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Ur. 186 Erstes Blatt
182. Jahrgang
Mittwoch. 10. August 1952
Er|cheinl lägltd), außer Sonntags und Feiertags. Beilagen: Die Illustrierte Giegener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle Monats Bezugspreis:
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Der Reichskanzler beim Reichspräsidenten.
Heute nachmittag Kabinettssihung. — Hitler in Berlin.
Berlin. 10.21ug. (ERB? Funkspruch.) Wie wir erfahren, empfing der Reichspräsident um 11 Hfjr den Reichskanzler von Papen zum Dortrag. Für heute um 17 Hhr ist eine Kabinettssitzung angescht, auf deren Tagesordnung die Besprechung der politischen Lage steht. Das Kabinett wird sich also über die Frage der Regierungsumbildung aussprechen, nachdem die Richtlinien für die weitere Gestaltung der Regierungsverhältnisse in dem Empfang beim Reichspräsidenten festgelegt worden find. Damit haben die Bemühungen um die Klärung der innerpolitischen Situation nunmehr voll eingesetzt. Man kann wohl annehmen, daß der nächste Schritt eine Einladung des Kanzlers an Adolf Hitler zu einer Besprechung sein wird. Es verlautet, dah der Führer der Rationalsozialisten sich bereits in Berlin aufhält.
*
Der Besuch des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten hat annähernd eine Stunde gedauert. Rach der Kabinettsitzung am heutigen Rachmittag wird der Reichskanzler mit einer Reihe parteipolitischer Persönlichkeiten Besprechungen pflegen.
Gegen Gerüchtemacher in Berlin
Berlin, 10. Aug. (DDZ. Funkspruch.) Wie das Rachrichtenbureau des DDZ. zu Gerüchten über die Sammlung von SA.-Leuten in der Umgebung von Berlin und einen etwa geplanten Dor marsch der SA. auf Berlin hört, seien diese Gerüchte maßlos übertrieben. Wenn z. D. behauptet worden ist, daß an einem bestimmten Punkt in der näheren Umgebung Berlins 2 0 0 0 0 S A. - L e u t e bereit lägen, so hätten die amtlichen Rachprüfungen ergeben, daß an dieser Behauptung kein wahres Wort sei. 3m übrigen wird hervorgehoben, dah, selbst wenn vereinzelt derartige Bestrebungen in bestimmten SA.-Kreisen beständen, sie von vornherein zur absoluten Unfruchtbarkeit verurteilt wären, denn nicht nur die Schutzpolizei, sondern auch die Reichswehr habe alle Maßnahmen getroffen, um derartigen Beunruhigungen vorzubeugen. Gegenüber dieser organisierten Macht des Staates, die keinesfalls wanken werde, wenn ein Dormarsch auf Berlin ober ähnliches inszeniert würde, seien die. Kräfte machtlos und wirkungslos, die sich solchen Ideen etwa hingeben würden.
Teilweiser Neuaufbau der SA.?
Von unserer Berliner Redaktion.
Die terroristischen Schreckenstaten, die vor einigen Tagen bereits überwunden zu fein schienen, sind plötzlich mit elementarer Wucht wieder aufgeflammt. Die Kommunisten haben Überall zu Gegenschlägen ausgeholt, und der Krieg zwischen SÄ. und kommunistischen Terrorgruppen hat bereits jetzt den Charakter illegaler Kampfhandlungen unterirdischer Mächte angenommen. Hitler, der jetzt die Kanzlerschaft für sich fordert, hat mit einem Gefühl der Unheimlichkeit erkannt, welch revolutionären und aktioistischen Desperados Teile feiner SA. ausgeliefert waren. Zweifellos besteht zwischen den Terroraktionen ein innerer Zusammenhang, und es ist anzunehmen, daß innerhalb der Partei und b e - mußt gegen die eigenen Parteibefehle handelnd, eine terroristische Zentralstelle bestanden hat, die Politik auf eigene Faust machte. Es schweben daher jetzt Erwägungen, vom „Braunen Hause" aus, die SA. in allen Gebieten, in denen
sich Terrorakte ereignet haben, aufzulösen, die seitherigen Führer abzuberufen und neue F ü h r e r mit der Wiederaufstellung einer von allen zweifelhaften Elementen gereinigten SA. zu beauftragen.
Es ist anzunehmen, daß auch das Reichswehrmini st e r i u m, das sich ja eindeutig für die Hineinnahme der Nationalsozialisten in die Regierung, wie für eine rücksichtslose Unterdrückung des Terrorismus eingesetzt hat, auf
Paris, 10. August. (D3IB. Funkspruch.) havas meldet aus Madrid, daß heute früh 4 Uhr in der spanischen Hauptstadt ein Militär- au sstand ausgebrochen sei, um die Regierung ; u Hünen. Die Regierung beherrsche die Lage. Die Aufständischen hätten beabsichtigt, sich des Kriegs- u. des Postministeriums zu bemächtigen. Bisher wurden drei Tote gemeldet. Sämtliche Verbindungen mit Madrid feien unterbrochen. Man kenne noch nicht den Ursprung der Bewegung, der jedoch aus ausschließlich militärischen Kreisen zu stammen scheine.
Um 8.15 Uhr habe sich die Aufstandsbewegung in fast alle Stadtviertel ausgedehnt. Man soll Kanonendonner hören.
Zahlreiche Offiziere, die von den vom Ministerpräsidenten angeordneten Reformen betroffen worden waren, befinden sich unter den Aufständischen, Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen, unter ihnen befinden sich der Herzog von Infantado. 3m Innenministerium erklärt man, daß der Ausstand der Regierungsgewalt bekannt gewesen sei und daß man Vorkehrungen getroffen habe.
heute früh ist das Gerücht verbreitet, daß die Aufstandsbewegung auch in der provin; Unter st ützung finden soll.
Der Anfang des Aufstandes.
Paris, 10. Aug. (WTD. Funkspruch.) Heber den Hergang der Aufstandsbewegung meldet Havas aus Madrid: Hm 4 Hhr betraten ein 3 n - fanterieoberstleutnant, ein Hauptmann und ein Marineleutnant das
Berlin, 10. Aug. (ERD.) Die neuen Maßnahmen der Deichsregierung zur Bekämpfung der politischen Ausschreitungen werden von den meisten Morgenblättern eingehend kommentiert.
Oie Rechte.
Der „Lokalanzeiger" vermißt die Ankündigung der Todesstrafe für diejenigen Personen, die bei Attentaten mit der Waffe in der Hand ergriffen werden. Die verschiedenen Ankündigungen der jetzigen Rotverordnung hätten allgemein die Erwartung auskommen lassen, daß eine derartig scharfe Strafe in Aussicht stünde. Eine solche Verordnung werde nunmehr wohl erst dann zu erwarten sein, wenn es sich als notwendig erweisen würde, über die Rotverordnung hinaus zur Derhängung des militärischen Ausnahmezustandes zu schreiten.
Der „2 a g" betont, daß die Staatsautorität angesichts der tiefgreifenden Hnruhe sinnfällig in
einen solchen Schritt Hitlers hinarbeitet. Aus keinen Fall können der Reichspräsident ober der Reichskanzler den Eindruck auskommen lassen, als sei das Hineinnehmen führender Nationalsozialisten in die Regierung unter dem Drucke der SA. erfolgt. Kommt es dagegen zu einer teilweisen Auflösung und Neuaufstellung der SA., so können bereits jetzt alle diejenigen Sicherungen eingebaut werden, die das Reichsinnenministerium ohnehin für alle Verbände vorgesehen hat.
Haupttelegraphenamt. Eie trugen Revolver und am Arm eine weiße Binde mit dem grünen St. Andreaskreuz. Der Oberstleutnant und seine Begleiter fragten zwei Posten stehende Zivilgardisten nach ihrem Dorgesehten. 3m gleichen Augenblick legten vierzig mit Revolvern bewaffnete Personen, teils in Zivil,teils in Uniform, von außen her an. Hierdurch mißtrauisch geworden, legten sie die Waffe auf die Offiziere an und hielt auch die neu angekommenen Aufständischen in Schach. 3n diesem Augenblick wurde vom Cibelezplatz her star.es Schießen vernommen. Hierdurch wurden die nächstgelegenen Polizeiwachen alarmiert, und cs setzte alsbald ein regelrechter Kamps mit Revolvern und Karabinern mit den Aufständischen ein; auch mehrere Maschinengewehre traten in Tätigkeit. Der Kampf dehnte sich dann aus und tobte längere Zeit um das Post Ministerium und das Kriegsmini st er ium. Es gelang der Polizei, die Aufständischen bald zurückzudrängen und die im 3nnem des Postministeriums befindlichen Personen zu verhasten. Man vermutet, daß die Führer der Bewegung General Calva - zanti, sowie mehrere Generale des alten Regimes sind. Hm 7.45 Hhr setzte plötzlich Geschützfeuer über Madrid ein, das starke Erregung unter der Bevölkerung auslöste. Der 3n- nenminifter ließ erklären, daß es sich .lediglich um Zielübungen" handele.
Med r Ruhe.
Madrid, 10. Aug. (WTB. Funkspruch.) DaS Straßenbild in Madrid ist wieder normal. Auch in den Provinzen herrscht völlige Ruhe. Der Polizeikommandeur von Madrid erklärte, die Aufstandsbewegung könne als völlig gescheitert betrachtet werden.
Erscheinung treten und ein höheres regelndes Prinzip an die Stelle von Blutrache und „Rot- wehv' der Parteien gesetzt werden müsse. Es bleibe abzuwarten, ob der Ruf der Staatsmacht Überall als das empfunden werde, was er bedeute: Mahnung zur Selbstbesinnung, Einschaltung von Hemmungen, Hinweis auf die höchste Echlichtungsinstanz, die uns allen gesetzt fei.
Die „D. A. Z." gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der Begriff des „Burgfriedens" jetzt endlich in seine vollen Rechte trete, nachdem wir bisher nur ein Zerrbild davon erlebt hätten. Bei den neuen Maßregeln seien schließlich weniger die technischen Einzelheiten, als vielmehr der politische Wille entscheidend. Die Rotverordnung sei nicht so radikal, wie auf Grund der offiziösen 2In* fünöigungen zunächst angenommen werden konnte. Es fehle die Lösung der Kernfrage: die drakonische Hnterdrückung des Wafsenmißbrauchs. Die Bedenken, auch hierfür die Todesstrafe einzu- führen, seien bekannt. Wenn sie sich durchzu-
Militäraufstand in Madrid.
Die Terror-Bekämpfung.
Was die Berliner presse sagt.
Notwehr!
Die Reichsregierung hat gestern die Hot« Verordnung gegen parteipolitische Ausschreitungen veröffentlicht, die zweckmäßiger schon unmittelbar nach den ersten Schreckenstaten in der Frühe des 1. August hätte herausgebracht werden müssen. Wenn die Reichsregierung noch ein Hebriges getan hätte, nämlich das deutsche Dolk darauf aufmerksam zu machen, daß die wirtschaftliche und finanzielle Krise nur zu meistern sei, wenn Ruhe und Ordnung im Reichsgebiet aufrechterhalten bleiben, so hätten uns die Ausbrüche entfesselter politischer Leidenschaften erspart werden können. Es ist ganz sicher, daß die Kommunisten im Trüben zu fischen suchen, es ist ebenso sicher, daß sie bei den Schreckenstaten die Hand im Spiele hatten und haben. Wenn die Kommunistische Parteileitung erklärt, daß sie den „individuellen Terror" ablehne, so wird sie widerlegt dadurch, daß sie bis zum 1. August ihre Anhänger in Wort und Schrift aufgefordert hat, zur Riederkämpfung des Faschismus auf die Straße zu gehen. Don außen gesehen scheint es so, als ob das deutsche Dolk auf einem Dul- k a n tanze, obschon die Reichsregierung tatsächlich noch über alle Machtmittel verfügt, um der Schreckenstaten Herr zu werden. Es ist noch kein Bürgerkrieg, aber die Schreckenstaten sind eine Verhöhnung und eine Auflehnung gegen d i c Staatsgewalt. die sie sich gerade im Gefühl ihrer unbedingten Sicherheit auch nicht einen Tag hätte gefallen lassen sollen.
Es ist eine Frage auf Leden und Tod für das deutsche Volk, daß diese Staatsgewalt ungeschwächt aufrechtcrhalten bleibt. Jetzt handelt es sich allein darum, daß die Reichsregierung stark gemacht wird, um im Besitz unbedingter Gemalt das deutsche Volk aus der schwersten Krise ohne Erschütterung des staatlichen und sozialen Gefüges herauszuführen. Wer in dieser Krife mit dem Plan umgeht, die Reichsregierung, ganz einerlei, wie sie zusammengesetzt ist, deshalb parlamentarisch ,zu stürzen, weil ihm ihr politisches Gesicht nicht behagt, begeht Verrat am deutschen Volke. Parlamentarische Kämpfe um die Reichsregierung sind eigentlich üble Zeitvergeudung, denn es darf nicht übersehen werden, daß es das verfassungsmäßige Recht des Reichspräsidenten ist, den Reichs- kanzler, sowie den Auftrag zu bestimmen, in des- sen Rahmen eine neue Reichsregierung gebildet werden soll. Wenn also der Reichspräsident einem Parteiführer innerhalb oder außerhalb des Reichstags den Auftrag gibt, eine Regierung zu bilden, die von einer parlamentarischen Mehrheit getragen und gestützt wird, so muß dieser Auftrag ausgeführt werden. Gelingt die Durchführung nicht, scheitert also der Auftrag, so ist es Sache des Reichspräsidenten, eine andere Persönlichkeit zu bestimmen, die aber immer wieder den gleichen Auftrag erhalten kann. Es bedarf keiner Begründung, daß uns die Zeit fehlt, dieses parlamentarische Spiel abzuwandeln, denn Reich und Dolk brauchen nicht in zwei oder drei Monaten, sondern heute schon eine Reichsregierung, die M u t und E n t s ch l o s. f c n b c i t besitzt, zur Ueberwindung einer außer- gewöhnlichen Krise auch außergewöhnliche Mittel einzusetzen. Wir können nicht zwei oder drei Monate warten, denn es ist möglich, daß in zwei oder drei Monaten die Arbeitslosigkeit wieder mit sechs Millionen Krisenopfern zu rechnen hat, daß die Wirtschaft weiter einschrumpft, daß die öffentlichen Kassen aber so leer sind, daß es buchstäblich u m den Staat selb st geht. Im ersten Viertel des Haushaltsjahres 1932 sind die Reichseinnahmen um fast 400 Millionen Mark hinter dem Voranschlag zurückgeblieben, was sich sehr wahrscheinlich im zweiten Viertel wiederholen wird. Zugegeben, daß cs sich hier um schwerste Versäumnisse und Unterlassungen der früheren Regierung Brüning- Dietrich handelt. Aber das ändert nichts daran, daß wir heute über die Krise nur Hinwegkommen, wenn alle Energien zusammengerafft und eingesetzt werden.
Der Reichskanzler ist vom Reichspräsidenten beauftragt worden, die Derhandlungen über eine Hmbildung der Reichsregierung zu führen. Diese Hmbildung kann sich nur darauf beziehen, daß die nicht nur zahlenmäßig stärkste Partei des Reichstags ihre Der trauensmänner in die Deichsregierung entsendet. Hier sind überhaupt keine Schwierigkeiten vorhanden, denn alles, was sich seit dem Sturz der Regierung Brüning ereignet hat, war doch nur eine Dorärreitung für den Eintritt der Rationalsozialisten in die Reichsregierung. Die Schwierigkeiten bestehen offenbar darin, daß die Rationalsozia- listen die Führung der Reichsregierung fordern, die ihnen auch, wenn nur das parlamentarische Kräftespiel in Frage käme, nicht vorenthalten werden kann. Die Entscheidung hierüber kann nur noch nach Stunden zählen, denn es ist wahrscheinlich, daß der Reichspräsident, der inzwischen in Berlin eingetroffen ist, H i t l e r nicht nur empfangen, sondern auch mit ihm verhandeln wird. Run ist aber zu beachten, daß es sich um die Reichsregierung nicht allein handelt, sondern auch um die Bildung einer Regierung in Preußen, was wieder nicht allein von dem parlamentarischen Kräfteverhältnis abhängig ist. Mit allem Ernst und mit allem Rachdruck ist darauf aufmerksam zu machen, daß der Reichsumbau etwa in Am Sinne einer engerenDerbindung von Deich und Preußen schon aus finanzpolitischen Gründen nicht mehr aufgcschoben werden kann. Die Aufgaben, die die neue Reichsregie- juug zu erledigen hat, nämlich die Einreihung Der Krisenopfer in den Wirtschaftsprozeß, sowie die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts im öffentlichen Haushalt, sind so schwer,
dah schon aus diesem Grunde nur eine ungewöhnlich starke Regierung in Frage kommt. Wenn sich Sozialdemokraten und Kommunisten darauf einrichten, einer starken nationalen Regierung parlamentarische Schwierigkeiten zu bereiten, so werden sie sich darauf gefaßt machen müssen, daß es auch im Rahmen der Verfassung Mittel und Wege gibt, um Staat und Dolk vor dem Zusammenbruch zu sichern.
Amnestie in Mecklenburg.
Schwerin, 9. Aug. (WTB.) Der Landtag für Mecklenburg-Schwerin hat heute nachmittag in dritter Lesung die A m n e st i e o o r l a g e der Regierung mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen. Damit hat die Regierung die Ermächtigung erhalten, Strafverfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen Verbrechens oder Vergehens gegen die öffentliche Ordnung, Verstöße gegen das Gesetz über den Waffenmißbrauch bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften niederzuschlagen, und zwar dann, wenn die betreffende Straftat vor dem 13. Juli und ausschließlich oder vorwiegend aus politischenBeweggründen oder aus wirffcyaft- licher Not begangen ist. Strafen, die vor dem 13. Juli 1932 von Behörden in Mecklenburg-Schwerin rechtskräftig verhängt wurden, werden, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, erlassen, wenn die Tat
ausschließlich oder vorwiegend aus politischen Gründen oder aus wirtschaftlicher Not begangen ist. Die Amnestiebestimmungen sollen auf Ausländer keine Anwendung finden.
Zersehungöarbeii bei Reichswehr und Polizei.
Flensburg, 9. Aug. (WTB.) Nachdem die Polizei bereits Anfang Juni vier Mitglieder der KPD. wegen Zersetzungsarbeit in Polizei und Reichswehr festgenommen hatte, hat sie am vergangenen Samstag zwei weitere Kommunisten, die derartige Zersetzungsarbeiten ausgeführt bzw. vorbereitet haben, ermittelt und verhaftet. In der Wohnung des einen Verhafteten wurde eine größere Menge von Zersetzungsschriften beschlagnahmt.
Oie Streiklage in Belgien.
B r ü s s e l, 9. Aug. (WTB.) 3m K a m p i n e - Revier wird wieder normal gearbeitet. 3nW a - terscheid, wo ein Teilstreik ausgebrochen ist, haben 200 Arbeiter die Arbeit wieder ausgenommen. 3m Lütticher Revier haben 3223 Arbeiter, an der unteren Sambre 450 und in Do - rinage 149 die Arbeit wieder ausgenommen. 3n Charleroi hat die Zahl der Streikenden um -
etwa 1OOO zugenommen, ebenso im Zentrum. 3n den übrigen Industrien ist die Lage unverändert.
Der Rationalausschuß der Gewerkschaftskommission der alle sozialistischen Gewerkschaften vertritt, hat einen Beschluß angenommen, der die Forderungen der Bergarbeiter auf einen Generalstreik ablehnt.
Oer Konflikt in Südamerika.
Washington. 9. Aug. (WTB.) Die Bereinigten Staaten, Mexiko, Columbien und Cuba haben Bolivien und Paraguay aufge- fordert, vom 10. August, morgens, ab alle m i - litärischen Operationen und Dorberei- tungen auf der Grundlage des Status quo vom 1. 3uni einzustellen. Paraguay soll dem Dorschlag zugestimmt haben.
Buenos Aires, 10. Aug. (WTB. Funkspr.) Die bolivianische Regierung soll den neutralen Mächten geantwortet haben, dah sie zur Einstellung der Feindseligkeiten bereit sei, jedoch ihre gegenwärtigen militärischen Positionen nicht aufgeben werde.
Asuncion, 9. Aug. (WTB.) Der Außenminister hat den neutralen Ländern zur Kenntnis gebracht, daß bolivianische Truppen das Fort Antonio Lopez beseht haben.


