nr. 265 KvSrhaussabe

182. Zahrgang

Donnerstag, <0. November?L6l

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den An» zeigenteil i.D.TH.Kümmel sämtlich in Gietzen.

Randnoten.

Die meisten der Politiker, die am Sonntag in hen Reichstag gewählt wurden, sind zwar keine neuen Parlamentarier, sondern im Wallot-Dau schon Stammgäste, aber sie sind doch auf neu gebügelt, sie haben es wieder einmal geschafft und haben die Aussicht, daß ihre Würde dies­mal etwas länger anhalten wird, als es nach den Wahlen vom 31.3uli der Fall war. Auch dem Parlamentarier macht es kein Dergnügen, mehrmals im 3ahr um sein Mandat kämpfen zu müssen. AeueParlamentarier, Personen, die dem Parlament überhaupt noch nicht ange­hört haben, stellt diesmal wohl nur die kommuni st ischePartei, die neue Sitze ge­wonnen hat. Für diese bedeutet es also eine freu­dige Tlebarraschung, wenn sie in den nächsten Ta­gen von amtlicher Stelle die Mitteilung erhalten, daß sie zum Mitglied des Reichstags gewählt sind und man siw erlaubt, eine Freifahr- karte für die Reichsbahn zur gefälligen D:nut- zung beizufügen. Die Freifahrkarte erhalten die Abgeordneten nämlich an dem Tage, an dem ti? Feststellung ihrer Wahl erfolgt. Die Abgeoroneten des alten Reichstags behalten die Frcifahrkarte noch bis zum achten Tage nach der Reuwahl. 3n der Zeit vom Reuwah'tage bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments gibt es aber keine Diä­ten Die Mitglieder des alten Parlaments be­ziehen Diäten nur bis zum Tage der Reuwahl, für die Mitglieder des neuen Parlaments seht der Bezug -von Diäten erst mit dem Tage des Zusammentritts des neuen Reichstags ein, wobei der Vortag als Dorbereitungstag gilt und den Abgeordneten im Diätenkonto schon als Sitzungs­tag angerechnet wird.

Last die Wahlbeteiligung diesesmal ge­ringer war, macht den Parteien viel Kummer, aber denen Freude, denen die technischen Dinge im Reichstag obliegen. Las schwierigste Problem war immer, das sich stets vergrößernde Heer der Abgeordneten im Sitzungssaalunterzu­bringen. Der Juli-Reichstag war ein Rekord­parlament von 638 Mitgliedern. Um jeden der Abgeordneten einen Sitz zu beschaffen, mußten die Schreibpulte entfernt werden. Rur in der vor­dersten Reihe blieben die' Schreibpulte für die Fraktionssührer und Sekretäre bestehen. Einige Abgeordnete mußten auf einer Sitzreihe längs den Wänden placiert werden. Jetzt hat man mehr Platz. Aber cs würde zuviel Unkosten erfordern, die Pulte wieder eirzubauen. Man will vielmehr die Rotsitze an den Wänden beseitigen und im Auditorium durch Herausnahme einiger Plätze die Zugänge zu den Sitzreihen erleichtern. Dadurch kann die Prozedur der Abstimmungen beschleunigt werden.

Die Frauen sind im neuen Reichstag ebenso stark vertreten wie im letzten. Dri den Sozial­demokraten hat sich die Zahl der Leiblichen Mit­glieder von 14 auf 13 verringert, während sie sich bei den Kommunisten von 12 auf 13 erhöht hat. Beim Zentrum waren bisher 6 Frauen, davon sind 5 wiedcrgewählt worden. Dei den Deutsch- nationalen werden 3 Frauen sein, bei der Dahe- rischen Dolkspartei und der Deutschen Dolkspartei je eine. Danach dürfte die Zahl der Frauen im neuen Reichstag 36 betragen. Dem alten Parla­ment gehörten 37 Frauen an. Die Kommunistin Klara Zetkin ist zwar wiedergewählt, aber das Schauspiel, wie die Greisin zur Eröffnung der Session auf den Präsidentenstuhl geschafft wird, bleibt uns diesmal erspart. Der nationalsoziali­stische Abgeordnete General L i tz m a n n ist älter als Frau Zetkin und wird die Rechte des Alters­präsidenten ausüben.

X *

Die Wirtschaftsankurbelung der Reichsregierung ist zu einem Zeitpunkt be­gonnen worden, der ihrer psychologischen Auswer­tung nicht günstig ist. 3m Herbst pflegt am Ar­beitsmarkt der winterliche Abstieg einzusehen, der einen großen Teil der im übrigen Teil des 3ah- vers beschäftigten Arbeitskräfte beschäftigungslos macht. Dor allem müssen alle im Freien tätigen Arbeiter in den Wintermonaten aussetzen. Bau­gewerbe und Landwirtschaft sind keineswegs die einzigen Zweige der Wirtschaft, die in dieser Zeit größtenteils ruhen. Man spricht mit Recht von einer jahreszeitlichen D e p r e s s i on , die ungefähr vom Rovember bis zum März jedes 3ahres andauert. Ohne die Belebungsaktion der Reichsregierung würden wir daher gegenwärtig ein starkes Anwachsen der Arbeitslosenziffern feststellen müssen^ und diese Beobachtung würde zweifellos auf die wirtschaftliche Gesamtstimmung höchst ungünstig ein; wirkt haben.

Es ist also immerhin schon als ein Erfolg der Ankurbelungsaktion anzusehen, daß in der ersten Oktoberhälfte die Zahl der Arbeitslosen in diesem 3ahre nur um rund 48 000 gestiegen ist, während in anderen 3ahren die Zunahme der Ar­beitslosigkeit in dieser Jahreszeit viel stärker war. Andererseits würden die Rcgierungsmaßnahmen in einer Zeit, in der die jahreszeitliche Entwick­lung des Arbeitsmarktes stabil oder sogar nach aufwärts gerichtet ist, schon eine zahlenmäßig leicht nachweisbare Abnahme der Erwerbslosig­keit verursacht haben. So aber tritt sie statistisch nicht klar erkennbar in die Erscheinung, weil eine jahreszeitlichbegründete Gegen st rö- m u n g vorhanden ist, die zunächst noch stß^kcr ist als der konjunkturelle Auftrieb, der durch das Regierungsprogramm hervorgerufen worden ist. Jahreszeitliche Abwärtsströmungen und kon­junkturelle Auftriebstendenzen, die allerdings noch in höherem Maße künstlich erzeugt als natür­liche Ergebnisse einer Konjunkturbelebung sein dürften, werden noch eine Zeitlang miteinander kämpfen. Dann aber wird, wenn das Papen-

I

Das Reichekabinett über die neue Lage.

Das Ergebnis der gestrigen Kabinettssitzung.

Berlin, 9. Rov. (LAB.) 3n der heutigen Sitzung des Reichskabineits wurden zunächst laufende Angelegenheiten besprochen. Unter ihnen war der wesentlichste Punkt das Problem des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Präsi­dent S y r u p hat hierfür einen Vortrag gehalten, der zu dem Beschluß des Kabinetts führte, die Arbeitslager auch über den Winter forlbeftehen zu lassen.

Dann hat sich das Kabinett in einer eingehenden Aussprache mit der i n n e r p o l i t i s ch e n Lage beschäftigt. Die Aussprache ergab Einmütig­keit darüber, daß alles getan werden müsse, um zu einer nationalen Konzentration zu kommen. Das Kabinett denkt aber nicht daran, zu rückzutreten. Das gilt auch für einzelne Mitglieder des Kabinetts, über deren möglichen Rücktritt in den letzten Tagen falsche Gerüchte verbreitet worden sind. 3m Gegenteil ist die Reichsregierung entschlossen, wei­ter ihren Weg zu gehen. Sie steht auf dem Standpunkt, daß in einer so schwierigen Situation, wie wir sie jetzt haben, keine Zeit für irgendwelche Experimente ist. Das praktische Ergebnis der Aus­sprache ist, daß der Kanzler nun morgen dem Reichspräsidenten entsprechende Vorschläge für die Verhandlungen mit den Parteiführern machen wird. Die Stunde des Empfangs beim Herrn Reichspräsidenten steht noch nicht fest. Die Aussprache mit den Parteiführern soll aber schon sehr bald stattfinden. Der Zeitpunkt wird auch morgen im Einvernehmen mit dem Herrn Reichspräsidenten festgesetzt werden. Sicher ist jedenfalls, daß der Kanzler die Absicht hat, sich m i t den Parteiführern erst über d i e Lage auszusprechen. Außerdem werden in den nächsten Tagen auch Besprechungen mit den 2U i - nisterpräsidenten der Länder statifin- den, soweit pe zu den Sitzungen des Reichsrals in Berlin anwesend fein werden. Da der Reichsrat morgen zu sehr beschäftigt ist, werden diese Be­sprechungen frühestens am Freitag stattsinden. Mit den Problemen der Verfassungsreform und der Kontingentierungsfrage hat sich das Kabinett heute noch nicht beschäftigen können. Diese Dinge bleiben späteren Beratungen vorbehalten.

Die Finanznot der Kommunen Vertreter des Dculzchcn Liädtctages beim Reichskanzler.

Berlin, 9. Noo. (TU.) Der Reichskanz­ler empfing am Mittwoch in Anwesenheit des Reichsarbeitsministers Schäffer, des Reichs­finanzministers Graf Schwerin v. Krosigk und des Reichsinnenministers Freiherrn v. G a y l tue Vertreter des Vorstandes des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr Sahm - Berlin, Präsident Dr. Mulert, Oberbürgermei­ster Dr. S ch a r n a g l - München und Oberoürger- meister Dr. Goerdeler - Leipzig. Die Vertreter des Deutschen Städtetags wiesen eindringlich auf die Zusammenhänge der Gemeinden mit dem Auf­bauprogramm der Reichsregierung hin.

Ohne geordnete Gemeindefinanzen sei der Wiederaufbau der Wirtschaft schlechterdings unmöglich. Die Reichsregierung habe durch ihre bisherigen Maßnahmen gezeigt, daß sie gewillt fei, die Arbeitslosenhilfe als eine gemeinsame Angelegenheit von Reich und Gemeinden zu behandeln, und habe die Gesundung der Ge­meindefinanzen als vordringliche Ausgabe bezeichnet.

Die Hilfsmaßnahmen der Reichsregierung vom 14. Juni und 3. November feien aber nicht aus­reichend, um die katastrophale Finanznot der Ge­meinden zu beheben, da die großen kommunalen Fragen, insbesondere die einheitliche Finanzierung und Organisation der Arbeitslosenhilfe, das kommunale Arbeitsbeschaffungsprogramm und die Regelung des kommunalen Schuldenwesens noch immer ungelöst seien.

Nach eingehender Erörterung dieser Fragen sagte der Reichskanzler eine baldige sorgfältige Prüfung der kommunalen Gesamtlage durch die Reichsregierung zu. Auch er sei der festen Ueber- zeugung, daß gesunde Gemein d ef in a n- zen eine der Vorausfetzungen für den

Wirtschaftsaufbau seien und daß die Ge­meindefinanzen mit denen des Reiches und der Län- der als eine Einheit behandelt werden müßten.

6,6 Millionen Defizit in Mecklenburg.

Lchlachisteucr? Gehaltskürzungen?

Schwerin, 9. Rov. (WTD.) 3n der heu­tigen Sitzung des Mecklenburgischen Landtags gab der nationalsozialistische Frak­tionsführer Hildebrand Aufschluß über die finanzielle Lage des Landes. Cs sei mir einem Fehlbetrag von insgesamt 6,6 Mil­lionen Reichsmark zu rechnen. Weiter wurde während der heutigen Landtagssitzung bekannt, daß die Regierung binnen kurzer Zeit die Schlacht st euer in Mecklenburg einzuführen gedenkt. Auch mit einer Gehaltskürzungs­vorlage ist demnächst zu rechnen. Ministerprä­sident G r a n z o w hat sich heute nach Berlin be­geben, um mit den zuständigen Stellen der Reichs­regierung über die finanzielle Lage des Landes Mecklenburg zu verhandeln.

Der Präfidenienwechsel in Amerika

Großer Sieg der Demokraten auf der ganzen Linie.

Das endgültige Ergebnis.

Reuyork, 9. Rov. (TU.) Das endgültige Ergebnis der Präsidentenwahl liegt nunmehr vor. von den insgesamt 531 Wahlmännerstimmen erhielt Roosevelt 472. Hoover erhielt die Wahl- männerstimmen in Maine, Vermont, Connecticut. Rewhampshire, Delaware und Pennsylvanien, i n s- gesamt 59.

Der neue Senat besieht nach dem Ergebnis der jetzigen Lrgänzungswahlen aus 59 Demokraten, 36 Republikanern und einem Farmarbeiterparteiler. Zahlreiche langjährige republikanische Senatoren — darunter Watson (3ndiana), Smoot (Utah) und Moses (Rewhampshire) — sind durch jüngere Kräfte erseht worden. 3m Repräsentanten­haus haben die Demokraten eine Mehrheit von 150 Sitzen errungen, hierdurch ist eine sichere Mehrheit für die Aenderung der Pro­hibition gegeben. Der Sieg der Demokraten bei den Wahlen der Gouverneure und Bür­ge c m e i ff e r entspricht dem bei der Präsidenten­wahl, der für Roosevelt rund 65 o. h. be­trägt und einen Rekord für Amerika darstellt.

Kem grundlegender außen- potiiischrr Kurswechsel.

Vielleicht andere Wege in der Methode.

Washington, 9. Rov. (WTB.) Trotz der gewaltigen Mehrheit, die R o o s e v e l t bei den gestrigen Wahlen erhielt und trotz der gesicherten demokratischen Majorität in bei»

denHäusern desKongressesab4. März 1933 rechnet man im Staatsdepartement nicht mit radikalen Aenderungen der Außenpolitik. Da Hoover Roosevelt gestern loyale Unterstützung zugesagt habe, so bestehe die große Wahrscheinlichkeit, daß

die Außenpolitik der vereinigten Staaten zu­mindest in ihren fundamentalen Grundlagen unverändert bleiben werde, wenn auch in der Methode vielleicht andere Wege gegangen würden.

Man rechne z. D. mit einem freundlicheren Ton gegenüber Japan. Man erhoffe auch mehr Der- ständnis für eine Revision der interna­tionalen Finanzprobleme.

Die Wintersession des alten Parlaments wird, wie man hier weiter erklärt, angefüllt sein mit Sorgen über die Arbeitslosenfürsorge, mit der Frage der Zulassung von Bier und leichten Weinen.

Staatssekretär S t i m s o n erklärte: „Ich be­trachte es von jetzt ab als meine erste Pflicht, meinem Rachfolger die Aufgabe nach Möglich!.it zu erleichtern."

Roosevelt zur Wahl.

Reuyork, 9. Rov. (WTB.) Roosevelt hat seinen Mitarbeitern für das Zustandekom­men des „großen liberalen Wahl­siegs" seinen Dank ausgesprochen. 3n einer Erklärung an die Presse sagt Roosevelt, er hoffe, daß alle ihr Möglich st es tun werden, um unser Land wieder zu wirtschaftlicher Blüte zu bringen.

Programm die erhofften Wirkungen zeitigt, d i e Aufwärts st römung immer starker wer­den, um dann im kommenden Frühjahr von einem gleichlaufenden jahreszeitlichen Auftrieb kräftig unterstützt zu weroen. 3n diesem Zeitpunkt also erst wird die Regierung einen entscheidenden Sieg über die Arbeitslosigkeit erringen können.

Richts ist daher unberechtigter als heute schon von einem Mißerfolge des Wirtschasts-Plans zu reden. Wie hat sich denn die Arbeitsmarktlage im vorigen Herbst gestaltet? 3n der Zeit von Mitte August bis Mitte Oktober 1931 stieg die Zahl der Arbeitslosen von 4,10 auf 4,48 Mil­lionen, also um insgesamt 380 000. 3n diesem 3ahr ist die Arbeitslosenziffer in der gleichen Zeitspanne von 5,38 auf 5,15 Millionen zurück­gegangen. Ein Fortschritt ist also zweifellos er­zielt worden. 3n diesem Punkte stimmen alle An­gaben überein, mögen sie von amtlichen Stellen herrühren oder aus dem Arbeitgeber- und Arbeit­nehmerlager stammen. Die Gewerkschaften haben berechnet, daß die Zahl der in der Industrie be­schäftigten Arbeiter in der Zeit von Mitte August bis Ende September um 1,1 Prozent, die der ge­leisteten Arbeitsstunden sogar um 2,6 Prozent ge­stiegen ist. Die industriellen Organisationen be­richten, daß im Monat September die Zahl der Beschäftigten um 1,2 Prozent, die der geleisteten Arbeitsstunden um 3,2 Prozent zugenommen hat. Die Krankenkassenstatistik weist für den gleichen Monat eine Erhöhung der Deschäftigtenziffer um 80 000 auf. Die Deikragseinnahrnen der Kranken­kassen, der Invaliden- und der Angestelltenver­sicherung sind sämtlich wieder gestiegen. Mag man der einen oder der anderen statistischen Fest­stellung gegenüber Mißtrauen hegen, ihre Llebereinstirnmung ist in jedem Falle be­weiskräftig. Sobald die ungünstigen Saisonein- flüste aufgchört haben, wird die Entlastung des Arbeitsmarkts auf der ganzen Linie zum Durch­bruch fommcji. 3n den drei nächsten Monaten

wird man freilich zufrieden sein müssen, wenn es mit Hilfe der Regierungsmaßnahmen gelingt, die jahreszeitliche Abwärtsbewegung am Arbeits­markt so stark abzubremsen, daß die Arbeitslosen­ziffern nicht mehr steigen. Das wäre schon als ein Erfolg zu buchen, dessen Auswirkungen dann im kommenden Jahre das Rad der wirtschaftlichen Gesamtkonjunktur in aufsteigender Richtung kräftig antreiben werden. Schon heute aber muß man feststellen, daß der tote Punkt der Arbeitsmarki- Depression überwunden ist, und daß es nur noch darauf ankommt, die Kräfte, die dieses Ergebnis erzielt haben, nach Möglichkeit zu stärken.

*

3nBrünn wurde gegen junge Leute, die kaum den Kinderschuhen entwachsen sind, wegen Hochverrats verhandelt. Für die deutsch­feindlichen Elemente in der Tschechoslowakei war dieser Prozeß ein Fest, für alle vernünftigen Menschen aber eine fast lächerliche Komödie. Man bedauert höchstens den Staatsanwalt, der ge­zwungen war, die Anklage zu vertreten, und mit allen Mitteln versuchen mußte, Halbwüchsige als Hochverräter zu verdonnern.

Die Gründe dafür, daß eine solche Komödie wie der Prozeß gegen die Jungsturm-Leute aufge­führt wird, liegen auf der Hand. Die Aktion der tschechoslowakischen Regierung gegen das Su° deiendeutschtum wird immer mit um so größerer Schärfe geführt, je größer die eigenen Schwierigkeiten der Regierung sind, je mehr Probleme politischer und wirtschaftlicher Art die Wirtschaftskrisis aufzeigt. Der dauernde Kr senzustand, in dem sich die tschechoslowakische Regierung befindet, wird nur mit Mühe über­deckt. Lind um die Oeffentlichkeit von den beste­henden politischen Schwierigkeiten abzulenken, wer­den diese Hochverratsprozesse geführt, zur Erhaltung der Staatsfreudigkeit der Tschechen müssen Kinder deutscher Eltern auf dem Altar des tschechischen Vaterlandes geopfert werden.

Die Tschechen werden damit aber keinen Erfolg haben, die Sudetendeutschen lassen sich nicht unter» drücken. Der 2lbg. Schollich von der Deutschen Rational-Partei hat jüngst im Parlament au-ge- fiihrt, daß der nationale Kampf der Sudetendeut­schen mindestens die gleiche sittliche Berechtigung habe wie der Kampf der Tschechen im alten Oesterreich. Die Sudetendeutschen wür­den sich durch keine staatlichen Maßnahmen davon abbringen lassen, ihre kulturelle Zusammengehörig­keit zum deutschen Mutteroolk zu bekennen. Be­kämpft der tschechische Staat solche Aeußerungen der Blutsgemeinschaft als Hochverrat, dann läuft er Gefahr, an der nationalen Frage ebenso zu zer­schellen wie das viel stärker in der Geschichte ver­ankerte Oesterreich

Das Bekenntnis zur Bluts gemein- fchaft ist aber das einzige, worauf sich die Anklage gegen 14 Jungsturmleute in Brünn richtete. Als Be­weismittel diente ein Flugblatt, in dem sich die Jungsturmleute für ein einheitliches Groß­deutschland eingesetzt haben, das die Deutschen aller Staaten und aller Erdteile in Einigkeit, Recht und Freiheit vereinigt. Die Jungsturmorganisation soll einen militärischen Charakter gehabt haben. Ein Stabskapitän aus Prag wurde als Sach­verständiger vernommen, der den Beweis des mili­tärischen Charakters dadurch erbracht sah, daß die jungen Leute sich im Steinewerfen übten. Dieses Steinewerfen, meinte er, müsse als p/nf- tische Hebung im Handgrana j/Trfwer - fen angesehen werden. Ein Verteidiger legte dem Sachverständigen die Frage vor, ob /er glaube, daß ein halbes Dutzend Jungens dem Staat gefährlich werden könnten. Mit vollkommen ernstem Gesicht bejahte der Sachverständige diese Frage, denn ein halbes Dutzend Jungens seien imstande, militärische Transporte zu stören. Im Falle,' eines Kriegs mit Ungarn würde die Unterbrechung von Transporten auf nur eine halbe Stunde schon) genügen, um fiix den Staat die ernstesten Folgen z^u zeitigen.