Nr. 11 Erstes Matt

182. Jahrgang

Donnerstag, 14. Januar 1952

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Vorbereitungen der Präsidentenwahl.

Ein überparieilicher Ausschuß soll Hindenburgs Vottskandidaiur aufstellen.

Berlin, 13. Ian. (VDZ.) 3m Reichstag fand am Mittwochabend die bereits angekündigte Be­sprechung von Mitgliedern der Mittel- Parteien über die Volkswahl des Reichspräsiden­ten o. Hindenburg statt. Ls handelte sich, ebenso wie am Dienstag, um rein private Besprechun­gen interessierter Politiker, also nicht etwa um Verhandlungen der Parteien. Dabei ergab sich, wie bereits bei den Besprechungen am Diens­tag, Einigkeit darüber, dah die A u s st e l l u n g u n d Mahl Hindenburgs als gemeinsamer Kandidat de» ganzen Volke» ein erstre­benswertes Ziel auch im Hinblick auf die Außenpolitik fei. Gleichzeitig kam jedoch zum Ausdruck, daß die Parteien keinen Schritt in dieser Richtung unternehmen könn­ten. weil dadurch der Erfolg nur gefährdet werden könnte. Man würde es natürlich begrüßen, wenn andere streife, die parteimäßig nicht gebunnbe find, die Aufstellung der ge­meinsamen Kandidatur Hindenburgs übernehmen. Der Gedanke eines überparteilichen Gre­miums stehe durchaus im Vordergrund. Man könne sich dabei den Verlauf so denken, daß etwa 5000 bedeutende Persönlichkeiten des deutschen öffent­lichen Lebens aus Verwaltung, Misfenfcl)aft, Kunst, Wirtschaft ufro. ersucht würden, die volkskandidalur Hindenburgs von sich aus zu beantragen.

Der Termin für die Reich-Präsidentenwahl ist vorn Reichstag festzusehen, der zu diesem Zweck unter Umständen noch vor dem 2 3. Februar zusammentreten müßte. Die Reichsregierung wird dem Reichstag einen Termin für die Präsiden­tenwahl in Vorschlag bringen. 3m Reichsinnenmini- flerium wartet man mit dem Vorschlag des Termins jedoch noch, bis die Frage der Kandidatur einiger­maßen geklärt erscheint.

E» scheint, daß man es zunächst für das richtigste hält, die Dinge nicht zu überstürzen, sondern vor- t r ft eine Beruhigungspaufe einzulegen. Dabei ist cs selbstverständlich, daß die wiederaus- ffeUung de» Reichspräsidenten von Hindenburg unter ollen Umständen kommen wird, nur dürfte nach der Auffassung der beteiligten Kreife die ganze Frage in einer viel ruhigeren und würdige­ren Form gelöst werden, wenn man einige Zeit in« Land gehen läßt. Der Termin, bis zu dem die Neuwahl des Reichspräsidenten vollzogen werden muß, steht fest. Er läßt für die Vorbereitun­gen genügend Zeit, so daß man inzwischen «judj überseh n kann, ob die Nominierung aus dem Parlament oder auch in anderer Form durch einen mehr unpolitischen Volksausschuß der beste weg zur Erreichung des Ziels ist.

Die N6DAP. zum Scheitern -er parlamentarischen Aktion.

Hitlers ‘-Berliner ‘Besprechungen.

München, 13. Ian. (TU.) Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP. veröffentlicht eine eingehende Schilderung der Berliner Dcsprechun- iflcn. Aus dieser geht hervor, daß Hitler schon in der Aussprache mit General Groener am Mittwoch, dem 6. Januar abends, bemerkt hat, Laß nach seiner Auffassung gegen den Plan einer charlamentarischenBerlängcrung der Amtszeit des Reichspräsidenten schwere verfas­sungsrechtliche undpolitischc Beden­ken bestünden. Sofort nach dieser ersten Untcr- -rcdung hatte Hitler eine Besprechung mit den Herren seines engeren Stabes und teilte ihnen leine Auffassung mit, daß aus verfassungsrecht­lichen und politischen Gründen der Vorschlag des Reichskanzlers a b g e l e h n t werden müsse, daß <ber der Reichspräsi dent selb st unter Zeinen Umständen dadurch bloßgestellt werden Dürfe. Hitler verpflichtete die Anwesenden zu trengfter Verschwiegenheit und gab eine ent- sprechende Anweisung an die nationalsozialistische Parteipresse heraus.

Am Dienstag, dem 7. Januar vormittags, ©er­faßte Hitler die erste Denkschrift zur Ablehnung Les Vorschlages des Reichskanzlers als Grund- lage einer einheitlichen Information der Herren, Die zur sofortigen Besprechung zu ihm gebeten waren. Um 16 Ußr fand die Zusammenkunft im 2eichswehrministerium mit dem Reichskanzler und Dem Reichsinnenminister statt. Der Reichs­kanzler versuchte die Rotwendigkeit der beab- s chtigten parlamentarischen Aktion mit außen­politischen Argumenten zu begründen. Eitler wiederholte im verstärkten Maße seine Be- ^nken und wies auch daraus hin, daß zu seinem bedauern die im Interesse des Reichspräsidenten diskret zu behandelnde Angelegenheit be­reits den Weg in die Presse gefun­den habe. Im übrigen erklärte Hitler, daß er a cht gewillt sei, eine Entscheidung bekanntzugeben, che er nicht eine Besprechung mit Hugen- b e r g gehabt habe.

Nachdem am Freitagvormittag Dr. Frick in Berlin eingetroffen war, faßte Hitler in einer Besprechung, zu der außer dem engeren Stabe Frick und Goebbels zugezogen waren.

seine Auffassung nochmals dahin zusammen, daß die durch Brüning vorgeschlagene parlamen- t a r i sch e Aktion nach jeder Richtung hin un­möglich und daher abzulehnen sei, daß aber unter gar keinen Umständen durch die Art der Erledigung dieser Aktion das persön­liche Ansehen des G e n e r a l s e l d m a r - schalls von Hindenburg verletzt wer­den dürfe.

Am Samstag gegen 12 Uhr sand die aber­malige Aussprache mit dem Reichskanzler Brüning in Anwesenheit von Dr. Frick und Minister Treviranus statt. Auch diese De- sprechung ergab nichts Neues. Am Nachmittag sand die Aussprache Hitlers mit H u - g e n b e r g statt. Adolf Hitler teilte ihm mit, daß er nach reiflicher Ueberlegung nicht anders als ablehnen könne. Hugenberg bekannte sich im we­sentlichen zur gleichen Auffassung.

Am Sonntag suchte Staatssekretär Meißner Hitler in seinem Hotel auf. Hitler bedauerte insbesondere die offenbar durch Jndisk etion der Reichskanzlei entfachte Pressekampagne, die Hindenburg in den Strudel des parteipoli-

Oer Vorschlag Mahrauns.

Berlin, 13. 3an. (LNV.) Wie wir erfahren, hat die 3ungdeulfche Bewegung foeben beim Reichsinuenminisler einen Antrag auf Zu­lassung eines Volksbegehrens über bie A mtsverlängerung Hindenburgs eingereicht. Diesem Antrag soll sich auch die D o l k s- nationale Reichsvereinigung angeschlos­sen haben. 3n einem Aufruf appelliert ber Hoch­meister bcs 3ungbeutschen Orbens Arthur watz- rau n an bie anberen verbänbe unb Bünbe, sich diesem Volksbegehren anzuschließen. Der Auf­ruf lautet.

Der Reichspräfibentoon hinbenburg ' hat feine Bereitwilligkeit erklärt, bas Amt bes i Reichspräsidenten in ber schicksalsschweren gegenwär­tigen Zeit weiterzuführen, falls eine ent- sprechenbe Mehrheit bes Reichstags ihre Zustimmung geben würbe. Der Versuch, eine solche Mehrheit zustanbezubringen, ist gescheitert. 3n ber Erörterung einer volkswohl fjinben- bürg» treten bie Gegensätze ber Parteien bereits erneut in den Vorbergrunb, unb es liegt bie große Gefahr vor, baß ein neuer Streit barüber entbrennt, wessen Kanbibat ber Reichspräsi- denk von hinbenburg ist. Es liegt ferner bie Ge­fahr vor, baß zum minbesten ein fommuniffi- scher Gegenkanbibat aufgestellt wirb. Ls ist unbcbingl nofroenbig, bie Einheit , u erhal­ten, welche bas beutsche Volk trotz aller vorhanbe- nen Gegensätze in seinem Glauben an hin­benburg besitzt. Die 3ungbeulsche Bewegung hat daher bei ber zuslänbigen Stelle bie Zulassung eines Volksbegehrens auf volksent- fcheib über folgenbes Gesetz beantragt:

„Unter Außerkraftsetzung entgegenstehenber Be- ftimmungen ber Reichsverfasfung. insbefonbere ber Artikel 41 unb 43, wirb bie Amtsbauer bes

Paris, 14. 3anuar. (TU.) Minifterpräsibent Laval hat um Mitternacht fein neues K a - binett gebildet unb es sofort bem Präsidenten der Republik im Llysee vor gestellt. Das neue Ka­binett weist nur wenige veränberungen auf. B r i a n b ist enbgültig ausgeschieben, und Ministerpräsibent Laval hat feinen Platz am Quai bOrsay übernommen. Das 3nnenminif(e- r i u m ist in bie hänbe bes bisherigen Unlerslaats- fcftelärs Lathala übergegangen, währenb Tar - bien sich boch noch bazu entschlossen hat, bas striegsrninisteriurn zu übernehmen. An seine Stelle im Lanbwirtfchaftsministerium tritt ber bisherige Unterstaatssekretär im gleichen 2llinifterium, Foulb. Die Unterstaatssekretariate für 3nneres unb Lanbwirtschaft finb aufgehoben worben. Alle übrigen Ministerien unb Unterstaat»- sekretariote haben bie gleiche Besetzung bei- behalten.

Beim verlassen bes Llysees erklärte Laval, baß er im Laufe bes Abenbs Gelegenheit gehabt habe, noch einmal mit bem bisherigen Außenminister B r i a n b Rücksprache zu nehmen, unb baß er ihn

tifcßcn Getriebes hincingezogen habe. Hitler ver­suchte einen Weg zu finden, der ohne Schädigung des Ansehens der Person des Reichspräsibmten und unter Botticksichtigung der Interessen der na­tionalsozialistischen Bewegung aus der durch den Reichskanzler herbeigesührten Lage heraus- füßren könnte. Staatssekretär Meißner be­tonte vor allem die Notwendigkeit, den Reichs­präsidenten dem parteivolitischen Presse­kampf zu entziehen. Hitler schlug am Sonn­tagnachmittag durch Hauptmann Göhring vor. dem Reichspräsidenten eine Denkschrift zu über­reichen. aus der die Berechtigung seiner verfas­sungsrechtlichen Bedenken gegen den Vorschlag des Reichskanzlers hervorginge. Der Reichspräsident könne dann von sich aus dem Reichskanzler den Wunsch übermitteln, den ein­geschlagenen Weg nicht weiter zu ver­folgen. Am Dienstag wurde die Denkschrift Hitlers durch Göhring dem Staatssekretär Meiß­ner überreicht. Der Reichspräsident bat den Reichskanzler zu sich und ersuchte ihn nach seinem Vortrag von einer weiteren Verfolgung seines Vorschlages 21 b ft a n b zu nehmen.

I Herrn Reichspräsidenten von Bene- Ifenborf unb hinbenburg um weitere I sieben 3ahre verlängert."

Die 3ungbeutsche Bewegung ruft alle Deutschen auf, alle Sonberinteresfen zurückzu- steilen unb an bet Durchführung biefes Volks­begehrens, sowie bes nadjfolgenöen Volksentscheibes mitzuarbeiten.

Bedenken in der presse.

Tcr Wcq des ‘Bolksbeqchrs bringt zu großen Zeitverlust.

Berlin, 14. Jan. (TU.) Zum Antrag des Jungdeutschen Ordens auf Zulassung eines Volks­begehrens über die Amtsverlängerung Hinden­burgs nehmen taerschiedene Berliner Zeitungen Stellung. Die „D A Z." schreibt, daß dieser Ak­tion in politischen Kreisen keine besondere Be­deutung beigemcssen werde. Es sei zweifelhaft, ob sie überhaupt durchgesührt werde, da sie fristgemäß zuviel Zeit in Anspruch nehme. — Auch die „G e r m a n i a" weist daraus Hw. daß der Antrag den Nachteil eines allzugroßen Zeitverlustes habe. — Das B erliner Tageblatt" bezeichnet den Vorschlag als einen unbrauchbaren Aus­weg. — Die ..Dörsenzeitung" nennt den Gedanken der Einrichtung eines Volksbegehrens gewissermaßen als Ersah für eine verfassungs­mäßige Wahl absurd. — Die „D o s s i s ch e Zei­tung" hebt hervor, daß der Vorschlag keine Resonanz gefunden habe, da er wegen des Zeitverlustes nicht zu verwirklichen sei. — Der „Vorwärts" spricht von einem Schildbürgerstreich, da Hindenburg auf dem normalen Wege mit relativer Mehr­heit wiedergewählt werden könne, wäh­rend der Vorschlag des Jungdeutschen Ordens die absolute Mehrheit aller Wahlberech­tigten, d. h. etwa zehn Millionen Stirn- । men mehr, brauche.

gebeten habe, ber Regierung auch weiter- fj i n mit feiner Autorität unb Erfahrung in einer Jorm zur Seite j u stehen , bie er als bie ge­eignetste erachte. (Er werbe im Laufe bes Donners­tags feine Besprechungen fortfetzen.

Günstige Aufnahme in der presse.

Tie Linke wartet die Kammerwahlen ab.

Paris, 14. Jan. (WTD. Funkspruch.) Die Neubildung des Kabinetts Laval hat keine große Ueberrafchung ausgelöst. Das Ka­binett findet bei den meisten Blättern eine g ü n • stige Ausnahme mit Ausnahme derjenigen Organe, die zum Ausdruck bringen, daß die De­mission keinen anderen Zweck gehabt habe, als den bisherigen Außenminister Driand auszu­booten. — .Petit Parisien" erklärt, jeder werde sich zur glücklichen und schnellen Lösung der Krise beglückwünschen .Echo de Paris" sagt, zweifellos wäre ein Kabinett auf verbreiterterGrundlage. auße po itifch gesehen, wünschenswert gewesen; aber die neue Regierungsmehrheit sei solide genug.

um Frankreichs Rechte energisch zu verteidigen. Das nationalistische Blatt ..L Ordre" schreibt, nach Driands Abgang müsse der Ministerpräsident eine auswärtige Politik festlegen, die d e n N o t - Wendigkeiten des Landes entspreche.

.Oeuvre" erklärt, daß erst die Neu­wahlen eine endgültige außenpolitische Richt­linie erbringen könnten. Bis dahin dürfe keine Regierung sich auf den internationalen Konferen­zen festlegen und auf keinen Fall dürfe die Re­gierung mit der Politik Driands brechen. .La R e p u b l i q u c“. das Blatt Daladiers, bezeichnet den ganzen Kabinettswechsel als eine Komödie. Im Auslande werde man sich über einen so aus­gesprochenen Mangel an Respekt vor dem Manne von Gens wundem. In ähnlichem Sinne äußert sich der sozialistische .P o p u I a i r e“.

Scharfe Kampfansage Fricks.

München. 13. Jan. (END.) Bei einer na­tionalsozialistischen Kundgebung sprach der ehe­malige thüringische Staatsminister Dr. Frick über das Thema .Der Weg zur Freiheit". Er führte dabei u. a. aus: Beim nächsten Zusam­mentritt des Reichstages werden die National­sozialisten drei Anttäge einbringen: Miß­trauen gegen den Reichskanzler Dr. Brüning und das Reichskabinett, Auflö­sung des Reichstages und Aufhebung der Notverordnungen vom 8. Dezember. Sollte aber Reichskanzler Brüning noch einmal bon diesem Reichstag gestützt werden, dann gebe es nur eine Gelegenheit für die Nativ- nalsozialisten, um der Diktatur ein Ende zu be­reiten, und das sei der Tag der Reichs- Präsidentenwahl. Das Maß werde voll, wenn nicht nach Lausanne vom deutschen Volke selbst Has Ende Brünings herbeigeführt werde. 211 a n bleibe oen Nationalsozialisten mit nationalen Kandidaturen vo m Le i b e, von denen sie schon so große Enttäu­schungen erlebt hätten. Für Leute, erklärte der Redner im Wortlaut weiter, die nur mit dem Herzen bei uns sind und sich nicht zu uns be­kennen, bedanken wir uns. Dann wählen wir einen OHann aus unseren Reihen, aus denwiruns verlassen können, das für den Fall, daß das Kabinett Brüning nicht vorher verschwindet. Wenn die nationale Oppo­sition an die Regierung tritt, kann man sehr wohl anders verfahren.

Nationalsozialistische Schulpolitik.

Berlin, 13. Jan. (TU.) Am Mittwoch sprach der nationalsozialistische braunschwe g s e Staats­minister Dietrich K l a g g e s in einer öffentlichen, Don etwa 2000 Lehrern aller Schulgattungen be­suchten Versammlung des .Nationalsozialistischen Lehrerbundes" über die Gestaltung des Schulwesens im nationalsozialisti­schen St a a t. Minister Klagges bekannte sich zwar zur Einheitss chule, toamie aber vor übertriebenen Hoffnungen, da die Einheit des deutschen Volkes nicht durch die Schule, sondern durch eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik zerstört worden sei. Die erste Erziehungsmacht im Staat müsse wieder die Familie werden. Der Religionsunterricht müsse in der Ein­heitsschule von den Konfessionen selbst erteilt werden. Die Zahl der höheren Lehranstalten werde eine starke Ein­schränkung erfahren, nicht weil sie gering ge­schäht würden, sondern weil sie als Vorde­re i t u n g s st ä 11 e n für die Universität zur Verme idun g eines akademischen Proletariats nicht mehr in diesem Umfange erforderlich seien.

Die Arbeit bes preiskommiffars.

Berlin, 13 .Jan. (TU. Amtlich.) Der Reichskommissar für Preisüberwachung hat neue wichtige Verhandlungen zum Abschluß gebracht, so vor allem mit den Vertretern des Elektro- t n ft allateurgetoerbeä. Er hat erreicht, daß die Dezemberrichtpreise um 10 v. H. mit sofortiger Wirkung gesenkt werden. Ferner ist eine Bereinigung der Kalkulationsrichtlinien vorgenommen worden. Endlich fällt die bisherige Bestimmung fort, daß bei jeder, auch der kleinsten Arbeit, mindestens ein Stundenlohn berechnet werden muß.

Auch die Verhandlungen mit dem Schnei­derhandwerk sind zu Ende geführt worden. Das Schneiderhandwerk wird auf die Heraus­gabe feiner Richtpreise und Kalkulationsschemata in Zukunft verzichten, so daß jeder Schnei­der sich seine Unkosten selber be­rechnen kann. Ferner ist der Gewinnzu­schlag auf die Selbstkosten, der bisher 20 bzw. 30 v. H. betrug, auf 10 v. H. herabgesetzt worden.

Die Strompreise sind in folgenden Städten gesenkt worden: In Altona (Elektrizitätswerk Unterelbe) Haushaltstarife von 15 auf 12 Pf. pro Kilowattstunde, in Hamburg (Lichtstrom- preis) von 42 auf 39 Pf., in München ist eine allgemeine Senkung um 10. v. H. vorgenommen worden.

Die Preußische E 1 ek t r i z i t ä t S AG. Berlin und die ihr angefchlossenen Stromver-

SindenduW Wiederwahl durch Volksentscheid.

Ein Aufruf des Zungdeutschen Ordens fordert zum Volksentscheid über eine Amtsverlängerung des Reichspräsidenten um weitere sieben Jahre auf.

Das neue Kabinett Laval gebildet.

Briand ausgebootet. — ^aval übernimmt das Außenministerium. Tardieu wird Kriegsminister.