu großen internationalen Verpflich­tungen überlastet, die weit über seine finan­zielle Tragfähigkeit hinausgehen, daß es bei neuen Verhandlungen von Anfang an erklären wird, keine Belastung aus dem Voungplan oder aus dem Versailler Vertrag an­zuerkennen. Es ist sicher, daß die internationale Wirtschaftskrise sich inzwischen weiter verschärfen wird, es ist leider zu fürchten, daß diese Verschär­fung auch Deutschland trifft, wenn es auch mög­lich sein wird, mit klugen Maßnahmen die größten Härten zu mildern. Aber diese Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise wird auch Eng- land und Frankreich treffen, wird damit auch die Voraussetzungen schaffen, um mit der Versailler T r i bu t p o t i t i k ein- für allemal reinen Tisch zu machen. Die Vol­ker, die guten Wittens sind, haben ja nun wieder öie Erfahrung gemacht, daß ohne die völlige Zer­störung von Versailles kein Friede und kein Aus­stieg zu erreichen ist.

15. Deutscher Studententag.

Königsberg, 15.Juli. (TU.) Am Donners- taanachmittag begann in der Stadthalle zu Königs­berg der 15. D e u t s ch e S t u d e n t e n t a g, zu dem Vertreter aller deutschen Hochschulen erschienen waren. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzen­den der Deutschen Studentenschaft, cand. phil. Krüger, sprachen die Magnifizenzen^der Königs­berger Hochschulen und andere Gäste. Sodann gab

für ben Vorstand Schickert einen Rechenschafts­bericht, der zunächst auf die Kämpfe des vergange­nen Jahres einging. Ungeachtet aller Stürme sei die Deutsche Studentenschaft ein feftes Bollwerk geblieben. Die entscheidende Frage im März d. Js. sei gewesen, ob die Deutsche Stu­dentenschaft von einer Gruppe beherrscht werden sollte. Es sei beschlossen worden, einen Schluß­strich unter öie Vergangenheit zu setzen. Der Vorstand wünsche der Studentenschaft das Ge­sicht, das ihr aus der N o t unserer Tage allein gezieme. Es sei das Gesicht des politischen Soldaten, den jeder deutsche Student heute darsteller. müsse. Die Auslandsarbeit der Deutschen Studentenschaft müsse unter den gleichen politischen Gesetzen stehen, wie die innere.

Versailles dürfe nicht als Schicksal genom­men werden, sondern gegen den imperialisti­schen Grundsatz des Westens müßten die kul- turbeziehungen zum europäischen Norden Ge­setz werden.

Die Reform der deutschen Hochschule sei unbedingt notwendig. Nach dem Bericht sprach der Berliner Schriftsteller Schwartz über Preußen und den Sinn einer deutschen Ostpolitik.

Der erste Tag schloß mit einem riesigen Fackelzug der Tagungsteilnehmer und der gesamten Königs­berger Studentenschaft, die mit ihren Bannern durch die Straßen der Stadt zum Altstädlischen Markt zogen. Dor dem Alten Rathaus nahmen sie Aufftellung. Hier hielt der Landeshauptmann Blunk eine Ansprache, in der er

die Verbundenheit Ostpreußens mit dem Reich betonte und erklärte, Ostpreußen werde, auch

wenn Polen seine Hand weiter nach deutschem Boden ausstrecke, deutsch bleiben für alle Zeit. Mit dem Liede „Burschen heraus" und Zusammen­werfen der Fackeln schloß die Feier.

Wieder Zusammenstöße.

In der Nacht zum Donnerstag ereignete sich in Niederlahn st ein eine wüste Schießerei. Heimkehrende Mitglieder der NSDAP., die von einer Versammlung in Oberlahnstein kamen, wur­den von politischen Gegnern mit Steinwürfen und scharfen Schüssen empfangen. Ein Polizei­wachtmeister wurde durch Steinwürfe getroffen. Die Schießerei wurde so stark, daß die Polizei ebenfalls von der Dienstwaffe Gebrauch machen mußte. Die Nationalsozialisten wurden von der Polizei mit gezogener Waffe nach Hause be­gleitet.

Zu schweren Zusammenstößen kam es gestern in den Mittagsstunden vor dem Arbeitsamt in Düren. Eine große Anzahl Erwerbsloser wollte die Unterstützung abholen, als plötzlich mehrere Schüsse fielen. Es kam zu einer Schlägerei, bei der mehrere Anhänger der Kommunisten durch Schüsse schwer verletzt wurden. Von den Natio­nalsozialisten trug einer eine klaffende Wunde am Kopfe davon. Das Ueberfallkommando der Poli­zei nahm mehrere Kommunisten fest, in deren Be­sitz sich Schußwaffen befanden.

Bei einer Schießerei zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten im Norden Berlins wurde in der letzten Nacht ein keiner Partei angehörender Bäckermeister durch einen Bauchschuß schwer ver­letzt. Zwei Polizeibeamte wurden durch Stein­würfe leicht verletzt.