Ur. M Erstes Blatt

182. Jahrgang

Montag, 8. August 1952

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

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Landnöten.

Fast unvermittelt ist es in S ch w e d e n zu einer Regierungskrise gekommen, deren Opfer zunächst und wohl allein Oer Ministerpräsident C. G. E k - man ist. Die von Ekman geführte Regierung war seit 3uni 1930 im Amte, was auch für Schweden in der Rachkriegszeit eine verhältnismäßig lange Zeit bedeutet. In der zweiten Kammer sitzen ne­ben 90 Sozialdemokraten noch 73 Konservative, sowie 32 Liberale und 27 Dauernbündler. Ekman gehörte der liberalen Partei an, wurde ober während seiner Regierungszeit von den Kon- servativen gestützt. Cs find auch nicht inner- oder außenpolitische Gründe, die Ckmans Sturz her­beigeführt haben, sondern die Verbindung mit dem unseligen Ivar Kreuzer. Vier Monate nach seinem Tode ist der sogenannte Zündholz­könig noch so mächtig, um Ministerpräsidenten zu stürzen, wenn auch aus Gründen, die wieder nicht für Kreuzer sprechen. Cs hat sich nämlich her. ausgestellt, daß Kreuzer wiederholt Ekman und die liberale Partei finanziell unterstützt Hot. Wenn diese Summen auch nicht in die Mil­lionen von Kronen gehen, so reichen sie auch in bescheidenerem Maße aus, um das Reinlich, keitsbedürfnis des schwedischen Volkes empfind, lich zu verletzen.

Kreuzer hat sicher die finanzielle Unterstützung einer bestimmten Partei weder in Schweden noch anderswo ohne Gegenleistung besorgt, wobei in Schweden wohl die Gegenleistung in der Form in Frage gekommen ist, daß Kreuzer mit Dul» düng der Regierung Ekman finanzielle Schiebun- gen in Schweden in großem Maßstab durchführen konnte. Auch die schwedische Reichsbonk hat ja mittelbar und unmittelbar Kreuzer Hilfe gewäh- ren müssen, aber da der Zündholzkönig damals noch als unbedingt sicher galt, so war dagegen an sich nichts einzuwenden. Rach dem Tode Krcu- gcrs hat sich die Brüchigkeit seines ganzen Kon. zerns herausgestellt, ebenso auch, daß er mit sehr verwerflichen Mitteln seine Finanzmaßnahmen auch in anderen Ländern durchgeführt hat. Es sei hier nur daran erinnert, daß auch in Deutsch, land wiederholt und bestimmt behauptet worden ist, daß die Errichtung des Zündholzmonopols einer damals einflußreichen Partei ausgiebige fi. nanzielle Unterstützung gebracht haben soll.

Die Mitte! und Wege für solche Unterstützung find ja im internationalen Finanzgeschäft nichts Reues, wenn es auch ungewöhnlich erscheint, daß die Dermittlergebühr zum Teil wenigstens in die Kassen einer politischen Partei fließt. Herr C. G. Ekman muß dies Geschäft mit Kreuzer mit seinem Sturz büßen, denn er hat sich nicht nur aus der Regierung zurückgezogen, sondern sehr wahrscheinlich auch aus dem öffent­lichen Leben. Als Rachfolger Ekmans ist der bis­herige Finanzminister H a m r i n vom König Gu­stav bestellt worden, der aber keine umfassende Erneuerung der ganzen Regierung vorgenommcn hat. Das ist auch schon deshalb überflüssig, weil die zweite Kammer des Reichstags, also das Ab­geordnetenhaus, im E e p t e m«b er neu ge­wählt werden muß. Außenpolitisch wird die Auswechslung des Ministerpräsidenten keine Ve- deutung haben insbesondere auch nicht das Ver­hältnis zu Deutschland berühren. Die Kündigung des Handels- und Echiffahrtsvertrags mit Schwe­den war ja nicht gegen Schweden gerichtet, son­dern sollte nur dazu dienen, der deutschen Re. aierung Handels- und zollpolitisch die notwen­dige Freiheit zurückzugeben.

Durch die Abschwenkung der Stalin-Politik zum bäuerlichen und handwerklichen Freihandel ist in Sowjetrußland wieder die innere Spal­tung der Partei und des Sowjctregimcs in be- sonderem Maße akut geworden. Zwischen den Ultralinken, die am liebsten den Staat ganz zugunsten einer unverfälschten Kommuncwirtschaft auflösen möchten und der wieder bedeutungsvoll gewordenen Rechtsopposition in den bolschewisti. ichcn Reihen, die den Staat aus Dernunftgründen vor die Partei stellt, kann Stalin keine Generallinie mehr innehalten und vor- schreiben. Dabei war die Generallinie der wich­tigste Programmpunkt der ganzen Regierungs­kunst des Georgiers, dem zuliebe ec die gewalt­samsten Experimente anordnete und nötigenfalls auch unerbittlich durchführte. Freilich war schon wieder in dieser peinlich korrekten und übertrie­benen Einhaltung der Generallinie ein neuer Ge­fahrenherd für das Sowjetregime gegeben, dem sogar aus den Reihen der eigenen Anhänger von Tag zu Tag mehr Gegner erwuchsen.

Vor wenigen Jahren erst hatte Stalin es fertig gebracht, die Rcchtsopposition mundtot zu machen, die Ausschiffung und Verbannung Trotzkis gab den deutlichsten Beweis dafür, wie groß sein Sieg war. Die Zwischenzeit hat ergeben, daß dieser Sieg nicht dauerhaft sein konnte. Von der Generallinie ist in mindestens ebenso vielen Punk­ten abgewichen worden wie von den scharfen Bestimmungen für die Durchführung des Fünfjahresplans. Unb selbst wenn Stalin jetzt Zug in die Kolonne bringen möchte, so bleibt ihm der Erfolg versagt, weil er einmal inzwischen trotz aller Dementis ein todkranker Mann geworden ist. zum anderen aber, weil von außen her die schwersten politischen Verwicklungen drohen. Sowjetrußland muß sich zu einer Zeit militarisieren, die eigentlich für den inner-politischen Aufbau ausschließlich bestimmt war. Rußland bedarf gerade jetzt einer sehr tüchtigen Außenpolitik, der Staat verlangt seine Rechte aus den Selbstschutz nach innen und noch mehr nach außen. So kommt es. daß seit längerem immer mehr d ie A r m e e sich geltend macht.

Die Ausschreitungen dauern an.

Die Befriedung Ostpreußens.

Der Veauftraglc des Reichskommissars in Königsberg.

Königsberg. 8. Aug. (WTB. Funkspruch.) Der kommissarische Polizeipräsident teilt folgendes mit: Anläßlich des Besuches des von dem Reichskommissar nach Königsberg ent­sandten besonderen Beauftragten hatte der erste Vertreter des Oberpräsidenten den Re- gierungspräsidenten und Polizeipräsidenten zu einer Besprechung eingeladen. Der kommissarische Polizeipräsident hat über den Stand der Ermitt­lungen nach den Königsberger Attentätern sowie über die allgemeine Lage Bericht erstattet. Der Beauftragte des Reichskommissars ließ sich von den Sachbearbeitern über die einzelnen Fälle und ihre Bearbeitung unterrichten. Er hat der Auffassung Ausdruck gegeben, daß von der Po- lizei entschieden und umsichtig unter äußerster Anspannung aller Kräfte vorgegangen worden ist.

Bei der Erörterung der Maßnahmen zur Be­kämpfung weiterer Ausschreitungen wurde insbe­sondere ein noch schärferes Cin - schreite.n gegen unbesugtesWaffen- führen beschlossen. Es wurden auch die Hand­haben besprochen und vorbereitet, die von der a n g e k ü n d i g t e n Rotverordnung der Reichsregierung zur Bekämpfung des po- li t i schenRowdytums und besonders der Spreng st offverbrechen erwartet werden. _ Die friedliebende Bevölkerung kann zu den Behörden das Vertrauen haben, daß sie nicht nur entschlossen sind, alle staatlichen Macht­hebel zu ihrem Schuhe einzusetzen, sondern auch, daß diese Machthebel in jeder Hinsicht aus­reichend und wirksam sind. Sie werden schonungslos gegen g e f e t) e i b r e d) e - rische Elemente eingefeijt werden.

In Reidenburg wurde eine Bombe vor cincrSrogerie zur Explosion gebracht, zwei weitere Bomben vor zwei Kaushäusern. — In Bischofsburg wurden bei zwei jüdi­schen Firmen durch Steinwürse mehrere Schau­fensterscheiben zertrümmert. — In Allenstein wurde aus einem fahren­den Automobil heute um 2 Ahr gegen das Geschäfts- und Wohnhaus eines Kommunisten eine Bombe geschleudert. Personen wur­den nicht verletzt.

„Straßenterror auf KpD.-Vesehl!"

Eine Veröffentlichung der nationalfozialifttfchcn ziorrcjpondenz.

München, 8. August. (OB. Funkspruch.) Die nationalsozialistische Parkeikorrespanden; veröffent­licht unter der Ueberschrift „Slrahenterror auf KPO.-Befehl" Einzelheiten über eine am 2. August in Berlin abgehattenen Sitzung der Zentral- verwaltung des Boten Frontkämpfer­bundes. Das Ergebnis dieser Konferenz sei in Anweisungen an die Gauführer nieder­gelegt worden, die besagten: Aus den ältesten und vcrschwiegendsten Mitgliedern des Bundes seien besondere Gruppen zu bilden mit der Auf­gabe, gegen dieeigenen Lokale Spreng- stossattentate auszuführen. „Dir dürfen nicht einmal davor zurückscheuen, das Leben auch führender Genossen aufs Spiel Z u sehen, natürlich nicht wahllos, noch weniger Rücksicht brauchen wir uns gegenüber Gewerkschafts- Häusern, Konsumgenossenschaften und anderen E i n - richtungender SPD. aufzuerlegen. 3e größere Zerstörungen wir auf diesem Gebiet anrichten. desto

Reuerbings spitzt sich die Lage so zu, daß aus­ländische Diplomaten bereits von einer in Kürze vollkommenen Militarisierung des Sowjetregimes sprechen. Von einem dieser Diplomaten wurde dem früheren russischen Präsidenten Kerenski die russische Lage so dargestellt: „Die Wirtschafts­fragen sind gegenwärtig in Rußland Dinge zweiten Grades. Die Lage hat sich so verschlech­tert, daß jetzt die Armee die empfindlichste und maßgeblichste Stelle geworden ist. Zwar wird das verheimlicht, aber die Militärs nähern sich der Regierungsmacht sicheren Schrit­tes. Ganz wie zur Zarenzeit klingen jetzt im Kreml wieder Sporen und Säbel. Woroschi - l o w und andere Militärgewaltige, das sind d i e wirklichenpolitischenHerren. Lind der Kreml selbst gibt den unzufriedenen Bauern seine unteren Parteichargen als Opfer preis." Mit der Generallinie ist es also einstweilen aus, und die Armee erhält das Wort. Wie weit es ihr als etwaigem Regierungsfaktor gelingen wird, den innerpolitischen Kurs Rußlands nach alter Weise fortzuführen, läßt sich nicht einmal vermuten.

Den Berliner Richtern geht es nicht besser als den Nürnbergern: Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn. Sechs Jahre sind verflossen, seitdem man Heinrich Sklarz den Strick gedreht hat in Form einer Gefängnisstrafe, sechs Jahre hielt man den Strick für ihn bereit. Er zeigte wenig Lust, den Kopf hineinzustecken. Aber jetzt, nachdem man end­lich darauf dringt, daß Heinrich Sklarz sich dem

großer wird die Duk und die Erbitterung gegen die vermutlichen Täter, die Jlalional- sozialisten sein."

Heue Anschläge in Schlesien.

In die Wohnung des Kreisvorsihenden der so­zialdemokratischen Partei und Reichsbannerfüh­rers Kaufmann in Heidersdorf im Kreise Rimptsch wurde Montagsrüh gegen 4 Ahr eine Handgranate geworfen. In die Hinterwand des Hauses wurde ein Loch gerissen und zahlreiche Fensterscheiben zertrümmert. Personen wurden nicht verletzt. — In das Schlafzimmer des sozial­demokratischen Funktionärs Obst in Groß- Knicgnih wurde ebenfalls eine Handgranate geworfen, durch die das gesamte Schlafzimmer de­moliert wurde. Auch hier wurden Personen nicht verletzt. — In G o l l s ch a u wurde dem Lehrer und Amtsvorsteher Czifka gleichfalls eine Hand­granate in die Wohnung geworfen. Auch hier wurde nur Sachschaden angerichtet. In allen brei Fällen konnten dieTäterbishernochnicht ermittelt werden. Der Regierungspräsident in Breslau hat 1000 Mk. Belohnung für die Er­mittlung der Täter ausgesetzt. — In Janno- w i tz wurde heute früh gegen die Konsum­niederlage ein Sprengstoffattentat verübt. Es entstand erheblicher Sachschaden.

In Waldenburg wurden im Gebäude der sozialistischen „Bergwacht" 4 große Schaufenster­scheiben durch Steinwürse und Revolverschüsse zer- trümmert. In der Buchhandlung wurden die Rahmen des Schaufensters zertrümmert und die Bücherregale beschädigt. Zu gleicher Zeit wurden zwei große Schaufensterscheiben eines Kaufhau - s e s durch Steinwürse zertrümmert. Ferner wurden 4 Revolverschüsse auf die Wohnung des sozialdemo­kratischen Amts- und Gemeindevorstehers in Dit­tersbach bei Waldenburg abgegeben. Auch hier wurden die Fensterscheiben zertrümmert. — In Harburg-Wilhelmsburg wurde eine im Bau befindliche Wohnlaube, die zum S A. - H e i m bestimmt war, in Brand geftedt. Das Heim, das von erwerbslosen SA.-Leuten erbaut wurde, ist

vollständigg niedergebrannt, nachdem cs von al­len vier Seiten mit Petroleum begös­se n worden war. Es ist beobachtet worden, daß sich kurz vor dem Brand etwa 40 Kommu­nisten in der Nähe aufhielten. — In Bunzlau wurden auf das SA. - Heiin mehrere Revol- v e r s ch ü s s e abgegeben, ohne jedoch jemand zu treffen. Etwa eine halbe Stunde später wurde in unmittelbarer Nähe des Heims ein S S. M a n n überfallen. Es entwickelte sich ein Handgemenge, in dessen Verlaus der überfallene Nationalsozialist eine Schußverletzung am Hals erlitt. Unter dem Verdacht der Täterschaft verhaftete die Polizei einen Russen, der zwei Revolver bei sich hatte.

Aach Rückkehr des Reichskanzlers

Fühlungnahme zwischen Hiller und General von Schleicher.

Berlin, 8. Aug. (ERB. Funkspruch.) Wie wir erfahren, hat sich Reichskanzler v. P a p c n nach seinem Eintreffen in Berlin heute vor­mittag sogleich über die Terrorakte unterrichten lassen, die sich während seines Urlaubs ereignet haben. Roch heute oder morgen wird die Rotverordnung gegen politische Aus­schreitungen erscheinen, die das Kabinett grund­sätzlich bereits in der vorigen Woche beschlossen hat.

Besprechungen über die Klärung der innerpolitischen Verhältnisse, wie sie sich aus den Reichstagswahlen ergeben haben, sind offenbar bereits eingeleitet durch eine Fühlungnahme zwischen Adolf Hit­ler und dem Reichswehrminister von Schleicher, die sich beide an der Ostsee be­finden. In Kreisen, die der Reichsregierung nahe stehen, wird grundsätzlich der Standpunkt vertreten, daß die Rotwendigkeit eines beton­ten Präsidialkabinetts durch den Wahl­ausfall bestätigt worden sei, das aber auf der anderen Seite eine Beteiligung von Vertretern der Partei geboten erscheint, die aus den Wahlen «ls die st ä r k st e hervorgegangen ist.

Oie Verwaltungsreform in Preußen Die Schattenseite der Aufhebung von Amtsgerichten und Zusammenlegung von Landkreisen.

Von Or. Haekel, Gcschä'stsführendem Präsidenten des ReichssiädtebundeS.

Durch Verordnungen der Preußischen Staats- regierung sind 60 Amtsgerichte in kleineren Ge­meinden aufgehoben und die Zahl der preußischen Landkreise um 57 vermindert. Es darf nicht ver­kannt werden, daß die angespannte Finanzlage Preußens eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung erfordert. Auch darf eine derartige Reform nicht allein vom Interessen­standpunkt des dadurch betroffenen kleineren Be­zirks beurteilt werden, sondern es muß auch bas Interesse des großen Ganzen im Auge behalten werden. Andererseits verlangt aber der Endzweck einer solchen Reform, der auf Erzielung einer Ersparnis und Vereinfachung für die Gesamtheit gerichtet ist, daß das Maß der erzielbaren fiskalischen Ersparnisse sorgfältig abgewogen wird gegen die unvermeidlichen wirtschaftlichen Schäden und Dela- Rungen, die dadurch den betroffenen Gemein­den und Bevöikerungskreisen entstehen: denn Ein- zelmaßnahmen einer Verwaltungsreform lassen sich nicht verantworten, wenn der fiskalische Vorteil die sonstigen wirtschaftlichen Rachteile nicht erheb- llich überwiegt.

Diese Abwägung der E n t laftung und gleich­

zeitigen B e laftung erscheint um so dringlicher in der gegenwärtigen Krisenzeit, in der d i e kleineren Städte vielfach unter der Wirt- schaftsnot mehr zu leiden haben als manche Großstadt, insbesondere wenn sie in ihrer Steuer­kraft in der Hauptsache von ein ober zwei großen Wirtschaftsunternehmungen abhängen, die gegentoärtig stilliegen oder keinen Ertrag brin­gen und dazu noch die Gemeinde mit Wohl- scchrtserwerbslosen belasten. Steuerreserven ste­hen den Städten nicht mehr zur Verfügung, und die Abnahme von 70 Prozent des Krisensünftels ohne Beteiligung an der den Landkreisen ge­währten Wirtschaftshilfe des Reiches bedeutet für die kleinen Städte eine völlig unzureichende Entlastung. Dazu kommt der erheblicheRück- gang des gewerblichen Absatzes in den kleineren Städten an die notleidenden landwirt­schaftlichen Kreise, der ihre Steuerkraft außer­ordentlich geschwächt hat. und der weitere Um* stand, daß gerade die kleineren Städte in der Rachkriegszeit durch den Verlust van Garnisonen, Präparandenanstalten, Lehrerseminaren, Finanz-, Zoll- und Postämtern bereits schweren wirtschaftlichen Schaden erlitten Ha-

Gesetz beugt, _ ift er — unauffindbar. Sie wollen ihn hängen, aber sie haben ihn nicht. Er hat einen Anwalt mit der Vertretung seiner Inter­essen beauftragt und wird von sicherer Entfernung aus die weiteren Ereignisse verfolgen und abwar­ten, ob die vom Anwalt eingelegte Beschwerde gegen die Aufforderung zum Strafantritt Erfolg haben wird. Die Oeffentlichkeit hatte die Sklarz-Affäre schon halb vergessen, aus der die Nutzanwendung zu ziehen ist, daß unter Umständen ein Mensch zu langer Freiheitsstrafe und hoher Geldstrafe ver­urteilt werden kann, ohne sich darüber Sorge zu machen. Wer geschickt in allen Kniffen des Rechts­lebens ist wie Heinrich Sklarz, der braucht sechs Jahre lang nicht ins Gefängnis und braucht von der Geldstrafe nicht einen Pfennig zu bezahlen.

Heinrich Sklarz erfreute sich bekanntlich der ganz besonderen Gunst der politischen Machthaber nach Ausbruch der Revolution. Man begegnete ihm im Berliner Polizeipräsidium, wo er dem Polizeipräsi­denten Eichhorn zur Seite stand. Alle Personen, die verhaftet waren und der Staatsanwaltschaft zuge­führt werden sollten, mußten erst Heinrich Sklarz vorgeführt werden, der über Entlassung oder Ver­haftung entschied. Eines Tages hatte man einen Darlehensschwindler erwischt und Herrn Heinrich Sklarz vorgeführt. Heinrich Sklarz ließ den Schwindler frei. Das war selbst für damalige Zeiten zu starker Tabak. Herr SNarz wurde kurze Zeit danach auch entlassen.

Er legte sich aufs „Sanierungsgeschäft", ver­trat die Interessen von Schuldnern und Gläubi­gern, u. a. auch die Interessen der Gläubiger

Ides Wettschwinbelkonzerns Max Klante. 3m befonberen aber vertrat er seine Interessen als ein Mann, der vortrefflich im Trüben zu fischen weiß. Rach Jahren erst hatte man soviel Ma­terial beisammen, bah es für eine Betrugs­anzeige ausreichte. Heinrich Sklarz würbe wegen Betruges und Untreue z u einem Jahr sechs Monaten Gesängnis unb 50000 Mark Gelbstrafe, sowie brei Jahren Ehr­verlust verurteilt. Er legte Berufung nicht ein, fonbern hoffte, auf anberen Wegen um die Strafe herumzukommen. Er bezichtigte eine ganze Anzahl ber Personen, bie in seinem Pro­zeß als Belastungszeugen aufgetreten waren, bes Meineibs. Er reichte bei ber Staats­anwaltschaft nicht eine summarische Meineibs- anzeige gegen bie Belastungszeugen ein, fonbern nahm einen nach bem anbem an bie Reihe. Erwies sich bie eine Meineibsanzeige als halt­los, so reichte Heinrich Sklarz eine neue Mein­eibsanzeige gegen einen weiteren Belastungs­zeugen ein. Er wußte bie Anzeige so glaubhaft darzustellen. baß bie Staatsanwaltschaft regel­mäßig barauf hereinfiel unb eine Untersuchung einleitete. Kam nun vom Gericht eine Auf­forderung zum Strafantritt, bann beantragte Heinrich Sklarz unter Hinweis auf bas schwebende Meineidsver- fahren Aussetzung des Strasvollzugs. So ver­strichen sechs Jahre unb nun bem Gericht end­lich der Gebulbsaden gerissen ist, hat sich Heinrich Sklarz — verdunstet.