Nr. 213 Erstes Blatt

182. Jahrgang

Samstag, 10. September 1952

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Nationale Sicherheit.

Die Rüstungsdebatte beherrscht außenpolitisch das Feld. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sich daran erinnert, daß bereits am 12. September in Genf das Bureau der Abrüstungskonferenz zu­sammentreten soll, um die Wiederaufnahme der im Juli unterbrochenen Arbeiten vorzubereiten. Soll Deutschland weiter daran teilnehmen, muß die Frage der deutschen Gleichberechti­gung, der man in der ersten Phase der Ab­rüstungskonferenz auf Betreiben Frankreichs geflis­sentlich ausgewichen war, vorher restlos geklärt wer­den. Deutschland hat damals darüber keinen Zwei­fel gelassen, daß es sich in dieser für seine nationale Existenz schlechthin entscheidenden Frage nicht auf den zweiten Abschnitt der Abrüstungskonferenz ver­trösten lasse. Es hat die Bertagungscntschließung ab­gelehnt und seine weitere Teilnahme an der Ab­rüstungskonferenz von befriedigenden Erklärungen der anderen Mächte über die Anerkennung der deut­schen Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage ab­hängig gemacht. Die Reichsregierung hat sich also in Genf Pflöcke gesteckt und Ziele gesetzt, hinter die es für sie ton Zurück mehr gibt. Die damals schon gepflogenen Verhandlungen hat nun die Reichs- regierung weiterzuspinnen versucht, zunächst durch eine vertrauliche Aussprache mit Frankreich als der Macht, die der deutschen Forderung auf Rüstungs- gleichheit bisher den schärfsten uD unbedingtesten Widerstand entgegengesetzt hatte. 216er die von Ber­lin gewünschte deutsch-französische Zwiesprache ist nicht zustande gekommen. Bereits die erste vertrau­liche Besprechung, die der deutsche Reichsaußen­minister Freiherr von Neurath mit dem französi­schen Botschafter Francois Poncet hatte und die mit der Uebergabe einer zusammenfassenden Denk- schrift endete, bot dem Quai d'Orsay willkommenen Anlaß, unter Mißachtung des vertraulichen Charak­ters der Aussprache, in der Pariser Presse einen heftigen Propagandafeldzug gegen die deutsche For­derung auf Gleichberechtigung planmäßig zu ent­fesseln, um auf diese Weise dem höchst unerwünsch­ten Zwang zu einer dem Druck der öffentlichen Mei­nung entzogenen Unterhaltung zu Zweien zu ent­gehen.

Das mußte die deutsche Regierung in Kauf neh­men, als sie den Versuch machte, durch ihre Jni- tiatlve die Rüstuntzsdcbatte wieder in Gang zu brin­gen und rechtzeitig das Hindernis zu beseitigen, das ihrer weiteren Beteiligung an der Genfer Ab­rüstungskonferenz entgegensteht. Was sie jedoch nicht widerspruchslos hinzunehmen brauchte, war der Hetz- und Lügenfeldzug der französischen Presse, die auf das Stichwort des Quai d'Orsay unter völliger Verdrehung und maßloser Aufbauschung der in der deutschen Denkschrift tatsächlich gemachten Ausfüh­rungen von deutschen Rüstungsplänen fabelte, die nur der Vorbereitung des Revanchekrieges dienen konnten. Der gröbliche Dertrauensbruch gab den Franzosen genügenden Vorsprung, um die Sicher­heitspsychose im eigenen Volke zu nähren unb die öffentliche Meinung in England und Amerika so­wohl wie in den kleinen Ländern in französischem Sinne zu beeinflussen. Ungestört konnte sich tagelang diese einseitige Propaganda im Ausland auswirken und gänzlich falsche Meinungen über die Absichten Deutschlands konnten sich in den Hirnen festsetzen, bis sich die Reichsregierung durch Veröffentlichung der deutschen Rüstungsdenkschrift endlich zur Ab­wehraktion aufraffte. Die deutsche Presse, ein bei­spiellos wirkungsvolles Instrument der Außenpolitik in der geschickten Hand eines überlegenen Staats­mannes, war lahmgelegt, während die Gegenseite die öffentliche Meinung der Welt skrupellos vergiftete. Sie war so menia rechtzeitig unterrichtet worden, wie die Berliner Korrespondenten der großen aus­ländischen Zeitungen. Die französische Propaganda beherrschte ungestört das Feld und erst, nachdem sie alles hatte tun können, was in ihrer Macht stand, um namentlich in den Vereinigten Staaten eine für uns ungünstige Stimmung zu erzeugen Und alten Argwohn zu schüren, entschließt sich die Reichsregie­rung, die sich offenbar allzu ängstlich an die diplo­matische Form klammert und sich durch die Zusage der vertraulichen Behandlung über Gebühr lange gebunden fühlte, die deutsche Denkschrift zu veröffent­lichen und damit dem Spuk eines angeblichen deut­schen Rüstungswahnsinns ein Ende zu machen.

Diese unangebrachte Geheimniskrämerei ist um so verwunderlicher, als die deutsche Denkschrift wahr­lich nicht das Licht der Oeffentlichkeit zu scheuen braucht. Verbindlich und maßvoll in Form wie In­halt faßt die Denkschrift noch einmal die deutschen Rüstungsforderungen zusammen, ohne dabei in De­tails einzugehen. Die Reichsregierung erklärt wie­derum ihre Bereitwilligkeit, die eigene, durch den Versailler Vertrag ihr aufgezwungene Entwaffnung oufrcchtzuerhalten, wenn auch die übrigen Staaten an ihre Rüstungsoerrninberung den gleichen Maß­stab anlegen. Die Denkschrift trägt aber der in Genf zutage getretenen Abneigung gegen jede radikale Abrüstung im Stile der deutschen Entwaffnung in­sofern Rechnung, als sie im Falle sich diese Tendenz durchsetzen sollte, die Anpassung der deutschen Wehrverhältnisse an das Rüstungssystem der andern fordert. Das hat mit einer deutschen Aufrüstung ober gar mit Kriegsvorbereitungen, wie es bie fran­zösische Presse roiber besseres Wissen bie Welt glau­ben machen will, nicht das geringste zu tun. Deutsch­lands Sicherheit inmitten von bis an die Zähne be­waffneten und auf bas mobernste ausgerüsteten Militärmächten verlangt, daß ihm nicht länger die freie Bestimmung über bie Organisation unb Aus­rüstung seiner Lanbesverteibigung verboten bleibt, währenb seine Nachbarn unbeschränkt unb unter voller Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Möglich­keiten ber beutschen Reichswehr an Zahl unb Be­waffnung weit überlegene Heere unterhalten, bie durch umfassende organisatorische Vorbereitungen im Kriegsfälle in kürzester Frist zu einem „Volk in

Frankreichs Fühler in London.

England nimmt den Entwurf der stanzösischen Antwortnote zur Kenntnis ohne sich zu binden.

London, 9. Sept. (111.) Nachdem der englische Außenminister Six John Simon seine Amtstätig­keit am Areitagoormittag roicberaufgenommen hatte, rourbc vom Auhenarnt die folgenbe Mitteilung ver­öffentlicht:

„Der französische Botschafter sprach am Freitagvormittag im Außenamt vor und wurde von Sir John Simon empfangen. Der Bot­schafter händigte dem Außenminister zu seiner Un­terrichtung einen Entwurf ber Note aus, die die französische Regierung in Beantwor­tung der deutschen Note vom 29. August abzufenben im Begriff ist. 3m Hinblick auf gewisse anderslautende Erklärungen, bie in der Oeffentlidj- keii erschienen sind, ist die Klarstellung notwendig, daß das Dokument nicht für die Zwecke der „Kon­sultation", sondern nur jur Unterrichtung übermittelt wurde. Sir John Simon dankte Herrn be Jleuriau für seine Höflichkeit, wie erinnerlich, ist die deutsche Note bereits ber englischen Regie­rung zu ihrer Unterrichtung übermittelt worben. Die englische Regierung ist baher in vollem Besitz.der neuesten Tatsachen hinsichtlich der beutsch-ftanz'ösi- schen Besprechungen. Diese werben weiterhin sorg­fältig verfolgt unb untersucht werben. “

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Das CommuniquL des Foreign Office, aus dem hervorgeht, daß die britische Regierung auf den französischen Wunsch, eine Art Mitverant­wortung für die französische Antwort auf die deutsche Denkschrift zu Übernehmen, nicht ein- gegangen ist, sondern sich ihre endgültige Stellungnahme vorbehält, wird von den Blättern mit Zurückhaltung erörtert.-— „Daily H e r a l d" will wissen, daß der französische Bot­schafter im Foreign Office sehr deutlich zu verstehen gegeben habe, daß Frankreich keine Aende- rung des Wortlauts seiner Antwort beabsichtige. Er habe indessen gehofft, daß Sir John Simon den Entwurf billigen werde. Der britische Staatssekretär aber habe weder Billi - gung noch Mißbilligung geäußert. Der Beschluß, Sir John Simon wegen des Wortlauts nicht um Rat zu fragen, fei von Frankreich gefaßt worden, nachdem es klar geworden fei, baß Großbritannien nicht bereit ist, einer kurzen unb bünbigen Ablehnung der deutschen Forde­rung zuzustimmen.

„Daily Telegraph" fuhrt u. a. aus: Die britische Regierung wird die Fortsetzung der direkten Besprechungen zwischen Berlin und Pa­ris begrüßen. London legt anscheinend den „B e r t r a u e n s p a k t" nicht im gleichen Sinne aus wie Paris, sondern meint, daß er zwei oder mehr Signatarmächten durchaus die Frei­heit zu gesonderten Verhandlungen läßt, vorausgesetzt, daß die übrigen S.gnatar- mächte angemessen über Ziel und Fortschritt der Berhandlungen unterrichtet werden. 3n der „Time s" heißt es: Die Entscheidung der britischen Regierung über ihre Politik könne nicht mehr lange aufgeschoben werden. Wenn ein vernünftiger Beweis dafür gegeben werden könne, daß Deutschland tatsächlich die *lb- sicht habe, das ©einige zur Förderung des Bolter-

Waffen" ausgebaut werden können. Damit wieder­holt bie beutsche Denkschrift bie alte beutsche Forde­rung nach grundsätzlicher Gleichberechtigung in der Wehrfrage, aber sie geht in ihrer maßvollen Haltung bis an die äußerste'Grenze des Entgegenkommen^ wenn sie Deutschlands Bereitwilligkeit erklärt, sich für die Dauer des ersten Abschnitts der allgemeinen Abrüstung noch weiteren, Deutschland allein bin­denden Einschränkungen zu unterwerfen aßo die Angleichung des Rüstungsstandes nur stustnweise durchzuführen unter zwei Bedingungen ledoch: Ein- mal soll bie in Genf abzuschließenbe Abrustungskon- vention an bie Stelle ber Eniwaffnungsparagraphen des Versailler Diktats treten unb nach ihrem Ablauf jebes Sonberregime für Deutschlanb fortfallen• 3U anbern verlangt Deutschlanb bas Recht zum Umbau feiner Wehrmacht, ohne jeboch bannt an eine Er­höhung feiner Truppenstärke über d'e Bestimmun- gen von Versailles hinaus zu ,denken. Aber esJor- bert daß der Besitz von Waffen, die die anderen Mächte auch nach dem Inkrafttreten der Abruf unqs- konvention führen dürfen, auch ihm nicht langer verwehrt bleiben. Es beansprucht auch das für bie andern Mächte selbstverständliche Recht, sein Wehr-, fnftem nach den Bedürfnissen seiner nationa en Sicherheit unb ber wirtschaftlichen unb sozialen Struktur seines Volkes gemäß zu gestaltet. Reichs- wehrminister von Schleicher hat bereits mehrfach angebeutet, was barunter zu verstehen ist: zunächst eim Herabsetzung, ber zwölfjährigen Dienstzeit, eine zweckmäßigere Glieberung und Verteilung ber Waffengattungen unb bie kurzfristige llusbilbung einer wehrpflichtigen Miliz für b:e Aufrechterhal­tung ber inneren Drbnung unb ben Oren.j- unb

BÄ »S 8-

^DeutUanb hat also durch den Versuch einer Aiissorache mit ben Franzosen unb äußerstes Masthalten bei ber Ausstellung eines Wehr- . programms, bas aus ber grundsätzlichen For- berung nach Gleichberechtigung zunächst nur bie

bunbsideals europäischer Solidarität zu tun, bann sollte eine Vereinbarung erreichbar sein, auf Grund deren Deutschland in begrenztem Maße alle Waffenarten zugestanden werden, die die voll bewaffneten Länder haben, während diese sich bereit erklären würden, in einer bestimmten Anzahl von Fahren ihre Rüstungen dem deut­schen Stand anzunähern. — „Daily Expreß"

sagt: Rach 13 Jahren ist es zu spät, ein Ge­schrei über „Vertragsbruch" durch Deutschland zu erheben. Der Versailler Vertrag ist von Frankreich und seinen Freunden ge­brochen worden, und das einzige, was sie jetzt tun können, ist, sich so gut wie möglich aus der Affäre zu ziehen.

Enttäuschung in Paris.

französische preffestimmen zum englischen Kommunique.

Paris, 10. Sept. (WTD. Funkspruch.) Das vorn Foreign Office ausgegebcne Kommunique über den Besuch des französischen Botschafters beim englischen Außenminister scheint hier etwas enttäuscht zu haben. „Echo de Paris" spricht von einem gekünstelten Kommunique, aus dem hervorgehe, daß die engl'sche Regierung den französischen und den deutschen Standpunkt pa­rallel prüfen wolle, aber cs ablehne, sich irgendwie zu binden. — „Petit Parisien" folgert aus der Tatsache, daß der Beschluß, den fran­zösischen Ministerrat für heute vormittag einzu­berufen, kurz nach dem Besuch des französischen Botschafters in Foreign Office getroffen wurde, daß der französische Antworttext keine A e n - berung erfahren werde. Die Reichsregierung werde eine unter alleiniger französi­scher Verantwortung gegebene Antwort erhalten. — „Petit Parisien" bezeichnet es so gut als sicher, daß die französische Antwort noch heute überreicht werden wirb, und zwar höchst wahrscheinlich dem deutschen Bot­schafter v. Hoesch. Die Veröffentlichung des Schriftstückes werde höchstwahrscheinlich erst nach Kenntnisnahme durch das deutsche Aus«

wärtige Amt. d. h. wahrscheinlich erst am Montag, erfolgen können.

Amerikaner bei Herriot.

Paris, 9 . Sept. (WTB.) Wie Havas mitteilt, hat Ministerpräsident Herriot heute nachmittag im französischen Auhenarnt den amerikanischen Botschafter Edge empfangen, der ihm den ame­rikanischen Senator Davies E. R ee'd, sowie den neuen Dotschastsrat der amerikanischen Botschaft in Paris T. Marriner vorstellte. Die in Pa­ris erscheinenden amerikanischen Blätter melden, daß die Unterredung dem Abrüstungspro­blem galt. Das Schuldenproblem sei nicht an­geschnitten worden. Herriot habe die franzö­sische Antwort auf die deutsche Denkschrift eingehend erläutert. 3m Anschluß daran habe eine allgemeine Aussprache über das Abrüstungspro­blem stattgefunden. Obwohl Amerika den Ver­sailler Vertrag nicht unterzeichnet und deshalb mit Deutschlands Antrag nichts zu tun habe, seien die Vereinigten Staaten doch insoweit daran in­teressiert, als dieser Schritt für den Erfolg derGenserAbrüstungskonferenzvon Bedeutung sei.

Ein Ausruf ber dimdessiihrer des Siahlhelni.

Nach dem 13. Reichsfronisoldaientag.

Berlin, 9. Sept. (TU.) Die Bundesfüh­rer des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, haben an die Mitglieder des Stahlhelm folgen­den Befehl erlassen: „Kameraden! Trotz unge­heurer wirtschaftlicher Rot, von der gerade die in unseren Reihen stehenden Frontsoldaten und jungen Freiheitskämpfer betroffen werden, ist der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, am 4. September in bisher unerreichter Stärke aufmarschiert. Die Opferbereit­schaft und die bis in die sinkende Rächt hinein vorbildliche Haltung der fast 200 000 Kameraden haben die Kraft und den Geist unseres Bundes von neuem erwiesen. Der 13. RFST. des Stahl­helm hat der Welt vor Augen geführt, daß der Stahlhelm mächtig und in sich ge­schlossen marschiert. Cr hat gezeigt, daß der Stahlhelm berufen und befähigt ist, den Geist

am bringenbften notwendigen praktischen Folge­rungen zieht, erneut seinen entschiedenen Willen unter Beweis gestellt, für bas Gelingen ber Ab­rüstungskonferenz sich voll unb gvnz einzusetzen. Sache ber anbern, vor allem Frankreichs, wäre es nun gewesen, burch vorurteilslose Würbigung bes beutschen Stanbpunktes unb Anerkennung bes von Deutschlanb verlangten Grundsatzes der Gleichbe­rechtigung Deutschland die weitere Teilnahme an der Abrüstungskonferenz zu ermöglichen. Die fran- sijche Antwortnote, seit langem angekündigt, wird erst zum Wochenende oder gar noch später in Ber­lin überreicht werden. Aber soviel ist aus den Ver­suchsballons der französischen Presse, die abgelaffen wurden, um zu erforschen, wie weit Frankreich gehen kann, ohne sich bie Sympathien ber öffent­lichen Meinung zu verscherzen, soviel ist heute schon zu ersehen, baß Frankreich sich um eine präzise Ant­wort Herumbrücken wirb. Die Taktik Herriots läuft auf Verschleppung hinaus. Das in Lausanne ge­schlossene sog. Vertrauensabkommen muß bem fran­zösischen Ministerpräsibenten ba.ju bienen, hinter dem breiten Rücken seiner britischen Freunbe Deckung zu suchen. Aus ber von Berlin angeregten beutsch-französischen Zwiesprache soll -eine allgemeine Aussprache in Genf ober gar eine Konferenz aller Signatarmächte bes Versailler Vertrages werben, ein ganz unmöglicher Gebaute, aber gut erfunben, um Deutschland Forberungen bie Front der fran­zösischen Alliierten entgegenzustellen und Frankreich gleichzeitig der Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen und die katastrophalen Folgen aus dieser Intransigenz zu entheben.

Wir dürfen uns auch darüber keiner Illusion hin­geben, daß Herriot mit diesen Gedankengängen in maßgebenden Kreisen des britischen Auswär­tigen Amtes volles Verständnis und vermutlich auch heimliche Unterstützung gefunden haben wird. Seit Lausanne ist es deutlich, daß die englische Politik unter Führung des liberalen Sir John Simon und der stillschweigenden Duldung Macdonalds wie­der auf die frankophile Linie eingeschwenkt ist, die einst unter Sir Austen Chamberlain in einer für uns fo unerfreulichen Weise sich äußerte. Die konser-

der Zersetzung zu überwinden -und die aus dem Frontgeist geborene Gemeinschaft der deutschen Ration zu schmieden. Der Erfolg des 13. RFST. in Berlin bedeutet für uns aber gleichzeitig eine neue eherne Verpflichtung. Von dem zähen Willen und der unbedingten Geschlos­senheit unseres Bundes wird es abhängen, ob die lang ersehnte innere Wandlung un­seres Vaterlandes, die jetzt eingesetzt hat, wirklich zur inneren und äußeren Be­freiung des Reiches führt. Der hervor­ragende Eindruck, den der Stahlhelm beim 13. RFST. überall gemacht hat, gibt uns die stolze Gewißheit, daß dies seit nahezu 14 Jahren er­kämpfte Ziel erreicht werden wird. Vorwärts Kameraden! Vor uns keuchtet die auf gehende Sonne der Freiheit!"

vatioen Kreise, auf deren Unterstützung das Kabi­nett Macbonald mehr denn je angewiesen ist, ver­langen Schonung ihrer nach Paris neigenden Sym­pathien, und das Kabinett selbst, dessen Interesse ausschließlich den großen wirtschastlichen Problemen des britischen Weltreichs zugewandt ist, nimmt an europäischen Dingen nur soweit Anteil, als es von hier aus Störungen und Unbequemlichkeiten für feirfe wirtschaftliche Sanierungsarbeit befürchtet. Für die engen Zusammenhänge zwischen dem durch bie Rüstungsungleichheit empfinblich gestörten politischen Vertrauen unb ber Wieberherstellung stabiler wirt­schaftlicher Verhältnisse schließt man in Lonbon gerne bie Augen, man ist vielleicht sogar geneigt^ in Deutschlanb mit seinen Wehrforberungen ben Stö- renfrieb zu sehen. Leiber sieht es in dieser Beziehung in Amerika nicht viel anders aus. Trotz Hoovers Abrüstungsoffensive in Genf sahen wir damals schon in den wochenlangen Geheimverhandlungen zu dreien die starke Abhängigkeit der Amerikaner von Frankreich und England, und es ist kaum anzu­nehmen, daß im Zeichen ber vor ber Tür stehenben Präsibentschaftswahlen sich Amerikas Interesse für europäische Probleme heben sollte. Wenn auch bie elften Auswirkungen der französischen Propaganda, die in Washington zu unfreundlichen Kommentaren ber deutschen Denkschrift unb erstaunten Rückfragen geführt hatten, durch die Veröffentlichung der Denk­schrift beseitigt sein dürften, so werden wir doch kaum auf energische Sekundantendienste Amerikas rechnen dürfen. Diese zweifellos wenig günstige außenpoli­tische Konstellation kann und darf die deutsche Re­gierung nicht hindern, auf dem mit der Erklärung vom 23. Juli beschrittenen Wege unbeirrt weiterzu­gehen. Die bedrohliche Lage im Osten, auf bie erst vor wenigen Tagen Reichswehrminister v. Schleicher bei ben Manövern in Ostpreußen mit unmißver- stänblichen Worten hingewiesen hat, gebietet ber deutschen Regierung, bie Welt nicht länger darüber im Zweifel zu lassen, baß sie gewillt ist, in je bem Falle das durchzuführen, was für" Deutschlands nationale Sicherheit und die Verteidigung (einer Grenzen bittere Notwendigkeit ist.